TAFTA + TIPP = Willkür der Großkonzerne!

[Piusderdritte]

TAFTA - Trans-Atlantic Free Trade Agreement
TIPP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Unter dem Deckmantel "Freihandelsabkommen" versuchen gerade die USA (die Lobby der Großkonzerne u. Banken) die EU
über den Tisch zu ziehen.

TAFTA: Staatsstreich in Zeitlupe
Le Monde diplomatique – die französische Zeitung für auswärtige Beziehungen – bezeichnet das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade and Investment Agreement) als „Staatsstreich in Zeitlupe“. In geheimen Verhandlungen wird es von den mächtigsten Konzernen der Welt, die von 6 Industrieverbänden vertreten werden, vorbereitet.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... atsstreich

TTIP: EU verteidigt Sonderrecht für Konzerne
EU-Handelskommissar De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das geplante Freihandelsabkommen verteidigt. Gleichzeitig warnt er davor, dass Firmen diese Regelungen ausnutzen könnten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -konzerne/

Da ja bekanntermaßen unsere korrupte Politik von den Banken gesteuert wird, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß es zu diesem Abkommen kommt.

[Caviteño]

TAFTA - Trans-Atlantic Free Trade Agreement
TIPP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Es handelt sich um das gleiche Abkommen. Aber um die Sache noch zu verkomplizieren kannst Du auch die deutsche Bezeichnung "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP)" aufführen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlan ... lsabkommen

[Piusderdritte]

Wie man das Ding auch nennt, ist völlig egal, jedenfalls handelt es sich mal wieder um eine große "Sauerei" der üblich Verdächtigen.

[Quasinix]

So eine Teufelei wird üblicherweise z.B. während einer Fußball-WM durchgewunken, wenn keiner auf solche Nebensächlichkeiten achtet...

[Caviteño]

Jetzt wird auch der Datenschutz ein Streitpunkt bei den Verhandlungen. Die USA wehren sich gegen die sog. "Schengen-Cloud".

Das USTR kritisiert die Pläne, innereuropäische Kommunikationen nicht mehr über die USA laufen zu lassen, als "drakonisch" und Verletzung internationaler Handelsvereinbarungen. Amerikanische Technologiekonzerne, die für einen Jahresumsatz von rund acht Billionen Dollar stünden, müssten finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn Brüssel dieser Initiative nicht Einhalt gebiete.
(...)
"Wir glauben an Datenschutz, nicht an Daten-Protektionismus. Hohe Standards im Datenschutz sind möglich, ohne Nicht-EU-Unternehmen zu benachteiligen", erklärt Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gegenüber der "Welt" zum jüngsten Handelsstreit um die "Schengen-Net"-Pläne.
Wenn allerdings Unternehmen Standortmarketing mit speziellen Sicherheitsvorteilen aufgrund europäischer Speicherkapazitäten machen würden, sei das zu begrüßen, so Kroes weiter.

Allerdings scheint die Wirtschaft wieder weiter als die Politik zu sein:

"Die Cloud wächst", so freut man sich bei der Deutschen Telekom – gemeint ist dabei natürlich der Datenschutzraum außerhalb US-amerikanischer Jurisdiktion. "Nicht zuletzt deshalb bauen wir derzeit das größte Rechenzentrum Deutschlands in Magdeburg/Biere. Übrigens auch immer mehr amerikanische Firmen suchen das Gespräch mit Europäern wie der Telekom", freut man sich beim rosa Riesen.
Kein Wunder, wenn die europäischen Daten nicht in die USA kommen, dann müssen amerikanische Firmen eben in europäische Standorte investieren. Gerade hat IBM 1,2 Milliarden Dollar in außeramerikanische Rechenzentren investiert. Von Microsoft, Amazon und Google ist Ähnliches zu hören.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ehren.html

[Caviteño]

Gegen das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership - Transatlantisches Freihandelsabkommen) bringt sich jetzt auch die Ärztelobby in Stellung. Interessant, daß die gesetzlichen Krankenkassen das Abkommen begrüßen:

Die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Medizinprodukte bietet eine Reihe von Möglichkeiten, die Patientensicherheit dauerhaft zu stärken. Besonders der Marktzugang und die Überwachung sind nach unserer Auffassung in den USA besser und transparenter geregelt als in Europa. In Europa würden die Patienten von einer Anpassung der europäischen Sicherheits- und Leistungsanforderungen an das amerikanische System profitieren. Die US-amerikanische Zulassungsstelle für Medizinprodukte, die Food and Drug Administration (FDA), veröffentlicht z. B. wichtige Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit sowie Informationen zu Auflagen und ggf. Indikationseinschränkungen bei erkanntem Gefahrenpotential.

http://www.gkv-spitzenverband.de/presse ... a_ttip.jsp

Die Bedenken der Ärzte:

„Die Verhandlungen sind für unseren Beruf äußerst problematisch“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, der WirtschaftsWoche. Standards für ärztliches Handwerk würden abgesenkt, zudem erwartet er Vorgaben für Behandlungen – zum Beispiel, wie eine Mund-Kiefer-Spalte zu operieren sei. Auch bei der Schönheitschirurgie drohten enge Normen. Unsinn sei es auch, etwa neben den Chirotherapeuten, die Ärzte sein müssen, den Chiropractor als Berufsstand zu etablieren. „Ein arztgleicher Beruf macht keinen Sinn“, sagt Montgomery. Zudem drohe der Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens: „Amerikanische Investoren könnten reihenweise Kliniken, medizinische Versorgungszentren oder Apotheken aufkaufen.“

(Hervorhebung von mir)

http://www.wiwo.de/politik/ausland/ttip ... 39846.html

Ob wirklich "Standards für das ärztliche Handwerk abgesenkt würden" - hinter dieser Aussage mache ich aber ein ganz, ganz großes Fragezeichen. Wahrscheinlich will hier nur jemand sein "Revier" verteidigen.

[Caviteño]

Jetzt wird bekannt, daß nicht nur über ein Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA verhandelt wird, sondern auch für die Dienstleistungen ein entsprechender Vertrag (Trade in Services Agreement - Tisa) geplant ist. Allerdings handelt es sich hier nicht um ein bilaterales Abkommen mit den USA, sondern auch andere Länder sind einbezogen:

Partner sind 5 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.
(...)
Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.
An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 98175.html

Die Süddeutsche berichtet, daß TISA auch den Finanzdienstleistungsbereich umfassen soll.

So preschen die Vereinigten Staaten etwa bei Artikel 11 mit der Forderung vor, jedes Tisa-Mitglied solle Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel.
Auch aus der Brüsseler Kommission kommt Widerstand gegen die amerikanischen Pläne: "Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Jede Informationsverarbeitung muss dem europäischen Datenschutz unterliegen", sagte ein Insider. EU-Parlament und Regierungen hatten vor einigen Jahren monatelang verhandelt, um den Abfluss europäischer Kontodaten beim Zahlungsverkehrs-System Swift zu stoppen. Setzen sich die USA nun beim Tisa-Abkommen durch, könnten europäische Kontodaten doch wieder in Amerika landen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.2752

Leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, daß Europol bei einer Überprüfung feststellen mußte, daß die USA sich nicht an die Vereinbarungen gehalten haben.

The inspection team found that some data protection requirements were not being met. The most important finding of the inspection was that the written requests Europol received were not specific enough to allow it to decide whether to approve or deny them. It was found that the US requests were too general and too abstract to allow proper evaluation of the necessity of the requested data transfers.

http://europoljsb.consilium.europa.eu/m ... 2211.pdf

Zwar hat das Europaparlament im Frühjahr 214 gefordert, daß die Datenübermittlung an die USA gestoppt werden soll. Da das Parlament aber keine bindenden Beschlüsse fassen kann, blieb dieses Vorhaben bisher folgenlos.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... fe-harbour

Natürlich werden die Parlamentarier das Vorhaben auch wieder durchwinken - Widerstand ist nicht vorgesehen. Nur bei Schweiz kann man - aufgrund der Möglichkeit von Volksbegehren - nicht sicher sein.....

