Liberale planen ein Bürgergeld

[Stefan]

Köln (AP) Mit Einführung eines Bürgergeldes wollen die Liberalen 138 verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und so für mehr Transparenz sorgen. Die Delegierten auf dem Kölner Bundesparteitag beschlossen einen entsprechenden Antrag. Mit der Zusammenlegung soll auch der Mißbrauch von Sozialleistungen wirksam eingedämmt werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte: „Für den Bürger entsteht so ein einfaches, verständliches und gerechtes Sozialsystem.“

In dem Antrag plädieren die Liberalen auch für verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, um so eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wenn Arbeitslose 600 Euro hinzuverdienen, sollen sie 285 Euro, also knapp die Hälfte davon, behalten dürfen. So entstehe ein wirklicher Anreiz für eine Arbeitsaufnahme, sagte Pinkwart. Das Bürgergeld setze das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich durch.

Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammengefaßt werden. Dazu gehören beispielsweise Wohngeld, Kindergeld und das Arbeitslosengeld II. Das Bürgergeld soll mit der Einkommensteuer verrechnet und bei nicht Erwerbstätigen vom Finanzamt ausgezahlt werden.

Die Liberalen sehen ihr Reformkonzept auch als Beitrag zum Bürokratieabbau. Derzeit erfolgt die Abwicklung des Kindergeldes in 16.180 Familienkassen. Hinzukommen Sozialämter, Job-Center oder Wohngeldstellen. Beim Bürgergeld müssen die Antragsteller nur auf einem Amt ihre Bedürftigkeit nachweisen, auch die Daten werden nur einmal erhoben.

Bürgergeldkonzept

[Juergen]

Vor Wahlen oder möglichen Wahlen wird halt alle paar Tage eine neue Sau durch's Dorf getrieben. - Ist normal.

[Stefan]

Das Umdenken fällt den Deutschen schwer. Lippenbekenntnisse für mehr Wachstumskräfte und Beschäftigungsanreize gibt es reichlich. Forsch heißt es, "sozial ist, was Arbeit schafft". Tastende Schritte in diese Richtung hat es auch unter Rot-Grün gegeben, doch wurden sie immer wieder von Gegenbewegungen überlagert. Wie dünn die reformerische Tünche bei den Sozialdemokraten ist, zeigt die Kapitalismusschelte, die ihr Vorsitzender losgetreten hat.

Die FDP vertritt die Gegenposition. Sie hält an ihrem liberalen Kurs fest, gleichzeitig bezieht sie sich auf Bundespräsidenten Horst Köhler, indem sie auf dem Parteitag mit dem Motto wirbt: Arbeit hat Vorfahrt. Dahinter steht nach wie vor die Überzeugung, eine Politik, die dem einzelnen mehr Freiräume gebe, sei dynamischer, leistungsstärker und beschäftigungsfreundlicher. Westerwelle, um große Worte nach wie vor nicht verlegen, bringt das auf die Formel: Die sozialste Politik ist die der FDP. So werden die Liberalen auf ihre alten Tage neosozial.

[FioreGraz]

Obwohl das ist eh der alte 2/3 Gesellschaftsansatz, mit ner Art Grundlohn etc. im neuen Gewand.

LG
Fiore

[Stefan]

Deutschland benötigt 5000 Firmen mit je 1000 Mitarbeitern, die überdurchschnittlich unterqualifiziert sind, überdurchschnittlich alt sind und oft schon lange nicht mehr den Arbeitsprozeß kennen. Ziel ist, nicht insolvent zu werden.
Interesse?

[Robert Ketelhohn]

Ich könnte eine GmbH gründen, wenn du den nötigen Kredit vermittelst.

[Juergen]

Ich könnte eine GmbH gründen, wenn du den nötigen Kredit vermittelst.

Eine 1-Mann-GmbH.
Brauchst doch für die Gründung "nur" 50% des Mindestkapitals (Mindestkapital waren früher 50.000DM, ergo: du brauchst 25.000DM = 12.500€)

[Stefan]

Ich könnte eine GmbH gründen, wenn du den nötigen Kredit vermittelst.

