Die »Alternative für Deutschland«: für Christen wählbar? [1]

[Tinius]

Liegt wahrscheinlich daran, dass die AfD und die Pegioten so volldämlich prorussisch sind, dass man schon abkotzen muss.
Wenn sich dann noch der russische Außenminister in das Sexualverhalten russischstämmiger Mädchen einmischt und Lügen verbreitet, schließt sich der Kreis der Anti-Flüchtlings-Idioten.

Ich will es so formulieren:

GEGEN den perversen Flüchtlingszustrom zu sein UND GEGEN die Politik der Bundesregierung zu sein, bedeutet nicht,
dass man ein verblödeter Ostrenter bzw. ungebildeter Pegidadist sein muss.
Hier in Baden-Württemberg sagen vielen wertkonservative und ordentliche Leute, dass ihnen die AfD und ihr Bundespersonal zu primitiv, zu doofgrinsend und zu glatt ist. Und mit den Russen will keiner was am Hut haben.
Da reichen schon die bis nachts um drei in den Strapen der Wohnviertel Wodka saufenden Spatzenhirne, die nur untereinander heiraten dürfen/können/wollen/sollen.

[RomanesEuntDomus]

Wenn sich dann noch der russische Außenminister in das Sexualverhalten russischstämmiger Mädchen einmischt ...

Ich habe ein lesenswertes Interview mit dem Anwalt des 13-jährigen Mädchens gefunden, in einem Blatt übrigens, das weder der AfD noch Pegida nahesteht. Ganz im Gegenteil.

Einige Ausschnitte:

https://www.jungewelt.de/216/1-28/48.php

Wenn man sich die Pressemeldungen der Polizei anschaut, die durch diejenigen der Staatsanwaltschaft auch längst überholt sind, findet man nirgendwo die Aussage, es habe im »Fall Lisa« nichts Strafbares gegeben. Es wurden lediglich die Straftatbestände Vergewaltigung und Entführung bestritten, wodurch der Öffentlichkeit suggeriert wurde, es habe eigentlich gar nichts gegeben.

Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich nunmehr darauf, dass es sexuellen Kindesmissbrauch zu Lasten meiner Mandantin gegeben haben kann – dazu werden jetzt die Ermittlungen geführt. Als Anwalt von Lisa möchte ich im Moment allerdings keineswegs behaupten, dass es wirklich keine Vergewaltigung und keine Entführung gegeben hat.

... Darüber hinaus: Mediziner haben bestätigt, dass Lisa geschlagen wurde, sie ist also zusätzlich Opfer einer Körperverletzung geworden. ...

... Sie wurde mitten in Berlin-Hellersdorf ausgesetzt und wandte sich sofort weinend an einen hilfsbereiten Passanten, sie hatte Spuren von Verletzungen. Der rief die Polizei, die dann die medizinische und psychologische Hilfe organisierte.

Aha, alles klar, Entwarnung, kein Grund zur Hysterie. Es geht nach aktuellem Stand der Ermittlungen gar nicht um Vergewaltigung, sondern nur um sexuellen Kindesmissbrauch unter Verwendung von körperlicher Gewalt. Ist ja offensichtlich nicht so schlimm, kommt bei euren wertkonservativen und ordentlichen Leuten in Baden-Württemberg vielleicht jeden Tag vor und gehört sozusagen zur Standardbehandlung von Kindern. Diese Russlanddeutschen sollen sich mal nicht so haben.

... und Lügen verbreitet ...

Dazu der Anwalt des Mädchens:

Wir sind keineswegs mit allem einverstanden, was diese [d.h. die russischen] Medien berichten. Andererseits: Ich habe in den vergangenen Tagen deutschen wie russischen Sendern etliche Interviews gegeben, wobei ich mich gewiss nicht dem angeblichen »Propagandaschema« Moskaus angepasst habe.

Das russische Fernsehen hat meine Äußerungen jedenfalls ungeschnitten und im Originalton gesendet, teilweise sogar live. Das ZDF-»Morgenmagazin« hingegen hat es fertiggebracht, meine Aussagen so zu schneiden, dass sie in ihr Gegenteil verdreht wurden.

Sieht schlecht aus für unsere Medien, die in den letzten Tagen wegen der Einmischung regelrecht propagandistisch aufgeschäumt sind. Entspricht im übrigen auch meinen persönlichen Beobachtungen bei mehreren Gelegenheiten.

