Die Flüchtlingsfrage

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

DarPius hat geschrieben:
Sarandanon hat geschrieben: Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass das hier im Forum doch wohl keiner will.
https://www.youtube.com/watch?v=wNqfXe8 ... e=youtu.be
Wir haben schon de facto Krieg.
OK, der User Darius mag in dieser Hinsicht hier wohl die Ausnahme sein.
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Caviteño
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Caviteño »

Sarandanon hat geschrieben:

Ich habe jetzt immer noch keinen Lösungsvorschlag der aktuellen Situation von Dir gelesen. Jetzt immer NUR nach Maßnahmen in den Krisenländern zu schreien, hält keinen Flüchtling auf. Fernhalten kann man diese Menschen nur mit brachialer Gewalt. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass das hier im Forum doch wohl keiner will.
Hast Du mich auf der Ignorliste stehen oder warum behauptest Du so etwas.

Hier die Antwort auf Deinen Beitrag vom 15. 9. 215 19:5 Uhr

Sowie
viewtopic.php?p=777341#p777341
viewtopic.php?p=777229#p777229

und wenn Du es gern in Kurzform hättest:
1. Strikte Anwendung der bisherigen Aufenthaltsgesetze und deren Ergänzung durch
a) Ausweitung des Begriffs der sicheren Herkunftsstaaten auf die Balkanländer
verbunden mit
b) Kurzverfahren nach Schweizer Vorbild in diesen Fällen mit anschließender Rückführung. Damit wären ca. 4% der Verfahren betroffen.

2. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Umstellung auf Sachleistung

3. Während der Dauer des Asylverfahrens Unterbringung in Sammelunterkünften, Sachleistungen, keine Arbeitserlaubnis

4. Langfristig: Flüchtlingslager an den EU-Grenzen, in denen zwingend ein Asylantrag zu stellen ist.

Diese Vorschläge mögen nicht Deinem Weltbild entsprechen, hätten aber eine deutliche Senkung der Attraktivität D. zur Folge. Würden sie umgesetzt, wäre ich nicht so sicher, ob Deine Einschätzung stimmt, daß sich die sog. "Flüchtlinge" durch "nichts" aufhalten lassen. Ich habe dazu folgende Überlegung angestellt:
Caviteño hat geschrieben: Wenn die sog. "Flüchtlinge" in Massenunterkünften wohnen, nur Sachleistungen und kein Taschengeld bekommen, weder die erhoffte Arbeitsgenehmigung erteilt wird noch eine Wohnung für sie "von den Deutschen gebaut wird" - welche Alternative haben sie denn dann?
Schwarzarbeit, Arbeiterstrich :hmm: - großes Angebot stößt auf eine begrenzte Nachfrage, das führt zu sinkenden Preisen und wird damit uninteressant. Außerdem werden Firmen wg. der damit verbundenen Kontrollmöglichkeiten nur begrenzt nachfragen und bei Privatleuten sind irgendwann auch die Bäder renoviert...
weiter im Wohnheim ausharren :hmm: - auch nicht so prickelnd mit 1 Menschen in einem großen Raum zu schlafen. Man sollte nicht vergessen, daß nicht alle aus den Flüchlingslagern kommen, sondern viele auch normale Armutsmigranten sind. Insofern verweise ich auf den von mir heute weiter oben verlinkten Artikel aus der NZZ.

Kurzum: Der Aufenthalt wird unattraktiv - man kann kein Geld mehr nach Hause schicken, weil es fast ausschl. nur Sachleistungen gibt, die Aussichten auf eine Arbeitserlaubnis schwinden und eine Daueraufenthaltsgenehmigung mit der Möglichkeit, die Großfamilie nach D. zu holen, ist nicht absehbar.
viewtopic.php?p=777374#p777374

Im übrigen bin ich sehr wohl der Meinung, daß der Schutz der Staatsgrenzen zu den vordringlichen Aufgaben eines Staates gehört. Er hat alles zu unternehmen, um unbefugtes Überschreiten zu unterbinden. Dabei muß er nicht unbedingt zu "brachialer Gewalt" greifen - passive (Grenzsperren) oder gesetzliche Maßnahmen (s.o.) können ein ähnliches Ergebnis erzielen.

