Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

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Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Ein interessanter Vorschlag, der den Südländern helfen würde, D. nichts kostet und dabei gleichzeitig die Absurdität des Eurosystems deutlich werden läßt:

Deutsches Vermögen wachküssen: Natürlich müssen wir Italien helfen - aber intelligent

Daniel Stelter schlägt vor die Target-II-Forderungen zu diesem Zweck einzusetzen.
D. hat gegenüber den südlichen Euro-Ländern hohe Target-II-Forderungen, die sich auf ca. 1 Billion € belaufen und die praktisch wertlos sind. Sie können nicht fällig gestellt werden und werden nicht verzinst. Sie sind reine Verrechnungsposten und würden nur bezahlt, wenn diese Länder einen Exportüberschuß nach D. hätten oder Zahlungen aus D. (z.B. für Firmenankäufe, Urlaub etc pp) nach IT erfolgen.
Hauptschuldner sind Spanien (390 Milliarden Euro), Italien (383 Milliarden Euro) und Portugal (75 Milliarden Euro). Eine Rückführung dieser Verbindlichkeiten ist nur möglich, wenn wir mehr in diesen Ländern einkaufen oder investieren.
(...)
So könnte die Bundesrepublik Deutschland einen "Sonderfonds Europäische Solidarität" auflegen. Dieser Fonds würde, versehen mit einer Staatsgarantie, Anleihen ausgeben. Diese Anleihen würden über den Umweg über die Privatbanken von der Bundesbank aufgekauft werden. Danach würde der Fonds die Zahlungen an Italien, Spanien und die anderen heftig getroffenen Länder leisten. Das Geld könnte genutzt werden, um in das Gesundheitswesen zu investieren und die Wirtschaft zu stabilisieren.
Durch die Überweisung sinkt die TARGET2-Forderung entsprechend, die Bilanz der Bundesbank schrumpft wieder und am Ende hat sie statt der TARGET2-Forderungen eine Forderung gegen den Sonderfonds.
Um dem Einwand zu begegnen, daß die vom Fond ausgegebenen Kredite irgendwann zurückgezahlt werden müßten, schlägt Stelter für diese Darlehn eine Nullverzinsung und eine Laufzeit von 200 Jahren vor. Die Kredite würden zwar die Schuldenquote erhöhen und wahrscheinlich würde D. gegen die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages verstoßen. Allerdings wird wohl niemand glauben, daß nach Corona der Maastricht-Vertrag noch von den südl. Eurostaaten beachtet werden wird.
Stelter verweist darauf, daß ES und IRl im Zuge der Bankenkrise ihre Banken mit Euros "gerettet" haben, die von der nationalen Notenbank "gedruckt" wurden. Insofern sei der Weg nicht neu.

ME wäre ein weiterer Vorteil außerdem, daß man das Erpressungspotential von IT & Co im Falle einer Eurokrise deutlich minimieren würde. Die Drohung, die Target-II-Forderungen nicht zu bezahlen, würde ihre Wirkung verfehlen, weil es keine Forderungen mehr gäbe.

Der deutschen Bevölkerung würde allerdings durch ein solches Vorgehen bewußt werden, daß es die ganzen Export"erfolge" nach IT, ES usw. selbst bezahlt hat und man statt Geld nur wertlose Forderungen erhalten hat. Genau davor dürfte die "politische Elite" zurückschrecken, müßte sie aufhören weiterhin das Narrativ vom für D. vorteilhaften Euro zu verbreiten. Sie würden es als das sehen, was es ist: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Eurosystem.
Trotzdem: Wertlose Forderungen großzügig zu spenden - die Idee hat schon was....

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Protasius
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Protasius »

Die Tagesschau trommelt fleißig für Corona-Bonds: Corona-Bonds: Deutsche Blockade lösen - Kommentar
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Protasius hat geschrieben:
Montag 6. April 2020, 13:31
Die Tagesschau trommelt fleißig für Corona-Bonds: Corona-Bonds: Deutsche Blockade lösen - Kommentar
Nicht nur die tagesschau. Selbst im seriöseren Handelsblatt finden sich entsprechende Kommentare. Das "Wirtschaft" kein flächendeckendes Schulfach in D. ist, hat schon seinen Grund.....

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der Euro der Umverteilung von Nord nach Süd dient, kann man ihn hier finden:

Bulgarien will schneller in die Eurozone
Borissow wies darauf hin, dass die Europäische Zentralbank zwar viel Geld zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bereitstelle. Das Geld sei jedoch vor allem für die Staaten der Eurozone bestimmt. Der Rest müsse Kredite mit hohen Zinsen aufnehmen. Der rasche Euro-Beitritt sei nötig, damit auch Bulgarien, das ärmste EU-Land, bei Krisen von den Vorteilen der Eurozone profitieren könne.
Klar, das Länder mit stabilen Währungen überhaupt kein Interesse an einer Mitgliedschaft haben. Schweden oder Polen wären verpflichtet, den Euro einzuführen und denken nicht daran, das zu tun.
Wohin die Entwicklung geht, kann sich jeder vorstellen: Bulgarien und Rumänien treten dem Euro und Kosovo und Albanien der EU bei, während GB die EU verlassen und Island sein Beitrittsgesuch zurückgezogen haben. Interessant ist die Mitgliedschaft nur für ärmere Länder, denn die reicheren (müssen) zahlen.
Das sieht man an den Target-Forderungen, die inzwischen wieder stark ansteigen.

