Die Flüchtlingsfrage

[Juergen]

Langsam werden die Unterkünfte knapp. In NRW gehen die Schulferien zuende und einige Turnhallen wurden als Unterkünfte notdürftig hergerichtet. An Sportunterricht ist also bei manchen Schulen erst einmal nicht zu denken, solange die Turnhallen noch belegt sind. Es müssen für die Leute andere Unterkünfte gefunden werden und nun kommt folgender Vorschlag:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 63624.html

Linke und FDP unterstützen Vorschlag
Grüne fordern: 20 Euro pro Tag für jeden Deutschen, der Flüchtlinge aufnimmt

Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen stellt Städte und Kommunen vor große Probleme. Deshalb hoffen die Politiker auch auf private Hilfe. Grünen-Politiker Dieter Janecek schlägt vor, 20 Euro pro Tag an jeden zu zahlen, der einen Flüchtling bei sich aufnimmt…

Die 20€/Tag, also ~600€/Monat, sind erst einmal für 3 Monate angedacht.

[Protasius]

Nach Ansicht unserer Schulministerin hier in NRW sind die besetzten Sporthallen kein großes Problem, schließlich gibt es Sportplätze und den Wald, in dem man sich bewegen kann; ist ja schließlich gutes Wetter.

[Niels]

Nach Ansicht unserer Schulministerin hier in NRW sind die besetzten Sporthallen kein großes Problem, schließlich gibt es Sportplätze und den Wald, in dem man sich bewegen kann; ist ja schließlich gutes Wetter.

Die Dame muss es ja ex officio "wissen". Die Realität sieht - gerade in unseren Breiten - anders aus (da habe ich heute haarsträubende Geschichten gehört, die - leider /oder wie zu erwarten war, je nach Standpunkt - allesamt zutreffend sind).

[umusungu]

Nach Ansicht unserer Schulministerin hier in NRW sind die besetzten Sporthallen kein großes Problem, schließlich gibt es Sportplätze und den Wald, in dem man sich bewegen kann; ist ja schließlich gutes Wetter.

Die Dame muss es ja ex officio wissen. Die Realität sieht anders aus (da habe ich heute haarsträubende Geschichten gehört, die allesamt zutreffend sind).

kein Problem kann größer sein als ausfallender Sport-Unterricht.

[Niels]

Man kann doch auch draußen turnen oder ins Schwimmbad gehen. Andernfalls musst - äh... darfst Du alle "Flüchtlinge" bei Dir im Pfarrhaus aufnehmen.
Mein Gymnasidumm hatte eine Außenanlage, wo man Weitsprung und so einen Zirkus machen konnte/sollte. Außerdem haben wir im Sommer 500- oder 1000m-Läufe im Gelände um die Schule herum machen dürfen.
Und da unsere Turnhalle chronisch überlastet war, sind wir während einiger Halbjahre mit dem Bus zu einem nahegelegenen Sportzentrum gebracht worden...
Geht also alles...

[umusungu]

siehst du, hast du auch überlebt. Werden unsere kids halt auch für eine gewisse Zeit überleben. - Die Mütter aber wohl eher nicht.

[Niels]

siehst du, hast du auch überlebt. Werden unsere kids halt auch für eine gewisse Zeit überleben. - Die Mütter aber wohl eher nicht.

Ach so - das war also Ironie. Sag das doch gleich...
Gute Nacht!

[Juergen]

Nach Ansicht unserer Schulministerin hier in NRW sind die besetzten Sporthallen kein großes Problem, schließlich gibt es Sportplätze und den Wald, in dem man sich bewegen kann; ist ja schließlich gutes Wetter.

Die Dame muss es ja ex officio wissen. Die Realität sieht anders aus (da habe ich heute haarsträubende Geschichten gehört, die allesamt zutreffend sind).

kein Problem kann größer sein als ausfallender Sport-Unterricht.

