Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

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Caviteño
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Caviteño » Samstag 5. November 2016, 00:02

Hubertus hat geschrieben: In Großbritannien, das eine sehr lange demokratische Tradition hat, ist man da wohl noch nicht ganz "so weit". Das kaltschnäuzige Ignorieren des Votums, nachdem man das Volk zuvor extra dazu befragt hatte, wäre "politischer Selbstmord":
Die von D grundlegend andere Einstellung zu "Europa" wird auch in der harschen Reaktion der britischen Boulevardpresse deutlich, von der die NZZ berichtet:

Die britische Presse in Aufruhr - «Richter sind Feinde des Volkes»

HIer würde Justizminister Maas vermutlich prüfen lassen, ob eine solche Schlagzeile die Voraussetzungen von "hate speech" erfüllt, zumal der Prozeß von einer Britin mit Migrahi angestrengt wurde. ;)
Aber die "Europäer" hoffen noch immer, daß die "falsche" Entscheidung durch "mutige" Parlamentarier korrigiert wird.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Samstag 5. November 2016, 12:05

Nach dem Gerichtsurteil i.S. Beteiligung des Unterhauses beim Brexit gibt es Überlegungen zu Neuwahlen:

Britische Premierministerin im Dilemma - Liebäugeln mit vorgezogenen Wahlen

Das Problem:
Für vorgezogene Wahlen spricht auch Mays mangelhaftes demokratisches Mandat. Die Premierministerin war nach dem EU-Referendum und dem Rücktritt David Camerons gewissermassen nachgerutscht. Es galt – zumindest früher – als unschön, wenn nach dem Rücktritt eines Premierministers ein Nachfolger jahrelang regierte, ohne einen eigenen Wählerauftrag einzuholen. Zuletzt geschah dies am Ende der letzten Labourregierung. Tony Blair trat 2007 zurück, sein Schatzkanzler Gordon Brown folge nach. Zu den Tories, die daraufhin am lautesten Neuwahlen forderten, gehörte ausgerechnet Theresa May. Brown habe kein Mandat, kritisierte die damalige stellvertretende Parlamentsvorsitzende. Brown harrte bis 2010 aus und rasselte in eine vernichtende Niederlage für Labour. Der demokratische Makel trifft May umso stärker, als sie Camerons Kabinett komplett umgestaltet und politische Kurswechsel angekündigt hat, die in der Tory-Wahlplattform von 2015 nicht angekündigt worden waren.
(...)
Der Logik folgt das «Aber» auf dem Fuss. Gegen frühe Wahlen spricht ein Gesetz aus dem Jahr 2011, das feste Legislaturperioden vorschreibt. Das Parlament kann vorgezogene Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit durchsetzen, May wäre auf die Stimmen der Labourpartei angewiesen. Labourchef Jeremy Corbyn schwört die Partei zwar auf einen frühen Wahlkampf ein, aber die gegenwärtigen Umfragewerte der Partei spricht dagegen.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Regierung ein Misstrauensvotum verliert. Aber die Tories gegen die eigene Regierung stimmen zu lassen, wäre wohl eine Finte zu viel. Vielen Tories steht der Sinn ebenfalls nicht nach Neuwahlen. 70 Tory-Abgeordnete sitzen auf wackligen Stühlen, weil sie sich im Referendumskampf für den Verbleib in der EU ins Zeug gelegt hatten, während ihre Wähler für den Brexit stimmten. Das Risiko, Neuwahlen anzuberaumen und sich zu blamieren, bleibt für May also hoch. Aber die Option ist verlockend. Die Buchmacher, die den Brexit vorausgesagt haben, bieten für Wahlen im nächsten Jahr sinkende Wettquoten an – die Glücksspieler rechnen zunehmend mit einem vorgezogenen Urnengang.
(Hervorhebung von mir)

So ist das nun einmal, wenn es nur Direktmandate gibt. Da muß man sich dem Wähler stellen und riskiert es, nicht gewählt zu werden, wenn man in so einer wichtigen Frage anders abstimmt als die Mehrheit der Bevölkerung im Wahlkreis es für richtig hält. Da haben es unsere Listenplatz-Abgeordneten bequemer - sie müssen nur Nicken, wenn der Chef nickt - die Wähler interessieren nicht.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 5. November 2016, 12:11

Caviteño hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben: Was man auch noch sagen sdollte das Referendum hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit
Es entspricht zwar guter europäischer Tradition, sich um ablehnende Referenden zu "Europa" einen Dreck zu scheren bzw. so lange abstimmen zu lassen, "bis es paßt", allerdings erscheint mir dieses Vorgehen beim Brexit nicht zielführend. Da es in GB nur die Direktwahl gibt, ein Abgeordneter sich also nicht hinter der Parteiführung verstecken kann. sondern in seinem Wahlkreis direkt angesprochen wird, wird er es sich mehrfach überlegen, gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu stimmen. Man kann nicht einerseits ein Referendum ansetzen und dann das Ergebnis einfach ignorieren nach dem Motto: Das Volk ist zu doof für diese schwierige Frage. Dem deutschen Fernsehzuschauer und Zeitungsleser mag eine solche Begründung zwar schlüssig erscheinen, ob sie in GB geteilt wird, ist eine andere Frage. Wie hätte man in GB wohl reagiert, wenn die Schotten mehrheitlich für die Unabhängigkeit gestimmt hätten und das Referendumsergebnis von der Regierung ignoriert worden wäre? Oder zählen Referenden nur dann nicht, wenn es um "Europa" geht? :D

Im übrigen sind bisher die fatalen Folgen, die von den "Europäern" vorhergesagt wurden, nicht eingetreten. Der Export boomt aufgrund der Pfundschwäche und eine Minderung der Bedeutung der City in der britischen Volkswirtschaft mag zwar für die smarten Banker schmerzhaft sein - für die Masse der Bevölkerung ist es kein oder nur ein untergeordnetes Entscheidungskriterium.
das ist natürlich schwachsinn!
Es wußte jeder vorher daß das Referendum nicht verbindlich ist, und das hat nichts mit EU oder Europa zu tun Es ist auch kein anderes Referendum verpflichtend Es sei den es ist ein Gesetz über das abgestimmt wird und das war nicht der Fall. da so ein Gestz im Unterhaus kaum eine Mehrheit gefunden hätte und im Oberhaus mindestens 2 Jahre blockiert worden wäre
die gute Frau Premierministerin versucht vor zugehen wie Hitler mit Hilfe des Ermächtigungs gesetztes , daher wäre es gut wenn Unter und Oberhaus ihr zeigen daß es so nicht geht.
Was das schottische Referendum betrifft da wurde über ein Gesetz der Regierung Schottland abgestimmt
die ganzen Ati Eu Unterstellungen sind blödsinn und gehören in die Kategorie hinter jedem Kanaldeckel sitzt ein Freimaurer

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 5. November 2016, 12:14

Hubertus hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben:Was man auch noch sagen sdollte das Referendum hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit
In einem technischen Sinne ist das natürlich richtig.
Und von den üblichen EU-Standards her gesehen, ist man ja mittlerweile gewohnt, daß Volkes Wille nur so lange willkommen ist, wie es den Kurs der Politiker mitträgt.

In Großbritannien, das eine sehr lange demokratische Tradition hat, ist man da wohl noch nicht ganz "so weit". Das kaltschnäuzige Ignorieren des Votums, nachdem man das Volk zuvor extra dazu befragt hatte, wäre "politischer Selbstmord":
The Week hat geschrieben:Is the result legally binding?

The short answer is no: in a Parliamentary democracy such as the UK, MPs could overturn the result - but to do so could provoke a revolt.
[...]
If turnout had been low, the government could have said the vote lacked credibility. With more people voting than in the past few general elections, that option has been closed off[.]
[...]
Many commentators, including at the BBC, argue it would be "political suicide" if the government were to dismiss the result of a democratic vote.