Forderungen der Bundesbank im System der Euro-Notenbanken kratzen an Billionengrenze

Aber D. sei der Hauptprofiteur des Euros wird dem Bürger immer wieder erzählt....

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Die Südländer fordern eine gemeinsame Haftung für Schulden, die im Euroraum gemacht werden. Wer dann überwiegend zahlen soll, ist klar.
Ein Blick auf die soz. Leistungen bei Arbeitslosigkeit offenbart jedoch deutliche Unterschiede wie die OECD feststellt:

https://data.oecd.org/benwage/benefits- ... income.htm

In D. liegt das Einkommen bei Arbeitslosigkeit bei 60% im ersten Jahr, in Zypern bei 61%, in F bei 64%, in IT in den ersten beiden Monaten bei 73%, sinkt dann auf 59%, in PT bei 75%, in BG bei 77%, in ES bei 79%, um dann auf 54% abgesenkt zu werden. Spitzenreiter ist das hoch verschuldete Belgien, das sich in den ersten beiden Monaten einen Lohnersatz von 90% leistet, der dann auf 83% bzw. 78% nach einem Jahr abgesenkt wird. Die Grundversorgung nach 5 Jahren Arbeitslosigkeit liegt noch immer bei 55% des letzten Arbeitseinkommens. D. zum Vergleich: 22%!.

Einmal ganz davon abgesehen, daß eine gemeinsame Schuldenhaftung bei der Euro-Einführung explizit ausgeschlossen wurde: Es kann nicht sein, das jedes Land die sozialen Wohltaten beschließt, die es für richtig hält und sich das fehlende Geld dann über Corona- oder Eurobonds von anderen Ländern holen will. Es reicht doch aus, wenn über die Target-II-Salden nur auf Keife eingekauft wird und man im Fall der Fälle einfach dem Gläubiger den .... Finger zeigen kann.

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Stephanie
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Stephanie »

Hierzu gibt es einen (wie ich finde) sehr interessanten, kurzen Artikel in der NZZ:

https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus- ... ld.1551624
Wird kaum der Gerechte gerettet, wo werde ich Sünder erscheinen? Die Last und Hitze des Tages habe ich nicht getragen. Die um die elfte Stunde kamen, denen zähle mich bei, Gott, und sei mein Erretter.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Danke - da wird die NZZ als neue Westpresse mal wieder gerecht. Eigentlich sollte ein solcher Artikel Pflichtlektüre für alle sein, die meinen, dauernd "helfen" zu müssen - egal, ob es um "Flüchtlinge", das "Klima" oder "die Armen" geht.

Bzgl. "Solidarität" habe ich einmal eine gute Definition gelesen: Solidarität bedeutet, daß ein anderer mein Geld will - paßt schon, wenn man den Blick nach Süden richtet.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Interessanter Einblick in die Gedanken der ital. Parteien zur Frage der Eurobonds:

Deutsche Medien-Mogelpackung - Warum die Lega in Brüssel gegen Coronabonds stimmte
Und die Lega spricht sich sowohl gegen ESM als auch gegen Bonds aus. (...)
In Wirklichkeit hat die Lega ihren Kurs nie geändert. Matteo Salvini und seine Partei wissen genau, dass neue Steuern, ein erweitertes Budget oder gar EU-Steuern die Europäische Union eher mächtiger als schwächer machen und damit den Lega-Kurs konterkarieren. Ähnliches gilt für eine Vergemeinschaft von Schulden, hinter die kein Weg zurückführt – und damit den EU-Bundesstaat nach Vorstellungen der EU-Eliten vorantreibt.
Ein Salvini, der gegen Eurobonds und EU-Steuern ist - das darf in D. nicht berichtet werden, denn dann könnte dieser "Bösewicht" bei den Deutschen Pluspunkte sammeln. So stellt man ihn lieber als unverantwortlichen Politiker dar, der die Häfen schließen läßt und am rechten Rand fischt.
Tatsächlich will Salvini aber keine stärkere EU, sondern mehr "Nationalstaat" - eine Forderung, die auch in D. tlw. erhoben wird.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Das Glaubwürdigkeitsproblem des Euro wird immer grösser

Da der Euro aber ein politisches Projekt sei, dürfte weitergewurschtelt werden, meint die NZZ.
Statt mit einem Zerfall der Euro-Zone rechnet Adamovich eher damit, dass die europäische Gemeinschaftswährung in den kommenden Jahren schleichend an Wert verliert. «Einiges spricht dafür, dass der Euro gegenüber anderen Währungen, die kein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem haben, einen weichen Pfad beschreiten wird», sagt er.
(...)
Die ZKB-Ökonomen sagen der Euro-Zone ein «japanisches Szenario» voraus. Die EZB habe es verpasst, den Ausstieg aus der ultraexpansiven Geldpolitik einzuleiten, und sei nun auch wegen der Corona-Pandemie gezwungen, ihre Niedrigzinspolitik über Jahre hinweg fortzusetzen. Es drohten Jahre, die durch niedriges Wachstum, tiefe Zinsen, hohe Schulden und fragile Banken gekennzeichnet seien.
Der Wertverlust, insbesondere zum Schweizer Franken, ist beeindruckend. Lag der Monatsmittelkurs bei Einführung des Euros (01/99) noch bei fast 1,60 (CHF für 1 €), erhält man inzwischen nur noch 1,05 CHF für die Gemeinschaftswährung - eine Abwertung von mehr als einem Drittel.

