Europawahl 2014

[overkott]

Quatsch mich nicht so dumm von der Seite an.

[Raphael]

Quatsch mich nicht so dumm von der Seite an.

Dein Vorwurf des Modalismus war dummes Anquatschen von der Seite, Bonaventourist!

Aber lassen "wir" das; mach 'mal besser mit dem Nerdsniping im Scriptorium weiter!

[overkott]

Aus trinitätstheologischen Gründen verschwand beim Übergang von der lateinischen zur deutschen Übersetzung das Wort "wie" einen einzigen Sohn aus der Bibel bei Joh 1,14. Aus modalistischen Motiven verschwand der Ausdruck "sowohl ... als auch" bei Tit 2,13.

Die ursprüngliche Bedeutung "wie" ein einziger Sohn geht jedoch noch aus dem Alten Testment hervor:

Jer 6,26 Tochter, mein Volk, leg das Trauerkleid an und wälz dich im Staub! Halte Trauer wie um den einzigen Sohn, bitterste Klage:
Am 8,10 Ich bringe Trauer über das Land wie die Trauer um den einzigen Sohn und das Ende wird sein wie der bittere Tag (des Todes).
Sach 12,10 Doch über das Haus David und über die Einwohner Jerusalems werde ich den Geist des Mitleids und des Gebets ausgießen. Und sie werden auf den blicken, den sie durchbohrt haben. Sie werden um ihn klagen, wie man um den einzigen Sohn klagt; sie werden bitter um ihn weinen, wie man um den Erstgeborenen weint.

[Caviteño]

Wird darüber bei der Europawahl im Mai abgestimmt und wie sind die Positionen der Parteien hierzu?

@admin:
Bitte in einen geeigneten Strang verschieben und diesen Post dann löschen.

[Raphael]

Wird darüber bei der Europawahl im Mai abgestimmt und wie sind die Positionen der Parteien hierzu?

Ein einziger Blick in die Geschichte zeigt, daß über die Trinitätstheologie auch nicht demokratisch abgestimmt wurde.
Das ist für manche Theologen sicher eine Schande, aber für Gläubige ein wahres Gottesgeschenk.

Ich fürchte, wenn bei der Europawahl 2014 die Trinität zur Wahl gestellt würde, schaffte sie noch nicht einmal die 5%-Hürde ................

[Lisieux]

Lieber Lisieux,

herzlichen Dank für diese Stellungnahme. Bitte entschuldige, daß ich erst so spät darauf reagiere.

Ganz ehrlich: Ich habe große Bedenken gegenüber deinem Konzept.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann gehst du von etwa 250 Regionen mit jeweils 2-3 Millionen Einwohnern aus. (Die Mitgliedsstaaten der derzeitigen EU haben zusammen ca. 500 Millionen Einwohner.) Die Größe einer Region entspräche dann z.B in etwa einem Regierungsbezirk in Baden-Württemberg. Ich habe größte Bedenken, daß dies ein Gegenentwurf zum Brüsseler Zentralismus sein könnte. Eine europäische Regierung für 500 Millionen Einwohner und die nächstkleinere Instanz ist eine Region mit 2 bis 3 Millionen? Das würde eine Zentralisierung fördern, unabhängig davon, wie eine gesamteuropäische Verfassung aussähe. Die von dir erwähnten "überregionalen Belange" dürften genügen, daß die Zentralregierung in die Regionen hineinregiert bzw. daß das gesamteuropäische Parlament einzelne Regionen jederzeit majorisieren kann. Was dann? Hat eine Region dann als ultima ratio die Möglichkeit, das "Europa der Regionen" zu verlassen? (s.u.)

Zur Währung: Selbstverständlich bin ich nicht davon ausgegangen, daß jede einzelne Region ihre eigene Währung haben wird (obwohl das rechtlich zumindest möglich sein sollte). Ich dachte eher daran, daß die Regionen die Freiheit haben müssen, sich zu Währungsräumen zusammenzuschließen. Das kann ein Nord- und Südeuro sein, oder auch 4; 6 oder 10 verschiedene Währungen. Solche Währungsverbünde wären dann aber eine Art Zwischeninstanz innerhalb Gesamteuropas. Ich glaube kaum, daß so etwas in deinem Konzept konfliktfrei laufen wird. Andererseits kann weder eine Einheitswährung für völlig verschiedene Wirtschaftsräume, noch 250 Einzelwährungen die Lösung sein.

Daß der Beitritt bzw. Austritt einer Region aus Gesamteuropa geregelt sein muß, hat nichts mit Pessimismus zu tun. Ich denke vielmehr vom Ernstfall her und nicht vom Idealfall. (Z. B. bedeutet das derzeitige staatliche Gewaltmonopol ja nicht, daß der Staat jederzeit Gewalt gegen seine Bürger ausüben darf, sondern gilt nur für den Ernstfall, also für Ausnahmefälle. Die aber müssen geregelt sein.) Aus dem Streit ob ein Einzelstaat einen Staatenverbund (bzw. Bundesstaat) verlassen darf oder nicht, entstand vor ca. 150 Jahren in Nordamerika ein blutiger Krieg mit 600.000 Toten und verwüsteten Landstrichen.

Ein weiteres Problem sehe ich in deinen beiden Zielvorstellungen: Einerseits sollen die Regionen größtmögliche Freiheit haben, andererseits in etwa wirtschaftlich gleich stark zum Wohl Gesamteuropas beitragen. Wenn die Regionen eine echte Freiheit haben, sich unterschiedlich zu entwickeln, werden sie über kurz oder lang eben nicht mehr gleich stark sein (das zeigt die menschliche Erfahrung auf allen Ebenen). Dann ist eine Zielvorstellung verfehlt. Wenn man aber dauerhaft gleich starke Regionen will, muß man sie steuern, regulieren gegebenenfalls zwingen können - wieder ein Einfallstor für Zentralismus, und die andere Zielvorstellung ist verfehlt.

Fazit: Ich bin der Meinung das Europa-der-Regionen-Konzept ist unausgegoren. Ich ersehne eine friedliche Zukunft vermutlich nicht weniger als du, zweifle aber stark, ob daß das "Europa der Regionen" das richtige Mittel dazu ist. Ich sehe darin eher die Keimzelle für neue Konflikte.

Lieber Didymus,

komme heute dazu Dir auf Deinen Beitrag vom 21. Januar zu antworten. Deine Einschätzung, dass „mein Konzept“ eines Europas der Regionen „unausgegoren“ ist Dir natürlich unbenommen, würde mich freuen, wenn Du das ein oder andere Gärungsmittel beisteuern würdest. Ich mache mir seit Jahren Gedanken und sehe die von mir in meinem Manuskript geschrieben praktischen Lösungsansätze eben als diskutierbare Ansätze. Schicke Dir das gerne mal Kapitel nach Kapitel zu.

Ich habe vorhin sehr interessiert die Rede von Martin Schulz auf dem SPD Parteitag auf Phoenix verfolgt. Auch er sprach von dem Weg den Europa finden muss sich strukturell zu ändern damit ein demokratisch fundiertes Europa von unten nach oben das Brüsseler Bürokratiediktat ablöse. Er wies da auf die Arbeit in den Regionen ja selbst in den Gemeinden hin. Nicht einverstanden war ich mit seiner Aussage, dass die Identität der Europäer aus den Nationalstaaten kommt, gerade im christlichen Verständnis ist doch jeder der Nächste und nicht auf Grund der durch seine Geburt sich zufällig ergebende Nationalität? Du kannst Dir sicher demnächst die Rede auf phoenix.de ansehen.

Irgendwo las ich in einem Leserbrief, dass die sozialdemokratischen Parteien Europas näher an Christus sind, als die christlich-konservativen. Papst Franziskus predigte kürzlich gegen den Neid.

Wenn ich von einem Europa schreibe mit etwa den gleichen Beitrag den Europa zum Gesamtwohl Europas beitragen kann meine ich das nicht nur materialistisch. Auch der Austausch innovativer Ideen zwischen den Regionen und ihrer Menschen kann dazu beitragen. Auch der Fetisch „Arbeit“ sollte bei den Politikern so langsam seine Priorität verlieren indem man die Wertschöpfung gerechter verteilt. Ein Beispiel wäre Solarenergie aus südeuropäischen, Holz aus osteuropäischen Regionen etc.
Klar ist, dass solche Projekte nur durch Investitionen möglich sind und die Shareholder mit Recht Rendite erwarten. Nur ist es meiner Meinung nach notwendig, dass auch gerade bei diesen ein Umdenken einstellt und diese sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst sind und werden. Auch ein Millionärserbe darf sich die Frage stellen wo sein Erbe bleibt wenn es zu Umwälzungen kommt die auch ihn und seine Familie bedrohen. Und er allein schon deshalb die Menschen mitbeteiligt aus dessen Regionen die Ressourcen kommen.

