Dieselben, die bei Beginn der Staatsfinanzierungskrise auch die griechischen Staatsanleihen gekauft haben!Maurus hat geschrieben:Wer kauft denn unter solchen Umständen jetzt überhaupt noch italienische Staatsanleihen?
In obigem Szenario geht es doch gar nicht um "Rettung" oder nicht. Die Opposition erklärt, den Euroraum verlassen zu wollen. In Italien kann die ja morgen an der Regierung sein. Was sollen da Rettungsprogramme nutzen?Caviteño hat geschrieben:Alle diejenigen, die der Auffassung sind, daß man Italien nicht fallen lassen wird und glauben - falls es doch passieren sollte - "gerettet" zu werden.Maurus hat geschrieben:Wer kauft denn unter solchen Umständen jetzt überhaupt noch italienische Staatsanleihen?
Aber zu welchen Konditionen?Caviteño hat geschrieben:Im übrigen ist das Risiko überschaubar, wenn die EZB unter ihrem Präsidenten Draghi im nächsten Jahr mit dem Aufkauf von Staatsanleihen beginnen wird. Bis dahin kann man noch Zinsen (hoch sind die zwar auch nicht mehr, aber es gibt mehr als bei Bundesanleihen) kassieren und dann seine Schrottpapiere bei der EZB (und damit letztendlich beim Steuerzahler) abladen.
Ja, eben. Danach frage ich auchCaviteño hat geschrieben:Was geschieht, wenn tatsächlich eine Partei die Regierung stellt, die den Austritt aus dem Euroraum betreibt?
.Das ist eben die Frage. Bei den Griechen konnte man ja immerhin darauf wetten, dass sie irgendwie im System gehalten werden sollten. Die italienische Opposition erklärt aber, das System auf jeden Fall verlassen zu wollen und in diesem Fall die Staatspapiere zwangsweise in die neue Währung zu konvertieren. Das ist doch ein erheblicher Unterschied.Raphael hat geschrieben:Dieselben, die bei Beginn der Staatsfinanzierungskrise auch die griechischen Staatsanleihen gekauft haben!Maurus hat geschrieben:Wer kauft denn unter solchen Umständen jetzt überhaupt noch italienische Staatsanleihen?
Letzteres mag ja sein ........Maurus hat geschrieben:Die italienische Opposition erklärt aber, das System auf jeden Fall verlassen zu wollen und in diesem Fall die Staatspapiere zwangsweise in die neue Währung zu konvertieren. Das ist doch ein erheblicher Unterschied.
Zu 1) Sieh es als Druckmittel. Wenn Berlusconi oder wer auch immer anfängt, die Einführung einer eigenen Währung ernsthaft vorzubereiten (wie es im Wahlprogramm steht), hat er ein ausgezeichnetes Druckmittel in der Hand, um die anderen Eurostaaten (insbesondere D.) zu Zugeständnissen zu bewegen. Der eigenen Bevölkerung kann man den vorläufigen (! - die Option bleibt ja bestehen) Verzicht auf die eigene Währung später damit verkaufen, das D. seine Fehler eingesehen und "sich bewegt" hat und das Geld nun aus dem Geldautomaten - sorry aus D. - kommt. Und wenn D. nicht spurt, reicht es, die bereits fertigen Gesetzentwürfe aus der Schublade zu holen, das Datum zu ändern und .... s.o. weitere Zugeständnisse zu erpressen.Raphael hat geschrieben:Letzteres mag ja sein ........Maurus hat geschrieben:Die italienische Opposition erklärt aber, das System auf jeden Fall verlassen zu wollen und in diesem Fall die Staatspapiere zwangsweise in die neue Währung zu konvertieren. Das ist doch ein erheblicher Unterschied.
Nichtsdestoweniger stellen sich zwei Fragen:
1. Bleibt die Opposition nach der "Machtergreifung" bei ihrer Aussage bzw. bei deren Umsetzung?
2. Haben die übrigen Euronen-Staaten keine "Daumenschrauben", um die Italiener von ihrem lästerlichen Vorhaben, den Euronen-Raum zu verlassen, abzubringen?
Beide Fragen bieten Anlaß genug, um den spekulativen Erwerb von italienischen Staatsanleihen in die Wege zu leiten!
Gespräch mit Prof. SinnIfo-Chef Hans-Werner Sinn über die Nullzinspolitik der EZB, die Verluste der Deutschen und den Nutzen für überschuldete Südländer. Am Ende mutiere die Eurozone in eine Transferunion, fürchtet er.
http://www.welt.de/finanzen/article1351 ... bombe.htmlDer Dollar ist stark. So stark wie seit vielen Jahren nicht mehr. Vorbei die Befürchtungen, die Leitwährung könne implodieren. Doch paradoxerweise bringt jetzt genau dieser überstarke Dollar das Weltfinanzsystem in Bedrängnis. In den Schwellenländern braut sich nach Ansicht von Experten möglicherweise eine schwere Schuldenkrise zusammen.
