Alles zum Thema "Maut"

[Niels]

Nachts ist es kälter als draußen, auch im Fahrzeug auf der Autobahn.

[overkott]

Das elektronische Nummernschild sollte auch durch das Bundesforschungsministerium gefördert werden. Schließlich liefert das angestrebte System dauerhaft aktuelle Globaldaten nicht nur für den Straßenbau von höherer Präzision als jede Umfrage.

[Niels]

Ich traue nur einer Umfrage, die ich selbst frisiert habe...

Forscht, was Ihr zu forschen findet - das Unerforschliche lasst unergründet.
Oder so ähnlich.

[overkott]

Bei 60 Mio. zugelassenen PKW und einem Preis von 100 Euro für das elektronische Nummernschild ergäbe sich ein Umsatzvolumen von 6 Mrd. Euro in Deutschland. Der Markt in Europa, den USA und in Fernost wäre entsprechend größer.

Bei 5.000 benötigten Scannern für rund 2.500 Anschlussstellen zum Stückpreis von 3.000 Euro inklusive Installation ergäbe sich ein weiteres Volumen von 15.000 Mio. Euro.

Hinzu käme noch die Kommunikation mit der Abrechnungszentrale sowie den Polizeidienststellen.

Darüber hinaus sind noch die Betriebskosten zu errechnen.

Bei einer Durchschnittsmaut - entsprechend der französischen péage - von 8 Cent pro Autobahnkilometer und 175 Mrd. gefahrenen Autobahnkilometern durch PKW pro Jahr ergäbe sich ein Mautaufkommen von 14 Mrd. Euro im Jahr. Die 45 Mrd. Autobahnkilometer durch LKW könnten aufgrund der LKW-Maut für die PKW-Abrechnung unberücksichtigt bleiben.

Das Abrechnungssystem hätte sich schnell amortisiert.

Damit der Staat keine übergebührlichen Einnahmen erzielt, wären entsprechend dem zu erwartenden Gesamtvolumen der Einnahmen die verkehrsrelevanten Steuern wie gesagt entsprechend zu senken. Schließlich geht es nicht um eine verkappte Steuererhöhung, sondern um eine verbrauchsabhängige Umverteilung der bisherigen Einnahmen.

[Vir Probatus]

Das elektronische Nummernschild sollte auch durch das Bundesforschungsministerium gefördert werden. Schließlich liefert das angestrebte System dauerhaft aktuelle Globaldaten nicht nur für den Straßenbau von höherer Präzision als jede Umfrage.

Man hat doch in Deutschland vor vielen Jahren "Maschinell lesbare Kennzeichen" mit einer besonderen Schriftart eingeführt, das sollte für Deutschland reichen. Andere Länder können das ja übernehmen.
Die Mautbezahlung erfolgt in vielen Ländern entweder über solche maschinell lesbare Kennzeichen oder über Transponder, die man sich in den Wagen legt. Das ist viel universeller, weil immer der aktuelle Fahrer zahlt und nicht der Wagenbesitzer. Diese Transponder sind nicht grösser als ein Mobiltelefon, man legt sie einfach auf das Armaturenbrett. Ist kein Transponder an Bord, wird das Kennzeichen gescannt und die Rechnung geht an den Halter. Dafür gibt es dann einen eigenen Tarif, der auch teurer ist.

[overkott]

Das elektronische Nummernschild sollte auch durch das Bundesforschungsministerium gefördert werden. Schließlich liefert das angestrebte System dauerhaft aktuelle Globaldaten nicht nur für den Straßenbau von höherer Präzision als jede Umfrage.

Man hat doch in Deutschland vor vielen Jahren "Maschinell lesbare Kennzeichen" mit einer besonderen Schriftart eingeführt, das sollte für Deutschland reichen. Andere Länder können das ja übernehmen.
Die Mautbezahlung erfolgt in vielen Ländern entweder über solche maschinell lesbare Kennzeichen oder über Transponder, die man sich in den Wagen legt. Das ist viel universeller, weil immer der aktuelle Fahrer zahlt und nicht der Wagenbesitzer. Diese Transponder sind nicht grösser als ein Mobiltelefon, man legt sie einfach auf das Armaturenbrett. Ist kein Transponder an Bord, wird das Kennzeichen gescannt und die Rechnung geht an den Halter. Dafür gibt es dann einen eigenen Tarif, der auch teurer ist.

