Europawahl 2014

[Ewald Mrnka]

Da ist der AfD ein genialer Schachzug gelungen: AfD mit Tories in einer Fraktion des EU-Parlaments.

In erster Linie hat dieser Coup innenpolitische Bedeutung für die anstehenden Landtagswahlen. Wirklich interessant...

Die Machtkartelle beginnen zu wanken.

[Caviteño]

Da ist der AfD ein genialer Schachzug gelungen: AfD mit Tories in einer Fraktion des EU-Parlaments.

In erster Linie hat dieser Coup innenpolitische Bedeutung für die anstehenden Landtagswahlen. Wirklich interessant...

Die Machtkartelle beginnen zu wanken.

Das wird auch deutlich in diesem Artikel, der allerdings den Schwerpunkt der Auswirkungen auf das deutsch-britische Verhältnis legt.

In diesem Fall aber ist viel außenpolitisches Geschirr zerschlagen worden. „Das Verhältnis zu Angela Merkel ist nun zumindest verkompliziert“, sagt Mats Persson vom regierungsnahen Thinktank „Open Europe“.
Das könnte zunächst Camerons ohnehin erodierende Verhandlungsposition in der Personalie Juncker schwächen. Cameron soll zwar in den Gesprächen mit Merkel nie mit einer Aufnahme der AfD gedroht haben, doch war die offene Frage ein wirksames Druckmittel im Hintergrund. Cameron stand bei Merkel „im Wort“, sich gegen die Aufnahme zu stemmen. Umgekehrt verstand London die Kanzlerin lange Zeit so, als sei mit ihr eine Verhinderung Junckers als Kommissionspräsident möglich. Inzwischen sieht man auch in London, unter welchen innenpolitischen Druck Merkel in der Spitzenkandidatenfrage geraten ist.
(...)
Der Rückschlag könnte aber weit über die Personalie Juncker hinausreichen. Persson spricht von einem „Geschenk für die, die Großbritannien aus der EU führen wollen“. Sollte das britisch-deutsche Verhältnis durch die AfD-Aufnahme einen Knacks bekommen, sehen die Konservativen ihre Hoffnungen schwinden, ihre EU-Reformagenda umzusetzen. Eine reformierte EU wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass die Briten bei einem Referendum für den Verbleib ihres Landes in der Union stimmen.

Würde Merkel grundlegenden EU-Reformen zustimmen (und diese auch gegen die anderen Länder durchsetzen können), könnte die AfD dies auch als "ihren Erfolg" darstellen. Sind Reformen nicht durchsetzbar, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß die Engländer sich aus der EU verabschieden.
Beide Alternativen sind nicht besonders attraktiv für die Kanzlerin.

[Marcus]

Schulz soll wieder Präsident des EU-Parlaments werden:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76317.html

[Cath1105]

Ich bin dagegen.

[Edi]

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 344.html

[Caviteño]

Die Briten stehen fast geschlossen hinter ihrem Premierminister - zumindest was die Ablehnung Junckers als Kommissionpräsidenten betrifft:

Selten in der bewegten Geschichte Großbritanniens mit der EU standen sich beide Seiten so verständnislos gegenüber. Nicht nur im Londoner Regierungsviertel, im ganzen Land herrscht Fassungslosigkeit über die Personalpolitik, die auf dem Kontinent betrieben wird. Nicht alle Briten betrachten Juncker, wie eine Boulevardzeitung, als „gefährlichsten Mann Europas“, aber so gut wie niemand hält ihn für die geeignete Wahl. Von der brüsselfeindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip über die unentschiedene Labour Party bis zu den europhilen Liberaldemokraten wird das Europawahlergebnis als Ruf nach Reform interpretiert. Juncker, heißt es, verkörpere den Status quo.
Tiefer noch als die Ablehnung des Luxemburgers reicht die des Europäischen Parlaments. Auf dem Kontinent mag die Brüsseler „Volksvertretung“ als Keimzelle eines dereinst demokratischen Europas gesehen werden, im Königreich gilt sie als Symbol politischer Anmaßung. Dass eine vergleichsweise schwach legitimierte Institution dem Rat der Regierungschefs diktieren kann, welchen Kandidaten er zur Wahl des Kommissionspräsidenten vorschlägt, gleicht aus britischer Sicht einem Anschlag auf das Demokratieprinzip. Der deutsche Begriff des „Spitzenkandidaten“ wird in London mittlerweile so spitz ausgesprochen, als stamme er aus dem Wörterbuch des Staatsstreichs.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 12665.html

Da dürfte es für Cameron schwierig werden, seine Landsleute bei der für 217 geplanten Volksabstimmung von den Vorzügen der EU zu überzeugen.