Gewinnt der Greenback weiter an Stärke, könnte es in Russland, Brasilien und anderen Schwellenländern zu einer Pleitewelle kommen, die auch die Wirtschaft des Exportmeisters Deutschland in Mitleidenschaft zieht. Der Grund: Staaten, Unternehmen und private Haushalte haben sich global für die unglaubliche Summe von zehn Billionen Dollar über die Grenzen hinweg verschuldet. Ein wachsender Anteil dieser Schulden entfällt inzwischen auf die Emerging Markets.
Dieser Schuldenberg könnte nun zum existenziellen Risiko werden. Der Großteil dieser Verbindlichkeiten lautet nicht auf die heimische Währung wie Real oder Rubel, sondern auf Dollar.
(...)
Allein die auf Dollar lautenden Anleihen der Schwellenländer belaufen sich auf 2,6 Billionen Dollar, dazu kommen drei Billionen Dollar länderübergreifende Bankdarlehen.
(...)
Russland weist zwar auf den ersten Blick beeindruckende Fremdwährungsbestände von 361 Milliarden Dollar aus. Die Höhe relativiert sich jedoch angesichts einer fast doppelt so hohen Auslandsverschuldung von 678 Milliarden.
Brasilien meldet 375 Milliarden Dollar Devisenreserven, bei Auslandsschulden der Banken und Unternehmen von 468 Milliarden. Nach Statistiken der BIZ lauten 63 Prozent aller grenzüberschreitenden Schuldtitel auf Dollar, nur 19 Prozent auf Euro und acht Prozent auf Pfund. Mit einem Anteil von drei Prozent spielt der Yen kaum eine Rolle.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/boe ... 31659.htmlDie vorweihnachtlichen Wirren in Athen könnten ein Vorgeschmack darauf sein, was die Anleger im neuen Jahr erwartet: Unisono warnen Bankenvolkswirte in ihren Ausblicken auf 215 vor einem bedenklichen Anstieg der politischen Risiken in Europa. In den kommenden zwölf Monaten stehen in der Europäischen Union rund ein Dutzend wichtiger Wahlen an. „In allen diesen Ländern sind populistische Parteien im Aufwind und tendieren dazu, das bisherige Verhältnis ihrer Länder zur EU in Frage zu stellen“, bilanzieren die Analysten der Deutschen Bank.
(...)
Nationale und regionale Wahlen sind für das neue Jahr unter anderem in Estland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Portugal, Polen und Spanien angesetzt. Weitere unerwartete Urnengänge, etwa in Griechenland, aber etwa auch in Italien, könnten hinzukommen. „Diese Wahlentscheidungen könnten den politischen Konsens in der Frage der europäischen Integration bringen“, sagt Elga Bartsch, die europäische Chefvolkswirtin der amerikanischen Großbank Morgan Stanley. Dies drohe auch den Zusammenhalt des Euroraums zu schwächen.
Das Spektrum der aufstrebenden Protestparteien ist breit: Darunter sind sowohl rechte Parteien wie die britische Ukip, der französische Front National und die Alternative für Deutschland als auch Parteien aus dem linken Lager wie Syriza in Griechenland, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung um den Populisten Beppe Grillo oder die spanische Podemos-Partei. „Gemeinsam ist ihnen, dass sie Eckpfeiler des Europäischen Binnenmarktes und teilweise auch die Währungsunion in Frage stellen“, analysiert die Ökonomin Bartsch von Morgan Stanley. Sie bildeten damit ein Auffangbecken für Wähler, die Globalisierung und europäischer Integration mit Ablehnung begegneten.
andererseits ist er nicht von Erfolg verwöhnt und muß sich wachsender Kritik stellen, die im nächsten Jahr noch erheblich zunehmen könnte:Derweil wird in Draghis Heimat der formal höchste Posten im Staate bald frei. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat vor wenigen Tagen seinen Rückzug angedeutet; der 89-Jährige wird wohl Mitte Januar zurücktreten. Italienische Medien spekulierten im Sommer darüber, ob Draghi sein Nachfolger im Quirinalspalast werden könnte; auch in der deutschen Finanz- und Regierungswelt wurde darüber getuschelt (F.A.Z. vom 14. Juli). Draghi ist mit Napolitano befreundet, sie telefonieren häufiger und treffen sich gelegentlich. In seinem EZB-Büro steht ein Foto von ihm mit Napolitano. Wirklich heimisch ist Draghi in Frankfurt nicht geworden, er fliegt regelmäßig nach Rom und verbringt die Wochenenden in seinem Haus nahe der italienischen Hauptstadt.
Ganz abwegig ist die Überlegung also nicht, dass der EZB-Chef ins höchste italienische Staatsamt wechseln könnte. Die Italiener haben immer wieder Zentralbanker in Regierungs- und Staatsämter gerufen. Aber in Zentralbankkreisen schütteln sie jetzt den Kopf: Draghi würde nicht eine Position mit enormer Gestaltungsmacht gegen ein eher repräsentatives Amt tauschen.
Man muß es immer wieder in Erinnerung rufen: Es war Frau Merkel, die einen Portugiesen als Vizechef akzeptierte, um dann den Chefposten der EZB für Herrn Weber zu "reservieren". Dann ließ sie ihn im Regen stehen, verweigerte ihm die Unterstützung und er warf entnervt das Handtuch. Frau Merkel akzeptierte den ital. Goldman-Sachs Banker Draghi als EZB-Chef. Sie ist die Hauptschuldige an dem gegenwärtigen Desaster.Aus „Super Mario“ ist wieder Mario der Klempner geworden, der an klemmenden Finanzinstrumenten herumschraubt.
(...)
Seine zweite „Dicke Bertha“ mit günstigen Langfristkrediten haben die Banken viel schwächer nachgefragt als von der EZB erwartet. Und mit den bisherigen Wertpapierkäufen wird Draghi das Ziel einer Bilanzausweitung auf 3 Billionen Euro niemals erreichen, sagen Analysten übereinstimmend.
Quelle für alle verlinkten Zitate: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... ageIndex_2Ein besonders heikler Punkt ist die Frage, nach welchen Quoten die Papiere der verschiedenen Eurostaaten gekauft werden sollten. Nach den EZB-Kapitalquoten würden am meisten deutsche Anleihen gekauft, die eine erstklassige AAA-Bonitätsnote aufweisen. Zentralbanker aus den Krisenländern möchten die Käufe dagegen nach dem Volumen der ausstehenden Schulden gewichten – dann würden sehr viel mehr italienische Titel gekauft. „Das wäre aber politisch schwer zu vermitteln“, warnt ein EZB-Insider. Es käme der Vorwurf auf, Draghi helfe seinem Heimatland mit der Notenpresse. Weidmann hat dem Vernehmen nach vorgeschlagen, dass nicht die EZB, sondern nur die nationalen Notenbanken Papiere kaufen und dafür haften. Das würde eine Vergemeinschaftung der Schulden vermeiden und auch den Anreiz, zu riskante Papiere auf Kosten der Gemeinschaft zu kaufen. Die Krisenländer sind von dieser Idee nicht begeistert.
- Staatsanleihe durch ihre Notenbank auch auf keine Bedenken stoßen, oder? 
Ich weiß nicht ob es die mangelnde Unterstützung durch Merkel war. Ich denke eher Weber hat gemerkt, dass er im EZB-Rat - wie jetzt Weidmann - isoliert bzw. in der Minderheitenposition gewesen wäre, und hat deshalb das Handtuch geworfen.Caviteño hat geschrieben: Man muß es immer wieder in Erinnerung rufen: Es war Frau Merkel, die einen Portugiesen als Vizechef akzeptierte, um dann den Chefposten der EZB für Herrn Weber zu "reservieren". Dann ließ sie ihn im Regen stehen, verweigerte ihm die Unterstützung und er warf entnervt das Handtuch.
Die Berichte der letzten Zeit über die "Alleingänge" bzw. das "Küchenkabinett" von Draghi sprechen eigentlich dafür, daß der Präsident die Möglichkeit hat, die Linie der EZB zu bestimmen - wenn er will.Heinrich II hat geschrieben:
Ich weiß nicht ob es die mangelnde Unterstützung durch Merkel war. Ich denke eher Weber hat gemerkt, dass er im EZB-Rat - wie jetzt Weidmann - isoliert bzw. in der Minderheitenposition gewesen wäre, und hat deshalb das Handtuch geworfen.
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten ... 7969.htmlAm Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschwerte sich Draghi, dass Weidmann quasi aus Prinzip fast immer gegen Beschlüsse des Rates stimme, Bundesbanker hielten dem Italiener vor, ein "präsidiales System" etabliert zu haben, in dem die Ratsmitglieder von Draghi vorab verkündete Beschlüsse nur abnicken sollten: "Draghi macht längst, was er will. Er hat den Rat in der Hand."
Galt dies vor Wochen noch als fast exklusive Meinung von Bundesbankern, weitet sich die Kritik mittlerweile massiv aus. "Die Missstimmung ist deutlich zu spüren", sagt Michael Schubert, erfahrener EZB-Beobachter bei der Commerzbank. Ehemalige EZBler sind schockiert. "Unter Trichet hat man miteinander geredet. Da waren Direktorium und Rat ein kollegiales Team."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 5698.htmlSollte das Bündnis um Alexis Tsipras gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro Hilfskrediten nicht an Athen überwiesen werden. Käme es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro - dem sogenannten „Grexit“, könnte es nach Einschätzung der Regierungsfachleute einen Kunden-Ansturm auf griechische Banken geben, um Euro-Guthaben zu sichern, schrieb die Zeitung. Ein Kollaps der Institute in dem Land könne die Folge sein. In diesem Fall müsste die EU-Bankenunion womöglich mit Milliardenzahlungen einspringen, hieß es.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 85632.htmlDenn die Reihenfolge der Haftung - zuerst Eigentümer und Gläubiger mit einem Rettungs-Beitrag von bis zu acht Prozent der Bilanzsumme der Bank, dann der Abwicklungsfonds der Banken – wird als „Haftungskaskade“ organisiert. Am Ende der Haftungskaskade steht allerdings jetzt der Euro-Rettungsfonds ESM, der eigentlich nur zur Stabilisierung von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten gedacht war. Die Politik rühmt sich, den ESM nun „um das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung erweitert” zu haben.
