Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

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Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Merkel will zusammen mit Macron ein 500 Mrden € Programm auflegen, um die Folgen von Corona vor allem im Süden der EU abzumildern. Ein großer Teil des Geldes soll als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden. Das Geld soll von der EU aufgenommen werden - die das nach den Verträgen eigentlich nicht darf - und die Haftung für die Nationalstaaten soll auf einen Anteil dieser Anleihen beschränkt sein.

Dagegen wehren sich Österreich, NL, Schweden und Dänemark. Aber auch im eigenen Land könnte das Vorhaben auf Schwierigkeiten stoßen. Die einflußreiche BILD macht schon einmal Stimmung:

Für überschuldete Staathaushalte und marode Gesundheitssysteme - Warum zahlen wir 500 Milliarden Euro

Zieht Merkel ihren Plan durch und die Unionsfraktion nickt, wie üblich, mal wieder ab, gibt sie der AfD ein gutes Wahlkampfthema. So einfach wie bei der Griechenland"rettung" läuft es heute nicht mehr, zumal das BVerfG auch enge Grenzen gezogen hat.
Zu diesem Urteil äußert sich Prof. Sinn in einem Beitrag in der Schweizer Finanz und Wirtschaft (nicht online). Er weist darauf hin, daß der Bundestag sein Budgetrecht zugunsten der EU selbst mit 2/3-Mehrheit nicht abschaffen kann.
Vielmehr müsste dazu die Bundesrepublik neu gegründet werden und sich über ein Referendum eine neue Verfassung geben. EU und EuGH haben nicht die geringsten Mittel in der Hand, das rechtlich zu erzwingen.
Es hilft auch nichts, wenn die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen sollte, denn eine EU-Strafe für die Missachtung eines nach Meinung des deutschen Verfassungsgerichts rechtswidrigen Urteils des EuGH dürfte Berlin gar nicht zahlen. Den Fall könnte man zudem nicht dem EuGH vorlegen, weil er ja selbst Gegenstand des Verfahrens ist.
Auf Druck von Frankreich und Spanien wurde entschieden, daß die EZB als unabhängige Institution nicht auf die Aufforderungen des BVerfG reagieren wird. Man darf gespannt sein, wie man aus dem Dilemma herauskommen will.
Besonders pikant: Reagiert die EZB innerhalb von drei Monaten nicht, hat das BVerfG der Bundesbank untersagt, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen. Die Frist läuft also Anfang Mai 2020 ab - zur Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft, die Merkel zu einer Krönung ihrer Kanzlerschaft machen wollte.

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Raphael
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 20. Mai 2020, 12:56
Zu diesem Urteil äußert sich Prof. Sinn in einem Beitrag in der Schweizer Finanz und Wirtschaft (nicht online). Er weist darauf hin, daß der Bundestag sein Budgetrecht zugunsten der EU selbst mit 2/3-Mehrheit nicht abschaffen kann.
Vielmehr müsste dazu die Bundesrepublik neu gegründet werden und sich über ein Referendum eine neue Verfassung geben. EU und EuGH haben nicht die geringsten Mittel in der Hand, das rechtlich zu erzwingen.
Es hilft auch nichts, wenn die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen sollte, denn eine EU-Strafe für die Missachtung eines nach Meinung des deutschen Verfassungsgerichts rechtswidrigen Urteils des EuGH dürfte Berlin gar nicht zahlen. Den Fall könnte man zudem nicht dem EuGH vorlegen, weil er ja selbst Gegenstand des Verfahrens ist.
Hierzu hat sich auch Gottfried Curio schon geäußert:
Merkel will 135 Mrd. Euro verschenken

Es verschlägt einem die Sprache, wenn man mit ansehen muß, wie kaltschnäuzig Recht nicht nur gebeugt, sondern ganz klar gebrochen wird. :angewidert:
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
(Georg Christoph Lichtenberg)

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Edi
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Edi »

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 20. Mai 2020, 14:35
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 20. Mai 2020, 12:56
Zu diesem Urteil äußert sich Prof. Sinn in einem Beitrag in der Schweizer Finanz und Wirtschaft (nicht online). Er weist darauf hin, daß der Bundestag sein Budgetrecht zugunsten der EU selbst mit 2/3-Mehrheit nicht abschaffen kann.
Vielmehr müsste dazu die Bundesrepublik neu gegründet werden und sich über ein Referendum eine neue Verfassung geben. EU und EuGH haben nicht die geringsten Mittel in der Hand, das rechtlich zu erzwingen.
Es hilft auch nichts, wenn die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen sollte, denn eine EU-Strafe für die Missachtung eines nach Meinung des deutschen Verfassungsgerichts rechtswidrigen Urteils des EuGH dürfte Berlin gar nicht zahlen. Den Fall könnte man zudem nicht dem EuGH vorlegen, weil er ja selbst Gegenstand des Verfahrens ist.
Hierzu hat sich auch Gottfried Curio schon geäußert:
Merkel will 135 Mrd. Euro verschenken