[Edi]

Der alte Abzocker Schulz, der im Gegensatz zu den normalen EU-Abgeordneten auch an den Tagen wo er zuhause und weder in Brüssel noch in Straßburg ist, Tagegelder bezieht, ist jetzt wieder gewählt worden.
Da gehört doch mit Eisenbahnschienen reingeschlagen, daß es so etwas gibt und die, die ihn gewählt haben, sind auch nicht besser als er, sonst würden sie darauf bestehen, daß es das nicht gibt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 78486.html

Nebenbei: Der Spiegel veröffentlich so eine Kritik nicht.

[Ewald Mrnka]

Der alte Abzocker Schulz, der im Gegensatz zu den normalen EU-Abgeordneten auch an den Tagen wo er zuhause und weder in Brüssel noch in Straßburg ist, Tagegelder bezieht, ist jetzt wieder gewählt worden.
Da gehört doch mit Eisenbahnschienen reingeschlagen, daß es so etwas gibt und die, die ihn gewählt haben, sind auch nicht besser als er, sonst würden sie darauf bestehen, daß es das nicht gibt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 78486.html

Nebenbei: Der Spiegel veröffentlich so eine Kritik nicht.

Così fan tutte

[Caviteño]

Bernd Lucke soll stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments werden - und die Grünen schäumen...

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 26325.html

Da hätte sich der Wahlerfolg der AfD schon gelohnt und ein wenig mehr Sachverstand täte dem Ausschuß sicherlich gut.

[Marcus]

Ich habe bislang immer gedacht, Sachverstand sei bei der Besetzung von Fachausschüssen ein Ausschlusskriterium...

[Caviteño]

Ich habe bislang immer gedacht, Sachverstand sei bei der Besetzung von Fachausschüssen ein Ausschlusskriterium...

Ja - das scheint auch jetzt noch zu stimmen:

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... durch.html

[Caviteño]

Die Retourkutsche erfolgte umgehend:

Während das Europäische Parlament Juncker als Kommissionspräsident bestätigt, ersetzt Cameron den bisherigen Außenminister durch Philip Hammond - einen ausgewiesenen Europa-Skeptiker:

Philip Hammond ist der Mann, der für Premierminister David Cameron die europapolitischen Kohlen aus dem Feuer holen soll. Er wird, wenn es nach Cameron geht, Aussenminister sein, wenn es das britische Verhältnis zur EU neu zu verhandeln gilt.
Für diese knifflige Aufgabe hat Cameron mit Hammond ausgerechnet einen Erz-Europaskeptiker ausgesucht. Hammond hatte in der Vergangenheit mehrmals klar gemacht, dass er einen Austritt seines Landes aus der EU einem Verbleib unter bisherigen Bedingungen vorziehen würde.
«Ich glaube, dass wir eine bessere Lösung heraushandeln müssen, die für Grossbritannien besser funktioniert, wenn wir drinbleiben», sagte er im vergangenen Jahr. Eine solch explizite Position hatten bisher weder Cameron noch Hammonds Vorgänger Hague öffentlich vertreten.

http://www.srf.ch/news/international/ei ... enminister

Cameron hatte versucht, Juncker als Kommissionspräsidenten zu verhindern, konnte aber mit seinen Bedenken nicht durchdringen - obwohl er darauf hinweis, daß es schwierig sein würde, seine Landsleute für einen Verblieb in der EU bei einem Kommissionspräsidenten Juncker zu überzeugen.
Vielleicht will Cameron mit der Ernennung auch nur der UKIP bei der Wahl im Mai 215 Stimmen abnehmen - ob das hilft....

