Zentrumspartei

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Christian
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Christian »

Hubertus hat geschrieben:
Samstag 4. Juni 2022, 20:04
"Ex-AfD-Chef Meuthen bald Mitglied der Zentrumspartei?"
Heute gab es eine Pressekonferenz :
Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Meuthen tritt der Zentrumspartei bei. Die christlich-konservative Partei ist seit langem ohne jede Bedeutung – doch Meuthen will sie in die Parlamente bringen. Zwei seiner Vorgänger bei der AfD sind mit ihren Comeback-Versuchen gescheitert.

.....
https://www.welt.de/politik/deutschland ... orhat.html
Ich denke das war es mit Meuthen in der Politik. Für das Zentrum sehe ich trotz zweier ehemaliger AfD Mandatsträger keine Zukunft. Bei aller Sympathie fehlt dieser Partei ein Mobilisierungsthema christlich-konservativ reicht als Thema nicht aus und mobilisiert nicht.

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Edi
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Edi »

Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 18:17
Hubertus hat geschrieben:
Samstag 4. Juni 2022, 20:04
"Ex-AfD-Chef Meuthen bald Mitglied der Zentrumspartei?"
Heute gab es eine Pressekonferenz :
Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Meuthen tritt der Zentrumspartei bei. Die christlich-konservative Partei ist seit langem ohne jede Bedeutung – doch Meuthen will sie in die Parlamente bringen. Zwei seiner Vorgänger bei der AfD sind mit ihren Comeback-Versuchen gescheitert.

.....
https://www.welt.de/politik/deutschland ... orhat.html
Ich denke das war es mit Meuthen in der Politik. Für das Zentrum sehe ich trotz zweier ehemaliger AfD Mandatsträger keine Zukunft. Bei aller Sympathie fehlt dieser Partei ein Mobilisierungsthema christlich-konservativ reicht als Thema nicht aus und mobilisiert nicht.
Wie recht du hast. Das Ganze hat sich ehemals auch schon bei der PBC gezeigt, die aber war eher eine Partei der Freikirchler.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
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Dr.Hackenbush
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 18:17
..... Bei aller Sympathie fehlt dieser Partei ein Mobilisierungsthema christlich-konservativ reicht als Thema nicht aus und mobilisiert nicht.
was wäre das für ein Mobilisierungsthema, das die Wähler mobilisieren würde, diese Partei verstärkt zu wählen?

Christian
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Christian »

Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 20:15
Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 18:17
..... Bei aller Sympathie fehlt dieser Partei ein Mobilisierungsthema christlich-konservativ reicht als Thema nicht aus und mobilisiert nicht.
was wäre das für ein Mobilisierungsthema, das die Wähler mobilisieren würde, diese Partei verstärkt zu wählen?
Ich weiß es nicht und sollte ein Thema geben übernimmt es die CDU. AfD lebte erst durch Euro Krise auf und schwächelte aber die Wiedergeburt kam halt durch die Asylkrise 2015.

Die einzig aktuellen Themen, wären Infltaion und Windflügel (Energiewende) aber um das zu kommunizieren fehlt es an Manpower. Nächste Problem kaum jemand kennt noch das Zentrum und wählt traditionell katholisch.

Alternativ Herr Meuthen wirbt noch einige unzufriedene AfD Bundestagsabgeordnete ab und ruck zuck ist das Zentrum als Fraktion im Bundestag
Zuletzt geändert von Christian am Freitag 10. Juni 2022, 21:00, insgesamt 1-mal geändert.

Dr.Hackenbush
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 20:42
Die einzig aktuellen Themen, wären Infltaion und Windflügel (Energiewende) aber um das zu kommunizieren fehlt es an Manpower. Nächste Problem kaum jemand kennt noch das Zentrum und wählt traditionell katholisch.
was ist in Deutschland "traditionell katholisch" ? :breitgrins: (<- bei dieser Frage muss ich herzhaft lachen, aber die Frage ist ernst gemeint)

Christian
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Christian »

Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 20:59
Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 20:42
Die einzig aktuellen Themen, wären Infltaion und Windflügel (Energiewende) aber um das zu kommunizieren fehlt es an Manpower. Nächste Problem kaum jemand kennt noch das Zentrum und wählt traditionell katholisch.
was ist in Deutschland "traditionell katholisch" ? :breitgrins: (<- bei dieser Frage muss ich herzhaft lachen, aber die Frage ist ernst gemeint)
Ich habe diesen Begriff nur genommen, weil er in der Presse als Beschreibung für das Zentrum verwandt wird.