Es verschlägt einem die Sprache, wenn man mit ansehen muß, wie kaltschnäuzig Recht nicht nur gebeugt, sondern ganz klar gebrochen wird. :angewidert:
Hast du je daran gedacht, dass unsere Regierenden, wenn es darauf ankommt und sie nicht durch eine massive Opposition daran gehindert werden können, sich an das Recht halten würden? Denen sind doch am Ende alle Mittel recht, wenn sie nur das machen können, was sie wollen. Der Rechtsstaat gibt es bei uns weitgehend nur auf dem Papier und strafbewehrt sind Handlungen, die rechtswidrig sind und dem Volk schwer schaden doch nicht, sonst müssten manche schon längst hinter Gittern sitzen.
Strafbewehrt ist nur, wenn der kleine Mann mal ein Gesetz übertritt und z.B. in diesen Zeiten keine Maske trägt.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 20. Mai 2020, 14:35
Hierzu hat sich auch Gottfried Curio schon geäußert:
Merkel will 135 Mrd. Euro verschenken
Klasse - er bringt es ja immer gut auf den Punkt.

Es ist schon traurig, daß der deutsche Steuerzahler seine Hoffnung auf die Politiker der Nachbarländer setzen muß, um nicht ausgeplündert zu werden. Ich befürchte allerdings, daß diese ihren Widerstand aufgeben, wenn Merkel im Namen D. weitere Zugeständnisse macht - die ganz hinten in der Vereinbarungen stehen und kaum erkannt werden.
Als Beispiel können die Target-II-Salden dienen. Dieses Verrechnungsverfahren war bei der Euro-Einführung nur einem ganz kleinen Expertenkreis bekannt und wurde überhaupt nicht breit diskutiert. Die verheerende Wirkung zeigte sich erst Jahre später. Mich würde es nicht wundern, wenn es jetzt mit dem "Wiederaufbaufond" ähnlich funktionieren würde.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Die sog. "sparsamen Vier" (A, NL, DK, SE) haben inzwischen ihre Vorschläge konkretisiert und sie weichen erheblich von Merkels und Macrons 500 Mrden Plan ab. Während Merkel allein aus D. 135 Mrden € dem Süden schenken will, pochen die sparsamen Vier auf Kredite. Dadurch soll der Einstieg in eine Schuldenunion vermieden werden.
Die vier Staaten sprechen sich darin zwar auch für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft infolge der Coronakrise aus. Sie wollen die Nothilfen allerdings auf zwei Jahre befristen.
(...)
Ein weiterer grundlegender Unterschied: Die „sparsamen vier“ wollen auf keinen Fall Zuschüsse verteilen, die EU soll lediglich günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Die Staaten müssten sich das Geld also aus dem Gemeinschaftstopf der EU leihen und es später wieder zurückzahlen.
„Sparsame vier“ präsentieren Alternative zum Vorstoß von Merkel und Macron

Auch die enge zeitliche Begrenzung war bei Merkels Plänen nicht vorgesehen. Dort sollten die Gelder bis 2027 über den EU-Haushalt ausgezahlt werden.

Kurz grätscht wieder und versucht, Merkels Pläne zu verhindern. Sie scheint wohl seine Lieblings-Gegnerin zu sein. Schon in der Frage der Grenzöffnung für touristische Zwecke hatte er sie und Seehofer vor wenigen Wochen überrumpelt und die Deutschen eingeladen, ihren Urlaub in Österreich zu verbringen. Merkel und Seehofer mußten hinterherhecheln und waren "not amused" - vor allem als er ankündigte, die Grenze nach IT weiter geschlossen zu halten. ;D

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holzi
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von holzi »

