Die Flüchtlingsfrage

[overkott]

Während sie sich um Flüchtlinge kümmern, Edi, laufen in diesem Staat ganz andere Dinge falsch.

welche willst du uns ans Herz legen?

Da geht es zunächst einmal um ein Wertevakuum, das nach 25 Jahren Anschluss immer noch nicht mit den christlichen Werten Freiheit, Fremdenfreundlichkeit und Gerechtigkeit gefüllt ist. Statt dessen gibt es Gewalt bereite Menschen, die in den Grundwertekonsens der Bundesrepublik Deutschland nicht integriert sind.

Was wir Anfang dieser Woche gesehen haben, war beschämend und die Medien haben ihren Beitrag zum Wertevakuum noch nicht realisiert.

[Caviteño]

Daß man Menschen, die ihre Pässe weggeworfen haben, nicht abschieben kann, ist doch ein Hohn.

Ich habe nie verstanden - das hat mir bisher auch noch niemand erklären können - wie Menschen ohne Identitätsnachweis hier überhaupt in ein Asylverfahren aufgenommen werden können. Wie sollen sie denn nachweisen, daß sie politisch verfolgt sind, wenn sie ihre Identität nicht beweisen können?

Wenn ein Asylverfahren nicht durchgeführt werden kann, handelt es sich um illegale Einwanderer. Sollten diese Personen, weil sie keine Pässe haben, nicht sofort abgeschoben werden können, sind sie in entsprechenden Einrichtungen zu kasernieren - um ihre Ausschaffung zu einem späteren Zeitpunkt sicherstellen zu können. Ggfs. müssen dafür die Gesetze entsprechend angepaßt werden. Man darf allerdings sicher sein, daß sich die Anzahl der Personen, die ohne Paß "einreisen", erheblich vermindern wird, wenn sich die neue Praxis herumgesprochen hat.

[Tinius]

Fakt ist:

Von den abgelehnten Asylbewerbern werden SEHR WENIGE real abgeschoben. Die Schlauen schon gar nicht. Da reicht eine kranke Mama oder ein kranker Papa und es bleiben alle da. Auch wenn es 10 Leute sind.

Spielen wir das mal ernsthaft durch.

Ein Albaner hat eine Frau und fünf Kinder. Er ist schwer herzkrank. Ab geht es nach Deutschland. Als Grund wird beim Asylantrag angegeben, dass man aufgrund der Herkunft (katholischer Albaner) in der Stadt wo man wohnte, permanent bedroht und schikaniert wurde. Die später abgelehnte Familie erhält eine Duldung und wird in der Anschlussunterbringung in einer städtischen Sozialwohnung untergebracht.

Noch schlimmer ist das bei Indern und Pakistani, die sich so Zugang zum Sozialsystem erschleichen.

Solange nicht SOFORT nach Herkunftsland aufgeteilt wird, ist alles sinnlos.

Es bringt auch nichts, syrische Flüchtlinge mit Studienabschluss in ostdeutschen Kleinstädten zu kasernieren, deren dumpfe Bevölkerung die Sau raus lässt und "Wir sind das Volk" brüllt.

[Caviteño]

Es bringt auch nichts, syrische Flüchtlinge mit Studienabschluss in ostdeutschen Kleinstädten zu kasernieren, deren dumpfe Bevölkerung die Sau raus lässt und "Wir sind das Volk" brüllt.

Du kannst allerdings genausowenig Ostdeutschland zur "flüchtlings"freien Zone machen. Die "dumpfe Bevölkerung" dort hätte dann ihr Ziel erreicht und wäre gleichzeitig ein Vorbild für ähnliche Bewegungen im Westen - nach dem Motto: Man muß nur laut schreien und Randale machen - dann bekommt man, was man will (GR kann da als Beispiel dienen).

