Die Flüchtlingsfrage

[Caviteño]

Den deutschen Medien wird wohl so langsam bewußt, in welche Situation die Kanzlerin D. durch ihre Bauchentscheidung getrieben hat. Der Zusammenhalt der EU steht auf dem Spiel:

Die Junge Freiheit meint: Die Osteuropäer haben Recht und verweist auf D., das kein gutes Beispiel für die Zuwanderung gibt:

Es geht um „nationale Identität“. Während die Bundesrepublik dazu übergegangen ist, Asylbewerber im großen Stil aufzunehmen, wird in Budapest, Prag und Warschau ein anderer Maßstab angelegt. Dort stellt man sich die Fragen: „Können wir diese Leute integrieren? Ist es wünschenswert, sich große islamische Minderheiten ins Land zu holen?“ Mit Blick auf Deutschland sind die Antworten dann schnell gefunden: Nein und nein.

Selbst in Neuseeland wird die Schwächung Europas durch die gegenwärtige Krise sehr kritisch gesehen; man schließt einen Zerfall nicht mehr aus:

Die Geschwindigkeit, mit der Kernelemente der europäischen Integration sich aufgrund des Eindringens von Hunderttausenden Asylbewerbern in die EU auflösen, ist atemberaubend. Wer hätte vor nur einer Woche gedacht, dass mehrere europäische Staaten ihre Grenzen schließen und internationale Zugverbindungen stoppen würden? Wer hätte es für möglich gehalten, dass die Mitgliedsstaaten der EU angesichts des Zustroms von Millionen in die EU keine bindende Einigung über die Umverteilung auch nur eines kleinen Bruchteils von ihnen erzielen würden?
Auf den ersten Blick ist diese Krise eine politische, nicht volkswirtschaftliche. Aber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kontinent werden erheblich sein. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Zukunft der EU und ihres gemeinsamen Markts. Bis jetzt war die politische und volkswirtschaftliche Integration Europas eine Einbahnstraße. Nun wird klar, dass die nächsten Integrationsschritte auch rückwärts verlaufen können.
(...)
Für die Zukunft der EU hat das schwerwiegende Auswirkungen. Die letzte Woche hat gezeigt, dass die europäische Integration rückgängig gemacht werden kann, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Aber worin besteht dann der Sinn und Zweck der EU?
Freizügigkeit für Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen – die berühmten „Vier Freiheiten“ der EU – sind nicht mehr sakrosankt. Wenn es die Situation erfordert, können Grenzkontrollen für den Personenverkehr wieder eingeführt werden. Im Fall von Griechenland hat man außerdem gesehen, dass Kapitalverkehrskontrollen auch innerhalb der Eurozone eingeführt werden können.
Vom alten Projekt der europäischen Integration verbleibt nur der freie Verkehr für Waren und Dienstleistungen, er wurde bis jetzt noch nicht in Frage gestellt. Nach den Erfahrungen dieses Jahres sollte man nicht allzu überrascht sein, wenn bei Ausbruch einer passenden Krise auch diese Freiheiten eingeschränkt werden sollten.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... _zerfaellt

Ob Frau Merkel diese Entwicklung bedacht hat, als sie "ein freundliches Gesicht" machen wollte?

[umusungu]

Ich habe eine email an meine Bundestagsabgeordneten geschrieben wegen der Verschärfung des Asylrechts. Jeder kann diesen Text kopieren und an seine Abgeordneten schicken:

Europa und Deutschland erleben zur Zeit gewaltige Herausforderungen durch die unglaublich hohen Flüchtlingszahlen. Weltweit gesehen gibt es allerdings andere Regionen, die viel größere Zahlen an Flüchtlingen verkraften müssen. Ich erinnere an viele afrikanische Länder und die Länder des Nahen Ostens wie Jordanien, Libanon, Türkei.

Diese Herausforderungen zu bestehen, gilt es! Doch wieder einmal wird versucht, durch Änderungen am Asylrecht und an den Verfahrensregeln die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Menschenwürde ist unantastbar - und an keinen rechtlichen Status gekoppelt. Wer allerdings Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Status "sauber und satt mit einem Dach über dem Kopf" reduziert, verletzt in Deutschland eklatant die Menschenwürde. Sachleistungen statt Geldleistungen sind keine Art und Weise mit erwachsenen Menschen in Mitteleuropa umzugehen!

Zu lange Asylverfahren sind nicht den Asylsuchenden anzurechnen!
Wann endlich akzeptieren die Bundesregierung und die sie unterstüzenden Fraktionen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist? Dieses Verfahren war ein "Flüchtlings-Verhinderungs-Verfahren" für Deutschland. Wir alle erleben zur Zeit die Folgen dieses gescheiterten Prozesses.

Die positive Grundstimmung in der Bevölkerung zugunsten der Flüchtlinge muss nun von der Bundesregierung durch die großzügige Bereitstellung von Finanzmitteln gestützt werden. In der derzeitigen Lage kann die "Schwarze Null" im Haushalt nicht das größte Ziel sein.

Alle Massnahmen zur Verschärfung des Asylrechts schüren nur Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung (haben wir doch schon immer gewußt) - und nützen den Flüchtlingen und Asylsuchenden nichts. Sie werden auch die Zahlen nicht verringern.

Fazit: mehr Geld - mehr Bundesimmobilien - mehr Unterstützung für die Ehrenamtlichen - Unterlassung von Kassandra-Rufen durch Politiker aller Couleur auf allen Ebenen.

Ich fordere Sie dringend auf, gegen alle Verschärfungen der derzeitigen Rechtslage zu stimmen!

Herzlichen Gruß

[Torsten]

Ich nehme die Situation wahr und überlege, wie man ihr "gerecht" werden kann. Sicherlich kann die Antwort nicht darin liegen, jeden, der kommen will, hier auch "willkommen zu heißen". Ich glaube, darüber muß man nicht ernsthaft diskutieren.

Geht man aber davon aus, daß D. nicht jeden, der hierhin will, auch aufnehmen kann, stellt sich die Frage nach der Auswahl. Und hier, lieber umusungu, sind Antworten und keine Appelle gefragt.

Also - dann man los, lieber umusungu mit Deinen Antworten. Nicht nur ich - das gesamte Forum wartet......

Man darf auch die vielen nicht vergessen, die auch gerne hierher wollten, das aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können. Weil sie im Gefängnis sitzen, oder die zu krank, zu alt oder zu arm sind, um die Flucht anzutreten. Ich kann mich nur wiederholen: Die Flüchtlinge, die ich bisher gesehen habe, sind zum großen Teil fitte, gesunde junge Männer. Vielleicht haben die eine alte, arme und kranke Oma daheim?

[Pilger]

@ umusungu einfach einmal die rosarote Wolke im Wolkenkuckucksheim verlassen und der Realität der Wahrheit ins Auge blicken. Wo sollen denn 1 Million Menschen wohnen die in diesen Jahr bei uns in D ankommen?
Viele von ihnen können weder lesen noch schreiben also von was sollen diese Menschen in D leben?
Immerhin kommt hier in kurzer Zeit eine Millionenstadt nach D.

Ja Bürger-Kriegsflüchtlingen muss Schutz gewährt werden aber niemand hat einen Anspruch diesen Schutz in D zu fordern. Ich setzte auf das Subsidiaritätsprinzip

Subsidiaritätsprinzip Der Begriff der Subsidiarität entstammt der katholischen Soziallehre. Er steht für ein gesellschaftliches Prinzip, das auf Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Entfaltung individueller Fähigkeiten abstellt. Hiernach sollen staatliche Institutionen nur dort eingreifen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen nicht ausreichen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung zu lösen. Zudem soll dort, wo ein staatlicher Einriff nötig ist, der Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang vor unmittelbarer Aufgabenübernahme durch den Staat gegeben werden....

Also der erste sichere Drittstaat ist für die Bürger-Kriegsflüchtlinge zuständig - Europa kann finanzielle und logistische Hilfe leisten aber Deutschland alleine kann nicht unbegrenzt alle Bürger-Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Es gibt eine Obergrenze der Aufnahmekapazität. Ob uns das gefällt oder nicht.

@ umusungu hast Du bei Hartz IV auch an die Bundestagsabgeordneten geschrieben?

[Torsten]

Bevor es im Wust untergeht:

http://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-m ... 53314.html

http://www.katholisches.info/215/9/18 ... echtlinge/

[offertorium]

Die Flüchtlingssituation offenbart vor allem anderen, dass es kein Europa gibt. Europa ist für viele Länder nur dann brauchbar, wenn sie dadurch finanzielle Mittel bekommen. Griechenland z.b., die aus Gründen am europäischen Gedanken festhalten wollten. Geht es um Verantwortung, verfallen die europäischen Länder in ein nationalstaatliches Denken und kümmern sich vorrangig darum, keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Europa ist eine Farce.

[Thomas_de_Austria]

Die Flüchtlinge, die ich bisher gesehen habe, sind zum großen Teil fitte,
gesunde junge Männer.

Ein Großteil hier hat wohl noch überhaupt nichts von denen gesehen, besonders nicht in der Form,
wie sie über die Grenzen strömen.

[Torsten]

Nö, wir haben ja alle kein Internet und kein Fernsehen ...

[Sascha B.]

Seltsamerweise wollen diese dringend benötigten Fachkräfte nur in den Metropolen leben und lehnen kleinere Städte ab. So haben nette Menschen aus fernen Ländern versucht eine Deggendorfer Kirche zu besetzen da ihnen die zugeteilte Unterkunft nicht passte bzw der Ort zu klein war.

Der hochwürdigste Klerus hatte für solchen Blödsinn kein Verständnis und rief die Polizei, welche die friedliebenden Fachkräfte entfernte.