Machs wie die Grünen mit den Windmühlen: Lege einen geschlossenen Fonds auf, versprich Reichtum ohne Arbeit und sammel das Geld von der Straße auf. Nach der Rendite fragt nachher eh' keiner mehr, und Dein Name steht in allen Foren. Ist doch auch was

[Juergen]

und Dein Name steht in allen Foren.

Hier steht er ja eh' schon 4800 mal

[Stefan]

und Dein Name steht in allen Foren.

Hier steht er ja eh' schon 4800 mal

Ich meinte natürlich Heuschrecken-Foren.

[Juergen]

Bei FDP fällt mir noch ein.....

[Stefan]

Tja, so hat jede Partei ihre Troubadoure. Aber echte Männer wählen nicht Personen, sondern Inhalte.
Hast Du Dir die Infos zum Bürgergeld durchgelesen?

[Juergen]

Tja, so hat jede Partei ihre Troubadoure. Aber echte Männer wählen nicht Personen, sondern Inhalte.

Beach-Volleyball?

Wir waren nie eine Spaßpartei. Wir arbeiten streng inhaltlich und liefern einen Themenwahlkampf.
Dennoch wird unser Vorsitzender, der seit 15 Jahren Beach-Volleyball spielt, damit nicht in diesem Jahr aufhören

Hast Du Dir die Infos zum Bürgergeld durchgelesen?

ja.

[Stefan]

Hast Du Dir die Infos zum Bürgergeld durchgelesen?

ja.

Hast Du sie verstanden?

[Juergen]

Hast Du Dir die Infos zum Bürgergeld durchgelesen?

ja.

Hast Du sie verstanden?

ja.

[Stefan]

Hast Du Dir die Infos zum Bürgergeld durchgelesen?

ja.

Hast Du sie verstanden?

ja.

Das trifft sich gut. Ich habe sie nämlich nicht durchgelesen, und würde sie vermutlich auch nicht verstehen Was steht denn Deiner Ansicht nach drin?

[Juergen]

Hast Du Dir die Infos zum Bürgergeld durchgelesen?

ja.

Hast Du sie verstanden?

ja.

Das trifft sich gut. Ich habe sie nämlich nicht durchgelesen, und würde sie vermutlich auch nicht verstehen Was steht denn Deiner Ansicht nach drin?

Es geht gleichsam um die Abschaffung aller bisherigen Leistungen des Staates (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Beihilfen etc. etc.) zugunsten eines Bürgergeldes.
Das Bügergeld wird - anders als viele bisherigen Leistungen - nichtmehr durch Anträge von verschiedenen Ämtern ausgezahlt, sondern der Arbeitgeber (sofern der Betreffende arbeitet) zahlt es zusammen mit dem Lohn aus und verrechnet dieses mit der Lohnsteuer.
Auf dieses Bürgergeld hat jeder bis zu einem bestimmten Einkommen automatisch Anspruch. Einkommen, die nicht aus nichtselbständiger Arbeit stammen, werden genauso behandelt wir Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.

Durch dieses Bürgergeld bekommen alle Bürger (egal wie wenig sie verdienen) einen Mindestsatz an Geld. Wer mehr verdient bekommt weniger; keiner fällt (etwa wegen "Scham" vor dem Stellen von Anträgen auf Sozialhilfe) unter die Grenze des vom BVerfG festgesetzen Mindesteinkommenssatzes.

Finanziert werde soll das ganze aus verminderten oder abgeschafften Vergünstigungen; aus den Einsparungen von Verwaltungskosten etc. und der zu verwartenden Arbeitsplätze all derer, die durch dieses Verfahren plötzlich alle Arbeit finden.

Gerade bei der Abschätzung der Kosten gibt es mehr Spekulationen als Fakten. Bei vielem gilt das Prinzip Hoffnung.

[Stefan]

Naja, die Frage ist, ob man sozusagen einen Automatismus schafft: Wer mit dem Bürgergeld zufrieden ist, bekommt es auch.
Der Vorschlag ist aber m.W. sehr alt, aus den 90er Jahren und wurde an einer Uni entwickelt. Die FDP hat ihn kurzerhand übernommen, weil die meisten Professoren eh in der FDP sind (wegen der Bildung).
Aber ich finde den Ansatz dennoch interessant; leider kann die FDP sowas nicht publik machen; so wie der Ansatz im Internet steht, ist er kaum verstehbar. Schade eigentlich.

