Die Flüchtlingsfrage

[Caviteño]

Eigentlich wäre auch eine völlig gefahrlose Einreise per Touristenvisum möglich, man muß dann nach
Ankunft am Wunschziel Deutschland oder Schweden nur noch den Paß wegschmeissen, eine falsche Identität zusammen-
stammeln und nach der Kasse des Sozialamts fragen.

Hier irrst Du.

Schau einfach einmal in die Länderforen. Dort wirst Du feststellen, wie schwierig es ist, z.B. für die Freundin/Verlobte ein Touristen- (=Schengen)visum bei der Deutschen Botschaft zu erhalten. Der Witz ist ja, daß es für Schengen-Visa einheitliche Vorgaben (einschl. genauer Prüfung der Rückreisewilligkeit) gibt. Jeder, der ein Schengen-Visa erhalten will, wird von der jeweiligen Botschaft zu einem Interview vorgeladen. Er/Sie muß ihre Rückkehrwilligkeit glaubhaft machen. Dies geschieht am Leichtesten bei einem entsprechenden Einkommen, das durch den Steuerbescheid nachgewiesen wird. Hat der Reisende keine eigenen Mittel und wird z.B. von einem Freund eingeladen, muß dieser eine sog. Verpflichtungserklärung unterschreiben. Er muß für alle Aufwendungen aufkommen, eine Krankenversicherung ist Voraussetzung.
Die Voraussetzungen für ein Schengen-Visa sind sehr hoch; deswegen gibt es in vielen Länderforen auch entsprechenden - nicht zitierfähige - Kommentare über die sog. "Flüchtlinge" und deren Behandlung hier.

So sind die Menschen, an die Gesetze halten sie sich manchmal nicht, das ist kein Flüchtlingsthema. Man sollte tunlichst vermeiden es zu einem Flüchtlingsthema zu machen, dann trägt man mit die Verantwortung für eine Stimmungslage.

Wenn die Anerkennungsquote bei den Asylverfahren bei 1% liegt und weniger als ein Drittel allenfalls ein vorübergehende Duldung(als Flüchtlinge) zum Aufenthalt erhalten, halten sich ca. 2/3 der hier einreisenden Personen eben nicht an die Gesetze.

http://www.zukunftsministerium.bayern.d ... /index.php

Im übrigen sind nicht alle Flüchtlinge asylberechtigt - da sollte man schon genau unterscheiden zwischen einer Asylberechtigung und einer Duldung, weil bei diesen Personen eine Rückführung z.B. aufgrund von Bürgerkriegszuständen unmöglich ist. Aber diese Feinheiten stören natürlich nur die "Stimmungslage", obwohl sie erhebliche rechtliche Auswirkungen haben. Da ist es doch viel besser, pauschal von "Flüchtlingen" zu reden, selbst wenn es sich allenfalls um "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt.

[Mauritius]

Caviteno, vielen Dank für den Hinweis!

Also kann ein afrikanischer Staatsbürger (z.B. aus Eritrea oder Burkina Faso) keine Touristenreise nach Neuschwanstein
buchen? Ist das wirklich so, gibt es da wirklich Visabeschränkungen? Eigentlich wäre das eine Schweinerei, denn gegen
einen "ehrlichen" Reiseverkehr habe ich keinen Einwendungen. Mir geht es nur um den rechtstaatlichen Vollzug bestehender
Gesetze.

[umusungu]

Also kann ein afrikanischer Staatsbürger (z.B. aus Eritrea oder Burkina Faso) keine Touristenreise nach Neuschwanstein buchen? Ist das wirklich so, gibt es da wirklich Visabeschränkungen? Eigentlich wäre das eine Schweinerei, denn gegen einen "ehrlichen" Reiseverkehr habe ich keinen Einwendungen. Mir geht es nur um den rechtstaatlichen Vollzug bestehender Gesetze.

kein Afrikaner kann eine Touristenreise nach Europa buchen.
auch Bischöfe brauchen eine Verpflichtungserklärung eines Deutschen, um ein Visum zu bekommen.

Bitte, macht euch kundig!

[Mauritius]

Das kann meine Sichtweise auf die Dinge etwas verändern!

[umusungu]

ein Afrikaner, der 15 jahre in Deutschland gelebt hat, hier promoviert hat und eine Habilitation geschrieben hat, muss heute jemanden finden, der für ihn eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ausländeramt abgibt, die dann zur Botschaft geschickt werden muss.