Damit komme ich wieder zum Papst. Ich denke genau dass er das in etwa so ansprechen wollte als er von einer Wirtschaft sprach die der Würde eines jeden Menschen Rechnung trägt. Das hat nichts mit Neid zu tun.

Mein Fazit: Umdenken ist notwendig bei allen Schichten der Gesellschaft um gemeinsam die Zukunft unserer Kinder und zukünftiger Generationen zu gestalten und diese zu ermöglichen! Ein weiter so gefährdet diese Zukunft ja riskiert ähnliche Konflikte wie in der Vergangenheit, wollen wir das?

Lisieux

[Caviteño]

Erstaunlich:

Bei der Bundestagswahl im September wählten 2 Prozent der Unter-3-Jährigen Parteien, die es letztlich nicht ins Parlament schafften. 29 waren es 14 Prozent, 25 nur 7 Prozent gewesen, geht aus Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen hervor.
Rund 6 Prozent der Wähler unter 3 stimmten für die AfD – bei über 6-Jährigen waren es nur 4 Prozent. Und bei Facebook hängt die AfD sowieso alle anderen Parteien ab

http://www.wsj.de/article/SB1142452 ... 26126.html

In Braunschweig entfielen z.B. 15,7% bzw. 15,5% der Stimmen der 18-24 bzw. der 25-34jährigen auf "sonstige" Parteien (nicht CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke), bei den 6 -69jährigen betrug dieser Anteil nur 5,7%, bei den noch Älteren noch weniger.

Ein Grund könnte, wie in dem Artikel ausgeführt wird, das "zunehmend distanzierteren Verhältnis jüngerer Deutscher zur europäischen Geschichte" sein. Vielleicht hat die ganze Indoktrination in der Schule doch nichts genutzt....

[KlausLange]

Mich interessiert bzgl. der anstehenden Europawahl in D, was das BVerfG zur 3%-Klausel sagt...

[Didymus]

Lieber Didymus,

komme heute dazu Dir auf Deinen Beitrag vom 21. Januar zu antworten. Deine Einschätzung, dass „mein Konzept“ eines Europas der Regionen „unausgegoren“ ist Dir natürlich unbenommen, würde mich freuen, wenn Du das ein oder andere Gärungsmittel beisteuern würdest. Ich mache mir seit Jahren Gedanken und sehe die von mir in meinem Manuskript geschrieben praktischen Lösungsansätze eben als diskutierbare Ansätze. Schicke Dir das gerne mal Kapitel nach Kapitel zu.

Zunächst danke für deine Antwort. Nur schade, daß du auf meine konkreten Bedenken nicht eingegangen bist. Ein Gärungsmittel? - Das katholische Subsidiaritätsprinzip! Das heißt, keine 250 Regionen und als nächsthöhere Instanz eine europäische Zentrale. Das wäre, ich schreibe es noch mal, ein Einfallstor für Zentralismus. Sondern ein Europa der Vaterländer, die wiederum, zumindest wenn sie eine bestimmte Größe haben, föderalistisch strukturiert sein sollten. Was eine kleinere Einheit leisten kann, soll nicht die größere an sich ziehen.

Ich habe vorhin sehr interessiert die Rede von Martin Schulz auf dem SPD Parteitag auf Phoenix verfolgt. Auch er sprach von dem Weg den Europa finden muss sich strukturell zu ändern damit ein demokratisch fundiertes Europa von unten nach oben das Brüsseler Bürokratiediktat ablöse. Er wies da auf die Arbeit in den Regionen ja selbst in den Gemeinden hin. Nicht einverstanden war ich mit seiner Aussage, dass die Identität der Europäer aus den Nationalstaaten kommt, gerade im christlichen Verständnis ist doch jeder der Nächste und nicht auf Grund der durch seine Geburt sich zufällig ergebende Nationalität? Du kannst Dir sicher demnächst die Rede auf phoenix.de ansehen.

Tut mir leid, aber Martin Schulz tue ich mir nicht mehr an. Seine bisherigen Ausführungen offenbaren ein totalitäres Denken. Ein Europa wie es Martin Schulz in seinen Reden vorschwebt wäre ein laizistischer, latent totalitärer, die Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit beschneidender Zentralstaat, in welchem die political correctness oberste Richtschnur wäre.

Irgendwo las ich in einem Leserbrief, dass die sozialdemokratischen Parteien Europas näher an Christus sind, als die christlich-konservativen. Papst Franziskus predigte kürzlich gegen den Neid.

In Leserbriefen steht mitunter auch Unsinn. Schau dir bitte das Abstimmungsergebnis zum Estrela-Bericht an. Oder schau dir die Programme der sozialdemokratischen Parteien und die Aussagen ihrer Abgeordneten und die Taten derer, die an der Macht sind, zu christlichen Kernthemen wie Lebensrecht, Familie, Meinungsfreiheit auch bezüglich Homosexualität usw. an. Die sind aussagekräftiger als irgendwelche Leserbriefe.

Damit komme ich wieder zum Papst. Ich denke genau dass er das in etwa so ansprechen wollte als er von einer Wirtschaft sprach die der Würde eines jeden Menschen Rechnung trägt. Das hat nichts mit Neid zu tun.

Mein Fazit: Umdenken ist notwendig bei allen Schichten der Gesellschaft um gemeinsam die Zukunft unserer Kinder und zukünftiger Generationen zu gestalten und diese zu ermöglichen! Ein weiter so gefährdet diese Zukunft ja riskiert ähnliche Konflikte wie in der Vergangenheit, wollen wir das?

Lisieux

Einverstanden, was das Umdenken angeht. Dies bekommt man aber nie und nimmer mit Strukturreformen hin. Sondern nur, indem man die Menschen zu Christus führt. Moral kann nicht verordnet werden. Wir können nur dazu beitragen, daß Christus immer mehr Platz in den Herzen der Menschen findet. Der Staat oder staatenähnliche Gebilde (egal ob jetzt Europa, Nationalstaat, Region oder was auch immer) können dazu nur die Rahmenbedingungen schaffen. Das heißt, uns die Freiheit geben, das Evangelium in Wort und Tat zu verkünden. Und genau daran hapert es bei Vielen (nicht Allen, ich spreche auch nicht von dir, sondern von Politikern und Meinungsmachern!), die derzeit einen auf Vereintes Europa machen.

[overkott]

Lieber Didymus,

komme heute dazu Dir auf Deinen Beitrag vom 21. Januar zu antworten. Deine Einschätzung, dass „mein Konzept“ eines Europas der Regionen „unausgegoren“ ist Dir natürlich unbenommen, würde mich freuen, wenn Du das ein oder andere Gärungsmittel beisteuern würdest. Ich mache mir seit Jahren Gedanken und sehe die von mir in meinem Manuskript geschrieben praktischen Lösungsansätze eben als diskutierbare Ansätze. Schicke Dir das gerne mal Kapitel nach Kapitel zu.

Zunächst danke für deine Antwort. Nur schade, daß du auf meine konkreten Bedenken nicht eingegangen bist. Ein Gärungsmittel? - Das katholische Subsidiaritätsprinzip! Das heißt, keine 250 Regionen und als nächsthöhere Instanz eine europäische Zentrale. Das wäre, ich schreibe es noch mal, ein Einfallstor für Zentralismus. Sondern ein Europa der Vaterländer, die wiederum, zumindest wenn sie eine bestimmte Größe haben, föderalistisch strukturiert sein sollten. Was eine kleinere Einheit leisten kann, soll nicht die größere an sich ziehen.

Das ist reaktionär.

[Didymus]

Lieber Didymus,

komme heute dazu Dir auf Deinen Beitrag vom 21. Januar zu antworten. Deine Einschätzung, dass „mein Konzept“ eines Europas der Regionen „unausgegoren“ ist Dir natürlich unbenommen, würde mich freuen, wenn Du das ein oder andere Gärungsmittel beisteuern würdest. Ich mache mir seit Jahren Gedanken und sehe die von mir in meinem Manuskript geschrieben praktischen Lösungsansätze eben als diskutierbare Ansätze. Schicke Dir das gerne mal Kapitel nach Kapitel zu.