[umusungu]

Wer ist denn der Anwalt von "unserer Lisa"?

[RomanesEuntDomus]

Wer ist denn der Anwalt von "unserer Lisa"?

Der war bis vor wenigen Tagen Stadtrat in Leipzig. Ist von seiner eigenen Partei ("Die Linke") wegen eines Facebook-Posts mit übermäßig giftiger Merkel-Kritik und überaus harter Wortwahl zum Rücktritt gedrängt worden.

Jetzt sind sie wieder alle schön schmusig und harmonisch, Regierung und Opposition.

[Sempre]

Man liest hier und dort, dass Merkels CDU heute vergleichsweise weniger oder auch nicht nennenswert mehr Unterstützung hat als seinerzeit die NSDAP. Ich kenne allerdings die Zahlen nicht.

Reichsweit ergaben sich bei den demokratischen Wahlen folgende Werte:

31.07. 1932 37,4 Prozent

06.11. 1932 33,1 Prozent

Selbst bei der letzten (formal) demokratischen Wahl mit brutalen Repressionen waren es nur 43,9 Prozent.

Man muss die Wahlbeteiligung berücksichtigen, um zu sehen wie die Unterstützung der jeweiligen Partei im Volk tatsächlich aussah bzw. aussieht.

[Caviteño]

Gerüchte über eine Russlanddeutsche - Die Frucht des Misstrauens

Aber genauso wie aus dem Tonfall der Berichterstattung des russischen Fernsehens spricht auch daraus die Absicht, aus dem Fall etwas Grundsätzlicheres zu machen. Zum einen erinnert er daran, dass sich Russland, wie die Annexion der Krim und überhaupt die Ukraine zeigt, zum Anwalt aller Russen und Russischsprachigen im Ausland aufschwingen will. Zum andern ist es Sinn und Zweck der sogenannten hybriden Kriegsführung über die Medien, Gerüchte und Fakten so sehr zu vermischen, dass in dem Gewirr am Ende alles als unglaubwürdig, ja als Lüge erscheint. Das daraus entstehende Misstrauen zerrüttet das Verhältnis von Bürgern und Staat und macht vernünftige Diskussionen praktisch unmöglich.
In Deutschland, wo die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin weitherum Verunsicherung und Unmut ausgelöst hat, ist die Gesellschaft derzeit anfällig für das gegenseitige Ausspielen von Bevölkerung und Politik und von einzelnen Zuwanderergruppen untereinander. Der «Fall Lisa» macht auch auf zahlreiche Widersprüche und grosse Unkenntnis aufmerksam. Es hat etwas Perfides, wenn der russische Staat, der zu Zeiten der Sowjetunion deutschstämmige Bürger diskriminierte und immer wieder als «Faschisten» diffamierte, die Spätaussiedler nun als russische Mitbürger instrumentalisiert. Umgekehrt ist deren Bereitschaft zur Vereinnahmung und zum Vertrauen ins russische Fernsehen Ausdruck davon, dass viele ihre sowjetische Prägung nicht einfach abgelegt haben, auch wenn sie nach aussen gut integriert sind.

[RomanesEuntDomus]

Aus dem obigen Artikel:

Das daraus entstehende Misstrauen zerrüttet das Verhältnis von Bürgern und Staat und macht vernünftige Diskussionen praktisch unmöglich.

Mein Vertrauen zum Staat ist bereits grundlegend erschüttert. Schon länger. Das haben wir hier ganz allein geschafft. Dazu bedurfte es keines einzigen Russlanddeutschen oder Russen.

Es hat etwas Perfides, wenn der russische Staat, der zu Zeiten der Sowjetunion deutschstämmige Bürger diskriminierte und immer wieder als «Faschisten» diffamierte, die Spätaussiedler nun als russische Mitbürger instrumentalisiert.

Dieser Satz dürfte bei manchem Russlanddeutschen ungute Erinnerungen auslösen, falls er ihn denn liest.

Genau so ging nämlich die Argumentation Stalins, als er fürchtete, daß Wolga- und andere Russlanddeutsche, meist Nachkommen von Angehörigen religiöser Minderheiten (Mennoniten usw.), die in Deutschland oft bis zum Zeitpunkt ihrer Auswanderung diskriminiert und verfolgt wurden, vom vorrückenden Deutschen Reich als Deutsche instrumentalisiert werden könnten (was auch tatsächlich versucht wurde, Hinweise gab es also genug), und sie unter großen Opfern möglichst weit weg nach Sibirien oder nach Zentralasien schaffen ließ.