Im übrigen habe ich nicht "NUR nach Maßnahmen in den Krisenländern" geschrieen, sondern darauf hingewiesen, daß jedes Land zunächst für sich selbst verantwortlich ist und die beliebte Leier, von den - ach so bösen ausbeutenden - Industriestaaten nicht unbedingt gilt. Wie ich oben ausgeführt habe, gab es Länder, die vor 5 Jahren auf einem guten Weg waren und jetzt zur Dritten Welt gehören, während sich andere hochgearbeitet haben.

Ergänzung:
Ich habe allerdings immer wieder gefordert, den ärmeren Ländern die Möglichkeit einzuräumen, sich am Welthandel zu beteiligen. Dies kann aber nicht geschehen, wenn man es z.B. aus Umweltgründen ablehnt, deren Produkte zu kaufen. :ja:

Caviteño
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Caviteño »

Dottore Cusamano hat geschrieben:Gibt es eigentlich belastbare Zahlen, wieviele Migranten insgesamt 214 und 215 ins Bundesgebiet gekommen sind und aus welchen Ländern sie stammen?
Ich greife die Frage noch einmal auf, denn inzwischen bin ich auf die EU-Statistiken gestoßen:

http://ec.europa.eu/eurostat/web/asylum ... a/database

Hier kann man vieles abfragen, nicht nur die Zahlen der Asylanträge, auch die Aufgriffe illegaler Migranten, die Rückführungen usw. usf. - und das nicht nur für D. sondern für den gesamten EU- und tlw. Schengen-Bereich.

Eine wahre Fundgrube für denjenigen, der sich kundig machen will.

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

Gallus hat geschrieben:
Sarandanon hat geschrieben:Alle wollen aus ihrem wie auch immer gearteten Elend ins Paradies einkehren. Lange Zeit konnten wir dies bei gleichzeitiger Ausbeutung ihrer Heimatregionen verhindern. Nun ist die Schonzeit vorbei und wir werden direkt mit diesem Elend konfrontiert, an dem die wirtschaftsstarken Länder der Erde einen Gutteil Schuld tragen.
Dann erzähl uns mal, wie westliche Ausbeutung in Syrien, Albanien und dem Kosovo Elend verursacht hat.
Mensch Gallus, jetzt willst Du mich auf dem Arm nehmen oder? Oder machst Du einfach nur die Augen zu?

Ich meinte übrigens nicht nur den Westen, falls Du nochmal genau nachlesen möchtest.

Nur ein paar wenige Stichworte sind hier (gilt nicht NUR für die von Dir erwähnten Länder):

1. Nähere Vergangenheit:

- Weltpolizeispielen der Amis bei gleichzeitigem Hinterlassen von "verbrannter Erde"
- Entstehung des IS (zB SYRIEN)
- billiges Produzieren bei gleichzeitiger Ausbeutung der Arbeitnehmer in vielen Regionen der Erde
- Beilaunehalten nationaler Eliten und Garanten der Ausbeutung
- Waffenlieferungen in Krisengebiete (zB SYRIEN)
- Überschwemmung afrikanischer Länder mit Billiglebensmitteln und solchen Abfällen aus der EU
- Abhängigkeitsverhältnisse von Ländern der 3W herstellen und aufrechterhalten (dies praktizieren besonders gern die Amis, Russen, Chinesen, Briten und Franzosen - und wir in D. profitieren auch davon).

2. Weitere Vergangenheit

- der Kolonialismus vornehmlich europäischer Staaten, der zB im Orient für willkürlich gezogene Grenzen verantwortlich war und somit Konflikte schürte (zB SYRIEN) oder nach dem Zerfall der UdSSR (wieder nähere Vergangenheit) völlig verarmte Teilrepubliken und Satellitenstaaten hinterließ (zB ALBANIEN, KOSOVO).