[incarnata]

Hier in Oberbayern gibt es ein echtes Unterbringungsproblem neu angekommener Asylbewerber durch die "Fehlbelegung" der Unterkünfte mit anerkannten Flüchtlingen.Da diese ja jetzt erst mal noch Zeit brauchen um gute Arbeitsplätze zu finden und vorerst von Hartz 4 bzw Niedriglohnjobs leben haben sie wie deutsche Niedriglohnverdiener auch erhebliche Probleme überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden und blockieren die Heime.Andererseits gibt es hier viele Ferienwohnungen,die 3/4 des Jahres leer stehen oder grosse Häuser die von einer einzigen Person bewohnt werden.Warum gibt es keine öffentlichen Aufrufe an Besitzer solcher Immobilien auf freiwilliger Basis gegen geringes Entgelt oder z.B
gegen Mithilfe im Haushalt und Garten Raum für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen ?

[Mauritius]

Der Wertekanon einer modernen Gesellschaft findet seine Kristallisation in den gültigen Gesetzen.
Werden gültige Gesetze und ihre Durchführungsverordnungen nicht vollzogen, entsteht soziales Ungleichgewicht.

Wenn praktisch alle "Flüchtlinge" nach Artikel 16a Absatz 2 des GG illegal hier sind, haben diese auch keinen Anspruch
auf Enteignung deutschen Eigentums. Mittlerweile ist man in dieser merkwürdigen Bundesrepublik ein "Nazi", wenn man sich auf das
Grundgesetz beruft, nichts anderes macht Pegida, AFD und Co..

In der Bundesrepublik wird das Recht gebeugt! "Der Allmächtige beugt das Recht nicht", also mal sehen wie dieses riesige
Menschenexperiment in unserer deutschen Heimat ausgeht!

[Niels]

Lesenswert: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-bro ... stand.html

[Niels]

Sehr vernünftig: http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ahmen.html

[Caviteño]

Lesenswert: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-bro ... stand.html

Der Artikel müßte Pflichtlektüre für jeden Politiker sein.

Ich hatte es schon hier ausgeführt, Herr Broder kommt zu gleichen Ergebnis:

Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den "sozialen Brennpunkten" und No-go-Vierteln der Städte studieren können?

Auch seine Ausführungen zu den Arbeitsmöglichkeiten der "Flüchtlinge" sind zutreffend. Für Geringqualifizierte - tlw. handelt es sich sogar um Analphabeten - sind die Beschäftigungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Herr Broder spricht - nach Marx - von einer "industriellen Reservearmee", die hier einwandert. Das erklärt auch die Forderung der Arbeitgeberverbände, das Beschäftigungsverbot und die Vorrangprüfung aufzuheben.
Einwanderung von überwiegend ungelernten jungen Männern - bei einer Aufhebung des Beschäftigungsverbots und der Vorrangprüfung ständen sie mit den Deutschen im Wettbewerb um die immer weniger werdenden "einfachen" Arbeitsplätze. Ist das dem sozialen Frieden förderlich?

Im übrigen dürfte sich die demographische Entwicklung in D. - ohne Zuwanderung - vielleicht sogar als Segen erweisen, denn die Anzahl der Arbeitsplätze könnte dezimiert werden:

Maschinen könnten 18 Millionen Arbeitnehmer verdrängen

Sehr vernünftig: http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ahmen.html

Herr Trump in den USA hat mit ähnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht.

Andererseits gibt es hier viele Ferienwohnungen,die 3/4 des Jahres leer stehen oder grosse Häuser die von einer einzigen Person bewohnt werden.Warum gibt es keine öffentlichen Aufrufe an Besitzer solcher Immobilien auf freiwilliger Basis gegen geringes Entgelt oder z.B gegen Mithilfe im Haushalt und Garten Raum für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen ?