Damit wird eine neue Vergemeinschaftung der Haftung für Südländer-Risiken Wirklichkeit. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, weist zurecht darauf hin, dass nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur acht Prozent der Banken-Bilanzsumme und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von fünf Prozent eine rechnerische Deckungslücke von 87 Prozent bleibe. Und die falle dem Steuerzahler auf die Füße – bislang kümmert sich jedes Land selber darum, nun aber wir die Haftung sozialisiert.
(...)
In Wahrheit steht Deutschland mit der Bankenunion halstief in den Fluten der Bankschulden anderer. Sparkassen-Präsident Fahrenschon warnt daher seit Monaten, dass eine unbedachte Bankenunion Deutschlands Finanzreserven direkt bedrohe.
Das Hauptproblem der Risikoübernahme liegt darin, dass Deutschland in eine viel größere Gesamthaftung genommen und damit politisch erpressbar wird. Die europäische Bankenunion ist daher eine verkappte Vergemeinschaftung der Schulden Europas. Sie kommt der Einführung von Eurobonds durch die Hintertür nahe.
(...)
Seitdem die EZB ihre Niedrigzinspolitik einer eskalierenden Geldmenge aggressiv betreibt, ist die Bundesbank diese traurige Rolle freilich schon gewöhnt. Deutschland verzichtet Stück für Stück auf die Wahrung eigener Interessen, opfert schrittweise Stabilitätstraditionen und geht Risiken ein, die man nur in Trunkenheit brasilianischer Tequilas entspannt ertragen kann. Das Timing des Gesetzespakets ist clever gewählt, der Inhalt nicht.
Caviteño hat geschrieben:[...][...][...] opfert schrittweise Stabilitätstraditionen und geht Risiken ein, die man nur in Trunkenheit brasilianischer Tequilas entspannt ertragen kann. Das Timing des Gesetzespakets ist clever gewählt, der Inhalt nicht.
Tequila ist doch aus Mexico, in Brasilien säuft man Cachaça! Idioten! 
(Hervorhebung von mir)Das Kaufprogramm wird hierzulande den letzten Rest an positiven Zinsen ausradieren. Was der verschwundene Zins für die Altersvorsorge bedeutet, werden die meisten Menschen mit Blick auf die nicht aufgegangenen Sparpläne erst in einigen Jahren merken. Dann ist es zu spät. Um Banken zu retten, belohnen Politiker und Zentralbanker die Schuldner und bestrafen die Gläubiger. Europa hat sich für den japanischen Weg entschieden, obwohl Tokio selbst nach zwei Jahrzehnten nicht aus der Krise findet. Anders machten es die Amerikaner. Sie zwangen ihre Banken zu schmerzhaften Einschnitten und ernten heute mit dem Aufschwung die Früchte der harten Sanierung.
(...)
Warum soll eine Umbuchung von Staatsanleihebesitzern in den Depots die lahme Konjunktur im Euroraum beflügeln? Soll ein Unternehmer investieren, nur weil der Zins noch ein Zehntelprozentpunkt niedriger ist? Die EZB könne noch so viele Anleihen kaufen, sie werde damit ihr Inflationsziel nicht erreichen, sagt Weber, der frühere Präsident der Bundesbank. Nur Reformen könnten in Europa das Wachstum zurückbringen, das hat die Agenda 21 in Deutschland gezeigt. Das ahnen in Euro-Europa auch die Regierungschefs, sie wissen aber, dass Bundeskanzler Schröder dafür abgewählt wurde.
Der Kauf von Staatsanleihen mag juristisch den Segen des Europäischen Gerichtshofs bekommen. Wirtschaftlich bleibt das monetäre Staatsfinanzierung. Das gigantische Kaufprogramm der EZB wird den Abwertungswettlauf beschleunigen, der Euro wird noch weicher. Deshalb hat die Schweizerische Nationalbank die Notbremse gezogen und die Kopplung des Franken an den Euro gekappt. Mit diesem Beschluss beerdigt Europas mächtigste Behörde in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die Europäische Zentralbank das Vertrauen in den Euro.
(Hervorhebungen von mir)Das am Donnerstag von Draghi präsentierte Anleihekaufprogramm, das mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro pro Monat zirka den Markterwartungen entspricht und bis mindestens September 216 fortgesetzt werden soll, trägt deutschen Bedenken nun teilweise Rechnung. So will die EZB nur acht Prozent der Staatsanleihen auf die eigene Bilanz nehmen. Zudem gilt das Prinzip der gemeinschaftlichen Haftung lediglich für einen Fünftel der zusätzlich aufzukaufenden Anleihen. Der Grossteil der Ausfallrisiken fällt somit bei den nationalen Notenbanken an, bei italienischen Staatspapieren etwa bei der Banca d'Italia. Dieses Abrücken von der Idee eines vollen «Risk sharing» mag als Augenwischerei erscheinen, da beim Zahlungsausfall eines Euro-Raum-Mitglieds wohl weiterhin (indirekt) auch die Steuerzahler der übrigen Euro-Staaten zur Kasse gebeten werden. In Deutschland lässt sich ein als «national» etikettiertes Programm mit teilweisem Haftungsausschluss aber etwas leichter verkaufen.