Ja, solche Modelle sind zu prüfen. Wichtig ist, dass die Gesamtrichtung des elektronischen Nummernschildes stimmt. Wie dies realisiert wird, soll sich aus den bisherigen Erfahrungen ergeben.

Wer in Boston das tägliche Chaos mit Mautstationen erlebt, kann sich vorstellen, wie sehr eine Automatisierung der Erfassung und Abrechnung das tägliche Leben erleichtern könnte.

[Siard]

Die Mautbezahlung erfolgt in vielen Ländern entweder über solche maschinell lesbare Kennzeichen oder über Transponder, die man sich in den Wagen legt. Das ist viel universeller, weil immer der aktuelle Fahrer zahlt und nicht der Wagenbesitzer. Diese Transponder sind nicht grösser als ein Mobiltelefon, man legt sie einfach auf das Armaturenbrett. Ist kein Transponder an Bord, wird das Kennzeichen gescannt und die Rechnung geht an den Halter. Dafür gibt es dann einen eigenen Tarif, der auch teurer ist.

Ein eingepflanzter Transponder würde das System noch weiter vereinfachen, dieser kann auch überall flächendeckend verfolgt werden. Wer keinen Transponder will, zahlt eben Strafe oder geht ins – als potenzieller Gebührenhinterzieher und Terrorist – Gefängnis. Probleme des NSA usw. gelöst. Hurra!

[Reinhard]

Hast Du Dir etwa noch keinen RFID-Chip implantieren lassen, ...?

Wieso ?? - bin ich denn mein Dackel ?

[Niels]

Zum RFID-Chip gibt es übrigens schon einen Strang, der fast genau drei Jahre alt ist: viewtopic.php?p=624418#p624418

Dazu passt meine ehemalige Signatur: "Die richtige Mischung aus Hitze, Sommerloch, Vollmond, Langeweile, Wein und falschen Pillen gebiert den Troll." ( (c) Niels )

[overkott]

Bei 175 Mrd. Autobahnkilometern und ( um diesmal genauer zu sein ) 61,5 Mio. zugelassenen PKW ergibt sich eine jährliche Autobahnfahrleistung pro PKW von 2.850 Kilometern ( 23,7 Prozent von 12.000 Kilometern Gesamtfahrleistung ).

Das würde bei 8 Cent eine jährliche Maut von 228 Euro ergeben. Für eine kostenneutrale Umstellung auf das individualisierte Abrechnungssystem wäre bei einer Absenkung der Mineralölsteuer um 8 Cent eine Absenkung der Kfz-Steuer um 108 Euro erforderlich. Dies ergibt sich bei einem Spritverbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer.

Wer außerhalb der Rushhour die Autobahn nutzt, kann im Jahr bis zu 108 Euro sparen.

[Niels]

Wer außerhalb der Rushhour die Autobahn nutzt, kann im Jahr bis zu 108 Euro sparen.

Wer läuft, kann noch mehr sparen. - Oder auch nicht. Dank des implantierten RFID-Chips wird demnächst vermutlich bald europaweit auch eine Fußgängermaut erhoben.

[overkott]

Wer außerhalb der Rushhour die Autobahn nutzt, kann im Jahr bis zu 108 Euro sparen.

Wer läuft, kann noch mehr sparen. - Oder auch nicht. Dank des implantierten RFID-Chips wird demnächst vermutlich bald europaweit auch eine Fußgängermaut erhoben.

Bei RFID-Chips könnte der Preis für das elektronische Nummernschild auch unter 100 Euro sinken, zumal aktive Transponder um die 35 Euro kosten.

Der Bundesverkehrsminister sollte das Thema auch europaweit voranbringen, zumal die Staus vor Mautstationen in Frankreich nicht unbedingt kürzer sind als in Boston. Andererseits sollte beispielsweise ein Land wie Kroatien überlegen, dass eine zu gering ausgelastete Autobahn aufgrund überhöhter Maut ineffizient ist.

[Juergen]

Wer läuft, kann noch mehr sparen. - Oder auch nicht. Dank des implantierten RFID-Chips wird demnächst vermutlich bald europaweit auch eine Fußgängermaut erhoben.