Mit 72,2% Wahlbeteiligung waren weit mehr Menschen zur Abstimmung gegangen als bei Unterhauswahlen.
es hat jeder vorher gewußt daß das ganze nicht verbindlich ist daß die Regierung versprochen hat das Ergebnis vorbei am Parlament um zu setzten ist dumm und klingt sehr nach deutschland 1933

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 5. November 2016, 13:00

Neuwahlen wären das beste

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Heinrich II » Samstag 5. November 2016, 21:36

CIC_Fan hat geschrieben:Neuwahlen wären das beste
Und warum?
Wer euch ein anderes Evangelium verkündet, als ihr angenommen habt, der sei verflucht. Geht es mir denn um die Zustimmung der Menschen, oder geht es mir um Gott?

Caviteño
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Caviteño » Samstag 5. November 2016, 23:30

CIC_Fan hat geschrieben: das ist natürlich schwachsinn!
Es wußte jeder vorher daß das Referendum nicht verbindlich ist, und das hat nichts mit EU oder Europa zu tun Es ist auch kein anderes Referendum verpflichtend Es sei den es ist ein Gesetz über das abgestimmt wird und das war nicht der Fall. da so ein Gestz im Unterhaus kaum eine Mehrheit gefunden hätte und im Oberhaus mindestens 2 Jahre blockiert worden wäre
die gute Frau Premierministerin versucht vor zugehen wie Hitler mit Hilfe des Ermächtigungs gesetztes , daher wäre es gut wenn Unter und Oberhaus ihr zeigen daß es so nicht geht.
Was das schottische Referendum betrifft da wurde über ein Gesetz der Regierung Schottland abgestimmt
die ganzen Ati Eu Unterstellungen sind blödsinn und gehören in die Kategorie hinter jedem Kanaldeckel sitzt ein Freimaurer
Das ist dummes Zeug!

Das Unterhaus hat dem Gesetzentwurf über ein Volksbegehren - sowohl i. S. Brexit als auch bzgl. der Unabhängigkeit von Schottland - zugestimmt. Damit war erst ein Volksentscheid möglich und - so argumentiert die Regierung - hat das Unterhaus seine Entscheidungsbefugnis aus der Hand gegeben und sich dem Volksvotum unterworfen. Es gibt in GB keine Volksabstimmungen, es gibt ja noch nicht einmal eine geschriebene Verfassung, die Volksabstimmungen festlegen könnte.
Im übrigen geht es bei dem gerichtlichen Streit nicht um die Frage des "ob", sondern des "wie". Selbst die Kläger geben zu, daß durch das Gerichtsverfahren das Ergebnis des Referendums nicht aufgehoben werden soll, sondern bestreiten nur, daß die Regierung die Austrittserklärung allein aufgrund des alten könglichen Hoheitsrechtes abgeben kann:
Die Regierung beruft sich darauf, dass sie den EU-Ausstieg mithilfe des königlichen Hoheitsrechts einleiten kann. Dabei handelt es sich um ein Jahrhunderte altes Gewohnheitsrecht, mit dem ursprünglich Monarchen ohne Zustimmung des Parlaments Entscheidungen treffen konnten. In jüngerer Zeit fällt dieses Recht Regierungen zu.
Es sei ein "korrektes und etabliertes" Prinzip, dass eine Regierung in solchen Fällen auf das königliche Hoheitsrecht zurückgreifen könne, erklärte am Montag Generalstaatsanwalt Jeremy Wright , der die Regierung bei dem Verfahren verteidigt. Schließlich wolle die Regierung "dem Willen des Volkes" folgen, den dieses beim Referendum im Juni ausgedrückt habe. Das Parlament habe ja zuvor gesetzlich festgelegt, dass das Referendum abgehalten werden könne. Die Kläger versuchten, "die bereits getroffene Entscheidung, die EU zu verlassen, rückgängig zu machen". Verträge zu schließen und aufzukündigen stehe der Regierung durch das königliche Hoheitsrecht ausdrücklich zu.
Staranwalt Lord David Pannick, der die Kläger vertritt, erklärte vor Gericht, dass das Referendum im Juni lediglich einen "beratenden" Charakter gehabt habe. Der Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 1972, mit dem die damaligen Abgeordneten den Beitritt Großbritanniens zu EU in die Wege geleitet hätten, habe den Briten eine Reihe von Rechten gegeben, die über die Jahrzehnte erweitert worden seien. Diese Rechte seien jetzt gefährdet. Er bestritt, dass die Klage das Ziel habe, den Brexit zu verhindern.
Seine Klägerin habe jedoch "ein Recht darauf, dass die Schritte, die eingeleitet werden, rechtmäßig erfolgen".
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/216 ... ingang.pdf

Was soll denn eine Volksabstimmung, wenn man anschließend das Ergebnis ignoriert - weil es einem nicht paßt? Im übrigen wurde das Ermächtigungsgesetz nicht durch einen Volksentscheid Gesetz, sondern der Reichstag stimmte zu. Der Vergleich ist damit vollkommen unpassend - die Nazi-Keule zieht nicht immer. Man sollte sich schon ein wenig auskennen.
Im Gegensatz dazu haben F und NL das Ergebnis von Volksentscheiden zum Europ. Verfassungsvertrag ignoriert, als die EU eine leicht geänderte Version des gleichen Vertrages beschlossen hatte. Auch das Land Schleswig-Holstein hat bei der Rechtschreibreform das Ergebnis eines Volksentscheides durch die Landtagsmehrheit korrigiert.

Mach Dich demnächst erst einmal kundig bevor Du antwortest. Im übrigen ob es Dir paßt oder nicht - der Brexit wird kommen. :ja:
Zuletzt geändert von Hubertus am Sonntag 6. November 2016, 07:45, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Durch Moderationsmaßnahme obsolet gewordene Inhalte entfernt.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Samstag 5. November 2016, 23:45

Heinrich II hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben:Neuwahlen wären das beste
Und warum?
Weil CIC_Fan "Europäer" ist und noch immer davon träumt, daß ein neu gewähltes Unterhaus die Brexit-Entscheidung aufheben könnte. Wie soll aber ein neu gewähltes Unterhaus sich gegen eine Regierung stellen, die mit dem Slogan "Brexit means Brexit" in den Wahlkampf zieht und die Wahlen - nach den gegenwärtigen Vorhersagen - deutlich gewinnen könnte. GB ist doch nicht D und May ist nicht Merkel, die deutlich sagte:

"Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt

Für ihn scheinen bzgl. der EU die Weisheiten des alten DDR-Politbüros kurz vor der Pleite noch zu gelten:
"Vorwärts immer, rückwärts nimmer" oder auch leicht abgewandelt: "Die EU in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf."

:D

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Sonntag 6. November 2016, 08:22

CIC_Fan hat geschrieben:Neuwahlen wären das beste
Am "Brexit" würden diese allerdings aller Wahrscheinlichkeit nichts ändern:

"Anti-Brexit parties would win 150 fewer seats than pro-Leave parties at a general election, analysis suggests"


Ich denke, der "Brexit" ist durch.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 6. November 2016, 10:46

Hubertus hat geschrieben: Ich denke, der "Brexit" ist durch.
Davon kann man ausgehen. Die EU-Elite wird ja auch zunehmend nervöser und droht inzwischen unverhohlen, weil die Briten den ausl. Firmen, die Nachteile durch den Brexit erleiden könnten, Hilfen zusichern:

