Kreuzgang

Bitte macht mit bei der Petition gegen ELENA - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem
6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen
Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=8926

Diese Petition benötigt bis zum 8.Februar 5 Unterzeichnende.
Zwar sind es schon etwa 12 Unterschriften. Um sie in den
Petitionsausschuss zu bekommen, müssen in den ersten 3 Wochen (d.h. bis zum 8.
Februar 21) aber 5. Unterzeichner zusammenkommen.

Deshalb bitte unbedingt mitzeichnen!

Solidarische Grüße!

Da bin ich vollkommen solidarisch, auch, wenn ich gerade das Land verlassen habe. ELENA ist ein Paradebeispiel für den vollkommen kranken Überwachungsstaat. Zusammen mit anderen bereits existierenden Systemen und den Datenbanken von Polizei und Verfassungsschutz ist der gläserne Bürger damit Wirklichkeit geworden. Es muss nur noch alles über die zentrale Datenbank laufen.

Daher unterstütze ich diese Petition gerne.

Seit Beginn des Jahres gibt es ELENA - den elektronischen Entgeltnachweis.
Monat für Monat müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten
ihrer Arbeitnehmer, Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen
Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert,
angeblich um Bürokratie abzubauen.

Inzwischen wurde von FoeBuD eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet, die von den Initiatoren bis spätestens 1. April beim BVerfG einzureichen ist.

Hier https://petition.foebud.org/ELENA könnt Ihr Euch der Beschwerde gegen ELENA anschließen.

Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... walts.html

Niels hat geschrieben:Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... walts.html

Erfreulich! Hoffentlich wird dieser Unfug wieder abgeschafft. Aber da in den letzten Jahren ja jedes Gesetz in Karlsruhe scheitert, kann man wohl zuversichtlich sein. Bedenklich ist an dieser Entwicklung nur, dass das BVG keine ordentliche Regierungsinstanz ist, und der Bundestag vollkommen mit Juristen durchseucht ist, die offenbar ihr Handwerk nicht beherrschen.

cantus planus hat geschrieben:

Niels hat geschrieben:Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... walts.html

Erfreulich! Hoffentlich wird dieser Unfug wieder abgeschafft. Aber da in den letzten Jahren ja jedes Gesetz in Karlsruhe scheitert, kann man wohl zuversichtlich sein. Bedenklich ist an dieser Entwicklung nur, dass das BVG keine ordentliche Regierungsinstanz ist, und der Bundestag vollkommen mit Juristen durchseucht ist, die offenbar ihr Handwerk nicht beherrschen.

Der Bundestag schreibt ja fast keine Gesetze mehr. Das machen die Ministerialbürokraten. Allerdings müsste die Juristendichte da noch größer sein...

Erfreulich! Hoffentlich wird dieser Unfug wieder abgeschafft. Aber da in den letzten Jahren ja jedes Gesetz in Karlsruhe scheitert, kann man wohl zuversichtlich sein....

Gleiches beobachte ich hier in Össiland, sprich die Qualität der Gesetze geht immer mehr den Bach runter, ich denke da mal das nicht mal die Beamten schuld sind sondern Lobbygruppen und die Minister die haben genau etwas so umgesetzt haben wollen und der Ministerialjurist versuchts hinzubiegen.
LG
Fiore

Gerade gefunden: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Elena.html

Es gibt doch noch Vernunft in Deutschland: http://www.focus.de/finanzen/recht/arbe ... 2715.html

Es ist zwar keine Bekehrung, sondern die Kosten geben den Ausschlag. Aber Hauptsache, das Ergebnis stimmt!
Schade ist es nur um die Steuermittel, die dafür bereits sinnlos versenkt wurden. Der Verkehrsschilderirrsinn lässt grüßen...

Halleluja!

cantus planus hat geschrieben:Halleluja!

Niels hat geschrieben:

cantus planus hat geschrieben:Halleluja!

Überhaupt nicht schön und ein Grund zur Freude.

Wenn ich mir wieder vorstelle, daß meine Lohnsteuerkarte wieder bei meinem Dienstherrn nicht ankommt und ich die Laufereien und Kosten zu tragen habe.

Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.

cantus planus hat geschrieben:Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.

Du zahlst noch Steuern? Wofür denn? Nach Anlage KAP womöglich?

taddeo hat geschrieben:

cantus planus hat geschrieben:Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.

Du zahlst noch Steuern? Wofür denn? Nach Anlage KAP womöglich?

KAP? Nee. Da gibt's nichts mehr zu versteuern. Alle Fonds aufgelöst und alle Aktien verkauft. Mein Geld liegt bar bei Barclays in London.

cantus planus hat geschrieben:

taddeo hat geschrieben:

cantus planus hat geschrieben:Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.

Du zahlst noch Steuern? Wofür denn? Nach Anlage KAP womöglich?

KAP? Nee. Da gibt's nichts mehr zu versteuern. Alle Fonds aufgelöst und alle Aktien verkauft. Mein Geld liegt bar bei Barclays in London.

Also, solche Gestalten wäre ja die letzten, denen ich mein Geld anvertrauen würde, so ich denn welches hätte ...

Wenigstens verplempern die das Geld nicht beim Friseur.

Das Geld liegt bei Barclays in London.

Soso.

Wenn dem so ist, nehme ich alles zurück...

Elena ist wohl endgültig gestoppt worden:

http://www.focus.de/finanzen/news/daten ... 7382.html

In Koalitionskreisen hieß es, die zweijährige Auszeit sei für Elena ein Sterben auf Raten. Die bisher gesammelten Daten müssen nun wohl gelöscht werden, weil sie nicht bis 214 auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das würde gegen die Verfassung verstoßen. Auch Datenschützer hatten Kritik geäußert, weil möglicherweise Daten über Fehlzeiten wegen Krankheiten oder Streiks hätten gesammelt werden können.

Wenn's wahr ist: Halleluja!