Das Verlassen der Wohnung wird sowieso total überbewertet.

[overkott]

CSU-Fraktionschef Volker Kauder sollte einmal sagen, wie wir inhaltlich mit dem elektronischen Nummernschild in Europa vorankommen wollen. Dei Fraktion sollte die Maut in Europa für mehr Markt im Verkehr stärken. Deutschland darf dabei nicht außen vor bleiben.

[Siard]

Ich will auch was von dem Zeug, das Du nimmst!

[overkott]

Ja, nehmen sie die Idee des elektronischen Nummernschildes und entwickeln sie eine Version für den Verkehr von morgen. Zahlen sie nur noch so viel Autobahn, wie sie auch effizient nutzen. Stellen sie sich nicht mehr in jeden Stau.

[Vir Probatus]

Ja, nehmen sie die Idee des elektronischen Nummernschildes und entwickeln sie eine Version für den Verkehr von morgen. Zahlen sie nur noch so viel Autobahn, wie sie auch effizient nutzen. Stellen sie sich nicht mehr in jeden Stau.

Eine Autobahn effizient nutzen: Heisst das, die Maut wird aus der Geschwindigkeit berechnet?

[overkott]

Ja, nehmen sie die Idee des elektronischen Nummernschildes und entwickeln sie eine Version für den Verkehr von morgen. Zahlen sie nur noch so viel Autobahn, wie sie auch effizient nutzen. Stellen sie sich nicht mehr in jeden Stau.

Eine Autobahn effizient nutzen: Heisst das, die Maut wird aus der Geschwindigkeit berechnet?

Ja, die Durchschnittsmaut könnte sich auch an der Durchschnittsgeschwindigkeit orientieren. Die ließe sich mit dem Abrechnungssystem leicht errechnen. Abweichungen nach oben und unten um 20 Prozent und mehr könnten bei der Durchschnittsmaut von 8 Cent 2 Cent pro Kilometer mehr kosten. Bei optimalem Spritverbrauch sollte auch die Mautersparnis am größten sein. Die Harmonisierung der Geschwindigkeit führt insgesamt auch zu weniger Stress und Ermüdung.

[Vir Probatus]

Ich will auch was von dem Zeug, das Du nimmst!

Ich auch.

[overkott]

Jeder weiß, dass ein Raser den Verkehr ebenso gefährden kann wie ein Zuckler. Eine unangepasste Fahrweise ist also in vieler Hinsicht ineffizient. Allerdings unterscheidet sich die Durchschnittsgeschwindigkeit je nach Länge der Strecke, da bei Langstrecken Pausen zur Erholung und Aufenthalte an der Tankstelle zur Fahrzeit dazu kommen. Deshalb muss das Abrechnungssystem die Maut Fahrer gerecht abrechnen.

[overkott]

Das elektronische Nummernschild als Mautsystem liefert präzise Information zur aktuellen Verkehrslage auf jedem Streckenabschnitt.

Kombiniert werden könnte es mit der Ampelschaltung. Ampeln für Abbieger auf die Autobahnauffahrt könnten verkehrsabhängig auf rot oder grün geschaltet werden.

[Niels]

Gute (?) Nachrichten für Ovi: http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... erden.html

[overkott]

Für eine Harmonisierung der Maut mit Frankreich käme statt einer Absenkung der Mineralölsteuer um 8 Cent eine Absenkung um 3 Cent in Frage. Entsprechend müsste die Kfz-Steuer um 142 Euro gesenkt und damit zumindest teilweise abgeschafft werden. Die Nutzung der Bundes- und Landstraßen bliebe für Deutsche in Frankreich wie für Franzosen in Deutschland kostenlos. Sollte also die Vignetten-Maut in Europa scheitern, wäre das elektronische Nummernschild ein Plan B, der nicht nur gerecht und billig, sondern auch intelligent wäre.

[Lilaimmerdieselbe]

Dass dieses Nummernschild den gläsernen Autofahrer schafft, stört Dich nicht wirklich? Ich hatte von Anfang an den Eindruck, die deutschen Mautsysteme dienten vor allem der Überwachung.