[Caviteño]

Die Flüchtlinge, die ich bisher gesehen habe, sind zum großen Teil fitte,
gesunde junge Männer.

Ein Großteil hier hat wohl noch überhaupt nichts von denen gesehen, besonders nicht in der Form,
wie sie über die Grenzen strömen.

Die meisten Foranten wohnen doch nicht auf einer Hallig oder einer Alpe. Wenn Du bei uns in die Stadt gehst, siehtst Du jedenfalls mehr als genug.

[Caviteño]

Die Flüchtlingssituation offenbart vor allem anderen, dass es kein Europa gibt. Europa ist für viele Länder nur dann brauchbar, wenn sie dadurch finanzielle Mittel bekommen. Griechenland z.b., die aus Gründen am europäischen Gedanken festhalten wollten. Geht es um Verantwortung, verfallen die europäischen Länder in ein nationalstaatliches Denken und kümmern sich vorrangig darum, keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Europa ist eine Farce.

Richtig - aber die Probleme waren/sind seit Jahren bekannt.
Man hätte sich darauf einrichten können:
mit einheitlichen Asylstandards;
einer einheitlichen Liste für sichere Herkunftsstaaten;
einem einheitlichen Asylverfahren in Aufnahmelagern an den Grenzen
und anschließender Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder - alles solidarisch finanziert über die EU.
Stattdessen macht man sich in Brüssel über Glühbirnen, Babyschnuller und Olivenkännchen Gedanken.

Auch bei der Verantwortung liegst Du richtig: Es war von Frau Merkel vollkommen verantwortungslos ohne Rücksprache mit den europ. Partnern (von den verantwortlichen Landesinnenministern ganz zu schweigen) die Grenzen zu öffnen und alle einzuladen. Wenn man jetzt von der "Verantwortungslosigkeit" anderer Länder faselt, die die Folgen dieses Merkel'schen Alleingangs nicht mittragen wollen, dient das nur der Sedierung der Bevölkerung. Man kann die Verhalten der Bundesregierung nur als Chuzpe bezeichnen, für das man sich schämen sollte.
Es kann doch nicht sein, daß man sich feiern läßt und schöne Bilder für die ganze Welt produziert und sich beim Aufräumen des angerichteten Schadens der umfangreichen Mithilfe der Partner bedienen will, die zu der Party überhaupt nicht eingeladen waren.

Die Folgen dieser sog. "Politik" - deren Hauptprotagonistin nach eigener Aussage immer "vom Ende her denkt" - werden jetzt sichtbar. Wie soll man die Grenzstaaten der EU dazu anhalten, ihre Verpflichtungen aus Dublin zu erfüllen, wenn man selbst dieses Abkommen mit Füßen tritt?
Aber wie wurde bereits geschrieben:

Legal, illegal, scheißegal - Ich bin Merkel, ich darf das!

[Caviteño]

@ umusungu einfach einmal die rosarote Wolke im Wolkenkuckucksheim verlassen und der Realität der Wahrheit ins Auge blicken. Wo sollen denn 1 Million Menschen wohnen die in diesen Jahr bei uns in D ankommen?
Viele von ihnen können weder lesen noch schreiben also von was sollen diese Menschen in D leben?
Immerhin kommt hier in kurzer Zeit eine Millionenstadt nach D.

Diese Fragen wurden ihm doch schon häufig gestellt und noch nie von ihm beantwortet. Er gehört halt zu den Personen, die ausschl. fordern, ohne sich Gedanken zu den Folgen seiner Forderungen und deren Finanzierung zu machen, Hauptsache, man fühlt sich gut.

„Es ist einfach, auffallend mitfühlend zu sein, wenn andere dazu gezwungen sind, dafür die Kosten zu tragen.“

[Sempre]

Das Sozialisten-Pack beklagt sich, wenn katholische Priester ihnen per Predigt ein schlechtes Gewissen "einreden", greift aber anderen ohne weiteres direkt in die Tasche.

[Maurus]

Wenn du schon Schriftstellen bringst, versuch es mal mit der:

Mt 25,41 Dann wird er sich auch an die auf der linken Seite wenden und zu ihnen sagen: Weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist!
42 Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben;
43 ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich nicht aufgenommen;
...
45 (...)Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.
46 Und sie werden weggehen und die ewige Strafe erhalten, die Gerechten aber das ewige Leben.

Habe ich schon!
Woraus die reflexhafte Annahme, dass die bedürftig sind?

Von Bedürftigkeit steht da gar nichts.

Dass man aggressive Feinde der Kirche aufnehmen muss, auch nicht.

Die pauschale Annahme, dass alle diese Leute aggressive Kirchenfeinde seien, ist wohl unsinnig. Damit kann man sich keiner Pflichten entledigen.

Nun, wenn ich Hunger leide, dann habe ich sehr wohl ein ungestilltes Bedürfnis nach Nahrung.

Und wem nichts abgeht, dem brauche ich auch nichts zu tun.