Also hier in NRW gibt es lfd. solche Aufrufe. Nur findet sich kaum jemand. Wer seine Wohnung für längere Zeit ohne finanzielle Probleme leer stehen lassen kann oder allein in einem großen Haus wohnt, wird diese Einstellung wohl kaum "gegen geringes Entgelt" (sog. "peanuts") oder "Mithilfe im Haushalt und Garten" (meist kann kann man auch einen Gärtner bzw. eine Putzfrau leisten) ändern.
Man weiß ja nicht, wer einem da auf die "Pelle" rückt und vor allem, wie man ihn wieder los wird..... und es sind ja nicht die "Armen", die sich den Luxus einer Ferienwohnung oder eines großen Hauses zur Alleinnutzung leisten (können).
Aber vielleicht könnte man ja bei Pfarrern Glück haben. Die wohnen häufig in großen Pfarrhäusern und haben dort genügend Platz, eine Familie mit vielen Kindern aufzunehmen, zumal sie immer eine "Willkommenskultur" von ihren Schäfchen fordern....

[Torsten]

Sehr vernünftig: http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ahmen.html

Die Bomben, welche die britische Regierung über dem Irak und schließlich über Libyen hat abwerfen lassen, sind mitursächlich für den Flüchtlingsstrom Richtung Europa. Es wurden nicht nur die Staatsgebilde weggebombt, zugunsten von Chaos und Anarchie, es scheint, als hätte die Menschen eine Art Torschlusspanik erfasst, als wäre jegliche Hoffnung gestorben, daheim eine bessere Zukunft zu finden. Libyen unter Gaddaffi war sicher nicht das perfekte Land, aber es funktionierte. Wie Jugoslawien funktionierte.

Ich bin auch kein Freund von massenhafter Einwanderung, nur um das klarzustellen. Am schönsten wäre es, die Menschen müssten nicht aus ihrer Heimat fliehen. Das hier gezeigte geplante Vorgehen der britischen Regierung halte ich für inhuman und verbrecherisch, und keineswegs für eine "vorbildliche Politik, die noch MIT und FÜR das Volk regiert", wie es in den Kommentaren heißt. Wer zur Gewalt bereit ist und diese auch anwendet, für den mag es heißen:"Kein Job, keine Wohnung, kein Bankkonto. Die britische Regierung .."

Aber unterschiedslos auf jeden Jagd zu machen ...

[Fragesteller]

Ich habe nie verstanden - das hat mir bisher auch noch niemand erklären können - wie Menschen ohne Identitätsnachweis hier überhaupt in ein Asylverfahren aufgenommen werden können. Wie sollen sie denn nachweisen, daß sie politisch verfolgt sind, wenn sie ihre Identität nicht beweisen können?

Und wenn dann in der Heimat die politische Verfolgung fortgesetzt wird, ist das halt ein Kollateralschaden?

[Caviteño]

Die Bomben, welche die britische Regierung über dem Irak und schließlich über Libyen hat abwerfen lassen, sind mitursächlich für den Flüchtlingsstrom Richtung Europa. Es wurden nicht nur die Staatsgebilde weggebombt, zugunsten von Chaos und Anarchie,...

Ich möchte einmal die Stimmen hören, wenn der Westen damals nicht eingegriffen hätte und Gaddafi bzw. Sadam oder Milosevic noch immer an der Macht wären.

Natürlich war Gaddafi ein Garant, daß die sog. "Flüchtlinge" nicht nach Europa kamen. Spanien hat z.B. mit Marokko und anderen westafrikanischen Ländern entsprechende Übereinkünfte geschlossen und seitdem ist es sowohl an den Kanaren als auch an der Straße von Gibraltar ziemlich ruhig.

Im übrigen sind kommen die wenigsten "Flüchtlinge" aus Libyen oder dem Irak, sondern aus dem Balkan bzw. anderen afrikanischen Ländern, wie z.B. Eritrea. Von dort sind mir allerdings keine Bombeneinsätze der NATO bekannt. Wie verträgt sich das denn mit Deiner Erklärung?

[Fragesteller]

Noch schlimmer ist das bei Indern und Pakistani, die sich so Zugang zum Sozialsystem erschleichen.

Gibt's das, jenseits von Einzelfällen?

Solange nicht SOFORT nach Herkunftsland aufgeteilt wird, ist alles sinnlos.

Was meinst du? Die vielzitierten "sicheren HErkunftsländer", oder meinst du was anderes?

[Tinius]

"Deutschland is perfect [Punkt]"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 49698.html


Da dreschen junge Albaner mit schweren Gegenständen auf Polizisten ein.