Juncker warnt Firmen - „Ich werden ihnen den Weg versperren“
Nach Brexit-Zusagen der britischen Regierung an den japanischen Autobauer Nissan waren auch andere Branchen wegen Hilfen zum Ausgleich der negativen Folgen durch den geplanten EU-Ausstieg in London vorstellig geworden. Premierministerin Theresa May hatte dem Konzern Hilfen zugesichert, falls die Wettbewerbsfähigkeit des britischen Nissan-Werkes in Sunderland infolge des Anti-EU-Referendums leiden sollte. Im Gegenzug wollen die Japaner auf der Insel nun zwei neue Auto-Modelle fertigen. Konzerne sorgen sich vor allem um den Zugang zum EU-Binnenmarkt nach einem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Es drohen Zölle, erschwerte Genehmigungen und der Wegfall von EU-Fördergeldern.
Nicht mehr an die EU-Subventionsüberprüfung gebunden, kann man natürlich im Wettbewerb um Investitionen ganz anders agieren als innerhalb der EU. Dazu gehören dann auch Zölle für deutsche und französische Autobauer, falls die EU die Britenimporte behindert. Das ganze Handlungsspektrum eines von der EU unabhängigen GB wird sich erst allmählich zeigen. Wer da am längeren Hebel sitzt - auch in Sachen "Arbeitnehmerfreizügigkeit" - ist noch lange nicht entschieden.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 15. November 2016, 15:34

Madame Premier Minister wurde wohl am falschen Fuß erwischt
http://orf.at/stories/2366775/2366789/
der Supreme Court soll dem Zirkus ein Ende machen und das Parlament ran lassen

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Heinrich II » Mittwoch 16. November 2016, 17:22

CIC_Fan hat geschrieben:Madame Premier Minister wurde wohl am falschen Fuß erwischt
http://orf.at/stories/2366775/2366789/
der Supreme Court soll dem Zirkus ein Ende machen und das Parlament ran lassen
Oder Brexit-Gegner versuchen die Regierung als planlos darzustellen. Wirklich Substantielles lässt sich dem Bericht ja nicht entnehmen.
Wer euch ein anderes Evangelium verkündet, als ihr angenommen habt, der sei verflucht. Geht es mir denn um die Zustimmung der Menschen, oder geht es mir um Gott?

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 16. November 2016, 17:54

der Ball liegt zur Zeit beim Obersten Gerichtshof schauen wir mal

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 17. November 2016, 09:58

Heinrich II hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben:Madame Premier Minister wurde wohl am falschen Fuß erwischt
http://orf.at/stories/2366775/2366789/
der Supreme Court soll dem Zirkus ein Ende machen und das Parlament ran lassen
Oder Brexit-Gegner versuchen die Regierung als planlos darzustellen. Wirklich Substantielles lässt sich dem Bericht ja nicht entnehmen.
Warten wir doch erst einmal ab, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen und wer dann planlos agiert. Es würde mich sehr, sehr wundern, wenn da nicht jeder der 27 Regierungschefs versuchen würden, das beste für sein Land herauszuholen. Ob und wie dann die EU-Kommission im Regen stehen wird, werden wir ja sehen. Während sich die Kommission vom "bestrafen" leiten läßt, wird D. schon auf seine Automobilindustrie und seinen Export und z.B. Polen auf einen gesicherten Status seiner bereits dort befindlichen Arbeitskräfte bestehen. Warum z.B. Spanien den vielen britischen Rentnern Steine in den Weg legen sollte, ist wohl auch kaum schlüssig zu begründen. Diese Liste läßt sich noch für jedes EU-Land erstellen.

Im übrigen scheint CIC_Fan den Bericht mal wieder nicht richtig gelesen oder verstanden zu haben. Wieso das Parlament - das im übrigen dafür überhaupt nicht befugt wäre - der bessere Gesprächspartner für die Brexit-Gespräche wären, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Es könnte weitere sechs Monate dauern, bis die britische Regierung intern Einigung über die Prioritäten für den „Brexit“ erzielt hat. Wegen der Komplexität der Aufgabe brauche die Regierung 1. bis 3. zusätzliche Mitarbeiter.
Warum sollte bei Hunderten von Abgeordneten eine leichtere Verständigung über die richtige Exit-Strategie möglich sein als unter einem Dutzend Ministerien, wo im übrigen auch das entsprechende Fachwissen vorhanden ist? :/
Aber wahrscheinlich träumt CIC_Fan noch immer davon, daß das britische Unterhaus den Brexit-Beschluß seines Souveräns einfach einkassiert und den Austritt nicht erklärt. Warum das nicht nur undemokratisch sondern zumindest in GB praktisch unmöglich ist, hatte ich weiter oben ausgeführt.

Es halt genauso wie im Fall "Trump". Jede Verzögerung wird von den main-stream-medien und ihren Claqueren bejubelt und als Beweis dafür angeführt, daß das Volk "falsch" entschieden hat. Man selbst weiß natürlich immer besser, was richtig und gut ist. Als gutes Beispiel kann man da die "Flüchtlings"politik der Kanzlerin anführen... :breitgrins:

Na ja, lieber CIC-Fan: abwarten - beim nächsten Austritt aus der EU geht es dann schneller. Versprochen!

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Raphael » Donnerstag 17. November 2016, 10:05

Caviteño hat geschrieben:Na ja, lieber CIC-Fan: abwarten - beim nächsten Austritt aus der EU geht es dann schneller. Versprochen!
Nur zur Erinnerung: :pfeif:
Die Front-National-Chefin hofft nach dem Brexit-Referendum, dass ein EU-Austritt nun auch bei den Franzosen zu einem realistischen Szenario wird.
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 17. November 2016, 11:15

Caviteño hat geschrieben:
Heinrich II hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben:Madame Premier Minister wurde wohl am falschen Fuß erwischt
http://orf.at/stories/2366775/2366789/
der Supreme Court soll dem Zirkus ein Ende machen und das Parlament ran lassen
Oder Brexit-Gegner versuchen die Regierung als planlos darzustellen. Wirklich Substantielles lässt sich dem Bericht ja nicht entnehmen.
Warten wir doch erst einmal ab, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen und wer dann planlos agiert. Es würde mich sehr, sehr wundern, wenn da nicht jeder der 27 Regierungschefs versuchen würden, das beste für sein Land herauszuholen. Ob und wie dann die EU-Kommission im Regen stehen wird, werden wir ja sehen. Während sich die Kommission vom "bestrafen" leiten läßt, wird D. schon auf seine Automobilindustrie und seinen Export und z.B. Polen auf einen gesicherten Status seiner bereits dort befindlichen Arbeitskräfte bestehen. Warum z.B. Spanien den vielen britischen Rentnern Steine in den Weg legen sollte, ist wohl auch kaum schlüssig zu begründen. Diese Liste läßt sich noch für jedes EU-Land erstellen.

Im übrigen scheint CIC_Fan den Bericht mal wieder nicht richtig gelesen oder verstanden zu haben. Wieso das Parlament - das im übrigen dafür überhaupt nicht befugt wäre - der bessere Gesprächspartner für die Brexit-Gespräche wären, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Es könnte weitere sechs Monate dauern, bis die britische Regierung intern Einigung über die Prioritäten für den „Brexit“ erzielt hat. Wegen der Komplexität der Aufgabe brauche die Regierung 1. bis 3. zusätzliche Mitarbeiter.
Warum sollte bei Hunderten von Abgeordneten eine leichtere Verständigung über die richtige Exit-Strategie möglich sein als unter einem Dutzend Ministerien, wo im übrigen auch das entsprechende Fachwissen vorhanden ist? :/
Aber wahrscheinlich träumt CIC_Fan noch immer davon, daß das britische Unterhaus den Brexit-Beschluß seines Souveräns einfach einkassiert und den Austritt nicht erklärt. Warum das nicht nur undemokratisch sondern zumindest in GB praktisch unmöglich ist, hatte ich weiter oben ausgeführt.

