Lynchjustiz

[overkott]

Wie sollte ein Staat mit Lynchpolizisten verfahren? Sollte ihnen durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Mordanklage drohen, sollten sie mindestens vom Dienst suspendiert werden oder sollte einfach gar nix passieren, weil der Staat über dem Recht steht und so ein Scheiß-Asi-Terrorist - bäm, bäm, bäm - einfach abgeknallt gehört?

[Apollonia]

Sollte der Scheiß-Asi-Terrorist Geiseln genommen haben, darf er unter bestimmten Umständen gezielt getötet werden. Das darf der Polizist in der Regel aber nicht alleine entscheiden.

[overkott]

Ein Disziplin loser Polizist sollte auf jeden Fall suspendiert werden, weil er mit dem Einsatz überfordert ist.

[Apollonia]

Von wem oder was sprichst du?

[overkott]

Von einem schnellen Finger am Abzug, der endlich mal die Gelegenheit nutzen will, comme les Americaines en général et Sale Harald en particulier für Gerechtigkeit zu sorgen.

[Plueschmors]

Hallo,

hast Du da einen konkreten Fall parat, den wir betrachten können? Lynchjustiz bedeutet ja, daß ein Mensch ohne rechtliche Grundlage getötet wird. Polizisten haben allerdings das Recht, Menschen zu töten, das ist im Landespolizeigesetz geregelt:

Schusswaffengebrauch gegen Personen

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,

3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist

a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder

b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.

Polizisten, die ohne rechtliche Grundlage töten, sind zumindest des Totschlags anzuklagen, was ab und zu ja auch mal passiert. Eine Mordanklage wäre nur zu erheben, wenn die Motivation eben Mordlust, die Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier oder sonst niedrige Beweggründe wären, dazu muß das heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln geschehen oder um um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)

Liebe Grüße, Plueschmors.

[overkott]

Das ist ja nicht völlig neu. Aber wie wird so was gehandhabt? Da haben wir in Paris auf Videoaufnahme die Exekution eines bereits am Boden liegenden Terroristen. Was passiert mit dem Beamten? Haben sich da die Sitten geändert, seit Kommissar Maigret im Ruhestand ist?

[Plueschmors]

Hallo,

Da haben wir in Paris auf Videoaufnahme die Exekution eines bereits am Boden liegenden Terroristen. Was passiert mit dem Beamten?

sicher mußte der Polizist davon ausgehen, daß der Terrorist unter der Jacke noch mit Sprengstoff versehen ist. Spielst Du auf die Geschehnisse um "Charlie Hebdo" in Paris an? Dort gab es ja vorab einige Detonationen, bevor die Polizei zugriff. In Deutschland würde demnach die Exekution ganz ohne Frage rechtlich abgedeckt sein, "um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern".

Liebe Grüße, Plueschmors.

[overkott]

Das sollte in einem Verfahren gegen den Todesschützen mal geklärt werden. Denn wir wünschen in Europa keine Lynchjustiz.

[Apollonia]

Sollte das ein Polizist eines Spezialeinsatzkommandos gewesen sein, wäre die Vorgehensweise im Vorfeld sicher so mit der Leitung des Kommandos abgesprochen gewesen und hundertfach genau so trainiert worden. Das entspricht Recht und Gesetz. Ziel in solchen Fällen ist, den Terroristen daran zu hindern, sogar nur noch reflexartige Bewegungen auszuführen, denn das könnte zur Auslösung eines Sprengsatzes oder zur Tötung von Geiseln noch ausreichen. Deshalb müssen z. B. Präzisionsschützen, wenn sie zum Einsatz kommen, nicht auf Arm oder Bein zielen, sondern möglichst den Hirnstamm treffen.

[overkott]

Du meinst eine Gangster-Squad, die - und bumm statt clic, clic, clic - ganz speziell im Nachtschatten des Rechtsstaats mal auf die harte Tour kommt?

[Plueschmors]

Hallo,

Du meinst eine Gangster-Squad, die - und bumm statt clic, clic, clic - ganz speziell im Nachtschatten des Rechtsstaats mal auf die harte Tour kommt?

was für ein Verhalten der Polizei empfiehlst Du denn gegenüber fanatischen Terroristen, die mit Kalaschnikows, Raketenwerfern und Sprengstoff mordend durch die Nachbarschaft ziehen? Tränengas? "Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen" (Mt 26,52), da braucht man sich dann nicht zu wundern.