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 21:02
Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 20:59
Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 20:42
Die einzig aktuellen Themen, wären Infltaion und Windflügel (Energiewende) aber um das zu kommunizieren fehlt es an Manpower. Nächste Problem kaum jemand kennt noch das Zentrum und wählt traditionell katholisch.
was ist in Deutschland "traditionell katholisch" ? :breitgrins: (<- bei dieser Frage muss ich herzhaft lachen, aber die Frage ist ernst gemeint)
Ich habe diesen Begriff nur genommen, weil er in der Presse als Beschreibung für das Zentrum verwandt wird.
Wenn kaum jemand das Zentrum kennt und „traditionell katholisch“ wählt, wen wählt er dann?

Und wenn die schwulenfreundliche Kirche Deutschlands „traditionell katholisch“ ist, wer/was ist dann in Deutschland „liberal/modern katholisch“ ?
:breitgrins:

Christian
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Christian »

Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 17:47
Christian hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 21:02
Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Freitag 10. Juni 2022, 20:59
was ist in Deutschland "traditionell katholisch" ? :breitgrins: (<- bei dieser Frage muss ich herzhaft lachen, aber die Frage ist ernst gemeint)
Ich habe diesen Begriff nur genommen, weil er in der Presse als Beschreibung für das Zentrum verwandt wird.
Wenn kaum jemand das Zentrum kennt und „traditionell katholisch“ wählt, wen wählt er dann?
CDU wird gewählt, weil die Leute es nicht besser wissen.

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Beitrag von Christian »

Angenommen Herrn Meuthen gelingt es einige Mandatsträger im Bundestag für das Zentrum zu gewinnen dann könnte das Zentrum in Bundestag in Fraktionsstärke sitzen und hätte mediale Aufmerksamkeit.

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Christian hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 17:53
Angenommen Herrn Meuthen gelingt es einige Mandatsträger im Bundestag für das Zentrum zu gewinnen dann könnte das Zentrum in Bundestag in Fraktionsstärke sitzen und hätte mediale Aufmerksamkeit.
Ich glaube nicht, dass ehemalige AFD Mitglieder, wie Jörg Meuthen, Bernd Luke oder Frauke Petry, die offiziell der rechten Szene zugeordnet wurden (auch wenn sie sich von dieser distanziert haben), im linksliberalen, heidnischen und sich kulturell selbst zerlegenden Deutschland Erfolg haben könnten.

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Christian »

Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 18:14
Christian hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 17:53
Angenommen Herrn Meuthen gelingt es einige Mandatsträger im Bundestag für das Zentrum zu gewinnen dann könnte das Zentrum in Bundestag in Fraktionsstärke sitzen und hätte mediale Aufmerksamkeit.
Ich glaube nicht, dass ehemalige AFD Mitglieder, wie Jörg Meuthen, Bernd Luke oder Frauke Petry, die offiziell der rechten Szene zugeordnet wurden (auch wenn sie sich von dieser distanziert haben), im linksliberalen, heidnischen und sich kulturell selbst zerlegenden Deutschland Erfolg haben könnten.
Glaube ich auch nicht. Mein Gedankenspiel war nur welchen Nutzen das Zentrum von Meuthen hat. Als alleiniger Parlamentarier im EU Parlament wird er nicht wahrgenommen und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD wird auch nicht wahrgenommen. Es macht halt nur Sinn aus meiner Sicht noch mehr Mandatsträger von der AfD zum Zentrum zu holen.

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Beitrag von Dr.Hackenbush »

Christian hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 18:27
Es macht halt nur Sinn aus meiner Sicht noch mehr Mandatsträger von der AfD zum Zentrum zu holen.
Im Jahre 2015 hat Angela Merkel zu Homoehe gesagt: „mit mir ist es nicht zu machen“ (habe selber im Radio gehört). Zwei Jahre später stimmte sie unter Druck der anderen Parteien der Abstimmung zur Homoehe zu.
Also, solange eine Partei nicht die üblichen Tendenzen befürwortet, die von den Stimmungsmachern in deutschen Medien vorgegaukelt werden, hat sie wenig Chancen gewählt zu werden.