"Ich war fremd und obdachlos..."

[Sarandanon]

Am Beispiel der Schweiz kann man sehen, das so etwas sehr schnell wirkt. Seitdem die Schweiz die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft hat und in diesen Fällen innerhalb von 48 Stunden entscheidet, ist die Zahl der "Flüchtlinge" aus diesen Ländern schlagartig gesunken. "Flüchtlinge" aus den Balkanstaaten machen in D. ca. 40% aus - das vorhandene Personal bei Behörden und Polizei könnte sich somit auf die verbleibenden 60% konzentrieren.

Weißt Du, ich zweifle ganz stark daran, dass das, was in der Schweiz angeblich sehr schnell wirkte, bei uns ebenso schnell wirkt. Und ob es überhaupt dazu kommt, eine 48h-Frist einzuhalten. Wenn man nämlich nicht die noch vorhandenen Rechtsmittel stark einschränkt wird das nichts mit dem schnellen Abschieben.

Das würde sofort wirken, weil den "Flüchtlingen" diese Tatsachen auch sofort bekannt würden. Es ist doch nicht so, daß es sich um einfache Menschen handelt. Sie bzw. ihre "Fluchthelfer" (vulgo "Schlepper") sind bestens informiert.

Die Frage ist ja, wie diese "Unattraktiviät" auf die Menschen wirkt, die sich ja mittlerweile schon längst entschieden haben die Flüchtlingslager im nahen Osten zu verlassen. Dort herrscht nämlich die nackte Verzweiflung, falls sich die UNO nicht doch noch dazu entschließt, weitere Mittel zur Vfg. zu stellen. Auch bei den Balkanbewohnern habe ich bzgl. der Wirkung meine Zweifel, weil sich schon eine Menge Freunde und Verwandte bei uns in Westeuropa befinden, die auch Positives berichten können. Aber ich gebe zu, dass ich das nicht vorhersagen kann. Darüber hinaus halte ich Sachleistungen druchaus für praktikabel und angemessen.

Ich bitte da auch nochmal um Verständnis meiner Position:
Ich halte Beschleunigungen des Asylverfahrens im Rahmen einer einheitlichen EU-Regelung für Überläufer aus sogen. sicheren Staaten für absolut notwendig. Wie das ganze dann in der Praxis aussieht mit der dann zu erfolgenden massenweisen Abschiebung, ist allerdings nicht einfach nachzuvollziehen. Da braucht man vmtl. starke Nerven.

Auch die Bekämpfung des ausufernden Schlepperwesens, dass sich bis nach Europa ausdehnt, ist ein Muss. Auch wenn diese gerade wie Unkraut aus dem Boden schießen. Dieses aufblühende "Geschäftsmodell" ist eines der Schlüsselkriterien bei der Bewertung des Flüchtlingsstroms.

Auch die EU-gemeinsame Installierung eines Flüchtlingsaufnahmewesens an den Außengrenzen ist ein entscheidender Faktor einer langfristigen Lösung des Problems. Hier darf man aber nicht mehr den Fehler machen, Staaten wie Ungarn, Italien und Griechenland alleine zu lassen.

Allerdings bin ich der Meinung, dass wir die aktuelle Problematik der angekommenen Flüchtlingswelle aktiv und unter Einsetzung unserer christlichen Tugenden in die Hand nehmen müssen. Und da man erstmal sehr schlecht zwischen "guten und schlechten" Flüchtlingen unterscheiden kann, müssen wir uns zunächst allen annehmen, um die görßte Not zu lindern. Damit meine ich noch nichtmal, dass jeder aktiv mithelfen muss. Es würde mir schon reichen, wenn man sich auch in Worten sich diesem Problem stellen würde und sich nicht hinter Formalismen versteckt. Und dass diese widerliche rechte Hetze in den Sozial Media abebben würde. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn man allerdings die gegenwärtige Situation als "gottgegeben" ansieht, beraubt man sich der Möglichkeit, Alternativen zu ergreifen.

Ich halte sie nicht für "gottgegeben" in dem Sinne, dass der gesamte Lauf der Dinge bereits vorprogrammiert ist. Allerdings halte ich es für eine Prüfung, die ER uns unterzieht, bei welcher wir durchaus den Ausgang selbst bestimmen können. Vllt. wird auch der eine oder andere Extremmeinungsmacher unter den Foristen erkennen, dass Christsein nicht bedeutet, sich allein hinter Katechismus und CIC zu verbarrikadieren. Und wer unter diesen Meinungsmachern meint, Priester würden in den Predigten ein schlechtes Gewissen machen wollen, der hat im Ansatz bereits eines. ER wird die Spreu vom Weizen trennen nach SEINEM Urteil.

Achso, falls mal wieder jemand auf die Idee kommen sollte, mich als "Gutmensch" zu beschimpfen und zu meinen ich würde mich nun automatisch zum "Weizen" zugehörig fühlen: Das ist eine Fehlannahme.

