Kreuzgang

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Sonntag 25. März 2018, 17:34

Wenn Belgien und Finnland den Kerl nicht verhaften mußten, warum dann ausgerechnet wir?

Die deutschen Grenzen sind also doch sicher. Zumindest dann, wenn ein reaktivierter europäischer Haftbefehl (ein internationaler wurde zwischenzeitlich wegen „Aussichtlosigkeit“ zurückgezogen) gegen den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont vorliegt.

[...] Gazeas: Im Ergebnis meine ich, dass Deutschland hier ausliefern muss. Allerdings nicht zwingend wegen aller Straftatbestände, die in dem europäischen Haftbefehl drinstehen. Dort verlangt man seine Auslieferung ja wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Der letztgenannte Straftatbestand – das ist das, was wir bei uns unter der Untreue oder Haushaltsuntreue verstehen würden -, den gibt es auch bei uns in Deutschland und deswegen dürfte man hier auch ausliefern. Die Delikte sind nur dann auslieferungsfähig, wenn sie auch bei uns in Deutschland strafbar wären, und das ist bei der Rebellion nicht ohne weiteres der Fall. [...] Soweit er nicht strafbar wäre, etwa im Hinblick auf den Hochverrat, würde man die Auslieferung insoweit nicht für zulässig erklären, und das hat eine ganz wichtige Auswirkung, Herr Münchenberg. Denn damit kann man der spanischen Justiz insoweit auch Fesseln auferlegen, Herrn Puigdemont nur eingeschränkt wegen bestimmter Straftaten zu verfolgen. [...]

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Montag 26. März 2018, 13:51

Es wäre schon ein Bruch internationalen Rechtes, wenn sich die Spanier nicht daran hielten. Sogar Erdogan hat sich in seiner ersten Amtsperiode an solche Auflagen gehalten. Es kann höchstens auf die Auslieferung unter solchen Auflagen verzichtet werden.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Sonntag 25. März 2018, 17:34

Ja, deshalb war die große Zustimmung zur Verfassung ja eine Chance, die man auf beiden Seiten nicht genug gepflegt hat.
Und jetzt das: http://www.sueddeutsche.de/politik/kata ... -1.3920458 Wenn Belgien und Finnland den Kerl nicht verhaften mußten, warum dann ausgerechnet wir?

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 26. März 2018, 19:14

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Sonntag 25. März 2018, 17:34

Ja, deshalb war die große Zustimmung zur Verfassung ja eine Chance, die man auf beiden Seiten nicht genug gepflegt hat.
Und jetzt das: http://www.sueddeutsche.de/politik/kata ... -1.3920458 Wenn Belgien und Finnland den Kerl nicht verhaften mußten, warum dann ausgerechnet wir?

weil wir uns an das Recht halten.

Sascha B. hat geschrieben: ↑

Montag 26. März 2018, 19:24

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 26. März 2018, 19:14

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Sonntag 25. März 2018, 17:34

Ja, deshalb war die große Zustimmung zur Verfassung ja eine Chance, die man auf beiden Seiten nicht genug gepflegt hat.
Und jetzt das: http://www.sueddeutsche.de/politik/kata ... -1.3920458 Wenn Belgien und Finnland den Kerl nicht verhaften mußten, warum dann ausgerechnet wir?

weil wir uns an das Recht halten.

Seit wann?

HeGe hat geschrieben: ↑

Montag 26. März 2018, 13:45

Vorausgesetzt, die spanische Justiz würde sich an so eine Auflage halten, wäre die Verhaftung in Deutschland und die Auslieferung für einen Beschuldigten wie Herrn Puigdemont eine elegante Lösung, sich der schwersten Anschuldigungen zu entledigen.

Deutschland hat sich damit, ob es will oder nicht, zur Konfliktpartei des Katalonien-Konflikts gemacht. Liefert das Land Puigdemont nicht aus, wird das Verhältnis zu Spanien langfristig getrübt bleiben. Überstellt ihn die Bundesrepublik an Spanien, werden bei vielen Katalanen Erinnerungen an 1940 wach werden, als die Gestapo den damaligen katalanischen Präsidenten Lluís Companys an Franco-Spanien überstellte, das ihn wenig später hinrichtete.

Nun passiert etwas, womit kaum jemand in Europa mehr gerechnet hat. Strafrecht wird als Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung und zur Verfolgung politischer Widersacher auf unschöne Weise wiederentdeckt. Einen europäischen Zwang zur wechselseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten kann es dabei nicht geben.
(...)
Den Tatbestand der Rebellion gibt es im deutschen StGB nicht. Aber auch wenn man im Hochverrat (§ 81 StGB) eine ähnliche Strafnorm sähe, käme hier ein weiterer Grundsatz zum Tragen: Keine Auslieferung bei politischen Straftaten (§ 6 Abs. 1 IRG). Die Staaten sollen nicht in den politischen Auseinandersetzungen innerhalb eines anderen Staates mit den Mitteln des Strafrechts Partei ergreifen.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Donnerstag 29. März 2018, 11:37

Er mag vielleicht nicht in einer Massenunterkunft mit Catering und Wohnsitzauflage leben?

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Donnerstag 29. März 2018, 11:59

Erstens wohl nur kurzfristig und zweitens wahrscheinlich im Einzelzimmer. Jenseits davon ist es vermutlich auch eine politische Aktion. Jetzt muß sich ein Gericht damit befassen, welche der Begründungen für den europäischen Haftbefehl überhaupt außerhalb Spaniens relevant sind, das wird ihm wahrscheinlich helfen.

"Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte."

Caviteño hat geschrieben: ↑

Donnerstag 29. März 2018, 12:21

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Donnerstag 29. März 2018, 11:59

Erstens wohl nur kurzfristig und zweitens wahrscheinlich im Einzelzimmer. Jenseits davon ist es vermutlich auch eine politische Aktion. Jetzt muß sich ein Gericht damit befassen, welche der Begründungen für den europäischen Haftbefehl überhaupt außerhalb Spaniens relevant sind, das wird ihm wahrscheinlich helfen.

Für Rajoy der Super-GAU, wenn die Auslieferung abgelehnt wird. Dann wird sicherlich von den Katalanen der Vorwurf der politischen Justiz erhoben werden. Schon das Amtsgericht hatte Zweifel:

"Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte."

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... nt102.html

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Donnerstag 29. März 2018, 13:02

Doch das gibt es. Die Bundesrepublik liefert zum Beispiel prinzipiell nur aus, wenn der Staat, der den Straftäter haben will, die Todesstrafe an diesem Menschen nicht ausübt, egal, wie er es sonst handhabt. Natürlich kann der strafverfolgende Staat eine Auslieferung unter Bedingungen ablehnen, den "Kalifen von Köln" mußten wir viele Jahre deshalb behalten und bewachen.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Donnerstag 29. März 2018, 15:16

Genau. Wenn die Bundesrepublik wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ausliefert, kann sich Madrid überlegen, ob sie ihn dafür anklagt oder lieber dankend ablehnt.

Hubertus hat geschrieben: ↑

Mittwoch 4. April 2018, 09:57

Interview mit Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas:
"Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen"

Zur Mehrheit braucht Rajoy nicht nur die Stimmen seines Partido Popular (PP) und der bürgerlichen Ciudadanos, sondern auch die einiger kleiner Gruppen, unter ihnen die baskischen Nationalisten (PNV) mit ihren fünf Vertretern. Sechs Monate lang lag das Budget auf Eis. Nun hat es die Regierung endlich im Parlament eingebracht.
(...)
Rajoy solle doch in anderen Fanggründen nach Stimmen fischen, empfahl letzte Woche der PNV. Er will nicht einlenken, bevor in Katalonien die im Oktober verhängte Zwangsverwaltung durch die Zentralmacht endet. Hierfür müsste es erst einmal gelingen, eine neue Regionalregierung zu bilden – was aber nicht klappen will.

Telepolis hat geschrieben:[...]Besonders deutlich werden die Erfolge des kleinen Landes am westlichen Rand Europas, wenn man es vergleicht mit dem großen Nachbarland Spanien. Denn in Spanien wurde 2017 mit 3.1% sogar ein höheres Wachstum verzeichnet, aber das kommt bei breiten Schichten im Land weiter nicht an. Die Arbeitslosenquote ist mit 16,3% noch immer mehr als doppelt so hoch wie in Portugal.

Das ist ein zentraler Grund, warum in Spanien die Sozialkassen leer sind. Die einstigen Rentenreserven sind unter den Ultrakonservativen inzwischen von 63 Milliarden Euro auf 8 Milliarden fast verschwunden. Trotz allem hat Spanien 2017 erneut - anders als Portugal - das Defizitziel von 3% verfehlt. Und seit Wochen gehen die Rentner auf die Straße, die seit Jahren mit einer minimalen Erhöhung der Renten um 0,25% abgespeist werden und ständig weiter an Kaufkraft verlieren. Sie fordern, dass die Renten wieder an die Inflationsrate gebunden werden.

Im Nachbarland wurden die Pensionen von der Linksregierung erhöht und von den Konservativen eingeführte Sondersteuern abgeschafft, was zum selbstragenden und nachhaltigen Aufschwung, zur Beschäftigung und zu gefüllten Sozialkassen beigetragen hat. Ein Wunder ist all das allerdings nicht, sondern Portugal macht schlicht eine vernünftigere Politik.

holzi hat geschrieben: ↑

Donnerstag 5. April 2018, 08:39

Und in Portugal demonstriert eine linke Regierung, dass man auch ohne soziale Grausamkeiten die Staatsfinanzen in den Griff bekommen kann:
https://www.heise.de/tp/features/Gibt-e ... 88243.html

- Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen.
- Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert.
- Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.

Das Gericht in Schleswig erklärte, der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal der Gewalt fehle.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts bringt den spanischen Richter in eine schwierige Lage. Sollte Puigdemont nur wegen der Veruntreuung von Steuergeldern ausgeliefert werden, darf ihm wegen des Vorwurfs der Rebellion nicht der Prozess gemacht werden. Sollte Puigdemont nach Madrid überstellt werden, wo nach bisheriger Planung im Oktober oder November ein Prozess gegen insgesamt 25 führende Separatisten beginnen soll, würde ausgerechnet ihr Anführer der einzige Angeklagte sein, dem dann keine Rebellion vorgehalten wird.

Die belgischen Behörden ließen gerade drei von ihnen ohne Kaution und Untersuchungshaft in ihre Wohnungen in Brüssel zurückkehren; ähnlich hält es auch die schottische Justiz im Fall der ehemaligen Kulturministerin Carla Ponsati. Die Schweiz macht bisher ebenfalls keine Anstalten, die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte ERC-Generalsekretärin Marta Rovira an Spanien zu überstellen.