... Ausdruck davon, dass viele ihre sowjetische Prägung nicht einfach abgelegt haben, auch wenn sie nach aussen gut integriert sind.

Sehr richtig. Diese Prägung bedeutet nämlich: sie besitzen aus Erfahrung ein sehr waches Mißtrauen gegen Obrigkeit und Presse und merken schnell (ok, manchmal auch ein bisschen zu schnell), wenn sie verarscht werden.

[Tinius]

Wer ist denn der Anwalt von "unserer Lisa"?

Der russische Außenminister wird sich heute telefonisch beim deutschen Außenminister melden.
Er ist sicherlich nicht der einzige, der sich von "unserer Lisa" etwas abgelinkt fühlt.
Einen Anwalt braucht "unsere Lisa" nicht. Eher Eltern, die ihr ein Umfeld mit Werten bieten.

Lisa hat es tatsächlich geschafft, einige Tausend Idioten zu mobilisieren.

[umusungu]

Frauke Petry fordert Aussetzung des § 16a GG.........

unfassbar!

[Gallus]

Frauke Petry fordert Aussetzung des § 16a GG.........

unfassbar!

Tun Sie mal nicht so empört. Mit der faktischen Aussetzung von § 16 a Absatz 2 GG sind Sie doch sehr einverstanden. Sie können sich also nicht über mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz aufregen, sondern allenfalls darüber, daß die Petry etwas anderes ignoriert sehen möchte als Sie.

[Mauritius]

Wir brauchen dringend die Verfassung eines souveränen Staates.

Das aktuelle GG, trägt den Keim der staatlichen Auflösung in sich. Es garantiert auch keine bürgerlichen
Freiheiten!

[Gallus]

Wir brauchen dringend die Verfassung eines souveränen Staates.

Das aktuelle GG, trägt den Keim der staatlichen Auflösung in sich. Es garantiert auch keine bürgerlichen
Freiheiten!

Nein, das Grundgesetz ist an und für sich eine hervorragende, gut bewährte Verfassung. Wir haben nur im Moment die Situation, daß sich die Exekutive relativ nonchalant über das geltende Recht hinwegsetzt. Das wiederum geht nur, weil es in Zeiten der GroKo keine wirklich schlagkräftige parlamentarische Opposition gibt. Es bräuchte für solche Situationen schnelle und niederschwellig zu initiierende Verfahren, um zu überprüfen, ob das Handeln der Regierung verfassungsgemäß ist. Dazu wäre aber eine kleine Ergänzung des GG nötig, keine fundamentale Revision.

[Senensis]

Na hör mal. Ist das nicht ein bißchen übertrieben?

[Gallus]

Na hör mal. Ist das nicht ein bißchen übertrieben?

Was genau?

[Mauritius]

Das GG ist keine gute Verfassung, denn der Asylartikel gefährdet die staatliche Ordnung.
Der Asylartikel muß geändert werden. Damit sich niemand mehr in staatsgefährdender Weise darauf berufen kann!

Der Asylartikel garantiert KEINER wirklich verfolgten Person Asyl, er ist ein reines Einwanderungsvehikel für nicht-integrierbaren Bevölkerungsüberschuss aus Drittwelt-Ländern!

Ein nicht-souveränes Land wie die Bundesrepublik wird immer gezwungen sein politisch Verfolgte [Punkt]

Politisch verfolgte (z.B. Snowden) sind leider NUR bei Putin sicher!

[umusungu]

Das GG ist keine gute Verfassung, denn der Asylartikel gefährdet die staatliche Ordnung.
Der Asylartikel muß geändert werden. Damit sich niemand mehr in staatsgefährdender Weise darauf berufen kann!

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung die Deutschland je besesen hat.

[PascalBlaise]

Das GG ist keine gute Verfassung, denn der Asylartikel gefährdet die staatliche Ordnung.
Der Asylartikel muß geändert werden. Damit sich niemand mehr in staatsgefährdender Weise darauf berufen kann!

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung die Deutschland je besesen hat.

Heißt das viel?

[Mauritius]

Nein, denn wenn Artikel 16 den Artikel 20 provoziert, denn unterschwellig sind wir schon beim Widerstand, dann
hat diese "Verfassung" Defizite!

Das Deutsche Volk ist immer noch das "Verfassungsvolk"!