[Juergen]

...so wie der Ansatz im Internet steht, ist er kaum verstehbar. Schade eigentlich.

Für Leute mit Abitur schon

[Stefan]

...so wie der Ansatz im Internet steht, ist er kaum verstehbar. Schade eigentlich.

Für Leute mit Abitur schon

[Knecht Ruprecht]

Als Oppositionspartei und das auch nur wenn man über die 5% kommt, kann man so allerhand planen.

[Stefan]

Daß es zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch Alternativen zur Würgestrategie der Steuererhöhung gibt, zeigt die FDP:

Solms stellt Streichliste vor

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS hat am Montag nach einer Präsidiumssitzung das FDP-Steuerkonzept vorgestellt. Es sieht eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro vor. Der Steuerausfall könnte durch Ausgabenkürzungen sogar „überkompensiert“ werden, so Solms. Nach der von ihm konzipierten >>> Sparliste <<< könnten „nach konservativen Schätzungen“ rund 35 Milliarden Euro eingespart werden. Solms betonte: "Sparen kann man, sparen muss man." Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Liberalen weiterhin ab.

[Juergen]

Daß es zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch Alternativen zur Würgestrategie der Steuererhöhung gibt, zeigt die FDP:

Solms stellt Streichliste vor

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS hat am Montag nach einer Präsidiumssitzung das FDP-Steuerkonzept vorgestellt. Es sieht eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro vor. Der Steuerausfall könnte durch Ausgabenkürzungen sogar „überkompensiert“ werden, so Solms. Nach der von ihm konzipierten >>> Sparliste <<< könnten „nach konservativen Schätzungen“ rund 35 Milliarden Euro eingespart werden. Solms betonte: "Sparen kann man, sparen muss man." Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Liberalen weiterhin ab.

Das ein oder andere mag ja sinnvoll sein.

Aber mache Dinge sind doch etwas "kraus". Da liest (Anmerkung 3 im verlinkten Text) man etwa, daß der Staat 5 Mrd. mehr einnimmt, wenn die Leute eine Stunde pro Woche ohne Lohnausgleich mehr arbeiten. -- Hat die FDP schonmal was von Tarifautonomie gehört? Oder werden jetzt Arbeitszeiten staatlich verordnet und festgelegt?

Oder wenn man liest (Anm. 8.), daß das Steuerkonzept aufgrund von Nachfragesteigerungen 400.000 Arbeitsplätze schafft, dann finanziert man wohl Teile einfach mit dem "Prinzip Hoffnung".

Ebenso, wenn von 250.000 neuen Arbeitsplätzen (=3,75 Mrd. Mehreinnahmen) ausgegangen wird, die durch einen Bürokratieabbau - wie es in der Überschrift heißt (Anm. 14) - entstehen. Unter "Bürokratieabbau" fällt bei der FDP dann auch die Lockerung oder Abschaffung von
- der Starrheit von Wochen- und Jahresarbeitszeiten,
- die Regelungen zum Kündigungsschutz
- die den Ladenöffnungszeiten
- die den Sperrzeiten für Gaststätten
- die Befristung von Arbeitsverträgen (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

[Stefan]

Da liest (Anmerkung 3 im verlinkten Text) man etwa, daß der Staat 5 Mrd. mehr einnimmt, wenn die Leute eine Stunde pro Woche ohne Lohnausgleich mehr arbeiten. -- Hat die FDP schonmal was von Tarifautonomie gehört? Oder werden jetzt Arbeitszeiten staatlich verordnet und festgelegt?

Hier geht es um Einsparungen im Bundeshaushalt. Gemeint ist wohl die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Die Dienstzeiten der Beamten sind durchaus nicht an Flächentarifverträge gebunden, und bei den Verwaltungsangestellten ist die öffentliche Hand selber Tarifpartner. Auf den Bund berechnet man den Effekt auch nur mit 2 Mrd. Euro, der Rest entfällt auf Länder und Kommunen.

