Deutschland wehrt sich gegen US-Spionage

[overkott]

Die Ausweisung des US-Geheimdienstlers ist ein wichtiges politisches Symbol. Datendiebstahl ist auch unter Sicherheitspartnern keine Kleinigkeit.

[Caviteño]

Zwar kann man Spionage bei staatlichen Einrichtungen und die "Überwachung" ganzer Bevölkerungsteile unterschiedlich sehen. ME hat die EU den Amerikanern aber auch nie deutlich und nachhaltig zu verstehen gegeben, daß man mit der Überwachung der gesamten Bevölkerung durch die NSA nicht einverstanden ist. Wenn man - wie beim SWIFT-Abkommen - den Amerikanern Zugriff auf europ. Bankdaten freiwillig gibt und die Verletzung der Vereinbarungen nicht rügt, darf man sich nicht wundern, wenn die "Freunde" immer dreister werden.

Im übrigen: Wo ist denn eine europ. Initiative, um die Macht von google zu brechen? Warum wird keine europ. Suchmaschine entwickelt? Warum versucht man nicht, im Internet eine europ. Lösung zu finden?
Vor einigen Jahrzehnten hatten die USA im zivilen Flugzeugbau mit Boeing und McDonald-Douglas ein Monopol. Die Europäer erkannten ihre Abhängigkeit und realisierten, daß sie auf Dauer mit überhöhten Preisen für Zivilflugzeuge die militärische Luftfahrt(forschung) in den USA finanzieren würden. Sie schlossen sich zum Airbus-Projekt zusammen und sind heute ein ebenbürtiger Konkurrent auf dem Weltmarkt. So etwas würde ich mir heute auch wünschen, aber gegen die Vormachtstellung der USA mit digitalen Bereich wird praktisch nichts unternommen. Selbst die europ. Geheimdienste sind auf die Informationen der USA angewiesen, weil man selbst nur über ungenügende Kapazitäten verfügt (z.B. Satellitenaufklärung). Warum wurden keine Programme zur Überprüfung des intern. Bankverkehrs entwickelt und so nicht auf die USA und ein SWIFT-Abkommen angewiesen zu sein?

Wofür braucht man "Europa", wenn es auf diesem wichtigen Feld nicht handelt?

[Lilaimmerdieselbe]

Bezüglich der Banken kann sich Europa meiner Meinung nach jede Mühe sparen. Wie man nicht zuletzt an den Schweizer Banken gesehen hat, muß, wer auf dem amerikanischen Markt als Bank agieren will, nach deren Spielregeln spielen. Europäische Banken wollen ihre Geschäfte auch in der USA machen, sie werden sich also unterwerfen, ganz gleich, was sich eine nationale Regierung oder die EU so vorstellen. .

[Caviteño]

Bezüglich der Banken kann sich Europa meiner Meinung nach jede Mühe sparen. Wie man nicht zuletzt an den Schweizer Banken gesehen hat, muß, wer auf dem amerikanischen Markt als Bank agieren will, nach deren Spielregeln spielen. Europäische Banken wollen ihre Geschäfte auch in der USA machen, sie werden sich also unterwerfen, ganz gleich, was sich eine nationale Regierung oder die EU so vorstellen. .

SWIFT ist eine reine Verrechnungsstelle für die Banken und nimmt nicht selbständig am internationalen Zahlungsverkehr teil. Es wäre insoweit auch nicht von Sanktionen der USA betroffen, ganz im Gegenteil: DA SWIFT die praktisch der einzige Anbieter für weltweite Überweisungen ist, können auch US-Banken nicht auf ihn verzichten.

Es ist schon traurig, daß die europäischen Parlamentarier dem Drängen zu einem Datenaustausch (besser: Datenübermittlung, denn ausgetauscht wurde nichts) nachgaben, obwohl SWIFT extra ein neues Rechenzentrum in der Schweiz([Punkt]) errichtete, damit die Daten nicht - wie bisher - in den USA gespiegelt werden mußten. Die Vereinbarungen wurden von den USA nicht eingehalten - die Versprechungen der "Europäer" ein eigenes System zur Überwachung der Zahlungsdaten einzuführen allerdings auch nicht....

So soll die Auswertung der europäischen Daten im amerikanischen Finanzministerium künftig von einem EU-Beamten überwacht werden. Außerdem soll in den nächsten fünf Jahren ein eigenes europäisches System zur Überwachung der Zahlungsdaten eingeführt werden, um den USA künftig nur noch eigene Fahndungsergebnisse zu übertragen.
Bei einer Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarung durch den Europol Joint Supervisory Body (JSB) Anfang März 211 stellte dieser fest, dass die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt würden und deshalb ernsthafte Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bestehen. Besonders die teilweise nur mündlich erfolgte Begründung der Anfragen zur Übermittlung von Daten durch US-Behörden mache eine Überprüfung der Vorgänge unmöglich.

http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT#cite_note-23

Die Europäische Kommission, die einen entsprechenden Auftrag seit 21 hat, hat sich dazu das letzte Mal in 211 geäußert.

s.a. ein Spiegelbericht von 211:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 5415.html

So geht aus dem Kommissionspapier hervor, dass die USA ihre Anfragen an die EU nicht wie gefordert eingrenzen. Die US-Behörden speichern daher die Daten europäischer Bankdaten ohne Anlass und auf Vorrat. Dieses Praxis verstößt gegen Artikel 4 des Swift-Abkommens. Zudem verschweigen die Amerikaner gegenüber Brüssel die Zahl der Zugriffe auf Finanzdaten. In Artikel 13 des Swift-Abkommens heißt es dagegen, die Zahl solle in dem Bericht dokumentiert werden.
Ferner gibt die Kommission in ihrem Papier zu, dass sie über keinerlei Fakten verfügt, die die Verhältnismäßigkeit oder den Nutzen des Abkommens belegen. Trotz der in dem Dokument erwähnten mehr als 27. Suchabfragen aufgrund eines Terrorverdachts kann die Brüsseler Behörde zudem keinen einzigen Fall nennen, in denen das Abkommen zur Terrorbekämpfung beigetragen hat.

