Ungarn schafft "die Demokratie" ab

[HeGe]

ich darf daran erinnern daß das Eu Parlament demokratisch gewählt ist und natürlich eben dieser fraktion jetzt das Amt zu steht wo ist das Problem und Ungarn wußte genau daß das kommt es war dumm von der Regierung Orbán so zu handeln die müssen doch die Eu Verträge kennen ich kann nicht gegen einen Vertrag verstoßen und mich dann wundern
und hier zu schreien die pohsen pöhsen Linnken in der Eu das ist dumm

Wenn du irgendwo eindeutige Verstöße gegen EU-Verträge siehst, dann benenne sie. Für mich ist eindeutig, dass hier eine der linksliberalen Mehrheit in ihren Wertvorstellungen ungenehme Verfassungsreform unter dem Deckmäntelchen angeblicher Vertragsverstöße angegriffen werden soll. Die Briten haben sich schon wesentlich offener und aggressiver gegen die EU gestellt, aber bei zahlenden Ländern vermeidet man wohl den Konflikt.

[ottaviani]

Hast Du das diesbezügliche Gesetz gelesen?

ich hab mir den Inhalt von einem Verwandten der Anwalt in Ungarn ist erklären lassen

[ottaviani]

nein hat sie eben nicht den sie muß ja den Inhalt der Eu Verträge kennen und die Justizreform ist mehr als bedenklich

Es ist nur begrüßenswert, wenn sich die Regierung gegen die Eigenstaatlichkeit untergrabende Verträge wendet.
In welcher Hinsicht ist die Justizreform bedenklich?

dann müßte Ungarn die Eu verlassen und dann nach eigenem Gutdünken die eigene Verfassung
aber nich in einer Gemeinschsft bleiben deren Verträge annehmen und dann dagegen handeln
daß ist dumm
aber das ist ja in Ungarn nichts neues das hat ja schon der gute Horthy Miklós vorgemacht wie man taktiert und dann stolpert das ganze den Bach runter geht

[Caviteño]

nein hat sie eben nicht den sie muß ja den Inhalt der Eu Verträge kennen und die Justizreform ist mehr als bedenklich

Es ist nur begrüßenswert, wenn sich die Regierung gegen die Eigenstaatlichkeit untergrabende Verträge wendet.

Die Eigenstaatlichkeit ist innerhalb der EU im Grunde nur noch auf wenige Gebiete beschränkt, sofern sie überhaupt noch besteht. Welche Eigenstaatlichkeit hat ein Land denn noch, wenn es noch nicht einmal den Verkauf von Glühbirnen selbst regeln darf - von den geplanten Vorgaben im Fiskalpakt überhaupt nicht zu reden...

Wenn ich mich diesem Verein anschließe, weiß ich das bzw. sollte es wissen.
Die Schweizer sind klüger - keine EU, kein Euro und dafür Schuldenabbau. Dann sinkt auch das Erpressungspotential der Ratingagenturen und wenn sie ein Minarettverbot in die Verfassung schreiben, können sie auch nicht von den sog. "Partnern" geschnitten werden (wie damals Österreich...).

[ottaviani]

ich darf daran erinnern daß das Eu Parlament demokratisch gewählt ist und natürlich eben dieser fraktion jetzt das Amt zu steht wo ist das Problem und Ungarn wußte genau daß das kommt es war dumm von der Regierung Orbán so zu handeln die müssen doch die Eu Verträge kennen ich kann nicht gegen einen Vertrag verstoßen und mich dann wundern
und hier zu schreien die pohsen pöhsen Linnken in der Eu das ist dumm

Wenn du irgendwo eindeutige Verstöße gegen EU-Verträge siehst, dann benenne sie. Für mich ist eindeutig, dass hier eine der linksliberalen Mehrheit in ihren Wertvorstellungen ungenehme Verfassungsreform unter dem Deckmäntelchen angeblicher Vertragsverstöße angegriffen werden soll. Die Briten haben sich schon wesentlich offener und aggressiver gegen die EU gestellt, aber bei zahlenden Ländern vermeidet man wohl den Konflikt.

da ist das satsam bekannte Mediengesetz dann die geschichte mit der unabhängikeit der Zentralbank dann die Einschtenkung der Unabhängikeit des Verfassungsgerichtes
Was Großbritannien betrifft hat es im Gegensatz zu Ungarn eben nicht alle Verträge unterzeichnet somit ist das nicht verleichbar

[Marcus]

Ministerpräsident Orbán zeigt Kompromissbereitschaft:

http://www.sueddeutsche.de/politik/unga ... -1.126651

[Petur]

Hast Du das diesbezügliche Gesetz gelesen?

ich hab mir den Inhalt von einem Verwandten der Anwalt in Ungarn ist erklären lassen

Ein Freund von mir, der früher Gerichtssekretär war, hat mir gesagt, dass die Veränderungen nötig und sehr positiv seien.