Das sind nur Beispiele, die ich als Historisch-wissenschaftlicher Laie nur mal so in den Ring werfen kann. Experten finden da sicherlich noch unweit mehr.
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Siard
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Siard »

Sarandanon hat geschrieben: 2. Weitere Vergangenheit

- der Kolonialismus vornehmlich europäischer Staaten, der zB im Orient für willkürlich gezogene Grenzen verantwortlich war und somit Konflikte schürte (zB SYRIEN) oder nach dem Zerfall der UdSSR (wieder nähere Vergangenheit) völlig verarmte Teilrepubliken und Satellitenstaaten hinterließ (zB ALBANIEN, KOSOVO).
Deine Vorstellung von näherer und weiterer Vergangenheit finde ich sehr irritieren, da alles was du hier erwähnst in die letzten 100 Jahre fällt.
Keiner der Staaten, die derzeit die Hauptlast der "Flüchtlinge" tragen war am Kolonialismus in der Region beteiligt.
Die Armut Albaniens hat kaum etwas mit der SU zu tun, das Amselfeld als "Staat" Kosovo ist selbst wiederum ein Konstrukt der kritisierten Mächte, nicht der SU.

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Maurus
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Maurus »

DarPius hat geschrieben:
Maurus hat geschrieben: Wenn du schon Schriftstellen bringst, versuch es mal mit der:
Mt 25,41 Dann wird er sich auch an die auf der linken Seite wenden und zu ihnen sagen: Weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist!
42 Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben;
43 ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich nicht aufgenommen;
...
45 (...)Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.
46 Und sie werden weggehen und die ewige Strafe erhalten, die Gerechten aber das ewige Leben.
Habe ich schon!
Woraus die reflexhafte Annahme, dass die bedürftig sind?
Von Bedürftigkeit steht da gar nichts.

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DarPius
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von DarPius »

Maurus hat geschrieben:
DarPius hat geschrieben:
Maurus hat geschrieben: Wenn du schon Schriftstellen bringst, versuch es mal mit der:
Mt 25,41 Dann wird er sich auch an die auf der linken Seite wenden und zu ihnen sagen: Weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist!
42 Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben;
43 ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich nicht aufgenommen;
...
45 (...)Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.
46 Und sie werden weggehen und die ewige Strafe erhalten, die Gerechten aber das ewige Leben.
Habe ich schon!
Woraus die reflexhafte Annahme, dass die bedürftig sind?
Von Bedürftigkeit steht da gar nichts.
Dass man aggressive Feinde der Kirche aufnehmen muss, auch nicht.
JPII vor 2 Jahren, aktuell wie nie zuvor:
http://w2.vatican.va/content/john-paul- ... rants.html
2. Heute hat das Phänomen der ungesetzlichen Migranten erhebliche Ausmaße angenommen, sei es weil das Angebot ausländischer Arbeitskräfte übergroß ist im Verhältnis zu den Erfordernissen der Wirtschaft, die schon die inländischen kaum zu beschäftigen vermag, sei es wegen der Ausbreitung der Zwangsmigration. Die notwendige Vorsicht, die die Behandlung einer so heiklen Frage gebietet, darf nicht zu passiver Zurückhaltung oder einem Ausweichen vor den Problemen werden; auch deshalb, weil davon Tausende von Menschen betroffen sind, Opfer von Situationen, die dazu bestimmt scheinen, immer schlimmer zu werden, anstatt eine Lösung zu finden. Der Status der Ungesetzlichkeit rechtfertigt keine Abstriche bei der Würde des Migranten, der mit unveräußerlichen Rechten versehen ist, die weder verletzt noch unbeachtet gelassen werden dürfen.

Illegale Immigration muß verhütet werden, doch gilt es auch kriminelle Initiativen energisch zu bekämpfen, die die schwarze Emigration ausbeuten. Die passendste und dazu geeignete Wahl, langfristig gehaltreiche und dauerhafte Früchte zu bringen, ist die der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung der politischen Stabilität und zur Beseitigung der Unterentwicklung. Das gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Ungleichgewicht, das in großem Maß die Migrationsströme nährt, ist nicht als eine Fatalität anzusehen, sondern als eine Herausforderung für den Verantwortungssinn des Menschengeschlechts.
Also Merkel muss weg, die Mutter aller Schleuser!
3. Die Kirche betrachtet das Problem der gesetzwidrigen Migranten aus der Sicht Christi, der gestorben ist, um die versprengten Kinder Gottes in Einheit zu sammeln (vgl. Joh 11,52), die Ausgeschlossenen herein- und die Fernstehenden heimzuholen, um alle in einer Gemeinschaft zu vereinen, die nicht auf ethnischer, kultureller und sozialer Zugehörigkeit beruht, sondern auf dem gemeinsamen Willen, das Wort Gottes aufzunehmen und die Gerechtigkeit zu suchen. »Gott [sieht] nicht auf die Person …, sondern … ihm [ist] in jedem Volk willkommen …, wer ihn fürchtet und tut, was recht ist« (Apg 1,34-35).

