Alles zur NRW-Landespolitik

[Marcus]

Jetzt geht es wohl darum, doch noch seine eigenen Posten mithilfe von rot-grün zu behalten:

http://www.zeit.de/newsticker/21/5/11 ... 484416xml

[Niels]

Die FDP, wie wir sie kennen und "lieben": http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/art ... Macht.html

[Marcus]

Ja, zur Not muss der vermeintlich edle Vorsatz, die Beteiligung einer linksextremen Partei an der Regierung zu verhindern, dafür herhalten, um sich tatsächlich nur selbst an der Macht zu halten. So sind Berufsdemokraten eben...

Da dieses Bündnis sicherlich nicht dem Willen der Wählerschaft jener Parteien gerecht werden wird, muss die Frage erlaubt sein, ob sich die Bundesrepublik im Laufe der Zeit nicht von einer repräsentativen Demokratie hin zu einem totalitären Parteienstaat entwickelt hat. Denn der Wille der eigenen Wähler ist den heutigen Parteibonzen doch zumeist schon nach dem Schließen der Wahllokale ziemlich egal. Dies wäre aber die Grundbedingung für das Funktionieren einer aufrichtigen parlamentarischen Demokratie.

[Maurus]

Die FDP, wie wir sie kennen und "lieben": http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/art ... Macht.html

Schade, ich hatte mich auf ein Rot-rot-grünes Theaterspiel in fünf Akten gefreut...

[Caviteño]

Denn der Wille der eigenen Wähler ist den heutigen Parteibonzen doch zumeist schon nach dem Schließen der Wahllokale ziemlich egal.

Da stimme ich Dir im Wesentlichen zu.
Nur nach der letzten Bundestagswahl wurde man in Berlin doch nachdenklich.
Die Piratenpartei kam aus dem Stand auf über 800.000 Stimmen (2%) und sorgte für eine gewisse Besorgnis bei den etablierten Parteien. Sie hatten wohl noch den Aufstieg der Grünen in Erinnerung und brauchten keine Konkurrenz durch eine "Internet-Partei", die überwiegend junge Wähler mobilisieren kann.
Plötzlich waren dann auch die "Zensurgesetze" Geschichte und damit auch der Kritikpunkt der Piratenpartei. Hatte für die FDP auch die angenehme Möglichkeit, sich diesen Erfolg auf ihre Fahnen zu heften.....

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Wahl von Splitter- oder sog. Ein-Punkt-Parteien nicht unbedingt als nutzlos.

[maliems]

Denn der Wille der eigenen Wähler ist den heutigen Parteibonzen doch zumeist schon nach dem Schließen der Wahllokale ziemlich egal.

Da stimme ich Dir im Wesentlichen zu.
Nur nach der letzten Bundestagswahl wurde man in Berlin doch nachdenklich.
Die Piratenpartei kam aus dem Stand auf über 800.000 Stimmen (2%) und sorgte für eine gewisse Besorgnis bei den etablierten Parteien. Sie hatten wohl noch den Aufstieg der Grünen in Erinnerung und brauchten keine Konkurrenz durch eine "Internet-Partei", die überwiegend junge Wähler mobilisieren kann.
Plötzlich waren dann auch die "Zensurgesetze" