Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

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Juergen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Juergen » Dienstag 10. September 2019, 14:11

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 10. September 2019, 10:00
https://www.gegenfrage.com/usa-gegruend ... -krieg-93/
USA gegründet vor 239 Jahren, davon 222 im Krieg (93%)
Allerdings fanden die wenigsten Kriege im eigenen Land statt, so daß viele der Otto-Normalbürger in den USA davon nicht betroffen waren.
Gruß
Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

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Niels
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Niels » Dienstag 10. September 2019, 14:50

Juergen hat geschrieben:
Dienstag 10. September 2019, 14:11
RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 10. September 2019, 10:00
https://www.gegenfrage.com/usa-gegruend ... -krieg-93/
USA gegründet vor 239 Jahren, davon 222 im Krieg (93%)
Allerdings fanden die wenigsten Kriege im eigenen Land statt, so daß viele der Otto-Normalbürger in den USA davon nicht betroffen waren.
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von HeGe » Mittwoch 11. September 2019, 11:45

Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig

Das Urteil fiel schon in der Berufungsinstanz, das wird aber wohl in eine noch höhere Instanz gehen.
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Juergen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Juergen » Donnerstag 12. September 2019, 18:09

Gruß
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Granuaile
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Granuaile » Freitag 13. September 2019, 16:33

Juergen hat geschrieben:
Donnerstag 12. September 2019, 18:09
Im Jahr 2128 wird es die Europäische Union längst nicht mehr geben, das Vereinigte Königreich möglicherweise aber schon.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 13. September 2019, 21:04

Granuaile hat geschrieben:
Freitag 13. September 2019, 16:33
Im Jahr 2128 wird es die Europäische Union längst nicht mehr geben, das Vereinigte Königreich möglicherweise aber schon.
In der Tat erscheint die Überlebenswahrscheinlichkeit des Vereinigten Königreiches um ein Vielfaches höher als das Weiterbestehen des Staatengebildes "EU" - obwohl immer etwas anderes erzählt wird.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 8. Oktober 2019, 19:06

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz erlassen, aufgrund dessen Johnson verpflichtet ist, eine Verlängerung der Verhandlungen zu beantragen, wenn kein Vertrag abgeschlossen werden kann. Voraussetzung ist allerdings auch, daß alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Diesen Schwachpunkt scheint Johnson ausnutzen zu wollen und setzt darauf, die EU-Staaten spalten zu können:
Der «Spectator» veröffentlichte am Dienstag ein anonymes Schreiben, das dem Wochenmagazin zugespielt worden war. Man darf annehmen, dass es von Cummings stammt. Es verdeutlicht die Obstruktions-Strategie und droht EU-Mitgliedern, die sich dem Brexit entgegenstellen, mit nachteiliger Behandlung, während andere, die sich im EU-Rat gegen eine Fristverlängerung aussprechen, bevorzugt behandelt würden. Die Drohung soll laut dem Autor auch für die Sicherheitszusammenarbeit gelten, ein Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber osteuropäischen EU-Staaten, in denen britische Soldaten stationiert sind. Die Anzeichen, dass die Brexit-Verhandlungen in Bitterkeit enden, mehren sich.
https://www.nzz.ch/international/boris- ... ld.1514132

Schon bei der letzten Verlängerung gab es kritische Stimmen, zu denen ua Macron gehörte. Eine neue Verlängerung solle es nur geben, wenn sich eine neue Entwicklung (z.B. Neuwahlen oder ein neues Referendum) abzeichne. Zwar könnte es im November zu Neuwahlen kommen. Ob diese jedoch eine EU-freundliche Mehrheit im Unterhaus bringen, ist mehr als zweifelhaft.