Die Kirche handelt in Kontinuität mit der Sendung Christi. Insbesondere sucht sie zu verstehen, wie man unter Beachtung der Gesetze Menschen helfen kann, denen der Aufenthalt auf dem nationalen Territorium nicht gestattet ist; sie fragt sich ferner, welchen Wert das Recht auf Emigration hat ohne das dazugehörende Recht auf Immigration; sie stellt sich das Problem, wie man die christlichen Gemeinschaften, die oft von einer manchmal immigrantenfeindlichen öffentlichen Meinung beeinflußt sind, an diesem Werk der Solidarität beteiligen kann.

Die erste Weise, diesen Menschen zu helfen, ist es, sie anzuhören, um ihre Situation kennenzulernen, und ihnen unabhängig von ihrer Rechtsstellung vor dem Staat die nötigen Unterhaltsmittel zukommen zu lassen.

Es ist sodann wichtig, dem ungesetzlichen Migranten zu helfen, die behördlichen Schritte zum Erwerb der Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. Institutionen sozialer und karitativer Art können mit den Behörden Kontakt aufnehmen, um in Achtung vor der Legalität die passenden Lösungen für die verschiedenen Fälle zu suchen. Eine Anstrengung dieser Art ist vor allem zu Gunsten derer zu unternehmen, die in der Gesellschaft des Aufnahmelandes nach langem Aufenthalt Fuß gefaßt haben, derart, daß die Heimkehr in das Ursprungsland eine Art »Rück«-Emigration mit schweren Konsequenzen besonders für die Kinder bedeuten würde.

4. Wenn keine Lösung möglich scheint, müßten dieselben Institutionen die von ihnen Betreuten dahin orientieren, daß sie entweder in anderen Ländern Aufnahme suchen oder den Weg zurück in die Heimat nehmen, und ihnen dabei nötigenfalls auch materiell helfen.

Bei der Lösung des Problems der Migration im allgemeinen und der gesetzwidrigen Migranten im besonderen spielt die Haltung der Gesellschaft des Aufnahmelandes eine bedeutende Rolle. In dieser Hinsicht ist es sehr wichtig, daß die öffentliche Meinung gut informiert ist über die reale Situation, in der sich das Herkunftsland der Migranten befindet, über die Tragödien, in die sie verwickelt sind, und über die Risiken, die eine Rückkehr mit sich bringt. Das Elend und Unglück, wovon sie betroffen sind, ist ein Grund mehr, um den Immigranten großherzig entgegenzukommen.

Es ist nötig, zu wachen über das Auftauchen von neo-rassistischen Tendenzen oder fremdenfeindlichem Verhalten, die unsere ausländischen Brüder zu Sündenböcken eventueller schwieriger örtlicher Situationen machen wollen.

Wegen der beachtlichen Ausmaße, die das Phänomen der ungesetzlichen Migration angenommen hat, muß die Gesetzgebung der betroffenen Länder soweit als möglich harmonisiert werden - auch um die Lasten einer ausgewogenen Lösung besser zu verteilen. Man muß es vermeiden, zum Gebrauch behördlicher Regelungen zu greifen, die das Kriterium der Familienzugehörigkeit einschränken wollen, mit der Konsequenz, daß zu Unrecht Menschen aus der Legalität gedrängt werden, denen kein Gesetz das Recht auf Zusammenleben mit der Familie verweigern darf.

Angemessener Schutz ist denjenigen zu gewähren, die zwar nicht aus von den internationalen Konventionen vorgesehenen Gründen aus ihren Ländern geflohen sind, in der Tat aber ernstlich Gefahr für ihr Leben laufen, sollten sie zur Rückkehr in die Heimat gezwungen werden.
Zuletzt geändert von DarPius am Freitag 18. September 2015, 17:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Thomas_de_Austria
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Thomas_de_Austria »

Nun, wenn ich Hunger leide, dann habe ich sehr wohl ein ungestilltes Bedürfnis nach Nahrung.

Und wem nichts abgeht, dem brauche ich auch nichts zu tun.