Liebe Grüße, Plueschmors.

[Apollonia]

Ich finde immer nur das Video, wo der am Boden liegende Polizist erschossen wird. Das, was du erwähnst, kann ich gar nicht entdecken.

[overkott]

Hallo,

Du meinst eine Gangster-Squad, die - und bumm statt clic, clic, clic - ganz speziell im Nachtschatten des Rechtsstaats mal auf die harte Tour kommt?

was für ein Verhalten der Polizei empfiehlst Du denn gegenüber fanatischen Terroristen, die mit Kalaschnikows, Raketenwerfern und Sprengstoff mordend durch die Nachbarschaft ziehen? Tränengas? "Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen" (Mt 26,52), da braucht man sich dann nicht zu wundern.

Liebe Grüße, Plueschmors.

Liebes, die Gnadentheologie zeitigt manchmal seltsame Blüten. Es geht immer um Rationalität, also die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Es reicht, einen Gegner Kampf unfähig zu machen und ihn vor Gericht zu stellen, ohne ihn zu ermorden.

[overkott]

Ich finde immer nur das Video, wo der am Boden liegende Polizist erschossen wird. Das, was du erwähnst, kann ich gar nicht entdecken.

Ich bin da nicht einseitig. Das hat Bemühen um Gerechtigkeit so an sich.

[Plueschmors]

Hallo,

Es geht immer um Rationalität, also die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Es reicht, einen Gegner Kampf unfähig zu machen und ihn vor Gericht zu stellen, ohne ihn zu ermorden.

darum fragte ich ja auch nach Deinem Lösungsansatz, Apollonia hat hier doch schon die gängige Praxis beschrieben:

Ziel in solchen Fällen ist, den Terroristen daran zu hindern, sogar nur noch reflexartige Bewegungen auszuführen, denn das könnte zur Auslösung eines Sprengsatzes oder zur Tötung von Geiseln noch ausreichen. Deshalb müssen z. B. Präzisionsschützen, wenn sie zum Einsatz kommen, nicht auf Arm oder Bein zielen, sondern möglichst den Hirnstamm treffen.

Nun frage ich Dich, wie Du einen fanatischen Terroristen kampfunfähig machst, der mordend durch die Nachbarschaft zieht mit Sturmgewehr und Raketen und sich dazu am Ende möglichst effektiv ins Paradies sprengen will? Da Du auch noch von "ermorden" sprichst, nehme ich an, daß Du ein gewisses Problem mit Autorität und Aufgaben der Staatsgewalt hast? "Sie steht im Dienst Gottes und verlangt, dass du das Gute tust. Wenn du aber Böses tust, fürchte dich! Denn nicht ohne Grund trägt sie das Schwert. Sie steht im Dienst Gottes und vollstreckt das Urteil an dem, der Böses tut" (Röm 13,4).

Liebe Grüße, Plueschmors.

[overkott]

Hallo,

Es geht immer um Rationalität, also die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Es reicht, einen Gegner Kampf unfähig zu machen und ihn vor Gericht zu stellen, ohne ihn zu ermorden.

darum fragte ich ja auch nach Deinem Lösungsansatz, Apollonia hat hier doch schon die gängige Praxis beschrieben:

Ziel in solchen Fällen ist, den Terroristen daran zu hindern, sogar nur noch reflexartige Bewegungen auszuführen, denn das könnte zur Auslösung eines Sprengsatzes oder zur Tötung von Geiseln noch ausreichen. Deshalb müssen z. B. Präzisionsschützen, wenn sie zum Einsatz kommen, nicht auf Arm oder Bein zielen, sondern möglichst den Hirnstamm treffen.

Nun frage ich Dich, wie Du einen fanatischen Terroristen kampfunfähig machst, der mordend durch die Nachbarschaft zieht mit Sturmgewehr und Raketen und sich dazu am Ende möglichst effektiv ins Paradies sprengen will? Da Du auch noch von "ermorden" sprichst, nehme ich an, daß Du ein gewisses Problem mit Autorität und Aufgaben der Staatsgewalt hast? "Sie steht im Dienst Gottes und verlangt, dass du das Gute tust. Wenn du aber Böses tust, fürchte dich! Denn nicht ohne Grund trägt sie das Schwert. Sie steht im Dienst Gottes und vollstreckt das Urteil an dem, der Böses tut" (Röm 13,4).