https://www.bundesbank.de/dynamic/actio ... .CA.AA.A01

Die riesigen Programme, die z. Zt. auf nationaler und EU-Ebene beschlossen werden, dürften auch nicht zu einer Stärkung der Währung beitragen. Die EZB kauft in riesigem Umfang die dann herausgegebenen Staatsanleihen auf und erst vor wenigen Tagen wurde das Programm auch auf Ramschanleihen - wie die gr. Staatsanleihen - ausgedehnt.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ez ... 17597.html

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Raphael
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

Letztens war zu lesen, daß man sich eine neue Form der Enteignung hat einfallen lassen:
Es werden nicht-rückzahlbare Anleihen ausgegeben (Quelle).
Dann müßten derlei Anleihen nur noch mit einem Nullzins versehen werden und fertig ist die Chose. :emil:


M.a.W.: Das Eigentum am Geld wird "freiwillig" übergeben und man erhält im Gegenzug nix, gar nix! :pfeif:
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
(Georg Christoph Lichtenberg)

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Raphael
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

ar26 hat geschrieben:
Dienstag 21. April 2020, 15:40
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 21. April 2020, 13:50
Die Corona-Pandemie ist der willkommene Anlaß, um in der EU ein staatskapitalistisches Wirtschaftssystem zu etablieren.
Es wird keine lupenreine Planwirtschaft werden, aber auch mindestens so weit von der sozialen Marktwirtschaft entfernt sein wie eben die aus dem Warschauer Pakt bekannte Planwirtschaft. Propagandistisch belobhudelt wird es anschließend als der "dritte Weg". :patsch:
Das befürchte ich auch. Großkonzerne mit undurchsichtiger Eigentümerstruktur und Politkommissare werden das Bild prägen. Der selbständige citoyen wird verschwinden und durch den Lohn- und Grundeinkommensklaven ersetzt.
Selbst in den MSM kann man jetzt drüber lesen:
Eines ist sicher: Wir hinterlassen der nächsten Generation deutlich mehr Schulden. Die Bundesrepublik hatte gerade den Schuldenstand gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung auf unter 60 Prozent gedrückt. Bundesfinanzminister Scholz rechnet jetzt mit einem Anstieg auf 75 Prozent. Es könnte aber auch schnell mehr werden. Unsere Nachfahren werden darüber noch zu reden haben.
(Quelle)

Wohin mit den ganzen Billionen aus den Rettungspaketen?
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
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Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben:
Freitag 24. April 2020, 06:54
Letztens war zu lesen, daß man sich eine neue Form der Enteignung hat einfallen lassen:
Es werden nicht-rückzahlbare Anleihen ausgegeben (Quelle).
Dann müßten derlei Anleihen nur noch mit einem Nullzins versehen werden und fertig ist die Chose. :emil:
Früher nannte man das "verlorene Zuschüsse" - die Bezeichnung ist ehrlicher.

Diese Anleihen sollen ausgegeben und von der EZB gekauft werden, nachdem sie vorher - Ordnung muß sein und das Gesetz muß befolgt werden - von Banken erworben wurden. Ein direkter Erwerb ist (noch) nicht erlaubt und schließlich sind die Banken ja "notleidend" und können eine geringe Vermittlungsprovision gut gebrauchen. :breitgrins:

Daniel Stelter hat etwas ähnliches vorgeschlagen - ich hatte bereits hier darauf hingewiesen. Er nimmt sogar eine 200jährige Laufzeit mit Nullverzinsung an - also praktisch keine Rückzahlung. Gekauft würden die Anleihen dann von der Bundesbank. Ob die oder D. in 200 Jahren noch existieren....

Die Idee hat schon was, zumal IT damit sein Erpressungspotential verlieren würde - aber wie soll man der deutschen Bevölkerung klar machen, daß die 1 Mrde Exportüberschüsse in den Target-II-Salden wertlos sind und an die Südländer "verschenkt" werden können? :achselzuck:

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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben:
Freitag 24. April 2020, 10:06
Wohin mit den ganzen Billionen aus den Rettungspaketen?
Das steht in dem verlinkten Artikel - man kann es als eine Art von Helikoptergeld sehen:
Verdächtig schnell geht es dagegen bei Soloselbstständigen und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Angestellten. Hier wurden bisher nach der Übersicht von 1,65 Millionen Anträgen rund 1,1 Millionen bewilligt und mehr als neun Milliarden Euro ausgezahlt. Dabei handelt es sich nicht um Kredite, sondern um Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
(...)
In Nordrhein-Westfalen etwa werden Selbstständigen und Kleinunternehmen immer die Höchstbeträge von 9000 Euro und 15.000 Euro bewilligt – unabhängig vom Bedarf.
(...)
In Berlin wurde binnen Tagen mehr als eine Milliarde Euro an Soloselbstständige und Kleinunternehmer ausgezahlt. Und auch im Berliner Senat gibt man hinter vorgehaltener Hand zu, dass darunter sicherlich auch Mitnahmeeffekte seien. Da nicht geprüft wurde, erhielt fast jeder in einer Kombination aus Bund- und Landesmitteln 14.000 Euro. Darunter seien Selbstständige, die normalerweise einen Jahresumsatz hätten, der deutlich niedriger sei, heißt es.
Das erinnert mich an die Folge "Der Rubel rollt" in der Fernsehserie "Schwarz-Rot-Gold". Auch damals wurden im Rahmen der Vereinigung hohe Summen an Transferrubel "weggerubelt" - der Betrug muß wohl gigantische Ausmaße erreicht haben.

