Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

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Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 17. Mai 2019, 21:22

Die Situation von Theresa May wird hier gut beschrieben:

Mays Betteln um drei Wochen

Interessant ist das Wahlverfahren für einen neuen Vorsitzenden der Tories: Zunächst werden von der Unterhaus-Fraktion alle Kandidaten ausgesiebt, bis zwei übrig bleiben. Dann entscheiden die Parteimitglieder per Briefwahl.
Unterstützung könnte einer der Kandidaten dann von unerwarteter Stelle bekommen: Trump besucht Anfang Juni GB. Dann sind die "Europa"-Wahlen vorbei und die vierte Abstimmung im Unterhaus steht an oder ist bereits erledigt. An einen Erfolg von May glaubt nach dem Rückzug von Labour niemand mehr.
Was der amerikanische Präsident über May und deren Brexit-Verhandlungskünste denkt, wissen die Briten, seit er Boris Johnson als den geeigneteren britischen Verhandlungsführer benannt hat. Es wird erwartet, dass Trump während seines Aufenthalts „Boris“ seine Aufwartung machen wird.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 23. Mai 2019, 06:14

Am Abend vor den Wahlen zum EU-Parlament in GB der nächste Schlag für Theresa May:

Ministerin aus Mays Kabinett tritt zurück
Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Unter anderem unterstütze sie das Angebot Mays nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.
Leadsom nahm als „Leader of the House of Commons“ eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May ein.

Juergen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Juergen » Donnerstag 23. Mai 2019, 15:01

Heute wählen die Briten bei der EU-Wahl mit. Gleichzeitig hört man was von „Rücktritt von May“ oder „neues Referendum“ oder „Mißtrauensvotum gegen May“ usw. – Es ist schon einigermaßen verrückt, was das in GB passiert.
Gruß
Jürgen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 23. Mai 2019, 16:29

Juergen hat geschrieben:
Donnerstag 23. Mai 2019, 15:01
Es ist schon einigermaßen verrückt, was das in GB passiert.
Vor allem, wenn man bedenkt, daß lt. Umfragen eine erst vor wenigen Wochen gegründete Partei deutlich und mit großem Abstand die meisten Stimmen erhalten könnte. Ein solcher Erfolg einer Parteigründung dürfte einmalig sein.

Wie sagte ihr Vorsitzender Farage treffend: "Uns dürfte es eigentlich nicht geben - (wenn Ihr Euren Job gemacht hättet)".
Man sieht: Die Wähler sind heute viel wechselbereiter als vor zehn, zwanzig Jahren. Das Phänomen neuer Parteien ist ja nicht nur in GB zu beobachten. Auch in IT, in ES oder jetzt in den NL sind Parteineugründungen erfolgreich und alle Neugründungen eint: Die kritische Distanz zur EU und zur Migration.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 31. Mai 2019, 15:07

Das ist keine leere Drohung von Nigel Farage und wird auch bei unschlüssigen Tories wirken:
Nigel Farage hat geschrieben: I promise that if we do not leave the EU on October 31st, I will lead The Brexit Party into the next general election and sweep away parties that have dominated British politics for over 100 years.
https://twitter.com/Nigel_Farage/status ... 3873768448

Sollte die brit. Parteienlandschaft durch Theresa May und ihre zögerliche Brexit-Politik umgestaltet werden - ähnlich wie Merkel es mit ihrer "Flüchtlings"politik in D. erreicht hat?

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 9. Juni 2019, 09:39

Damit könnte Boris Johnson Punkte im Rennen um den Parteivorsitz sammeln:

Boris Johnson gegen Ausstiegszahlungen an die EU

Er lehnt solche Zahlungen nicht grundsätzlich ab, sondern will Klarheit über das weitere Vorgehen haben. Verständlich, denn der Brexit-Vertrag regelt nur eine Übergangsfrist von zwei Jahren, in denen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen GB und EU geführt werden sollen. Wie diese Beziehungen dann aussehen werden (von Zollunion bis vertragsfrei ist alles denkbar), ist ungeklärt.

Mal sehen ob die EU es auf einen "harten" Brexit ankommen läßt und das Paket noch einmal aufschnürt....

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Montag 10. Juni 2019, 20:21

Die zehn Kandidaten für die Parteivorsitz der Tories - und damit auch für den Posten des künftigen Ministerpräsidenten:

Diese zehn Kandidaten kämpfen um die May-Nachfolge

Es fällt auf, daß die Brexit-Hardliner deutlich in der Überzahl sind. Das Ergebnis soll bis zum 22. Juli vorliegen.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 18. Juni 2019, 22:08

Lieber auf Schottland und Nordirland verzichten als auf den Brexit!
Eine neue Umfrage unter den Mitgliedern der Tories ist dennoch verblüffend: Sie zeigt eine politisch radikalisierte Partei, deren Anhänger fast jedes Opfer dafür in Kauf nähmen, wenn ihr Land nur ja die Europäische Union verlässt.
Dem Meinungsforschungsinstitut Yougov sagten zum Beispiel 61 Prozent der Befragten, sie würden akzeptieren, wenn die britische Volkswirtschaft erheblichen Schaden durch den EU-Austritt erleiden sollte. (...)
54 Prozent der Mitglieder würde es für den Brexit auch hinnehmen, wenn ihre eigene Partei am Streit um den EU-Austritt zerbrechen sollte.
Sogar das Vereinigte Königreich würden sie für den Brexit opfern: 59 Prozent gaben an, sie hielten ein Ausscheiden der Provinz Nordirlands aus der britischen Union eher für verschmerzbar als einen Verzicht auf den EU-Austritt. 63 Prozent würden eine Abspaltung des mehrheitlich proeuropäischen Schottlands in Kauf nehmen.
Damit dürfte wohl nur ein klarer Befürworter des Brexits als Nachfolger von May in Frage kommen, denn die Parteimitglieder haben das letzte Wort.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 11. Juli 2019, 06:05

