Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

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Juergen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Juergen » Mittwoch 10. April 2019, 17:00

So wie es sich bisher abzeichnet, wird das Thema Bexit noch eine Weile die Medien beherrschen; unter Umständen noch ein Jahr lang.
Gruß
Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 10. April 2019, 17:10

Das wird sogar noch länger der Fall sein, denn nach einem Brexit gehen die Verhandlungen über die künftige gegenseitige Handelspolitik erst los. Im Augenblick ist nur festgelegt, daß für einen Zeitraum von zwei Jahren alles so bleibt wie bisher. Was danach kommt (von einer Mitgliedschaft im Binnenmarkt über eine Zollunion bis zum vertragslosen Zustand) muß noch ausgehandelt werden.

Juergen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Juergen » Mittwoch 10. April 2019, 17:40

Eine Terminverschiebung birgt so einige Fallstricke:
https://www.stern.de/news/analyse-brexi ... 61934.html
Gruß
Jürgen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 10. April 2019, 21:06

Ich wundere mich immer über die Gewißheit, mit der man davon ausgeht, das ein neues Referendum zu einem anderen Ergebnis führen würde. Die Umfragen hierzu sind widersprüchlich und auch beim letzten Mal wich das Ergebnis doch ein wenig von den Prognosen ab.

Inzwischen kommt mE hinzu, daß die EU dem Land in den Austrittsverhandlungen nicht unbedingt entgegengekommen ist, vielmehr wollte man evtl. Nachahmer abschrecken und blieb hart.

Aber selbst wenn der Brexit aus irgendeinem Grunde nicht durchgeführt wird: Das Land wird stärker gespalten sein als vorher und damit ein "unsicherer Kantonist" im Rat, der viele Entscheidungen blockieren wird. Nicht umsonst verlangt man bereits jetzt eine "Passivklausel", falls es zu einer Verlängerung der Austrittsfrist kommt.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Juergen » Mittwoch 10. April 2019, 22:27

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 10. April 2019, 21:06

Inzwischen kommt mE hinzu, daß die EU dem Land in den Austrittsverhandlungen nicht unbedingt entgegengekommen ist, vielmehr wollte man evtl. Nachahmer abschrecken und blieb hart.
Mich wundert es sehr, daß sich kein Regierungschef fand, der „No!“ gesagt hat (Merke: von Briten lernen!). Ein einziges Land würde ja ausreichen und die Briten wären am Freitag raus aus der Nummer.
Gruß
Jürgen
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Hubertus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Donnerstag 11. April 2019, 07:10

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 10. April 2019, 22:27
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 10. April 2019, 21:06

Inzwischen kommt mE hinzu, daß die EU dem Land in den Austrittsverhandlungen nicht unbedingt entgegengekommen ist, vielmehr wollte man evtl. Nachahmer abschrecken und blieb hart.
Mich wundert es sehr, daß sich kein Regierungschef fand, der „No!“ gesagt hat (Merke: von Briten lernen!). Ein einziges Land würde ja ausreichen und die Briten wären am Freitag raus aus der Nummer.
Man hat immer mehr den Eindruck, daß es den Brexit nicht mehr geben wird.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 11. April 2019, 07:44

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 10. April 2019, 22:27
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 10. April 2019, 21:06

Inzwischen kommt mE hinzu, daß die EU dem Land in den Austrittsverhandlungen nicht unbedingt entgegengekommen ist, vielmehr wollte man evtl. Nachahmer abschrecken und blieb hart.
Mich wundert es sehr, daß sich kein Regierungschef fand, der „No!“ gesagt hat (Merke: von Briten lernen!). Ein einziges Land würde ja ausreichen und die Briten wären am Freitag raus aus der Nummer.
Warum hätte jemand das tun sollen ? das bringt doch nur turbulenzen wenn das ungeordnet über die Bühne geht

