Das Ende des Rechtsstaats Bundesrepublik!

[Piusderdritte]

Mut zur Wahrheit - Eröffnungsrede von Jürgen Elsässer auf der 2. Souveränitätskonferenz

http://www.youtube.com/watch?v=Uj42ZvTkQkk

[Soulfly]

Was ein Demagoge[...]....

[Piusderdritte]

Das der Staat mit diesen Kriminellen "unter einer Decke" steckt ist schon sehr verwunderlich!

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Was ein Demagoge[...]....

Warum?

[Caviteño]

Zu dem Thema des Stranges paßt dieser Artikel mE viel, viel besser:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/k ... 784.html

[Raphael]

Zu dem Thema des Stranges paßt dieser Artikel mE viel, viel besser:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/k ... 784.html

Da stellt sich doch tatsächlich die Frage, gegen wen man vorgehen muß, um dieses Unrecht zu beseitigen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft?

[Robert Ketelhohn]

Was ein Demagoge[...]....

[Torsten]

Was ein Demagoge[...]....

Wenn man sich vor Augen hält, wie auch gerade die sächsische Polizei sonst gegen linke Demonstranten oder auch Randalierer vorgeht, dann ist das Verhalten hier schon außergewöhnlich. Das ist auf Befehl von ganz oben, ausgehend von jemandem, der in dieser Sache sich einer Souveränität beugt, die - sowieso nicht demokratisch legitmiert - hier klar macht, dass ihre Herrschaft und ihre interessen über den Niederungen deutscher Lagerpolitik steht.

[Peregrin]

Zu dem Thema des Stranges paßt dieser Artikel mE viel, viel besser:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/k ... 784.html

Da stellt sich doch tatsächlich die Frage, gegen wen man vorgehen muß, um dieses Unrecht zu beseitigen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft?

Nachdem hier schon alle Dienstaufsichten in Land und Bund bis hin zur Bundesjustizministerin drinnenhängen, kann man Dienstaufsichtsbeschwerden wohl vergessen. Und wenn der Generalbundesanwalt tätig werden wollte, hätte er das wohl schon getan.

[Robert Ketelhohn]

Das räuberische Gesindel wird man erfahrungsgemäß nicht ohne Krieg
oder Revolution los. Und danach wird es meistens noch schlimmer.

[Peregrin]

Ich wollte noch darauf hinweisen, daß die geeigneten Vorgangsweisen zur Diskussion in einem öffentlich zugänglichen Forum nicht geeignet sind.

[Robert Ketelhohn]

Wohl wahr.

[Piusderdritte]

Zusammenfassung:
Ein zum Himmel schreiender Skandal: Hausfriedensbruch
1.Die Polizei lässt trotz der Absprache die hirnverbrannten Rowdies bis vor zur Halle durchmarschieren, diese klopfen permanent die ganze Veranstaltung innen hörbar gegen die Wand. Sie Absprache lautet, dass die Chaoten 200 bis 300 m entfernt protestieren durften(Gegen die Familie als solche)
2. Die eigenen Leute der Veranstaltung werden mit ihren Fahrzeugen nicht zur Halle von der Polizei durchgelassen.
3. Leute wurden auf dem Weg zum Versammlungsort geschlagen, bedroht, gerempelt und bespuckt worden. Die Polizei ist nicht eingeschritten.
4. Russische Abgeordnete sind getreten worden.

was passiert wegen diesem Vorfall in "unserem Rechtstaat" ??- gar nichts!

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Deutschland demontiert seine Rechtsstaatlichkeit.

[Tritonus]

Deutschland demontiert seine Rechtsstaatlichkeit.

Wenn es um Staatsfeinde geht -- und Jürgen Elsässer, der Initiator der Konferenz, wird zweifellos mancherorts als solcher angesehen --, zeigt der Staat eben, wie wenig es da zu demontieren gibt.