Zunächst danke für deine Antwort. Nur schade, daß du auf meine konkreten Bedenken nicht eingegangen bist. Ein Gärungsmittel? - Das katholische Subsidiaritätsprinzip! Das heißt, keine 250 Regionen und als nächsthöhere Instanz eine europäische Zentrale. Das wäre, ich schreibe es noch mal, ein Einfallstor für Zentralismus. Sondern ein Europa der Vaterländer, die wiederum, zumindest wenn sie eine bestimmte Größe haben, föderalistisch strukturiert sein sollten. Was eine kleinere Einheit leisten kann, soll nicht die größere an sich ziehen.

Das ist reaktionär.

Aha. Und jetzt?

[Yeti]

Lieber Didymus,

komme heute dazu Dir auf Deinen Beitrag vom 21. Januar zu antworten. Deine Einschätzung, dass „mein Konzept“ eines Europas der Regionen „unausgegoren“ ist Dir natürlich unbenommen, würde mich freuen, wenn Du das ein oder andere Gärungsmittel beisteuern würdest. Ich mache mir seit Jahren Gedanken und sehe die von mir in meinem Manuskript geschrieben praktischen Lösungsansätze eben als diskutierbare Ansätze. Schicke Dir das gerne mal Kapitel nach Kapitel zu.

Zunächst danke für deine Antwort. Nur schade, daß du auf meine konkreten Bedenken nicht eingegangen bist. Ein Gärungsmittel? - Das katholische Subsidiaritätsprinzip! Das heißt, keine 250 Regionen und als nächsthöhere Instanz eine europäische Zentrale. Das wäre, ich schreibe es noch mal, ein Einfallstor für Zentralismus. Sondern ein Europa der Vaterländer, die wiederum, zumindest wenn sie eine bestimmte Größe haben, föderalistisch strukturiert sein sollten. Was eine kleinere Einheit leisten kann, soll nicht die größere an sich ziehen.

Das ist reaktionär.

Aha. Und jetzt?

Keine Bange, heute ist eine solche Titulierung ein ausgesprochenes Prädikat!

[overkott]

Lieber Didymus,

komme heute dazu Dir auf Deinen Beitrag vom 21. Januar zu antworten. Deine Einschätzung, dass „mein Konzept“ eines Europas der Regionen „unausgegoren“ ist Dir natürlich unbenommen, würde mich freuen, wenn Du das ein oder andere Gärungsmittel beisteuern würdest. Ich mache mir seit Jahren Gedanken und sehe die von mir in meinem Manuskript geschrieben praktischen Lösungsansätze eben als diskutierbare Ansätze. Schicke Dir das gerne mal Kapitel nach Kapitel zu.

Zunächst danke für deine Antwort. Nur schade, daß du auf meine konkreten Bedenken nicht eingegangen bist. Ein Gärungsmittel? - Das katholische Subsidiaritätsprinzip! Das heißt, keine 250 Regionen und als nächsthöhere Instanz eine europäische Zentrale. Das wäre, ich schreibe es noch mal, ein Einfallstor für Zentralismus. Sondern ein Europa der Vaterländer, die wiederum, zumindest wenn sie eine bestimmte Größe haben, föderalistisch strukturiert sein sollten. Was eine kleinere Einheit leisten kann, soll nicht die größere an sich ziehen.

Das ist reaktionär.

Aha. Und jetzt?

Keine Bange, heute ist eine solche Titulierung ein ausgesprochenes Prädikat!

Nein, ein Rückfall hinter die CSU ist kein ausgesprochenes Prädikat.

[Yeti]

Erstaunlich:

Bei der Bundestagswahl im September wählten 2 Prozent der Unter-3-Jährigen Parteien, die es letztlich nicht ins Parlament schafften. 29 waren es 14 Prozent, 25 nur 7 Prozent gewesen, geht aus Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen hervor.
Rund 6 Prozent der Wähler unter 3 stimmten für die AfD – bei über 6-Jährigen waren es nur 4 Prozent. Und bei Facebook hängt die AfD sowieso alle anderen Parteien ab

http://www.wsj.de/article/SB1142452 ... 26126.html

In Braunschweig entfielen z.B. 15,7% bzw. 15,5% der Stimmen der 18-24 bzw. der 25-34jährigen auf "sonstige" Parteien (nicht CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke), bei den 6 -69jährigen betrug dieser Anteil nur 5,7%, bei den noch Älteren noch weniger.

Ein Grund könnte, wie in dem Artikel ausgeführt wird, das "zunehmend distanzierteren Verhältnis jüngerer Deutscher zur europäischen Geschichte" sein. Vielleicht hat die ganze Indoktrination in der Schule doch nichts genutzt....

Ja, das überrascht mich auch. Ich hätte gedacht, dass vor allem Rentner die AfD gewählt haben, die Angst um ihr Geld bekamen. Politiker würden überhaupt mit den Ohren schlackern, wenn sie hören würden, was Jugendliche politisch so denken. Aber heilsam wäre es. Eine ausgesprochene Klospülung für die satten Sozialrevolutionäre von einst, um nicht zu sagen: Ein innerer Vorbeimarsch!

[Yeti]

Nein, ein Rückfall hinter die CSU ist kein ausgesprochenes Prädikat.

Ein Rückfall hinter die CSU überholt sie rechts. Und was ist daran schlimm? In Deutschland fehlt sowieso eine bundesweite rechtskonservative Partei.

[Lisieux]

Ein Rückfall hinter die CSU überholt sie rechts. Und was ist daran schlimm? In Deutschland fehlt sowieso eine bundesweite rechtskonservative Partei.

Sorry, ich habe fertig. Rechts von der "christlich" sozialen union ist rechtsextrem! Genau wie links von SPD und dem pragmatischen Teil der Linken links extrem ist. Wie kann und darf man das hier wieder beinahe 70 Jahre nach der fast totalen Zerstörung auch nur im Ansatz wieder propagieren? In der Weimarer Republik haben sich die Extremisten die köpfe eingeschlagen, bevor SA und SS jeden Demokraten eingeschüchtert und mundtot gemacht haben. Wollt ihr das wieder?

Ich habe versucht mich hier an sachlichen Diskussionen mit Caviteño und Didymus einzubringen, befürchte aber, dass hier vielleicht schon eine Unterwanderung der rechts extremen Szene, vielleicht unbemerkt von den Moderatoren statt findet oder bereits eingetreten ist und habe kein Interesse mehr mich hier zu beteiligen.

Mir bleibt nur der Wunsch und die Hoffnung, dass sich gerade bei den jungen Menschen wieder Nachdenklichkeit einsetzt und die Erkenntniss einmal die Freiheit Heilsversprechern geopfert zu haben, diese kaum, oder nur zum Preis unzähliger Opfer, zurûck erlangt werden kann.

Muss alles erst wieder am Boden liegen damit dann wieder wie einst Adenauer und deGaulle sich versprechen kann: Nie wieder!

Ich hoffe Du hast keine Familie Yeti.

[Benedikt]

Lisieux, deinen Aussagen fehlt jegliche Argumentation.

[Lisieux]

Lisieux, deinen Aussagen fehlt jegliche Argumentation.

Ach so? Sorry Benedikt, es kann ja nicht jeder so sachlich fundiert argumentieren wie nur Du es in obigen kurzen Satz zusammen fasst.

Ich ziehe meine Aussagen dennoch nicht zurück, da sie jeder Interessierte in Geschichtsbüchern nachverfolgen kann.

Lisieux

[Caviteño]

Ich ziehe meine Aussagen dennoch nicht zurück, da sie jeder Interessierte in Geschichtsbüchern nachverfolgen kann.

Lisieux

Um die Auswirkungen der gegenwärtigen Europa-Politik zu erkennen muß man keine Geschichtsbücher zur Hand nehmen, da reicht ein Blick in die aktuelle Tageszeitung bzw. in die eigene Umgebung:

- Demonstrationen gegen andere Mitgliedsländer der EU, Staatsbesuche nur noch mit großem Polizeischutz möglich (Merkel bzw. Schäuble in Athen);
- hohe Arbeitslosigkeit und noch viel höhere Arbeitslosigkeit der jungen Generation;
- Verlagerung des Sitzes großer Gesellschaften in andere EU-Länder (z.B. CocaCola Hellenic Bottle bzw. FIAT);
- Unzufriedenheit großer Bevölkerungskreise über zunehmende Gängelung im täglichen Leben (Glühbirnenverbot, Olivenkännchen, Duschköpfe);
- das "Leuchtturmprojekt" Euro wird in allen Ländern zunehmend als Belastung empfunden und abgelehnt;
- Abneigung gegen steigende Zuwanderung in die Sozialsysteme, die von der Politik verneint, von den Menschen aber täglich auf den Einkaufsstraße erfahren wird.