Entgegen den häufigen Behauptungen in den Medien muß der Brexit für die Briten keine Katastrophe sein meint Daniel Stelter:

„Der Brexit ist für die Briten alles – aber kein Desaster“
Das Brexit-Desaster für die Briten ist nicht so ausgemacht, wie es gerne dargestellt wird. Vor die Wahl gestellt, auf die Problemlösungsfähigkeit der EU oder die Anpassungsfähigkeit der Briten zu setzen, wäre meine Wahl klar.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von holzi » Freitag 12. Juli 2019, 07:20

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 11. Juli 2019, 06:05
Entgegen den häufigen Behauptungen in den Medien muß der Brexit für die Briten keine Katastrophe sein meint Daniel Stelter:
[...]
So wie die Politik hüben wie drüben das bisher gehandhabt hat, hat das sehr wohl das Zeug zu einer ganz großen Katastrophe!
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. Juli 2019, 10:19

holzi hat geschrieben:
Freitag 12. Juli 2019, 07:20
Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 11. Juli 2019, 06:05
Entgegen den häufigen Behauptungen in den Medien muß der Brexit für die Briten keine Katastrophe sein meint Daniel Stelter:
[...]
So wie die Politik hüben wie drüben das bisher gehandhabt hat, hat das sehr wohl das Zeug zu einer ganz großen Katastrophe!
Die Vorhersagen vom angeblichen Wirtschaftseinbruch nach der Brexit-Entscheidung haben sich auch als falsch erwiesen und andere Behauptungen halten einer Nachprüfung ebenfalls kaum stand:

Beispiel: Die beliebten angeblichen LKW-Schlangen vor Dover im Falle eines harten Brexits (natürlich nicht in F.- warum eigentlich nicht?). Das dürfte auch in die Rubrik "fakenews" fallen. Warum? Zollkontrollen finden heute nur stichprobenweise an der Grenze statt. Normalerweise wird die Ladung verplombt und die Ladung wird dann am Zollamt des Empfängers geprüft.

Wahrscheinlich muß es erst einmal zu einem harten Brexit kommen, damit man die Schwierigkeiten und Reibungen sieht und diese dann in zielgerichteten, punktgenauen Verhandlungen beseitigen kann. Dann wird die EU auch merken, daß sie mehr nach GB exportiert als GB in die EU ausführt und ein Interesse daran haben, daß dort nicht eine Schweiz im XXL-Format entsteht - mit niedrigen Steuersätzen, einem intern. Finanzzentrum und einem funktionierenden Rechtssystem.

Langfristig dürfte es GB ohne die EU besser gehen. Schließlich darf man nicht vergessen, daß die EU ein Staatenbund mit dann 27 Staaten (pls. ggfs. weiteren Ländern des Westbalkans) ist, die alle unterschiedliche Interessen haben. Das kann man fast täglich in den Zeitungen lesen, z.B. heute die Drohungen bzw. möglichen Reaktionen der USA auf die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem Google & Co treffen wird:
Die US-Regierung öffnet im Handelsstreit eine neue Front. Lighthizer kündigte am Mittwoch eine Untersuchung an, an deren Ende neue Strafzölle stehen könnten – wieder einmal.
Dieses Mal richten sich die Mühen gezielt gegen Frankreich. Anlass sind französische Pläne für eine Digitalsteuer auf die Einnahmen amerikanischer Tech-Giganten wie Google, Facebook oder Amazon. Paris will multinationale Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Niedrigsteuer-EU-Ländern errichten, zur Kasse bitten.
Trump eröffnet im Handelsstreit eine neue Front

Zölle werden gegen die EU-Staaten verhängt und da die Exporte von F. in die USA geringer sind als die deutschen Ausfuhren, trifft es F. auch weniger, während in D. sofort viele Arbeitsplätze im Feuer ständen.

Lt. dem Artikel kann die Autoindustrie ab November mit Strafzöllen rechnen. Ein Industriezollabkommen - Trump hatte einen beiderseitigen Zollsatz von 0% für Autos angeboten - kommt nicht vom Fleck, weil F. den Agrarmarkt nicht öffnen will.

Diese Abhängigkeit von einer gemeinsamen EU-Position dürfte wohl häufig den -angeblichen- "Größenvorteil" der EU zunichte machen. Was bringt es, wenn man nicht zielgenau für die eigenen Interessen verhandeln kann, weil andere Staaten blockieren? :hmm:
Man muß sich nur einmal vor Augen führen, daß durch die Konstrukion "EU" eine innerstaatliche Steuergesetzgebung eines EU-Mitgliedstaates direkte Auswirkungen auf die hiesige Industrie hat. D. hat keine Möglichkeit, hier einzugreifen. Ähnliches gilt im übrigen für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatlern, das diese durch "Goldene Visa" von den Südländern käuflich erwerben können. Auch hier wird deutsches Recht durch einseitige Maßnahmen anderer Staaten ausgehebelt.

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