Blinder Aktionismus - "viel hilft viel" gilt nicht immer, kommt aber bei vielen im Publikum gut an. Daß die Beträge später einmal zurückgezahlt werden müssen und nicht mehr für sinnvolle Investitionen zur Verfügung stehen - wer denkt schon bei dem Corona-Hype darüber nach... Hauptsache "wir helfen".

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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

Das Problem beim Helikoptergeld ist doch, daß damit automatisch eine Inflationierung verbunden ist.
Man muß sich doch einfach 'mal klarmachen, daß dieses neue Geld auf eine Wirtschaft trifft, die aufgrund des Shutdowns keine bzw. deutlich weniger Güter herstellen kann.

Aber vielleicht ist das auch genau die Absicht ( :angewidert: ), denn Geld ist schließlich ein völlig homogenes Gut. Daraus folgt, daß das neue Geld auch das alte Geld verdirbt:
Angesparte Geldvermögen werden brutal entwertet, weil man dafür nicht mehr das erwerben kann, was vor der Verteilung des Helikoptergeldes möglich gewesen wäre.
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Die Gefahr sehe ich auch. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, daß die zusätzlichen Geldbeträge eben nicht in den Konsum fließen, sondern gespart oder zum Kauf von Sachwerten verwandt werden. Die ganzen Bemühungen der EZB in der Vergangenheit, die Inflation auf das gewünschte Niveau (nahe 2%) zu bringen, haben jedenfalls nichts gefruchtet - auch die Minuszinsen führten nicht zu einer Umschichtung von Sparvermögen in Konsum mit Preissteigerungen.

Über die Gründe gibt es verschiedene Theorien. Eine ist die zunehmende Globalisierung, die preiswerte Importe und Dienstleistungen möglich macht. Hier kann ich -als sicherlich nicht repräsentatives Beispiel- meinen Frisör anführen. Da zahlte ich noch zu DM-Zeiten ca. 22 DM für einen Haarschnitt; der Türke macht es heute für 7 - 8 €, ca. 25 Jahre später.
Auch die Digitalisierung dürfte eine Rolle spielen. Wer kauft heute noch Tickets für die Bahn oder den Flug im Reisebüro? Ganz wenige. Gleiches gilt fürz. B. Bankdienstleistungen.
Wenn sich aber die Vertriebskosten verringern, müssen die Preise nicht mehr so stark steigen. Preisvergleiche bzw. -portale und online-Handel wirken ebenfalls preisdämpfend. Wer schaut heute nicht zunächst, was der Artikel bei amazon bzw. ebay kostet - Unternehmen, die keine hohen Innenstadtmieten und sachkundige Verkäufer vorhalten müssen? Das wird ersetzt durch schnelle Lieferung mit Rückgaberecht und Bewertungen bzw. Fragen an die "community".

Vielleicht ist man deshalb auch in Regierungskreisen ziemlich unbesorgt, dieses Experiment zu wagen. Schließlich sind es unvorstellbare Größenordnung bei der Geldschöpfung und die Erfahrung der Großen Inflation 1923 steckt ja eigentlich im "deutschen Gen". Es gibt viele Haushalt in D., der eine Mrden-Banknote oder -Briefmarke aus dieser Zeit haben und auch die augenblicklich hohe Nachfrage nach Edelmetallen mag in dieser Erfahrung begründet sein.
Unterschiedliche wirtschaftshistorische Erfahrungen prägen die Völker der EU. Was für die Deutschen die Inflation ist, mag für die Italiener die Arbeitslosigkeit sein. Die Aufwertung der DM führte zu einer "Sozialdividende" hier, während IT seine Wettbewerbsfähigkeit mit Abwertungen erhielt. Wie soll bei diesem Hintergrund eine gemeinsame Währung funktionieren?

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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 25. April 2020, 13:30
Die Gefahr sehe ich auch. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, daß die zusätzlichen Geldbeträge eben nicht in den Konsum fließen, sondern gespart oder zum Kauf von Sachwerten verwandt werden. Die ganzen Bemühungen der EZB in der Vergangenheit, die Inflation auf das gewünschte Niveau (nahe 2%) zu bringen, haben jedenfalls nichts gefruchtet - auch die Minuszinsen führten nicht zu einer Umschichtung von Sparvermögen in Konsum mit Preissteigerungen.
Die allgemein veröffentlichte Inflationsrate ist IMHO sehr kritisch zu betrachten. Ihr liegt AFAIK ein Warenkorb zugrunde, der den durchschnittlichen Lebensstandard repräsentieren soll.