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Juergen
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Juergen »

Ähm… :auweia:
http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.2653271

18. September 2015, 14:14 Uhr — Flüchtlinge
Kroatien bringt Flüchtlinge nach Ungarn
  • Kroatien schickt die Fliehenden mit Bussen Richtung ungarischer Grenze, da die Kapazitäten des Landes erschöpft seien.
  • Ungarn beginnt mit Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der Grenze mit Kroatien und verhängt über diese Region den Krisenzustand.
  • Die Regierung in Zagreb riegelt die Straßen zu sieben Grenzübergängen nach Serbien ab.
  • Slowenien stellt den Zugverkehr auf der Hauptstrecke aus Kroatien an der Grenze bei Dobova ein.
Kroatiens neue Strategie
Die kroatischen Behörden haben am Freitagnachmittag mehrere Busse mit Flüchtlingen zur ungarischen Grenze gebracht. Insgesamt handle es sich um acht oder neun Busse, mehr würden bei dem Ort Beremend erwartet, hieß es in einem Bericht des Internet-Portals index.hu. Andere Medien berichteten von etwa 20 Bussen…

Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic hatte kurz zuvor in Zagreb erklärt, sein Land könne den Andrang der Flüchtlinge nicht mehr bewältigen: "Ich sehe kein Problem, dass diese Leute durch Ungarn und Slowenien nach Österreich und Deutschland reisen."

Kroatien hat den Grenzverkehr massiv eingeschränkt. Die Regierung in Zagreb riegelte die Straßen zu sieben Grenzübergängen nach Serbien ab…
Kapitulation vor den Menschenmengen am ersten Tag.
Hatten die Kroaten nicht großspurig einen Korridor angekündigt um die Leute erst in die EU zu lassen und dann nach Österreich durchzuschleusen?
:hmm:
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Caviteño
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Kapitulation vor den Menschenmengen am ersten Tag.
Hatten die Kroaten nicht großspurig einen Korridor angekündigt um die Leute erst in die EU zu lassen und dann nach Österreich durchzuschleusen?
:hmm:
Verstoßen die Kroaten damit nicht gegen EU-Recht (Dublin mit der Pflicht zur Registrierung)?

Okay, das ist ja heute normal - egal ob Dublin, Maastricht, Schengen - alle Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Bevölkerung wurde getäuscht und muß jetzt die Folgen tragen. Hoffentlich erinnern sich die Briten bei der Abstimmung über den Brexit im nächsten Jahr daran.

Nicht wirklich ungewöhnlich, aber man darf ja wohl noch darauf hinweisen.

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Siard
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Siard »

Deutschland war treibende Kraft bei der Demontage der Regelungen und jetzt ist es ihnen auch nicht recht.
:roll:

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

Siard hat geschrieben:Deine Vorstellung von näherer und weiterer Vergangenheit finde ich sehr irritieren, da alles was du hier erwähnst in die letzten 100 Jahre fällt.
Der Kolonialismus hatte natürlich seine Langzeitwirkung und zwar bis heute.
Siard hat geschrieben:Keiner der Staaten, die derzeit die Hauptlast der "Flüchtlinge" tragen war am Kolonialismus in der Region beteiligt.
Das ist unerheblich in meiner Betrachtung, weil ich D. nicht einzeln betrachte sondern bzgl. des Flüchtlingsstroms Europa und bzgl. der Ausbeutung die Gesamtheit der reichen, ausbeutenden Industriestaaten in Ost und West. Im übrigen profitieren auch die Staaten, die nicht so offensichtlich kolonialisiert haben, heute noch von dieser Zeit.
Siard hat geschrieben:Die Armut Albaniens hat kaum etwas mit der SU zu tun, das Amselfeld als "Staat" Kosovo ist selbst wiederum ein Konstrukt der kritisierten Mächte, nicht der SU.
Naja, ich behaupte mal, dass das jahrzehntelange Dasein als Satellitenstaat die wirtschaftlich-industrielle Entwicklung nicht gerade gefördert hat.