So wird es wohl in den Ministerien und Schulbehörden gesehen.
Wenn es Diskussion um neue Lehrpläne gibt, in denen etwa neue Fächer eingeführt und andere gekürzt werden sollen, dann ist das Fach, welches am längsten unangetastet bleibt das Fach „Sport“, direkt gefolgt von „Englisch“.
Am liebsten werden Fächer wie „Religion“ gekürzt, dann folgen „Musik“ und „Kunst“.
„Deutsch“ liegt auch weit hinten…

[Caviteño]

Ich wußte noch gar nicht, daß sich die "Flüchtlingsindustrie" - typisch deutsch - auch in einem Bundesverband organsiert hat:

http://www.schleuser.net/de/p1_1.php

Wir sind eine Lobbyorganisation für Wirtschafts-Unternehmen, die sich auf den undokumentierten, grenzüberschreitenden Personenverkehr spezialisiert haben.
Diese Lobby-Organisation trägt den Namen 'Bundesverband Schleppen und Schleusen', in der Kurzform: 'schleuser.net'.
Erklärtes Ziel von 'schleuser.net' ist die Verbesserung des Images von 'SchlepperInnen und SchleuserInnen', die Richtigstellung der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit und 'politisch' letztlich die Abschaffung des Verbandes, indem durch Anpassung der Gesetze an die Realität, jegliche Personenbeförderung legal wird.

Eine Darstellung der Migrationsindustrie hier:

Kriegsgewinnler werden Personen, Unternehmen und Organisationen genannt, die Notsituationen schamlos ausnutzen, um überproportional hohe Gewinne zu erwirtschaften. Die Verhaltensweisen der Kriegsgewinnler sind oft nichts anderes als Erpressung und Wucher. Mit Fluchtgewinnlern ist es nicht anders. Dieses Geschäft mit Migranten, die aus welchen Gründen auch immer keine legalen Wege in andere Länder finden, ist ein besonders mieses. Dass staatliche Bürokratie und ihr Versagen solch fiese Geschäfte begünstigen, ist eine traurige Tatsache. Fluchtgewinnler sind die Profiteure der Unfähigkeit der nationalen Regierungen und der EU, eine nachhaltige Migrations-Strategie zu finden und einzusetzen.

214 wurden 22.834 Asylanträge gestellt und 128.911 Asylverfahren abgeschlossen: 1,8 Prozent erhielten politisches Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes, 31,4 Prozent der Antragsteller ein befristetes Aufenthaltsrecht. Asylverfahren dauern in Deutschland sieben Monate (Niederlande: eine Woche). Je länger die Verfahren dauern, desto besser für die Fluchtgewinnler. Denn so lange Asylverfahren nicht entschieden sind und Zuwanderer daher nicht arbeiten dürfen, klingelt die Kasse der Migrations-Industrie.

Wie die anderen europäischen Länder dem Problem begegnen, kann man hier nachlesen.

[Reinhard]

So hübsch, wie das gemacht ist, würde ich es ja unter "besserer Sarkasmus" einstufen ....

[Edi]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... perre.html

[Caviteño]

So hübsch, wie das gemacht ist, würde ich es ja unter "besserer Sarkasmus" einstufen ....

Ich habe auch erst an den 1. April geglaubt, bin mir inzwischen aber nicht mehr so sicher, wenn ich z.B. das lese:

In Vorbereitung auf die documenta X erfolgte eine internationale Vernetzung, die bedingt durch die Teilkampagnen und die digitalen Medien mittlerweile einen multinationalen Zusammenhang bildet, der mit der Position 'no border no nation' zumindest in Europa handlungsfähig ist. Das Netzwerk verknüpft unterschiedliche antirassistische Aktivitäten in zum Teil hochkomplexen politischen wie ästhetischen, z.B. (pop)kulturellen, Bündnissen. Zu Beginn standen unterstützende Infrastrukturen im Vordergrund wie Beratungseinrichtungen für Illegalisierte, medizinische Versorgungsprojekte, das Wanderkirchen-Asyl im Westen Deutschlands, die Unterstützung sogenannter Blinder Passagiere im internationalen Seeverkehr durch norddeutsche Initiativen und die ersten Grenzcamps in Ostdeutschland an der Schengenland-Außengrenze zur polnischen Republik.
Die Kampagne ist tatsächlich bundesweit: ein hoher Wert angesichts der ursprünglichen Zerrissenheit z.B. der west- und ostdeutschen Szenen. Und die Kampagne war von Anfang an beeinflusst durch Künstler und Künstlerinnen, die in 'kein mensch ist illegal' mit ihren Erfahrungen aktiv waren oder die sich auf die Kampagne bezogen. Der Kunstbetrieb wurde dabei nicht nur genutzt, um spezifische Rückendeckung herzustellen, sondern gerade um eine Arbeits- und Reflexionsebene für neue Ästhetiken und Inhalte zu schaffen. Um ein Beispiel zu geben: Aus einer von politischen Aktivisten gewünschten Denkmalstele für Fluchthelferinnen wurde 1998 ein 'Trimmdichpfad Fluchthilfe', und Projekte wie 'pass-fix' von Farida Heuck und Manuela Unverdorben oder 'schleuser.net - Bundesverband für Schleppen und Schleusen' dauern bis heute an.