Zum letzten Thema hier ein interessanter Artikel aus dem cicero. In ihm wird untersucht, ob es durch die Armutszuwanderung zu einer Spaltung der EU kommen kann. Dabei denkt man an einen gemeinsamen Austritt der skandinavischen Länder und GB, die dann eine "Nordunion" bilden könnten. Diese könnte ihre Zuwanderung selbst regeln und wäre somit für Hochqualifizierte sehr interessant:

Der Kampf um die besten Köpfe hat in Europa längst begonnen. Bis 2020 kann allein die entwickelte Welt 35 Millionen Arbeitskräfte aufgrund ihrer Qualifikationsmängel nicht auf dem Arbeitsmarkt unterbringen. Aber auch diese Bürger haben nicht weniger Menschenwürde als die übrigen und müssen versorgt werden. Zugleich jedoch können die Länder der Ersten Welt einer McKinsey-Studie zufolge wahrscheinlich 18 Millionen Könner nicht finden, die sie benötigen, um in der globalen Spitzengruppe mitzuhalten.
Diese Zwangslage erzeugt einen Wettlauf unter Kannibalisierern. Verlieren werden diesen Wettlauf jene Länder, die ihre Grenzen anderen überantwortet haben. Wenn heute die Schweiz und Kanada die höchsten Migrantenquoten der Ersten Welt aufweisen und zugleich in den globalen Schülerkonkurrenzen wie PISA und TIMSS gleich hinter den Ostasiaten rangieren, dann liegt das an ihrer Macht, Einwanderer nach Leistung auszuwählen. Niemand kann sie zwingen, mehr Unqualifizierte aufzunehmen, als versorgt werden können.
Natürlich wollen Konkurrenten wie etwa Großbritannien nicht abgehängt werden. Sie spüren, dass sie ohne Souveränität über ihre Grenzen mit den unabhängigen Staaten einwanderungspolitisch nicht mithalten können. Die EU hingegen nötigt London – wie alle anderen Mitgliedsländer auch – alle EU-Bürger, die kommen wollen, qua EU-Grundrecht der Freizügigkeit aufzunehmen.
(...)
Staaten wie Australien, Kanada oder die Schweiz gewinnen durch schlichte Nicht-EU-Mitgliedschaft entscheidende Vorteile. Sie können aufgrund ihrer Souveränität Freizügigkeit für fremde Könner unabhängig von Religion, Hautfarbe und Gesichtsschnitt garantieren, gleichzeitig Schwerqualifizierbare abwehren. Längst führt dies zu einer globalen Konkurrenz um anwerbeoptimale Grenzsicherungen einerseits sowie zum Abschmelzen der Mittel für bildungsferne Großfamilien.
(...)
Großbritannien kündigt der EU nun an, sie auch gegen seine Gefühlslage verlassen zu müssen, wenn es durch Unterhaltspflichten für den Süden seine eigene Konkurrenzfähigkeit verliert. Die Optimierung heimischer Kompetenz werde unterlaufen, wenn es weiterhin für inkompetente Immigranten oder über Transfers an ihre Herkunftsgebiete jedes Jahr hohe Milliardenbeträge verliere. Andere Nationen können dieses Geld für ihr Vorankommen einsetzen.
Das EU-Paradox besteht ja darin, dass die Geberländer nur deshalb helfen können, weil sie global noch mitspielen. Werden die hiesigen Belastungen aber so groß, dass sie international abrutschen, können sie weder andere unterstützen noch sich selbst erhalten.
(...)
Der bisher noch hypothetische Fall eines britischen Abschieds wird von anderen EU-Nettozahlern natürlich genau beobachtet. Sie haben schließlich dieselbe Sorge vor einem internationalen Leistungsabfall. Zum britischen Austritt kommt es bisher ja auch deshalb nicht, weil London Angst hat, alleine zu gehen, zumal obendrein auch noch die Trennung von Schottland droht. Erhält Großbritannien aber Signale, dass andere mitziehen könnten, käme es sehr schnell zu Neuzuschnitten in Europa.
Viele bisher nur still grummelnde Bürger würden verstehen, dass es mehr gibt als die Alternative zwischen nationalem Chauvinismus und Brüsseler Kollektivismus. Obwohl ihnen das täglich nahegebracht wird, sähen sie nun, dass es nicht nur rückwärtsgewandte Optionen, sondern auch multinational-progressiven Fortschritt in der Alten Welt geben kann.
(...)
Eine Nordunion, die wegen zu geringer Geburten ja auf absehbare Zeit Immigranten benötigt, wäre für Spitzenkräfte attraktiv. Aus den demografisch unrettbaren Gebieten Europas würden viele der Besten dorthin abwandern. Anders als in der EU wäre man aber nicht mehr genötigt, durch Megabeträge für die süd- und osteuropäischen Gebiete die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Auch ein Zerreißen der heimischen sozialen Netze durch Aufnahme zu vieler Hilfloser könnte herausgezögert werden. Dadurch gewänne eine solche Union eine echte Chance, die globale Noch-Prosperität ihrer Einzelmitglieder zu verteidigen. Militärisch wäre sie aufgrund der britischen Nuklearkapazität selbst jenseits der NATO weitgehend unanfechtbar und dadurch ein interessanter, weil nicht nur um Hilfe bettelnder Bündnispartner.
Eine Nordunion (siehe Grafik) hätte rund 83 Millionen Einwohner, müsste nur minimale Landgrenzen kontrollieren und könnte mit Londons Schlagkraft global einen Hort der Sicherheit bilden. Einem solchen Bündnis würden womöglich weitere Regionen wie etwa die Niederlande oder Flandern zustreben. Eine Rest-EU, die den innovationsfern-vergreisenden Südosten alimentieren müsste, hätte dem wenig entgegenzusetzen.

Alternativen sind gefragt, denn es zeigt sich jeden Tag, daß der eingeschlagene Weg in die Sackgasse führen wird und auch von den Völkern nicht gewollt ist.
Eine solche Nordunion wäre tatsächlich eine Alternative und würde der EU den Todesstoß versetzen, denn auch die Deutschen würden sich fragen, warum sie mit Mrden-Beträgen andere Länder alimentieren sollten, während bei ihnen die Steuer- und Abgabenschraube immer stärker angezogen wird.
Mit einer solchen Union im Norden und der Schweiz im Süden hätte D. gleich zwei Erfolgsmodelle, die zeigen würden, daß es auch ohne EU vorwärts gehen kann.

[Lisieux]

Wer regiert uns wirklich?

http://www.abendblatt.de/politik/auslan ... Sachs.html

Weiter so mit den Nationalstaaten. Wer gestern Maybritt Illner sah, konnte von Egon Bahr hören, dass es keine Mittel von Einzelstaaten gibt sich gegen die Netzausspähung zu wehren.

Vom europäischen Sozalsystem zur anglo-amerikanischen Finanznetzdiktatur? Wann steht Europa auf und setzt dagegen?

[Caviteño]

Wer regiert uns wirklich?

Die Antwort gab Nigel Farage anläßlich der Debatte über die Richtlinie für Finanzinstrumente (MiFID) vor wenigen Tagen im Europäischen Parlament:
https://www.youtube.com/watch?v=MYnlTeFNV4

Weiter so mit den Nationalstaaten. Wer gestern Maybritt Illner sah, konnte von Egon Bahr hören, dass es keine Mittel von Einzelstaaten gibt sich gegen die Netzausspähung zu wehren.

Vom europäischen Sozalsystem zur anglo-amerikanischen Finanznetzdiktatur? Wann steht Europa auf und setzt dagegen?

Die Figuren, die vorgeben "uns" zu vertreten, werden sich nicht dagegen wehren, sondern "freiwillig" der - so von Dir genannten - anglo-amerik. Finanznetzdiktatur alle Daten geben.
Beweis? SWIFT!