[overkott]

Der Datenschutz ist im Abrechnungssystem in der Tat zu berücksichtigen. Die Mautgesellschaft darf Daten nur erheben, soweit sie für die Abrechnung erforderlich sind ( 1 ), und Daten nicht schneller löschen als beispielsweise Banken oder Mobilfunkgesellschaften, um Streitfälle beilegen zu können. Die Auswertung der Mautdaten muss auf die Verkehrsplanung, die öffentliche Sicherheit sowie wissenschaftliche Zwecke begrenzt werden. Zu sonstigen gewerblichen Zwecken dürfen die Daten nicht veräußert werden.

1 Das elektronische Nummernschild dient nur zur Identifikation eines Fahrzeugs und einer Kontonummer. Es ist nicht vorgesehen, die Daten des Kfz-Scheins mitzuerheben, auch wenn dies für Forschungszwecke zum Fahrzeugzustand auf den Autobahnen relevant sein könnte.

Die begrenzten Daten sind für die Verkehrsplanung aussagekräftig im Hinblick auf die aktuelle Verkehrsdichte sowie die Auslastung der Strecken zu verschiedenen Tageszeiten.

Vor allem dienen die Daten der flexiblen Mautgestaltung. Diese richtet sich nicht nach dem Kalender, sondern nach der Verkehrsdichte. Der Fahrer muss vor Auffahrt auf die Autobahn über die aktuelle Maut informiert sein.

[overkott]

Zur Flexibilisierung der Maut ist Folgendes wichtig:

1. Die Durchschnittsmaut beträgt 8 Cent.

2. Diese Maut kann sich je nach Auslastung eines Streckenabschnitts auf 16 Cent erhöhen oder auf 0 Cent reduzieren. Wer bei 16 Cent auffährt, muss diesen erhöhten Preis nur für den belasteten Streckenabschnitt bezahlen.

3. Verkehrsbelastende Geschwindigkeiten erhöhen den Mautpreis: bei 20 Prozent Abweichung vom Durchschnitt um 2 Cent, für jede weiteren 10 Prozent um je 1 Cent.

4. Bei sträflichen Geschwindigkeiten wird das Bußgeld direkt bei der Abfahrt einbehalten.

[Niels]

oder auf 0 Cent reduzieren.

Achwas?!
Aber -8 Cent (Unfall) bzw. -16 Cent (Baustelle) geht nicht?
Wieso?

[overkott]

Für bisher schon Kfz-Steuer begünstigte Fahrzeuge gibt es eine Steuergutschrift.

[overkott]

Gesetzentwurf


Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Nummernschildes ( E-Vignette ) und einer automatisierten Infrastrukturabgabe ( Maut ) für die Benutzung von Bundesautobahnen

A. Problem und Ziel

Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesautobahnnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss mehr noch als bisher in den Erhalt sowie in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden.

Mit einer Umstellung der Nutzerfinanzierung können mehr Steuergerechtigkeit durch verbrauchsabhängige Entgelte, eine Feinsteuerung der Verkehrsströme auf den Bundesautobahnen und Nebenstrecken, eine verkehrswirtschaftlich effiziente Nutzung des Straßennetzes, eine Senkung interner und externer Kosten und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden. Neben einer Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut sollen deshalb alle Nutzer des deutschen Bundesautobahnetzes einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung seines Erhalts und Ausbaus leisten.

B. Lösung

Es soll eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden, die von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von Bundesautobahnen zu entrichten ist.

Aufgrund des sehr dichten Bundesautobahnnetzes in der Bundesrepublik Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesautobahnnetz im Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe erfolgt durch eine automatisierte Abrechnung jedes gefahrenen Autobahnkilometers. Die kostenneutrale Umstellung erfolgt durch eine Absenkung der Minderalölsteuer um 3 Cent sowie eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer um 142 Euro. Soweit Halter von bisher steuerbegünstigten Fahrzeugen von dieser Absenkung nicht direkt profitieren, wird die Absenkung als Steuergutschrift gewährt.

Die Infrastrukturabgabe wird als elektronisches Nummernschild ( E-Vignette ) erhoben. Die Fahrtberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen und einer entsprechenden Kontonummer verknüpft. Das Kennzeichen wird nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe im System freigeschaltet wird.

Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist mit dem EU-Recht vereinbar und entspricht den Standards auf europäischen Autobahnen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand

Die Gesamteinnahmen ( brutto ) aus der Infrastrukturabgabe werden mit rund 14 Mrd. Euro prognostiziert.