So schlecht, wie immer wieder in den deutschen Medien behauptet wird, scheint die Position von Johnson nicht zu sein:
1. Nimmt die EU seinen Vorschlag an, gibt es einen Brexit mit Vertrag.
2. Lehnt die EU den Vorschlag ab und bittet London um Verlängerung (Benn-Gesetz), müssen alle EU-Länder zustimmen.
2a. Stimmen nicht alle Länder zu - tritt GB aus, vertragsloser Brexit
2b. Stimme alle Länder zu, strebt Johnson Neuwahlen an. Sein Bestreben ist:
... anderen Akteuren im Brexit-Poker – dem Unterhaus, den Gerichten, der EU oder auch Berlin – die Schuld an einem Scheitern zuzuschieben.
Es dürfte leichter sein, einen Wahlkampf mit dem Slogan zu führen: "Wir haben alles versucht und Vorschläge gemacht - aber die wollen nicht - tell them again!" als für weitere Verhandlungen usw. zu werben.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 11. Oktober 2019, 16:12

Als Haupthindernis bei den Verhandlungen zum Brexit wird der sog. "backstop" angesehen - die Grenze zwischen Irland und GB. GB hatte angeboten, die Grenzkontrollen weiter im Hinterland vorzunehmen. Die EU hat das strikt abgelehnt und ins Lächerliche gezogen ("gibt es nirgendwo").

In diesem Artikel über die Vorbereitungen des Eurotunnels für den Brexit gibt es eine andere Darstellung:
Eigentlich müssen alle frischen Lebensmittel veterinärrechtlich an der Grenze kontrolliert werden.
Eurotunnel hat erreicht, dass frische Fische bis nach Boulogne gefahren werden dürfen, dort ist das größte Verarbeitungszentrum Frankreichs. Die Kontrolle wurde ausgelagert. Wenn die EU will, kann sie sehr flexibel sein. Wäre das System Calais-Boulogne ein Vorbild für die irische Grenze?
Das ist eine politische Frage, auf die gibt es keine klare Antwort. Aber Vizechef Gauthey sagt immerhin: „Wir bauen eine Grenze, von der man nicht sieht, dass sie existiert.“ Die Briten verzichten auf Kontrollen, wie sie ohnehin künftig den Europäern die Arbeit überlassen: Sie vertrauen darauf, dass die europäischen Normen in Ordnung sind.
Zollkontrollen: Wie der Eurotunnel auf den Brexit vorbereitet wird

"Wo ein Wille, da ein Weg" (O-Ton Merkel) - es geht alles, man muß nur wollen - die EU will nicht.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 17. Oktober 2019, 20:35

Es gibt jetzt zwar einen "deal", aber ob der auch vom Unterhaus abgesegnet wird, ist fraglich.
Derweil hat Juncker schon klargemacht, daß es keine erneute Verlängerung geben wird. Zwar wird in den Zeitungen spekuliert, daß die EU einer Verlängerung zustimmen könnte, wenn der Vertrag durchfällt. Das ist mE jedoch fraglich.
Schon bei der letzten Verlängerung gab es, z.B. von F., erhebliche Widerstände. Irgendwann dürfte auch die Geduld der Regierungschefs erschöpft sein und schließlich gibt es auch noch viele andere Problemfelder in der EU. Außerdem kann man die "Schuld" dann gut GB zuschieben. Schließlich hat man sich bewegt und Zugeständnisse gemacht.

Samstag ist die Abstimmung im Unterhaus. Das wird spannend.

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ar26
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von ar26 » Freitag 18. Oktober 2019, 13:40

Wenn Juncker Wort hält, dann geht BoJo aus der Nummer als Sieger raus, egal wie das HoC abstimmt. Entweder akzeptiert es seinen Deal oder es gibt den harten Brexit, an dem BoJo dann nicht schuld ist. Dies zeigt, dass BoJo doch nicht der wahnsinnige Idiot ist, als der ihn die Presse verkauft sondern ein polit. Stratege.
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 18. Oktober 2019, 15:52

ar26 hat geschrieben:
Freitag 18. Oktober 2019, 13:40
Wenn Juncker Wort hält, dann geht BoJo aus der Nummer als Sieger raus, egal wie das HoC abstimmt. Entweder akzeptiert es seinen Deal oder es gibt den harten Brexit, an dem BoJo dann nicht schuld ist.
Das sehe ich genauso.
Johnson kann eine Niederlage im Unterhaus als Mißachtung des Volkswillens durch die Abgeordneten verkaufen und bei den wahrscheinlichen Neuwahlen eine entsprechende Strategie fahren.