Zu dem Warenkorb gehören aber nicht größere Anschaffungen wie Mobiliar, PKW oder Häuser/Wohnungen. Und die Preise genau dieser Güter werden überproportional steigen, weil sie nicht sofort bzw. auf die Schnelle vermehrbar sind. Damit verliert die allgemein veröffentlichte Inflationsrate ihre Aussagekraft.
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 25. April 2020, 13:30
Über die Gründe gibt es verschiedene Theorien. Eine ist die zunehmende Globalisierung, die preiswerte Importe und Dienstleistungen möglich macht. Hier kann ich -als sicherlich nicht repräsentatives Beispiel- meinen Frisör anführen. Da zahlte ich noch zu DM-Zeiten ca. 22 DM für einen Haarschnitt; der Türke macht es heute für 7 - 8 €, ca. 25 Jahre später.
Auch die Digitalisierung dürfte eine Rolle spielen. Wer kauft heute noch Tickets für die Bahn oder den Flug im Reisebüro? Ganz wenige. Gleiches gilt fürz. B. Bankdienstleistungen.
Wenn sich aber die Vertriebskosten verringern, müssen die Preise nicht mehr so stark steigen. Preisvergleiche bzw. -portale und online-Handel wirken ebenfalls preisdämpfend. Wer schaut heute nicht zunächst, was der Artikel bei amazon bzw. ebay kostet - Unternehmen, die keine hohen Innenstadtmieten und sachkundige Verkäufer vorhalten müssen? Das wird ersetzt durch schnelle Lieferung mit Rückgaberecht und Bewertungen bzw. Fragen an die "community".
Daß durch die Globalisierung in vielen Bereichen der Konsumgüter auch Preissenkungen erreicht werden konnten, mag ja sein. Nur sind in den Preisen nicht alle Kosten enthalten, weil diese von den Konzernen externalisiert werden können.

Außerdem verliert eine Nation ihre Subsistenzfähigkeit wie man gerade in der Corona-Krise leidvoll erfahren kann. Die internationalen Lieferketten funktionieren schlicht und einfach nicht mehr. Wenn aufgrund der Corona-Krise hier eine Rückbesinnung stattfinden sollte, dann wäre dies ein Kollateralerfolg.
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 25. April 2020, 13:30
Vielleicht ist man deshalb auch in Regierungskreisen ziemlich unbesorgt, dieses Experiment zu wagen. Schließlich sind es unvorstellbare Größenordnung bei der Geldschöpfung und die Erfahrung der Großen Inflation 1923 steckt ja eigentlich im "deutschen Gen". Es gibt viele Haushalt in D., der eine Mrden-Banknote oder -Briefmarke aus dieser Zeit haben und auch die augenblicklich hohe Nachfrage nach Edelmetallen mag in dieser Erfahrung begründet sein.
Unterschiedliche wirtschaftshistorische Erfahrungen prägen die Völker der EU. Was für die Deutschen die Inflation ist, mag für die Italiener die Arbeitslosigkeit sein. Die Aufwertung der DM führte zu einer "Sozialdividende" hier, während IT seine Wettbewerbsfähigkeit mit Abwertungen erhielt. Wie soll bei diesem Hintergrund eine gemeinsame Währung funktionieren?
Da bin ich völlig mit Dir d'accord!
Nur: Den Euro in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. :tuete:
Das System wird sich eher mit den Billionen aus den Rettungsschirmen in weite Teile der Wirtschaft - auch des bisher noch unabhängigen Mittelstandes - einkaufen und dann sitzen die Ministerialdirigenten der Finanzministerien wie Politkommisare in den Aufsichts- und Beiräten der Unternehmen.
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Merkel & Co fordern den Urlaub 2020 in D. zu verbringen - die Grenzen sollen geschlossen bleiben. Welche Folgen so etwas für die Südländer hat, wird hier dargestellt:
Wenn diesen Sommer die Urlaubssaison ausfällt, ist das nicht nur bitter für den Urlauber, sondern der Supergau für die Länder Südeuropas. Der Anteil der Tourismusbranche am Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht in Frankreich 9,5 Prozent, in Spanien 14,6 Prozent, in Italien 13,2 Prozent und in Griechenland sogar 30,9 Prozent sowie 25,9 Prozent an der Gesamtbeschäftigung (2018) aus. Die Folgen eines Sommers ohne Touristen werden zahllose Pleiten, hohe Arbeitslosenquoten, sinkende Steuereinnahmen, kippende Banken, explodierende Schulden sowie Target2-Forderungen sein.
Das Virus bringt's nur an den Tag - Corona – Todesstoß für den Euro?

Der Artikel beschreibt die Gefahren für den Euro, vielleicht implodiert er, weil die Belastungen für IT zu groß sein könnten. Der Autor plädiert für einen DEXIT - besser ein Ende mit Schrecken als.....

Stefan

Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Stefan »

Wir sind gesellschaftlich in die 60er Jahre zurückgefallen.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Stefan hat geschrieben:
Freitag 1. Mai 2020, 08:22
Wir sind gesellschaftlich in die 60er Jahre zurückgefallen.

Ich kann mich da nicht an eine solche Spaltung der Gesellschaft erinnern, wie man sie im Augenblick beobachten kann.
Egal ob "Klima", Migration oder jetzt Corona - die Gräben verlaufen doch tlw. sogar innerhalb der Familien. Heute wird es bei Familientreffen vermieden, über Politik zu reden, wenn bekannt ist, das es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Selbst bei den Ostverträgen, die Anfang der 70'iger Jahre verhandelt wurden, gab es zwar heftige Diskussion aber kein Meinungsklima wie es im Augenblick herrscht. Das lag vielleicht auch daran, daß es ja nur öffentl-rechtl. Fernsehen gab. Internet oder sozialen Medien, in denen auch abweichende Meinungen publiziert wurden, waren unbekannt. Die bedienen aber heute einen großen Empfängerkreis.