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in den Verkehrsetat des Bundes und ersetzen teilweise bislang dort veranschlagte steuerfinanzierte Mittel.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Halter von im Inland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen müssen künftig eine automatisierte Infrastrukturabgabe in Höhe von durchschnittlich 8 Cent entrichten, die sich nach der Nutzung der Bundesautobahnen pro Kilometer bemisst. Der entsprechende Bescheid wird für bereits zugelassene Fahrzeuge automatisch durch das Kraftfahrt-Bundesamt zugestellt. Bei Neuzulassung eines abgabepflichtigen Fahrzeugs muss bei der nach Landesrecht für die Kraftfahrzeugzulassung zuständigen Behörde – analog zum Verfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer - eine Ermächtigung zum Einzug der automatisierten Infrastrukturabgabe erteilt werden.

Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen müssen wie Halter im Inland eine E-Vignette erwerben, um am automatisierten Abrechnungssystem teilnehmen zu können. Der Preis für den einmaligen Erwerb der E-Vignitte liegt bei pauschal 22 Euro. Der Erwerb ist im Internet und an Einbuchungsstellen, z. B. an Tankstellen, möglich. Hierfür müssen die Nutzer ihr Fahrzeugkennzeichen und ihre Bankverbindung angeben.

Für die Infrastrukturabgabe ( Maut ) wird das Fahrzeug bei der Auffahrt auf und der Abfahrt vom Netz der Bundesautobahnen automatisch erfasst und abgerechnet. Die Infrastrukturabgabe richtet sich nach der Verkehrsauslastung und dem Verkehrsverhalten. Je nach Verkehrslage kann die Infrastrukturabgabe für den Streckenabschnitt zwischen 16 und 0 Cent betragen. Verkehrsbelastende Geschwindigkeiten werden mit einem Aufschlag von 2 Cent und mehr verbucht. Sträfliche Geschwindigkeiten werden durch ein Bußgeld direkt bei der Abfahrt buchungstechnisch gewürdigt.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Unternehmen müssen für ihre abgabepflichtigen Fahrzeuge ebenfalls eine Infrastrukturabgabe entrichten. Der Erfüllungsaufwand bestimmt sich analog zu E.1. Insgesamt sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft als gering einzuschätzen.

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der automatisierten Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden. Dieser wird in Form einer AG eingerichtet. Der Bund hält eine Sperrminorität an Aktien. Die Kapitalausstattung wird auf rund 335 Mio. Euro für die Errichtung (einmalig) und die Betriebskosten auf rund 164 Mio. Euro pro Jahr prognostiziert. Die Gewinnentnahme darf den Bedarfs gerechten Ausbau der Bundesautobahnen nicht behindern.

Der Bundeshaushalt wird im Ergebnis nicht belastet. Die Systemkosten werden aus den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe finanziert. Daneben ergeben sich Bußgeldeinnahmen und Einnahmen aus der Nacherhebung.

Für Länder und Gemeinden entstehen geringe Kosten bei den nach Landesrecht für die Kraftfahrzeugzulassung zuständigen Behörden, da künftig bei Neuzulassungen SEPA- Mandate nicht nur wie bisher für den Zoll ( Kraftfahrzeugsteuer ), sondern auch für das KBA ( Infrastrukturabgabe ) eingeholt werden müssen.

F. Weitere Kosten

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden.

Die Infrastrukturabgabe, die Halter von im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht zusätzlich belastet, wird keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch in den grenznahen Regionen sind nicht zu erwarten, da die Maut an das europäische Niveau angepasst ist.

Von Verkehrsverlagerungen ist aufgrund der flexiblen Maut im Sinne einer verkehrswirtschaftlich effizienten Nutzung des Straßennetzes auszugehen. Die Betreibergesellschaft wird die automatisierte Lenkung der Verkehrsströme über den Mautpreis überwachen.

[Niels]

Gesetzentwurf


Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Nummernschildes ( E-Vignette ) und einer automatisierten Infrastrukturabgabe ( Maut ) für die Benutzung von Bundesautobahnen

A. Problem und Ziel

Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesautobahnnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss mehr noch als bisher in den Erhalt sowie in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden.