Für die EU gilt:
Was hätte sie von einer Verlängerung? Neuwahlen oder ein zweites Referendum mit einem "günstigeren" Ergebnis könnten sich als Wunschträume erweisen. Solange eine Regierung im Amt ist, die die Agenda ("lets get Brexit done") bestimmt, wird sich jede Opposition schwer tun, eine Mehrheit zu finden - zumal auch Labour nicht geeint ist.
Selbst wenn es - im allergünstigsten Fall - zu einer Rücknahme des Brexits (nach Neuwahlen oder einem zweiten Referendum) käme, wäre GB doch immer ein Störenfried und potentieller Wackelkandidat. Jede Regierung müßte Rücksicht auf den der EU gegenüber kritisch/feindlich eingestellten Teil der Öffentlichkeit -repräsentiert durch Nigel Farage- nehmen und könnte kaum einer weiteren "Vertiefung" zustimmen. Warum sollte man sich mit einem Bremser belasten? Schon die Osteuropäer stören doch häufig die "Harmonie.... :breitgrins:
ar26 hat geschrieben:
Freitag 18. Oktober 2019, 13:40
Dies zeigt, dass BoJo doch nicht der wahnsinnige Idiot ist, als der ihn die Presse verkauft sondern ein polit. Stratege.
Ein "wahnsinniger Idiot" dürfte es auch kaum schaffen, in diesen turbulenten Zeiten in das Amt zu PM oder von POTUS gewählt zu werden. Da ist bei den deutschen Medien wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens.
Schon allein die Tatsache, daß jemand mit einem Programm, das dem pol. mainstream entgegengesetzt ist, Wahlen gewinnen kann, spricht für eine ausgefeilte politische Strategie. Trump sprach gezielt die Wähler in den swing-states an; Johnson will der Brexit-müden britischen Öffentlichkeit den Brexit liefern und das Thema "abhaken".
Die NZZ hat in diesem Artikel verschiedene Möglichkeiten dargestellt, die Johnson verbleiben, sollte das Unterhaus seine Zustimmung nicht erteilen:

Brexit: Welche Optionen bleiben Boris Johnson noch?

Vor die Wahl gestellt, das Austrittsabkommen zu ratifizieren oder u.U. eine no-deal-Brexit in Kauf nehmen zu müssen (wenn z.B. ein EU-Land die Verlängerung ablehnt), könnten einige Abgeordnete nachdenklich werden - vor allem, wenn die EU deutlich macht, daß es keine weiteren Zugeständnisse geben wird.
Werden Labour-Abgeordnete für eine Verlängerung stimmen, selbst wenn in ihrem Wahlkreis eine deutliche Brexit-Stimmung herrscht?

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Samstag 19. Oktober 2019, 09:42

Jetzt merken es auch die deutschen Medien:

Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Win-Win für Boris Johnson

Für den Fall einer Niederlage:
Denn statt Brexit-Held wäre Johnson plötzlich der Brexit-Märtyrer. Der Mann, der alles versucht hat, den Austritt pünktlich zu liefern, aber leider, leider von bösen Mächten daran gehindert wurde. Johnson würde umgehend wieder Neuwahlen beantragen, und die Labour-Opposition hätte keine gute Ausrede mehr, diesen Wunsch zu verweigern.
Im Wahlkampf dann fände sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Erklärungsnot. Johnson könnte auf seinen Deal verweisen, während Corbyn ziemlich planlos dastünde.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 19. Oktober 2019, 16:11

Unterhaus verbaut Johnson die Möglichkeit den Ben Act zu umgehen
https://orf.at/stories/3141416/

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Samstag 19. Oktober 2019, 17:32

CIC_Fan hat geschrieben:
Samstag 19. Oktober 2019, 16:11
Unterhaus verbaut Johnson die Möglichkeit den Ben Act zu umgehen
https://orf.at/stories/3141416/
Warten wir mal ab, wie der Brief aussieht, mit dem Johnson eine Verlängerung beantragt. :breitgrins:

Er hat ja gesagt, daß er darüber nicht verhandeln will. Das kann man durchaus als "passiven Widerstand" auslegen und vielleicht sieht sein Verlängerungsantrag dann auch entsprechend aus, also z.B. keine Begründung (außer der Gesetzeslage), kein Datum, keine Zusage.....