http://igkultur.at/projekte/transversal ... agnenkunst

[Caviteño]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... perre.html

Da fragt man sich schon, warum das solange gedauert hat und auf die Länder des Balkans beschränkt wird:

Eine können wir seit dieser Woche umsetzen. Wir haben seit 1. August die Befugnis im Aufenthaltsrecht, für Asylbewerber eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum zu verhängen, wenn deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist. Wir senden ein spürbares Signal an die Menschen in den Herkunftsländern: Wenn du den Weg des Asylverfahren gehst, dann hast du höchstwahrscheinlich keine Chance, ein zweites Mal legal in unser Land zu kommen.

und auch hier hätte man schon seit einiger Zeit etwas machen können:

Es gibt ein Taschengeld über 143 Euro pro Monat für Asylbewerber. Der Betrag gilt eigentlich als Symbol. Aber diese Leistung wirkt anziehend. Wir haben festgestellt, dass die Summe nach einem Aufenthalt von drei bis fünf Monaten in Deutschland reicht, um davon im Herkunftsland dann neun bis zwölf Monate zu leben.
Es gibt da möglicherweise einen Zusammenhang, dass 85 Prozent aller Asylbewerber vom Balkan in Deutschland ihren Antrag stellen. Auch mehr als die Hälfte der Folgeanträge kommt vom Balkan. Wir haben inzwischen Familien vom Balkan, die zum vierten Mal in Deutschland sind und um Schutz bitten.

Quelle: s. o. - Link

[overkott]

Allofs: "Zucken nicht bei 50 Mio Euro"

[Edi]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... perre.html

Da fragt man sich schon, warum das solange gedauert hat und auf die Länder des Balkans beschränkt wird:

Eine können wir seit dieser Woche umsetzen. Wir haben seit 1. August die Befugnis im Aufenthaltsrecht, für Asylbewerber eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum zu verhängen, wenn deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist. Wir senden ein spürbares Signal an die Menschen in den Herkunftsländern: Wenn du den Weg des Asylverfahren gehst, dann hast du höchstwahrscheinlich keine Chance, ein zweites Mal legal in unser Land zu kommen.

und auch hier hätte man schon seit einiger Zeit etwas machen können:

Es gibt ein Taschengeld über 143 Euro pro Monat für Asylbewerber. Der Betrag gilt eigentlich als Symbol. Aber diese Leistung wirkt anziehend. Wir haben festgestellt, dass die Summe nach einem Aufenthalt von drei bis fünf Monaten in Deutschland reicht, um davon im Herkunftsland dann neun bis zwölf Monate zu leben.
Es gibt da möglicherweise einen Zusammenhang, dass 85 Prozent aller Asylbewerber vom Balkan in Deutschland ihren Antrag stellen. Auch mehr als die Hälfte der Folgeanträge kommt vom Balkan. Wir haben inzwischen Familien vom Balkan, die zum vierten Mal in Deutschland sind und um Schutz bitten.

Quelle: s. o. - Link

Du kennst doch die Spiele der heutigen Politiker, die Bundespräsidenten eingeschlossen. Die nehmen einen Zustand erst zur Kenntnis und reagieren erst, wenn auch der letzte Irrenhausinsasse den schon bemerkt und festgestellt hat, daß es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Vorher werden Leute, die den benennen als Nazis beschimpft, besonders von den Grünen und der SPD. Man hat das doch bei den 19. Forderungen der Pegida gesehen, die sehr wohl auf das Problem Asylmissbrauch hingewiesen haben, wenn auch bei deren Demos noch andere extremere Stimmen zu hören waren, so war das doch richtig. Nichts anderes sagt ja jetzt auch Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in dem oben verlinkten Interview.

[Mauritius]

Steht nicht im Asylbewerberleistungsgesetz, daß auch abgelehnte Asylbewerber (die nicht abgeschoben wurden)
weiter Leistungen beziehen können? Wenn ich da was falsch verstanden habe, bitte korrigieren!

Wer hat dieses Gesetz "verbrochen"? Wie soll der Zustrom jemals gestoppt werden? Zur Zeit scheint das nur durch
die "Erklärung zu sicheren Staaten" zu gehen. Am Gesetz selber wird wohl nichts verändert werden. Die "Sperrung"
der Balkanstaaten, wird doch locker durch weitere Zuwanderung aus Afrika kompensiert.