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 11. April 2019, 09:07

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 10. April 2019, 22:27
Mich wundert es sehr, daß sich kein Regierungschef fand, der „No!“ gesagt hat (Merke: von Briten lernen!). Ein einziges Land würde ja ausreichen und die Briten wären am Freitag raus aus der Nummer.
Niemand will wohl als derjenige sein, dem man die Schuld an einem "harten Brexit" zuweisen kann. Im übrigen gilt mE auch:
Dass die EU-27 einen zweiten kurzfristigen Brexit-Aufschub um wenige Wochen in Erwägung zieht, hat auch mit wahltaktischen Überlegungen zu tun. Die Bürger dürften so kurz vor der Europawahl nicht den Eindruck bekommen, dass ein unkontrollierter Brexit großen Schaden anrichte und die EU nichts im Griff habe, hieß es in Brüssel.
Deshalb müsse die EU-27 alles tun, um den wilden Brexit abzuwenden, und sich gleichzeitig so gut wie möglich darauf vorbereiten. Für beides könnten ein paar Wochen mehr Zeit nützlich sein.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 70856.html

Der man jetzt sogar bis Ende Oktober einen Aufschub gewährt hat, dürfte wohl mit der Wahl zum EU-Parlament zusammenhängen. Der Rat muß dann einen neuen Kommissionspräsidenten ernennen; da geht viel Zeit für Kungelei drauf und danach kommen die Sommerferien.
Ich befürchte allerdings, das man auch im Oktober nicht viel weiter ist als im Augenblick.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 11. April 2019, 10:48

Gute Zusammenstellung der Pro- und Contra-Auswirkungen des letzten EU-Beschlusses:

EU schiebt den Brexit auf: Das sind die Vor- und Nachteile der Fristverlängerung

Wie unsicher alles ist wird am Beispiel der Europawahl deutlich:
Pro:
Die Europawahlen könnten in Großbritannien zu dramatischen Veränderungen in der Parteienlandschaft führen. Am Referendum im Jahr 2016 hatten sich viele europafreundliche Briten nicht beteiligt, weil ihnen die Bedeutung des Volksentscheids nicht bewusst war. Das hat sich nach der quälenden Debatte der vergangenen drei Jahre geändert. Die Remainer sind nun mobilisiert und es könnte gut sein, dass sie sowohl die Tories als auch Labour für ihre Entscheidungsunfähigkeit bestrafen und neue europafreundlichere politische Kräften Auftrieb bekommen.

Contra:
Die EU-feindlichen Populisten könnten im nächsten Europaparlament noch stärker werden als ohnehin schon befürchtet. Anders als bisher geplant ziehen die britischen Nationalisten von der Ukip-Partei nun womöglich doch in die EU-Volksvertretung ein. Die Ukip könnte bei dieser Europawahl sogar zulegen, denn von den Tories enttäuschte Brexit-Hardliner könnten zu Ukip überlaufen.
Im Gegensatz zum sonst üblichen britischen Mehrheitswahlrecht gilt bei der Wahl zum EU-Parlament das Verhältniswahlrecht in GB.

http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm

Insofern haben auch UKIP oder neue Parteien/Wählervereinigungen eine Chance.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. April 2019, 11:41

Nicht nur die Briten auch die EU hat einen gehörigen Anteil an der mißlichen Lage zum Brexit meint der Cicero:

Brexit - Wie die EU es verbockt hat
Auch der Vorwurf, mit Großbritannien könne man nicht verhandeln, weil dort keiner wisse, was man genau wolle, hinkt. Denn was will die EU eigentlich? Sollen die Briten tatsächlich an der für sie eigentlich absurden Europawahl teilnehmen? Soll der Brexit möglichst lange hinausgezögert oder sogar doch noch ganz verhindert werden? Eine gemeinsame Strategie scheint es nicht zu geben, was sich an zwei nicht ganz unwichtigen Personen festmachen lässt. Ratspräsident Donald Tusk möchte den Brexit am liebsten ungeschehen machen, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will ihn möglichst schnell über die Bühne bringen.
Das Macron GB lieber heute als morgen draußen hätte, ist nicht uneigennützig. Wenn GB nicht mehr zur EU gehört, fällt die Sperrminorität der Nordeuropäer weg, die Südeuropäer dominieren und können Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit durchsetzen. Prof. Sinn hat auf diese Auswirkung des Brexits schon vor Jahren hingewiesen:
Ohne die Briten solle die EU außerdem die Sperrminorität bei Abstimmungen ändern, so wie die Regelung derzeit gilt. Momentan ­können EU-Länder Entscheidungen im Rat ­abschmettern, wenn sie die Länder mit 35 ­Prozent der EU-Bürger hinter sich haben. „Mit den Briten hatten die EU-Nordländer hier ­immer 38 Prozent gegenüber den EU­-­Süd­ländern. Ohne die Briten nur noch 30 Prozent.“
http://www.hanswernersinn.de/de/brexit- ... r-04122018
Großbritannien schadet sich mit dem Austritt, doch auch Deutschland zählt zu den Verlierern: Nicht nur weil Großbritannien sein zweitgrößter Exportmarkt in Europa ist, sondern auch, weil die Gruppe der nördlichen EU-Staaten, die für Freihandel und liberale Marktregeln eintritt, deutlich an politischem Gewicht gegenüber den protektionistischer ausgerichteten mediterranen Staaten verlieren wird. Deutschland wird künftig bei vielen EU-Beschlüssen, die man mit einer Sperrminorität von 35% im Ministerrat hätte verhindern können, überstimmt werden.
http://www.hanswernersinn.de/de/brexit