Frankreich hatte vor wenigen Wochen noch eine erneute Verlängerung ausgeschlossen:

Frankreich lehnt weitere Brexit-Verschiebung ab
So lange die Briten keine neuen Lösungsvorschläge vorlegen, ist Frankreich nicht bereit, das Austrittsdatum neu zu verhandeln. Das hatte Macron zuletzt Ende August erklärt, als er den britischen Premierminister Boris Johnson kurz vor dem G7 Gipfel in Paris getroffen hatte.
Neue Lösungsvorschläge, sogar einen unterschriftsreifen Vertrag, gibt es inzwischen; beide Seiten haben sich bewegt. Ob da auf Seiten der EU-Staaten noch viel Geduld für eine neue Verlängerung ist, dürfte fraglich sein. Ein solcher Schritt könnte der EU als Schwäche ausgelegt werden und einer Mehrheit im Unterhaus abträglich sein. Oder soll das vorgestern beschlossene Paket erneut aufgeschnürt werden? Wie häufig soll denn der Brexit noch die Tagesordnung der Regierungschefs bei ihren Treffen bestimmen?

Johnson will die erforderlichen Gesetze am Montag einbringen, am Dienstag wird darüber verhandelt. Die EU wird die Ergebnisse abwarten und dann entscheiden, ob sie einer Verlängerung zustimmt oder nicht. Dann hätten die Abgeordneten ggfs. die Wahl zwischen dem deal und einem harten Brexit....

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ar26
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von ar26 » Samstag 19. Oktober 2019, 21:22

Hat UK im Europäischen Rat eigentlich nicht selbst ein Vetorecht? Johnson ist zwar formal gezwungen, eine Verlängerung zu beantragen, aber ist ihm verboten, als Vertreter von UK, bekanntlich nach wie vor EU-Mitglied, sein Veto dagegen einzulegen?
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Samstag 19. Oktober 2019, 22:57

ar26 hat geschrieben:
Samstag 19. Oktober 2019, 21:22
Hat UK im Europäischen Rat eigentlich nicht selbst ein Vetorecht? Johnson ist zwar formal gezwungen, eine Verlängerung zu beantragen, aber ist ihm verboten, als Vertreter von UK, bekanntlich nach wie vor EU-Mitglied, sein Veto dagegen einzulegen?
Art. 50 III EU-Vertrag:
Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
https://dejure.org/gesetze/EU/50.html

Zwar gehört GB dem Europäischen Rat noch an, aber hier wird zwischen dem Europäischen Rat und dem betroffenen Mitgliedsstaat unterschieden. Als "betroffener Mitgliedsstaat" hat/muß Johnson eine Verlängerung beantragen. Da erscheint es mir zweifelhaft, ob er als Mitglied des Europäischen Rates dagegenstimmen kann, ohne das britische Gesetz zu verletzen.
PS: Aber wie würde eine Enthaltung gewertet? (darauf könnte seine Bemerkung, eine Verlängerung nicht zu verhandeln, hindeuten) :breitgrins:

Wie ich weiter oben ausführte dürfte es auf den Brief ankommen und da erscheint folgendes interessant:
He added that it was to his "great regret" that MPs had voted for more delay, and that he "will not negotiate a delay".
"I will tell the EU what I have told the British public for my 88 days as prime minister: further delay is not a solution," he said.
(Hervorhebung von mir)

https://www.bbc.com/news/uk-politics-50110601

Ein Brief, in dem deutlich steht, daß der Verfasser nur aufgrund der geltenden Rechtslage zu einer Verlängerung gezwungen wurde, diese selbst aber nicht als Lösung ansieht, müßte die Regierungschefs der anderen EU-Staaten eigentlich überzeugen, daß eine weitere Verlängerung sinnlos ist. Dann darf das Unterhaus über den von Johnson verhandelten "deal" oder den no-deal-Brexit entscheiden.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 20. Oktober 2019, 07:28

Johnson hat die Fristverlängerung in einem Brief beantragt, der von ihm nicht unterschrieben wurde. Gleichzeitig hat er in einem zweiten, unterschriebenen Brief mitgeteilt, daß er einen weiteren Aufschub ablehnt und "eine weitere Verlängerung [...] den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden" würde.
In einem dritten Brief stellte der britische Botschafter bei der EU klar, "dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen."