[Petur]

Lieber Ottaviani, ich sehe, dass man auch Dich irregeführt hat. Du beurteilst die Situation in Ungarn nicht richtig.

[Fridericus]

nein hat sie eben nicht den sie muß ja den Inhalt der Eu Verträge kennen und die Justizreform ist mehr als bedenklich

Es ist nur begrüßenswert, wenn sich die Regierung gegen die Eigenstaatlichkeit untergrabende Verträge wendet.
In welcher Hinsicht ist die Justizreform bedenklich?

dann müßte Ungarn die Eu verlassen und dann nach eigenem Gutdünken die eigene Verfassung
aber nich in einer Gemeinschsft bleiben deren Verträge annehmen und dann dagegen handeln
daß ist dumm
aber das ist ja in Ungarn nichts neues das hat ja schon der gute Horthy Miklós vorgemacht wie man taktiert und dann stolpert das ganze den Bach runter geht

Das mit "in einer Gemeinschaft bleiben" mag stimmen. Die Verträge, gegen die zur Zeit gehandelt wird, hat aber wohl nicht diese Regierung angemonnen, von einemEU-Beitritt ganz zu schweigen. Seinen eigenen, wohlgemerkt guten, Kurs kann und darf man nicht wegen früherer Fehler einschränken lassen.

[ottaviani]

das würde aber dann jetzt austritt und folge dessen den Bankrott bedeuten den innerhalb der Eu wird das nicht funktionieren

[HeGe]

Massendemonstration für Orban-Regierung

BUDAPEST. Mehr als 100.000 Menschen haben am Sonnabend für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban und gegen die Einmischung der EU demonstriert. So war auf vielen Transparenten „Hände weg von Ungarn“, „Wir werden keine Kolonie sein“ und „Wir lieben unser Land“ zu lesen, berichtet die Nachrichtenagentur dapd.[...]

[Marcus]

Das habe ich heute Morgen auch in meiner Regionalzeitung gelesen und mich darüber gefreut, dass das Volk von Ungarn, von ein paar verblendeten EUdSSR-Genossen abgesehen, hinter seiner Regierung steht.

[HeGe]

Absage an Gängelung durch die EU

[ottaviani]

und hier die Konsequenz:
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarneeu1.html

[Edi]

http://www.gloria.tv/?media=25149

http://www.medrum.de/content/christentu ... ft-ungarns

[HeGe]

EU-Kommission verklagt Ungarn vor Gericht

Dies sollte allen Ländern eine Warnung sein, die bei Prüfung eines EU-Beitritts nur €-Zeichen und nicht das Schwert sehen, das der Moloch schwingt.

[Niels]

"Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai kann nur ein knappes Siebtel der Weltbevölkerung unbekümmert feiern. Laut einer von der unabhängigen US-Stiftung Freedom House veröffentlichten Studie kamen im Jahr 211 gerade einmal 14,5 Prozent aller Menschen in den Genuss einer gänzlich unabhängigen Berichterstattung – der niedrigste Stand seit 1996": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... stuft.html

Diese "unabhängige" Stiftung hat Ungarn "herabgestuft":

Eine Ohrfeige erteilten die New Yorker Freiheitswächter dem EU-Staat Ungarn. Auch dort sei eine neutrale Berichterstattung der staatlichen Überwachung zum Opfer gefallen. Wegen der umstrittenen Mediengesetzgebung von Präsident Viktor Orbán wurde das Land auf "teilweise frei" herabgestuft, seine Punktzahl wuchs um 13 Zähler auf 36.

[Robert Ketelhohn]

[Vir Probatus]

"Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai kann nur ein knappes Siebtel der Weltbevölkerung unbekümmert feiern. Laut einer von der unabhängigen US-Stiftung Freedom House veröffentlichten Studie kamen im Jahr 211 gerade einmal 14,5 Prozent aller Menschen in den Genuss einer gänzlich unabhängigen Berichterstattung – der niedrigste Stand seit 1996": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... stuft.html

Diese "unabhängige" Stiftung hat Ungarn "herabgestuft":

Eine Ohrfeige erteilten die New Yorker Freiheitswächter dem EU-Staat Ungarn. Auch dort sei eine neutrale Berichterstattung der staatlichen Überwachung zum Opfer gefallen. Wegen der umstrittenen Mediengesetzgebung von Präsident Viktor Orbán wurde das Land auf "teilweise frei" herabgestuft, seine Punktzahl wuchs um 13 Zähler auf 36.