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Caviteño »

Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 18:54
Im Jahre 2015 hat Angela Merkel zu Homoehe gesagt: „mit mir ist es nicht zu machen“ (habe selber im Radio gehört). Zwei Jahre später stimmte sie unter Druck der anderen Parteien der Abstimmung zur Homoehe zu.
Also, solange eine Partei nicht die üblichen Tendenzen befürwortet, die von den Stimmungsmachern in deutschen Medien vorgegaukelt werden, hat sie wenig Chancen gewählt zu werden.
Merkel hat, wie Schäuble und de Mazière, mit Nein gestimmt:

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=486

Dr.Hackenbush
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 12. Juni 2022, 01:05
Merkel hat, wie Schäuble und de Mazière, mit Nein gestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=486
ja, ich weiß.
Es ging mir aber darum, dass Merkel (als Bundeskanzlerin), 2015 noch kein grünes Licht für eine solche Abstimmung gegeben hat, 2017 aber, unter dem Druck und Gejammer der schwulen Lobby, nachgegeben hat und die Abstimmung ermöglicht hat.

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Protasius
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Protasius »

Christian hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 18:27
Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 18:14
Christian hat geschrieben:
Samstag 11. Juni 2022, 17:53
Angenommen Herrn Meuthen gelingt es einige Mandatsträger im Bundestag für das Zentrum zu gewinnen dann könnte das Zentrum in Bundestag in Fraktionsstärke sitzen und hätte mediale Aufmerksamkeit.
Ich glaube nicht, dass ehemalige AFD Mitglieder, wie Jörg Meuthen, Bernd Luke oder Frauke Petry, die offiziell der rechten Szene zugeordnet wurden (auch wenn sie sich von dieser distanziert haben), im linksliberalen, heidnischen und sich kulturell selbst zerlegenden Deutschland Erfolg haben könnten.
Glaube ich auch nicht. Mein Gedankenspiel war nur welchen Nutzen das Zentrum von Meuthen hat. Als alleiniger Parlamentarier im EU Parlament wird er nicht wahrgenommen und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD wird auch nicht wahrgenommen. Es macht halt nur Sinn aus meiner Sicht noch mehr Mandatsträger von der AfD zum Zentrum zu holen.
Meuthen ist nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der zum Zentrum gewechselt ist. Seit Januar 2022 ist Uwe Witt MdB nicht mehr in der AfD, sondern im Zentrum, das damit zum ersten Mal seit 1957 einen Bundestagsabgeordneten hat. Das wurde medial deutlich weniger beachtet, aber die Zeit erwähnt es bspw. am Ende ihres Artikels von letzter Woche über den Wechsel Meuthens.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Protasius hat geschrieben:
Sonntag 12. Juni 2022, 07:25
Meuthen ist nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der zum Zentrum gewechselt ist. Seit Januar 2022 ist Uwe Witt MdB nicht mehr in der AfD, sondern im Zentrum, das damit zum ersten Mal seit 1957 einen Bundestagsabgeordneten hat. Das wurde medial deutlich weniger beachtet, aber die Zeit erwähnt es bspw. am Ende ihres Artikels von letzter Woche über den Wechsel Meuthens.
ich hätte nichts dagegen, wenn eine Partei, die in Deutschland echte christliche Werte vertritt, bis in den Bundestag käme, aber - seien wir doch ehrlich – in ihrem Programm drückt sich die Zentrumspartei sehr vorsichtig und geschickt aus: https://zentrumspartei.de/grundsatzprogramm/ - ist sie dabei „klug wie die Schlangen und arglos wie die Tauben!“ (Mt 10,16) ? – das will ich hoffen.

Selbst die AFD hat bis in den Bundestag nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik geschafft, sondern weil sie – ich zitiere: „Alice Weidel ist lesbisch und in der AfD - ist das kein Widerspruch? Einen Widerspruch zwischen ihrem privaten Lebensstil und ihrer Mitgliedschaft in einer Partei, die sich für die "traditionelle Familie" einsetzt, sehe sie nicht, sagte die Unternehmensberaterin. Die AfD sei für die Beibehaltung des gesetzlichen Status Quo, und befürworte damit auch die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare.“(Quelle)

Will also eine Partei in den Bundestag und dort mitspielen, darf sie sich offiziell weder verbal noch schriftlich gegen die schwule Lobby äußern. Oder glaubt jemand, dass Alice Weidel in Wirklichkeit ein Mann ist, der mit einer Frau lebt und nur so tut als ob (sie lesbisch wäre), um der AFD einen aufgeklärten und aufgeschlossenen Image zu verschaffen?