[Caviteño]

So allmählich zeichnet sich ab, welche Folgen die Besetzung der EU-Kommission haben könnte. EU-Sozialkommissar Andor hat auf einer Fachtagung durchblicken lassen, daß eine Vereinheitlichung der Arbeitslosenversicherung eine hohe Priorität bei der neuen EU-Kommission haben wird und dazu bereits ein Modell vorgestellt:

Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagt EU-Sozialkommissar Lászlo Andor gegenüber der WirtschaftsWoche und nannte dies „eine der wichtigsten Prioritäten für die nächste EU-Kommission“.
Auf einer Fachtagung hat Andor sein Modell vorgestellt, nach dem Erwerbslose sechs Monate lang 4 Prozent des letzten Einkommens aus der europäischen Arbeitslosenversicherung bekommen würden. Jedem Euro-Land steht es frei, den Betrag aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern.
Ökonomen aus dem französischen Finanzministerium haben bereits nachgerechnet, welche Art von Transfers zwischen den Euro-Ländern das Vorhaben auslösen würde. Zwischen 2 und 212 hätte Deutschland 2,4 Milliarden Euro netto in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingezahlt, Spanien hätte dagegen netto 34,5 Milliarden Euro erhalten. Die Studie legte allerdings eine großzügigere Variante zu Grunde, die zwölf Monate lang 5 Prozent des letzten Einkommens sichern würde.
Rückendeckung für eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt von der italienischen Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Bundesregierung in Berlin sieht das Vorhaben, das auf eine Transferunion hinausläuft, höchst kritisch, möchte aber jede öffentliche Debatte darüber vermeiden. Im September 212 hatte der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici erstmals die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung lanciert und damals aus Berlin eine Absage kassiert. Als künftiger französischer EU-Kommissar könnte er das Konzept nun trotzdem vorantreiben.

http://www.wiwo.de/politik/europa/europ ... 8272.html

Diskutiert wird nicht, man zieht dann wieder "rote Linien", die dann folgenlos überschritten werden. Man unterzeichnet Schecks, macht Überweisungen in den Süden fertig und hier verrotten, Schulen, Straßen, Infrastruktur.
Aber es gibt ja genügend, die "Europa" wollen und es für alternativlos halten.....

[Caviteño]

Auch die FAZ berichtet jetzt über die - bereits oben erwähnte - geplante Vereinheitlichung der Arbeitslosenversicherung:

In Wirklichkeit geht es Andor auch nicht um eine Versicherung, sondern um einen automatischen neuen Kanal für europäische Transfers, über den dauerhaft von den besser- zu den schlechtergestellten Ländern umverteilt werden soll. Dass Deutschland der größte Nettozahler wäre, versteht sich von selbst. Andor verschleiert das noch. Bisher hat er nur gesagt, wie er sich die Ausgabenseite vorstellt: Arbeitslose sollen sechs Monate lang 4 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten. Über die Finanzierung schweigt er. Es heißt nur, dass die Mitgliedstaaten irgendwie einzahlen sollen. Wer da konkret belastet würde – nationale Haushalte, Arbeitgeber, Arbeitnehmer –, lässt die Kommission vorerst im Dunkeln.
Würde ein Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung konkreter, würden auch die Belastungen klarer. Und weil etliche Staaten eine erhebliche (Netto-)Belastung zu erwarten hätten, darf es derzeit als unwahrscheinlich gelten, dass ein solcher Vorschlag die erforderliche Mehrheit bekäme. Aber die politische Gesamtkonstellation kann sich schnell ändern. Andors Vorgehen erinnert an eine Maxime, die früher einmal dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wurde: Zuerst stellt man in der EU eine neue Idee in den Raum und wartet auf Reaktionen. Gibt es dann „kein großes Geschrei“, macht man weiter.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 3136.html

Da kann es auch nicht zuversichtlich stimmen, daß ausgerechnet Juncker die Kommission demnächst leiten soll.....

[Hubertus]

Auch die FAZ berichtet jetzt über die - bereits oben erwähnte - geplante Vereinheitlichung der Arbeitslosenversicherung

Auch die Wirtschaftswoche findet deutliche Worte: "Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden"
Daraus:

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren.