(...)
Freuen dürfen sich kurzfristig orientierte Spekulanten, die von der EZB noch mehr Spielgeld erhalten, und reformunwillige Staaten wie Frankreich oder Italien, denen zusätzliche Zeit gekauft wird, was dem Reformeifer kaum förderlich ist. Es festigt sich der Eindruck, dass die EZB mit ihrem monetären Aktivismus zusehends zu einem Teil des Euro-Problems wird, statt der Lösung. Das minime Entgegenkommen gegenüber deutschen Befindlichkeiten ändert daran wenig.
http://www.cash.ch/news/top_news/rss/dr ... 28592-771Pikant ist der Zeitpunkt, zu dem Draghi seine Geldkanone abfeuert: im März. Dann nämlich entscheidet die EU-Kommission in Brüssel, ob Defizitsünder Frankreich, Nummer zwei in Sachen Wirtschaftskraft in der Währungsunion, bestraft wird oder nicht. Das Defizit der Franzosen ufert seit Jahren aus und es droht ein teures Knöllchen aus Brüssel. Mit Draghis frischen Milliarden im Rücken kann Paris das sicher leichter verschmerzen. Was das für den Reformeifer in der Währungsunion langfristig bedeutet, bleibt abzuwarten.
Um es nochmals zu erwähnen. Griechenland ist nur durch Betrug in den Euro gekommen. Als das bekannt wurde, hätte die EU sagen müssen: Wer betrügt, der fliegt. Gut, Rausschmeiße scheint angeblich nicht zu gehen, aber wenn man den Griechen die Zahlungen verweigert hätte, wäre die schon selber raus aus dem Euro. So verschwendet Merkel weiterhin grosse Summen Milliarden unserer Steuergelder. Früher hätte man solche Leute am nächsten Baum aufgehängt wegen Veruntreuung (da gibt es einen Paragrafen, der gelegentlich bei Managern von Firmen angewandt wird) heute ernten sie noch Lorbeeren.Caviteño hat geschrieben: Wer solche Länder als "Partner" und "Freunde" bezeichnet muß eine recht eigenwillige Auslegung dieser bisher positiv besetzten Begriffe haben.
Es geht nicht nur um Griechenland, obwohl die Unverschämtheit der dortigen Politiker i.S. "Euro-Rettung" wohl von niemandem übertroffen werden wird. Auch Italien oder Frankreich halten ihre Reformversprechen nicht ein.Edi hat geschrieben: Um es nochmals zu erwähnen. Griechenland ist nur durch Betrug in den Euro gekommen. Als das bekannt wurde, hätte die EU sagen müssen: Wer betrügt, der fliegt. Gut, Rausschmeiße scheint angeblich nicht zu gehen, aber wenn man den Griechen die Zahlungen verweigert hätte, wäre die schon selber raus aus dem Euro. So verschwendet Merkel weiterhin grosse Summen Milliarden unserer Steuergelder. Früher hätte man solche Leute am nächsten Baum aufgehängt wegen Veruntreuung (da gibt es einen Paragrafen, der gelegentlich bei Managern von Firmen angewandt wird) heute ernten sie noch Lorbeeren.
(Hervorhebung von mir)In einem Interview mit dem französischen 'Figaro-Magazin' räumte der Altkanzler den Aussichten des Euro große Chancen ein. Spätestens in 21 habe sogar die Schweiz den Euro als Landeswährung.
Auch zu weiteren optimistischen Aussagen ließ er sich hinreißen:
Bis 26 gehört auch Großbritannien zum Euro-Verbund. Tony Blair würde jedenfalls dazu beitragen, über eine Volksabstimmung die Einführung des Euro bis dahin zu ermöglichen.
Kohl freue sich jedenfalls, den Jahresanfang durch den Euro-Einstand in vielen Ländern als seine 'schönsten Stunden' genießen zu können. Die Identität der Völker könne dadurch besser herausgebildet werden.
Rentenalter:Kurz vor Jahresende passierte die grosse Arbeitsmarktreform von Premier Matteo Renzi beide Parlamentskammern. Renzi musste die Vertrauensfrage stellen, um das umstrittene Geschäft durchzubringen. Die Gewerkschaften protestierten heftig, trotzdem wird jetzt der Kündigungsschutz gelockert, zumindest auf dem Papier. Die Details der Umsetzung müssen noch geklärt werden.