[Caviteño]

Die Süddeutsche berichtet weitere Einzelheiten über TISA:

Belegt ist durch die jetzt enthüllten Dokumente aus den Verhandlungen, was bei den Finanzmärkten geplant ist: Eine stramme Liberalisierungs-Agenda. Europäische Konzerne erhoffen sich größere Anteile auf Märkten wie Australien, Hongkong, Taiwan oder Chile, die ihre Finanzindustrie bisher abschotten. Gleichzeitig halten ausländische Banken in Europa nur einen Marktanteil von 25 Prozent, in Deutschland sogar nur etwa zehn Prozent - da wäre viel Potenzial für Einsteiger und neue Konkurrenz. Nach Tisa-Artikel 3 und 7 soll sich nun jedes Land verpflichten, ausländischen Banken oder Versicherern Zugang zu ihrem Markt zu gewähren - auch durch den Kauf heimischer Anbieter. Ein heißes Thema: Als 28 chinesische Investoren die Dresdner Bank kaufen wollten, verhinderte das die Bundesregierung.
Ebenfalls hochpolitisch wäre der Kauf deutscher Sparkassen, die gesetzlich geschützt sind: Nur eine Bank, die am Gemeinwohl orientiert ist, darf sich Sparkasse nennen. "Wir beobachten die Entwicklungen bei den geplanten Handelsabkommen sehr genau", sagt der Verband. "Grundsätzlich gilt auch für Tisa die Feststellung der EU-Kommission, dass öffentliche Dienstleistungen nicht zwangsweise liberalisiert werden dürfen."

http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstl ... -1.272

Insbesondere für China, das im Augenblick noch nicht an den Verhandlungen teilnimmt, aber jederzeit dazustoßen kann, wären die Auswirkungen beträchtlich. Chinesische Banken gehören zu den größten der Welt und China Mobile ist der größte Mobilfunkanbieter der Welt.

Wie zielstrebig chinesische Investoren vorgehen konnte man heute erneut lesen: In Australien werden 9% der Investitionsvisa (Mindestsumme 5 Mio AUD) an Chinesen vergeben; sie verdrängen die australische Bevölkerung aus den Innenstädten. In Griechenland wollen sie nicht nur Staatsanleihen kaufen (hat Merkel hier intern Zusagen bzgl. der Haftungsübernahme gemacht ), sondern auch in Flughäfen ua investieren.

Ein freier Markt für Dienstleistungen wird den chinesischen Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben, sich in Europa einzukaufen, die Technologie abzuziehen und dann in China zu produzieren bzw. soweit wie möglich Leistungen dorthin outsourcen zu können.

[Caviteño]

Heute wurde im "Presseclub" über das Thema diskutiert und zwar ungewöhnlich kontrovers. Man hatte Vertreter(innen) der taz und der Süddeutschen (Prantl) und der Wirtschaftswoche (Tichy) und der FAZ eingeladen - also hochkarätige Gesprächspartner. Dementsprechend gelang es Herrn Herres kaum, eine Linie in die Diskussion zu bringen. Offensichtlich hatte der WDR auch die Kenntnis der Bevölkerung unterschätzt, denn zu Beginn spielte er einen "Erklärungsfilm" ein, damit der "dumme deutsche Michel" überhaupt wußte, worum es ginge. Im Schlußwort wies dann die Vertreterin der taz darauf hin, daß 90% der Deutschen mit der Abkürzung TTIP (TransAtlantic Trade and Investment Partnership) etwas "anfangen können" - und -selbstverständlich- mehrheitlich dagegen seien. Natürlich wurden wieder Chlorhähnchen und Schiedsgerichte bemüht, die andere Seite verwies auf die Effizienzgewinne und den Vorbildcharakter.

Eine ungewöhnliche Sendung im Presseclub - kontrovers und kenntnisreich. Man kann daher erwarten, daß aus diesem Grunde das Thema vorläufig nicht mehr in gleicher oder ähnlicher qualifizierter Besetzung diskutiert wird. Es "verwirrt" schließlich nur den Zuschauer, wenn keine einheitliche Meinung im Demokratiefernsehen verkündet wird......