Oder wenn man liest (Anm. 8.), daß das Steuerkonzept aufgrund von Nachfragesteigerungen 400.000 Arbeitsplätze schafft, dann finanziert man wohl Teile einfach mit dem "Prinzip Hoffnung".

Voraussetzung ist eine Vereinfachung des Steuerrechtes, das 15/25/35 % Konzept, welches in mehreren Varianten ja auch von der CDU (Merz-Konzept) und von Kirchhof vorgeschlagen werden. Schätzungen sind zwar schwierig, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, daß Vereinfachungen zu Arbeitsplätzen führen.

Ebenso, wenn von 250.000 neuen Arbeitsplätzen (=3,75 Mrd. Mehreinnahmen) ausgegangen wird, die durch einen Bürokratieabbau - wie es in der Überschrift heißt (Anm. 14) - entstehen.

Je höher die Staatsabgaben und die gesetzlichen Ketten sind, desto größer ist die Versuchung, Schwarzarbeit zu generieren. Der erhoffte Effekt liegt in der Reduzierung der Schmerzgrenze, steuerehrlich zu sein. Das ist übrigens auch das Hauptargument gegen eine Mehrwertsteuererhöhung: Jedes Prozent würde die Schwarzarbeit in gleicher prozentualer Höhe attraktiver machen.

Die Ansätze liegen übrigens als Gesetzentwürfe ausformuliert vor und bräuchten nur umgesetzt zu werden.

Ein hohes Potential liegt noch in dieser Aussage:

Im Umweltministerium erhält eine Kommission Innenraumlufthygiene“ 8.000 Euro; ein Gremium „Aufbereitung und Desinfektion von Schwimmbadewasser“ soll 5.000 Euro“ kosten (BMU). Darüber hinaus gibt es bei weit über 40.000 ähnlichen Projekten eine Vielzahl anderer merkwürdiger Posten im Bundeshaushalt wie z.B. ein aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Workshop „Graffiti als Öffentlichkeitsarbeit“ oder ein mit 300.000 Euro ausgewiesener Auftrag des Umweltministeriums zur „verdeckten Feldbeobachtung“ (Bauernspione).
Bei Suche in den Ausarbeitungen des Bundesrechnungshofes, des Bundes der Steuerzahler und in den Unterlagen des Haushaltsausschusses lassen sich zahllose
weitere Beispiele finden.

[Juergen]

Ein hohes Potential liegt noch in dieser Aussage:...

Selbst wenn es stimmt, daß 40.000 mehr oder weniger unsinnige Projekte existieren; und selbst dann wenn jedes dieser Projekte mit 10.000€ gefördert würden, dann kämen an Einsparungen nichtmals eine halbe Milliarde zusammen. -- Bei unserer Staatsverschuldung sind das eher "Peanuts".

[Stefan]

Ein hohes Potential liegt noch in dieser Aussage:...

Selbst wenn es stimmt, daß 40.000 mehr oder weniger unsinnige Projekte existieren; und selbst dann wenn jedes dieser Projekte mit 10.000€ gefördert würden, dann kämen an Einsparungen nichtmals eine halbe Milliarde zusammen. -- Bei unserer Staatsverschuldung sind das eher "Peanuts".

Hast Du Dir mal die Seiten vom Bund der Steuerzahler angeschaut? Dort ist von 30 Mrd. Euro die Rede.

Davon abgesehen ist eines der übelsten Gesetze jenes zur Steuerbefreiung der Kapitalentflechtung, welches von Eichel 2002 eingebracht wurde;allerdings stammen die Pläne bereits aus dem Jahr 1998, wurden also vom ehemaligen Finanzminister Lafontaine vorbereitet(!). Nun schießt er auf die Ernte seiner eigenen Saat:

Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen

Die SPD/Grüne-Regierungskoalition schaffte seit ihrem Antritt im Jahre 1998 Rahmenbedingungen, die feindliche Übernahmen eher erleichtern.

Marktexperten bemerkten, daß Finanzminister Eichel, ohne größere Aufmerksamkeit zu erregen, die Steuer auf Beteiligungsgewinne ab dem Jahre 2002 aufhob. Diese belief sich auf bis zu 53 Prozent und gehörte damit zu den höchsten in der Welt. Diese Steuer wurde fällig, wenn ein Unternehmen Gewinn aus Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen durch Verkauf der Anteile realisierte.