Es bleibt eine unschöne Wahrheit, dass sich kein Land in Europ so dämlich wie Deutschland anstellt.

[Dieter]

"Deutschland is perfect [Punkt]"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 49698.html


Da dreschen junge Albaner mit schweren Gegenständen auf Polizisten ein.

Es bleibt eine unschöne Wahrheit, dass sich kein Land in Europ so dämlich wie Deutschland anstellt.

Die Deutschen lassen sich alles bieten, nicht weil sie dämlich, sondern weil sie obrigkeitshörig sind. Wenn Merkel sagt, dass wir die "Refugees" brauchen, dann wagt keiner mehr, etwas dagegen zu sagen, weil er nicht als "Nazi" beschimpft werden will.

Solange die Deutschen weiterhin die traditionellen Parteien wählen und keine Protestparteien, wird sich nichts ändern - egal, ob Milliarden Euros an Griechenland oder Millionen von Flüchtlingen, pardon "Refugees", mit denen das eigene Land geflutet wird.

[Caviteño]

Ich habe nie verstanden - das hat mir bisher auch noch niemand erklären können - wie Menschen ohne Identitätsnachweis hier überhaupt in ein Asylverfahren aufgenommen werden können. Wie sollen sie denn nachweisen, daß sie politisch verfolgt sind, wenn sie ihre Identität nicht beweisen können?

Und wenn dann in der Heimat die politische Verfolgung fortgesetzt wird, ist das halt ein Kollateralschaden?

Beantworte doch lieber die Frage, wie jemand ohne Identitätsnachweis überhaupt seine Asylberechtigung glaubhaft machen will, bevor Du irgendwelche möglichen Auswirkungen hier zur Diskussion stelltst. Die Anerkennungsquote liegt doch im einstelligen Prozentbereich - und das sind sicherlich nicht diejenigen, die ihre Identität nicht nachweisen können.

Man kann natürlich auch alles, was einem erzählt wird glauben - nur hat das dann nichts mehr mit gesetzmäßigem Verwaltungshandeln zu tun.

[Torsten]

Ich möchte einmal die Stimmen hören, wenn der Westen damals nicht eingegriffen hätte und Gaddafi bzw. Sadam oder Milosevic noch immer an der Macht wären.

Du würdest keine Stimmen hören, es sei denn, es soll Stimmung gemacht werden, um einen Gaddafi oder Saddam loszuwerden. Oder wie es heute morgen im Deutschlandfunk klang, als es um einen ukrainischen Regisseur ging, der in Russland wegen Terrorismus zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde: "Dieses Thema wird uns noch weiterhin beschäftigen." Richtig muss es heißen:"Mit diesem Thema werden wir sie weiterhin beschäftigen." Auf dass wir anfangen, Stimmen zu hören.

Natürlich war Gaddafi ein Garant, daß die sog. "Flüchtlinge" nicht nach Europa kamen.

Libyen war aber auch Nettozahler in der Afrikanischen Union, hat Projekte angestoßen, Gastarbeitern Lohn und Brot gegeben und vielleicht auch ein Fünkchen Hoffnung. Das ist alles weg(gebombt).

Wie verträgt sich das denn mit Deiner Erklärung?

Dass es schon so genug Probleme gibt, die es zu lösen gälte, statt noch zusätzlich neue zu schaffen.

[Caviteño]

Noch schlimmer ist das bei Indern und Pakistani, die sich so Zugang zum Sozialsystem erschleichen.

Gibt's das, jenseits von Einzelfällen?

Pakistan gehörte im Juli 215 zu den Top Ten - Herkunftsländern.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D ... cationFile

Aber wahrscheinlich alles Einzelfälle......

[Caviteño]

Dass es schon so genug Probleme gibt, die es zu lösen gälte, statt noch zusätzlich neue zu schaffen.

Darf ich Deinen Worten entnehmen, daß Du es vorgezogen hättest, wenn der Westen weder auf dem Balkan, im Irak oder in Libyen eingegriffen hätte und dort noch weiterhin die alten Herrschaftsstrukturen bestehen sollten?

