Stoppt die Vorratsdaten-Speicherung [Punkt]

[Pit]

Hallo !

Im Bundestag in Berlin wird in 2 Tagen über das "Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz" (wie es im Volksmund heisst) beraten.
Danach würden - sollte es durchkommen - ab 2008 die Verbindungsdaten von Handys, Festnetzanschlüssen und PC`s (E-Mail,Internet) über 6 Monate gespeichert. Und zwar die Daten aller (!) Bundesbürger.
Begründung:
Angebliche Verbesserung des Kampfes gegen den Terrorismus und die Kriminalität.
Stoppt das Gesetz, sprecht eure Abgeordneten im Wahlkreis an, protestiert dagegen.
Deutschland darf nicht zu einem Spitzelstaat werden.

Gruß,Pit

www.vorratsdatenspeicherung.de

[Kurt]

Bringt das Gesetz voran, sprecht eure Abgeordneten im Wahlkreis an, setzt Euch dafür ein.
Deutschland darf nicht zu einem Terroristenstaat werden.

Gruß,Kurt

[FioreGraz]

Bringt das Gesetz voran, sprecht eure Abgeordneten im Wahlkreis an, setzt Euch dafür ein.
Deutschland darf nicht zu einem Terroristenstaat werden.

Gruß,Kurt

Hmmm, also Schutz vor Terroristen, rechtfertigt also die Vorratsdatenspeicherung?

Gut gehen wir es mal Kaltblütig von der quantitativen Seite an.

Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden der durch Terroristen entsteht und wie groß ist der wirtschaftliche Schaden der durch falsche ERnährung entsteht?

Wäre es dann nicht auch gerechtfertigt das hier mehr kontrolliert wird, Zwangsdiätplan für alle, Essenskarten für den Einkauf, .....

Wie hoch sind die Opferzahlen durch Terrorismus wie hoch durch Verkehrsunfälle?

Wäre es auch nicht gerechtfertigt Führerscheine zu limitieren, Strecken zu überwachen und nur gewisse Anzahl von Autos zuzulassen, oder am besten komplett abschaffen?

Sprecht mit euren Abgeordneten wir sind für totale ÜBerwachung und sanktionierung, Deutschland darf kein Land der Kranken, Unzulänglichen, Wissensneutralen .... werden. Am besten wir schaffen den Menschen als Gefahr an sich ab.

LG
Fiore

[Pit]

Und in welcher Hinsicht würde die Umsetzung des Gesetzes - bisher Gott sei Dank nur ein Entwurf - dazu beitragen, daß Deutschland vor Terrorismus geschützt würde?

Gruß,Pit

Bringt das Gesetz voran, sprecht eure Abgeordneten im Wahlkreis an, setzt Euch dafür ein.
Deutschland darf nicht zu einem Terroristenstaat werden.

Gruß,Kurt

[Kurt]

Und in welcher Hinsicht würde die Umsetzung des Gesetzes - bisher Gott sei Dank nur ein Entwurf - dazu beitragen, daß Deutschland vor Terrorismus geschützt würde?

In welcher Hinsicht würde denn das Gesetz zu einem Spitzelstaat werden? Ein ziemlich verwegener Vorwurf.

[FioreGraz]

In welcher Hinsicht würde denn das Gesetz zu einem Spitzelstaat werden? Ein ziemlich verwegener Vorwurf.

Speicherung aller Verbindungsdaten? Wieso damit Staatsanwalt Otto, Verfassunschützler KArl weiß bei welcher Firma ich mein Klopapier bestelle, mit wem Hansi den ganzen Tag telefoniert?
Icst natürlich kein Sptzlen? Das die Stasi das Bewegungprofil auffälliger Bürger aufzeichnete ist ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang.

LG
Fiore

[Kurt]

In welcher Hinsicht würde denn das Gesetz zu einem Spitzelstaat werden? Ein ziemlich verwegener Vorwurf.

Speicherung aller Verbindungsdaten? Wieso damit Staatsanwalt Otto, Verfassunschützler KArl weiß bei welcher Firma ich mein Klopapier bestelle, mit wem Hansi den ganzen Tag telefoniert?
Icst natürlich kein Sptzlen? Das die Stasi das Bewegungprofil auffälliger Bürger aufzeichnete ist ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang.

Ist denn der Zugriff auf Verbindungsdaten nicht gesetzlich stark eingeschränkt und - wie anderen Bereichen unseres Staates - klar geregelt? Wir können ja mal den Gesetzentwurf suchen und nachschauen.