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. April 2019, 15:43

Gedanken zum sog. "back-stop" beim Brexit:

Auf dem Weg zu einem EU-Protektorat „Nordirland“?

Immerhin kann man inzwischen auch Beiträge lesen, nach denen nicht nur GB die gegenwärtige Entwicklung verursacht hat.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 17. April 2019, 15:05

Die Tories fürchten die Wahlen zum EU-Parlament im Mai. Grund sind wohl die beiden Brexit-Parteien, die an der Wahl teilnehmen. Bereits bei der letzten Wahl ging UKIP als stärkste Partei mit 27% aus dem Rennen. Im Gegensatz zum sonst üblichen Mehrheitswahlrecht in GB gilt bei der EU-Wahl das Verhältniswahlrecht. Nigel Farage, der damalige Vorsitzende der UKIP, hat eine neue Brexit-Partei gegründet und tritt damit an.
„Ich bin zurück!“, ruft er in die Halle in Birmingham. Mehr als tausend Menschen sind gekommen, Farage konnte sogar 2,50 Pfund Eintritt verlangen. Sie feiern ihn mit Standing Ovations und Sprechchören: „Nigel, Nigel“.
(...)
Farages Comeback dürfte das Ergebnis der Europawahlen in Großbritannien entscheidend beeinflussen.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 0yI9Pu-ap1

Da die gewählten Abgeordneten maximal nur bis Ende Oktober ihren Sitz im Parlament einnehmen sollen, sehen viele Konservative nicht ein, warum sie einen Wahlkampf führen sollen:
«Warum sollen wir 100 Millionen Pfund an Steuergeldern dafür verpulvern, 73 Mitglieder ins Europaparlament zu wählen, die dann doch nur fünf Monate dort sitzen sollen?»
«Unsere Partei kann sich schlicht nicht in die Europawahlen stürzen», sagt auch der frühere Parteichef Iain Duncan Smith. «Der Aufwind, den die beiden Brexit-Parteien verzeichnen würden, wäre tödlich für uns.»
Bei den Tories macht sich Panik breit

Inzwischen hört und liest man immer häufiger Berichte (letztmalig am Sonntag im "Presseclub"), daß viele Briten das Thema abschließen wollen - koste es, was es wolle - und dafür auch einen harten Brexit in Kauf nehmen würden. Wahrscheinlich ist man sich dort auch bewußt, daß mit der Annahme des Vertrages die Feilscherei erst richtig losgehen wird, denn über die künftigen Handelsbeziehungen (Binnenmarkt, Zollunion, Schweiz-Modell oder etwas ganz anderes) soll erst nach Ratifizierung des "Scheidungsvertrages" gesprochen werden. Da kann es schon besser sein, zunächst einen harten Brexit in Kauf zu nehmen und dann später gezielt über Verbesserungen zu verhandeln. Wie lange die Einheitsfront der restlichen EU-Länder dann hält, wenn GB z.B. Irland in der Grenzfrage, D. bei den Autoexporten und Polen bzgl. des Aufenthaltsrechts seiner Staatsbürger Lösungen anbietet, wird man sehen.... :breitgrins:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 18. April 2019, 19:39