Bislang waren für italienische Firmen mit mehr als 15 Mitarbeitern Kündigungen fast unmöglich. Artikel 18 des Arbeitsgesetzes verbietet die Kündigung von unbefristeten Verträgen ohne «gerechten Grund». Wirtschaftliche Probleme der Unternehmen gehören nicht dazu. Jetzt wird Artikel 18 ausser Kraft gesetzt, allerdings nur für Arbeitnehmer, die nach der Reform angestellt wurden
In Frankreich gilt ein rigider Kündigungsschutz bereits für Unternehmen mit nur einem Angestellten. Das Land wartet bislang noch auf die grosse Arbeitsmarktreform.(...)
Im Herbst hat Premier Manuel Valls einen neuen Anlauf zur Lockerung des Kündigungsschutzes genommen. Umgesetzt ist noch nichts.
Zahl der Beamten:In Italien hat Ende 211 die Technokratenregierung von Mario Monti eine Kürzung der Renten durchgeboxt – ebenfalls verbunden mit der Vertrauensfrage.
(...)
Männer müssen nun bis 66 arbeiten. Ab 218 trifft das höhere Rentenalter auch Frauen. Die in Italien viel genutzte Möglichkeit zur Frühpensionierung mit 6 wurde stark eingeschränkt.
In Frankreich ist ein Rentenalter 66 derzeit politisch undenkbar. Präsident Hollande war auch deshalb gewählt worden, weil er versprochen hatte, die Anpassungen seines Vorgängers Sarkozy zurückzunehmen.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/Di ... y/28369Die Regierung Renzi hat im letzten Sommer ein Reformprogramm für die Verwaltung verabschiedet. In den nächsten Jahren soll nur ein Teil der pensionierten Beamten ersetzt werden. Auch sollen Beamte künftig einfacher versetzt werden können – zumindest in einem Umkreis von 5 Kilometern. Ein massiver Abbau oder gar Entlassungen sind jedoch nicht geplant.
In keinem anderen grossen europäischen Land verschlingt der Staatsapparat mehr Geld als in Frankreich. In den letzten Jahren wurden die Verwaltungen zudem munter weiter ausgebaut.
Jetzt soll die Verwaltungsstruktur des Landes angepasst werden – auf Druck der EU. Die Zusammenlegung ganzer Regionen könnte Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Franken bringen. Von 22 Regionen sollen ab 216 noch 13 übrig sein. Der Widerstand in der Provinz gegen die Reform ist jedoch enorm. In Kraft getreten ist sie noch nicht.
Das ist eine wunderbare Wahlkampfhilfe für die AfD. Die Leute sind weder blöd noch lassen sie sich volkserzieherisch bevormunden. Meine Prognose für die Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Jeweils mindestens 10 Prozent für die AfD, in Baden-Württemberg vielleicht sogar 15 Prozent, damit rechne ich auch für die Bundestagswahl.Edi hat geschrieben:Um es nochmals zu erwähnen. Griechenland ist nur durch Betrug in den Euro gekommen. Als das bekannt wurde, hätte die EU sagen müssen: Wer betrügt, der fliegt. Gut, Rausschmeiße scheint angeblich nicht zu gehen, aber wenn man den Griechen die Zahlungen verweigert hätte, wäre die schon selber raus aus dem Euro. So verschwendet Merkel weiterhin grosse Summen Milliarden unserer Steuergelder. Früher hätte man solche Leute am nächsten Baum aufgehängt wegen Veruntreuung (da gibt es einen Paragrafen, der gelegentlich bei Managern von Firmen angewandt wird) heute ernten sie noch Lorbeeren.Caviteño hat geschrieben: Wer solche Länder als "Partner" und "Freunde" bezeichnet muß eine recht eigenwillige Auslegung dieser bisher positiv besetzten Begriffe haben.
Also in wirtschaftlichen Dingen sind die Leute blöd, da muß man sich nur die Kompetenzsimulanten (Stadtkämmerer und Stadtverordneten - immerhin begrifflich die "politische Elite") in NRW (und anderswo) anschauen. Sie nahmen Kredite in CHF auf und wundern sich jetzt, das sie mehr zurückzahlen müssen.Yeti hat geschrieben:Das ist eine wunderbare Wahlkampfhilfe für die AfD. Die Leute sind weder blöd noch lassen sie sich volkserzieherisch bevormunden. Meine Prognose für die Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Jeweils mindestens 10 Prozent für die AfD, in Baden-Württemberg vielleicht sogar 15 Prozent, damit rechne ich auch für die Bundestagswahl.
Die Welt schreibt zu dieser Unverschämtheit:Yeti hat geschrieben:Nach Griechenland-Wahl: "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen" Nett, nicht wahr? Diese großmäuligen Phlegmaten.
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ahlen.htmlEs ist eine Geisteshaltung, die von Spanien über Frankreich bis Italien trotz unterschiedlicher Ausprägungen die meisten politischen Kräfte links wie rechts eint. Sie findet ihren Ausdruck in dem allerorts beliebten Schlagwort von der "europäischen Solidarität".
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... -Euro.htmlAber Tsipras' Programm will nicht verkrustete Strukturen aufbrechen, sondern die Beschäftigung im ineffizienten öffentlichen Sektor schnell und drastisch hochfahren. In der gesamten Wirtschaft will Syriza rund 3. neue Jobs schaffen. Das kostet Geld.
