Kreuzgang

Der Bundesfinanzminister plant, ab 214 die Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau und den Öffentlichen Nahverkehr deutlich zu kürzen. ...
Derzeit schüttet der Bund nach dem entsprechenden Gesetz jährlich rund 1,3 Milliarden Euro „für die Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse“ an die Länder aus. Die unterstützen damit die Instandhaltung oder Erneuerung der Infrastruktur in den Kommunen– in Nordrhein-Westfalen geht das Geld je zur Hälfte in den Straßenbau und den Nahverkehr. ...
"Diese Mittel sollen bis 218 jährlich um zehn Prozent gekürzt werden“, sagt der KVB-Chef. Danach flössen 218 lediglich 153 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen – nur noch knapp 6 Prozent des Zuschusses aus dem Jahr 213.

Nach der Diskussion um Opel-Beihilfen, nach Fällen wie dem Baukonzern Holzmann und nach der Hilfe für angeschlagene Banken, steht Deutschland damit vor dem nächsten wirtschaftspolitischen Sündenfall: Einem Einzelhändler, der in der Gunst der Käufer soweit gesunken war, dass er pleite ging, wird nun letztlich auf Kosten des Steuerzahlers geholfen.
Der Sündenfall ist vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten. Ein eigens für die KfW formuliertes Gesetz untersagt die Finanzierung insolventer Unternehmen. Entsprechend ist der Unmut in der KfW auch groß. Allerdings ist die Förderbank letztlich weisungsgebunden und muss vollziehen, was die Politik vorgibt. Im Fall Schlecker würde die Bundesregierung den Kredit als sogenanntes Zuweisungsgeschäft anordnen und zugleich die KfW von allen Risiken des Geschäfts befreien. Damit wäre dem KfW-Gesetz Genüge getan.
(...)
Überhaupt regt sich in der FDP massiver Widerstand gegen die Pläne. „Die Bundesländer sind dabei, Arbeitslose erster und zweiter Klasse und damit ein großes Gerechtigkeitsproblem zu schaffen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Während der einzelne Arbeitslose an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen werde und Arbeitslosengeld beantragen müsse, erhielten Betroffene von spektakulären Firmenpleiten Sonderkonditionen. „Diese Sonderbehandlung ist gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Arbeit verlieren, kaum zu vertreten“, betonte Wissing und fügte hinzu: „Warum wird die Schlecker-Frau besser gestellt, als die entlassene Lidl-Verkäuferin?“
(...)
Der Wahlkampf könnte Schlecker am Ende zugute kommen. Wenn Großkonzerne am Abgrund stehen, haben wahlkämpfende Politiker eine starke Tendenz zum Einschreiten. Auch deshalb haben die Autobauer ihre massiven Überkapazitäten in Europa bisher kaum reduziert, obwohl der gesamten Branche das Problem schmerzhaft bewusst ist. Aber die drohende Schließung eines Werks löst reflexartig einen Aufschrei der Empörung aus. Und die da aufschreien, sind auch Wähler.