Brexit Party leading in EU Parliament polls

NIgel Farage's Partei ist lt. Umfrage bei 27%, gefolgt von Labor mit 22%. Die Tories kommen auf 15% und die UKIP auf 7%. Damit liegt sie noch immer vor der neuen "Change UK"-Partei (6%), die sich aus Abgeordneten aller Parteien zusammensetzt, die den Brexit verhindern wollen.
Wie stark wird der Rücktrittsdruck auf May werden, wenn die Tories die Wahlen krachend verlieren? Ein überzeugter Brexiteer als Nachfolger (Johnson?) könnte einen harten Brexit anstreben. :ja:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 19. April 2019, 08:35

es steht zu bezweifeln daß so eon Premier ohne Neuwahl eine Mehrheit im Unterhaus bekommt

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 19. April 2019, 09:44

Muß er das denn?
Wenn er keinen Antrag auf Verlängerung stellt, ist spätestens Ende Oktober Schluß mit der Mitgliedschaft.
Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(Hervorhebung von mir)

Wenn ein neuer Premierminister die Verträge dem Unterhaus einfach nicht mehr zur (vierten, fünften?) Abstimmung vorlegt, ist es vorbei.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 19. April 2019, 11:25

ich meinte auch er kann nicht premiere werden ohne Mehrheit im Unterhaus es gibt zur zeit eine Minderheitsregierung die mit der Unterstützung einer kleinpartei einem Mehrheit von 3 Stimmen hat ich bezweifle daß sämtliche Torres einen Premiere unterstützen der einen harten Brexit will . da ja das Unterhaus
das nicht will

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 19. April 2019, 17:08

Die Tories werden es sich sehr gut überlegen, ob sie in der gegenwärtigen Situation Neuwahlen anstreben. Insofern werden sie gezwungen sein, einen neuen Kandidaten auf den Schild zu heben, denn mit May wird es kein Ende im Brexit-Verfahren geben. Der kann aber, wegen der Koalition mit einer nordirischen Partei (DUP), nur ein hardliner sein. Gerade die DUP hat immer gegen den ausgehandelten Vertrag gestimmt, weil sie die vereinbarte Zollgrenze zwischen Nordirland und dem restl. GB fürchtet - verständlicherweise. Insofern hätte es auch ein neuer, gemäßigter Premierminister schwer. Ohne die DUP läuft nichts und die DUP wird niemals eine Zollgrenze akzeptieren.

Die Sache ist verfahren und sollten die Wahlen zum EU-Parlament nicht - wie hier erhofft - zu einer Stärkung der Remainers führen sondern das Gegenteil zeigen, kann sich GB schneller auf einen harten Brexit zubewegen als wir uns das im Augenblick noch vorstellen können.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 20. April 2019, 08:55

wir werden es sehen

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 7. Mai 2019, 17:25

Grossbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europawahl teil

Die Zeit für die Ratifizierung sei - selbst bei einer Einigung vor den Wahlen - zu kurz. Man sei aber bestrebt, den Brexit bis zum 30. 06. 2019 zu vollziehen, sagte der Vize-Regierungschef David Lidington.

Das wird den 27 EU-Staaten nicht so gut gefallen:
Für viele EU-Vertreter ist es auch problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, im Juli den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen könnten. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Stellen die Briten Abgeordnete, hätten sie mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens bis zum Jahr 2024 - obwohl sie der Union selbst bald wahrscheinlich den Rücken kehren.
Man hatte ja schon überlegt, von den Briten eine "Wohlverhaltenserklärung" zu verlangen, um ihnen eine Verlängerung zu gewähren. Geht aber nicht, denn wie will man die "freien Abgeordneten" zwingen? :D

Klappt es nicht so schnell mit dem Austritt, könnten sich auch Auswirkungen in der Parlamentsarbeit ergeben, denn vermutlich wird sich die Zahl der europaskeptischen Abgeordneten durch die Briten erhöhen. Vielleicht ist man dann schneller zur Kompromißen bereit, um die "Störenfriede" endlich draußen zu haben. ;D

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 8. Mai 2019, 10:14

Wenn man die Stimmung bei der Regionalwahlen zu Grunde legt dürften die Anti und die Pro Eu Kräfte das Rennen machen

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 8. Mai 2019, 16:19

CIC_Fan hat geschrieben:
Mittwoch 8. Mai 2019, 10:14
Wenn man die Stimmung bei der Regionalwahlen zu Grunde legt dürften die Anti und die Pro Eu Kräfte das Rennen machen
Allerdings ist Nigel Farage mit seiner Partei "Brexit" bei den Kommunalwahlen nicht angetreten. Das könnte bei der Wahl zum EU-Parlament noch einmal zu Verlusten bei den beiden etablierten Parteien führen, zumal hier das Verhältniswahlrecht zur Anwendung kommt.