Auch die Einkommen der Rentner sollen wieder steigen. Syrizas Wahlprogramm sieht eine 13. Pension für alle vor, die weniger als 7 Euro Rente im Monat haben. Für die Armen will der Staat die Energiekosten übernehmen.
Unversicherte sollen wieder kostenlose medizinische Behandlung bekommen. Man kann das verstehen. Nur bezahlen können es die Griechen nicht aus der eigenen Tasche. Andere müssten dafür aufkommen.
Addiert man alle Versprechen der Wahlsieger, ergibt sich daraus eine Summe von 11,4 Milliarden Euro – bei rund 85 Milliarden Euro an Staatsausgaben insgesamt im vergangenen Jahr. Würde Deutschland im gleichen Verhältnis ein Konjunkturprogramm planen, müssten die Ausgaben um 4 Milliarden Euro steigen.
Unvorstellbar wäre das. Noch abstruser wäre es, würde man diese Summe ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl setzen. Griechenland hat rund elf Millionen Einwohner. Tsiprias Programm kostet also 1 Euro pro Kopf.
Die sog. "Hilfen" betragen bisher 24 Mrden, dazu kommen noch einmal über 1 Mrden aus dem erzwungenen Forderungsverzicht der Privatgläubiger, also 34 Mrden - bei 11 Millionen Einwohner macht das über 3. €/Kopf. Das ist der Preis für eine Mittelklasselimousine, die jedem Griechen - vom Neugeborenen bis zum blinden Greis - vor die Tür gestellt wurde, finanziert vom Steuerzahler der übrigen Euro-Länder.http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e ... -1.2321442In Finnland finden Mitte April Parlamentswahlen statt, die Volksvertretung wird vier Wochen vorher aufgelöst, ist also nur noch ein paar Wochen entscheidungsfähig. Zudem bedarf es guter Argumente, die Finnen zu überzeugen. Die Euro-Skeptiker sind im Aufwind, schon bisher waren die Abgeordneten eher dagegen, Griechenland weitere Kredite oder Vergünstigungen zu gewähren.
http://www.tagesspiegel.de/politik/euro ... 7966.htmlFinnland hatte für seinen Beitrag an den Notkrediten eine Gegenleistung von Griechenland gefordert, musste dafür aber schlechtere Bedingungen als die Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung verzichteten.
http://www.welt.de/finanzen/boerse/arti ... ieben.htmlDie Wahlen in Griechenland haben eigentlich das denkbar schwierigste Ergebnis für die Börsen gebracht. Einen überraschend deutlichen Sieg des Linksbündnisses Syriza. Und damit nicht genug. Parteichef Alexis Tsipras, der unter Börsianern auch der Hugo Chavez von Griechenland genannt wird, wird mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängiger Griechen koalieren.
Damit werden die Märkte und Europa mit der "stärkstmöglichen Anti-Troika-Politik" konfrontiert, wie John Norman, Stratege bei der Investmentbank JPMorgan anmerkt. Doch allein die Börse in Athen hat sich vom Griechenland-Schocker schrecken lassen.
Die Märkte der restlichen Euro-Zone verzeichneten zum Teil kräftig Gewinne. Und das ist die gute Nachricht für Europa. Griechenland scheint nicht länger so systemrelevant zu sein, dass es ganz Europa in die Tiefe ziehen kann – und das hat Konsequenzen.
(...)
Auch der Euro konnte sich nach einem ersten nächtlichen Kursrutsch unter die Marke von 1,11 Dollar wieder deutlich erholen. Am Nachmittag notierte die Gemeinschaftswährung bei 1,1255 Dollar und damit leicht über dem Niveau, wo sie auch am Freitag gehandelt worden war.
(...)
"Wir sehen jetzt das Endspiel für Griechenland", sagt Andrews.
Die Marktakteure scheinen diesem Spiel gelassen zuzusehen. Die Anleihenmärkte der übrigen Peripherie-Staaten gaben sich ungerührt. Weder spanische noch italienische Renditen sprangen nach oben. Eine Ansteckungsgefahr auf andere Bonds der Euro-Peripherie sehen die Experten aufgrund des Anleihe-Kauf-Programms der Europäischen Zentralbank jedoch kaum.
Edi hat geschrieben:Har man eigentlich mal etwas davon gehört, daß der neue Regierungschef in GR endlich die Millionäre und Milliardäre zur Kasse bitten will, denn diese zahlen vielfach keine oder nur wenig Steuern?
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/ar ... t-europas/Denn immerhin ist das Steuerfreiheitsprivileg der griechischen Reeder selbst für die durch Steuersenkungen verwöhnten Mitkapitalisten im übrigen Europa noch eher ein Utopia als Realität. Die griechische Verfassung schreibt in ihrem Art. 17 eine solche Steuerfreiheit vor.
http://www.verfassungen.eu/griech/verf75.htmArtikel 17. (1) Die vor dem 21. April 1967 erlassene Gesetzgebung mit gesteigerter formeller Geltungskraft über den Schutz von ausländischem Kapital behält die gesteigerte formelle Geltungskraft, die sie besaß, und findet auch auf das in der Zukunft zufließende Kapital Anwendung.