Mit einer Umstellung der Nutzerfinanzierung können mehr Steuergerechtigkeit durch verbrauchsabhängige Entgelte, eine Feinsteuerung der Verkehrsströme auf den Bundesautobahnen und Nebenstrecken, eine verkehrswirtschaftlich effiziente Nutzung des Straßennetzes, eine Senkung interner und externer Kosten und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden. Neben einer Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut sollen deshalb alle Nutzer des deutschen Bundesautobahnetzes einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung seines Erhalts und Ausbaus leisten.

B. Lösung

Es soll eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden, die von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von Bundesautobahnen zu entrichten ist.

Aufgrund des sehr dichten Bundesautobahnnetzes in der Bundesrepublik Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesautobahnnetz im Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe erfolgt durch eine automatisierte Abrechnung jedes gefahrenen Autobahnkilometers. Die kostenneutrale Umstellung erfolgt durch eine Absenkung der Minderalölsteuer um 3 Cent sowie eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer um 142 Euro. Soweit Halter von bisher steuerbegünstigten Fahrzeugen von dieser Absenkung nicht direkt profitieren, wird die Absenkung als Steuergutschrift gewährt.

Die Infrastrukturabgabe wird als elektronisches Nummernschild ( E-Vignette ) erhoben. Die Fahrtberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen und einer entsprechenden Kontonummer verknüpft. Das Kennzeichen wird nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe im System freigeschaltet wird.

Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist mit dem EU-Recht vereinbar und entspricht den Standards auf europäischen Autobahnen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand

Die Gesamteinnahmen ( brutto ) aus der Infrastrukturabgabe werden mit rund 14 Mrd. Euro prognostiziert.

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in den Verkehrsetat des Bundes und ersetzen teilweise bislang dort veranschlagte steuerfinanzierte Mittel.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Halter von im Inland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen müssen künftig eine automatisierte Infrastrukturabgabe in Höhe von durchschnittlich 8 Cent entrichten, die sich nach der Nutzung der Bundesautobahnen pro Kilometer bemisst. Der entsprechende Bescheid wird für bereits zugelassene Fahrzeuge automatisch durch das Kraftfahrt-Bundesamt zugestellt. Bei Neuzulassung eines abgabepflichtigen Fahrzeugs muss bei der nach Landesrecht für die Kraftfahrzeugzulassung zuständigen Behörde – analog zum Verfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer - eine Ermächtigung zum Einzug der automatisierten Infrastrukturabgabe erteilt werden.

Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen müssen wie Halter im Inland eine E-Vignette erwerben, um am automatisierten Abrechnungssystem teilnehmen zu können. Der Preis für den einmaligen Erwerb der E-Vignitte liegt bei pauschal 22 Euro. Der Erwerb ist im Internet und an Einbuchungsstellen, z. B. an Tankstellen, möglich. Hierfür müssen die Nutzer ihr Fahrzeugkennzeichen und ihre Bankverbindung angeben.

Für die Infrastrukturabgabe ( Maut ) wird das Fahrzeug bei der Auffahrt auf und der Abfahrt vom Netz der Bundesautobahnen automatisch erfasst und abgerechnet. Die Infrastrukturabgabe richtet sich nach der Verkehrsauslastung und dem Verkehrsverhalten. Je nach Verkehrslage kann die Infrastrukturabgabe für den Streckenabschnitt zwischen 16 und 0 Cent betragen. Verkehrsbelastende Geschwindigkeiten werden mit einem Aufschlag von 2 Cent und mehr verbucht. Sträfliche Geschwindigkeiten werden durch ein Bußgeld direkt bei der Abfahrt buchungstechnisch gewürdigt.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Unternehmen müssen für ihre abgabepflichtigen Fahrzeuge ebenfalls eine Infrastrukturabgabe entrichten. Der Erfüllungsaufwand bestimmt sich analog zu E.1. Insgesamt sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft als gering einzuschätzen.

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der automatisierten Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden. Dieser wird in Form einer AG eingerichtet. Der Bund hält eine Sperrminorität an Aktien. Die Kapitalausstattung wird auf rund 335 Mio. Euro für die Errichtung (einmalig) und die Betriebskosten auf rund 164 Mio. Euro pro Jahr prognostiziert. Die Gewinnentnahme darf den Bedarfs gerechten Ausbau der Bundesautobahnen nicht behindern.