Daß Gewinne auf Beteiligungsveräußerungen bei Aktiengesellschaften ab dem 1.Januar 2002 nicht mehr zu besteuern sind, zielt unter anderem auf den Abbau von Kapitalverflechtungen und trägt dazu bei, daß sich die Zahl der feindlich übernehmbaren Unternehmen vergrößert. So können Kapitalgesellschaften, wenn sie Beteiligungen verkaufen, die dabei realisierten Buchgewinne steuerfrei einstreichen.

Bisher mußten stille Reserven, die sich in den Unternehmen im Laufe der Jahrzehnte angesammelt haben, bei einer Unternehmensveräußerung bilanziell aktiviert und damit versteuert werden. Dies hat viele Unternehmen von einem Beteiligungsverkauf abgehalten.

Jedoch ist für die Unternehmen der Verkauf von Industriebeteiligungen nur dann interessant, wenn dafür ein guter Preis erzielt wird. Stehen die Aktienkurse niedrig, wird eher noch zugekauft. Eine Studie der Unternehmensberatung Accenture in Zusammenarbeit mit der Universität Münster ergab, daß fast zwei Drittel der 100 größten deutschen Unternehmen in der Steuerbefreiung keinen Grund sehen, sich von Beteiligungen zu trennen. Jedoch glauben nur sieben Prozent der befragten Manager, daß die Steuerreform einen Verkauf überhaupt erleichtere.

Um die Steuervorteile zu nutzen, veräußerten zahlreiche Unternehmen dann unrentable Beteiligungspakete oftmals an Tochtergesellschaften weiter, um unabhängig von der politischen Entwicklung die steuerfreie Veräußerungsgewinne zu erhalten, sich aber dennoch einen Einfluss auf ihre Beteiligung zu wahren.

Eine weitere steuerliche Neuregelung gab es im Übernahmerecht (insbesondere durch die neuen "Squeeze-out-Regeln") welches maßgeblich dazu beitrug, daß Unternehmensveräußerungen und -übernahmen in Deutschland attraktiver wurden. Das neue Gesetz soll es Großaktionären mit einem Anteil von mehr als 95% ermöglichen, sich gegen Abfindung von unliebsamen Minderheitsgesellschaftern zu trennen.

(Stichwort: Deutschland AG)

Wenn man allerdings - wie die bürgerlichen Parteien - die Aufhebung der Subventionen fordert, so muß man auch hier ran; leider aber hat die Regelung bereits zu zahlreichen Übernahmen und Fusionen geführt, und zahllose Arbeitsplätze getilgt. Müntefering hat es auch bemerkt und schimpft - statt zu handeln - auf die Heuschrecken. Völig unverständlich!

[Stefan]

Die grüne (und rote) Variante zur Lösung des Staatsdefizits ist - wie üblich einfallslos: Gestern war von der "Reichen-Steuer" die Rede.
So ein Quatsch. Zum einen sieht unser Einkommensteuergesetz sowieso den höchsten Steuersatz für "Reiche" vor, sie werden seit jeher hoch belastet. Nun aber wird das übliche Feindbild geschürt. Es wird langsam mal Zeit, daß sich unsere Gesellschaft bei all jenen Steuerzahlern bedankt, die einen Sozialstaat erst möglich machen. Es wird gerade so getan, als sei prinzipiell jeder "Reiche" ein Untier, welcher die "Armen" ausbeute und keinerlei Beitrag zur sozialen Sicherung leiste. In Wahrheit sollte man sich einmal näher anschauen, wieviele Stiftungen erst durch den Reichtum eines verantwortungsvollen Unternehmertum entstanden sind; wie wichtig das Mäzenentum und die Sponsorenschaft für das soziale, religiöse und kulturelle Leben in Deutschland gewesen ist und bleiben wird.
Bei der politischen Polemik und Demagogie, die zur Zeit auch immer häufiger von kirchlicher Seite propagiert wird, kann man sich nur wundern, warum "Reiche" den Progromen nicht mit Flucht begegnen.

Es wird Zeit, daß die Gesellschaft wieder Unternehmertum und verantwortungsvollen Wohlstand hochschätzt und jene, die den größten Beitrag zum Wohl des Landes leisten, ausgiebig ehrt.