Eine private(!) Institution ist der unklaren Rechtslage bei der Weiterleitung von Bankdaten an die US-Geheimdienste müde und errichtet in der Schweiz (und damit außerhalb des EU-[Punkt]) ein Datenzentrum. Gleichwohl erklären sich die europ. Parlamentarier damit einverstanden, die Daten weiterhin - natürlich unter Auflagen - weiterzugeben und wie zu erwarten werden die Auflagen nicht von den USA eingehalten. Wer nimmt das Euroäische Parlament schon ernst.....

Ende März 28 gab SWIFT bekannt, in der Schweiz im Einzugsbereich von Zürich ein neues Rechenzentrum einzurichten. Die für Ende 29 geplante Inbetriebnahme des neuen Rechenzentrums wurde plangemäß umgesetzt, um die europäischen Zahlungsverkehrsdaten nicht länger in dem in den USA angesiedelten Operating Center in Culpeper spiegeln zu müssen. Hierdurch sollen die Transaktionsdaten dem Zugriff der US-amerikanischen Behörden entzogen werden. Ab 21 wurde in Diessenhofen ein eigenes, neues Gebäude für das Zürcher Operating Center gebaut. Ende 212 soll das Gebäude, das sich über gut 7 Hektaren Land erstrecken soll, bezugsbereit sein.
Die belgische Datenschutzkommission beschäftigte sich zwei Jahre lang mit dem Fall und kam am 9. Dezember 28 zu dem Schluss, dass SWIFT keine andere Wahl gehabt habe, als die Daten dem amerikanischen Schatzamt auszuhändigen. Der Verdacht, SWIFT habe ernsthaft gegen belgisches oder europäisches Recht verstoßen, sei nicht bestätigt worden. Die Kommission veröffentlichte einen ausführlichen Bericht und schloss das Verfahren.
Ende Juli 29 beschlossen die EU-Außenminister, Terrorfahndern der Vereinigten Staaten einen Zugriff auf europäische Kontodaten zu ermöglichen. Sie beauftragten die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens. Das Abkommen scheiterte, da es vom Europäischen Parlament am 11. Februar 21 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.
Mit Beschluss vom 24. März 21 erhielt die Europäische Kommission ein vorläufiges Mandat zu erneuten Verhandlungen. Am 28. Juni 21 unterzeichneten die Parteien schließlich ein Abkommen, das nach einem Kompromiss auch die Wünsche des Europäischen Parlaments berücksichtigt. So soll die Auswertung der europäischen Daten im amerikanischen Finanzministerium künftig von einem EU-Beamten überwacht werden. Außerdem soll in den nächsten fünf Jahren ein eigenes europäisches System zur Überwachung der Zahlungsdaten eingeführt werden, um den USA künftig nur noch eigene Fahndungsergebnisse übertragen zu müssen.
Bei einer Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarung durch den Europol Joint Supervisory Body (JSB) Anfang März 211 stellte dieser fest, dass die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt würden und deshalb ernsthafte Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bestehen. Besonders die teilweise nur mündlich erfolgte Begründung der Anfragen zur Übermittlung von Daten durch US-Behörden mache eine Überprüfung der Vorgänge unmöglich.

http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT#Weit ... .C3.B6rden

SWIFT ist kein Einzelfall - das Europäische Parlament hat auch das Abkommen über die Weitergabe der Fluggastdaten an die USA abgenickt und ist dabei natürlich den US-Forderungen entgegengekommen:

Das Grundrecht auf Datenschutz wird durch das Abkommen in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. So fehlt eine normenklare Nutzungsbefugnis für die übermittelten Daten, die den Empfänger, das Department of Homeland Security, bei der Verwendung der Daten auf terroristische Straftaten bzw. besonders schwere Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität beschränkt. Die Speicherdauer von bis zu 15 Jahren für die Daten unbescholtener Fluggäste ist nicht akzeptabel. Auch werden sensible Daten, etwa über die Religion, sexuelle Ausrichtung oder die Gesundheit, nicht von der Übermittlung ausgenommen. Die Pflicht des Empfängers, diese „herauszufiltern“ und unkenntlich zu machen, greift zu kurz.

http://www.datenschutz-hamburg.de/news/ ... ?tx_ttnews[backPid]=17&cHash=feb187836e4b2a322bfe4f63d5dbe5

Von diesen "Volksvertretern" erwartest Du also, dass sie sich für die Interessen der europ. Bürger einsetzen? Das ist mehr als naiv!
Erstaunlich ist nur die Chuzpe, mit der sie sich über die USA aufregen - nachdem sie alle Forderungen zur Datenweitergabe durchgewunken haben. Wenn Egon Bahr meint, daß man sich nationalstaatlich nicht wehren kann, sollte er der Ehrlichkeit wegen auch darauf hinweisen, daß Widerstand von "Europa" ebenfalls nicht zu erwarten ist. Die dort handelnden Personen haben das gleiche Interesse an einer Überwachung der Bevölkerung wie die USA. Die Einstufung "hier die Guten, da die Bösen" ist an Flachheit kaum zu überbieten.

Nachtrag:
Ist die Schnullerhalter-Verordnung der EU (von wem sonst..) eigentlich bekannt?
Sie wurde mit folgender Begründung erlassen:

Die Anzahl der Unfälle die durch Schnuller verursacht werden, ist gering und solche Unfälle die einen tödlichen Ausgang haben, sind so gut wie nicht bekannt. Eine geringe Anzahl Kinder ist jedoch infolge von Unfällen gestorben, an denen ein Schnuller ursächlich war. Der Tod trat fast immer durch Strangulieren mit einem Band oder einer Schnur ein, mit deren Hilfe ein Schnuller um den Hals eines Kindes gehängt war (dilettantische Selbstkonstruktionen). Diese Bänder oder Schnüre waren als Befestigung für Schnuller nicht geeignet, waren zu anderen Zwecken hergestellt (z. B. Schnürsenkel) und damit für das Kind höchst gefährlich. Folglich ist eine Sicherheitsnorm für Schnullerhalter außerordentlich wichtig.

Quelle: s.o.

Der Umfang der EU-Schnullerhalter-Verordnung ergibt sich aus dieser Einführung:

http://www.nasg.din.de/cmd?artid=137339 ... guageid=de

Soche Begründungen sind schon bemerkenswert:

Das Fehlen angezeigter Unfälle oder Todesfälle seit der Einführung lässt vermuten, dass diese Norm ihr Hauptziel erreicht hat. Allerdings wird seit Kurzem die vermehrte Verwendung von Schlaufen beobachtet, welche das Strangulationsrisiko erhöht, so dass nach Ansicht der Experten die Berücksichtigung dieses Designs in der Norm notwendig wurde und mit der Änderung A1 in diese Norm einfloss. Diese Norm (EN 12586:27/A1:21) wurde vom Technischen Komitee CEN/TC 252 "Artikel für Säuglinge und Kleinkinder" erarbeitet, dessen Sekretariat vom AFNOR gehalten wird. Auf deutscher Ebene ist der Arbeitsausschuss NA 95-5-2 AA "Artikel für Säuglinge und Kleinkinder - Essen, Trinken, Saugen und ähnliche Funktionen" zuständig.

http://www.beuth.de/de/norm/din-en-12586/137339628

Na, wenn der Arbeitsausschuß NA 95-5-2 AA eingebunden ist, bin ich beruhigt....

Ein bürokratisches Highlight ist auch die Abgrenzung zum Spielzeug:

Das Ziel dieser Europäischen Norm ist die Festlegung von Sicherheitsanforderungen an Schnullerhalter, die üblicherweise aus einem Band bestehen, der an einem Ende die Befestigung für den Schnuller und am anderen Ende eine Klammer hat, die am Kleidungsstück des Kindes befestigt wird. Wenn ein Schnullerhalter als Spielzeug klassifiziert wurde oder ihm ein wesentlicher Spielwert zuzuordnen ist, dann muss dieser Schnullerhalter zusätzlich zu den Anforderungen dieser Europäischen Norm alle wesentlichen Sicherheitsanforderungen an Spielzeug erfüllen, die in der Spielzeug-Richtlinie (88/378/EWG) angegeben sind. Wenn Verzierungen vorhanden oder Befestigungselemente in Tierform gestaltet sind, sollte der Schnullerhalter nicht automatisch als ein Spielzeug angesehen werden; das Hinzufügen eines Spielzeugelements bewirkt jedoch, dass sowohl der Schnullerhalter als auch das Spielzeug die in der Spielzeug-Richtlinie angegebenen wesentlichen sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllen müssen. Wenn keine eindeutige Klassifizierung des Schnullerhalters als Spielzeug möglich ist, sollte die innerhalb der EU notifizierte Stelle für Spielzeug (Toy Notified Body) oder die für Spielzeug zuständige Behörde des Mitgliedstaates konsultiert werden (siehe B.2).

http://esearch.cen.eu/esearch/Details.aspx?id=16718557

Das ist keine EU-Regelungswut mehr, da muß man schon von EU-Narreteien sprechen......
Darauf einen Tusch [Punkt]
(wir sind ja in der Fünften Jahreszeit, die offensichtlich in Brüssel von Januar bis Dezember dauert).

