Frankreich will Währungsunion mit Finanzausgleich
Da hat er recht - aber seine "Rezepte" dürften kaum auf deutsche Begeisterung stoßen:Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“. Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“.
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Macron warnte jedoch: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“
Ob Frau Merkel hier starken Widerstand leisten würde, kann man bezweifeln. Sie ist schließlich in einer Planwirtschaft aufgewachsen und könnte - nach dem Griechen-Desaster - durchaus Sympathie für den Vorschlag einer "koordinierten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik" haben. Ließen sich doch auch so Vorhaben durchsetzen, die in D. nicht mehrheitsfähig wären (Beispiel aus der Vergangenheit: Glühbirnenverbot). Jetzt könnte es z.B. um die hohe Zahl der Urlaubstage gehen.Macron will nun einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.
„Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.
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Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“
Im Endeffekt soll dann in Nordeuropa mehr gearbeitet werden und das Geld versickert im Süden.
Dieses war der erste Streich - der zweite kommt, wie nicht anders zu erwarten, aus Brüssel.
Ich hatte hinsichtlich der Bankenunion hier schon mehrfach prophezeit, das es zu einer gemeinsamen Einlagensicherung über kurz oder lang kommen wird. Trotz des - angeblichen - Widerstandes der Bundesregierung scheint Brüssel jetzt wieder mehr Druck zu machen:
Besonders brisant ist die Schlußfolgerung in dem Artikel; denn Draghi ist für die Bankenaufsicht zuständig:Dass Brüssel nun auch noch den Einlagenschutz deutscher Sparer schwächen will, beunruhigt nicht nur Banken und Sparkassen. Deren Gläubiger sind auch die Kunden mit ihren Einlagen. Darauf wollen die Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen – Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Rat), Martin Schulz (Parlament), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Mario Draghi (EZB) – zugreifen. Sie schielen nach den Töpfen der deutschen Einlagensicherung, mit denen die Guthaben deutscher Sparer geschützt werden.
Um die Währungsunion zu vertiefen und vollenden, sollen diese Mittel nach Vorstellung der Präsidenten auch für Banken aus anderen Ländern bereitstehen.
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Die deutschen Sicherungstöpfe sind im Euroraum die größten, weil auf den Konten von privaten Haushalten und Unternehmen 3,4 Billionen Euro liegen. Deren Schutz fällt nicht immer leicht. So mussten in den vergangenen Monaten Sparkassen und Landesbanken lange verhandeln, bis die nötigen 4,9 Milliarden Euro als Puffer für den gesetzlich garantierten Einlagenschutz von 1. Euro je Kunde und Institut zusammen kamen.
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Doch der Schutz durch die deutschen Sicherungssysteme wird geschwächt, wenn die Einlagensicherung in Europa vergemeinschaftet wird. Denn die Haftung für spanische Sparkassen oder italienische Regionalbanken verringert die Möglichkeiten deutscher Institute, auch Einlagen über der gesetzlichen Garantie hinaus abzuschirmen.
Die Milliarden, die deutsche Banken für ihre Kunden zurückgelegt haben, dürfen nicht dazu dienen, marode Bankensysteme in Südeuropa zu retten oder gar die Einlagen griechischer Reeder zu schützen. Anders als in Zypern werden in Griechenland keine Einlagen über der gesetzlichen Garantiegrenze von 1. Euro herangezogen.
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Brüssel will künftig den deutschen Sparer anstelle des Steuerzahlers schröpfen. Doch der Grundfehler bleibt: Haftung und Kontrolle fallen weiterhin auseinander. Banken, die einem deutschen Sicherungssystem angehören, müssen sich von ihren Verbänden auf Herz und Nieren prüfen lassen. Dann zahlen sie Beiträge entsprechend ihrer Risikolage.
Das wäre bei einer grenzüberschreitenden Haftung nicht mehr möglich. Vielmehr würden die deutschen Einlagen für die Fehler herangezogen, die andere Länder machen wie etwa eine zu hohe Staatsverschuldung.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/b ... 76479.htmlWenn er den Zugriff auf deutsche Sicherungstöpfe unterstützt, weckt das den Verdacht, dass in den Bilanzen südeuropäischer Banken noch Minen liegen. Die Vorschläge aus Brüssel werden die Währungs- und Bankenunion nicht vertiefen. Vielmehr zielen sie auf eine Transferunion, die weder Steuerzahler noch Sparer wollen.
Auch hier gilt wieder: Es ist zweifelhaft, ob die Bundesregierung standhaft bleibt und ich würde mich nicht wundern, wenn man die Sicherung der deutschen Spareinlagen gegen ein wertloses Stück Vertragspapier eintauscht. Der Fiskalpakt, an den sich kaum ein Land hält, ist dafür ein gutes Beispiel.
So allmählich bekomme ich Zweifel, daß unsere angeblichen "Partner" eine auch nur entfernt ähnliche Vorstellung von "Europa" haben wie der größte Teil der hiesigen Bevölkerung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die südeuropäischen "Partner" den Euro vor allem als Möglichkeit sehen, ungeniert auf den deutschen Haushalt und durch die Bankenunion auch auf andere deutsche Vermögenswerte zuzugreifen.
Merkwürdig, das es Industrieländern, die nicht in der EU sind, hervorragend geht und die nordeuropäischen Länder, die nicht zum Euroverbund gehören, haben auch bessere Wachstumszahlen.
Sollten bei ihnen die Einlagensicherungssysteme nicht "vergemeinschaftet" werden, bietet sich ein Transfer an. Das ist wahrscheinlich die einzig wirksame Drohung, die die Bundesregierung überzeugen kann.
Ach so - wie stehen denn wohl die Euro-Befürworter dazu?