Caviteño
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Caviteño »

Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Sonntag 12. Juni 2022, 07:11
ja, ich weiß.
Es ging mir aber darum, dass Merkel (als Bundeskanzlerin), 2015 noch kein grünes Licht für eine solche Abstimmung gegeben hat, 2017 aber, unter dem Druck und Gejammer der schwulen Lobby, nachgegeben hat und die Abstimmung ermöglicht hat.
Merkel war damals zwar Kanzlerin und Vorsitzende der größten im Bundestag vertretenen Partei - aber erstens werden die Gesetze nicht von der Regierung beschlossen und zweitens sind die Abgeordneten unabhängig -zumindest lt GG :breitgrins: -.

Ich halte den Fraktionszwang generell für weitaus schädlicher als die sog. "Ehe für alle". Durch den Fraktionszwang werden bestimmte Maßnahmen erst möglich, die nur von wenigen Personen, der sog. "politische Elite", im Hinterzimmer beschlossen wurden.
Besteht kein Fraktionszwang können die Abstimmungen das tatsächliche Stimmungsbild bei den Abgeordneten zeigen. Das letzte Beispiel war der Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Wenn man in diesen Fällen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lobt, dann muß man auch bereit sein, in anderen Fällen ebenfalls mit den Konsequenzen zu leben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch zugeben, daß das Thema für die breite Masse der Bevölkerung von untergeordneter Bedeutung war und ist. Im übrigen wird durch das Gesetz der "Ehe für alle" niemand gezwungen, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zu leben - bei der Impfpflicht wäre das anders gewesen.

Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang z.B. über die Einführung des Euros hätte wahrscheinlich zu einem ganz anderen Ergebnis geführt - vor allem, wenn es wie in GB nur Direktmandate geben würde und die "politische Elite" ihre Claqueure nicht auf sicheren Listenplätze absichern könnte. Dann wäre die sog. "Eurorettung" mit den Bürgschaften für die Olivenländer nicht notwendig gewesen bzw. ein solcher Gesetzentwurf wäre sicherlich gescheitert.

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Siard
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Siard »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 13. Juni 2022, 18:47
[…] - aber erstens werden die Gesetze nicht von der Regierung beschlossen […]
De facto ist es inzwischen doch so. :unbeteiligttu:

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Edi
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Edi »

Siard hat geschrieben:
Montag 13. Juni 2022, 22:29
Caviteño hat geschrieben:
Montag 13. Juni 2022, 18:47
[…] - aber erstens werden die Gesetze nicht von der Regierung beschlossen […]
De facto ist es inzwischen doch so. :unbeteiligttu:
Ja, hier im Forum war ja schon oft von den Nicknegern die Rede. Die sind längst nicht ausgestorben.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben:
Montag 13. Juni 2022, 22:29
Caviteño hat geschrieben:
Montag 13. Juni 2022, 18:47
[…] - aber erstens werden die Gesetze nicht von der Regierung beschlossen […]
De facto ist es inzwischen doch so. :unbeteiligttu:
Natürlich ist es so - aber wenn die Nickneger keine cojones haben und sich gegen die Partei- und Fraktionsführung auflehnen - was soll man dann erwarten. :pfeif:

Im übrigen wende ich nur das an, was immer erzählt wird i.S. Gewaltenteilung: Ein Kanzler, der gleichzeitig Abgeordneter ist; eine Kanzlerin, die nicht nur Abgeordnete sondern auch Parteivorsitzende war; ein Präsident des BVerfG, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzende früher an der Verabschiedung von Gesetzen maßgeblich beteiligt war und jetzt über deren Verfassungsmäßigkeit befinden soll; die sog. "vierte Gewalt", die von Zwangsgebühren und/oder Anzeigenaufträgen der Regierung abhängig ist - die Liste ließe sich problemlos verlängern.

Dabei gibt das GG dem Abgeordnete eine starke Stellung und auch das Verhältniswahlreicht ist dort nicht festgeschrieben. Direkt gewählte Abgeordnete haben gegenüber ihrer Fraktionsführung eine starke Stellung, sie sind nicht von deren Wohlwollen abhängig. Aber das ist natürlich der "politischen Elite" ein Dorn im Auge. Deswegen wird sich auch nichts ändern.
Aber welche Partei hat schon Volksabstimmungen, Mehrheitswahlrecht, Abschaffung der Zwangsgebühren beim öffentlichen Rundfunk im Programm?!