Bei diesem widersprüchlichem Verhalten dürfte sich das Interesse der übrigen Regierungschefs in Grenzen halten, GB eine weitere Verlängerung zu gewähren. Die Abgeordneten stehen damit in der nächsten Woche vor der Alternative, dem deal zuzustimmen oder einen harten Brexit zu riskieren. Da die Bevölkerung des Themas überdrüssig sein könnte, dürfte ein großer Teil froh sein, daß das Vorhaben "Brexit" endlich erledigt wird. Der hohe Stimmenanteil von Nigel Farage bei der Wahl zum EU-Parlament kann als Beleg angesehen werden.

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Hubertus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Sonntag 20. Oktober 2019, 11:41

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 07:28
Da die Bevölkerung des Themas überdrüssig sein könnte, dürfte ein großer Teil froh sein, daß das Vorhaben "Brexit" endlich erledigt wird. Der hohe Stimmenanteil von Nigel Farage bei der Wahl zum EU-Parlament kann als Beleg angesehen werden.
Nicht nur die Bevölkerung; im Rahmen der gestrigen Debatte wurde wiederholt darauf verwiesen, daß auch zahlreiche Banken und Unternehmen darauf drängen, die Zeit der Ungewißheit hinter sich zu lassen und endlich wieder verläßlich planen zu können.

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 07:28
Bei diesem widersprüchlichem Verhalten dürfte sich das Interesse der übrigen Regierungschefs in Grenzen halten, GB eine weitere Verlängerung zu gewähren. Die Abgeordneten stehen damit in der nächsten Woche vor der Alternative, dem deal zuzustimmen oder einen harten Brexit zu riskieren.
Man sollte das "widersprüchliche Verhalten" nicht nur Johnson anlasten. In der britischen Öffentlichkeit steht v.a. das Parlament im Kreuzfeuer der Kritik, das einmal mehr nichts entschieden habe:
Bei solch chaotischen Verhältnissen wäre es tatsächlich naheliegend, vonseiten der EU aus die Reißleine zu ziehen und keine Verlängerung zu gewähren - das Vereinigte Königreich müßte dann, ggf. ohne Abkommen, aus der EU ausscheiden.

Ganz so einfach ist aber wohl nicht:

Letztlich will in der EU niemand wirklich, daß der zweitgrößte Nettozahler ausscheidet. Die zunehmende Unruhe und Unzufriedenheit wird v.a. dadurch gespeist, daß Großbritannien auf der Stelle tritt. Sollte jedoch Aussicht bestehen, daß der Brexit doch noch abwendbar ist, wäre das natürlich etwas anderes.

Und genau daran wird ja im UK eifrig gearbeitet: Parlamentssprecher Bercow, der sich in der Vergangenheit als Remainer bezeichnet hat, hat ja bereits mehrmals alles getan, um der Regierung im Parlament das Leben schwer zu machen. Auch gestern, als es möglich schien, daß sich eine knappe Mehrheit für Johnsons Deal abzeichnen könnte, durch die Zulassung des Letwin-Zusatzantrags. Dabei fällt auf, daß - während selbst einige der nun "unabhängigen" (von der Tory-Fraktion ausgeschlossenen) und Labour-Abgeordneten gegen den Antrag stimmten - jene Kräfte, die offen gegen einen EU-Austritt sind (SNP, LibDems), geschlossen für den Antrag votierten. Ihre Strategie besteht darin, die Entscheidung möglichst lang hinauszuzögern, um eine neue Volksabstimmung immer plausibler werden zu lassen.

Auch Bercow wird dieses Spiel wohl mitspielen. Während gestern Experten noch der Ansicht waren, selbst wenn sich das Parlament erst ab Montag mit der Sache befasse, sei bei zügigem Arbeitstempo und etwas gutem Willen der 31. Oktober als Austrittstermin weiterhin zu halten, erscheint es zweifelhaft, ob Bercow am Montag die geplante Debatte überhaupt zuläßt, mit der Begründung, daß ein Gesetzesvorschlag dem Parlament nicht zweimal zur Abstimmung vorgelegt werden kann:
Independent hat geschrieben:John Bercow, the speaker, said he was “blindsided” [hier: 'überrumpelt'] by Jacob Rees-Mogg, the prime minister’s manager of parliamentary business, who announced the government would ask for another meaningful vote on Monday. I doubt that this will happen. Bercow is likely to rule that the government cannot table the same motion again.
Damit wäre der Zeitplan wohl nicht mehr zu halten.

Der entscheidende Termin könnte nun also der 28. Oktober werden, der Termin, an dem sich die EU-Regierungschefs zusammenfinden könnten, um ein weiteres Vorgehen abzustimmen. Meine Prognose geht in Richtung Verlängerung.

Noch eine Notiz am Rande: Oliver Letwin hat sich mit seinem Antrag gestern auch den Unmut vieler in seinem Wahlkreis zugezogen, der mehrheitlich für einen Austritt gestimmt hatte. Ihm kann es egal sein: Nachdem er die Unterstützung der Konservativen Partei verloren hat, wird er dem nächsten Parlament ohnehin nicht mehr angehören.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 20. Oktober 2019, 13:22

Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 11:41
Ganz so einfach ist aber wohl nicht:
Letztlich will in der EU niemand wirklich, daß der zweitgrößte Nettozahler ausscheidet. Die zunehmende Unruhe und Unzufriedenheit wird v.a. dadurch gespeist, daß Großbritannien auf der Stelle tritt. Sollte jedoch Aussicht bestehen, daß der Brexit doch noch abwendbar ist, wäre das natürlich etwas anderes.
Da bin ich nicht so sicher.
Sollte der Brexit annuliert werden, dürfte der Streit in GB mit anderem Vorzeichen wieder aufbrechen. Die Folge wäre, daß GB ein unsicherer Kantonist für die EU wäre. Eine neue Regierung könnte den Brexit erneut auf die Tagesordnung setzen. Aber auch eine EU-freundliche Regierung wäre gezwungen, keine weitreichenden Zugeständnisse in der EU zu machen, um der EU-kritischen Öffentlichkeit keine Vorlagen zu liefern.
Bremsen und verzögern wäre also angesagt - angesichts der Probleme keine schöne Alternative.

Zwar ist GB der zweitgrößte Nettozahler, aber da die Bundesregierung die Bevölkerung bereits darauf vorbereitet hat, daß D. einen (großen) Teil der bisherigen Beiträge übernehmen will/soll/muß, dürfte das für die meisten EU-Mitglieder nur eine nachrangige Frage sein. Sie wären ja allenfalls bei einer Kürzung betroffen und ob die kommt.....
Entsprechend vertritt Macron, was die Frage einer erneuten Verlängerung angeht, auch eine härtere Haltung als Merkel - der es letztlich aber auch egal sein dürfte, ob D. einige Mrden mehr über Brüssel in den Süden und Osten überweist.

Im übrigen ist es ja keineswegs sicher, daß bei einer erneuten Abstimmung/Wahl die remainer eine Mehrheit erzielen könnten. Die Wahl zum EU-Parlament legt diesen Schluß nicht nahe und die Propagandamaschine der Regierung würde diesmal nicht auf "Verbleib" sondern auf "Let's get Brexit done" gestellt werden.
Immer neue Fristverlängerungen ziehen immer neue Forderungen nach sich - soll man sich als EU darauf einlassen?