Inzwischen scheint der Umbruch des europ. Parteiensystems auch GB erreicht zu haben. Eine Spaltung der Konservativen ist jetzt auch eine Möglichkeit....

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 9. Mai 2019, 08:50

Ich frage mich warum hat Frau May nicht von Anfang an unter einbeziehung des Parlaments sich um eine Konsens Lösung bemüht

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 9. Mai 2019, 14:56

CIC_Fan hat geschrieben:
Donnerstag 9. Mai 2019, 08:50
Ich frage mich warum hat Frau May nicht von Anfang an unter einbeziehung des Parlaments sich um eine Konsens Lösung bemüht
Ich habe mal gelesen, daß die Parlamentskultur in GB sich grundlegend von der bei uns üblichen Art unterscheidet. Dort gibt es die Partei, die die Regierung stellt und die Opposition und beide würden (fast) nie zusammenarbeiten. Der Wähler kann entscheiden: Der eine oder der andere Kandidat und nicht die Partei - fertig!

Diesen Unterschied sieht man auch im Unterhaus: Während die Sitze der Parlamente in Kontinentaleuropa halbkreisförmig angeordnet sind, sitzen sich im Unterhaus die beiden Parteien gegenüber - das fördert die Diskussion und auch die Konfrontation.
Aufgrund des Mehrheitswahlrechts gibt es auch nur zwei große Parteien, Koalitionen sind unüblich. Auch jetzt wird May nur parlamentarisch von den Nordiren unterstützt, es gibt keine Koalitionsregierung.

Frau May konnte also keine Übereinkunft mit Labor "ansteuern", sondern muß(te) sich auf ihre knappe parl. Mehrheit verlassen. Wenn ihr dann ein nicht geringer Teil der Abgeordneten die Gefolgschaft aufkündigt, hat sie ein Problem. Labor fällt als Mehrheitsbeschaffer nach dem System (zunächst) aus. Für mich ist unverständlich, wie May ein Abkommen vorlegen kann, daß praktisch eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Landes zieht. Sie wußte, daß sie auf die Stimmen der Nordiren angewiesen ist und daß die einem solchen Abkommen nicht zustimmen konnten, war eigentlich klar.

Mir imponiert im britischen System, daß es dort tatsächlich eine Opposition gibt, die den Namen verdient. Wenn ich an die großen Entscheidungen der letzten Jahr(zehnt)e in D. denke (Euroeinführung und -rettung, Migration, Energiewende) wurden diese doch von einer Allparteien-Koalition als "alternativlos" erklärt und durchgesetzt. Wie hätte die Bevölkerung, die mehrheitlich den Euro nicht wollte, denn bei Wahlen ihre Auffassung durchsetzen können, wenn alle Parteien dafür sind? :achselzuck:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 9. Mai 2019, 15:20

es gab immer wieder Koalitionsregierungen in <Großbritannien zuletzt von 2010-2015
insbesondere nach der letzten Blamablen Unterhauswahl hätte sich die Premierministerin um einen Konsens bemühen sollen so wie sie es jetzt versucht
so ein Projekt wie den Brexit durchziehen zu wollen mit einer Minderheitsregierung die nur mit Hilfe
einer Kleinpartei eine 3 Stimmen Mehrheit hat und dabei ist klar daß nicht die gesamte Fraktion mit ihr geht ist an Dummheit nicht zu überbieten

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 10. Mai 2019, 14:08

CIC_Fan hat geschrieben:
Donnerstag 9. Mai 2019, 15:20
es gab immer wieder Koalitionsregierungen in <Großbritannien zuletzt von 2010-2015
Dies war die erste Koalitionsregierung seit Generationen
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Cameron_I

:breitgrins:

Wenn keine Partei die Mehrheit hatte [sog. "Hung parliament), gab es Neuwahlen (1974), eine Koalitionsregierung (2010) oder eine Minderheitsregierung wie jetzt unter May.