Das klang doch am Sonntag Morgen in Bergeborbeck ganz anders.
Ungarn, das Land wo nun endlich wieder christliche Werte herrschen.
Sind christliche Werte Zensur, Unfreiheit, Unterdrückung ?
Oder ist es wirklich so, daß die Liturgie zwar erhaben ist, man aber bei der Predigt dringend weghören sollte ?

[lifestylekatholik]

Sind christliche Werte Zensur, Unfreiheit, Unterdrückung ?

Nun ja, das sind das genauso christliche Werte, wie du ein vir probatus bist.

[ar26]

Sind christliche Werte Zensur, Unfreiheit, Unterdrückung ?

Zensur ist sehr wohl ein christlicher Wert, die Hl. Anastasia von Rom ist schließlich die Schutzpatronin der Pressezensur.

Aber in Ungarn dürfte eine solche kaum herrschen. Allenfalls sind dort ein paar notwendige Regulierungen vorgenommen worden, wie in anderen europäischen Ländern auch. Ansonsten weicht Ungarn kaum von den übrigen europäischen Staaten ab, sieht man einmal davon ab, daß dort eine Regierung an die Macht gelangte, die vom linksliberal-sozialdemokratischen Mainstream abweicht, was gewisse Kreise ziemlich verärgert hat. Es sind die gleichen Kreise, die schon 1989 stinksauer waren, daß diese osteuropäischen Hinterwäldler es gewagt haben, das fortschrittliche Experiment des Sozialismus zu beenden. Zwar konnten hier Gegenmaßnahmen ergriffen werden, allerdings haben abermals die Ungarn 2010 diese Gegenmaßnahmen beendet.

[Petur]

Das klang doch am Sonntag Morgen in Bergeborbeck ganz anders.
Ungarn, das Land wo nun endlich wieder christliche Werte herrschen.
Sind christliche Werte Zensur, Unfreiheit, Unterdrückung ?
Oder ist es wirklich so, daß die Liturgie zwar erhaben ist, man aber bei der Predigt dringend weghören sollte ?

Nein, das sind keine christlichen Werte. Und in Ungarn herrschen sie sicher nicht. Die (Pseudo)Linken haben anscheinend auch Dich irregeführt.

[Vir Probatus]

Das klang doch am Sonntag Morgen in Bergeborbeck ganz anders.
Ungarn, das Land wo nun endlich wieder christliche Werte herrschen.
Sind christliche Werte Zensur, Unfreiheit, Unterdrückung ?
Oder ist es wirklich so, daß die Liturgie zwar erhaben ist, man aber bei der Predigt dringend weghören sollte ?

Nein, das sind keine christlichen Werte. Und in Ungarn herrschen sie sicher nicht. Die (Pseudo)Linken haben anscheinend auch Dich irregeführt.

Oder dieser Prediger.

[Paulus Minor]

Besonders schlimm ist, dass die (Pseudo)Linken anscheinend auch das Ungarische Verfassungsgericht irregeführt haben:

"Am 19. Dezember 2011 erklärte das Ungarische Verfassungsgericht Teile des neuen Mediengesetzes für verfassungswidrig. Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dass Journalisten ihre Quellen offenlegen und in bestimmten Fällen Informationen an die von der Regierung kontrollierte Medienbehörde weiterleiten müssen. " (Wikipedia)

[holzi]

Als ob in unserer "Bundesdiktatur" noch nie Teile von Gesetzen vom Bundeverfassungsgericht kassiert worden wären...

[Petur]

Das klang doch am Sonntag Morgen in Bergeborbeck ganz anders.
Ungarn, das Land wo nun endlich wieder christliche Werte herrschen.
Sind christliche Werte Zensur, Unfreiheit, Unterdrückung ?
Oder ist es wirklich so, daß die Liturgie zwar erhaben ist, man aber bei der Predigt dringend weghören sollte ?

Nein, das sind keine christlichen Werte. Und in Ungarn herrschen sie sicher nicht. Die (Pseudo)Linken haben anscheinend auch Dich irregeführt.

Oder dieser Prediger.

Im Gegensatz zu Dir lebe ich in Ungarn und weiß sehr gut, was hier in Wirklichkeit geschieht. Ich erfahre keine Unterdrückung.
Wenn "linke" Regierung, dann automatisch Demokratie, wenn christlich-konservative, dann automatisch Unterdrückung?