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Sonntag 20. Oktober 2019, 16:41

In der FAZ heute auf Deutsch nachzulesen:

"PRESSESTIMMEN ZUM BREXIT: Ein Haus voller Narren und Esel"

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 13:22
Im übrigen ist es ja keineswegs sicher, daß bei einer erneuten Abstimmung/Wahl die remainer eine Mehrheit erzielen könnten. Die Wahl zum EU-Parlament legt diesen Schluß nicht nahe und die Propagandamaschine der Regierung würde diesmal nicht auf "Verbleib" sondern auf "Let's get Brexit done" gestellt werden.
Das ist richtig.
Es ist interessant zu beobachten, daß sich seit Johnsons Amtsübernahme die politische Stimmung deutlich zugunsten der Tories verbessert hat. Lagen bei Amtsantritt Konservative und Arbeitspartei nur 4% auseinander (Cons: 28%, Lab: 24%), ist die Conservative Party Labour mittlerweile davongeeilt und liegt bei 35%, während letztere bei 25% verharrt. Auch die Liberaldemokraten stagnieren bei 19% bzw. 18% (eine direkte Umrechnung in parlamentarische Machtverhältnisse ist wegen des Mehrheitswahlsystems allerdings nicht möglich).

Deshalb fordern die Gegner des EU-Austritts lieber ein zweites Referendum, bei dem es aktuellen Zahlen zufolge möglicherweise eine knappe Mehrheit für Remain geben könnte. Nur die Tatsache, daß sich die Arbeitspartei bisher nicht zu einer Unterstützung dieser Idee durchringen konnte, hat dies bisher verhindert.

(Quelle für Meinungsumfrage-Ergebnisse)
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 20. Oktober 2019, 17:29

Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 16:41
Deshalb fordern die Gegner des EU-Austritts lieber ein zweites Referendum, bei dem es aktuellen Zahlen zufolge möglicherweise eine knappe Mehrheit für Remain geben könnte. Nur die Tatsache, daß sich die Arbeitspartei bisher nicht zu einer Unterstützung dieser Idee durchringen konnte, hat dies bisher verhindert.
Wobei sich die Frage stellt, über was in einem zweiten Referendum abgestimmt werden soll.

Die Frage EU-Verbleib oder nicht wurde bereits beantwortet. Soll sie wieder gestellt werden, auch auf die Gefahr, daß dann der Vorwurf erhoben wird, solange abzustimmen, bis das Ergebnis paßt - (s. Irland zur EU-Verfassung)? Es kann dann mE nur um Einzelheiten des Austritts gehen und diese Fragestellung wäre zu komplex für ein Referendum.

Natürlich kann man das letzte Verhandlungsergebnis zur Abstimmung stellen - nur was geschieht, wenn dies von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird? Bleibt man dann in der EU - was u.U. eine Mehrheit ebenso ablehnt? Wird neu verhandelt - nur was ist, wenn die EU keine weiteren Zugeständnisse macht. Will man die Alternative: "no deal Brexit" oder "Remain" zur Abstimmung stellen? Warum keine Zwischenlösungen? Damit wäre aber ein großer Teil der Bevölkerung überfordert. Wer kennt schon den Unterschied zwischen einem Freihandelsabkommen und einer Zollunion?

Ein neues Referendum ist schon hinsichtlich der Abstimmungsfrage nicht so einfach durchzuführen.

Wenn dem Unterhaus die Politik der Regierung nicht gefällt, hat es jederzeit die Möglichkeit, mit seiner Mehrheit ein anderen PM zu wählen. Das wäre auch der demokratische Weg, eine "Politkasper" zu stoppen, bevor er -angeblich- weiteres Unheil anrichtet. So sind nun einmal die Regeln und wenn man keine Mehrheit hat, muß man sich eben fügen. Schließlich kann man versuchen, eine Mehrheit bei der nächsten Wahl zu erreichen und den Brexit dann rückgängig zu machen. ;D

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Sonntag 20. Oktober 2019, 19:37

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 17:29
Wenn dem Unterhaus die Politik der Regierung nicht gefällt, hat es jederzeit die Möglichkeit, mit seiner Mehrheit ein anderen PM zu wählen.
:hmm:
Ich glaube nicht, daß das ginge. Premierminister werden gem. Gewohnheitsrecht vom Monarchen ernannt. Ein solches Vorgehen käme einer verfassungsrechtlichen Revolution gleich. Das ist ja einer der Kritikpunkte an Johnson: Er ist nie "demokratisch legitimiert" ins Amt gekommen (das sieht man in Großbritannien erst als gegeben an, wenn ein Premierminister als Sieger aus einer Parlamentswahl hervorgeht).
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Sonntag 20. Oktober 2019, 20:03

Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 11:41
Parlamentssprecher Bercow, der sich in der Vergangenheit als Remainer bezeichnet hat, hat ja bereits mehrmals alles getan, um der Regierung im Parlament das Leben schwer zu machen. Auch gestern, als es möglich schien, daß sich eine knappe Mehrheit für Johnsons Deal abzeichnen könnte, durch die Zulassung des Letwin-Zusatzantrags. [...]
Während gestern Experten noch der Ansicht waren, selbst wenn sich das Parlament erst ab Montag mit der Sache befasse, sei bei zügigem Arbeitstempo und etwas gutem Willen der 31. Oktober als Austrittstermin weiterhin zu halten, erscheint es zweifelhaft, ob Bercow am Montag die geplante Debatte überhaupt zuläßt, mit der Begründung, daß ein Gesetzesvorschlag dem Parlament nicht zweimal zur Abstimmung vorgelegt werden kann:
Independent hat geschrieben:John Bercow, the speaker, said he was “blindsided” [hier: 'überrumpelt'] by Jacob Rees-Mogg, the prime minister’s manager of parliamentary business, who announced the government would ask for another meaningful vote on Monday. I doubt that this will happen. Bercow is likely to rule that the government cannot table the same motion again.

Bezeichnenderweise wird Bercow heute von seiner eigenen Stellvertreterin kritisiert:

"Deputy Speaker Eleanor Laing suggests John Bercow has 'loaded the dice' over Brexit"

Daraus:
"Parliament and the country are at breaking point over Brexit, in large part due to the perception that our tried and tested constitutional traditions are being manipulated in order to load the dice in one particular direction.

"The election of a new Speaker is an opportunity for MPs to work together to restore that broken trust and to plan a future where we do things rather differently.

"The Speaker needs to be an independent anchor of our proceedings, unaffected by an allegiance to any political objective or to any party or group within Parliament, upholding our rules and conventions and applying them consistently."
Bereits in den letzten Tage hatten sich mehrere Mitglieder des Parlaments über die Art des Sprechers beschwert und kritisiert, daß diese dem Amt Schaden zufüge. Was in Deutschland häufig lediglich als 'drollige Art' für Amüsement sorgt, wird ihm in Großbritannien als Arroganz und Grenzüberschreitung ausgelegt:

"John Bercow is a 'playground bully' who made the UK 'un-governable' say MPs vying to be Speaker"


In der Tat wird Bercow es sein, der mit seiner Entscheidung, den Vorschlag des Premierministers morgen im Parlament zuzulassen oder nicht zuzulassen, gewichtigen Einfluß auf den weiteren Fortgang der Brexit-Beratungen haben wird. Sollte der EU der ganze Zirkus im Vereinigten Königreich jedoch doch zu viel werden und man eine weitere Verlängerung ablehnen - wohlgemerkt, das Treffen der EU-Granden ist wohl erst am 28. d.M. zu erwarten! -, und träfe diese Entscheidung ein noch immer in Streitigkeiten gefangenes UK, müßte nicht zuletzt er die Schuld für einen harten Brexit auf sich nehmen.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Montag 21. Oktober 2019, 07:58

Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 20. Oktober 2019, 19:37
:hmm:
Ich glaube nicht, daß das ginge. Premierminister werden gem. Gewohnheitsrecht vom Monarchen ernannt. Ein solches Vorgehen käme einer verfassungsrechtlichen Revolution gleich. Das ist ja einer der Kritikpunkte an Johnson: Er ist nie "demokratisch legitimiert" ins Amt gekommen (das sieht man in Großbritannien erst als gegeben an, wenn ein Premierminister als Sieger aus einer Parlamentswahl hervorgeht).
Das ginge wohl nur durch ein Mißtrauensvotum, über das Corbyn im Sommer bereits nachdachte:

Corbyn will Johnson aus dem Amt drängen

Allerdings fehl(t)en ihm dafür die notwendigen Stimmen....

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