Es würde mich nicht wundern, wenn diese ganzen Aktionen alles ausgekartete Theatervorstellungen wären. Ich glaube gar nichts mehr - halte aber alles für möglich!
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Siard
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Siard »

holzi hat geschrieben:
Sonntag 24. Mai 2020, 20:32
Es würde mich nicht wundern, wenn diese ganzen Aktionen alles ausgekartete Theatervorstellungen wären. Ich glaube gar nichts mehr - halte aber alles für möglich!
Diese Einschätzung halte ich für alles andere, als unrealistisch.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben:
Sonntag 24. Mai 2020, 20:46
holzi hat geschrieben:
Sonntag 24. Mai 2020, 20:32
Es würde mich nicht wundern, wenn diese ganzen Aktionen alles ausgekartete Theatervorstellungen wären. Ich glaube gar nichts mehr - halte aber alles für möglich!
Diese Einschätzung halte ich für alles andere, als unrealistisch.
Das mag sein und die Wahrscheinlichkeit wäre besonders hoch, wenn die Parlamente nicht beteiligt wären.
Allerdings könnte Rutte in den NL wohl Schwierigkeiten bekommen, wenn er Geld "verschenken" will. Er hatte bei den letzten Wahlen im März 2017 nur 5% verloren, weil er Wilders kopierte. Die nächsten Wahlen finden dort in weniger als einem Jahr - am 21. 03. 2021 - statt und die EU ist in NL kein Selbstläufer. Erst 2016 hatten die Bürger das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in einem konsultativen Referendum abgelehnt.

Auch in Dänemark und in Schweden gibt es starke "rechte" Parteien, auf die jede Regierung Rücksicht nehmen muß - und Geschenke an den Süden sind in dieser Zeit nicht besonders populär.

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Siard
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Siard »

Ich bezog es haupsächlich auf Österreich.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Junius-Brief aus Brüssel vom 28. Mai 2020:

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
Frau von der Leyen will namens der Kommission 250 Milliarden Euro Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen. Die Mitgliedsstaaten haften dafür. Diese geplante Verschuldung ist regelwidrig, und so steht es auch im EU-Vertrag, siehe die Artikel 310 und 311. Dort steht eindeutig: die EU als solche darf sich nicht verschulden oder Kredite aufnehmen. Wenn Frau von der Leyen dennoch einen Kreditantrag von 250 Milliarden Euro unterschreiben sollte, stellt jeder bewilligte Euro eine Vertragsverletzung dar – von den berechtigten Spekulationen über den Schritt zur Schuldenunion und Eurobonds durch die Hintertür einmal abgesehen.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Siard
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Siard »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Donnerstag 28. Mai 2020, 11:32
Junius-Brief aus Brüssel vom 28. Mai 2020:

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
Frau von der Leyen will namens der Kommission 250 Milliarden Euro Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen. Die Mitgliedsstaaten haften dafür. Diese geplante Verschuldung ist regelwidrig, und so steht es auch im EU-Vertrag, siehe die Artikel 310 und 311. Dort steht eindeutig: die EU als solche darf sich nicht verschulden oder Kredite aufnehmen. Wenn Frau von der Leyen dennoch einen Kreditantrag von 250 Milliarden Euro unterschreiben sollte, stellt jeder bewilligte Euro eine Vertragsverletzung dar – von den berechtigten Spekulationen über den Schritt zur Schuldenunion und Eurobonds durch die Hintertür einmal abgesehen.
Frau v. d. L.s Verhältnis zu Gesetzen und Aufgaben war ja schon in Bundesdeutschland etwas merkwürdig.

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Raphael
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

Siard hat geschrieben:
Donnerstag 28. Mai 2020, 11:59
Frau v. d. L.s Verhältnis zu Gesetzen und Aufgaben war ja schon in Bundesdeutschland etwas merkwürdig.
Des Merkens würdig ist in der Tat die Willkürlichkeit, mit der Recht nicht nur gebeugt, sondern gebrochen wird! :/
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Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Ich bin kein Freund der talkshows im öffentl.-rechtl. Fernsehen, aber diese sollte man sich doch zumindest tlw. ansehen. "Ralle" Stegner und Daniel Stelter streiten über das Thema, wie die Aufwendungen der Corona-Krise zu bewältigen sind:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus- ... 0-100.html

(so ab 40:00 min)

Stegner setzt natürlich - wie nicht anders zu erwarten - auf Steuererhöhungen der "Reichen". Bemerkenswert, wie Lanz hier nachfragt, wann jemand "reich" ist - z.B. beim Einkommen (ab 200.000 €).
Stelter vertritt seine bekannte Auffassung, daß es in einer überschuldeten Welt nicht gut sei, zu den Gläubigern zu gehören und plädiert für einen Altschulden-Tilgungsfond, der dann bei der EZB abgeladen werden könne.
Die Idee, Schulden zu machen und diese im Endeffekt nicht zurückzuzahlen (Stelter schlägt 200 oder 300jährige Nullzins-Staatsanleihen vor, die bei der EZB abgeladen werden), mag für viele befremdlich sein (auch für mich, als ich sie das erste Mal las).