Das ist übrigens auch christliche Pflicht, denn es kann mitnichten christlicher Anspruch sein, Armut durch Begehren des Nächsten Hab und Gut zu idealisieren, sondern die Bekämpfung der Armut muß oberstes Ziel sein. Stattdessen muss die Predigt vom Geben in den Vordergrund gestellt werden; und nicht die vom Nehmen.

[Juergen]

Gestern war von der "Reichen-Steuer" die Rede.

Hat die Regierung nicht erst vor kurzem den Spitzensteuersatz gesenkt?

[Stefan]

Gestern war von der "Reichen-Steuer" die Rede.

Hat die Regierung nicht erst vor kurzem den Spitzensteuersatz gesenkt?

Das ist ja gerade das Widersprüchliche. Einerseits betreibt man über Jahre hinweg eine gewisse Politik, um sie vor der nächsten Wahl zu bekämpfen. Die Grünen beschließen etwas, und protestieren im nächsten Moment dagegen.

Spitzensteuersatz: Ja, ein erster Schritt wäre schon mal die Einarbeitung des Solidaritätszuschlagsatzes in den Einkommensteuersatz. Damit würde man für mehr Transparenz sorgen, denn eine Abschaffung der Einnahmen aus dem SolZ ist sowieso nicht mehr zu erreichen; aber einfacher kann man es gestalten. Völlig unverständlich ist das superkomplexe Prinzip des Halbeinkünfteverfahrens. Sofern jemand Dividenden aus inländischen Aktiengesellschaften bezieht, werden diese nur noch mit der Hälfte des Betrages besteuert. Wozu dieser ungeheure Aufwand, den Investmentgesellschaften betreiben müssen, weil sie ihre Fondserträge aufteilen müssen? Ein völlig überflüssige Subvention! Sofern man diesen Schwachsinn einmal komplett bereinigen würde und systematisch alle Einkunftsarten gleichermaßen der Besteuerung unterwerfen würde und sodann einen Steuersatz anwenden würde, dann könnte man sich die Stigmatisierungsdebatte auch sparen.

(Aber dann verliert man ja seine politische Daseinsberechtigung)

[Juergen]

Das Halbeinkünfteverfahren hat - sofern man überhaupt die Anlage KAP ausfüllen muß - die Einkommensteuererklärung schon etwas verkompliziert.

Andererseits hat man damit versucht einen Anreiz zu schaffen, daß Privatleute mehr Geld in Aktien anlegen.

Einfacher ist es freilich sein Geld z.B. in den USA anzulegen. Dann bezahlt man dort brav seine Steuern auf die Einkünfte (Steuersatz 0%) und gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA zahlt man hier nicht nochmal Steuern - Wäre ja auch blöd, wenn man in zwei Ländern die Einkünfte versteuern müßte.

[Stefan]

Einfacher ist es freilich sein Geld z.B. in den USA anzulegen. Dann bezahlt man dort brav seine Steuern auf die Einkünfte (Steuersatz 0%) und gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA zahlt man hier nicht nochmal Steuern

Das ist richtig - und ist in den letzten Jahren so richtig geboomt.
Andererseits müsste sowas (wenn man dem Lafontainschen nachfrageorientierten Politikansatz folgt) dazu führen, daß im Inland höhere Erträge erzielt werden, die die Binnennachfrage steigern kann. Man zieht ja sozusagen die Erträge aus dem DBA-Staat ab.

[Stefan]

Für die FDP ist Rente mit 67 «abwegig»

Berlin (dpa) - Die FDP hält nichts vom Unions-Vorschlag für eine Anhebung der Rentengrenze auf 67 Jahre. Angesichts einer Beschäftigungsquote von nur 40 Prozent bei den 55- bis 64-Jährigen seien solche Überlegungen «abwegig». Das sagte der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Heinrich Kolb, in Berlin. Die FDP verlangt dagegen, dass alle Beschäftigten vom 60. Lebensjahr an mit Abschlägen von sechs Prozent pro Jahr in Rente gehen können. Dafür sollen Zuverdienstgrenzen in der Rente abgeschafft werden.