Hier: Auf Daten kann ohne Wissen der Betroffenen in folgenden Fällen zugegriffen werden:

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Tele- kommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn
1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind: 1. aus dem Strafgesetzbuch:
a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechts- staates sowie des Landesverrats und der Gefähr- dung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 und 85, 87 bis 89, 94 bis 100a,
b) Abgeordnetenbestechung nach § 108e,
c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,
e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,
g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornogra- fischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3,
h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b,
j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und ge- werbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4,
n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
p) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Ver- bindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 11 – Drucksache 16/5846
q) Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
r) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzun- gen, nach § 299,
s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
t) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,

Von Klopapier steht dort nichts.

[taddeo]

Deutschland darf nicht zu einem Terroristenstaat werden.

Gruß,Kurt

Ist es schon: sie heißen bloß Politiker oder Spitzenmanager ... und ihre Waffen sind nicht Sprengstoff oder Kalaschnikoffs, sondern Gesetze und Lobbyarbeit. Damit können sie ein Land wie unseres moralisch und wirtschaftlich nachhaltiger ruinieren, als anderswo "echte" Terroristen. Aber es bleibt doch eine Form von organisierter Kriminalität, was in vielen Bereichen geschieht.

[Kurt]

Deutschland darf nicht zu einem Terroristenstaat werden.

Gruß,Kurt

Ist es schon: sie heißen bloß Politiker oder Spitzenmanager ... und ihre Waffen sind nicht Sprengstoff oder Kalaschnikoffs, sondern Gesetze und Lobbyarbeit. Damit können sie ein Land wie unseres moralisch und wirtschaftlich nachhaltiger ruinieren, als anderswo "echte" Terroristen. Aber es bleibt doch eine Form von organisierter Kriminalität, was in vielen Bereichen geschieht.

Die Vorratsdaten der Politiker werden ja auch gespeichert. Sofern also Terroristen unter ihnen sind, kann man sie problemlos verhaften und wegsperren.

[Raimund J.]

Bringt das Gesetz voran, sprecht eure Abgeordneten im Wahlkreis an, setzt Euch dafür ein.
Deutschland darf nicht zu einem Terroristenstaat werden.

Gruß,Kurt

Ich sehe mich nicht von irgendwelchen Terroristen bedroht und fürchte diese Bedrohung auch nicht.

Allerdings sehe ich mich durch diese sog. Antiterrorgesetze massiv in meinen Grundrechten bedroht.

[X] Gegen Staatsschnüffelei. Wehret den Anfängen!

[HeGe]

Nicht unbedingt. Bei Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten ist auch die Vorratsdatenspeicherung wegen deren umfassenden Zeugnisverweigerungsrechten normalerweise nicht erlaubt und soweit ich das heute in der Zeitung gelesen habe, soll es bei denen, anders als bei "normalen" Anwälten, Ärzten und Journalisten auch so bleiben.

[Pit]

So, guter Witz!
Und jetzt zwecks ernsthafter Debatte zurück zum Thema:
Welche Gründe gäbe es, die für die Gesetzesänderung sprächen?
- Verringerung der Kriminalität?
- besserer Schuutz vor terroristischen Aktionen?

Gruß,Pit

...
Die Vorratsdaten der Politiker werden ja auch gespeichert. Sofern also Terroristen unter ihnen sind, kann man sie problemlos verhaften und wegsperren.

[taddeo]

Die Vorratsdaten der Politiker werden ja auch gespeichert. Sofern also Terroristen unter ihnen sind, kann man sie problemlos verhaften und wegsperren.

Soweit ich bisher gehört habe, würden Abgeordnete wegen ihrer parlamentarischen Immunität von dieser Speicherung ausgenommen (ebenso wie Geistliche und Strafverteidiger, nicht aber etwa Ärzte und Journalisten). Diese ehrenwerte Gesellschaft weiß schon, wie sie sich wieder einmal Sonderrechte sichern kann und verhindert, daß man ihren Hinterzimmermachenschaften auf die Schliche kommt.

[Pit]

Anders ausgedrückt:
Wenn Otto-Normal-Verbraucher eine Suchtberater anruft, einem Berater für Eheprobleme mailt oder einen Arzt anruft, der auf Geschlechtskrankheiten spezialisiert ist, ist es kein Problem, wenn das der Staat erfährt?

Gruß,Pit

...
anders als bei "normalen" Anwälten, Ärzten und Journalisten ...

[Kurt]

Nicht unbedingt. ... Geistlichen ...ist auch die Vorratsdatenspeicherung wegen deren umfassenden Zeugnisverweigerungsrechten normalerweise nicht erlaubt.

Und wie sieht es mit vom Glauben abgefallenen Priestern aus?

[Linus]

Nicht unbedingt. Bei Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten ist auch die Vorratsdatenspeicherung wegen deren umfassenden Zeugnisverweigerungsrechten normalerweise nicht erlaubt und soweit ich das heute in der Zeitung gelesen habe, soll es bei denen, anders als bei "normalen" Anwälten, Ärzten und Journalisten auch so bleiben.

Ich seh schon die Priesteramtskadidatenquote hinaufschnellen!

[Pit]

Womit aber die Ärztliche Schweigepflicht mehr oder weniger stark ausgehebelt würde.
Sicherlich wüsste der Staat noch (!) nicht, warum ich beim Arzt war, wenn ich aber z.B. 3 mal in der Woche mit einem Arzt telefonieren würde, der sich auf HIV spezialisiert hätte, könnte sich vieleicht der eine oder andere clevere Beamte seinen Teil denken.

Gruß, Pit

...
Soweit ich bisher gehört habe, würden Abgeordnete ...von dieser Speicherung ausgenommen (..., nicht aber etwa Ärzte und Journalisten)...

[Kurt]

Diese ehrenwerte Gesellschaft weiß schon, wie sie sich wieder einmal Sonderrechte sichern kann und verhindert, daß man ihren Hinterzimmermachenschaften auf die Schliche kommt.

Das hat aber nichts mit der Vorratsspeicherung an sich zu tun; hier ist fraglich, ob die Immunität der Abgeordneten so eine sinnvolle Einrichtung ist.
Ich weiß auch nicht, ob sie von der Vorratsspeicherung wirklich ausgenommen sind, oder ob sie nur nicht angeklagt werden dürfen. Wie will man das denn praktisch durchführen.

Andersrum: wie sieht es mit diesen Terroristen (Priester, Politiker, Anwälte) aus, wenn sie in Foren diskutieren? Dürfen die auch nicht mitgeloggt werden?

[HeGe]

Da das Zeugnisverweigerungsrecht auf staatskirchenrechtlichen Verträgen beruht, nehme ich an, dass es auch nur für die Mitglieder der Staatskirchen gilt.

Ich halte diese ganze Datenspeicherung auch für ziemlichen Humbug. Aber wenn es um die Einschränkung persönlicher Freiheiten geht, sind ja zur Zeit alle mit dabei. Sei es Rauchverbot, Tempolimit oder eben das Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis.

[Pit]

Besonders halte ich es für Humbug, daß durch die Gesetzesänderung - kein Witz - terroristische Aktivitäten verhindert (!) werden sollen, Wie denn bitte?

Gruß,Pit

...
Ich halte diese ganze Datenspeicherung auch für ziemlichen Humbug. Aber wenn es um die Einschränkung persönlicher Freiheiten geht, sind ja zur Zeit alle mit dabei. Sei es Rauchverbot, Tempolimit oder eben das Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis.

[HeGe]

Na ja, das kann ich mir schon vorstellen. Wenn ich jemanden festgenommen habe, der ein Terrorist ist, kann ich so möglicherweise seine gesamte Zelle ausheben, mit der er sich via Telefon oder E-Mail verständigt hat und so verhindern, dass die noch irgendwas anstellen.

[ad_hoc]

Der Überwachungsstaat nimmt Form an. Er überwacht sowohl die Bösen als auch die Guten.

Gruß, ad_hoc

[Botschafter Lukas]

Ich bin eher skeptisch, ob diese Datensammlerei wirklich nützlich ist, von der Selbstbestimmung eines Menschen ganz abgesehen. Hinter diesem Datenberg müssen Menschen stehen, die damit was anfangen können. Je mehr gesammelt wird, desto unübersichtlicher wird der Salat. Schon beim 11. September hat den US-Amerikanern ihre damals noch schlankere Datensammlung nichts genutzt; nicht, weil es zu wenig waren, nein, die Warnung aus einem lokalen FBI-Büro über einen Attentäter und evtl. Anschlagspläne ging im Datenwust schlicht unter!
Natürlich kann man es durchziehen, den Sinn sehe ich nicht; die Vereinbarkeit mit der Menschenwürde offen gesagt auch nicht. (Den Staat geht es einen feuchten Dreck an, wo ich hinreise, wann ich verreise, mit wem ich mich treffe, wie meine Finger aussehen - schließlich gilt immer noch die Unschuldsvermutung... )

B. L.

[ad_hoc]

schließlich gilt immer noch die Unschuldsvermutung

...zuminderst, solange der Staat es will. Selbst die Richter bis hoch zum BGH stellen sich, was die Urteile und vor allem die Begründungen zu diesen anbelangt, bereits auf die staatlicherseits gewünschte Einstellung ein.

Gruß, ad_hoc

[FioreGraz]

Na ja, das kann ich mir schon vorstellen. Wenn ich jemanden festgenommen habe, der ein Terrorist ist, kann ich so möglicherweise seine gesamte Zelle ausheben, mit der er sich via Telefon oder E-Mail verständigt hat und so verhindern, dass die noch irgendwas anstellen.

Wenn man nen Terroristen festnimmt dann gehen dem "lange" Ermittlungen voraus und "lange" Beobachtungen, im Rahmen dieser Ermittlungen wird die Polizei doch wahrscheinlich die üblichen Lausch- und Abhörangriffe starten. Sie weiss also sowieso mit wem und was und wie er Kontakt hatte. Allerdings funktionieren die Zellen ja nicht so einfach. Man beobachtet ja solche Leute sehr lange bevor man zuschlägt, mit allen Mitteln. Und bis auf die Handlager dawischt man niemanden.
Es ist also Lug und Trug wenn man behauptet wenn man jemanden 1 Jahr oder länger intensiv beobachtet und nix erreicht könnte man das mit einem halben Jahr zufällig aufgenommener Kontaktdaten verbessern.
Wer überwacht und kontroliert wird ist der Normalbürger, die Staatspolizei kann einfache Dossiers anlegen, die Wirtschaft und Politik freut sich sowohl über solche Dossiers wie auch über die Verwertungsmöglichkeiten ....

LG
Fiore

[Pit]

Nun, auch wenn sich heute gezeigt hat, daß die Mehrheit im Deutschen Bundestag anders denkt, bleibe ich dabei:
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab.
Sollte jetzt "zufällig" (?) jemand vom Verfassungsschutz oder einer ermittelnden Behörde hier mitlesen, sage ich offen:
Ich lehne jede Form der Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger ab.

Gruß, Pit

[Raphael]

Sollte jetzt "zufällig" (?) jemand vom Verfassungsschutz oder einer ermittelnden Behörde hier mitlesen, sage ich offen:
Ich lehne jede Form der Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger ab.

Boay, ej, bist Du mutig!

[Ewald Mrnka]

Ich lehne jede Form der Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger ab.

Gruß, Pit

Gut, aber der demokratische Staat entscheidet nun mal darüber, wer als "unbescholten" gilt.

Der tugendhafte Robespierre & seine Freunde haben die Begründungen dafür geliefert und auf ihre Weise haben die Hohenpriester des Volonte generale auf ihre Weise sogar Recht.

Die totalitäre Tendenz von Demokratien ist evident; bislang war das nicht so sehr deutlich geworden, weil den Demokratien ab 1789 bis jetzt gewisse technische Möglichkeiten schlichtweg nicht zur Verfügung standen. Heute kann man ohne großen Aufwand Alle und Alles lückenlos erfassen und der Mensch mancht nun mal alles, was er machen kann.

Mir ist das übrigens völlig schnurz, mich kann jeder immer und überall überwachen und beschnüffeln, ändern kann ich es nicht. Der alte Mielke und die gute Stasi sind in hrer Datenflut regelrecht untergegangen. Ähnlich wird es den Schlapphüten des Rollstuhlfahrers ergehen.

[Pit]

Mutig?
Ich würde eher sagen, daß ich meine durch die Verfassung geschützen Rechte wahrnehme.
Und solange ich mir keine strafbaren Handlungen zu Schulde kommen lasse, habe ich auch kein Problem damit, meine Meinung zu äussern.

Gruß, Pit

Sollte jetzt "zufällig" (?) jemand vom Verfassungsschutz oder einer ermittelnden Behörde hier mitlesen, sage ich offen:
Ich lehne jede Form der Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger ab.

Boay, ej, bist Du mutig!