[Siard]

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung die Deutschland je besesen hat.

Heißt das viel?

Es ist einfach nicht wahr, aus einer Reihe von Gründen. Vor allem ist es keine, die sich der Souverän gegeben hat.

Das Deutsche Volk ist immer noch das "Verfassungsvolk"!

Ist es das tatsächlich? So sicher ist das nicht.

[Mauritius]

Art. 56 "... dem Wohle des deutschen Volkes ... "! Der Begriff "deutsch" noch nicht getilgt, wie in den Reden des
"deutschen" Bundestages!

[umusungu]

Nein, das Grundgesetz ist an und für sich eine hervorragende, gut bewährte Verfassung. Wir haben nur im Moment die Situation, daß sich die Exekutive relativ nonchalant über das geltende Recht hinwegsetzt.

bitte konkret um welches Recht setzt sich die Regierung hinweg?

[Gallus]

Nein, das Grundgesetz ist an und für sich eine hervorragende, gut bewährte Verfassung. Wir haben nur im Moment die Situation, daß sich die Exekutive relativ nonchalant über das geltende Recht hinwegsetzt.

bitte konkret um welches Recht setzt sich die Regierung hinweg?

1. §16a Absatz 2 wird derzeit nicht angewendet. Würde er angewendet, müßte man fast alle derzeit hier ankommenden sog. Flüchtlinge an der Grenze abweisen.

2. Der Bund kommt, indem er die Grenzsicherung vernachlässigt, seinen Pflichten gegenüber den Ländern nicht nach. Näheres im Gutachten von di Fabio: http://www.bayern.de/wp-content/uploads ... atiert.pdf

[Edi]

Nein, das Grundgesetz ist an und für sich eine hervorragende, gut bewährte Verfassung. Wir haben nur im Moment die Situation, daß sich die Exekutive relativ nonchalant über das geltende Recht hinwegsetzt.

bitte konkret um welches Recht setzt sich die Regierung hinweg?

1. §16a Absatz 2 wird derzeit nicht angewendet. Würde er angewendet, müßte man fast alle derzeit hier ankommenden sog. Flüchtlinge an der Grenze abweisen.

2. Der Bund kommt, indem er die Grenzsicherung vernachlässigt, seinen Pflichten gegenüber den Ländern nicht nach. Näheres im Gutachten von di Fabio: http://www.bayern.de/wp-content/uploads ... atiert.pdf

Nicht nur di Fabio hat dazu etwas gesagt, sondern neben anderen auch der Staatsrechtler Rupert Scholz:

http://www.tagesspiegel.de/politik/rupe ... 54.html

"Nun sagt die Bundeskanzlerin auch, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Ist das richtig?

Auch das ist nicht richtig. Das Asylrecht muss zunächst einmal mit anderen Verfassungsnormen in Ausgleich gebracht werden, wenn Kollisionen bestehen. Das Asylrecht muss auch unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass nur das zur Asylgewähr führen darf, was ein Land verkraften kann. Es gibt den alten römischen Rechtsgrundsatz, dass niemand für etwas haftet, was er nicht voll einlösen kann. Das gilt natürlich auch für das Asylrecht. Auch das Asylrecht anerkennt Obergrenzen, die natürlich durch politische Entscheidungen im Einzelnen definiert werden müssen. Aber der Gesetzgeber hat das Recht, Obergrenzen festzulegen."

[Caviteño]

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung die Deutschland je besesen hat.

Heißt das viel?

Natürlich nicht - es wird von umusungu nur das nachgebetet, was er vorher mal in der Presse gelesen hat.

Das GG wurde seit seiner Einführung 1949 insgesamt 57 mal geändert. Die letzte Änderung erfolgte 29. Eine GG oder eine Verfassung, die fast im Jahresrhytmus "nachgebessert" wird, sollte nicht so überhöht werden.

bitte konkret um welches Recht setzt sich die Regierung hinweg?