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Edi »

Wenn ein Abgeordneter zu sehr und zu oft gegen die Fraktionsdisziplin verstösst, weil er anders abstimmt als die Fraktionsführung das will, dann läuft er Gefahr, dass er beim nächsten Mal nicht wieder von seiner Partei aufgestellt wird.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Jakobgutbewohner »

Setzt dann eine nicht geheime Abstimmung voraus.
"Selig sind ... die durch die Tore eingehen in die Stadt. Draußen aber sind die Hunde und die "Pharmazeuten" und die Buhler und die Mörder und die Götzendiener und jeder, der die Lüge liebt und tut." Off 22,14+15

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Siard »

Jakobgutbewohner hat geschrieben:
Mittwoch 15. Juni 2022, 13:00
Setzt dann eine nicht geheime Abstimmung voraus.
Die Abstimmungen sind aber nicht geheim.
Deutscher Bundestag hat geschrieben:Abstimmungen
Will der Bundestag etwas beschließen, braucht er dafür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit das Grundgesetz nichts anderes vorschreibt (Artikel 42). In der Regel stimmen die Abgeordneten mit Handzeichen ab. In der dritten Lesung von Gesetzen erheben sie sich von ihren Plätzen, wenn sie einem Gesetzentwurf zustimmen, ihn ablehnen oder sich enthalten wollen. Ist das Ergebnis nicht eindeutig, kann die Abstimmung durch einen Hammelsprung wiederholt werden. Zu einer namentlichen Abstimmung kommt es vor allem bei politisch umstrittenen Fragen. Namentlich abgestimmt werden muss auch dann, wenn eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen.

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Jakobgutbewohner »

Siard hat geschrieben:
Mittwoch 15. Juni 2022, 16:31
Die Abstimmungen sind aber nicht geheim.
Könnte sofern gewollt in die Verfassung zur Unabhängigkeit der Parlamentarier geschrieben werden: Fertig.
"Selig sind ... die durch die Tore eingehen in die Stadt. Draußen aber sind die Hunde und die "Pharmazeuten" und die Buhler und die Mörder und die Götzendiener und jeder, der die Lüge liebt und tut." Off 22,14+15

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Caviteño »

Jakobgutbewohner hat geschrieben:
Mittwoch 15. Juni 2022, 19:52
Siard hat geschrieben:
Mittwoch 15. Juni 2022, 16:31
Die Abstimmungen sind aber nicht geheim.
Könnte sofern gewollt in die Verfassung zur Unabhängigkeit der Parlamentarier geschrieben werden: Fertig.
Vieles ist möglich und das man es nicht macht, zeigt, welche Interessen vertreten werden. Deutschland hat sich inzwischen in einen Parteienstaat verwandelt und die werden sich ihre Macht nicht mehr nehmen lassen. Man schaue sich nur die Grünen an, die früher vehement für Volksabstimmungen eingetreten sind und heute daran kein Interesse mehr haben. Die Macht soll eben in den Händen der Parlamente bleiben und dort wird sie, durch den Fraktionszwang bedingt, nur von einem kleinen Zirkel ausgeübt.

Das Paradebeispiel ist und bleibt die Euro-Einführung, die von der ganz großen Masse der Bevölkerung abgelehnt, aber trotzdem von Kohl durchgeboxt wurde. Da die AfD Positionen vertritt, die von den übrigen Parteien nicht geteilt werden (EU, Euro, Gender, Klima), wird sie verteufelt und geschnitten. Außerhalb des demokratischen Konsens heißt es dann.... :patsch: :vogel:

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 15. Juni 2022, 20:11
Jakobgutbewohner hat geschrieben:
Mittwoch 15. Juni 2022, 19:52
Siard hat geschrieben:
Mittwoch 15. Juni 2022, 16:31
Die Abstimmungen sind aber nicht geheim.
Könnte sofern gewollt in die Verfassung zur Unabhängigkeit der Parlamentarier geschrieben werden: Fertig.
Vieles ist möglich und das man es nicht macht, zeigt, welche Interessen vertreten werden. Deutschland hat sich inzwischen in einen Parteienstaat verwandelt und die werden sich ihre Macht nicht mehr nehmen lassen. Man schaue sich nur die Grünen an, die früher vehement für Volksabstimmungen eingetreten sind und heute daran kein Interesse mehr haben. Die Macht soll eben in den Händen der Parlamente bleiben und dort wird sie, durch den Fraktionszwang bedingt, nur von einem kleinen Zirkel ausgeübt.