Um seine Wähler wieder "einzufangen" hatte Cameron ja auch das Referendum durchgeführt - und verloren.
CIC_Fan hat geschrieben:
Donnerstag 9. Mai 2019, 15:20
insbesondere nach der letzten Blamablen Unterhauswahl hätte sich die Premierministerin um einen Konsens bemühen sollen so wie sie es jetzt versucht
so ein Projekt wie den Brexit durchziehen zu wollen mit einer Minderheitsregierung die nur mit Hilfe
einer Kleinpartei eine 3 Stimmen Mehrheit hat und dabei ist klar daß nicht die gesamte Fraktion mit ihr geht ist an Dummheit nicht zu überbieten
Was hätte sie denn machen sollen? Das Volk hatte 2016 gesprochen und sich für den Brexit entschieden. Den mußte sie durchziehen - ob es ihr paßte oder nicht.

"Dummheit" kann ich nur insoweit erkennen, als sie einer Zollgrenze in der Irischen See zugestimmt hat. Das so etwas für die Nordiren nicht akzeptabel war, ist nachvollziehbar. Schließlich würde sich z.B. IT auch dagegen wehren, wenn -im Falle eines Italexits- Südtirol noch zum Zollgebiet der EU gehören würde und die ital. Zollaußengrenze nicht am Brenner sondern weiter südlich verlaufen soll.

Ob es mit Labor zu einem Kompromiß kommt, ist fraglich. Nach den Umfragen soll Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei vorne liegen. Ob sich May bei einer deutlichen Niederlage der Konservativen und einem deutlichen Sieg von Farage noch lange im Amt halten kann? Ich glaube nicht.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 10. Mai 2019, 14:25

aber sie wußte genau das kann sie nicht ohne Parlament daß ein Parlament sich sein Mitsprache recht einklagen muß spottet jeder Beschreibung wo sie mit dem "durchziehen" gelandet ist sieht man ja
sie hätte das tun können was jeder denkende Mensch in dem Fall machen würde versuchen eine breite Mehrheit für ihren Kurs zu finden ohne Unterhaus Wahlen wird es keinen neuen Premierminister geben jeder Kandidat der klar zu einer Position zu rechnen ist wird nie die unterstützung der gesamten fraktion bekommen

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Samstag 11. Mai 2019, 22:26

CIC_Fan hat geschrieben:
Freitag 10. Mai 2019, 14:25
sie hätte das tun können was jeder denkende Mensch in dem Fall machen würde versuchen eine breite Mehrheit für ihren Kurs zu finden ohne Unterhaus Wahlen wird es keinen neuen Premierminister geben jeder Kandidat der klar zu einer Position zu rechnen ist wird nie die unterstützung der gesamten fraktion bekommen
Nein, genau das konnte sie nicht, weil das System dort anders funktioniert als in Österreich, D. oder Kontinentaleuropa.

Eine "breite Mehrheit" hätte ein Zusammengehen mit Labor bedeutet. Das widerspricht dem britischen Verständnis und außerdem hätte sie dadurch einen Bruch mit ihrer eigenen Fraktion riskiert. Der Vorsitzende von Labor, Jeremy Corbyn, wird von vielen konservativen Abgeordneten als Sozialist gesehen, mit dem man nicht zusammenarbeiten kann.

May muß(te) versuchen, mit ihrer Fraktion und den Nordiren den deal durchzubringen. Ob ein anderer Kandidat mehr Erfolg hätte, wissen wir nicht. Ich gebe aber zu bedenken, daß ein schlechtes Abschneiden der Konservativen und ein Erfolg der Brexit-Partei bei den Europa-Wahlen durchaus zu einem Umdenken führen kann. Viele Abgeordnete der Tories werden nicht bereit sein, mit der Hypothek "Brexit" in (Neu-)Wahlen zu gehen.
Hier sieht man den Vorteil einer Direktwahl. Es werden eben nicht die Hälfte der Abgeordneten (mehr oder weniger) durch die Parteiführung bestimmt. Jeder Abgeordnete hat das Mandat der Mehrheit der Wahlberechtigten seines Wahlbezirks. Deren Vorstellungen muß er vertreten, wenn er erneut gewählt werden will - die Partei ist da nachrangig. Dieses direkte Votum gibt ihm auch Rückhalt.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 12. Mai 2019, 10:24

Brexit Party hat mehr Zustimmung als Labour und Tories zusammen
Die Brexit Party kommt in einer am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent.
Labour lag bei 21 Prozent. Die konservativen Tories kamen auf elf Prozent und waren damit noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit zwölf Prozent.