Wie stark die bisher unterschiedlichen Regelungen auch nationale Mentalitäten/Kräfteverhältnisse widerspiegeln, wird auch verdeutlicht:

Belgien mit seinen starken Gewerkschaften beispielsweise gewährt Arbeitslosengeld ohne jede Befristung. Im südlichen Landesteil Wallonie sind die Hälfte der Jobsucher Langzeitarbeitslose, darunter solche, die seit 20 Jahren Arbeitslosengeld beziehen. Ganz anders dagegen Malta und die Slowakei, wo die Stütze nur sechs Monate fließt.

[Hubertus]

Da kann es auch nicht zuversichtlich stimmen, daß ausgerechnet Juncker die Kommission demnächst leiten soll.....

Im Gegenteil (aus dem von mir oben verlinkten Art.):

Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter. „Die soziale Fairness kam zu kurz“, sagt etwa der künftige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er verspricht, in seiner Amtszeit „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“

[Caviteño]

Da kann es auch nicht zuversichtlich stimmen, daß ausgerechnet Juncker die Kommission demnächst leiten soll.....

Im Gegenteil (aus dem von mir oben verlinkten Art.):

Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter. „Die soziale Fairness kam zu kurz“, sagt etwa der künftige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er verspricht, in seiner Amtszeit „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“

Da könntest Du mich mißverstanden haben:
Ich habe damit ausdrücken wollen, daß der deutsche Steuerzahler keinen Anlaß hat, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken, wenn Juncker Präsident der Kommission wird. Die Belastung wird noch zunehmen, ein Abbau der Bürokratie wird nicht eintreten und es wird immer mehr "vergemeinschaftet".....

[Hubertus]

Ich habe damit ausdrücken wollen, daß der deutsche Steuerzahler keinen Anlaß hat, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken, wenn Juncker Präsident der Kommission wird. Die Belastung wird noch zunehmen, ein Abbau der Bürokratie wird nicht eintreten und es wird immer mehr "vergemeinschaftet".....

[Caviteño]

Wie stark die bisher unterschiedlichen Regelungen auch nationale Mentalitäten/Kräfteverhältnisse widerspiegeln, wird auch verdeutlicht:

Belgien mit seinen starken Gewerkschaften beispielsweise gewährt Arbeitslosengeld ohne jede Befristung. Im südlichen Landesteil Wallonie sind die Hälfte der Jobsucher Langzeitarbeitslose, darunter solche, die seit 20 Jahren Arbeitslosengeld beziehen. Ganz anders dagegen Malta und die Slowakei, wo die Stütze nur sechs Monate fließt.

Ich sehe vor allem die Gefahr, daß die angedachte Verteilung (40% des letzten Nettolohnes für sechs Monate aus europ. Mitteln) zu folgenden Auswirkungen führen könnten:

1. Erhöhung des Anteils von 40% und der Bezugsdauer auf europ. Ebene und damit steigende Beiträge in D. (warum erhält der Belgier die Unterstützung unbeschränkt und der Slowake nur sechs Monate )
und/oder
2. Vollkommener Umbau und Anpassung der Arbeitslosenunterstützung in D. auf das europ. Niveau. Dies könnte z.B. bei der gemeinsamen Finanzierung von AN und AG beginnen - die AG zahlen ihren Anteil nur für den europ. Anteil - der Rest ist "Privatvergnügen" des AN und langfristig zu einer Anpassung nach unten (sowohl des Satzes als auch der Bezugsdauer) führen.

Wird die Arbeitslosenversicherung "vergemeinschaftet", können auch die bisherigen Grundlagen in D. (paritätische Finanzierung, Bezugsdauer, Höhe) in Frage gestellt werden - es wird alles "neu".

Man kann die Absicht der EU-Kommission auch gut begründen: Warum soll ein gemeinsamer Arbeitsmarkt in unterschiedliche Sicherungssysteme bei Arbeitslosigkeit aufgeteilt werden?

Aber wer z.B. angesichts solcher Auswirkungen "gegen Europa" ist, wird als Nationalist verschrieen, der die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat....