Es halt genauso wie im Fall "Trump". Jede Verzögerung wird von den main-stream-medien und ihren Claqueren bejubelt und als Beweis dafür angeführt, daß das Volk "falsch" entschieden hat. Man selbst weiß natürlich immer besser, was richtig und gut ist. Als gutes Beispiel kann man da die "Flüchtlings"politik der Kanzlerin anführen... :breitgrins:

Na ja, lieber CIC-Fan: abwarten - beim nächsten Austritt aus der EU geht es dann schneller. Versprochen!
nur der Ordnung halber im Vereinigten Königreich ist immer noch die Krone der Souverän und das Unterhaus hat auch noch die Möglichkeit der Regierung das Vertrauen zu entziehen und zu guter letzt das Referendum ist nicht verbindlich

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 17. November 2016, 12:13

CIC_Fan hat geschrieben:nur der Ordnung halber im Vereinigten Königreich ist immer noch die Krone der Souverän und das Unterhaus hat auch noch die Möglichkeit der Regierung das Vertrauen zu entziehen und zu guter letzt das Referendum ist nicht verbindlich
De jure mag der König als Souverän bezeichnet werden. Wieweit dessen Macht jedoch reicht, sieht man spätestens, wenn man die Frage stellt: Wäre eine Abschaffung der Demokratie durch das Unterhaus rechtlich möglich? :ja: (Wenn Du gerne lachst - weiß ich ja nicht - empfehle ich den Film Willi und die Windzors mit Harpe KerkelingDa wird das Thema humoristisch aufgearbeitet.)
Der Souverän des Unterhauses ist das Volk, denn das wählt schließlich die Abgeordneten.

Wenn das Unterhaus der Regierung das Vertrauen entziehen sollte, müßte es eine neue wählen. Da traditionsgemäß der Vorsitzende der Konservativen auch - sofern die Mehrheitsverhältnisse ausreichen - Premierminister wird, müßte man also Frau May auch auf diesem Posten ersetzen. Allerdings ist sie - nach der Brexit-Entscheidung - am 11. 07. d.J. zur Vorsitzenden gewählt worden. Glaubst Du wirklich, daß die Partei sie innerhalb weniger Monate ersetzen würde und damit ihre Wahl wieder aufhebt? :D

De jure ist das Referendum zwar nicht verbindlich, aber nicht alle haben eine so scheindemokratische Phantasie, das sie bei "falschem" Ausgang eines Referendums das Ergebnis einfach ignorieren wollen. Dafür muß man schon in der EU-Spitze sein oder den main-stream-medien zujubeln.

Ich will Dich nur vor Illusionen bewahren, lieber CIC_Fan - der Brexit ist durch. Auch das Unterhaus wird sich nicht gegen das Ergebnis des Referendums stellen. Warum auch und noch deutlicher - Mit welchen Argumenten? Sie müßten ja sagen, daß das Volk zu blöd war und falsch entschieden hat..... :D

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 17. November 2016, 12:25

Nicht nur da - zumindest was den Euro betrifft:

Trump-Welle erfasst Italien - Europa droht der Italexit
Die Chancen, dass der Sozialist den Rechtgerichteten - den Trumpisti - unterliegt, sind groß. Das Verfassungsreferendum ist in der Bevölkerung höchst umstritten. Morgan Stanley schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass Renzi gewinnt, auf lediglich 35 Prozent. Selbst im Renzi-Lager nehmen die Nein-Stimmen angeblich zu. Nach der US-Wahl könnte das italienische Referendum zur nächsten Abrechnung mit dem Establishment werden. Scheitert Renzi wird es wohl Neuwahlen geben.
"Nach dem Brexit und Trump ist es nicht mehr an der Zeit, Angst zu haben", feuerte der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, die Wähler kürzlich an. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo Umfragen zufolge die stärkste politische Kraft werden. Dank der Bonussitze verfügte sie dann eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus und könnte Grillo zum Premierminister wählen", kalkuliert Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die Folgen dürften Europa in seinen Grundfesten erschüttern.
Stichtag des entscheidenden Referendums, mit dem Renzi seine politische Zukunft verknüpft hat: 04. 12. 2016

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Lycobates
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Lycobates » Donnerstag 17. November 2016, 13:06

Caviteño hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben:nur der Ordnung halber im Vereinigten Königreich ist immer noch die Krone der Souverän und das Unterhaus hat auch noch die Möglichkeit der Regierung das Vertrauen zu entziehen und zu guter letzt das Referendum ist nicht verbindlich
De jure mag der König als Souverän bezeichnet werden. Wieweit dessen Macht jedoch reicht, sieht man spätestens, wenn man die Frage stellt: Wäre eine Abschaffung der Demokratie durch das Unterhaus rechtlich möglich? :ja: (Wenn Du gerne lachst - weiß ich ja nicht - empfehle ich den Film Willi und die Windzors mit Harpe KerkelingDa wird das Thema humoristisch aufgearbeitet.)
Der Souverän des Unterhauses ist das Volk, denn das wählt schließlich die Abgeordneten.

Wenn das Unterhaus der Regierung das Vertrauen entziehen sollte, müßte es eine neue wählen. Da traditionsgemäß der Vorsitzende der Konservativen auch - sofern die Mehrheitsverhältnisse ausreichen - Premierminister wird, müßte man also Frau May auch auf diesem Posten ersetzen. Allerdings ist sie - nach der Brexit-Entscheidung - am 11. 7. d.J. zur Vorsitzenden gewählt worden. Glaubst Du wirklich, daß die Partei sie innerhalb weniger Monate ersetzen würde und damit ihre Wahl wieder aufhebt? :D

De jure ist das Referendum zwar nicht verbindlich, aber nicht alle haben eine so scheindemokratische Phantasie, das sie bei "falschem" Ausgang eines Referendums das Ergebnis einfach ignorieren wollen. Dafür muß man schon in der EU-Spitze sein oder den main-stream-medien zujubeln.

Ich will Dich nur vor Illusionen bewahren, lieber CIC_Fan - der Brexit ist durch. Auch das Unterhaus wird sich nicht gegen das Ergebnis des Referendums stellen. Warum auch und noch deutlicher - Mit welchen Argumenten? Sie müßten ja sagen, daß das Volk zu blöd war und falsch entschieden hat..... :D

Na ja, was "British democracy" ist, kann man hier erfahren:

https://www.youtube.com/watch?gl=BE&v=gmOvEwtDycs
British democracy recognises that you need a system to protect the important things of life and keep them out of the hands of the barbarians.
Things like the Opera, Radio 3, the Countryside, the Law, the Universities, both of them …
:D
Der Mittelweg ist der einzige Weg, der nicht nach Rom führt (Arnold Schönberg)
*
Fac me Tibi semper magis credere, in Te spem habere, Te diligere
*
... una cum omnibus orthodoxis, atque catholicae et apostolicae fidei cultoribus

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 17. November 2016, 13:46

Caviteño hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben:nur der Ordnung halber im Vereinigten Königreich ist immer noch die Krone der Souverän und das Unterhaus hat auch noch die Möglichkeit der Regierung das Vertrauen zu entziehen und zu guter letzt das Referendum ist nicht verbindlich
De jure mag der König als Souverän bezeichnet werden. Wieweit dessen Macht jedoch reicht, sieht man spätestens, wenn man die Frage stellt: Wäre eine Abschaffung der Demokratie durch das Unterhaus rechtlich möglich? :ja: (Wenn Du gerne lachst - weiß ich ja nicht - empfehle ich den Film Willi und die Windzors mit Harpe KerkelingDa wird das Thema humoristisch aufgearbeitet.)
Der Souverän des Unterhauses ist das Volk, denn das wählt schließlich die Abgeordneten.

Wenn das Unterhaus der Regierung das Vertrauen entziehen sollte, müßte es eine neue wählen. Da traditionsgemäß der Vorsitzende der Konservativen auch - sofern die Mehrheitsverhältnisse ausreichen - Premierminister wird, müßte man also Frau May auch auf diesem Posten ersetzen. Allerdings ist sie - nach der Brexit-Entscheidung - am 11. 07. d.J. zur Vorsitzenden gewählt worden. Glaubst Du wirklich, daß die Partei sie innerhalb weniger Monate ersetzen würde und damit ihre Wahl wieder aufhebt? :D

De jure ist das Referendum zwar nicht verbindlich, aber nicht alle haben eine so scheindemokratische Phantasie, das sie bei "falschem" Ausgang eines Referendums das Ergebnis einfach ignorieren wollen. Dafür muß man schon in der EU-Spitze sein oder den main-stream-medien zujubeln.