Im übrigen vermisse ich bei der ganzen Begründung, wieso die hier einwandernden Personen politisch verfolgt sein sollen. Du schreibst doch selbst, daß sie sich auf den Weg machen, weil dort die Hoffnung fehlt. Ist das auch ein Asylgrund?

[Torsten]

Darf ich Deinen Worten entnehmen, daß Du es vorgezogen hättest, wenn der Westen weder auf dem Balkan, im Irak oder in Libyen eingegriffen hätte und dort noch weiterhin die alten Herrschaftsstrukturen bestehen sollten?

Es ist tatsächlich so, dass ich die militärischen Eingriffe in allen drei genannten Fällen für Verbrechen halte.

[Caviteño]

Dann bist Du wenigstens konsequent.

Themenwechsel:
Dieser Argumentationskette kann man auch nicht widersprechen, zeigt sich doch, was von "Europa" zu halten ist:

25 EU-Länder nehmen keine oder so gut wie keine Flüchtlinge auf. Und einige Länder nehmen keine Muslime auf. Deutschland, Österreich und Schweden sind die wesentlichen Aufnahmeländer der laufend anwachsenden Wanderungsströme. Die Frage, ob die EU „dumpf“, „rassistisch“ und „rechtsradikal“ ist, ist daher nicht nur berechtigt, sondern sie scheint mit einem klaren Ja zu beantworten zu sein.
(...)
Wenn sich die weit überwiegende Mehrheit der Staaten der Solidar- und der Wertegemeinschaft namens EU entscheidet, keine Flüchtlinge und Zuwanderer aufzunehmen, dann musste bisher keines der sich so entscheidenden Länder den in der deutschen Öffentlichkeit gängigen Vorwurf gefallen lassen, dieserhalb „rechtsradikal, rassistisch, dumpf und braun und fremdenfeindlich“ zu sein. In Konsequenz heißt das, dass die Ablehnung dieser Migranten außerhalb Deutschlands per se nach Auffassung der überschäumend Aktiven in Politik, Medien, Kultur, Justiz usw. unter rechtlich-moralischen Gesichtspunkten unbedenklich ist.

Die Antwort unserer politischen "Elite" - insbesondere der "Europäer" - auf diese Ausführungen wäre schon interessant.

und zur Situation in D.:

Das deutsche Asylrecht ist so wirr und überflüssigerweise kompliziert ausgestaltet, dass es zum Mißbrauch einlädt. Mißbrauch allerdings vorallem durch die fürsorgliche deutsche Flüchtlingsindustrie, in der sich viele klammheimlich eine goldene Nase verdienen – zu Lasten der Gemeinschaft. Auch diese unbestrittene Tatsache muss im Kontext des gesamten Komplexes Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik und der Kritik an ihr in die Betrachtung einbezogen werden.
(...)
Nicht nur die konkrete Ausgestaltung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, die es gar nicht gibt, ist in der Meinungsfreiheit der Kritik zugänglich, sondern auch die Frage, ob ein Land überhaupt und welche Migranten aufnehmen soll, ist im Rahmen der Verfassung diskutierbar und die Verfassung steht auch nicht zur Disposition jener, die sich in der Flüchtlingsdiskussion profilieren wollen.
Hat ein Wirtschaftszuwanderer Anspruch auf Aufnahme in einem anderen Land? Diese Frage ist von der Verfassung nicht entschieden. Sie steht gar nicht drin im Grundgesetz. Mit gefährlichen Vokabeln wie „Willkommenskultur“ kann man auch nicht die Verfassung klammheimlich modifizieren.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bett ... feindlich/

Man kann jetzt gut beobachten, wie die Politik mit immer kraftvolleren Worten (Pack, Schande usw.) versucht, die Meinungsführerschaft zu behalten und kritische Fragen in die "rechte Ecke" zu verbannen. Man weiß offensichtlich, daß die Stimmung kippt - trotz vieler positiver Berichte, die jetzt verstärkt veröffentlicht werden. Aber 8. Menschen, der allergrößte Teil Wirtschaftszuwanderer, belegte Turnhallen, Zeltstädte und ein verändertes Straßenbild - gegen die so entstehenden Stimmungen können auch Kanzlerin und Vizekanzler nicht ankämpfen.