Die dunkle Seite des Rechtsstaats existiert auch nicht erst seit gestern: Den Älteren haben vielleicht z.B. den Namen "Ulrich Schmücker" oder auch den Begriff "Celler Loch" schon einmal gehört -- für eine allererste grobe Orientierung reichen schon die entsprechenden Wikipedia-Artikel. Das und viele andere ähnliche Begebenheiten reichen m.E. aus, um echtes Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Jürgen Elsässer war und ist jemand, der unter anderem auch diese dunkle Seite des Staates aktiv recherchiert und aufgedeckt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass z.B. sein investigativer Journalismus über Ungereimtheiten beim kürzlich wieder aufgerollten und inzwischen wieder eingestellten Prozess wegen des Buback-Mordes oder bei den Untersuchungen zum "NSU" eine Menge Leute in wichtigen Positionen mächtig verärgert haben, quer über alle Parteigrenzen und Links-Rechts-Schubladen hinweg. Vor allem deshalb, weil einem beim Lesen seiner Artikel fast zwangsläufig der Gedanke kommt, dass eine Duldung bzw. sogar eine Mitwirkung der Staatsorgane bei diversen Verbrechen, die dann je nach Bedarf und politischer Windrichtung den Linken oder den Rechten zugeschoben werden, hochgradig wahrscheinlich ist.

Zu den Randalierern vor der Halle: Genau wie die NPD-Führungsebene offenbar teilweise aus Verfassungsschützern besteht (sonst wäre der erste Verbotsantrag vor einigen Jahren nicht so krachend gescheitert), gehe ich davon aus, dass auch die leitenden Positionen bei den selbsternannten Antifaschisten mit Staatsbediensteten besetzt sind. Klar, dass die ihre Pflicht tun und dem so erfolgreich schreibenden Querulanten mal mit etwas Radau und Krawall einheizen, und dass ihre uniformierten Kollegen von der Polizei dabei auf Deeskalation setzen, d.h. sich aufs Zuschauen beschränken ...

P.S. Ich teile die Ansichten von Jürgen Elsässer in vielen Punkten überhaupt nicht. Aber er hat Mut und scheint mir ehrlich zu sein, wofür er meine Hochachtung hat.

[Piusderdritte]

Köln: Aggressive Moslems stören Demo gegen Christenverfolgung – Polizei schaut tatenlos zu
Wenn man so einen Tag hinter sich hat, wie wir gestern in Köln im Schatten des wunderschönen Domes, aber unter sehr unschönen Umständen, kommt man sehr ins Grübeln. Von einem Erfolg kann man sicher sprechen, wenn man daran denkt, dass viele Menschen unsere Worte gehört und unsere Schilder gelesen haben, aber es ist ein Erfolg mit einem unheimlich bitteren Beigeschmack. Die Einsatzleitung der Polizei hat uns wissentlich der Gewalt und Aggression von wütenden Muslimen ausgesetzt und hat erst zum Ende hin, als schon sehr viele Übergriffe passiert waren, doch noch irgendwie ihre Arbeit gemacht – sie hat aber durch ihre Untätigkeit bewusst Leib und Leben unserer Kundgebungsteilnehmer massiv gefährdet.

(Von Sebastian Nobile)

Ungefähr 5 Leute kamen zur Unterstützung des schwierigen Themas „Christenverfolgung“ (siehe Vorankündigung), das unser überparteiliches und unabhängiges Bündnis gegen Christenverfolgung in Köln organisiert hat. Als prominenten Redner konnten wir Mісhаеl Mаnnhеіmеr begrüßen, der Ratsherr der Stadt Köln, Jörg Uckermann von Pro Köln stand wie auch bei der letzten Kundgebung für die gute Sache vor Ort ein und wir konnten anfangs in einer noch ruhigen Atmosphäre Informationen vermitteln.

Die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund und es gab keine Absperrungen, was sicher unserer Sache auch mehr dient, weil man in Kontakt mit den Leuten kommen kann.