Also, die Auswirkungen des Kolonialismus sind mannigfaltig und eng verknüpft mit der heutigen Zeit, das wollte ich ausdrücken. Deswegen wirken meine Beispiele vllt. etwas irritierend auf Dich :blinker: .
Zuletzt geändert von Sarandanon am Freitag 18. September 2015, 18:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Siard
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Siard »

Sarandanon hat geschrieben:Naja, ich behaupte mal, dass das jahrzehntelange Dasein als Satellitenstaat die wirtschaftlich-industrielle Entwicklung nicht gerade gefördert hat.
Da solltest Du die Schuld schon eher China geben.
Sarandanon hat geschrieben:Also, die Auswirkungen des Kolonialismus sind mannigfaltig und eng verknüpft mit der heutigen Zeit, das wollte ich ausdrücken. Deswegen wirken meine Beispiele vllt. etwas irritierend auf Dich :blinker: .
Sie wirken so, weil die Beispiele hier falsch sind. :achselzuck:

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

Siard hat geschrieben:Da solltest Du die Schuld schon eher China geben.
Die Schuld gebe ich dem Egoismus und der Gier eines Gutteils der Menschheit, der den reichen und ausbeutenden Teil repräsentiert. Da gehört China sicherlich dazu.
Siard hat geschrieben:Sie wirken so, weil die Beispiele hier falsch sind. :achselzuck:
Du kannst von mir aus meine Beispiele für falsch halten. Ich halte sie für folgerichtig :ja: .
Zuletzt geändert von Sarandanon am Freitag 18. September 2015, 18:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben:Deutschland war treibende Kraft bei der Demontage der Regelungen und jetzt ist es ihnen auch nicht recht.
:roll:
Richtig - nur dann sollte man auch die Konsequenzen ziehen. Wenn sich eh niemand an die Regelungen hält sollte man zum Zustand EWG zurückkehren, also
- Schengen aufheben und Grenzkontrollen einführen;
- Asylrecht national lösen - muß dann sowieso gemacht werden;
- Euro durch nationale Währungen ersetzen;
- Befugnisse der Kommission, des Europ. Parlaments und des EuGH abbauen;

Wo wäre das Problem?
Besser jeder ist selbst verantwortlich als man macht Verträge, z.B. Schengen und die "Partner" nehmen die ihnen übertragene Aufgabe (z.B. Grenzsicherung) nicht wahr. Dann kann man auch gleich die eigenen Grenzen schützen. Ähnliches gilt für Maastricht (übermäßige Verschuldung, bail-out-Verbot) oder Dublin (Registrierung von Flüchtlingen).

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

Caviteño hat geschrieben:Hast Du mich auf der Ignorliste stehen oder warum behauptest Du so etwas.
Tja, ich habe da bloß keine Lösung für die momentane Situation erkannt. Auch nach Deiner Zusammenfassung nicht.

Selbst wenn man die Verfahren nun verkürzt, was ich für richtig halte, wird die Wirkung eher mittelfristig eintreten und hilft nun erstmal nichts. Auch die "Unattrakivität des Aufenthaltes" würde bei Deinen vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich erst sehr viel später wirken. Allerdings wird man nicht unter das menschenwürdige Existenzminimum Leistungen kürzen und das halte ich auch für richtig. An dieser Stelle unterscheidet sich unser Weltbild.
Dich, o Herr, kann nur verlieren, wer dich verlässt.
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Torsten
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Torsten »

Sarandanon hat geschrieben:Allerdings wird man nicht unter das menschenwürdige Existenzminimum Leistungen kürzen und das halte ich auch für richtig. An dieser Stelle unterscheidet sich unser Weltbild.
Bei Hartz-IV-Empfängern, die nicht kooperieren, oder deren Nase dem Sachbearbeiter einfach nicht passt, ist das seit Jahren gängige Praxis. Da kann das Existenzminimum zu 100% gekürzt werden.

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

Und hältst Du das für richtig?
Dich, o Herr, kann nur verlieren, wer dich verlässt.
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Torsten
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Torsten »

Nein. Gegenfrage: Hast du davon überhaupt gewusst?

Dieter
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Dieter »

Torsten hat geschrieben:
Sarandanon hat geschrieben:Allerdings wird man nicht unter das menschenwürdige Existenzminimum Leistungen kürzen und das halte ich auch für richtig. An dieser Stelle unterscheidet sich unser Weltbild.
Bei Hartz-IV-Empfängern, die nicht kooperieren, oder deren Nase dem Sachbearbeiter einfach nicht passt, ist das seit Jahren gängige Praxis. Da kann das Existenzminimum zu 100% gekürzt werden.

Wieso "deren Nase nicht passt"?