Dieses relativ neue Asylbewerberleistungsgesetz ist eine reine Gelddruckmaschine für Schleuser, bzw. ein Katalysator
für unkontrollierte Zuwanderung.

[Edi]

Steht nicht im Asylbewerberleistungsgesetz, daß auch abgelehnte Asylbewerber (die nicht abgeschoben wurden) weiter Leistungen beziehen können? Wenn ich da was falsch verstanden habe, bitte korrigieren!

Das ist sehr anzunehmen, denn die, die nicht abgeschoben werden, müssen ja auch von etwas leben, solange sie keine Arbeit haben bzw. gar nicht arbeiten dürfen. Das Problem ist ja auch, daß abgelehnte Bewerber oft gar nicht abgeschoben werden. Für manche Einzelfälle mag es da mehr oder weniger berechtigte Gründe geben. Das gilt sicher aber nicht für die Mehrheit.
Wenn die Verfahren aber über Jahre dauern und am Ende doch kein Asyl gewährt werden kann, ist das für die Betroffenen vor allem auch wenn noch schulpflichtige Kinder da sind, auch nicht gut, wenn sie dann abgeschoben werden sollen. Offenbar sind die Gerichte personell und sachbezogen auch oft überfordert, die Verfahren schneller zuende zu bringen.
Es wird ja auch genug Anwälte geben, die dafür sorgen werden auch im eigenen Interesse, daß alle gerichtlichen Instanzen ausgeschöpft werden, obwohl in vielen Fällen im Vorhinein erkennbar sein wird, daß kein Asyl gewährt werden kann.

[Dieter]

Günther Beckstein: Christen bevorzugen!

http://www.kath.net/news/51582

[Fragesteller]

Das Thema "Smartphone" wurde hier ja auch schon wiederholt angesprochen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/voru ... -1.2603717

[Scholasängerin]

Nach Ansicht unserer Schulministerin hier in NRW sind die besetzten Sporthallen kein großes Problem, schließlich gibt es Sportplätze und den Wald, in dem man sich bewegen kann; ist ja schließlich gutes Wetter.

Die Dame muss es ja ex officio wissen. Die Realität sieht anders aus (da habe ich heute haarsträubende Geschichten gehört, die allesamt zutreffend sind).

kein Problem kann größer sein als ausfallender Sport-Unterricht.

Ich wäre als Schülerin froh gewesen, wenn der Sportunterricht so lange wie nur irgend möglich ausgefallen wäre !
Vermutlich geht es Schülern auch heute noch so.

[TeDeum]

Wie wahr! Mit Grausen denke ich an Folterinstrumente wie jene zurück

[Wenzel]

https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... 331&type=1

[Mauritius]

Mir wäre es als Schüler egal gewesen, wenn sie die ganze Schule für "Flüchtlinge" beschlagnahmt hätten!

[Torsten]

Günther Beckstein: Christen bevorzugen!

http://www.kath.net/news/51582

Christen sind die meistverfolgte Glaubensgemeinschaft.(Beckstein)

Das mag stimmen. Aber die meisten Toten gibt es auf muslimischer Seite. Die Verantwortlichen dafür heißen Unglaube und Anmaßung. Bei mir hier im Ghetto werden wohl auch demnächst Flüchtlinge einquartiert. Die Situation bei der Unterbringung muss wirklich verzweifelt sein ...

Ich trete deshalb dafür ein, dass Deutschland ein eigenes Kontingent für Christen aus Syrien und dem Irak aufstellt.(Beckstein)

Das wäre anständig.

[Juergen]

http://www.derwesten.de/staedte/nachric ... 37022.html

NRW beschlagnahmt Olper Familienferienstätte für Flüchtlinge

Olpe. Sensation im Olper Stadtrat: Bürgermeister Müller informierte darüber, dass schon am Samstag erste Flüchtlinge kommen.
Olpes Bürgermeister Horst Müller ließ die Bombe im Stadtrat um 17.04 Uhr platzen: Die Familienferienstätte Regenbogenland, so Müller, sei vom Land mit Hilfe einer Ordnungsverfügung sofort beschlagnahmt worden, um bereits ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen…

http://www1.wdr.de/studio/siegen/themad ... pe100.html

Familienferienstätte in Olpe wird Notunterkunft:
Die ersten Flüchtlinge kommen schon Samstag

Eigentlich sollte der Olper Stadtrat am Mittwoch (11.2.) darüber entscheiden, das seit kurzem leer stehende Gebäude der Familienferienstätte "Regenbogenland" als zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge herzurichten und an das Land zu vermieten. Doch dann kam alles anders…

[Caviteño]

Auch an die Zwangsbelegung von leerstehenden Wohnungen denkt ein Oberbürgermeister - sogar von der CDU.