Ich will Dich nur vor Illusionen bewahren, lieber CIC_Fan - der Brexit ist durch. Auch das Unterhaus wird sich nicht gegen das Ergebnis des Referendums stellen. Warum auch und noch deutlicher - Mit welchen Argumenten? Sie müßten ja sagen, daß das Volk zu blöd war und falsch entschieden hat..... :D
Der Souverän ist nicht der oder die Königin sondern die Krone
es ist ebenfalls falsch daß den Sturz eines Premiers von der eigenen Partei
sprich die fraktion trägt die Linie nicht mit automatisch zu Neuwahlen führen muß
siehe das Ende von der letzten Dame in dem Amt Anno 1990
Tatsache ist das eine Mehrheit des Unterhauses die Linie der jetzigen Regierung im Fragen des Brexit nicht mit trägt und die beteiligung des Parlaments an dem Prozess fordert darum liegt es ja jetzt beim Obersten Gerichtshof

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Yeti
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Yeti » Dienstag 3. Januar 2017, 23:51

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Niels
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Niels » Mittwoch 4. Januar 2017, 08:49

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 12. Januar 2017, 10:03

Brexit - wieviel Schwarzmalerei war und ist da immer noch im Spiel......

Inzwischen zeigt sich, daß - wie man es von den pragmatischen Briten gewohnt ist - sie sich mit der neuen Lage arrangieren und diese aktiv gestalten wollen. Als eine der größeren Schwierigkeiten wurde der Verlust des sog. "EU-Passes" für die Finanzindustrie angesehen, die es ihr ermöglichte, ihre Produkte EU-weit zu verkaufen. Ich hatte hier darauf hingewiesen.

Inzwischen verfolgt man dieses Ziel nicht weiter:
Die britische Finanzbranche hat ihre Bemühungen aufgegeben, nach dem Brexit einen vollständigen Zugang zur Europäischen Union (EU) zu behalten. Stattdessen streben die Banken und Versicherer Großbritanniens nun eine Handelsvereinbarung an, die einige Finanzprodukte ausschließen könnte, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument der einflussreichen Interessenvereinigung CityUK hervorgeht.
Banken, Versicherer und Vermögensverwalter seien zu dem Schluss gekommen, dass es bei einem EU-Austritt Großbritanniens keine realistische Chance auf die Erhaltung der vollen Passporting-Rechte gebe.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fon ... 27165.html

Bevor die Verhandlungen beginnen, wird der EU schon einmal ein vermeintlicher Trumpf aus der Hand genommen und auch bzgl. der Einwanderung schlägt man auch schon einmal einen Pflock ein:
Im April werde in Großbritannien die sogenannte „immigration skills charge“ für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten eingeführt, sagte Robert Goodwill, Staatssekretär im britischen Innenministerium. Doch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei vorstellbar, dass die Abgabe auch auf Arbeitsplätze erhoben werde, die mit Migranten aus Europa besetzt würden.
Das könne „hilfreich sein für die britische Wirtschaft und für britische Arbeitnehmer, die sich übergangen fühlen, weil Ausländer ins Land kommen und Jobs bekommen, die sie selbst gerne hätten“, sagte der Regierungsvertreter in einer Anhörung des Oberhauses des britischen Parlaments.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 26529.html

Sobald GB ausgetreten ist, kann man dann die Abgabe auch problemlos auf die früheren EU-Partner ausweiten - oder dies für bestimmte (Mangel-)Berufe (z.B. Ärzte, Krankenschwester) aussetzen. Nicht mehr Brüssel entscheidet, wo man aufgrund des Mehrheitsprinzips überstimmt werden kann, sondern das eigene Parlament. :klatsch: :daumen-rauf:

Es würde mich nicht wundern, wenn auch andere unter hohen Migrationskosten leidende EU-Länder (mit Ausnahme des moralischen Oberlehrers D. :breitgrins: ) dieses Modell attraktiv finden werden.

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ziphen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von ziphen » Donnerstag 12. Januar 2017, 12:37

Um der einseitigen Jubelberichterstattung mal etwas entgegenzusetzen, sei auch auf diesen Artikel der FAZ von heute verwiesen:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fon ... 21956.html
Auch in London verstärkt die Finanzlobby den Druck: Die britische Regierung müsse mehr tun, um einen massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen nach dem Brexit zu verhindern. Mehr als 23. von rund 2,2 Millionen Stellen im Finanzgewerbe in Großbritannien seien gefährdet, warnte Xavier Rolet, der Vorstandschef der Londoner Aktienbörse LSE, diese Woche in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des britischen Parlaments.

Rolet hob vor allem ein Risiko für London hervor – das für Frankfurt, Paris und andere Finanzzentren in der EU zur Wachstumschance werden könnte: Falls nach dem Brexit die Abwicklung (Clearing) von auf Euro lautenden Finanzgeschäften nicht mehr in Großbritannien stattfinden dürfe, drohe auf der Insel ein Dominoeffekt an Geschäftsverlagerungen. Der britische Notenbankchef Mark Carney warnte am Dienstag ebenfalls vor „übergroßen“ Folgen für die heimische Finanzwirtschaft durch den Brexit.
[...]
Auch von britischen Versicherern ist zu hören, dass sie sich ernsthaft mit Filialgründungen in Deutschland auseinandersetzten. Darunter sind Unternehmen jeder Größe – von ganz groß bis klein.
Interessant dürfte auch werden, wie sich die quasi Ausweisung von x-tausend europäischen Arbeitern (selbst wenn es alles nur Sozialhilfeempfänger wären) und damit Konsumenten auf die britische Binnenwirtschaft und damit das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Tausende Leute, die nicht mehr in England leben, wohnen und essen.
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 12. Januar 2017, 21:23

ziphen hat geschrieben:Um der einseitigen Jubelberichterstattung mal etwas entgegenzusetzen, sei auch auf diesen Artikel der FAZ von heute verwiesen:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fon ... 21956.html
Auch in London verstärkt die Finanzlobby den Druck: Die britische Regierung müsse mehr tun, um einen massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen nach dem Brexit zu verhindern. Mehr als 23. von rund 2,2 Millionen Stellen im Finanzgewerbe in Großbritannien seien gefährdet, warnte Xavier Rolet, der Vorstandschef der Londoner Aktienbörse LSE, diese Woche in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des britischen Parlaments.

Rolet hob vor allem ein Risiko für London hervor – das für Frankfurt, Paris und andere Finanzzentren in der EU zur Wachstumschance werden könnte: Falls nach dem Brexit die Abwicklung (Clearing) von auf Euro lautenden Finanzgeschäften nicht mehr in Großbritannien stattfinden dürfe, drohe auf der Insel ein Dominoeffekt an Geschäftsverlagerungen. Der britische Notenbankchef Mark Carney warnte am Dienstag ebenfalls vor „übergroßen“ Folgen für die heimische Finanzwirtschaft durch den Brexit.
[...]
Auch von britischen Versicherern ist zu hören, dass sie sich ernsthaft mit Filialgründungen in Deutschland auseinandersetzten. Darunter sind Unternehmen jeder Größe – von ganz groß bis klein.
Interessant dürfte auch werden, wie sich die quasi Ausweisung von x-tausend europäischen Arbeitern (selbst wenn es alles nur Sozialhilfeempfänger wären) und damit Konsumenten auf die britische Binnenwirtschaft und damit das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Tausende Leute, die nicht mehr in England leben, wohnen und essen.
Schön, daß man sich inzwischen Sorgen um die Finanzindustrie macht. Sie galt ja bisher als Schmuddelkind und die Gehälter der Banker standen im Kreuzfeuer der Kritik. Im übrigen: Es handelt sich um einen Abbau von 1 - 15% der Arbeitsplätze. Ist bei der Größenordnung die Schwarzmalerei zutreffend?
Gerade die Aussagen des Vorstandschefs der LSE sind da ein wenig befremdlich. Wo soll die Dachgesellschaft und damit das Entscheidungszentrums HoldCo nach der Fusion der Frankfurter Börse und der LSE seinen Sitz haben? :breitgrins: Die Antwort findest Du hier - Zif. 1.1 - Seite 13.