[Caviteño]

Die Schweiz hat ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen und sieht darin Vorteile - auch gegenüber der deutschen Konkurrenz:

Das Kalkül: „Wenn sich Schweizer Firmen vor ihren Konkurrenten aus der EU in China positionieren können, haben sie einen klaren Wettbewerbsvorteil“, sagte Daniel Küng, Chef der Außenwirtschaftsorganisation Switzerland Global Enterprise (SGE), der „NZZ am Sonntag“.
Eine SGE-Studie geht davon aus, dass Schweizer Exporte nach China nun jährlich um 5 Prozent wachsen. Die Zolleinsparungen würden sich bis 228 auf etwa 5,8 Milliarden Franken belaufen (4,8 Mrd Euro). Insgesamt könnten Schweizer Exporteure bereits 215 mehr als 1 Millionen Franken einsparen - bei Uhren, Medikamenten, Chemieprodukten, Präzisionsinstrumenten oder Schokolade. „Diesen Vorteil haben ihre deutschen Konkurrenten nicht“, sagte Küng.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 2733.html

[Caviteño]

Die Angst der Kanadier aufgrund des Freihandelsabkommens mit der EU:

Die Kanadier fürchten, dass Ceta die Kosten für ihr Gesundheitssystem in die Höhe treibt. Denn dem Text zufolge sollen künftig Generika erst später auf den Markt gebracht werden dürfen - so wie es in Europa üblich ist. Die Mehrkosten könnten sich auf 55 Millionen Euro jährlich summieren, schätzen die Kritiker.
Und dann ist da die Sache mit dem Käse: Die Kanadier fürchten, mit europäischen Milchprodukten überschwemmt zu werden. Monatelang war das Thema in den Medien. Die Milchindustrie ist in Kanada bestens organisiert. Wer wie viel Käse produzieren darf, wird in jeder kanadischen Provinz zentral festgelegt. Fremder Käse kommt bisher so gut wie nicht ins Land. Dass Ceta nun 16 Tonnen europäischen Käse zollfrei ins Land lassen will, empfindet die Milchindustrie als Attacke auf ihr gesamtes System. Obendrein ist dann auch noch Schluss mit den beliebten Plagiaten: Parmesan darf künftig nur noch aus Italien kommen, weil das Abkommen eine ganze Liste von Käsesorten mit Herkunftsnamen unter Schutz stellt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c ... -1.291917

Offensichtlich wird Freihandel auch in Kanada nicht als Bereicherung bei der Auswahl sondern als Bedrohung gesehen - ähnlich wie in Europa die "Chlorhähnchen" Angst machen.

[Haiduk]

CETA, das Abkommen mit Kanada, ist übrigens schon zu Ende verhandelt. CETA wird als eine Art "Modell" für TTIP betrachtet. Das Ergebnis der CETA-Verhandlungen wurde im September 2014 veröffentlicht. Die umstrittenen Bestimmungen zum Investorenschutz ("ISDS") finden sich darin auf den Seiten 184 und 459.

[Torsten]

Vortrag zu TTIP auf dem CCC:
Deine Rechte sind in diesen Freihandelsabkommen nicht verfügbar [31c3]
Es existieren Geschäftsmodelle, in denen die "Schiedsrichter"(ca. 55 Personen weltweit) selbst oder ihnen angeschlossene "Beraterfirmen" an die Konzerne herantreten und ihnen Vorschläge für Klagen unterbreiten. Woran die "Schiedsrichter" und die Konzerne verdienen. Und dann existiert noch ein Geschäftsmodell der selben Clique für weniger finanzkräftige Wirtschaftssubjekte, denen die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens bei guten Aussichten auf Erfolg vorgestreckt werden. Wo dann neben dem Honorar noch eine Gewinnbeteiligung eingesteckt wird.

Durch diese überschaubare Anzahl der handelnden Personen(der "Schiedsrichter") wird wahrscheinlich sichergestellt, dass das Geschäftsmodell nicht ausufert und der Wirt(der Steuerzahler) am Parasit verendet.

[Caviteño]

Nicht nur die Großkonzerne, auch der berühmte deutsche Mittelstand drängt auf einen Abschluß des TTIP-Abkommens:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft ... 1.1869922

[overkott]

Ein Exportland ist natürlich auf Freihandel angewiesen. Auch darüber entscheidet Baden-Württemberg am nächsten Sonntag. Günstig einkaufen, günstig verkaufen: Das ist die Idee der arbeitsteiligen Wirtschaft. Jeder verkauft am besten das, was er besser kann als andere, worauf er sich spezialisiert hat. Und weil man Sachen in der Regel günstiger produziert, wenn man mehr herstellt, als man selbst verbraucht, und den Rest verkauft, braucht man einen großen Markt.

[Niels]

https://www.youtube.com/watch?v=wCk4nrQ1yaQ