Hunderttausendfach wird an der Grenze Paragraf 15 des Aufenthaltsgesetzes („Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“) gebrochen – als gäbe es das Recht gar nicht.
Hunderttausendfach wird auch Paragraf 18 des Asyl(verfahrens)gesetz verletzt, denn es verpflichtet die Grenzbehörden ohne Einräumung eines Ermessens Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.
Insgesamt ist eine Lage massenhaften Rechtsbruchs durch den Staat selbst entstanden, die man bislang nur von Bananenrepubliken her kannte. Der Staatsrechtler Udo di Fabio stellt fest, dass der Bund seine vogelwilde Migrationspolitik zurzeit „ohne eine gesetzlich notwendige Absicherung durchführt“. Das werde auch bei der Geltung des Strafrechts deutlich.
Nach Paragraf 96 Aufenthaltsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe) bestraft, wer einem anderen Hilfe bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland leistet, wenn er wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern handelt.
Refugees-Welcome-Aktionen zum illegalen Grenzübertritt sind nach geltendem Recht schlichtweg kriminell. Auch Flüchtlinge machen sich bei der Einreise ohne Schengen-Visum nach Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz strafbar.
(...)
Führende Verfassungsrechtler Deutschlands sind inzwischen der Meinung, dass die gegenwärtige Handhabung unseres Grenzregimes grundgesetzwidrig ist. Das Grundgesetz setzt schließlich die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen überhaupt voraus. Kurzum: Die Migrationspolitik Berlins hat eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 95718.html

[martin v. tours]

sehe ich heute die Demos der AfD mit den aktiven Typen, weiß ich, wie die SA ausgesehen hat.

Für mich ist DAS die SA von heute.
https://mopo24.de/nachrichten/lka-chef- ... sten-42431
Oder wie siehst Du das? Oder sind das die "Guten"? Dürfen die das, deiner Meinung nach?

[umusungu]

Oder wie siehst Du das? Oder sind das die "Guten"? Dürfen die das, deiner Meinung nach?

sorry, was soll denn diese blöde Frage?

[martin v. tours]

Ich finde die Frage nicht blöd.
Blöd finde ich nur, sich vor der Antwort zu drücken.

[Edi]

Ich finde die Frage nicht blöd.
Blöd finde ich nur, sich vor der Antwort zu drücken.

Dieser Uhusungu drückt sich regelmässig vor Antworten. Da stellt er mal Fragen, die ordentlich beantwortet werden, aber entweder liest er die Antworten gar nicht oder er ist zu dumm sie zu begreifen.

[Tinius]

Die Frau(ke), die schießen lassen will.........und ein Pfarrer:

http://www.zeit.de/215/48/pfarrer-sven ... auke-petry

[Torsten]

AfD-Chefin Petry über Grenzkontrollen: "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"

[...]
Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-"Sonntagstrends" stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime - Die Täter aus der Mitte
Stand: 29.11.2015

Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es bereits in diesem Jahr: Die Täter stammen oft aus der Mitte der Gesellschaft, waren nie zuvor straffällig.

Für diese Angriffe trägt eine Regierung Verantwortung, die die Grenzen des Staates zu schützen nicht willens oder in der Lage ist, die permanent das Recht bricht, und deren "humanes Gesicht" nur derjenige erblickt, der lebendig die Grenze erreicht. Und dann kommt die AfD daher, und liefert mit Höcke und Petry dem politisch-medialen Komplex im Land die Steilvorlagen, um diese Politik zu verteidigen, während die Stimmung im Volk in eine gefährliche Richtung kippt. Am Rande ist dann auch einmal von den Fluchtursachen und deren Bekämpfung die Rede. Das hat bei der Armut schon nicht geklappt.

[Caviteño]

In Sachsen-Anhalt hält die AfD ein Wahlergebnis von 20% für realistisch.

Union fällt auf den niedrigsten Stand, SPD veliert weiter
Sie läßt die Linke und die Grünen hinter sich und wird drittstärkste Kraft. Wer hätte das vor sechs Monaten vorhergesagt.?
Der beste Wahlkampfhelfer für die AfD = die Bundeskanzlerin!

Klar, daß da die Nerven blank liegen und nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerufen wird.

Nutzt nichts, Herr Gabriel, nutzt gar nichts - nur durch eine radikale Kehrtwende in der "Flüchtlings"politik kann der Aufstieg gebremst werden. Man muß nur an die Republikaner denken, denen erst durch eine Änderung des Asylartikels der Erfolg genommen werden konnte. Auch damals hat die SPD sich mit Händen und Füßen gesträubt und mußte dann doch einlenken. Je länger sich die SPD ziert, umso größer werden die Kröten, die sie schlucken muß.

[umusungu]

klar ist eine Partei für Christen wählbar, deren Vorsitzende einen Schießbefehl fordert.
Vielleicht kommt der Vize-Chef dieser Partei noch mit der Idee von Minenfeldern ......