[Edi]

Also kann ein afrikanischer Staatsbürger (z.B. aus Eritrea oder Burkina Faso) keine Touristenreise nach Neuschwanstein buchen? Ist das wirklich so, gibt es da wirklich Visabeschränkungen? Eigentlich wäre das eine Schweinerei, denn gegen einen "ehrlichen" Reiseverkehr habe ich keinen Einwendungen. Mir geht es nur um den rechtstaatlichen Vollzug bestehender Gesetze.

kein Afrikaner kann eine Touristenreise nach Europa buchen.
auch Bischöfe brauchen eine Verpflichtungserklärung eines Deutschen, um ein Visum zu bekommen.

Bitte, macht euch kundig!

Warum ist das so? Weil Deutschland eben nicht haften will für eingereiste Ausländer, sei es bei deren Erkrankung, Unterhalt usw. Das Ausländerrecht ist seit etlichen Jahren deutlich verschärft worden, auch deswegen, damit nicht jeder Ausländer, der hier berechtigt wohnt, seine Verwandten einfach kommen lassen kann und die am Ende dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen. Übrigens machen das andere Länder, auch nichteuropäische, ähnlich.

[overkott]

Die Balkanherkunftsländer sollten es einfach andersherum machen: Wir holen die Deutschen zu uns. Wir sind preiswerte Reiseländer. Und wir machen es den Deutschen so einfach wie möglich, unsere Naturschönheiten zu bewundern. Wir sind gastfreundlich. Wir haben eine gute Küche. Wir haben eine eigene Folklore. Wir können Musik machen. Die Deutschen sind herzlich willkommen. Sie fühlen sich bei uns wohl. Und sie geben uns ihr Geld auch gerne für eine gute Leistung.

[Niels]

"Erfolgsgeschichte einer Flüchtlingsfamilie": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rbeit.html

[overkott]

"Die Einreise von Haustieren ist problemlos."

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laend ... rheit.html

[Niels]

"Die Einreise von Haustieren ist problemlos."
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laend ... rheit.html

Müssen die keine Maut bezahlen?

[Tinius]

Die Balkanherkunftsländer sollten es einfach andersherum machen: Wir holen die Deutschen zu uns. Wir sind preiswerte Reiseländer. Und wir machen es den Deutschen so einfach wie möglich, unsere Naturschönheiten zu bewundern. Wir sind gastfreundlich. Wir haben eine gute Küche. Wir haben eine eigene Folklore. Wir können Musik machen.

Bist du eigentlch so naiv? Wohin gehst du in Urlaub? Nach Serbien? Oder lässt du deinen naiven Ideen keine Taten folgen?
Ovi bei Leuten, die Musik machen können.....

[Niels]

Wo man singt, da lass Dich nieder,
böse Menschen haben keine Lieder.

[ar26]

Kroatien und Slowenien sind Balkanländer und zugleich beliebte Urlaubsländer. Meine Eltern waren 2005 dort und begeistert. Knapp anderhalb Jahre später wurde ich dann als Rechtsreferendar in der Station beim Verwaltungsgericht mit einem Asylverfahren einer slowenischen Staatsbürgerin konfrontiert. Als ich das erste mal davon hörte, fragte ich die Richterin, ob sie sich einen Jux erlaubt, weil ich das nicht glauben konnte. Dem ganzen lag ein Sachverhalt einer slowenischen Frau und eines serbischen Mannes mit mehreren Kindern zugrunde, die praktisch seit Beginn des Bürgerkrieges in Deutschland lebten und sich halt seither irgendwie durchs soziale Netz hangelten. Man möge die Ausführungen nicht pejorativ verstehen, es ist nur menschlich, daß Menschen, die zehn oder 15 Jahre von Stütze leben, sich nicht von selbst wieder berappen.

Daß Bosnien und Serbien bislang keine ähnliche Entwicklung wie Kroatien und Slowenien genommen haben, liegt neben dem geostrategischen Versagen Europas betreffend den Zerfall Jugoslawiens eben auch daran, das die Bevölkerung dort nicht ausreichend ethnisch oder wenigstens kulturell homogen ist, um sich "zusammen zu raufen". An die Entwicklung in Jugoslawien sollten daher diejenigen, die einer schranken- und bedingungslosen Zuwanderung das Wort reden, stets denken. Sie mögen dabei auch bedenken, daß selbst eine gemeinsame Sprache, die Serben, Kroaten und Bosniaken bekanntlich sprechen, nicht vor solchen Entwicklungen schützen.

[Caviteño]

Also kann ein afrikanischer Staatsbürger (z.B. aus Eritrea oder Burkina Faso) keine Touristenreise nach Neuschwanstein buchen? Ist das wirklich so, gibt es da wirklich Visabeschränkungen? Eigentlich wäre das eine Schweinerei, denn gegen einen "ehrlichen" Reiseverkehr habe ich keinen Einwendungen. Mir geht es nur um den rechtstaatlichen Vollzug bestehender Gesetze.

kein Afrikaner kann eine Touristenreise nach Europa buchen.
auch Bischöfe brauchen eine Verpflichtungserklärung eines Deutschen, um ein Visum zu bekommen.