Aber an Politikversagen hat man sich unter Frau Merkel ja gewöhnt....

[Dieter]

Afrika nimmt keine Flüchtlinge auf, Asien nicht, Australien nicht.

Doch 3 bekloppte Länder nehmen jeden, der kommt: Schweden, Deutschland, Österreich.

[Maurus]

Afrika nimmt keine Flüchtlinge auf, Asien nicht, Australien nicht.

Doch 3 bekloppte Länder nehmen jeden, der kommt: Schweden, Deutschland, Österreich.

Was für ein Unsinn. Ich empfehle dir einen Blick auf diese Statistik: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hp ... e=5675FDB8

Dein Beitrag beweist, dass du nicht nicht einmal ansatzweise mit der Flüchtlingsthematik befasst hast.

[overkott]

Afrika nimmt keine Flüchtlinge auf, Asien nicht, Australien nicht.

Doch 3 bekloppte Länder nehmen jeden, der kommt: Schweden, Deutschland, Österreich.

Was für ein Unsinn. Ich empfehle dir einen Blick auf diese Statistik: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hp ... e=5675FDB8

Dein Beitrag beweist, dass du nicht nicht einmal ansatzweise mit der Flüchtlingsthematik befasst hast.

Immer schön pauschal und persönlich werden, Herr Maurus.

[overkott]

Der Soli sollte an die Aufnahme von Flüchtlingen gebunden werden. Strukturschwache Gebiete mit mangelnder Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erhalten künftig weniger Zuweisungen.

[Maurus]

Afrika nimmt keine Flüchtlinge auf, Asien nicht, Australien nicht.

Doch 3 bekloppte Länder nehmen jeden, der kommt: Schweden, Deutschland, Österreich.

Was für ein Unsinn. Ich empfehle dir einen Blick auf diese Statistik: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hp ... e=5675FDB8

Dein Beitrag beweist, dass du nicht nicht einmal ansatzweise mit der Flüchtlingsthematik befasst hast.

Immer schön pauschal und persönlich werden, Herr Maurus.

Bei entsprechenden Beiträgen ist das die einzige Möglichkeit.

[Sascha B.]

Babis schlug vor, außerhalb der Schengen-Zone, etwa in der Türkei, ein Lager für Migranten einzurichten und sie in zwei Gruppen einzuteilen: diejenigen, die dringende Hilfe brauchen, so Mütter mit Kindern, und Wirtschaftsmigranten, „die in Europa nichts zu suchen haben“.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/215 ... z3jwKELL9U

[Caviteño]

Die FAZ legt die Finger in die Wunde:

Wieder, wie vor mehr als zwanzig Jahren, hat sich Deutschland durch seine Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt. Die Verliererkette reicht von Europa über Berlin bis in deutsche Dörfer. Weil Deutschland der Magnet für Flüchtlinge ist (und für solche, die sich nur so nennen), sehen es unsere Nachbarn nicht ein, warum sie die Reise dorthin unterbrechen sollten. Weil der Bund nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern, reicht er die Last - in Form von unbearbeiteten Asylanträgen, überlasteten Aufnahmelagern und nur sporadischer Abschiebung - an die Länder weiter. Weil die Länder nicht in der Lage sind, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten, sich gleichzeitig nicht imstande sehen, ihrerseits konsequent abzuschieben, landet das Problem noch weiter unten. Die Kommunen müssen ausbaden, was Bund, Länder und EU anrichten.
(...)
Realitätsferne in der politischen Diskussion führt dazu, dass von den Vorschlägen, die Wege aus einer schier ausweglosen Entwicklung weisen, nur die angenehmen großen Widerhall finden. Es sagt sich leicht, dass vor allem die Fluchtgründe bekämpft werden müssten. Das tut Deutschland schon lange - wann sollte es damit jemals auf einen grünen Zweig kommen? Ein anderer Vorschlag ohne große Verbindlichkeit ist eine Reform des Dublin-Abkommens. Es wäre sicher lobenswert, wenn es dazu käme und wenn ein ergänzendes Quotensystem eingeführt würde. Ändert das aber etwas daran, dass die Europäische Union im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen Anziehungspunkte weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind?
Die unangenehmen Vorschläge klingen anders und sind nicht ganz so beliebt. Denn sie zielen darauf, Flüchtlinge, die sich nur so nennen, davon abzuschrecken, ihre Heimat zu verlassen oder nirgends anders hinziehen zu wollen als nach Deutschland. Das kann durch Einschränkung der Leistungen geschehen; durch eine konsequente und weit besser organisierte Abschiebung; durch Sanktionen gegen Staaten, die gegen Schleuser nichts unternehmen, sondern, im Gegenteil, deren Werk durch Nichtstun noch unterstützen. Das kann aber auch durch ein Grenzregime geschehen, das die Interessen des deutschen Staats besser schützt als heute.
(...)
Doch so, wie sie Deutschland jetzt überwältigt, lässt sich das kein Einwanderungsland bieten, das den Namen verdient - ungeordnet, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, ohne Rücksicht auf tatsächliche Bedürfnisse, überhöht durch tugendreiche Appelle, zu Lasten von Errungenschaften, die es zu dem Magneten machen, der es ist.
Es mag sein, dass Deutschland dringend auf Einwanderung angewiesen ist. Wenn es dazu aber den Scherbenhaufen der Asylpolitik ausschlachten will und den Sinn dafür verliert, wen es wirklich braucht und wen nicht, wird es sich am Ende zwar voller Inbrunst Einwanderungsland nennen dürfen. Tatsächlich aber ist es dann nicht mehr als ein migrationspolitischer Moralprediger zwischen den Welten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 68775.html

Versagen der "politischen Elite" auf ganzer Linie - anders kann man Wegtauchen der Regierung nicht bezeichnen. Es reicht eben nicht, mal ein Flüchtlingsheim oder einen Problemstadtteil zu besuchen. Die Bevölkerung will antworten, wie die ganze Sache enden soll. Mit Adventliedern ("Macht hoch die Tür...") kann man keine Zukunft gestalten.

[Juergen]

Ähm…
https://www.youtube.com/v/dg0hNb0J5fg

[Peter Ernst]

[quote="Caviteño"]Die FAZ legt die Finger in die Wunde:[quote]

Auch die FAZ gehört also inzwischen zur Kategorie "Pack" und "Dreck"!

[Edi]

In der Politik gibt es auch genug Pack und Volksschädlinge. Hat nicht eine Merkel u. a. auch geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Macht sie das denn immer und überall? Ich sehe das nicht. Von manchen anderen Politikern ganz zu schweigen.

Ich war und bin nach wie vor für die Pegida insoweit sie sich auf ihre 19 schriftlich formulierten Forderungen, die ja alle den deutschen Gesetzen entsprechen, beruft. Solange das politische Pack, zu dem vor allem die Grünen, aber auch die SPD zählt, um nun auch mal den Ausdruck von Gabriel zu nehmen, nicht endlich unterscheidet zwischen berechtigten Asylanten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen und aus dieser Unterscheidung auch klare Konsequenzen zieht, wird Deutschland weiterhin mit der Aufnahme so vieler Menschen überfordert sein.
Das grüne Pack will aber immer noch mehr Leute aufnehmen, egal ob sie berechtigt Asyl beanspruchen oder nicht und da wo die Partei samt linken Richtungen mitregiert, wird auch nicht konsequent abgeschoben, was bedeutet, daß sich die enstprechenden Landesregierungen nicht an das Gesetz halten. Von solchen Leuten sollte man sich tunlichst nicht auch noch belehren lassen.

[Dieter]

Scherbenhaufen der deutschen Asylpolitik - Wer ist ein "Flüchtling"?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 68775.html