Was die Nachfrageeffekte betrifft: Die Arbeit löst sich doch nicht in Luft auf, sie wird nur teurer weil Briten wohl nicht bereit sind, für die Gehälter zu arbeiten. Obb man dann noch wettbewerbsfähig ist, wird man sehen.
Der von Dir angesprochene Extremfall - (selbst wenn es alles nur Sozialhilfeempfänger wären) - hat schon eine gewisse Komik. Mit der gleichen Begründung müßte man dann auch von einer Ausweisung der nach D. eingewanderten "Flüchtlinge" absehen, weil dann die Nachfrage wegbrechen würde. :breitgrins:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von ziphen » Freitag 13. Januar 2017, 15:45

Caviteño hat geschrieben:
ziphen hat geschrieben:Um der einseitigen Jubelberichterstattung mal etwas entgegenzusetzen, sei auch auf diesen Artikel der FAZ von heute verwiesen:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fon ... 21956.html
Auch in London verstärkt die Finanzlobby den Druck: Die britische Regierung müsse mehr tun, um einen massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen nach dem Brexit zu verhindern. Mehr als 23. von rund 2,2 Millionen Stellen im Finanzgewerbe in Großbritannien seien gefährdet, warnte Xavier Rolet, der Vorstandschef der Londoner Aktienbörse LSE, diese Woche in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des britischen Parlaments.

Rolet hob vor allem ein Risiko für London hervor – das für Frankfurt, Paris und andere Finanzzentren in der EU zur Wachstumschance werden könnte: Falls nach dem Brexit die Abwicklung (Clearing) von auf Euro lautenden Finanzgeschäften nicht mehr in Großbritannien stattfinden dürfe, drohe auf der Insel ein Dominoeffekt an Geschäftsverlagerungen. Der britische Notenbankchef Mark Carney warnte am Dienstag ebenfalls vor „übergroßen“ Folgen für die heimische Finanzwirtschaft durch den Brexit.
[...]
Auch von britischen Versicherern ist zu hören, dass sie sich ernsthaft mit Filialgründungen in Deutschland auseinandersetzten. Darunter sind Unternehmen jeder Größe – von ganz groß bis klein.
Interessant dürfte auch werden, wie sich die quasi Ausweisung von x-tausend europäischen Arbeitern (selbst wenn es alles nur Sozialhilfeempfänger wären) und damit Konsumenten auf die britische Binnenwirtschaft und damit das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Tausende Leute, die nicht mehr in England leben, wohnen und essen.
Schön, daß man sich inzwischen Sorgen um die Finanzindustrie macht.
Wieso man? Es ist der der Vorstandschef der Londoner Aktienbörse, ein Lobbyvertreter. Und du meinst, er übertreibe und male den Teufel an die Wand?
Sie galt ja bisher als Schmuddelkind und die Gehälter der Banker standen im Kreuzfeuer der Kritik. Im übrigen: Es handelt sich um einen Abbau von 1 - 15% der Arbeitsplätze. Ist bei der Größenordnung die Schwarzmalerei zutreffend?
29,1 Mio. Erwerbstätige soll das UK in 29 gehabt haben. Es geht also um weniger als 1% der Erwerbstätigen. Nicht viele, aber ich denke, wir sind uns einig, dass es hier nicht um Billigjobs geht. Die Leute verdienen viel und geben vermutlich auch viel Geld aus, was wiederum vielen den Broterwerb sichert.
Deine Prozentzahlen beziehen sich worauf genau? Ist mir nicht klar.
Gerade die Aussagen des Vorstandschefs der LSE sind da ein wenig befremdlich. Wo soll die Dachgesellschaft und damit das Entscheidungszentrums HoldCo nach der Fusion der Frankfurter Börse und der LSE seinen Sitz haben? :breitgrins: Die Antwort findest Du hier - Zif. 1.1 - Seite 13.
Auf Seite 13 gibt es keine Zif 1.1. Meinst du Zif. 6.2 Seite 22?
Der eingetragene Sitz der HoldCo befindet sich in 1 Paternoster Square, London, EC4M 7LS, Vereinigtes Königreich. Die HoldCo ist nach dem Recht von England und Wales gegründet und unterliegt diesem Recht.
Ob die das damals bei Kenntnis der jetzigen Lage auch so ausgehandelt und entschieden hätten (der Text muss, ausgehend von der Angebotsfrist schon vor dem Juni 216 verfasst worden sein)), möchte ich bezweifeln. Diese Fusionsgeschichte läuft/lief schon länger, wenn ich mich recht erinnere. Warum soll man dann nicht an den größeren Handelsplatz gehen, wo meines Wissens auch die Kontrollregelungen, Beschränkungen und Steuersachen günstiger für das Unternehmen sind? Vermutlich ist dies auch nicht mehr revidierbar, da es Teil der Fusions-/Übernahmeverhandlungen war und bei Änderung Klagen durch Aktionäre nach sich ziehen könnte.
Was die Nachfrageeffekte betrifft: Die Arbeit löst sich doch nicht in Luft auf, sie wird nur teurer weil Briten wohl nicht bereit sind, für die Gehälter zu arbeiten. Obb man dann noch wettbewerbsfähig ist, wird man sehen.
Eben, aber die Arbeit muss auch jemand erledigen (wollen). Aus diesem Grund hat man doch damals auf eine Übergangsregelung beim freien Zuzug verzichtet, anders als Deutschland. Man wollte die Polen usw. im Land insbesondere für die Landwirtschaft, weil Einheimische die Arbeit nicht machen wollten. Probleme, die deutschen Bauern nicht fremd sind (etwa Hartz-IV-Empfänger und Spargelstechen/Gurkenflieger).
Der von Dir angesprochene Extremfall - (selbst wenn es alles nur Sozialhilfeempfänger wären) - hat schon eine gewisse Komik. Mit der gleichen Begründung müßte man dann auch von einer Ausweisung der nach D. eingewanderten "Flüchtlinge" absehen, weil dann die Nachfrage wegbrechen würde. :breitgrins:
Richtig. [OT]Die "Flüchtlinge" haben zum Wirtschaftswachstum in Deutschland und zu der hohen Erwerbstätigenzahl beigetragen. Ich erinnere mich an zahlreiche Stellenausschreibungen der hiesigen Behörden für Leute in den Bereichen Ausländerangelegenheiten und Flüchtlingsbetreuung. Gerade werden wieder Leute gesucht. Die Einzelhändler freuen sich sicher auch über ein paar zusätzliche Leute, die dort einkaufen ganz zu schweigen von den Immobilienbesitzern, die ihre Bruchbuden, die sonst leerstünden, vermieten können. Und erst recht die "Helferindustrie", etwa Stichwort Dixiklo.[/OT] Ich habe den Hinweis auf die Sozialhilfe eingefügt, um einer evtl. Polemik in die Richtung zuvorzukommen.