[Pit]

Fakt ist, daß es kein Zeichen einer Demokratie ist, seine Bürger zu überwachen, sonst hätte es - nach der Argumentation - in Deutschland zwischen 1933 und 1945 sowie während der DDR-Zeit in Ostdeutschland jeweils Demokratien gegeben.
Aber weder der NS-Staat noch der DDR-Staat waren demokratisch.
Und wann gab es denn in Deutschland zwischen 1789 und 1949 (Gründung der Bundesrepublik Deutschland) eine Demokratie?
Selbst mit dem neuen Gesetz wird es nicht (!) möglich sein, jemanden lückenlos zu überwachen, weil damit nämlich "nur" die Verbindungsdaten gespeichert werden dürfen, nicht jedoch die Inhalte, also z.B. "nur" mit wem ich wann telefoniert habe, aber nicht, worüber ich mit demjenigen telefoniert habe.
Du kannst übrigens sehr wohl etwas dagegen unternehmen:
- diverse Formen von Protest,
- rechtliche Mittel (Stichwort: Klage)
etc.

Solltest Du allerdingst meinen, daß es Dir egal ist, weil Du nichts dagegen unternehmen möchtest (!), wäre es etwas anderes. Aber das bleibt natürlich jedem selber überlassen.

Gruß, Pit

...
Gut, aber der demokratische Staat entscheidet nun mal darüber, wer als "unbescholten" gilt.

..., weil den Demokratien ab 1789 bis jetzt gewisse technische Möglichkeiten schlichtweg nicht zur Verfügung standen. Heute kann man ohne großen Aufwand Alle und Alles lückenlos erfassen ...
...
Mir ist das übrigens völlig schnurz, mich kann jeder immer und überall überwachen und beschnüffeln, ändern kann ich es nicht. ...

[Kurt]

Sollte jetzt "zufällig" (?) jemand vom Verfassungsschutz oder einer ermittelnden Behörde hier mitlesen, sage ich offen:
Ich lehne jede Form der Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger ab.

Boay, ej, bist Du mutig!

Da dieses Forum (und natürlich alle anderen) eine Vorratsdatenspeicherung darstellt, lehnst Du es ab, Pit?

Davon mal abgesehen: Woher sollten "ermittelnde Behörden" denn wissen, ob Du unbescholten bist oder nicht? Meistens tarnen sich doch Verbrecher recht gut. Was also, wenn Du Dich am Ende nur harmlos und rechtschaffen stellst, um ggf. unbescholtene Schreiber zu möglicherweise strafbaren Handlungen zu verleiten? Ist es dann nicht, gut, wann man Dir das Handwerkzeug legen würde? Mit der Speicherbevorratung, äh Vorratsspeicherung wäre das viel einfacher möglich.

Im Ernst: Der norwegische Amokschütze ist doch ein gutes Beispiel, wie im Internet Verbrechen angekündigt werden. Ist es dann nicht gut, wenn die Polizei möglichst schnell jemanden entanonymisieren kann? Oder jener Kinderschänder aus Kanada, der neulich nur über das Internet identifiziert werden konnte (und übrigens seine Straftaten über das Internet als zentrales Medium vorbereitete und anschließend damit Kasse machte).

Für mich gehört die Vorratsdatenhaltung zu vergleichbaren angemessenen Mitteln wie ein Fahrtenschreiber im LKW. Das Medium bietet genügend Anonymisierungstechniken, so dass letztlich keine inhaltliche Kontrolle erfolgt, sondern eine Identifikationsmöglichkeit. Ist in meinen Augen völlig unproblematisch und dringend nötig.

So recht glaube ich auch nicht, dass Du wirklich in Gefahr bist. Außer natürlich, dass Du in zweifelhaften Foren postest, die u.U. vom Verfassungsschutz überwacht werden. BUUUUUUUUH.

[FioreGraz]

@Kurt

Angemessen? Wenn du das unter angemessenheit verstehst müssen wir Autos abschaffen und der Staat verorden das wir uns alle in Watte packen. Für was für die paar Einzelfälle ist eine derartige Überwachung angemessen? Die hätte man auch ohne die Vorratsdaten gefunden, da bedarf es nur normaler Polzieiarbeit. Aber wenn die Polizei dazu zu blöd oder zu faul ist wird Voratsdatenspeicherung auch nix nutzen. Und jene die das Profimässig betreiben und auf die die Vorratsdatenspeicherung offiziell abzielt kriegt man mit dem staatlichen Kindergartenschmähs eh nicht. Ne es ist eine Überwachung des Bürgers mehr nicht.
Warum eigentlich nur Vorratsdaten speichern, Briefverkehrsregsitrierung, Noch besser jedem Bürger einen GPS Sender damit man nicht nur weiß mit wem er kommuniziert sonder auch wo er sich aufhält.

LG
Fiore