Der Bundeshaushalt wird im Ergebnis nicht belastet. Die Systemkosten werden aus den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe finanziert. Daneben ergeben sich Bußgeldeinnahmen und Einnahmen aus der Nacherhebung.

Für Länder und Gemeinden entstehen geringe Kosten bei den nach Landesrecht für die Kraftfahrzeugzulassung zuständigen Behörden, da künftig bei Neuzulassungen SEPA- Mandate nicht nur wie bisher für den Zoll ( Kraftfahrzeugsteuer ), sondern auch für das KBA ( Infrastrukturabgabe ) eingeholt werden müssen.

F. Weitere Kosten

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden.

Die Infrastrukturabgabe, die Halter von im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht zusätzlich belastet, wird keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch in den grenznahen Regionen sind nicht zu erwarten, da die Maut an das europäische Niveau angepasst ist.

Von Verkehrsverlagerungen ist aufgrund der flexiblen Maut im Sinne einer verkehrswirtschaftlich effizienten Nutzung des Straßennetzes auszugehen. Die Betreibergesellschaft wird die automatisierte Lenkung der Verkehrsströme über den Mautpreis überwachen.

Schon irgendwo eingereicht?

[overkott]

Gesetzentwurf


Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Nummernschildes ( E-Vignette ) und einer automatisierten Infrastrukturabgabe ( Maut ) für die Benutzung von Bundesautobahnen

A. Problem und Ziel

Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesautobahnnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss mehr noch als bisher in den Erhalt sowie in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden.

Mit einer Umstellung der Nutzerfinanzierung können mehr Steuergerechtigkeit durch verbrauchsabhängige Entgelte, eine Feinsteuerung der Verkehrsströme auf den Bundesautobahnen und Nebenstrecken, eine verkehrswirtschaftlich effiziente Nutzung des Straßennetzes, eine Senkung interner und externer Kosten und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden. Neben einer Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut sollen deshalb alle Nutzer des deutschen Bundesautobahnetzes einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung seines Erhalts und Ausbaus leisten.

B. Lösung

Es soll eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden, die von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von Bundesautobahnen zu entrichten ist.

Aufgrund des sehr dichten Bundesautobahnnetzes in der Bundesrepublik Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesautobahnnetz im Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe erfolgt durch eine automatisierte Abrechnung jedes gefahrenen Autobahnkilometers. Die kostenneutrale Umstellung erfolgt durch eine Absenkung der Minderalölsteuer um 3 Cent sowie eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer um 142 Euro. Soweit Halter von bisher steuerbegünstigten Fahrzeugen von dieser Absenkung nicht direkt profitieren, wird die Absenkung als Steuergutschrift gewährt.

Die Infrastrukturabgabe wird als elektronisches Nummernschild ( E-Vignette ) erhoben. Die Fahrtberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen und einer entsprechenden Kontonummer verknüpft. Das Kennzeichen wird nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe im System freigeschaltet wird.

Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist mit dem EU-Recht vereinbar und entspricht den Standards auf europäischen Autobahnen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand

Die Gesamteinnahmen ( brutto ) aus der Infrastrukturabgabe werden mit rund 14 Mrd. Euro prognostiziert.

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in den Verkehrsetat des Bundes und ersetzen teilweise bislang dort veranschlagte steuerfinanzierte Mittel.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Halter von im Inland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen müssen künftig eine automatisierte Infrastrukturabgabe in Höhe von durchschnittlich 8 Cent entrichten, die sich nach der Nutzung der Bundesautobahnen pro Kilometer bemisst. Der entsprechende Bescheid wird für bereits zugelassene Fahrzeuge automatisch durch das Kraftfahrt-Bundesamt zugestellt. Bei Neuzulassung eines abgabepflichtigen Fahrzeugs muss bei der nach Landesrecht für die Kraftfahrzeugzulassung zuständigen Behörde – analog zum Verfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer - eine Ermächtigung zum Einzug der automatisierten Infrastrukturabgabe erteilt werden.

Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen müssen wie Halter im Inland eine E-Vignette erwerben, um am automatisierten Abrechnungssystem teilnehmen zu können. Der Preis für den einmaligen Erwerb der E-Vignitte liegt bei pauschal 22 Euro. Der Erwerb ist im Internet und an Einbuchungsstellen, z. B. an Tankstellen, möglich. Hierfür müssen die Nutzer ihr Fahrzeugkennzeichen und ihre Bankverbindung angeben.