In der Verwaltung gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Gleiche Fälle sind auch gleich zu behandeln. Dafür sorgen schon die Gerichte.

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Torsten
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Torsten »

Interessant für mich ist jetzt, ob Sarandanon das gewusst hat. Wenn er schreibt:"Allerdings wird man nicht unter das menschenwürdige Existenzminimum Leistungen kürzen ..", dann sieht es danach aus, als ob er das nicht gewusst hat.

Mauritius
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Mauritius »

Bei Deutschen interessiert ihn das warscheinlich nicht!

Das ist Rassismus/Hartherzigkeit gegen das eigene Volk/Ethnie!

Lilaimmerdieselbe
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Ich habe es gewußt. Es ist ein Grund, warum die Sozialgerichte so verstopft sind und etwas mehr als die Hälfte aller Klagen gegen irgendeine Harzt4-Regel erfolgreich sind. Merkwürdigerweise sind es noch nicht mal die besonders einleuchtenden Klagegründe, die erfolgreich sind. Verloren hat zum Beispiel eine Essener Familie, die für ihren Sohn Sonderbedarf für orthopädische Schuhe einklagen wollte, weil er stark gehbehindert war. Selbst die zweite Instanz fand es widersinnig, aber erst, wenn der Knabe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, steht ihm mehr als der Regelbedarf zu. Dann allerdings könnte er noch sehr viel mehr als Ausgleich für seine Behinderung bekommen, wenn es vielleicht der Aufnahme von Arbeit dient, zum Beispiel Autofahrten zu einer Einrichtung, an der er versäumte Schulabschlüsse nachholt.

100% Leistungskürzung kann man aber erst gerichtsfest erreichen, wenn ein Jugendlicher sich grundsätzlich jeder Ausbildungsmaßnahme entzieht oder auf Aufforderungen längerfristig nicht reagiert.

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Torsten
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Torsten »

sueddeutsche hat geschrieben: Panorama/Kurioses ..

Er hungert seit 75 Tagen wegen Hartz IV

Ralph Boes protestiert gegen Hartz-IV-Sanktionen und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Hauptberuflich, wie er sagt, seine letzte Stelle als Manager einer Seniorenresidenz verlor er 2005, seitdem ist er Aktivist. Er mag es nicht, wenn man seine Aktion als Hungerstreik bezeichnet. "Ich werde gehungert", sagt er. Denn wer das sogenannte Arbeitslosengeld II bezieht, der muss sich an Auflagen des Jobcenters halten.
Das ist ein extremes Beispiel. Viele bekommen auch erstmal nur 30% gekürzt, weil sie gegen irgendeine Auflage verstoßen haben. Dabei darf man nicht vergessen: Es ist das Existenzminimum, das von vielen Sozialverbänden für viel zu niedrig angesetzt gehalten wird, von dem hier gekürzt wird.

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martin v. tours
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von martin v. tours »

Eine Schande für das sogenannte "christliche" Europa:
http://www.katholisches.info/215/9/18 ... echtlinge/

Und was sagen unsere Kirchenfürsten dazu, die feigen Zeitgeistlutscher ??
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

Thomas_de_Austria
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Thomas_de_Austria »

Mauritius hat geschrieben:Bei Deutschen interessiert ihn das warscheinlich nicht!
Was, wenn dem so sein sollte, seinerseits keinen Menschen interessiert, überhaupt, was da
wen in diesem Sinne interessiert oder nicht.

---

Ansonsten: Wer sich durch eigene Leistungen in seinen eigenen Ländern erhalten
kann, überhaupt, wenn er dorthin zurückgeht, benötigt hier keine, von daher können
sie natürlich entsprechend gekürzt oder abgedreht werden. Ein leistungsloses Leben
ist auch im "goldenen Westen" nur in diesem Sinne drinnen.

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Torsten
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Torsten »

Wer träumte nicht schon davon, Millionär zu sein und von den Zinsen zu leben? Für einige ist das Realität. In der ganzen Welt.

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

Torsten hat geschrieben:Nein. Gegenfrage: Hast du davon überhaupt gewusst?
Ja. Und trotzdem wird man den Asylbewerbern da nichts kürzen. Es sind ja keine H4-Empfänger. Zumindest noch nicht.