Bitte, macht euch kundig!

Das stimmt so nicht.
Die Voraussetzungen für ein Schengen-Visum, also eine Aufenthaltsberechtigung bis zu drei Monaten im Schengen-Raum, sind im sog. Schengen-Visa-Kodex geregelt. Es gibt zwei wesentliche Bedingungen:
1. die Rückkehrbereitschaft, d.h. die Verwurzelung im Heimatland und
2. die finanzielle Leistungsfähigkeit.

Zu Punkt 2 wird folgendes ausgeführt:

(5) Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des geplanten Aufenthalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen.
Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

Es ist also für Afrikaner (@ umusungu: Dazu gehören auch Südafrikaner der Mittelklasse!) durchaus möglich, mit einem Touristenvisum ohne Einladung nach D. oder in den Schengenraum zu reisen. Dazu muß er für jeden Tag seines Aufenthaltes in D. über einen Betrag von 45 € verfügen.

Die Einladung mit VE (=Verpflichtungserklärung) des Einladers ist nur die zweite Möglichkeit. Eine solche VE scheint im übrigen nicht überall in nationalen Rechtsordnungen des Schengenraumes vorgesehen zu sein, wie man aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (Tz. 6.1.3.2.2) ersehen kann.

Natürlich reicht es nicht aus, mit einem Betrag von 1.000 € und einem Ticket zur Deutschen Botschaft zu gehen und das Visa abzuholen. Die Botschaft prüft auch, ob es sich bei dem Geld nicht um sog. "show-money" handelt. Aus diesem Grunde sind bei einer mit eigenen Mitteln finanzierten Reise weitere Unterlagen vorzulegen, wie z.B. Arbeitsbescheinigung, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ggfs. Steuerbescheide usw. usf..

Die Praxis der Visa-Erteilung durch die deutschen Konsulate wird jährlich durch eine Kleine Anfrage der LINKEN bekannt. Die Zahl der insgesamt erteilten Visa und die Ablehnungsquote kann man hier einsehen. Die höchsten Ablehnungsquoten findet man bei den afrikanischen Ländern. Da die Daten zwischen den Schengen-Staaten ausgetauscht werden, dürften sich die Ablehnungsquoten bei den übrigen Schengen-Konsulaten in einem ähnlichen Rahmen bewegen.

ein Afrikaner, der 15 jahre in Deutschland gelebt hat, hier promoviert hat und eine Habilitation geschrieben hat, muss heute jemanden finden, der für ihn eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ausländeramt abgibt, die dann zur Botschaft geschickt werden muss.

Es ist nicht entscheidend, ob jemand hier seine akademische Ausbildung gemacht hat, sondern ob er die Voraussetzungen für ein Schengen-Visum erfüllt. Die werden auch nicht von D. allein, sondern von den Schengen-Staaten festgelegt.

[Caviteño]

Also kann ein afrikanischer Staatsbürger (z.B. aus Eritrea oder Burkina Faso) keine Touristenreise nach Neuschwanstein
buchen? Ist das wirklich so, gibt es da wirklich Visabeschränkungen? Eigentlich wäre das eine Schweinerei, denn gegen
einen "ehrlichen" Reiseverkehr habe ich keinen Einwendungen. Mir geht es nur um den rechtstaatlichen Vollzug bestehender
Gesetze.

Im Jahre 2013 - neuere Zahlen liegen nicht vor - wurden lt. dem verlinkten Bericht der Bundesregierung für Burkina Faso 1.085 Schengen-Visa erteilt und 229 abgelehnt (Ablehnungsquote = 17,36%). Für Eritreer werden die Schengen-Visa für D. von der ital. Botschaft erteilt, aus diesem Grunde finden sich keine Zahlen in der Aufstellung.

Es darf bezweifelt werden, ob für alle 1.085 erteilten Schengen-Visa in Ouagadougou entsprechende Einladungen vorlagen. Es soll dort auch reiche Geschäftsleute geben, die sich durchaus eine Touristenreise nach D. leisten können. Dafür spricht auch, daß dort Visa mit mehrjähriger Gültigkeit erteilt wurden, z.B. 139 Ein-Jahres-Visa, 12 Zwei-Jahres-Visa, 14 Drei-Jahres-Visa und 30 Vier-Jahres-Visa. Mit denen hat der Reisende die Möglichkeit sich innerhalb des Zeitraums jeweils für 90 Tage im Schengen-Raum aufzuhalten und nach einer Karenzzeit von 3 Monaten erneut einzureisen. Bei Einladern werden solche Mehrjahresvisa grundsätzlich nicht ausgestellt.