Allerdings hielt sich die Polizei so sehr im Hintergrund, dass sie uns selbst in brenzligsten Situationen vollkommen alleine ließ, denn Kontakt hatten wir an diesem Nachmittag mehr, als dem ein oder anderen lieb war. Ich konnte selbst eine Handvoll körperlicher Übergriffe von aufgebrachten Muslimen etwa gegen meine Freundin, aber auch gegen Jörg Uckermann und andere beobachten und musste sie teilweise abwehren, wie auch einer unserer Ordner einen agressiven Kerl zu Boden bringen musste, der die Lautsprecheranlage beschädigen wollte. Als die Lage immer tumultartiger und bedrohlicher wurde, weil einzelne hysterische Muslime und Muslimas schlugen, schrien und in Pulks aggressiv auf unsere Demonstrationsteilnehmer losgingen, bat ich mehrmals über die sehr laute Lautsprecheranlage die Polizei, uns nun in Schutz zu nehmen, wobei ich die Übergriffe erwähnte. Es passierte: Nichts.
s passierte sogar 15-2 Minuten lang nichts, außer dass die Übergriffe weitergingen und dann kam es, wie es kommen musste. Ein offenbar linker Chaot rannte, während ich am Mikrofon redete, von der Seite an mich heran, entriss mir das Mikrofon und zerschmetterte es auf dem Boden. Er rannte weiter die Treppen zum Dom hinauf, doch ich rannte ihm hinterher und riss ihn auf den Treppen nieder. Dann wurde die Polizei wach, rang uns beide auf den Boden und einer der Beamten sprach zu mir: „Sind Sie ruhig? Sind Sie ruhig?“ Ich denke, dass ich der einzig Ruhige war in dieser Situation, aber da ich ja damit rechnen musste, dass die Polizei auch weiterhin nichts tut, habe ich instinktiv mein „Jedermann-Festnahmerecht“ genutzt. Und das war genau richtig, denn dieser Typ wäre sonst auf und davon gewesen. Ich habe nun eine Anzeige wegen „vorsätzlicher leichter Körperverletzung“ am Hals. Wohl wegen meiner ausgesprochenen Gefährlichkeit, dem wahnsinnigen Blitzen in den Augen und meiner bedrohlich-pummeligen Erscheinung wurde ich dann erst einmal eine Viertelstunde lang von mindestens zwölf nun sehr tapferen Beamten umringt, während meine Personalien aufgenommen worden sind (siehe Video unten Teil 2 ab 3:3 min.).
iele von uns haben diese Vorfälle nachdenklich gemacht. Ich stelle mir vor allem die Frage, ob es zielführend ist, einen Tumult zu riskieren, um auf das Thema „Christenverfolgung“ aufmerksam zu machen. Oder ob genau das zielführend ist. Denn was war unser Verbrechen, womit haben wir „provoziert“, wie mir ein hochnäsiger Beamter erklärte, der mir quasi sagte, dass wir mit all dem rechnen müssten, wenn wir provozieren würden? Indem wir Tatsachen angesprochen haben, unbequeme Wahrheiten aufgezeigt und indem wir eine der wichtigsten Ursachen für die Verfolgung von Christen in dieser Welt auf die Agenda gebracht haben: Leben und Lehre des sogenannten Propheten Mohammed und die Nachahmung seiner Anhänger, die die tausenden Aufforderungen zur Verfolgung „Ungläubiger“ wörtlich nehmen. Wir haben natürlich auch die Verfolgung in den kommunistischen Ländern thematisiert und wir haben oft betont, dass es nicht darum geht, gegen Muslime zu hetzen. Dies alles nützt nichts, wie jeder weiß, der einmal an einer Demonstration teilgenommen hat, bei der der Islam in ein kritisches Licht gerückt wird.

So berichtet etwa eine der Kundgebungsteilnehmerinnen:

„Es kam zu Rangeleien. Da hätte die Polizei bereits eingreifen müssen. L. wurde geboxt. Sogar eine 72-jährige Dame wurde von den Moslems angegangen. Es flogen zwei Eier. Eine Polizistin sah tatenlos zu und unternahm nichts. Die Einsatzleitung wollte diese Kundgebung und die Teilnehmer nicht schützen. Wenn statt Eiern Pflastersteine geflogen wären, hätte es diese Einsatzleitung auch nicht bekümmert. Es war ganz offensichtlich: Wir sollten klein beigeben. Wir sollten vor Angst die Kundgebung abbrechen. Erst als klar wurde, dass die Teilnehmer nicht weichen, sondern eher Gegenwehr leisten, erwachte die Polizei aus ihrer Starre. Die haben nur die Moslems vor uns geschützt. Wir waren zum Abschuss freigegeben…

…Dass es von Seiten der Moslems jede Menge Beleidigungen gegen uns gab, muss ja nicht extra erwähnt werden. Das Übliche: Nazis, Rassisten u.s.w. Diesmal ging es besonders unter die Gürtellinie. Da wurde einem älteren Herrn von einem Afrikaner gesagt: “Ey, ich f… täglich Deine Frau“, verbunden mit obszönen Gesten. Das Mittelfinger zeigen ist quasi obligatorisch. Natürlich auch unter den Augen der Polizei und selbstverständlich ohne Konsequenzen für den “Zeiger” des Fingers. Ein Afrikaner tanzte mit zuckendem Unterleib vor dem Redner umher. Die Zustände hierzulande sind mittlerweile unbeschreiblich.“
http://www.pi-news.net/213/12/koln-aggr ... tenlos-zu/

Es schaut ganz so aus, als wenn die Polizei Anweisungen von ganz Oben (=Politiker) bekommt, Menschen in Not nicht zu helfen!