ME der wesentlichste Untersched ist aber, daß die 60'iger Jahre von der weitverbreiteten Vorstellung des Aufschwungs (zumindest bis zur ersten Rezession in 1966) geprägt waren. Bei der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken wähnte man sich auf der richtigen Seite, wie die wirtschaftliche Entwicklung bestätigte.

Da trifft doch heute ehr das Gegenteil zu. Wer blickt denn heute rundum optimistisch in die Zukunft? :hmm:

Stefan

Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Stefan »

Damals gab es keinen Optimismus, sondern gewalttätige Auseinandersetzungen, spätestens ab den 70ern.
Wir haben geschlossene Grenzen, Verbote, und die Regierung schwärmt von Notverordnungen.
Gestern habe ich gegen Kontaktverbote verstoßen, und mir erlaubt mit zwei Kollegen am Stehtisch (Abstand 3 m) „zusammen“ zu essen. Eine Furie, äh Dame, fragte was wir da machen. Ich murmelte mit vollem Munde: Skat spielen. Es sei verboten, wird könnten hier nicht essen.
Solche Coronanazis gab es in abgewandelter Form in den sechzigern auch.

Unter den Talaren stecken die Virologen der letzten Jahre.

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Juergen
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 1. Mai 2020, 13:16
Stefan hat geschrieben:
Freitag 1. Mai 2020, 08:22
Wir sind gesellschaftlich in die 60er Jahre zurückgefallen.
Ich kann mich da nicht an eine solche Spaltung der Gesellschaft erinnern, wie man sie im Augenblick beobachten kann.
Egal ob "Klima", Migration oder jetzt Corona - die Gräben verlaufen doch tlw. sogar innerhalb der Familien…
Früher wurde auch in den Familien über Politik heftig gestritten. Hast Du noch nie im TV die alte Doku-Serie über Familienleben mit dem Titel „Ein Herz und eine Seele“ gesehen? :pfeif:
Stefan hat geschrieben:
Freitag 1. Mai 2020, 15:18
…Solche Coronanazis gab es in abgewandelter Form in den sechzigern auch…
Ich schrieb schon irgendwo, daß die Deutschen ein Volk von Blockwarten sind (und schon immer waren).
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Freitag 1. Mai 2020, 15:31
Früher wurde auch in den Familien über Politik heftig gestritten. Hast Du noch nie im TV die alte Doku-Serie über Familienleben mit dem Titel „Ein Herz und eine Seele“ gesehen? :pfeif:
Eine meiner Lieblingssendungen - da könnte ich glatt den Souffleur machen.
Sicherlich wurde gestritten - aber daß es wie heute zum Bruch von langjährigen Beziehungen kommt, nur weil einer die Schwefelpartei wählt - das gab es früher schon aus dem Grunde nicht, weil es nur drei Parteien gab.
Wurden damals die Personen, die die Ostverträge ablehnten, als "Nazis" beschimpft? :neinfreu:
Selbst der "Stinkstiefel" Micha und die "mißratene Tochter" Rita hätten Alfred kaum den Kontakt zu einem imaginären Enkel verwehrt, weil Alfred die Sozen nicht mochte. Das wäre unvorstellbar gewesen, obwohl die Sendung von der Überzeichnung lebte.

@Stefan:
Doch, man war optimistischer als heute, denn der jahrelange Aufschwung seit 1950 war noch ungebrochen. Die 70'iger Jahre wurden herbeigesehnt, weil alles besser werden sollte. In 1969 gab es bei der BTW eine rot-gelbe Mehrheit, Willy wurde Kanzler und er versprach Reformen, die wahrscheinlich auch nötig waren.

Sicherlich gab es -auch gewalttätige- Demonstrationen - insbesondere 1968. Aber bis zur Rezession 1966 war es ruhig und danach führte die erste GroKo die Notstandsgesetze ein, was zu Protesten führte.
Ich habe das ja miterlebt, war so ähnlich wie heute fff - allerdings ohne schulfrei und man wurde in den Medien fast unioso als "Spinner" dargestellt - ein Unterschied zu heute.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Das BVerfG watscht die EZB und den EuGH deutlich ab:

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Zur Erinnerung: Das BVerfG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Ankäufe von Staatsanleihen der EZB durch ihr Mandat gedeckt seien. Der EuGH lobte zwar die Vorlage des BVerfG, gab der EZB aber einen Freifahrtschein, ohne explizit auf die Bedenken des BVerfG einzugehen. Ein Fehler, wie man jetzt im Urteil lesen kann:
Die Auffassung des Gerichtshofs, der Beschluss des EZB-Rates über das PSPP und seine Änderungen seien noch kompetenzgemäß, verkennt in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) und ist wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar.
Eine stärkere Ohrfeige für den EuGH kann man sich kaum vorstellen.... Aber auch die EZB bekommt ihr Fett ab:
Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken. Wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen bleiben aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt. Schließlich begibt sich das Eurosystem mit zunehmender Laufzeit des Programms und steigendem Gesamtvolumen in eine erhöhte Abhängigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten, weil es das PSPP immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion beenden und rückabwickeln kann.
Diese und andere erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen hätte die EZB gewichten, mit den prognostizierten Vorteilen für die Erreichung des von ihr definierten währungspolitischen Ziels in Beziehung setzen und nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten abwägen müssen. Eine solche Abwägung ist, soweit ersichtlich, weder zu Beginn des Programms noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
Jetzt werden Bundesregierung und Bundestag vom BVerfG verpflichtet, "der bisherigen Handhabung des PSPP entgegen(zu)treten."
Viel Freude wird das Urteil in Berlin nicht auslösen und die Auswirkungen auf das Billionenprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind nicht absehbar. Dafür werden die Kollateralschäden der von Merkel & Co betriebenen Euro"rettung" immer deutlicher.