[Caviteño]

Die Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung könnte sich auch in anderen europ. Ländern auswirken. Hier sind - leider - in solchen Fragen keine Volksabstimmungen möglich oder üblich, jedoch befürchtet man, daß das Schweizer Abstimmungsergebnis den europakritischen Parteien Auftrieb geben könnte. Das gilt vor allem für GB, wo Cameron eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib für 217 angekündigt hat:

Die Ukip, die United Kingdom Independence Party, sieht sich durch die Annahme der SVP-Initiative in ihrem eigenen, zunehmend populären Kurs bestätigt. Die Ukip fordert prinzipiell den britischen Austritt aus der EU, und eine stärkere Abschottung der Inselgrenzen auch nach Europa hin.
(...)
Die Ukip befindet sich zurzeit deutlich im Aufwind in Grossbritannien. Die Partei verbreitert ihre Wählerbasis ständig und hat gute Aussichten, aus den Europa-Parlamentswahlen im Mai als stärkste britische Partei hervorzugehen. Anders als den Briten stehe es den Schweizern zumindest frei, über Anzahl und Qualifikation der Menschen, die in ihrem Land arbeiten und leben wollten, selbst zu bestimmen, meint Farage: «Wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, wäre ihr ein Referendum zu dieser Frage gar nicht erlaubt gewesen – oder die Europäische Kommission hätte es einfach ignoriert.»
Unterdessen findet sich Tory-Premierminister David Cameron nach dem Entscheid der Schweiz in der eigenen Partei unter wachsendem Druck, relativ schnell eine Vereinbarung mit seinen EU-Partnern über die Einschränkung der Freizügigkeit in der EU auszuhandeln. Aufs Jahr 217 nämlich hat Cameron den Briten eine Volksabstimmung über die weitere britische Mitgliedschaft in der EU versprochen. Und Obergrenzen für den künftigen Zuzug von EU-Migranten ins Vereinigte Königreich gehören zu den Grundforderungen, die der Regierungschef in einem neuen EU-Vertrag festschreiben lassen will.
Ohne einen solchen Vertrag sieht Cameron wenig Chancen für den Verbleib Britanniens in der EU. Mittlerweile verlangt laut Umfragen schon jeder vierte Brite den EU-Austritt, falls London nicht «volle Kontrolle über die eigenen Grenzen» zugestanden wird.

http://www.derbund.ch/ausland/europa/Sc ... y/15496467

Wahrscheinlich werden auch in den skandinavischen Ländern ähnliche Forderungen laut werden. Keine gute Ausgangsbasis für die EU, die die Personenfreizügigkeit als "nicht verhandelbar" ansieht.
In Berlin zeigen sich einige Politiker nachdenklich:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Volksabstimmung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 56546.html

Es hat doch Vorteile, wenn zumindest in einem Teil Europas die Bürger noch frei über ihre Belange entscheiden können.
Ach so - die hier diskutierte Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren gilt in der Schweiz erst ab 216.

[Lisieux]

Eidgenössische Eigenbrötlerei

Ich wollte mich ja eigentlich hier nicht mehr einbringen, aber jetzt werden viele Deutsche und andere „Ausländer“ erkennen was es heißt nicht willkommen zu sein.

Dabei ist die Schweiz ein Vielvölkerstaat mit 4 unterschiedlichen Sprachregionen.

Ich bekam ja Protesttbriefe von den 3 Firmen im deutsch/französischen Grenzgebiet die mir bei einer Werbeaktion an Firmen in der Deutschschweiz durchrutschten und schon im französischsprachigen Teil ansässig waren.

Dieser Plebiszit ein Omen für Europa? Schwer verständlich ist mir, warum angesichts so vieler die in internationalen Firmen, internationaler Organisationen, auch gerade in der Schweiz in diesen tätig sind, wieder so dumpfe nationale Töne durchsetzen.

Ist Xenophobie eine Krankheit? Wenn ja, wie kann man die Furcht von Menschen vor andern Menschen heilen? Die von außerhalb der Dorfgrenzen kommen, von ausserhalb des Kiez (ja Schwaben in Berlin können ein Lied davon singen), durch Täler in eine Bergregion eindringen, oder gar unter Einsatz ihres nackten Lebens sich den Meeressstürmen aussetzen.
Lehrte uns Jesus nicht Nächstenliebe und öffnete ER sich nicht gerade den Menschen die von den Pharisäern als nieder betrachtet, den Samaritern, den Zöllnern den Fremden?

Ich befürchte, wenn es so wie heute weitere Rückschläge gibt sich wieder gegenseitige Ressentiments aufschaukeln bis zu Eruptionen, wie im letzten Jahrhundert, die heute noch eine zerstörerische Wirkung hätten.

Lisieux

[Edi]

Fragt sich nur warum Kanada, die USA und auch Australien und mit Sicherheit auch andere Länder nicht jeden reinlassen, es sei denn er habe eine Arbeit. Die Aufnahme von Menschen in ein Land hat nun einmal natürliche Grenzen und die Schweiz hat bereits um die 23 % Nichtschweizer aufgenommen, mehr als Deutschland und auch andere Länder.

Das nur ganz allgemein als Hinweis, wobei ich die genaue Situation in der Schweiz nicht kenne. Aber die Schweizer müssen doch demokratisch bestimmen können, was sie hier tun oder lassen wollen. Wenn man dann liest, was Leute wie Martin Schulz andern aufoktroyieren wollen, statt die von ihnen immer so hochgepriesene Demokratie auch den Schweizern zuzugestehen, dann kommt einem schon die Frage hoch, ob das eigentlich noch Demokraten sind oder nicht schon Diktatoren. Ein englischer Europaabgeordneter hat dem Schulz ja mal die Meinung überdeutlich gesagt als dieser meinte den europäischen Völkern und Regierungen eine noch größere Einheits aufzwingen zu müssen.
Diese Leute wollen uns ja auch sonst bis in Kleinste vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben und der Schulz, der von vielem keine Ahnung hat wie man es heute in einem Fachforum auch wieder lesen konnte, unterschreibt alle diese oft unsinnigen Regelungen.

Noch was übrigens. Daß manche Schweizer Firmen den erhöhten Zuzug von Ausländern befürworten hat sicher auch neben berechtigten Gründen (manche brauchen tatsächlich auch Fachleute, die sie im Inland nicht immer bekommen können) den Grund, daß sie je mehr Angebot bei den Arbeitnehmer herrscht, niedrigere Löhne bezahlen müssen. Ein Schweizer hat mir vor etwa zwei Jahren gesagt, daß dieser Herr Blocher, der die Initiative gestartet hat, selber schon davon profitiere.

[Caviteño]

Noch was übrigens. Daß manche Schweizer Firmen den erhöhten Zuzug von Ausländern befürworten hat sicher auch neben berechtigten Gründen (manche brauchen tatsächlich auch Fachleute, die sie im Inland nicht immer bekommen können) den Grund, daß sie je mehr Angebot bei den Arbeitnehmer herrscht, niedrigere Löhne bezahlen müssen.