[Hubertus]

Übrigens sollte man sich keinen Illusionen hingeben bzgl. der Frage, ob eine Währungsunion auf die Dauer ohne Transferunion machbar sei. Politisch gewollt ist das genaue Gegenteil:

Die EU erfahre im Augenblick eine gefährliche Spaltung, so Letta [ehemaliger italienischer Ministerpräsident].

Thomas Fischer von der Bertelsmann Stiftung und Sozialkommissar László Andor wiesen darauf hin, dass die bislang eingesetzten Instrumente ihre Wirkung verfehlt hätten, und es daher neuer Lösungen bedürfe. Andor zufolge sei es im siebten Jahr der Krise endlich an der Zeit, die Währungsunion wesentlich zu festigen.

Sehr nett in dem Zusammenhang die Einlassungen der bayerischen Sozialministerin:

„Für die Arbeitslosenversicherung sind die Mitgliedstaaten zuständig“, betont Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). „Die EU hat hierbei keinerlei Kompetenz.“

[Caviteño]

Die Unterschiede beim Arbeitslosengeld in Europa betr. Anwartschaftzeit, Höhe, Dauer usw. werden hier erläutert:

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... rung?p=all

Da eine Vereinheitlichung kurzfristig nicht möglich ist (der Transfer aber so schnell wie möglich greifen soll), fängt man zunächst einmal klein an (4% für sechs Monate). Bleibt die Arbeitslosigkeit dann in betroffenen Staaten (meist Club Med) noch hoch, kann man die Zahlen erhöhen - Hauptsache, es gibt einen/genügend Zahler....

Einen guten Effekt könnte der Vorschlag allerdings haben: Er wird die Briten kaum ermuntern, für eine weitere Mitgliedschaft in der EU zu stimmen. Dort brummt die Wirtschaft - warum sollten sie für Griechenland & Co zahlen?

[Torsten]

Er wird die Briten kaum ermuntern, für eine weitere Mitgliedschaft in der EU zu stimmen. Dort brummt die Wirtschaft

Ich googel:"Englands Wirtschaft brummt", und das zweite Suchergebnis lautet:

"Südengland leidet unter brummenden Fischen - Die Welt"

An dritter Stelle:

Boom Britannia: Großbritanniens Wirtschaft brummt 14.07.2014

Mark Carney: Der Chef der Bank of England, ein früherer Goldman-Sachs-Banker, heizt den britischen Aufschwung mit niedrigen Zinsen weiter an. Inflationsgefahren sieht er nicht, auch Warnungen vor neuen Blasen, etwa am Londoner Immobilienmarkt, hält er für übertrieben.

Englands Wirtschaft brummt nicht, die summt. Ein Summen, das von den Lüftern stammt, die die heiße Luft wegblasen, vom rational arbeitenden Teil der englischen Wirtschaft - den Computerprozessoren in den Rechenzentren des Finanzcasinos.

[Torsten]

PS: An erster Stelle: "Die selbe alte Geschichte."

[Caviteño]

An dritter Stelle:

Boom Britannia: Großbritanniens Wirtschaft brummt 14.7.214

Mark Carney: Der Chef der Bank of England, ein früherer Goldman-Sachs-Banker, heizt den britischen Aufschwung mit niedrigen Zinsen weiter an. Inflationsgefahren sieht er nicht, auch Warnungen vor neuen Blasen, etwa am Londoner Immobilienmarkt, hält er für übertrieben.

(Hervorhebung von mir)

Wenn niedrige Zinsen der Grund für den britischen Aufschwung sind, müßte der Euroraum besser dastehen als England:

aktueller Zinssatz der EZB = ,15%
aktueller Zinssatz der Bank von England = ,5%

http://de.global-rates.com/zinssatze/ze ... anken.aspx

Bei der geringen absoluten Höhe der Zinssätze mag der Unterschied nicht besonders hoch sein, aber man kann immerhin fragen, warum die englische Konjunktur besser läuft als die Konjunktur im Euroraum - trotz der Unsicherheiten. Kurzfristig kann es zu einer Abspaltung Schottlands kommen, langfristig steht die Mitgliedschaft in der EU auf dem Spiel.

[Niels]

Ein netter Artikel aus dem Sommerloch...

EU, EU, redde mihi mandatum meum: http://www.welt.de/regionales/bayern/ar ... qus_thread