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Raphael
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 11:11
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Das BVerfG watscht die EZB und den EuGH deutlich ab:
........................
In der Tat überraschend! :pfeif:

Nichtsdestoweniger werden sich weder irgendwelche EU-Gremien noch die EZB vom BVerfG sagen lassen, was sie zu tun haben. Die einzig realistische Variante wäre IMHO eine Art "gerichtlicher Weisung" an die Bundesregierung wie diese sich auf europäischer Ebene zu verhalten habe, so sie denn die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten gewillt ist.

Wobei bereits auf empirischer Ebene bewiesen ist, daß sie zu Letzterem nicht in jedem Falle bereit ist. :maske:
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
(Georg Christoph Lichtenberg)

Stefan

Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Stefan »

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 11:21
Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 11:11
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Das BVerfG watscht die EZB und den EuGH deutlich ab:
........................
In der Tat überraschend! :pfeif:

„Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind.“

Das ist nicht überraschend. Um genau zu sein: Nicht die EZB bzw. der EuGH werden abgewatscht, sondern die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag. Es wurde auch nicht entschieden, dass die Frankfurter EZB etwa falsch entschieden habe, sondern dass die nationalstaatliche Regierung ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist, gegen die EZB vorzugehen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung wird wohl das gleiche bleiben wie ohne Prüfung ;D

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 11:21
Nichtsdestoweniger werden sich weder irgendwelche EU-Gremien noch die EZB vom BVerfG sagen lassen, was sie zu tun haben. Die einzig realistische Variante wäre IMHO eine Art "gerichtlicher Weisung" an die Bundesregierung wie diese sich auf europäischer Ebene zu verhalten habe, so sie denn die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten gewillt ist.
Das BVerfG hat da allerdings einige Stolpersteine gesetzt, die nicht sooo gaaanz einfach zu umgehen sind. In der Pressemitteilung kann man folgendes lesen:
Konkret bedeutet dies, dass die Bundesregierung und der Bundestag aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet sind, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken. Entsprechendes gilt für die am 1. Januar 2019 begonnene Reinvestitionsphase des PSPP und seine Wiederaufnahme zum 1. November 2019.
(...)
Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Unter derselben Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, für eine im Rahmen des Eurosystems abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen.
(Hervorhebung von mir)

Klar gibt es da einige Möglichkeiten - aber so ganz einfach, wie Herr Draghi sich das mit "whatever it takes" vorstellte, ist es heute nicht mehr. Außerdem bieten solche Formulierungen auch die Möglichkeit weiterer Klagen, die nicht nur von Privatpersonen, sondern inzwischen auch von der größten Oppositionspartei eingereicht werden können. Wahrscheinlich hat man auch auf dem Radar, daß sich ein Kampf für die Interessen der Sparer durchaus in Stimmengewinne auszahlen kann. Dicke Geldgeschenke in den Süden dürften bei der Konstellation erheblich schwieriger werden.

In den letzten Tagen/Wochen war bereits eine merkliche Zurückhaltung der Bundesregierung zu bemerken, wenn es um die EU-Finanzierung der Corona-Maßnahmen ging. Vereinzelt wurde auch - entgegen den sonstigen Berichten in den MSM - das Wort "Karlsruhe" geraunt. Wenn man berücksichtigt, daß das Urteil ursprünglich im März verkündet werden sollte und der Termin wegen Corona auf heute verschoben wurde, kann man davon ausgehen, daß es für den gemeinen Bürger "überraschend" war, nicht jedoch für die politischen Entscheidungsträger.

Ich kann nicht verhehlen, daß ich mit gewisser innerer Freude auf das Programm bzw. die Herausforderungen der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 denke. Merkel wollte es zu einem Höhepunkt ihrer Kanzlerschaft machen. Jetzt steht sie vor folgenden Problemen:
- Finanzierung der Corona-Programme durch die EU; sie sollen vor allem dem Süden helfen
- Verhandlungen über den Brexit - Johnson lehnt es ab, um eine Verlängerung zu bitten und zum 31. 12. 2020 läuft der Übergangsvertrag aus;
- und jetzt noch die Schwierigkeiten bzgl. der bisherigen EZB-Politik.

Wir schaffen das! :D

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Stefan hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 12:40
Das ist nicht überraschend. Um genau zu sein: Nicht die EZB bzw. der EuGH werden abgewatscht, sondern die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag. Es wurde auch nicht entschieden, dass die Frankfurter EZB etwa falsch entschieden habe, sondern dass die nationalstaatliche Regierung ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist, gegen die EZB vorzugehen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung wird wohl das gleiche bleiben wie ohne Prüfung ;D
Natürlich werden EZB und vor allem EuGH abgewatscht.
Dem EuGH wird vorgeworfen, die Bedenken, die das BVerfG in seiner Vorlage dargelegt hat, einfach zur Seite zu wischen.
Erklärend führt das BVerfG aus, daß es im allgemeinen nicht seine Aufgabe sei, das Unionsrecht auszlegen. Setzt dann aber mit dieser Formulierung zum Tiefschlag an:
Es muss die Entscheidung des Gerichtshofs vielmehr auch dann respektieren, wenn dieser zu einer Auffassung gelangt, der sich mit gewichtigen Argumenten entgegentreten ließe, solange sie sich auf anerkannte methodische Grundsätze zurückführen lässt und nicht objektiv willkürlich erscheint.
(Hervorhebung von mir)

Die an den EuGH gerichteten Formulierungen wie, er verkenne "in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV)" und seine Auffassung sei "wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar", sind keine Ohrfeige - sie sagen deutlich, was das BVerfG von der Entscheidung des EuGH hält: Nichts! - oder wie man es weiter oben schreibt: Keine schlüssige Begründung oder Willkür!