Für die Infrastrukturabgabe ( Maut ) wird das Fahrzeug bei der Auffahrt auf und der Abfahrt vom Netz der Bundesautobahnen automatisch erfasst und abgerechnet. Die Infrastrukturabgabe richtet sich nach der Verkehrsauslastung und dem Verkehrsverhalten. Je nach Verkehrslage kann die Infrastrukturabgabe für den Streckenabschnitt zwischen 16 und 0 Cent betragen. Verkehrsbelastende Geschwindigkeiten werden mit einem Aufschlag von 2 Cent und mehr verbucht. Sträfliche Geschwindigkeiten werden durch ein Bußgeld direkt bei der Abfahrt buchungstechnisch gewürdigt.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Unternehmen müssen für ihre abgabepflichtigen Fahrzeuge ebenfalls eine Infrastrukturabgabe entrichten. Der Erfüllungsaufwand bestimmt sich analog zu E.1. Insgesamt sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft als gering einzuschätzen.

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der automatisierten Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden. Dieser wird in Form einer AG eingerichtet. Der Bund hält eine Sperrminorität an Aktien. Die Kapitalausstattung wird auf rund 335 Mio. Euro für die Errichtung (einmalig) und die Betriebskosten auf rund 164 Mio. Euro pro Jahr prognostiziert. Die Gewinnentnahme darf den Bedarfs gerechten Ausbau der Bundesautobahnen nicht behindern.

Der Bundeshaushalt wird im Ergebnis nicht belastet. Die Systemkosten werden aus den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe finanziert. Daneben ergeben sich Bußgeldeinnahmen und Einnahmen aus der Nacherhebung.

Für Länder und Gemeinden entstehen geringe Kosten bei den nach Landesrecht für die Kraftfahrzeugzulassung zuständigen Behörden, da künftig bei Neuzulassungen SEPA- Mandate nicht nur wie bisher für den Zoll ( Kraftfahrzeugsteuer ), sondern auch für das KBA ( Infrastrukturabgabe ) eingeholt werden müssen.

F. Weitere Kosten

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden.

Die Infrastrukturabgabe, die Halter von im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht zusätzlich belastet, wird keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch in den grenznahen Regionen sind nicht zu erwarten, da die Maut an das europäische Niveau angepasst ist.

Von Verkehrsverlagerungen ist aufgrund der flexiblen Maut im Sinne einer verkehrswirtschaftlich effizienten Nutzung des Straßennetzes auszugehen. Die Betreibergesellschaft wird die automatisierte Lenkung der Verkehrsströme über den Mautpreis überwachen.

Schon irgendwo eingereicht?

Ja, hier. Es handelt sich dabei um die Einleitung. Der eigentliche Gesetzentwurf fehlt noch. Die Einleitung orientiert sich am Entwurf ( dem auf Eis gelegten Gesetz ) der Bundesregierung.

Die Überarbeitung des Entwurfs dient der Verwaltungsvereinfachung einerseits und der Automatisierung der Abrechnung des Verbrauchs andererseits. Sie geht über den bisherigen Entwurf durch die Einführung der flexiblen Maut hinaus. Sie regelt den privaten Betreiber im Hinblick auf Organisation und Gewinnentnahme. Der Bund zahlt keine Vergütungen, sondern beteiligt sich am privatwirtschaftlichen Unternehmen durch eine Sperrminorität.

Die Abrechnung erfolgt für das Nutzen der Bundesautobahnen herkunftsunabhängig. Dadurch ist sie harmonisch mit dem Europarecht.

[overkott]

Das elektronische Nummernschild kann auch das steuerrechtliche Pendlerproblem von Metropolen wie Bremen lösen durch eine pauschale Maut auf Zufahrtsstraßen ( wie in Boston ).

Durch die automatisierte Erfassung und Abrechnung wird der Verkehrsfluss nicht gestoppt. Es gibt also keine Mautschranken.

Einwohner von Bremen könnten entsprechend der kostenneutralen Regelung auf Bundesautobahnen eine Entlastung bei kommunalen Gebühren und Abgaben bekommen.