Gleiche Geltungskraft besitzen auch die Bestimmungen der Kapitel I. bis IV. des Ersten Teils des Gesetzes Nr. 27/75 "Über die Besteuerung von Schiffen, Auferlegung eines Beitrages zur Entwicklung der Handelsmarine, über Niederlassung ausländischer Schiffahrtsunternehmen und über die Regelung damit zusammenhängender Fragen".
http://www.cash.ch/news/top_news/rss/fo ... 288126-771Denn: Falls es das von Exporten abhängige Land nach dem dramatischen Anstieg des Franken schafft, eine Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt zu vermeiden, könnte der Glauben an das Überleben einer überbewerteten Währung und an ein Verlassen der Eurozone in Deutschland etwas wachsen, warnte der Mitgründer und Chef von BlackRock. Das Stichwort wäre in diesem Fall Gerexit - für Germany (Deutschland) und Exit (Austritt).
"Es gibt seit jeher die Diskussion, ob Deutschland in der Eurozone sein sollte oder nicht", sagte Fink in der vergangenen Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos in einem Interview mit Bloomberg Television. "Eines der Argumente hat sich immer um Deutschland gedreht. Wäre es ein sich abzeichnender Selbstmord, wenn das Land dem Euro den Rücken kehren würden - weil es dann eine um 2 oder 3 Prozent aufgewertete Währung hätte?"
Falls die Schweiz eine "Rezession vermeidet und sich die Konjunktur weiter ziemlich nett entwickelt - was bedeutet dies dann für die Volkswirtschaft eine bisschen weiter nördlich?", sagte Fink während seines Besuchs in den Alpen. "Ich glaube, das würde in Deutschland - von der rechten Seite - zu einer grossen Diskussion führen, mit dem Verweis darauf, wie es in der Schweiz gelaufen ist."
(Hervorhebung von mir)Für den Fall, dass es jemand nicht mitbekommen hat: Deutschland ist schuld an der Armut in Südeuropa. Und an den leeren Staatskassen zwischen Griechenland und Spanien sowieso. Und am geknickten Stolz der Krisenländer auch. So jedenfalls behaupten das am Mittelmeer immer mehr Unzufriedene – ob in Zeitungsartikeln, in Parlamentsreden oder im Netz.
Deutschland, ausschließlich Deutschland ist schuld. Während bei Demonstrationen der Bewegung Podemos spanische Politikerpuppen in drastischer Eindeutigkeit an Hakenkreuzen baumeln, ist auch ein Blick in den Blog des neuen griechischen Finanzministers erhellend. Janis Varoufakis hat inzwischen Tausende von Anhängern, und einige zeigen sich in seinem Blog felsenfest überzeugt vom Ursprung alles Bösen: Deutschland verfolgt eine Politik des "Über alles".
Deutschland will wie 1939 den Kontinent brutal unterjochen und Millionen ins Unglück stürzen. Deutschland sahnt eiskalt ab, zieht absichtlich den Hass der Welt auf sich und wird bald blutig für diese Untaten bezahlen müssen. So ähnlich kann man das in zahlreichen italienischen, spanischen oder griechischen Foren und Medien lesen, während ein beliebter Wahlkampfslogan schon länger lautet: "Wir wollen keine Deutschen werden!"
(...)
Diesen tief verwurzelten Hang der Menschen, den fremden Geber zu verteufeln und lieber den benachbarten Ganoven freizusprechen, machen sich die Lenker von Syriza, Podemos, aber auch Populisten vom Schlage Berlusconis oder Grillos mit Gusto zunutze. Denn mit ihrer Vision vom fiesen Germanien müssen sich weder Bürger noch Politiker für Jahrzehnte der Vetternwirtschaft und Verschwendung rechtfertigen. Das Loch in der Kasse sollen gefälligst nicht die Verursacher und Nutznießer im eigenen Lande, sondern "die Deutschen" stopfen. So verliert man im eigenen Land keine Wählerstimmen.
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Auch die vielen Milliarden Schulden, für die momentan Deutschland geradesteht, sind nichts als ein Zeichen deutscher Habgier. Wenn wir der bedrohlichen Volksmeinung in Südeuropa glauben, hat Ursula von der Leyen gerade den Einmarsch in Schlesien befohlen, deutsche Beamte tragen jetzt SS-Uniform, und Angela Merkel lässt sich einen viereckigen kleinen Schnurrbart stehen.
Sieht so die völkerverbindende Kraft einer gemeinsamen Geldpolitik aus? Soll dies das grenzenlos-solidarische Europa der Zukunft sein? Viele Deutsche wollen ihre unsägliche Buhmann-Rolle nicht weiter klaglos hinnehmen. Schlicht, weil sie keine Lust haben, im Ausland als Wiedergänger von Himmler beschimpft zu werden.