[Peregrin]

Das ist dort doch spätestens seit Schrammas Chaostagen so.

[Peregrin]

Der Fall Gurlitt strebt seiner Endlösung zu.

[Ewald Mrnka]

"Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher.":

http://eulenfurz.wordpress.com/213/12/ ... -gleicher/

[Pollux]

Der Bericht von Pius macht zornig und zeigt ein erschreckendes Bild von unseren Ordnungshütern, die ja vermutlich von der Politik gesteuert werden.Solche Vorkommnisse sind vielleicht erst der Anfang dessen, was noch zu erwarten ist von einem fanatisierten moslemischen Mob.(Dass es auch andere Moslems gibt, ist eigentlich so verständlich, dass ich dies eigentlich nicht in Paranthese setzen muss.)

[Ewald Mrnka]

Perspektiven:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... em_schritt

[Piusderdritte]

Eilmeldung: Grüne Faschisten schlagen in Stuttgart auf Eltern ein
Gegendemonstranten verstellten den Weg. Dann schlugen Grüne Jugend und die Linken auf die besorgten Eltern ein. Die Polizei musste einschreiten! Zu der Blockade hatten Grüne, Linke, Christopher Street Day (CSD) Stuttgart und ein Netzwerk von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen aufgerufen.

Grüne schlagen auf Eltern ein! Die Grünen sind ein Fall für den Verfassungsschutz! GRÜNE SA schlägt wieder zu! Zahlreiche Menschen (MM: Berichte sprechen von 1. ) haben am Samstag in Stuttgart gegen die Pläne der Landesregierung und deren Bildungsplan unter dem Regenbogen demonstriert (Organisiert von der Initiative: "Besorgte Eltern Baden-Württemberg“).

Die Proteste verliefen friedlich. Als die Bildungsplan-Gegner (MM: etwa 3) vom Schlossplatz zum Staatstheater ziehen wollten – so die angemeldete Strecke – kamen sie nicht weit.

Gegendemonstranten verstellten den Weg. Dann schlugen Grüne Jugend und die Linken auf die besorgten Eltern ein. Die Polizei musste einschreiten! Zu der Blockade hatten Grüne, Linke, Christopher Street Day (CSD) Stuttgart und ein Netzwerk von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen aufgerufen.

Sie stand unter der Überschrift „Homophobie und Menschenfeindlichkeit entgegentreten!“. Christoph Michl vom Vorstand des CSD Stuttgart rief den Demonstranten zu, dass die Akzeptanz sexueller Vielfalt „hart erarbeitet“ werden müsse.
http://mісhаеl-mаnnhеіmеr.info/214/2/1/ ... ltern-ein/

Man kann auch hier davon ausgehen, das bezahlte Schläger (wie fast immer), gezielt eingesetzt werden.
Diese Schläger bekommen vom Staat einen "Persilschein" ausgestellt, um ihren kriminellen Machenschaften nach zugehen.
Sollten sie von Polizeibeamten gefasst werden, kommen sie spätestens am nächsten Tag wieder frei, um sich den Sold abzuholen.

[Peregrin]

Weiß wer zufällig, wie weit die Strafvereitelung im Amt im Fall der Josephine Witt schon vorgeschritten ist?

[Raphael]

Weiß wer zufällig, wie weit die Strafvereitelung im Amt im Fall der Josephine Witt schon vorgeschritten ist?

Das Verfahren wird bei der StA Köln unter dem Aktenzeichen 121 Js 810/13 geführt.
Der genaue Sachstand ist mir unbekannt ...........

[Peregrin]

Es ist ja toll, wie sorgfältig da offenbar ermittelt wird. Ich bin ja gespannt, wieviel die schon rausgefunden haben, was nicht schon von Tag 1 an bekannt war.

[Peregrin]

Im schönen Deutschland, wo die Elefantenjagd allgemein verachtet, die Treibjagd auf Menschen jedoch jederzeit gerne betrieben wird, kriegt die Meute nun ihr Opfer. Fragen nach Rechtsgrundlagen und so Kinkerlitzchen bleiben wie gewohnt außen vor.