Angesichts solcher Vertragsverletzungen kann doch wohl von der Kommission erwartet werden, daß sie
1. prüft, ob der Vertrag zu kündigen ist und
2. mit Hochdruck ein eigenes System zur Überwachung des Zahlungsverkehrs entwickel(t)n läßt.

Aber offensichtlich war es wichtiger, den Maastricht-Vertrag zu brechen, damit die Eurozone bestehen bleibt.....

[TeDeum]

Im übrigen: Wo ist denn eine europ. Initiative, um die Macht von google zu brechen? Warum wird keine europ. Suchmaschine entwickelt? Warum versucht man nicht, im Internet eine europ. Lösung zu finden?

Ein guter Beitrag. Sehe ich ähnlich. Aber erst kommt bei den meisten Leuten immer die Faulheit, dann die Sicherheit. Ich weiß wovon ich spreche, denn ich arbeite in .. sagen wir mal einer Branche, die sich intensiv damit auseinandersetzt.

Es wäre ja schon ein Anfang, würden wenigstens mehr Menschen Suchmaschinen wie Startpage.com (aus Niederlande!) oder DuckDuckGo nutzen...

[Caviteño]

Die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste wird hier dargestellt:

Auch bis zum Mauerfall blieb praktisch das gesamte Geheimdienstwesen in Deutschland unter fremder Kontrolle. Insbesondere der Bundesnachrichtendienst arbeitete als ein Dienstleister amerikanischer Interessen im Kalten Krieg. Dabei hielt man die Deutschen auf Distanz, denn ihre Geheimdienste galten als unterwandert – was man schon daran erkennen konnte, dass der Leiter der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz 1985 höchstpersönlich nach Ost-Berlin überlief. Auch der frühere Chef-Spion des BND stand in Verdacht, für die Russen zu arbeiten.
Nach dem Ende der DDR blieb der BND weiterhin nur Handlanger. Er besorgte haufenweise russische Geheimpapiere und warb Agenten bei der russischen Armee. Die Amerikaner übernahmen sie. Drehscheibe einer dieser Aktionen war eine ehemalige Nazi-Villa in Berlin-Dahlem, dreihundert Meter vom damaligen Konsulat der Amerikaner entfernt. Irgendwann bemerkten die Deutschen außerdem: Alle ihre Gespräche wurden von den Amerikanern abgehört. Ein BND-Mann schrieb später: „Unsere ohnehin etwas ambivalente Sympathie schmolz dahin.“
Dabei ist es in den folgenden Jahren geblieben. Nicht Freundschaft und Kooperation bestimmen das deutsch-amerikanische Verhältnis der Geheimdienste, sondern Misstrauen und Enttäuschung: Die Amerikaner beschafften sich bei der „Operation Rosenholz“ Daten tausender West-Agenten der Stasi. Sie nutzten das brisante Wissen dann jahrelang ungeteilt für sich, allen deutschen Protesten zum Trotz.
Dann kam der 11. September 21. Die terroristische Kernzelle der Anschläge hatte monatelang von Hamburg aus agiert. Die deutschen Dienste hatten nichts davon bemerkt; sie waren damals blind, naiv und dumm gegenüber der islamistischen Bedrohung. Bevor 23 der Irak-Krieg losging, lieferte der BND der Bush-Regierung den Hauptzeugen für die Behauptung, Saddam Hussein produziere Massenvernichtungswaffen. Der Mann mit dem Decknamen „Curveball“ war allerdings ein Lügner. Als das klar wurde, waren im Geheimdienst-Betrieb beide Seiten abermals wütend aufeinander.

http://www.faz.net/aktuell/politik/spio ... 4213.html

Interessant ist dabei auch die Einschätzung des ehemaligen Oberleutnants der Hauptverwaltung Aufklärung, Werner Stiller, der sich 1979 in den Westen absetzte und erst vom BND und dann von der CIA "betreut" wurde:

Mein Vorurteil gegen die CIA begann sich zu wandeln. Ich hatte es weniger mit Raubeinen als mit ausgekochten Profis zu tun.

Quelle: Werner Stiller - Der Agent - Mein Leben in drei Geheimdiensten

[Ewald Mrnka]

http://www.n-tv.de/politik/Innenausschu ... 17831.html

Ich verstehe diese künstliche, verlogene Aufregung der Satrapen nicht. Soll der weltmeisterbkiffte Pöbel mit solchem Klingeling etwa noch mehr abgelenkt und in die Irre geführt werden?

[Caviteño]

Die Zusammenarbeit von CIA und BND:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... astet.html

Schon 211 hat die WELT die Hintergründe des größten(?) Falles der Zusammenarbeit dargestellt - der Irak-Krieg, den die USA - angeblich - aufgrund fehlerhafter Informationen des BND begonnen haben.

http://www.welt.de/politik/specials/911 ... oeste.html

Wer damals Powell in der UN gesehen hat bzw. sich an seinen Auftritt erinnert, sollte diesen Artikel lesen.

[Caviteño]