Jetzt wird bekannt, daß nicht nur über ein Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA verhandelt wird, sondern auch für die Dienstleistungen ein entsprechender Vertrag (Trade in Services Agreement - Tisa) geplant ist. Allerdings handelt es sich hier nicht um ein bilaterales Abkommen mit den USA, sondern auch andere Länder sind einbezogen:
Partner sind 5 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.
(...)
Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.
An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 98175.html
Die Süddeutsche berichtet, daß TISA auch den Finanzdienstleistungsbereich umfassen soll.
So preschen die Vereinigten Staaten etwa bei Artikel 11 mit der Forderung vor, jedes Tisa-Mitglied solle Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel.
Auch aus der Brüsseler Kommission kommt Widerstand gegen die amerikanischen Pläne: "Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Jede Informationsverarbeitung muss dem europäischen Datenschutz unterliegen", sagte ein Insider. EU-Parlament und Regierungen hatten vor einigen Jahren monatelang verhandelt, um den Abfluss europäischer Kontodaten beim Zahlungsverkehrs-System Swift zu stoppen. Setzen sich die USA nun beim Tisa-Abkommen durch, könnten europäische Kontodaten doch wieder in Amerika landen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.2752
Leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, daß Europol bei einer Überprüfung feststellen mußte, daß die USA sich nicht an die Vereinbarungen gehalten haben.
The inspection team found that some data protection requirements were not being met. The most important finding of the inspection was that the written requests Europol received were not specific enough to allow it to decide whether to approve or deny them. It was found that the US requests were too general and too abstract to allow proper evaluation of the necessity of the requested data transfers.
http://europoljsb.consilium.europa.eu/m ... 2211.pdf
Zwar hat das Europaparlament im Frühjahr 214 gefordert, daß die Datenübermittlung an die USA gestoppt werden soll. Da das Parlament aber keine bindenden Beschlüsse fassen kann, blieb dieses Vorhaben bisher folgenlos.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... fe-harbour
Natürlich werden die Parlamentarier das Vorhaben auch wieder durchwinken - Widerstand ist nicht vorgesehen. Nur bei Schweiz kann man - aufgrund der Möglichkeit von Volksbegehren - nicht sicher sein.....