Aber in gewisser Weise liegt Stelter mE richtig: Was bringt es, wenn ein oder einige (Nord-)Länder in der Eurozone sparsam sind, die bzw. ihren Anteil der Schulden zurückzahlen (wollen) und die anderen (Süd-)Länder das nicht interessiert? Sollte man nicht besser mitmachen bei der Verschuldungsorgie? Sicherlich wird der Euro dann noch weicher, praktisch ein Brüssel Peso - aber die Alternative wäre ein Schuldübernahme für den Süden und laufende Transferzahlungen.

Wenn D. sich -ebenso wie der Süden- weiterverschuldet, könnte D. die Infrastruktur modernisieren, der Bevölkerung durch steuerliche Anreize den Erwerb von selbstgenutzten Immoblien schmackhaft machen und so zur Vermögensbildung beitragen. Sollte der Euro dann irgendwann implodieren, hätte man zumindest eine gute Infrastruktur und eine wohlhabendere Bevölkerung - und man begänne wieder bei Null.

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Raphael
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
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Siard
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Siard »

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 17. Juni 2020, 12:08
Sie sind selten, aber es gibt sie noch: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
Unternehmer ohne Furcht: Großaktionär Thiele will die Lufthansa ohne Staatshilfe sanieren
:daumen-rauf:

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Nach Meinung der EZB-Direktorin Isabel Schnabel sollten die Sparer der EZB dankbar sein, weil diese Staatsanleihen aufkauft und so die Minuszinsen nur eingeschränkt erhebt:
Explizit spricht die einstige Bonner Wirtschaftsweise auch die Sparer an. Sie hätten wesentlich höhere Verluste hinnehmen müssen, wenn die EZB, statt Anleihen zu kaufen, die Leitzinsen noch deutlich weiter gesenkt hätte. „EZB-Studien zeigen, dass wir den Leitzins auf circa minus 1,7 Prozent – von derzeit minus 0,5 Prozent – hätten senken müssen, um denselben geschätzten Effekt auf die Inflation zu erzielen wie mit den zusätzlichen Anleihekäufen“, schreibt Schnabel. „Die hiermit verbundenen Verluste der Sparer hätten fast denen der vergangenen sechs Jahre entsprochen. Die zusätzlichen Verluste der Sparer durch unsere neuen Anleihekäufe sind hingegen vernachlässigbar.“
https://www.welt.de/finanzen/article210 ... igbar.html

Frau Schnabel versäumt es aber darauf hinzuweisen, daß ein Minuszins von 1,7% am Markt nicht durchsetzbar wäre - jedenfalls solange es noch Bargeld und andere Alternativen (Fremdwährungen, Edelmetalle) gibt. In D. und in der Schweiz horten die großen Kapitalsammelstellen bereits Bargeld; Tresor- und Versicherunggebühren sind preiswerter als die Negativzinsen. Die Tresorbranche boomt:
Darauf deuten auch Ausagen von Pro Aurum hin. Der Münchener Händler von Edelmetallen hatte zuletzt Anfragen von Banken erhalten, ob es möglich sei, in seinen Tresoren Bargeld einzulagern, wie ein Sprecher des Unternehmens gegenüber Bloomberg sagte. Allerdings gebe es keine freien Kapazitäten, um diesem Wunsch nachzukommen.
(...)
"Wir beobachten grundsätzlich eine vermehrte Nachfrage nach unseren Schliessfächern – immer wieder auch für Bargeldeinlagerungen", sagte Markus Weiss, Geschäftsführer von Degussa Goldhandel. Wegen der seit vielen Monaten hohen Nachfrage seien zuletzt die Schliessfach-Kapazitäten in Hamburg und in Frankfurt ausgebaut worden. Auch in Berlin, Köln und Hannover stehe eine Erweiterung des Schliessfach-Angebots kurz bevor.
https://www.cash.ch/news/top-news/folge ... ns-1472055

Munich Re hat schon 2016 damit begonnen, Bargeld und Gold in Tresoren einzulagern und andere Kapitalsammelstellen dürften folgen.

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