[Niels]

Bei Einladern werden solche Mehrjahresvisa grundsätzlich nicht ausgestellt.

[Caviteño]

Bei Einladern werden solche Mehrjahresvisa grundsätzlich nicht ausgestellt.

Vielleicht hatte ich mich zu kurz gefaßt, da mir das Thema geläufig ist:
Ein Mehr-Jahresvisum erhalten Antragsteller mit bonafide-Status; dabei gelten besonders strenge Maßstäbe:

Nur Antragsteller, die aufgrund ihrer der Auslandsvertretung bekannten Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie hinsichtlich ihrer Rückkehrbereitschaft, der Finanzierung und auch der Legalität des Aufenthaltszwecks keine Risiken darstellen, dürfen als „bonafide“ im Sinne der GKI geführt werden.

Kann ein Antragsteller seine Reise nicht selbst finanzieren und ist auf die VE eines Einladers angewiesen, wird er nicht zu dieser Gruppe gehören.

[Niels]

Achso. Jetzt bin ich schlauer. Danke Dir.

[Caviteño]

Ein Blick in die Zukunft:

Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 54 Millionen (24% Weltanteil), während für 25 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 25 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (215) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (197) über 6 (heute) auf 7 gegen 25 heben .
27 – Sub-Sahara-Afrika hat 79 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 215 steht Sub-Sahara-Afrika bei 91 Millionen Einwohnern. Das sind seit 27 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 35 Milliarden Dollar (214 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (67 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 216er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.

und die schon jetzt zu beobachtenden Auswirkungen:

Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 6. Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 25 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum” vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (214) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 5, Neuseeland (2,5) von 4,5 auf 5 Millionen.
Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... und_fakten

Daß die sog. "Flüchtlinge" nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern ein besseres Leben anstreben, bestätigt auch der Erzbischof von Tanger:

Es sind über 2. Flüchtlinge, die alleine das katholische Hilfswerk Caritas in Tanger registriert hat. Sie kommen aus Nigeria, Mali, dem Tschad, der Elfenbeinküste, aber auch aus Syrien und Pakistan. Marokko ist, neben Libyen und der Türkei, nach wie vor ein beliebtes Transitland von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa. Die meisten von ihnen fliehen nicht vor Krieg oder einem diktatorischen System. Sie suchen "ein besseres Leben". Und das nordafrikanische Königreich gilt als sicheres Sprungbrett in Wohlstand und Glück.
Dabei ist alles ganz anders. "Sie stecken in einer Sackgasse und können weder vor noch zurück", wie Santiago Agrelo Martinez im sonnigen Innenhof der Erzdiözese von Tanger betont. Der Erzbischof kennt das Schicksal der Flüchtlinge nur zu gut aus der Arbeit der Caritas. "Es gibt fast keine Möglichkeit mehr, auf die iberische Halbinsel zu kommen", versichert der Geistliche. Vor Jahren – als es noch einen durch ein Netzwerk von Kriminellen und Polizeibeamten organisierten Menschenschmuggel gab – sei das anders gewesen. Aber damit ist es vorbei, seit auf beiden Seiten der Meerenge von Gibraltar aufgerüstet und die Korruption bekämpft wurde.
"Manche bleiben zehn Jahre", erzählt Erzbischof Martinez. "Sie versuchen es immer und immer wieder vergeblich." Aber Umkehren, zurück in die Heimat, das komme nicht in Frage.
Keiner will die Schande auf sich nehmen, ein Versager zu sein, so der Kirchenmann weiter. "Der soziale Druck ist groß, denn die Familie musste für die Auswanderung entweder ihre Schafherde verkaufen oder einen Kredit aufnehmen."
Und wer tatsächlich nach Hause wolle, habe in der Regel kein Geld mehr dafür. "Es ist eine tragische Situation", hält der Geistliche abschließend fest. "Diese Menschen nehmen alle nur erdenklichen Strapazen auf sich und riskieren ihr Leben."

Das es sich nicht um die Ärmsten der Armen sondern um die Mittelklasse handelt, die sich auf dem Weg macht, wird ebenfalls in dem Artikel dargestellt:

Bei ihrer Ankunft in Marokko hatten sie 12. Euro. "Das ganze Geld der Familie ging weg für Schmuggler, Transport und Informanten", zählt Tom auf. "Alleine ein Versteck im Auto kostete mindestens 15 Euro." Die beiden wissen natürlich, mit dem Geld hätten sie in Liberia leicht ein Geschäft eröffnen können. Dafür ist es nun zu spät. Sie wussten von Anfang an, der Weg in ihr vermeintliches Paradies ist teuer.
"Gewöhnlich denkt man, es sind die Ärmsten der Armen, die sich auf den Weg nach Europa machen", kommentiert Carmen González Enríquez, Uni-Professorin und langjährige Migrationsforscherin am Real Instituto Elcano in Madrid. "Das war noch nie so. Die Ärmsten könnten sich die teure Reise gar nicht leisten. Es ist nicht so, wie in Europa oder im Westen generell vermutet wird, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und Migration gäbe und dass die meisten Migranten aus den ärmsten Regionen stammten. Das Gegenteil ist der Fall. Je
mehr sich ein armes Land entwickelt, desto mehr Menschen emigrieren nach Europa – nicht anders herum."