Klingebiel fordert unter anderem von Bund und Ländern "Gesetze zur Bewältigung einer Notlage". Dazu gehöre auch, beschränkende gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht vorübergehend außer Kraft setzen zu dürfen. So könnten Flüchtlinge auch in Mietwohnungen eingewiesen werden, die seit Jahren leer stehen. "Unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum", so Klingebiel wörtlich. Die Besitzer der leer stehenden Wohnungen bekämen dann eine Kostenerstattung. Faktisch bedeutet das eine vorübergehende Enteignung der Wohnungsbesitzer. Dies wäre zwar über die Ländergesetze für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch heute schon möglich, aber nur wenn Gefahr im Verzug ist.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... el168.html

Wie stehen denn die "Asylbefürworter" hier im Forum dazu?

[Fragesteller]

Was spricht denn deines Erachtens dagegen?

[martin v. tours]

Was spricht denn deines Erachtens dagegen?

Alles!

Das wäre ein massiver Eingriff in persönliche Freiheits und Eigentumsrechte. Dann sind wir mitten drin in der EUdssR. (Ich dachte das würde noch etwas länger dauern).

[Tinius]

Der Tübinger Bürgermeister Palmer von den Grünen hat sich gegen seine Parteispitze gewandt und gefordert, dass die bekannten Balkanstaaten zu sicheren Staaten erklärt werden. In Tübingen gibt es einen Leerstand von ca. 7 Wohnungen. Der Unionslandrat sieht aber keine Not. Inzwischen müssen Turnhallen herhalten, um vielfach sinnloserweise Leute aus dem Kosovo, Mazedonien und Albanien zu beherbergen.

Hier

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47883.html

werden Nägel mit Köpfen gemacht.
Diese Leute bringen alle Flüchtlinge in Misskredit, die um ihr Leben fürchten mussten.

[offertorium]

Was spricht denn deines Erachtens dagegen?

Dass der Besitzer der Wohnung nicht der Staat ist. Über leerstehende staatseigene Gebäude kann der Staat befinden, nicht aber über Privateigentum. Zwei Gedanken hierzu: Für tausende Obdachlose wurden diese Erwägungen nicht gemacht, wieso dieser Unterschied? Die Linke sitzt außerdem in einer Zwickmühle. In großen Städten überlegten sich die Staatsbeamten, ob sich nicht als Ferienwohnung zweckentfremdete Mietwohnungen bar der Zweckentfremdung quasi durch den Staat enteignen und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollten. Bislang versuchte die Linke Position gegen die Zweckentfremdung / Gentrifizierung zu beziehen, nun muss sie sich aber fragen, ob sie sich gegen Ferienwohnungen stellt und alles dran setzt, diese den ursprünglichen Mietern wieder zurück zu geben oder ob ihr die Zweckentfremdung der Wohnungen willkommen ist, da der Wohnraum dann für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden kann.

[umusungu]

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/vie ... -1.5308709

[Caviteño]

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/vie ... -1.5308709

Das ist doch wohl das Mindeste, das ich bei den wohlfeilen Aufrufen der Kirchenleitungen erwarten kann, um zumindest einen Rest von Glaubwürdigkeit zu behalten.
Beschämend, das man ähnliches nicht von anderen Bistümern liest - auch dort dürfte eine Inventur des Wohnraumbestandes (eine Buchführung soll es ja inzwischen - nach Limburg - flächendeckend geben) wohl noch einige Möglichkeiten zu Tage fördern.

Was spricht denn deines Erachtens dagegen?

Sollte die Frage nur provozieren oder war sie ernst gemeint? Ausführliche Antworten wurden ja schon von den Mitforanten gegeben.

Eigentumsrechte zur Disposition zu stellen, nur weil der Staat nicht in der Lage ist, durch Gesetze und Verwaltungsvollzug einen Mißstand (die Einwanderung aufgrund des dafür nicht gedachten Asylrechtes) wirksam zu beenden, dürfte wohl kaum der richtige Weg sein, um Akzeptanz zu erreichen.