[martin v. tours]

Noch so ein armer Traumatisierter:
http://www.gloria.tv/media/b3fvJAL2dmi

[Siard]

Aber wie wurde bereits geschrieben:
Legal, illegal, scheißegal - Ich bin Merkel, ich darf das!

Das gilt leider für fast alle Politiker ab einer gewissen Position. Die haben auch keine Ahnung von Leben und Einkommen der "normalen" Menschen (mehr).

[Caviteño]

Ein kritische Bestandsaufnahme über die Rolle der Medien während der letzten Wochen in der NZZ:

Flüchtlingswelle: Berichterstatter als Stimmungsmacher

Damit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann . Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.
(...)
Das Fernsehen ist wegen seiner Bilderlastigkeit besonders anfällig für die Verletzung von professionellen Standards. Bei emotionalisierenden Bildern ist das Risiko gross, dass sie nicht zeigen, was sie zu zeigen scheinen. Seit Kinder als Bildmotive in den Vordergrund rückten, häufen sich die Fehlleistungen. Zwar sind nach allen belastbaren Angaben Kinder eine eher kleine Minderheit unter den Migranten auf der Balkanroute, doch wurden sie zu Symbolen des Flüchtlingselends. Die Foto des toten Knaben am Strand von Bodrum trug dazu bei, «die Gefühle eines ganzen Landes zu synchronisieren» («Die Zeit») und die Politik zu mobilisieren.
(...)
Diese Berichterstattung hat viele blinde Flecken. Die heftig beschworene europäische Lösung wird kaum kritisch befragt. Die PR-Auftritte von Grossfirmen, die ihre Freude über die neuen Mitarbeiter äussern, die über die Grenzen drängen, finden nur vereinzelt Widerspruch. Wer mit welchen Qualifikationen über die Grenzen drängt, was sich unter den ethnisch und kulturell gemischten und oft verfeindeten Migranten abspielt und wie die daraus zu formende multikulturelle Gesellschaft aussehen wird, solche Fragen wurden lange ebenso marginalisiert wie die Kriminalität im Umfeld der Aufnahmelager.

Wenigstens kann man in Schweizer Zeitungen solche Analysen lesen, in denen geschickt der eigentlich treffende Begriff der "Gleichschaltung" vermieden wird.
Für mich war/ist es unfaßbar, daß z.B. die hier im Forum gestellten Fragen nicht auch in der Presse oder gar in der Politik diskutiert wurden/werden. Sie dräng(t)en sich doch jedem auf. Auch die Vertragsverletzungen der Kanzlerin werden kaum so thematisiert, wie es angemessen wäre.

[Edi]

http://www.gmx.net/magazine/politik/flu ... g-3942216

"CDU-Politiker warnen vor Überforderung durch Flüchtlingsandrang"

"Es ist ja richtig, wenn Angela Merkel sagt, unser Asylrecht kennt weder Höchstzahlen noch Quoten", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes unbegrenzt sind."

"Bosbach sagte, die Abgeordneten spürten bei ihren Gesprächen in den Wahlkreisen und durch Zuschriften, "dass die Zahl derjenigen, die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ernst besorgt sind, ständig wächst. Und dass man nicht jeden, der sich zu dieser Entwicklung kritisch äußert, in die ausländerfeindliche Ecke stellen darf.""

[Caviteño]

@Sarandanon:

Danke für Deinen Beitrag, wir liegen wahrscheinlich in unseren Auffassungen garnicht so weit auseinander.

Wahrscheinlich ist eine vernünftige Lösung nur zu erwarten, wenn das gesamte Asylverfahren auf die EU übertragen wird, die dafür auch entsprechende finanzielle Mittel erhält. Die EU hat durch Frontex (Grenzsicherung) und die EASO (European Asylum Support Office) bereits entsprechende Dienststellen, die natürlich personell und finanziell erheblich verstärkt und deren Rechte ausgeweitet werden müßten. Dann könnten die Asylverfahren nach einheitlichen Vorgaben abgewickelt werden; sichere Herkunftsländer wären einheitlich geregelt und auch die Rückführungsabkommen würden nur noch zwischen EU und den jeweiligen Heimatstaaten ausgehandelt.
Das bedeutet natürlich, daß die Mitgliedsländer auf ihr eigenes Asylrecht verzichten. Etwas ähnliches gilt allerdings schon lange für die Touristenvisa für die Schengenzone. Hier werden die Einreisevisa von allen Schengen-Botschaften nach gleichen Vorgaben (Schengen-Grenz-Kodex) erteilt. Der Austausch von Statistiken über die Ablehnungs- bzw. Anerkennungsquoten führt zu einer Anpassung. Durch ein Informationssystem wird außerdem sichergestellt, das Visaablehnungen auch den anderen Konsularabteilungen bekannt sind - erneuten Versuchen, an einer anderen Botschaft sein Glück zu versuchen, sind damit praktisch unmöglich. Unterschiedliche Anerkennungsquoten wie z.B. zwischen Dänemark und Finnland bei Staatsangehörigen aus Eritrea (s. weiter oben) gehörten dann der Vergangenheit an.