Karl_87
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Karl_87 » Sonntag 12. Mai 2019, 10:55

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 12. Mai 2019, 10:24
Brexit Party hat mehr Zustimmung als Labour und Tories zusammen
Die Brexit Party kommt in einer am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent.
Labour lag bei 21 Prozent. Die konservativen Tories kamen auf elf Prozent und waren damit noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit zwölf Prozent.
Beachtlich! :pfeif:

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 12. Mai 2019, 13:14

Karl_87 hat geschrieben:
Sonntag 12. Mai 2019, 10:55
Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 12. Mai 2019, 10:24
Brexit Party hat mehr Zustimmung als Labour und Tories zusammen
Die Brexit Party kommt in einer am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent.
Labour lag bei 21 Prozent. Die konservativen Tories kamen auf elf Prozent und waren damit noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit zwölf Prozent.
Beachtlich! :pfeif:
Nigel Farage hat dazu bemerkt: "Meine Partei hätte es nach dem 29. März eigentlich gar nicht geben dürfen."

Ebenso wie die AfD, die ihren Erfolg der Politik von Frau Merkel verdankt, ist auch die Brexit-Partei nur erfolgreich, weil die "politische Elite" Entscheidungen getroffen hat, die von einem (großen) Teil der Bevölkerung nicht mitgetragen werden. Sich jetzt über das Ansteigen "rechter" oder "nationalistischer" Parteien zu beschweren, ist zumindest scheinheilig, denn man selbst hat durch die eigene Politik zu deren Erstarken beigetragen.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Montag 13. Mai 2019, 21:37

Warum liegt Nigel Farage in den Umfragen vorn?
In London wissen sie, dass der Mann nicht unrecht hat. Den Brexit nicht geliefert, das Parlament heillos zerstritten, die Regierung unfähig zu Entscheidungen, Theresa May hilflos, ratlos, ein politischer Zombie – und da kommt nun einer, der sagt: Die da sind schuld. Die haben uns betrogen. Die können es nicht.
Er muss nicht einmal alte Ressentiments ausgraben, gegen Ausländer hetzen oder sich am europäischen Superstaat abarbeiten. Es reicht, wenn er Sätze sagt wie: «Das politische System in Grossbritannien funktioniert nicht mehr.» Was auf den ersten Blick stimmt. Und weshalb Farage so gefährlich ist.
Er versetzt London in blanke Panik

Dazu kommt noch, daß die Wahlen zum EU-Parlament in den Augen vieler Wähler - nicht nur in GB - eine mindere Bedeutung haben, bei denen man "ungestraft" Denkzettel verteilen kann. Diesmal kommt für GB noch hinzu, daß sogar die Regierung hofft, man müsse die gewählten Abgeordneten nicht nach Straßburg senden, weil bis dahin der Brexit "durch sei."

May hat das Parlament vorsichtshalber unmittelbar nach der Wahl in die Pfingstpause geschickt:
Damit niemand an dem Tag, an dem sie untergeht und Farage als Wahlkönig in London einreitet, den ultimativen Aufstand gegen die ungeliebte Premierministerin starten kann.
:breitgrins:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 17. Mai 2019, 13:54

Die Labour-Partei hat die Gespräche mit der Regierung beendet:

Warum Labour-Chef Corbyn die Brexit-Gespräche mit May beendet
In dem Brief an May sprach Oppositionsführer Jeremy Corbyn Klartext: „Es wurde deutlich, dass es zwar einige Punkte gab, in denen ein Kompromiss möglich gewesen wäre“, schrieb er. „Aber bei wichtigen Themen sei es unmöglich gewesen, die politischen Gräben zwischen uns zu überbrücken. Und was noch wichtiger ist: Die zunehmende Schwäche und Instabilität Ihrer Regierung führt dazu, dass wir kein Vertrauen haben können, dass eine Einigung auch eingehalten werden wird.“
Das könnte es gewesen sein.
Eine Zollunion und ein neues Referendum - wie von Labour gefordert - waren/sind für einen Teil der Tories ein absolutes "no go". Ich nehme nicht an, das Frau May sich nach den Wahlen im Mai noch lange halten kann. Übernimmt dann Boris Johnson dürfte es einen harten Brexit - auch schon vor Ende Oktober - geben.

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