Ich bin sehr gespannt, ob wir im März eine Austrittserklärung sehen werden und wie es weitergeht. Popcorn?
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Samstag 14. Januar 2017, 02:59

ziphen hat geschrieben: Wieso man? Es ist der der Vorstandschef der Londoner Aktienbörse, ein Lobbyvertreter. Und du meinst, er übertreibe und male den Teufel an die Wand?
Übertreiben Lobbyvertreter nicht immer und besteht ihr Geschäft nicht darin, den "Teufel an die Wand zu malen"? Insofern sind Aussagen von Lobbyvertretern immer mit Vorsicht zu genießen. Deswegen war für mich auch erstaunlich, daß die FAZ dieser Äußerungen große Bedeutung zumaß. Was hatte sie von einer Anhörung des Lobbyisten denn sonst erwartet? Das er sagt: "No problem"? Aber die deutsche Presse hat ja schließlich ihre Schwierigkeiten mit dem Brexit (wie mit Trump).
ziphen hat geschrieben: 29,1 Mio. Erwerbstätige soll das UK in 2009 gehabt haben. Es geht also um weniger als 1% der Erwerbstätigen. Nicht viele, aber ich denke, wir sind uns einig, dass es hier nicht um Billigjobs geht. Die Leute verdienen viel und geben vermutlich auch viel Geld aus, was wiederum vielen den Broterwerb sichert.
Deine Prozentzahlen beziehen sich worauf genau? Ist mir nicht klar.
Zahlen aus dem Artikel - bezogen auf die Stellen im Finanzgewerbe:
Mehr als 230.000 von rund 2,2 Millionen Stellen im Finanzgewerbe in Großbritannien seien gefährdet, warnte Xavier Rolet, der Vorstandschef der Londoner Aktienbörse LSE, diese Woche in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des britischen Parlaments.
Wobei "gefährdet" ja nicht mit definitivem Abbau gleichzusetzen ist. Im übrigen werden gerade in der Finanzindustrie verstärkt Stellen abgebaut oder in das kostengünstigere Ausland verlagert, hier z.B. bei der Zurich-Versicherung. Inwieweit eine mögliche Stellenreduzierung dem Brexit oder Kostengründen geschuldet ist, wird man wohl kaum ermitteln können.
ziphen hat geschrieben: Auf Seite 13 gibt es keine Zif 1.1. Meinst du Zif. 6.2 Seite 22?
Bei mir wird auf Seite 13 (von 1110 Seiten) unter 1. Allgemeine Informationen und Hinweise für Aktionäre ein Unterpunkt 1.1 "Durchführung des Tauschangebots nach Maßgabe des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes" angezeigt, in dem folgendes steht:
Diese Angebotsunterlage (die ,,Angebotsunterlage‘‘) beschreibt das freiwillige öffentliche Ubernahmeangebot (das „Tauschangebot‘‘) der HLDCO123 PLC, einer nach dem Recht von England und Wales gegründeten und bestehenden Aktiengesellschaft (public limited company) mit Sitz in London, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (,,Vereinigtes Königreich‘‘), eingetragen in England und Wales nach dem Companies Act 2006 unter der Nummer 10053870, mit der Geschäftsadresse in 10 Paternoster Square, London, EC4M 7LS, (,,HoldCo‘‘ oder der ,,Bieter‘‘) nach Maßgabe des Wertpapiererwerbs- und ¨Übernahmegesetzes (,,Wp¨UG‘‘) an die Aktion¨are der Deutsche B¨orse Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, Deutschland,...
Vielleicht wird die Seitenzahl des pdf-Dokumentes je nach pdf-viewer unterschiedlich angezeigt? :achselzuck:
ziphen hat geschrieben: Ob die das damals bei Kenntnis der jetzigen Lage auch so ausgehandelt und entschieden hätten (der Text muss, ausgehend von der Angebotsfrist schon vor dem Juni 2016 verfasst worden sein)), möchte ich bezweifeln. Diese Fusionsgeschichte läuft/lief schon länger, wenn ich mich recht erinnere. Warum soll man dann nicht an den größeren Handelsplatz gehen, wo meines Wissens auch die Kontrollregelungen, Beschränkungen und Steuersachen günstiger für das Unternehmen sind? Vermutlich ist dies auch nicht mehr revidierbar, da es Teil der Fusions-/Übernahmeverhandlungen war und bei Änderung Klagen durch Aktionäre nach sich ziehen könnte.
Klar, man (= die "Elite") ging damals davon aus, daß GB in der EU bleibt. Sobald die Fusion durch ist könnte doch der Sitz - natürlich mit Zustimmung der Aktionäre - verlegt werden. Davon hört man aber nichts, allenfalls ein Doppelsitz (wie Shell, Unilever) wird von deutscher Seite ins Gespräch gebracht. Aber warum sollte man sich mit einer Sitzverlegung beschäftigen - vor allem, wenn - wie Du schreibst - die Regelungen in GB großzügiger sind?

ziphen hat geschrieben: Richtig. [OT]Die "Flüchtlinge" haben zum Wirtschaftswachstum in Deutschland und zu der hohen Erwerbstätigenzahl beigetragen. Ich erinnere mich an zahlreiche Stellenausschreibungen der hiesigen Behörden für Leute in den Bereichen Ausländerangelegenheiten und Flüchtlingsbetreuung. Gerade werden wieder Leute gesucht. Die Einzelhändler freuen sich sicher auch über ein paar zusätzliche Leute, die dort einkaufen ganz zu schweigen von den Immobilienbesitzern, die ihre Bruchbuden, die sonst leerstünden, vermieten können. Und erst recht die "Helferindustrie", etwa Stichwort Dixiklo.[/OT] Ich habe den Hinweis auf die Sozialhilfe eingefügt, um einer evtl. Polemik in die Richtung zuvorzukommen.

Ich bin sehr gespannt, ob wir im März eine Austrittserklärung sehen werden und wie es weitergeht. Popcorn?
Die sog. "Flüchtlinge" sind ja nun nicht produktiv tätig, es handelt sich um Steuergelder, die von ihnen ausgegeben werden. Wären die Steuern niedriger, könnten die, "die schon länger hier sind", das von ihnen erwirtschaftete Geld ausgeben. Es ist ja nicht weg, es wird nur von denen, "die erst seit kurzem hier sind", ausgegeben. Würde das Geld nicht zur Steuersenkung sondern zur Schuldentilgung verwandt, gelte das analog für die Anleihegläubiger.

Ja, warten wir ab, wie es weitergeht. Ich persönlich glaube nicht, daß Frau May die Merkel macht und sich morgen nicht um das schert, was sie gestern verkündet hat (Brexit heißt Brexit).

Vielleicht sollte man auch mal einen Blick auf den Aktienmarkt werfen, wo ja - angeblich - die "Zukunft" gehandelt wird. Der Standard-Index (FTSE 100) hat seit der Brexit-Entscheidung haussiert - wie auch der DAX. Eigentlich hätte er - glaubte man der Berichterstattung deutscher Medien - in die Knie gehen müssen, weil die Aussichten ohne EU soooo schlecht sind. Wenn das Gegenteil geschieht, kann man das als Zeichen werten, daß GB sich auf die eigenen Stärken besinnt und die EU als Bremsklotz wahrgenommen wurde. Schließlich kann GB nach einem Austritt in zwei Jahren das tun, was die Schweiz z.B. schon vor vier Jahren machte: Ein Freihandelsabkommen mit China abschließen, ohne auf die Einwendungen von 27 anderen EU-"Partnern" Rücksicht nehmen zu müssen. :breitgrins:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 15. Januar 2017, 12:42

May will offenbar einen "harten Brexit":
Die britische Premierministerin Theresa May strebt übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge einen harten Schnitt mit der EU an. Die Brexit-Pläne der Regierungschefin sähen einen Ausstieg Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und ein Verlassen des EU-Gerichts vor, berichteten mehrere britische Zeitungen am Sonntag. May will ihre Vorstellungen am Dienstag in einer Rede darlegen.
Der "Sunday Telegraph" zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Sie will es voll durchziehen. Die Leute werden wissen: Als sie sagte, 'Brexit heißt Brexit', meinte sie genau dieses." Die "Sunday Times" schrieb, May werde einen "sauberen und harten Brexit" ankündigen. May werde zu erkennen geben, dass sie "bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen", schreibt der "Telegraph" in seiner Sonntagsausgabe.
Mays Pläne liefen auf einen sogenannten harten Brexit hinaus - im Kern stünde also ein klarer Bruch mit dem gemeinsamen Markt. Dies würde es Großbritannien erlauben, auch die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden und seine Einwanderungspolitik wieder vollständig allein zu kontrollieren. Für viele Brexit-Befürworter war dies ein wichtiges Anliegen bei dem Referendum im Juni.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 337.html

Man denkt offenbar über ein neues Wirtschaftsmodell für den Fall nach, daß der Zugang zum EU-Markt gesperrt wird. Darin ist man ja nicht ganz unerfahren. Als sich GB in den 7'iger Jahren der damaligen EWG zuwandte, mußte es seine engen Handelsbeziehungen mit den Commenwealth-Staaten kappen. Australien und Neuseeland gerieten damals in Schwierigkeiten und mußten sich nach neuen Handelspartnern umsehen, die sie dann in Asien fanden.