[Petur]

Besonders schlimm ist, dass die (Pseudo)Linken anscheinend auch das Ungarische Verfassungsgericht irregeführt haben:

"Am 19. Dezember 2011 erklärte das Ungarische Verfassungsgericht Teile des neuen Mediengesetzes für verfassungswidrig. Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dass Journalisten ihre Quellen offenlegen und in bestimmten Fällen Informationen an die von der Regierung kontrollierte Medienbehörde weiterleiten müssen. " (Wikipedia)

Ja, und das Gesetz wurde verändert, korrigiert. Es gibt ein Verfassungsgericht, das frei entscheiden kann. Sieht eine Diktatur so aus? Es gibt natürlich auch Fehler, aber wo gibt es keine?

[lifestylekatholik]

Sieht eine Diktatur so aus?

Ja. Darüber sind sich schließlich die Politiker bei uns im Landtag einig. Und die Leute im Land, die die Medien verfolgen, größtenteils ebenfalls.

[Marcus]

Das klang doch am Sonntag Morgen in Bergeborbeck ganz anders.
Ungarn, das Land wo nun endlich wieder christliche Werte herrschen.
Sind christliche Werte Zensur, Unfreiheit, Unterdrückung ?
Oder ist es wirklich so, daß die Liturgie zwar erhaben ist, man aber bei der Predigt dringend weghören sollte ?

Nein, das sind keine christlichen Werte. Und in Ungarn herrschen sie sicher nicht. Die (Pseudo)Linken haben anscheinend auch Dich irregeführt.

Oder dieser Prediger.

Im Gegensatz zu Dir lebe ich in Ungarn und weiß sehr gut, was hier in Wirklichkeit geschieht. Ich erfahre keine Unterdrückung.
Wenn "linke" Regierung, dann automatisch Demokratie, wenn christlich-konservative, dann automatisch Unterdrückung?

Danke für den Beitrag, Petur. Du als Bürger von Ungarn wirst es sicherlich am besten beurteilen können, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen auf das gesellschaftliche Miteinander haben. Ich empfinde es z. B. als sehr positiv, dass man sich in der Präambel der Verfassung wieder zu den christlichen Wurzeln Ungarns und seiner früheren Geschichte zurückbesonnen hatte. Leute wie Orbán würde ich sofort wählen. Nur leider gibt es bei uns in Deutschland keine Politiker mit seinem Format, die auch eine Chance hätten, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.

[Marcus]

Sieht eine Diktatur so aus?

Ja. Darüber sind sich schließlich die Politiker bei uns im Landtag einig. Und die Leute im Land, die die Medien verfolgen, größtenteils ebenfalls.

Das glaube ich Dir sofort. Allerdings müssen es sich die Ungarn von EU-Oligarchen-Systemdienerparteienvertreter nicht anhören lassen müssen, dass sich ihr Land hin zu einer Diktatur entwickeln würde. Schließlich ist es doch Brüssel, das den EU-Mitgliedern den Kurs diktiert. Mittlerweile werden bei uns schon ca. 2/3 aller Gesetze durch die EU beeinflusst. Der Irrsinn geht sogar soweit, dass „Alpen-Länder“ wie Mecklenburg-Vorpommern ein „notwendiges“ Seilbahngesetz im Landtag verabschieden mussten...

Nachtrag: Und mit der Meinungsfreiheit ist es hierzulande auch so eine Sache. Man braucht nur eine vom göttlichen Naturrecht geprägte Äußerung zu Themen wie „Homo-Ehe“ vorzunehmen und man wird recht schnell erfahren, wie es um die Meinungsfreiheit faktisch bestellt ist. Da hat man in Ländern wie Russland, in denen noch Leute den Staat nach dem gesunden Menschenverstand lenken, bei weitem mehr Freiheiten als in einer EU-gesteuerten „Demokratie“.

[lifestylekatholik]

Allerdings müssen es sich die Ungarn von EU-Oligarchen-Systemdienerparteienvertreter nicht anhören lassen müssen, dass sich ihr Land hin zu einer Diktatur entwickeln würde. Schließlich ist es doch Brüssel, das den EU-Mitgliedern den Kurs diktiert.

Ich verdiene meine Brötchen damit, dass ich auch EU-Propaganda mache. Wenn ich dir hier zustimmte und mein Chef das erführe, hätte das Folgen. Insofern: Nein, ich stimme dir nicht zu.

[Marcus]

Danke für Deine Antwort. Ich weiß diese zu interpretieren.