Das Paradebeispiel ist und bleibt die Euro-Einführung, die von der ganz großen Masse der Bevölkerung abgelehnt, aber trotzdem von Kohl durchgeboxt wurde. Da die AfD Positionen vertritt, die von den übrigen Parteien nicht geteilt werden (EU, Euro, Gender, Klima), wird sie verteufelt und geschnitten. Außerhalb des demokratischen Konsens heißt es dann.... :patsch: :vogel:
Ein gewisser Philosoph namens Karl Jaspers hat sich schon vor Jahrzehnten zu dem Thema geäussert, wenn ich nicht irre auch in einem seiner Bücher. Er sprach von einer Parteienoligarchie.
Die Merkel hat ja gerade wegen ihres damaligen undemokratischen Geredes in Sachen Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der CDU samt deren der AfD vom Verfassungsgericht eins aufs Dach gekriegt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... sagen.html

https://www.spiegel.de/politik/wohin-tr ... 0046266482
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 13. Juni 2022, 18:47
Ich halte den Fraktionszwang generell für weitaus schädlicher als die sog. "Ehe für alle". Durch den Fraktionszwang werden bestimmte Maßnahmen erst möglich, die nur von wenigen Personen, der sog. "politische Elite", im Hinterzimmer beschlossen wurden.
Besteht kein Fraktionszwang können die Abstimmungen das tatsächliche Stimmungsbild bei den Abgeordneten zeigen. Das letzte Beispiel war der Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Wenn man in diesen Fällen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lobt, dann muß man auch bereit sein, in anderen Fällen ebenfalls mit den Konsequenzen zu leben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch zugeben, daß das Thema für die breite Masse der Bevölkerung von untergeordneter Bedeutung war und ist. Im übrigen wird durch das Gesetz der "Ehe für alle" niemand gezwungen, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zu leben - bei der Impfpflicht wäre das anders gewesen.
ich glaube, Du hast hier etwas missverstanden.
Die "Ehe für alle" ist keine Ideologie, sondern das, was aus einer Ideologie resultiert. Nicht die "Ehe für alle" unterwandert das System (die Politik und Gesellschaft), sondern die Ideologie, die die "Ehe für alle" möglich macht(e).

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Hubertus »

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Caviteño »

Dr.Hackenbush hat geschrieben:
Sonntag 19. Juni 2022, 18:56
ich glaube, Du hast hier etwas missverstanden.
Die "Ehe für alle" ist keine Ideologie, sondern das, was aus einer Ideologie resultiert. Nicht die "Ehe für alle" unterwandert das System (die Politik und Gesellschaft), sondern die Ideologie, die die "Ehe für alle" möglich macht(e).
Wie kann ich da etwas mißverstanden haben? Ich habe doch nichts von einer Ideologie geschrieben. Über eine Ideologie kann im Bundestag überhaupt nicht abgestimmt werden. Es war ein Gesetz, bei dem der Fraktionszwang aufgehoben wurde und die Bundeskanzlerin mit "Nein" gestimmt hat.

Was hätte sie denn machen sollen, wenn das Parlament ein solches Vorhaben auf die Tagesordnung setzt? Es durch ein "Machtwort" verbieten? Die Diskussion abwürgen (siehe der "Basta-Kanzler")? Den Fraktionszwang nicht aufheben und damit Gefahr laufen, daß einige, mehrere oder viele Abgeordnete trotzdem anders abstimmen?

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Re: Zentrumspartei

Beitrag von Dr.Hackenbush »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Juni 2022, 02:14
Über eine Ideologie kann im Bundestag überhaupt nicht abgestimmt werden.
ja, sie beeinflusst(e) aber die Abstimmungen.

Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Juni 2022, 02:14
Was hätte sie denn machen sollen, wenn das Parlament ein solches Vorhaben auf die Tagesordnung setzt?
abdanken.

Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Juni 2022, 02:14
Es durch ein "Machtwort" verbieten? Die Diskussion abwürgen (siehe der "Basta-Kanzler")?
zum Beispiel.
So, wie sie ihre Flüchtlingspolitik durchgesetzt hat.

Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Juni 2022, 02:14
Den Fraktionszwang nicht aufheben und damit Gefahr laufen, daß einige, mehrere oder viele Abgeordnete trotzdem anders abstimmen?
vielleicht käme es anders, aber darum ging es mir nicht in erster Linie, sondern darum, dass die Ideologie die ganze Politik unterwandert, beeinflusst und letztendlich manipuliert.

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