Genau dies wurde von Herrn Klöppel in der Weltwoche auch dargelegt:

Natürlich geht es um «Lohndumping». ­Warum sonst soll eine wohlhabende Volkswirtschaft ihre Grenzen für ausländische Arbeitnehmer öffnen, wenn dahinter nicht die Aussicht auf billigere Arbeitskräfte lockt? Wächst das Angebot schneller als die Nach­frage, sinken die Preise. Das ist ein Natur­gesetz der Marktwirtschaft, nach dem alle gut-geführten Unternehmen handeln müssen. Das Verlogene besteht darin, dass die Wirtschaft ihr Hauptmotiv verschweigt. Treuherzig wird behauptet, es gehe überhaupt nicht um günstigere Arbeitnehmer. Wäre dies tatsächlich so, müsste man die Chefs entlassen, weil sie die europäischen Arbeitskräfte­reservoirs nicht zum Vorteil ihrer Aktionäre nutzen. Aber eben: Die verschämten Wirtschaftsvertreter sagen nicht die Wahrheit. Sie ahnen, dass die wackelnde Unterstützung für die Personenfreizügigkeit im Volk gänzlich einbricht, wenn sie ihre echten, marktwirtschaftlich legitimen Interessen offenlegen.
Der Unehrlichkeit der Unternehmer entspricht spiegelverkehrt die Verlogenheit der Gewerkschaften. Sie behaupten, es gehe ihnen um das Wohl der Arbeitnehmer. In Wahrheit geht es ihnen um das Wohl der Funktionäre. Die Gewerkschaftsführer profitieren vom anschwellenden Gefühl der Verunsicherung, das die Arbeitnehmer in der Schweiz befällt, wenn sie auf die Legionen europäischer Stellen­suchender blicken, die wegen der kurzsichtigen Politik ins Land drängen dürfen. Je grösser die Zuwanderung, desto grösser werden die Probleme, für deren Lösung die Gewerkschaften ­ihre falschen Rezepte anbieten.
(...)
Weshalb auch soll die Personenfreizügigkeit im Interesse der Arbeitnehmer sein? Personenfreizügigkeit heisst Lohndruck und mehr Wettbewerb, drohender Stellenverlust, Überlastung der bereits strapazierten Sozialwerke, steigende Mieten, höhere Preise, weniger Wohlstand. Die Unternehmer wissen, dass dies ihre Angestellten wissen. Und die Gewerkschaften lullen alle mit ihren «flankierenden Massnahmen» ein.
Tatsache bleibt: Die Personenfreizügigkeit dient in erster Linie den kurzfristigen Eigeninteressen der Firmen und der Gewerkschaftsfunktionäre.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/214- ... 6214.html

Bei dem Schweizer Lohnniveau ist es auch verständlich, daß die Unternehmen versuchen, die Lohnkosten zu senken. In D. funktioniert das durch den EU-Binnenmarkt hervorragend und falls es nicht reicht, werden einfach die Voraussetzungen für sog. "Hochqualifizierte" aus Drittstaaten angepaßt. Die Schweizer haben erkannt, daß eine ungeregelte Einwanderung zu sinkenden Löhnen und Verlust ihrer Arbeitsplätze führen kann und entsprechend abgestimmt.
Dazu kamen mE noch zwei weitere wichtige Entscheidungskriterien:

1. Durch die öffentliche Diskussion zum Plebiszit wurden Fakten bekannt, die bisher vom Bundesrat (= Regierung) nicht veröffentlicht wurden. So hatte man sich bei der Zuwanderungsprognose massiv verschätzt , Zuschüsse aus der Arbeitslosenkasse für die Arbeitssuche(!) wurden gezahlt und die meisten Zuwanderer sind weder werktätig noch hochqualifiziert sondern Familienangehörige.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/ ... y/26741991

2. Nach der grundlegenden Entscheidung des Schweizer Stimmvolkes gegen einen Beitritt zum EWR vor zwanzig Jahren wurde von politischer Seite und von der Wirtschaft das Ende der Schweiz ausgerufen und die Zukunft in düstersten Farben gemalt. Es gäbe "keine realistische Alternative" zum EWR hieß es - eine Wortwahl, die angesichts der Eurokrise bekannt vorkommt.
Zwanzig Jahre später steht die Schweiz erheblich besser da als die EU und insbesondere der Euroraum. Die Aussage der Politik und der Wirtschaft war absolut falsch, ihre "Rückständigkeit" hat die Schweiz vor einer großen Fehlentscheidung bewahrt. Wahrscheinlich ist die Bevölkerung nicht rückständig, sondern ihrer Zeit voraus und nicht von Europa-Träumereien verblendet.
Warum sollte man den jetzt propagierten Szenarien der Politik vertrauen? Wurde nach dem "Minarett-Verbot" nicht auch befürchtet, daß die Schweiz zum Paria in Europa würde? Sind diese Folgen eingetreten?
Nicht nur in D. besteht für die Regierung, wenn es um "Europa" geht, ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

@Lisieux:
Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn die Bevölkerung ihre Identität bewahren will. Es besteht keine Pflicht zur Aufnahme aller Arbeitssuchenden aus anderen Ländern, insbesondere dürfen die eigenen Bürger auch bevorzugt werden. Warum sollten sie auf ihren Arbeitsplatz oder einen Teil ihres Lohnes zugunsten anderer verzichten? Die Schweiz hat sich durch eine kluge Politik - die Referenden sind hier sicherlich förderlich - einen hohen Wohlstand erarbeitet(!) - darf die Bevölkerung ihn nicht verteidigen und nur diejenigen in's Land lassen, die wirklich gebraucht werden und sich den dortigen Lebensumständen auch anpassen?

[Raphael]

@Lisieux:
Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn die Bevölkerung ihre Identität bewahren will. Es besteht keine Pflicht zur Aufnahme aller Arbeitssuchenden aus anderen Ländern, insbesondere dürfen die eigenen Bürger auch bevorzugt werden. Warum sollten sie auf ihren Arbeitsplatz oder einen Teil ihres Lohnes zugunsten anderer verzichten? Die Schweiz hat sich durch eine kluge Politik - die Referenden sind hier sicherlich förderlich - einen hohen Wohlstand erarbeitet(!) - darf die Bevölkerung ihn nicht verteidigen und nur diejenigen in's Land lassen, die wirklich gebraucht werden und sich den dortigen Lebensumständen auch anpassen?

Der immer achso christlich daherredende Lisieux vergißt geflissentlich die Mahnung des Hl. Paulus:
Denn als wir bei euch waren, haben wir euch die Regel eingeprägt: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.
(2 Thessalonicher 3, 10)

[Edi]

@Lisieux:
Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn die Bevölkerung ihre Identität bewahren will. Es besteht keine Pflicht zur Aufnahme aller Arbeitssuchenden aus anderen Ländern, insbesondere dürfen die eigenen Bürger auch bevorzugt werden. Warum sollten sie auf ihren Arbeitsplatz oder einen Teil ihres Lohnes zugunsten anderer verzichten? Die Schweiz hat sich durch eine kluge Politik - die Referenden sind hier sicherlich förderlich - einen hohen Wohlstand erarbeitet(!) - darf die Bevölkerung ihn nicht verteidigen und nur diejenigen in's Land lassen, die wirklich gebraucht werden und sich den dortigen Lebensumständen auch anpassen?

Jeder, der solche Ausländer ins eigene Land reinlassen will, der soll sie doch bei sich daheim aufnehmen, verköstigen und für sie sorgen wie es eben nötig ist. Aber das wollen die Gutmenschen dem Staat verordnen, also dem Steuerzahler, der das auch noch finanzieren soll. Selber sorgen sie wie alle andern auch zuerst für sich selber und ihre Familie.

[Lisieux]

[/quote="Edi] Jeder, der solche Ausländer ins eigene Land reinlassen will, der soll sie doch bei sich daheim aufnehmen, verköstigen und für sie sorgen wie es eben nötig ist. Aber das wollen die Gutmenschen dem Staat verordnen, also dem Steuerzahler, der das auch noch finanzieren soll. Selber sorgen sie wie alle andern auch zuerst für sich selber und ihre Familie.[/quote]

So ein Unsinn, wie soll jemand einen "Ausländer" bei sich aufnehmen können, wenn er nicht ins Land kann.

Und an meinen preferierten Kölner Grünschnabel: Mit Bibelzitaten um mich schmeissen kann ich auch:

"Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott"

Levitikus 19, 34

Ich bin erschreckt über xenophobe Tendenzen die ich in wieder einmal in D, aber ganz Europa konstatiere.
Wenn ein CDU Politiker jetzt fordert Ausgewiesene mittels genetischen Erkennungsmerkmalen zu brandmarken, kann er ja gleich vorschlagen ihnen einen Stern auf die Stirn einzubrennen.

Sind wir da schon wieder?

Lisieux

[Peregrin]

Wenn ein CDU Politiker jetzt fordert Ausgewiesene mittels genetischen Erkennungsmerkmalen zu brandmarken, kann er ja gleich vorschlagen ihnen einen Stern auf die Stirn einzubrennen.

Sind wir da schon wieder?