Man kann die alten Beziehungen wieder aufleben lassen und - losgelöst von den Einschränkungen durch die EU - in neue Märkte investieren. Eines der handelspolitischen Hauptanliegen war für GB ein Handelsabkommen mit China, zu dem die EU wegen Differenzen zwischen ihren 28 Mitgliedsländern nicht in der Lage war bzw. ist. Man wird sicherlich auch die Handelsbeziehungen mit den USA intensivieren und vielleicht steht man nach einigen Jahren der Anpassungsschwierigkeiten erheblich besser da als mit der EU - ein GAU für Brüssel und die "Europäer".

Im übrigen gilt sogar für D., daß die Handelsbeziehungen zu den EU-Ländern und insbesondere den Euro-Ländern immer mehr an Bedeutung verlieren. Größter Abnehmer deutscher Produkte sind die USA, auf dem dritten Platz ist GB und Platz fünf nimmt China ein. Der größte Handelspartner (Export plus Import) sind die USA vor F und NL, dann kommen China und GB. Insbesondere der Handel mit China und den USA hat kräftig zugenommen.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Donnerstag 2. Februar 2017, 06:39

Nun hat sich das Unterhaus erstmals mit der Sache befaßt. Ergebnis: eine überwältigende Mehrheit für den Plan der Regierung.
http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 81120.html
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 2. Februar 2017, 09:10

Tja, das unterscheidet eben das britische Demokratieverständnis vom deutschen. In GB werden sich die Abgeordneten dem Volksentscheid fügen. Sie haben ihn zugelassen und damit auf ihre gesetzgebenden Rechte verzichtet.
Die meisten Regierungskritiker verbogen sich und gelobten, dem Volkswillen zu folgen, lehnten aber Mays Brexit-Kurs ab.
https://www.nzz.ch/international/brexit ... -ld.143067

In D. können mißliebige Volksentscheidung einfach durch den Landtag kassiert werden, wie bei der Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein.
56,4 % Zustimmung - Am 27. September 1998 stimmte eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner gegen die Einführung der Rechtschreibreform an den Schulen des Landes.
(...)
Am 17. September 1999 kassierte der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig das Ergebnis des Volksentscheids. Ein beispielloser Tiefpunkt demokratischer Kultur.
https://www.mehr-demokratie.de/pm-recht ... eform.html

Vermutlich schwirrte diese Erfahrung noch in den Köpfen, wenn die Medien unmittelbar nach dem Brexit-Votum darüber fabulierten, daß die Abstimmung "eigentlich" bedeutungslos sei, weil das Unterhaus entscheide. Wie groß wäre wohl der Aufschrei gewesen, wenn sich die Bevölkerung gegen einen Brexit ausgesprochen hätte, das Unterhaus ihn aber trotzdem beschlossen hätte.....

Vielleicht ist das britische Demokratieverständnis aber auch der Direktwahl geschuldet. Der Abgeordnete weiß, daß er seinen Sitz den Wählern verdankt. Der Listenabgeordnete in D. steht dagegen in der Schuld der Partei(führung).

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 9. Februar 2017, 08:33

Das britische Unterhaus hat mit überwältigender Mehrheit (494 zu 122 Stimmen) der Regierung grünes Licht für die Erklärung des Brexit gegeben.
Damit sind auch die wohl letzten Hoffnungen der deutschen Medien und der "Europafreunde" gescheitert. Die Abgeordneten - die angeblich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU waren - haben den im Referendum geäußerten Volkswillen vollzogen. Die Verhandlungen dürften jetzt - vermutlich ab April - beginnen. Gleichzeitig wird GB bereits Vorbereitungen für die Zeit "ex-EU" treffen und z.B. die Haltung größerer Handelspartner außerhalb der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen ausloten. Wenn in fünf oder zehn Jahren GB besser darsteht als die EU wird es nicht der letzte Austritt gewesen sein.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 12. Februar 2017, 10:37

Unmittelbar nach dem Brexit konnte die EU "vor Kraft kaum laufen" - forderte von GB, den Austritt sofort zu erklären und mit den Verhandlungen zu beginnen. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben, sagte die Kanzlerin und die EU wollte "harte Verhandlungen" führen, vor allem um Nachahmer abzuschrecken. Dabei hat GB nur von seinem vertraglich vereinbarten Austrittsrecht Gebrauch gemacht. Inwieweit ein solches Verhalten einem (angeblich) demokratisch verfaßten Staatenverbund als Werbung dienen soll, muß an dieser Stelle nicht erörtert werden.

In Brüssel hat man wahrscheinlich jetzt die Lage analysiert und die Befunde sind keineswegs mehr so optimistisch, wie im Sommer letzten Jahres:

Juncker fürchtet Auseinanderbrechen der EU durch Brexit

Man kann sich inzwischen in Brüssel vorstellen, daß die Briten versuchen, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder durch ein gezieltes Entgegenkommen zu befriedigen und somit eine gemeinsame Haltung der EU-Länder zu torpedieren. So hat z.B. Polen ein Interesse an einem gesicherten Aufenthaltsstatus seiner Arbeiter dort und für D. ist die Automobilindustrie und die gesamte Exportindustrie sehr wichtig. Schließlich gehört GB zu den führenden Handelspartnern der Bundesrepublik.

Ich hatte schon damals geschrieben, daß es leichter ist, die Verhandlungsposition innerhalb einer Regierung abzustimmen als 27 verschiedene Regierungen "unter einen Hut" zu bringen, insbesondere, wenn diese im Interesse ihrer Länder unterschiedliche Zielvorstellungen über die Austrittsvereinbarung haben. Da besteht ein hoher Abstimmungsbedarf und dafür wird viel Zeit benötigt, während GB in Ruhe gezielte Gegenschritte bzw. neue Angebote vorbereiten kann.

Es zeigt sich erneut, daß die EU eine Schönwetter-Veranstaltung ist, die nur unter guten Voraussetzungen halbwegs funktioniert. Tauchen Probleme auf, ist jeder Staat sich selbst der Nächste. Egal ob es sich um die Finanzierung hoher Sozialleistungen in GR handelt, die man sich ungeniert von den sog. "Partnern" bezahlen läßt, um "Flüchtlinge", die entgegen den vertraglichen Vereinbarungen einfach weitergeschickt werden oder um die eigenen Exportvorteile geht. "Europa" (gemeint ist die EU) wird in den Sonntagsreden beschworen, jedoch weiß die politische Elite, daß Verzichte zugunsten anderer "Partnerstaaten" im Wahlvolk höchst unpopulär sind. Nicht umsonst stellen sich in immer mehr Ländern "europakritische" Parteien erfolgreich zur Wahl.

Für die Verhandlungen sind lt. EU-Vertrag zwei Jahre vorgesehen. Sollte die Frist im März 2017 beginnen, würde sie im März 2019 enden - zusammen mit der Amtszeit der Juncker-Kommission. In 2019 wird die EU - so sie dann noch besteht - mit Sicherheit anders aussehen.

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