Die "Ohrfeige" für die EZB habe ich bereits oben verlinkt und erspare mir eine Wiederholung.

Die Bundesbank ist Teil des europ. Zentralbankensystems; sie hat ihre Unabhängigkeit mit dem Euro verloren. Das scheint einigen Zeitgenossen noch immer nicht klar zu sein.
Bundesregierung und -tag wurden aufgefordert, auf die EZB einzuwirken - das hatten sie bisher immer abgelehnt, weil die EZB lt. Statut Unabhängigkeit genießt.
Natürlich haben auch Bundesregierung und -tag versagt. Sie haben die Enteignung deutscher Sparer willenlos in Kauf genommen.
So einfach wie bisher wird es künftig nicht mehr sein - dem BVerfG sei Dank. Mal sehen, ob die Corona-Finanzierung über Gelddrucken so problemlos durchgezogen wird, wie man sich das bisher vorstellte.

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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von ar26 »

Ich frage mich gerade, was passiert, wenn Staats- oder gar Verfassungsorgane gegen die Segelanweisung des BVerfG verstoßen. Sollte dann gar ein Fall von Art. 20 Abs. 4 GG vorliegen. :pfeif:
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Raphael
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Raphael »

ar26 hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 15:42
Ich frage mich gerade, was passiert, wenn Staats- oder gar Verfassungsorgane gegen die Segelanweisung des BVerfG verstoßen. Sollte dann gar ein Fall von Art. 20 Abs. 4 GG vorliegen. :pfeif:
Datt biegen die sich schon zurecht. :pfeif:
Im Zweifel hat die Bundesregierung ihr Bestes in Brüssel versucht; aber das war dann unglücklicherweise nicht gut genug, weil die bösen anderen Europäer mehr Stimmrecht hatten! :roll:
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Bemerkenswert ist auch, daß sich das BVerfG gegen eine Entscheidung des EuGH gestellt hat - und

.... was dem deutschen Verfassungsgericht recht ist - soll es anderen obersten Gerichten (in Polen, Ungarn usw.) nicht billig sein?! :hmm:

Dementsprechend lies Antwort aus Brüssel nicht lange auf sich warten:

Commission: EU law has primacy over national laws

Immerhin kann sich die Bundesregierung - wenn sie denn will - bei den anstehenden Corona-Verhandlungen auf dieses Urteil berufen; Spendierhosen sind da fehl am Platz.

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Siard
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Siard »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 18:38
Commission: EU law has primacy over national laws
Zu dumm, daß sie erst nach dem Austritt GBs darauf gekommen sind – sie hätten ihn einfach verbieten können.
Dies ist auch wieder ein Beispiel, wie die demokratische Ordnung in Europa durch die EU ausgehebelt wird.

Caviteño
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Re: Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken II

Beitrag von Caviteño »

Bundestagspräsident Schäuble äußert sich zum Urteil des BVerfG:

Schäuble sieht Fortbestand des Euro durch EZB-Urteil in Gefahr

Einerseits könne jetzt jedes Verfassungsgericht eines Landes für sich urteilen; andererseits habe sich die EZB auch nicht streng auf ihr Mandat beschränkt. Da sie zwar unabhängig, aber nicht demokratisch legitimiert sei, müsse sie sich aber streng an ihren gesetzlichen Rahmen halten. Insoweit sei das Urteil nicht leicht zu widerlegen.

Das Problem des Bundestages mit dem Urteil aus Karlsruhe wird hier gut beschrieben:

So reagieren die Abgeordneten auf das EZB-Urteil

Man habe schon Schwierigkeiten, ob man einen Brief an die EZB schreiben und darin um Erklärung bitten könne. Wer solle denn den Brief unterschreiben: Der Bundestagspräsident war früher mal Finanzminister und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses gehört der Schwefelpartei an - beides geht also nicht...

Das Dilemma bringt ein Linker auf den Punkt:
"Man kann nicht gleichzeitig den Euro behalten, sich gemeinsamer Fiskalpolitik verweigern und die Europäische Zentralbank kastrieren".
IT plant, einem Bericht der FAZ zufolge, gegen D. aufgrund des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren anzuregen. Ob man es wirklich auf die Spitze treiben will - wir müssen abwarten.

Klar ist jedenfalls schon lange und das Urteil zeigt es wieder: Der Euro dient nicht dem Zusammenwachsen der EU, sondern er ist ein Spaltpilz. Wenn die EU implodieren sollte, dürfte die Gemeinschaftswährung einen nicht geringen Teil dazu beigetragen haben. Es zeigt sich immer wieder, daß die "Vergemeinschaftung" auf allen Gebieten viel zu schnell erfolgte. Jahrhundertealte Nationen können eben nicht par ordre du mufti zu einem Bundesstaat umgeformt werden.

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