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... endet.html

[Caviteño]

In der Migrationsfrage hat sich die "Elite" abgemeldet:

Beim Votum der deutschen Entscheider spielt nicht nur das besondere Thema „Migration“ eine Rolle. Vielmehr wird in der Mehrheitsauffassung eine bestimmte Grundvorstellung sichtbar, wie sich Deutschland positionieren soll (beziehungsweise: in welche Position es auf keinen Fall geraten darf). Diese Grundvorstellung wird deutlich, wenn man die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen näher betrachtet:

Auf Frage 1 „Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?“ antworteten 78% mit „Ja“ und 2% mit „Nein“.
Auf Frage 2 „Ist das Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in absehbarer Zeit lösbar?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 22% mit „Ja“.
Auf Frage 3 „Lassen sich durch Ausweitung legaler Einwanderung Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen?“ antworteten 55% mit „Nein“ und 44% mit „Ja“.
Auf Frage 4 „Soll Europa, ähnlich wie Australien, Flüchtlingsboote abfangen und zurückschicken?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 21% mit „Ja“.

Die Kombination der jeweiligen Mehrheitsantworten ist merkwürdig inkohärent: Das „Ja“ zu mehr Einwanderung verbindet sich nicht mit der Vorstellung, dass dadurch das Problem gelöst werden könnte. An irgendeine Form von (relativer) Stabilisierung wird nicht geglaubt. Die Führungskräfte scheinen davon auszugehen, dass man sich halt mit einem hohen Migrationsdruck arrangieren müsse (und könne). Obwohl man von einem wachsendem Problemdruck ausgeht, weist man jede härtere Abwehrmaßnahme (s. Frage 4) weit von sich.

Bei jenen Maßnahmen, die typischerweise einem Staatswesen zur Verfügung stehen – Verteidigung der Staatsgrenzen, begrenzte und kontrollierte Gewährung von Aufenthaltsrechten, Zugangsbegrenzung zu Sozialsystemen und zur Staatsbürgerschaft – scheint eine instinktive Abwehrhaltung zu herrschen. Offenbar nimmt man lieber eine „zivile“ Anarchie in Kauf. Die Anarchie ist in einzelnen Stadtteilen von Großstädten schon Tatsache, auch (und weniger auffällig) in einzelnen kleineren Ortschaften. Und es ist diese Erfahrung, die bei der Mehrheitsmeinung der Gesamtbevölkerung, die eine Begrenzung fordert, den Ausschlag gibt. Doch bei den deutschen Eliten scheint diese Erfahrung nicht zu zählen.
(,,,)
Die Migrationsfrage ist nicht irgendein Thema unter vielen. Das Problem berührt den Zusammenhalt des Landes und es ist in seiner heutigen Größe historisch neuartig. In anderen Ländern Europas wird das offener erörtert, auch von den Eliten. In Deutschland, so scheint es, wird seine Bedeutung noch unterschätzt. Den Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist offenbar noch nicht klar, was sie in der Migrantenfrage verspielen können. So kann die Kombination von Ratlosigkeit und Leichtsinn, die die Allensbacher Befragung in diesem Sommer 215 dokumentiert, der Vorbote einer bürgerlichen Elitenkrise sein. Auf dieser Basis wird es jedenfalls nicht weitergehen.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/z ... -von-oben/

In einigen Presseorganen mehren sich ebenfalls die kritischen Stimmen:

Eine der beliebtesten Floskeln zur gegenwärtigen Völkerwanderung lautet: Man muss die Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge lösen. Schön gesagt. Aber wie soll das gehen, auf die Schnelle? Wir reden hier von Ländern wie Syrien, Irak, Mali, in Europa von Ländern wie Albanien.
Es handelt sich um Staaten, in denen Bürgerkriege herrschen, die von korrupten Eliten ausgeplündert werden oder die ganz einfach arm sind. Man kann diese Probleme lösen. Die Zielländer der Flüchtlinge müssten einfach Millionen Soldaten in all diese Länder schicken, von denen in den folgenden Kämpfen Tausende sterben würden, sie müssten die Regierungen absetzen und die Eliten entmachten, anschließend müssten sie dort neokolonialistische Regime einsetzen, die mit harter Hand für Frieden und Reformen sorgen.
In den europäischen Staaten würde es genügen, sie zu Protektoraten der EU zu machen, mit einem Sozialsystem, das von der EU finanziert wird. Diese Maßnahmen würden nicht zu paradiesischen Zuständen führen, aber doch zu besseren als heute. So ein Modell ist unmöglich durchzusetzen, es gäbe weltweit einen Sturm der Entrüstung.
(...)
Es gibt keine moralisch einwandfreie Lösung, es kann nur Kompromisse geben. Ich beobachte da einen Widerspruch zwischen denen, die Verantwortung tragen, etwa dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, und vielen Kommentatoren, die hauptsächlich Sorge um ihr Image als gute Menschen tragen. Kretschmann sagt, dass man gewisse Herkunftsländer von der Zuwanderung ausschließen sollte, es geht ihm darum, die Zuwanderung zu filtern, nach humanitären Kriterien, womöglich sogar nach eigennützigen. Zu manchen Menschen, die ihr Land aus nachvollziehbaren, ehrenwerten Motiven verlassen haben, muss man sagen: Es geht nicht. Aber nichts ist einfacher, als einen moraltriefenden Text zu verfassen, der so tut, als sei das alles überhaupt kein Problem und als sei jeder, der es anders sieht, ein Helfer der Ausländerfeinde.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hara ... 9368.html

[Mauritius]

Die "deutschen Eliten" sind größtenteils selbstverliebte, saturierte Fachidioten.
Aus eigener Erfahrung und Gesprächen mit diesen "Eliten" habe ich die Erfahrung gemacht, daß keinerlei
Verständnis oder Wissen vorhanden ist, was die Begriffe Staat, Nation und gesundes Gemeinwesen bedeuten.
Entweder sind es "Fachidioten" mit Scheuklappen oder jahrzehntelange Gehirnwäsche hat auch bei denen
deutliche Spuren hinterlassen. Da hört man dann so Sprüche wie "ein bißchen Blutauffrischung" kann den Deutschen
nicht Schaden oder die "bringen eine andere Mentalität" ins Land. Praktisch sind diese Aussagen auch eine Art
von Rassismus.

[overkott]

Die Asylsuchenden machen auch nur einen kleinen Teil der Aufgaben aus, die hier erledigt werden müssen. Der Bundesaußenminister muss das Problem in den Griff kriegen. Dazu gehören praktische Hilfen bei der Erstaufnahme vor Ort sowie eine Befriedung von Konfliktsituationen. Die Balkanstaaten sind aufgefordert, Investoren günstige Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen. Bundesentwicklungsminister Müller sollte Projekte unterstützen, die Zielgruppen helfen, in der Heimat zu bleiben.

Entwicklungshilfeminister Müller für Vor-Ort-Betreuung

http://www.tagesschau.de/inland/eu-notp ... n-11.html

[offertorium]

Für den Gedanken eines schnelleren Asylverfahrens gilt dasselbe.

Das schnellere Asylverfahren ist von Linksgrün nur dann gewünscht, wenn es zu einer Anerkennung führt.
Führt es zu schnellerer Abschiebung, wird in der Regel eine erneute Einzelfallprüfung verlangt, womit das Verfahren wieder verlangsamt wird.

Linksgrün fordert eine Beschleunigung der Asylverfahren, damit die Leute schneller dem Arbeitsmarkt zugeführt werden können, eine Wohnung finden und sich ein neues Leben aufbauen zu können.

Die deutschen Behörden versuchen der Verkürzung der Verfahren gerecht zu werden, indem sie strikter darauf achten, Menschen aus sicheren Herkunftsländer gar nicht erst zum Verfahren zuzulassen, dadurch können die anderen Verfahren schneller bearbeitet werden.

An dieser Spannbreite sieht man, welche Interessenkonflikte bestehen und wie ein an sich gutes Anliegen in der behördlichen Praxis zu Situationen führen kann, die ursprünglich nicht bedacht wurden.

[offertorium]

UN: Deutschland nehme zu viele Flüchtlinge auf

http://www.welt.de/print/die_welt/artic ... e-auf.html

[Caviteño]

Wieviel Geld bekommt ein Flüchtling in Europa?

dargestellt am Beispiel der Länder GB, F, Österreich und Schweden.

[overkott]

Wer bekommt kein Mitleid mit den geflohenen Syrern, wenn er dieses Bild sieht:

http://www.heute.de/rekordprognose-deut ... 77988.html

Wer hat schon mal auf so einem provisorischen Bett bei Kälte geschlafen? Ohne Isoliermatte zieht es extrem, Kälte kann Schmerzen in der Hüfte verursachen.