Hier ein Bericht zu dem Schlepperunwesen auf der Balkanroute:

Das große Geschäft mit den Flüchtlingen

In dem Bericht wird deutlich beschrieben, daß das Schlepperwesen kleinteilig und vertikal organisiert ist. Meist haben jetzt frühere Zigarettenschmuggler auf "Menschenschmuggel" umgestellt und nutzen die entsprechenden Netzwerke. Das macht eine Zerschlagung auch viel schwieriger. Man kann eben keinen "Paten" an der Spitze greifen oder die Geldströme nachvollziehen.
Gleichzeitig hapert es an den entsprechenden Gesetzen.

Nach ungarischem Strafrecht erfüllt auch der Transport von der Staatsgrenze weg den Tatbestand des Menschenschmuggels. Die «Taxifahrer» von Röszke sind also Schlepper. Umso erstaunlicher ist, wie offen die Anwerbung von Kunden vor sich geht. Dies hängt damit zusammen, dass der Richter dem Angeklagten die deliktische Absicht nachweisen muss. Weil nicht die Fahrer, sondern die Anwerber das Geld entgegennehmen, ist der Nachweis nicht einfach. Doch die Zahl der Strafverfahren steigt. Waren es 2014 insgesamt knapp sechshundert Fälle, gibt es dieses Jahr bereits über tausend Anklagen. Die Strafe – oft im Schnellverfahren ausgesprochen – beträgt drei Jahre Gefängnis und scheint wenig prohibitiv. Solange in wenigen Tagen ein Umsatz von mehreren zehntausend Euro möglich ist, finden sich genügend Fahrer. Die Grenzsperrung hat den Markt stark verändert. Die Gelegenheits-Schlepper werden vom Markt verdrängt, weil sie den Kunden zu wenig Sicherheit bieten. Die vielen beschlagnahmten Autos, die auf dem Pannenstreifen der Autobahn stehen, zeugen vom Konzentrationsprozess im Schleppermarkt.

[Juergen]

http://www.tah.de/afpnewssingle.html?&t ... %5D=368746

Samstag, 19. September 2015 11:06
Gröhe legt Plan für Flüchtlings-Gesundheitskarte vor

Flüchtlinge sollen medizinisch besser versorgt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant laut "Spiegel" Erleichterungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant nach "Spiegel"-Informationen Erleichterungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgelegt, berichtet das Magazin. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können…

Werden die Behandlungen, die die Krankenkassen bezahlen, eigentlich von normalen Beitragszahlern finanziert?
Oder zahlt der Staat aus Steuermitteln (also aus dem Geld, das er letztlich von den Bürgern erhält und für sie verwaltet) für jeden Flüchtling was in die Krankenkassen?

Daß die Krankenkassenbeträge nächstes Jahr steigen sollen, war ja schon vor einiger Zeit zu lesen.

[Tinius]

Ein später anerkannter Asylbewerber erhält ganz normal Leistungen nach SGB II bzw, wenn er erwerbsunfähig ist nach SGB XII.
Vorher greift das Asylbewerberleistungsgesetz. Bei einer späteren Duldung (sehr häufig) ebenfalls das Asylbewerberleistungsgesetz.
Krankenkasse ist bei SGB II bzw, SGB XII natürlich inklusive.

[Caviteño]

http://www.tah.de/afpnewssingle.html?&t ... %5D=368746

Samstag, 19. September 2015 11:06
Gröhe legt Plan für Flüchtlings-Gesundheitskarte vor

Flüchtlinge sollen medizinisch besser versorgt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant laut "Spiegel" Erleichterungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant nach "Spiegel"-Informationen Erleichterungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgelegt, berichtet das Magazin. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können…

Werden die Behandlungen, die die Krankenkassen bezahlen, eigentlich von normalen Beitragszahlern finanziert?
Oder zahlt der Staat aus Steuermitteln (also aus dem Geld, das er letztlich von den Bürgern erhält und für sie verwaltet) für jeden Flüchtling was in die Krankenkassen?

Das scheint wohl das Ziel zu sein.
Im Augenblick zahlt wohl die zuständige Behörde aus Steuermitteln. Dabei werden für die Beträge gezahlt, die zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und den Krankenkassen ausgehandelt wurden (§ 4 Abs. 3 AsylbLG) iVm (§72 Abs. 2 SGB V).

Kosten anderen aufzubürden, obwohl man selbst dafür zuständig ist, ist ja nicht neu und eine beliebte Masche der Politik. Im Endeffekt zahlt die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten.
Aber die profitieren ja später auch von den vielen neuen Beitragszahlern...

[Sarandanon]

Wahrscheinlich ist eine vernünftige Lösung nur zu erwarten, wenn das gesamte Asylverfahren auf die EU übertragen wird, die dafür auch entsprechende finanzielle Mittel erhält.