Darauf wollte ich hinaus: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 11.html
Dich, o Herr, kann nur verlieren, wer dich verlässt.
(Augustinus Aurelius)

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Torsten
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Torsten »

Hältst du es denn bei Hartz-IV-Empfängern für richtig, unter das Existenzminimum zu kürzen?
(Die Frage ist jetzt naheliegend.)

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Sarandanon
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Sarandanon »

Nein.
Dich, o Herr, kann nur verlieren, wer dich verlässt.
(Augustinus Aurelius)

Caviteño
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Caviteño »

Sarandanon hat geschrieben: Tja, ich habe da bloß keine Lösung für die momentane Situation erkannt. Auch nach Deiner Zusammenfassung nicht.

Selbst wenn man die Verfahren nun verkürzt, was ich für richtig halte, wird die Wirkung eher mittelfristig eintreten und hilft nun erstmal nichts.
Am Beispiel der Schweiz kann man sehen, das so etwas sehr schnell wirkt. Seitdem die Schweiz die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft hat und in diesen Fällen innerhalb von 48 Stunden entscheidet, ist die Zahl der "Flüchtlinge" aus diesen Ländern schlagartig gesunken. "Flüchtlinge" aus den Balkanstaaten machen in D. ca. 4% aus - das vorhandene Personal bei Behörden und Polizei könnte sich somit auf die verbleibenden 6% konzentrieren.
Sarandanon hat geschrieben: Auch die "Unattrakivität des Aufenthaltes" würde bei Deinen vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich erst sehr viel später wirken.
Das würde sofort wirken, weil den "Flüchtlingen" diese Tatsachen auch sofort bekannt würden. Es ist doch nicht so, daß es sich um einfache Menschen handelt. Sie bzw. ihre "Fluchthelfer" (vulgo "Schlepper") sind bestens informiert.
Die deutliche Mehrheit der finnischen Asylbewerber kommt aus dem Irak und Somalia, insgesamt stellen diese beiden Gruppen 64,3% der finnischen Asylsuchenden. Warum fliehen Iraker ausgerechnet nach Finnland?
(...)
Finnland hat als einziges der nordischen Länder kein Rückführungsabkommen mit dem Irak. Von den somalischen Asylanträgen wurden 214 in Dänemark nur 49% anerkannt, von den irakischen sogar nur 13 %. Die höchsten Anerkennungsquoten im Norden hat Finnland, sie lag 214 bei Asylsuchenden aus Somalia bei 89% und bei Asylsuchenden aus dem Irak bei etwa 76 %. Die Schleuser kennen die Statistiken und wissen, welches Land für welchen Kunden besonders geeignet ist, deshalb vermarkten sie Finnland insbesondere an irakische und somalische Flüchtlinge, denn dort ist eine Abschiebung bis jetzt sehr unwahrscheinlich gewesen.
http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/f ... us-syrien/

Solange innerhalb Europas in den einzelnen Ländern verschiedene Einstufungen über sichere Herkunftsländer bestehen, werden sich die sog. "Flüchtlinge" natürlich dorthin wenden, wo sie nach der Gesetzeslage eben nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Sie werden dorthin gehen, wo die Verfahren am längsten dauern und wo es die höchste Unterstützung gibt. Auch darüber kursieren bei den "Flüchtlingen" Ranglisten, in denen die Leistungen der Länder aufgelistet werden.
Sarandanon hat geschrieben: Allerdings wird man nicht unter das menschenwürdige Existenzminimum Leistungen kürzen und das halte ich auch für richtig. An dieser Stelle unterscheidet sich unser Weltbild.
Wie kommst Du denn darauf, das sich hier unser Weltbild unterscheidet?
Das wäre nur der Fall, wenn Du bei Sachleistungen und Massenunterbringung das "menschliche Existenzminimum" in Gefahr siehst - letzteres kann ich mir allerdings nicht vorstellen.

Wenn man allerdings die gegenwärtige Situation als "gottgegeben" ansieht, beraubt man sich der Möglichkeit, Alternativen zu ergreifen.

Tinius
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Re: Die Flüchtlingsfrage

Beitrag von Tinius »

Torsten hat geschrieben:Hältst du es denn bei Hartz-IV-Empfängern für richtig, unter das Existenzminimum zu kürzen?
(Die Frage ist jetzt naheliegend.)
Es gibt in diesen Fällen immer Lebensmittelgutscheine.

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