Flüchtlinge in der Pfarrgemeinde sind dagegen Flüchtlinge erster Klasse. Sie wohnen in einem frisch renovierten Pfarrhaus und bemühen sich um Integration.

[Caviteño]

Wie die Thüringer Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 2 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 5 Flüchtlinge an dem Streit, weitere 5 sollen zugeschaut haben.

Die Polizei versuchte, die streitenden Parteien zu trennen. Die Lage eskalierte allerdings. Polizisten seien von den Flüchtlingen attackiert und mit Steinen sowie Stangen beworfen worden, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei der Auseinandersetzung wurden drei Beamte und mindestens zehn Heimbewohner verletzt. Zudem wurden sechs Polizeiautos beschädigt. Erst nach vier Stunden hatte sich die Lage wieder beruhigt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Koran.html

Daß "Flüchtlinge" und "Migranten" in "ihren" Gebieten die Polizei angreifen, scheint wohl normal zu werden, egal ob es sich um Thüringen oder NRW handelt. Die Länder scheuen aus finanziellen Gründen vor einer Aufstockung der Polizei zurück, gleichzeitig steigt die Zahl der sog. "Flüchtlinge".
Wer eins und eins zusammenzählen kann, wird sich ausrechnen können, wohin die Entwicklung geht.

Hier ein Bericht aus Duisburg-Marxloh - ähnliches gibt es auch in anderen Ruhrgebietsstädten.

[Tinius]

Wie die Thüringer Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 2 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 5 Flüchtlinge an dem Streit, weitere 5 sollen zugeschaut haben.

Die Polizei versuchte, die streitenden Parteien zu trennen. Die Lage eskalierte allerdings. Polizisten seien von den Flüchtlingen attackiert und mit Steinen sowie Stangen beworfen worden, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei der Auseinandersetzung wurden drei Beamte und mindestens zehn Heimbewohner verletzt. Zudem wurden sechs Polizeiautos beschädigt. Erst nach vier Stunden hatte sich die Lage wieder beruhigt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Koran.html

Daß "Flüchtlinge" und "Migranten" in "ihren" Gebieten die Polizei angreifen, scheint wohl normal zu werden, egal ob es sich um Thüringen oder NRW handelt. Die Länder scheuen aus finanziellen Gründen vor einer Aufstockung der Polizei zurück, gleichzeitig steigt die Zahl der sog. "Flüchtlinge".
Wer eins und eins zusammenzählen kann, wird sich ausrechnen können, wohin die Entwicklung geht.

Hier ein Bericht aus Duisburg-Marxloh - ähnliches gibt es auch in anderen Ruhrgebietsstädten.

Da wird sich dort eben eine Sharia-Zone entwickeln. Wer den Koran falsch in der Hand hät oder gar kritisiert, wird getötet und im Hinterhof verscharrt.

[offertorium]

Kein Respekt vor anderen Flüchtenden, kein Respekt vor der Polizei und damit vor dem Staat und Zerstörung von Sachgütern, mit denen man ihnen und anderen ein erstes Willkommen bereiten wollte. Solche Menschen dürfen gerne wieder zurück. Den friedlichen Flüchtlingen im überbelegten Heim dürfte das zugute kommen.

[Caviteño]

Da wird sich dort eben eine Sharia-Zone entwickeln. Wer den Koran falsch in der Hand hät oder gar kritisiert, wird getötet und im Hinterhof verscharrt.

Die gibt es ja schon in gewisser Weise.
Man wendet sich an den islamischen "Friedensrichter" und die Entschädigung wird ausgehandelt. Vor deutschen Gerichten hat man dann Erinnerungslücken oder beruft sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.

Bericht Arabische Kriminelle in Deutschland: Das regeln wir unter uns

Der Artikel "1 Kamele sind der Preis für einen Berliner Toten" in der WELT vom 9. Nov. 213 kann inzwischen nicht mehr aufgerufen werden. Ein Teil des Artikels war jedoch Gegenstand einer Anfrage im österreichischem Parlament:

Als Taccidin Yatkin im Frühjahr 213 zu einem Versöhnungstreffen mit der libanesischen Großfamilie Omeirat fuhr, hoffte er, dass sich beide Seiten nach arabischer Tradition die Hände reichen und Tee trinken würden. Anlass war ein Unfall, der über vier Jahre zurücklag. Im Januar 29 hatte Yatkins Sohn Ali den 17-jährigen Mohammed Omeirat, als dieser bei Rot über die Ampel ging, mit seinem Alfa Romeo angefahren und dabei tödlich verletzt.
Als der ehemalige Präsident des Zentralrats der Türken in Deutschland die Räume eines libanesischen Vereins in Berlin-Neukölln betrat, wusste er, dass die Familie des Opfers keine Friedenspfeife rauchen wollte. Dort empfingen ihn 4 bis 5 Mitglieder der Familie Omeirat und anderer arabischer Clans. Die Botschaft dieser Drohkulisse war klar: Wer hier nicht mitspielt, legt sich mit der gesamten Großfamilie Omeirat an. Teile von ihr zählt die Polizei zur organisierten Kriminalität, die sich vor allem durch Eigentums- und Gewaltdelikte hervorgetan hat.
Die Regie bei dem Treffen führte der Imam der Neuköllner Omar-Moschee. Der Geistliche rezitierte zunächst aus dem Koran und legte fest, dass der Fall "nach der Scharia gelöst" wird. Der Sohn der Omeirats sei getötet und der Verantwortliche dafür noch nicht bestraft worden. Nach dem "Recht unserer Heimat ist er schuldig, egal, ob er fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat". Yatkin protestierte. "Ich akzeptiere die Scharia nicht. Wir leben in Deutschland. Mein Sohn ist von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden." Das Argument beeindruckte den Imam jedoch nicht.
Während der Gespräche über eine Wiedergutmachung wurde Yatkin unter Druck gesetzt: "Wir wollen dich nicht bedrohen, aber wenn du auf der Straße bist, dann können wir für dein Leben nicht garantieren." Als Entschädigung wurden zunächst 1 Kamele gefordert – nicht in der Wüste, sondern mitten in der Millionenmetropole Berlin. In Euro umgerechnet ergab das nach dem Kurs der Mittler einen Betrag von 55. Euro. Nach zähem Schachern blieb am Ende eine Forderung von 2. Euro übrig und Yatkins Sorge, dass seiner Familie Leid droht.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV ... 31698.html

[Niels]

Solange für die 100 Kamele und den Leichenwagen die FlexiMaut brav bezahlt wird, hat die DEMAAG damit kein Problem.

[Caviteño]

Ich hatte schon ausgeführt, daß - solange es kontrollfreies Reisen in Europa, also Schengen gibt - eine europ. Asylpolitik nach einheitlichen Regeln für alle notwendig ist. Die in den EU-Ländern unterschiedliche "Willkommenskultur" zeigt sich nicht nur an der Definition der sicheren Herkunftsstaaten, auch welche Flüchtlinge wirklich "willkommen" sind, ist nicht einheitlich.
Einige Länder lehnen es ab, muslimischen "Flüchtlingen" Schutz zu gewähren:

Die Slowakei ist nicht bereit, muslimische Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Ein Sprecher des Innenministeriums in der Hauptstadt Bratislava sagte, dass das EU-Land keine Muslime akzeptieren werden, das sie sich in der Slowakei nicht heimisch fühlen würden. Es würden nur Christen akzeptiert.
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Ähnlich wie in der Slowakei wendet sich auch Tschechien gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte der tschechische Staatspräsident Milos Zeman in einem Interview.
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Erst jüngst kritisierte der frühere Erzbischof von Canterbury, George Carey, die harte Anti-Einwanderungs-Haltung des konservativen Premier David Cameron, weil Großbritannien auch Christen, die von Isil verfolgt werden, Zuflucht verweigere. Carey unterzeichnete eine Petition, in der die britische Regierung aufgefordert wurde, „christliche Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen Priorität als Asylbewerber zu geben“ – damit wurde de facto eine Politik der positiven Diskriminierung gefordert, die zwischen muslimischen und christlichen Flüchtlingen unterscheidet.
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Aber Farages zentrales Argument, dass christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten besonders hilfsbedürftig sind, weil sie „keine andere Zufluchtsmöglichkeit haben als Europa“, findet immer wieder ein Echo in der Debatte. „Es ist auch für Sunnis und Shias schlimm“, sagte Farage. „Aber wenigstens gibt es Nachbarländer, die sie aufnehmen. Wohin auf der Erde sollen die Christen gehen?“

aus GR wird folgendes berichtet:

Die von der Regierung vorgebrachte Klage, man habe wegen der Krise nicht genug Geld für die Betreuung der Menschen, klingt nicht sehr glaubwürdig. Schließlich hat die EU Griechenland für die Jahre 214 bis 22 für die Flüchtlingsbetreuung 49 Millionen Euro zugesagt, davon 3 Millionen als Soforthilfe. Aber Brüssel kann das Geld nicht auszahlen, weil die Athener Regierung bis heute keine staatliche Stelle benannt hat, die für die Verwaltung der Gelder zuständig sein soll.

(Hervorhebung von mir)

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 7622.html

PS:
Da soll es noch immer Menschen geben, die glauben, daß GR jetzt mit dem Geld aus dem Dritten Rettungspaket "die Kurve kriegt".
Die Träumer wachen wohl nie auf.....