Das wird vmtl. Utopie bleiben.

[martin v. tours]

Hat von euch noch jemand ein paar Euros über für diese armen Menschen?
http://www.unzensuriert.at/content/18 ... aschengeld

[martin v. tours]

Klar, das die schon ziemlich verzweifelt ist:
https://www.youtube.com/watch?v=ieIervPGPFo

Noch ganz aufschlussreich:
http://www.gloria.tv/media/oEhQRgzq3Zd
Und die Pflaume von Politiker ab Minute 3 meint noch, es wäre den Asylanten nicht zuzumuten das sie ihre Toiletten selber putzen.
Wenn dem so ist wäre ich dafür das dieser Job von Politiker/innen wie z.B. Claudia Roth erledigt wird.
Ganz nah bei den Menschen und etwas gutes tun. Ganz toll, ehrlich.
Oder für Göring Eckardt. Da ja ihre Wohnung leider zu klein ist um Flüchtlinge aufzunehmen, wäre das eine feine Ausgleichsarbeit.

[Juergen]

Hat von euch noch jemand ein paar Euros über für diese armen Menschen?
http://www.unzensuriert.at/content/18 ... aschengeld

Kann einer genau lesen, was auf den Schildern steht?
Mir dünkt bei dem Rechten und dem Linken steht das gleiche drauf. Anfang kann ich nicht entziffern und dann irgendwas wie »Vor……ich hier ohne interview«
Und bei dem in der Mitte irgendwas wie: »Uner………wir kanne nicht mehr warten«

Ob es stimmt oder nicht, aber irgendwie hängt in der Meldung die FPÖ mit drin.
Vgl. http://www.mittelrhein-tageblatt.de/kla ... mmen-12117

Siehe auch die Diskussion dort: http://zddk.eu/groups/hetze/forum/topic ... gerstreik/

[martin v. tours]

Galaterbrief 6/1:
"Deshalb wollen wir, solange wir noch Zeit haben, allen Menschen Gutes tun, besonders aber denen, die mit uns im Glauben verbunden sind."

Das scheinen die nicht zu kennen:
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 7199.html

[Juergen]

Galaterbrief 6/1:
"Deshalb wollen wir, solange wir noch Zeit haben, allen Menschen Gutes tun, besonders aber denen, die mit uns im Glauben verbunden sind."

Das scheinen die nicht zu kennen:
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 7199.html

Gal 6,1 wird zwar in letzter Zeit häufiger mal zitiert, aber ich finde, daß ist dem Kontext unangemessen:

1 Brüder! wenn auch ein Mensch von einem Fehltritt übereilt würde, so bringet ihr, die Geistlichen, einen solchen wieder zurecht im Geiste der Sanftmut, indem du auf dich selbst siehst, daß nicht auch du versucht werdest.
2 Einer trage des anderen Lasten, und also erfüllet das Gesetz des Christus.
3 Denn wenn jemand meint, etwas zu sein, da er doch nichts ist, so betrügt er sich selbst.
4 Ein jeder aber prüfe sein eigenes Werk, und dann wird er an sich selbst allein und nicht an dem anderen Ruhm haben;
5 denn ein jeder wird seine eigene Last tragen.
6 Wer in dem Worte unterwiesen wird, teile aber von allerlei Gutem dem mit, der ihn unterweist.
7 Irret euch nicht, Gott läßt sich nicht spotten! denn was irgend ein Mensch sät, das wird er auch ernten.
8 Denn wer für sein eigenes Fleisch sät, wird von dem Fleische Verderben ernten; wer aber für den Geist sät, wird von dem Geiste ewiges Leben ernten.
9 Laßt uns aber im Gutestun nicht müde werden, denn zu seiner Zeit werden wir ernten, wenn wir nicht ermatten.
1 Also nun, wie wir Gelegenheit haben, laßt uns das Gute wirken gegen alle, am meisten aber gegen die Hausgenossen des Glaubens.
…

[Vir Probatus]

Klar, das die schon ziemlich verzweifelt ist:
https://www.youtube.com/watch?v=ieIervPGPFo

Noch ganz aufschlussreich:
http://www.gloria.tv/media/oEhQRgzq3Zd
Und die Pflaume von Politiker ab Minute 3 meint noch, es wäre den Asylanten nicht zuzumuten das sie ihre Toiletten selber putzen.


Wenn dem so ist wäre ich dafür das dieser Job von Politiker/innen wie z.B. Claudia Roth erledigt wird.
Ganz nah bei den Menschen und etwas gutes tun. Ganz toll, ehrlich.
Oder für Göring Eckardt. Da ja ihre Wohnung leider zu klein ist um Flüchtlinge aufzunehmen, wäre das eine feine Ausgleichsarbeit.

"Asylant" darf man gar nicht sagen. Ich habe mal bei uns im Rathaus angerufen und dieses Wort benutzt, da hat man mir erklärt, das seien" Asylbegehrende Mitbewohner"!