Liebe Grüße, Plueschmors.

Gnade für mich, Scheiterhaufen für die anderen, war immer schon eine problematische Einstellung. Deshalb soll ein Verfahren gegen den Polizisten erweisen, ob die Verhältnismäßigkeit der Dinge gewahrt war. Hatte die Einheit eine Tötungsabsicht? Hatte der Beamte auf eigene Faust geschossen? Hatte der Täter einen Sprengstoffgürtel? Warum waren so wenig Beamte in der Nähe? Warum gelingt es, andere Täter festzunehmen statt zu erschießen?

[Plueschmors]

Hallo,

Gnade für mich, Scheiterhaufen für die anderen, war immer schon eine problematische Einstellung. Deshalb soll ein Verfahren gegen den Polizisten erweisen, ob die Verhältnismäßigkeit der Dinge gewahrt war. Hatte die Einheit eine Tötungsabsicht? Hatte der Beamte auf eigene Faust geschossen? Hatte der Täter einen Sprengstoffgürtel? Warum waren so wenig Beamte in der Nähe? Warum gelingt es, andere Täter festzunehmen statt zu erschießen?

bitte bedenke die Umstände, während der es zu diesen Tötungen kam; ich bin sicher, wenn Du Einfühlungsvermögen besitzt, daß Du als Polizist genauso gehandelt hättest: Die Polizei hat die Terroristen verfolgt, dabei kam es zu Schießereien, zwei Polizisten sind vorab getötet worden, vier wurden während der Geiselnahme verletzt, vier Geiseln wurden getötet, es bestand also jedes Recht, die tobenden Terroristen zu erschießen, zumal diese auch noch Sprengstoff mit sich führten. Deinen Eintritt für die Erhaltung des Lebens in allen Ehren, aber ich meine, die Polizei hat völlig richtig gehandelt und konnte auch gar nicht anders. Aber halte da gerne mal ein Auge drauf, vielleicht ergeben sich ja noch unerwartete Wendungen.

Von sehr weit weg lassen sich natürlich solche Fragen stellen, wie Du sie stellst, aber mitten im Kugelhagel, während um Dich herum die Kameraden getroffen zu Boden sinken und Geiseln sterben, entwickelt man sicher weit mehr Verständnis dafür, daß nicht jeder Terrorist friedlich in Handschellen abgeführt werden kann.

Liebe Grüße, Plueschmors.

[Apollonia]

Ich bin sehr sicher, dass in Paris nicht irgendein Streifenpolizist einfach draufgehalten hat, sondern dass alle Polizisten, die da im direkten Einsatz waren, entsprechende Ausbildung und Instruktionen hatten. Ein Verfahren gegen diesen Polizisten würde sich also erübrigen. Dass ein solcher Einsatz bis ins kleinste Detail dokumentiert und nachbereitet wird, davon kann man mit Sicherheit ausgehen. Würdest du aber trotzdem mal bitte verraten, von welchem Polizist du überhaupt redest und einen entsprechenden link setzen?

[Pit]

Das darf der Polizist in der Regel aber nicht alleine entscheiden.

Und das ist aus gutem Grund in der Bundesrepublik so geregelt.
Der Fall des sogenannten finalen Rettungsschusses stellt aber auch nur die absolute Ultima Ratio dar,wenn absolut keine andere Möglichkeit mehr offen steht.
Falls aber ein deutscher Polizist- ich schreibe bewusst über die Lage hierzulande,die in anderen Ländern kann ich überwiegend nicht ausreichend genug beurteilen -einen Menschen erschiesst ohne dass es die Notwendigkeit dazu gab,bin ich fest überzeugt,dass er direkt vom Dienst suspendiert werden und ihm strafrechtlich "der Prozess gemacht",also ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden soll,was bei bewiesener Tat auch einen Strafprozess nach sich ziehen sollte,denn auch Polizisten stehen hierzulande nicht über dem Gesetz.