Und nicht nur die CDU-Politiker! Auch die Clubbesitzer überall machen ihren Gästen so Stempel drauf, damit sie wissen, wer schon Eintritt gezahlt hat. Es ist nicht zu fassen!

[Caviteño]

Ich bin erschreckt über xenophobe Tendenzen die ich in wieder einmal in D, aber ganz Europa konstatiere.
Wenn ein CDU Politiker jetzt fordert Ausgewiesene mittels genetischen Erkennungsmerkmalen zu brandmarken, kann er ja gleich vorschlagen ihnen einen Stern auf die Stirn einzubrennen.

Sind wir da schon wieder?

Lisieux

Vielleicht solltest Du Deine Argumentation mal erweitern und nicht immer nur zur "Nazi-Keule" greifen. Die Welt hat sich geändert. Kriege innerhalb Europas sind allein schon wegen der inzwischen vorhandenen Massenvernichtungswaffen mehr als unwahrscheinlich.

Und was die Erkennungsmerkmale betrifft, muß ich erneut bei Dir eine erschreckende Unkenntnis der gegenwärtigen Rechtslage feststellen. Allerdings befindest Du Dich da in guter (?) Gesellschaft mit Politikern.

Über die Datenbank EURODAC werden inzwischen europaweit Fingerabdrücke erfaßt:

Von jedem über 14 Jahre alten

Asylbewerber,
Drittausländer, der bei der illegalen Überschreitung einer Außengrenze eines Mitgliedstaats angetroffen wird,
sonstigen sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhaltenden Drittausländern

werden Fingerabdrücke von allen zehn Fingern genommen.

Während bei EURODAC nur die Daten von Personen gespeichert werden, die sich bereits in der EU aufhalten, geht das Visa-Informationssystem(VIS) noch weiter. Hier werden für alle Antragsteller aus Drittstaaten, die ein Schengen-Visa beantragen, die Daten erfaßt. Betroffen sind z.B. die Thailänderin, die ihren Freund in Frankreich besuchen möchte oder der pakistanische Geschäftsmann, der zum Messebesuch nach D. will:

Das VIS enthält biografische und biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen, die ein Schengen-Visum beantragen. Man erwartet, dass bereits nach den ersten fünf Jahren rund 8 Millionen Visumanträge im VIS enthalten sein werden.
(...)
Die Antragsteller müssen persönlich erscheinen, damit biometrische Daten erfasst werden können: Vom Antragsteller werden zehn Fingerabdrücke und ein Foto erstellt.

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downl ... onFile&v=2

Im Endeffekt werden also von jedem Ausländer, der sich legal (Visa - VIS) oder illegal (Eurodac) im Schengen-Raum aufhält, die Fingerabdrücke erfaßt und ein Foto gemacht.

Es handelt sich um europäische([Punkt]) Einrichtungen und ich habe erhebliche Zweifel, ob z.B. eine ähnliche Datenbank in D. von Bundestag und Bundesrat genehmigt worden wäre. Man muß sich nur an das politische Theater um die Visa-Warndatei in D. erinnern.
ME ein schönes Beispiel, daß Vorhaben, die von den nationalen Parlamenten nicht oder nur nach langem Hin und Her abgesegnet werden, schnell über "Brüssel" den Weg in die nationale Gesetzgebung finden. Die GlühbirnenVO läßt grüßen!

Wie stehst Du denn jetzt zu einem "Europa", das diese "Brandmarkung" bereits eingeführt hat? Ist es das, was Du mit "Europa" verbindest?
Der dauernde Blick in die Vergangenheit hält davon ab, die Veränderungen der Gegenwart wahrzunehmen.

[Wenzel]

Eidgenössische Eigenbrötlerei

Ich wollte mich ja eigentlich hier nicht mehr einbringen, aber jetzt werden viele Deutsche und andere „Ausländer“ erkennen was es heißt nicht willkommen zu sein.

Man muß sich auch nicht aufdrängen, wenn man nicht "willkommen" ist und schon garnicht ein Land mit anderer Kultur, mit anderen Sitten und Gebräuchen fluten und denen dann sein eigenes Leben aufzwingen mit Toleranzgeschwafel.

Dabei ist die Schweiz ein Vielvölkerstaat mit 4 unterschiedlichen Sprachregionen.

Aber einer fast 500jährigen gemeinsamen Geschichte. Die Schweiz ist ein Beispiel für "Einheit in der Vielfalt", ähnlich wie Österreich-Ungarn

Dieser Plebiszit ein Omen für Europa? Schwer verständlich ist mir, warum angesichts so vieler die in internationalen Firmen, internationaler Organisationen, auch gerade in der Schweiz in diesen tätig sind, wieder so dumpfe nationale Töne durchsetzen.

Ein gutes Omen für Europa. Die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten werden von der Bevölkerung also immer noch höher geschätzt, als ein zentralistischer, bürokratischer Überstaat. Gerade weil es so international zugeht, wollen "die Menschen" die Heimat nicht gesichts- und konturlos werden lassen

Ist Xenophobie eine Krankheit? Wenn ja, wie kann man die Furcht von Menschen vor andern Menschen heilen? Die von außerhalb der Dorfgrenzen kommen, von ausserhalb des Kiez (ja Schwaben in Berlin können ein Lied davon singen), durch Täler in eine Bergregion eindringen, oder gar unter Einsatz ihres nackten Lebens sich den Meeressstürmen aussetzen.

Das erinnert mich sehr an Kolonisatoren und Entdecker des 15.-19. Jahrhunderts und natürlich auch an unsere "Befreiungsarmee-Gutmensch-EU-USA", die in Länder eindringen, die Religionen, Gebräuche, Kulturen nicht achten und soweit es geht auslöschen und diejenigen die sich dagegen wehren als Terroristen brandmarken. Das ist sicherlich eine Methode, die pseudo-pazifistische Grüninnen und andere Linke vertreten.[/quote]

Lehrte uns Jesus nicht Nächstenliebe und öffnete ER sich nicht gerade den Menschen die von den Pharisäern als nieder betrachtet, den Samaritern, den Zöllnern den Fremden?

Und gerade deshalb muß man "den Fremden" und andere Länder in ihrer Eigenheit respektieren und nicht zu einem bunten Brei zusammenmischen. Der Pharisäer mußte kein Samariter werden und der Samariter kein Römer und der Römer kein Grieche usw, sonder jeder ist und war so angenommen wie er ist, mit seinen stärken und schwächen, mit seiner Herkunft und seinen Gebräuchen. Ansonsten wäre eine friedliche Ausbreitung des Christentums nicht gelungen

Ich befürchte, wenn es so wie heute weitere Rückschläge gibt sich wieder gegenseitige Ressentiments aufschaukeln bis zu Eruptionen, wie im letzten Jahrhundert, die heute noch eine zerstörerische Wirkung hätten.Lisieux

Das kann durchaus passieren, wenn die EU weiter Länder und Menschen, die nicht zusammengehören weiter in einem "Käfig" zusammenhält. Diese Zwangsgemeinschaft wird ihr natürliches Ende finden. Die Volksentscheide, so diese denn ehrlich ausgezählt werden, in Schottland und Katalonien werden neue selbständige Staaten hervorbringen, die eben auch tendenziell anti-EU sind. Belgien steht seit Jahren davor auseinanderzubrechen, Italien könnte in einen Nord- und einen Südteil zerfallen. Die willkürliche Grenzziehung in Osteuropa nach den beiden Weltkriegen ist von einige Staaten nicht verwunden (Ostteil Polens, der jetzt Rußland od. Ukraine ist, die ungarische Grenzziehung, ebenso wie die rumänische). Die EU war ein sinnvolles Gebilde, als sie noch EWG war. Ein bürokratisierter, regelungswütiger, bevölkerungsferner Moloch, wie sich EU darstellt, wird mit Recht untergehen

[Raphael]

Mit Bibelzitaten um mich schmeissen kann ich auch:

Ja, wenn Du meinst, daß Du das kannst!

"Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott"

Levitikus 19, 34

Dieses Zitat ist jedoch bei dem hier diskutierten Thema überhaupt nicht einschlägig, denn es geht nicht um die Gewährung von zeitweiliger Gastfreundschaft, sondern um eine lang andauernde, wenig sogar immerwährende Verlagerung des Wohnsitzes der Fremden.

Aber vielleicht willst Du ja auch die ägyptischen Verhältnisse der damaligen Zeit hier in Europa herstellen.