[Caviteño]

Wahrscheinlich ist eine vernünftige Lösung nur zu erwarten, wenn das gesamte Asylverfahren auf die EU übertragen wird, die dafür auch entsprechende finanzielle Mittel erhält.

Das wird vmtl. Utopie bleiben.

Abwarten - erste Versuche laufen bereits:

In der sizilianischen Stadt Catania, wo nach ersten Beschlüssen im Frühjahr ein «Hot Spot»-Hauptquartier eingerichtet wurde, arbeiten Experten der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Polizeibehörde Europol oder der EU-Asylbehörde EASO mit der italienischen Polizei zusammen. Laut der EU-Kommission sollen die Experten sicherstellen, dass die Behörden alle Migranten registrieren und ihnen Fingerabdrücke nehmen. Zudem soll eine Triage zwischen Migranten mit und solchen ohne Schutzanspruch erfolgen. Flüchtlinge sollen sodann teilweise in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Um die Migranten ohne Bleiberecht rasch in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschaffen, soll Frontex eine verstärkte Rolle spielen.
Ob dieses Konzept auch funktioniert, wird sich zeigen, wenn im Oktober die ersten, auf freiwilliger Basis beschlossenen Umsiedlungen anlaufen. Fest steht, dass in der Nähe der «Hot Spots» erhebliche Kapazitäten für die Erstaufnahme entstehen müssen – bei den vier «Hot Spots» in Sizilien und Lampedusa gibt es Plätze für insgesamt 15 Personen. Haftanstalten, aus denen Migranten zurückgeschafft würden, gibt es nicht. In Griechenland entstehen die «Hot Spots» zudem nur schleppend. In Brüssel heisst es, man müsse die Behörden für jeden Schritt «an der Hand nehmen». Immerhin hat sich Athen nun offenbar dazu durchgerungen, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge mit dem Betrieb von Aufnahme-Camps zu beauftragen.

http://www.nzz.ch/international/europa/ ... 1.1861553

Inzwischen erfährt man auch noch mehr:

In der 18-seitigen «Road Map» werden auch die sogenannten Hot Spots angesprochen, in denen die Neuankömmlinge künftig registriert werden sollen. Unter der kaum mehr tragbaren Dublin-Verordnung sind Flüchtlinge verpflichtet, in jenem Staat Asyl zu beantragen, in dem sie als Erstes EU-Boden betreten. Weil es als Grenzstaat damit unverhältnismässig belastet wurde, hat Italien die Regel teilweise missachtet und Flüchtlinge nach Norden weiterziehen lassen, ohne ihre Fingerabdrücke zu nehmen. Um dies künftig zu verhindern, sollen in den «Hot Spots» neben italienischen Polizisten Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde EASO sitzen.
Vier solcher «Hot Spots» – einer in Lampedusa und drei in Sizilien – stehen schon bereit, sind aber noch nicht in Betrieb. Zwei weitere sollen bis Ende Jahr fertig sein. Die EU will, dass die neuen Zentren so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen. Rom hat aber einmal mehr betont, dass es dies erst erlauben werde, wenn es eine klare Zusage für die Umverteilung von Asylbewerbern auf andere Mitgliedstaaten bekommen habe. Bis dahin will man höchstens ein Pilotprojekt in Lampedusa zulassen.
(...)
Ganz abgesehen davon sind noch viele wichtige Fragen im Zusammenhang mit den «Hot Spots» ungeklärt. Flüchtlinge sollen in diesen Zentren nicht nur registriert werden. Es soll dort auch bereits eine Triage stattfinden zwischen solchen, die Chancen auf Asyl haben, und anderen, die als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft werden.

http://www.nzz.ch/international/fluecht ... 1.1861572

Offensichtlich gehen die Überlegungen in diese Richtung - wahrscheinlich fängt man in Italien an und setzt den Aufbau der hot spots dann in GR fort. Bei einer Zusammenarbeit mit der Türkei (mehr Geld für Flüchtlingsdörfer) könnte das dann gelingen.

Die Regierungen wissen vermutlich besser als wir, welche Lawine sich da auf Europa zubewegen könnte und daß die Wähler eine Lösung verlangen. In den letzten Jahren ist bereits ein Rechtsruck innerhalb Europas zu beobachten. Kommt es nicht zu einem Stop der Einwanderung, werden die Parteien vor allem in anderen Ländern die Quittung bekommen. Egal ob UKIP, Le Pen, Wilders, Grillo usw. - für alle ist die unkontrollierte Einwanderung ein gefundenes Fressen.

[Caviteño]

"Asylant" darf man gar nicht sagen. Ich habe mal bei uns im Rathaus angerufen und dieses Wort benutzt, da hat man mir erklärt, das seien" Asylbegehrende Mitbewohner"!

In der Schweiz werden sie korrekt als rechtswidrige Aufenthalter bezeichnet.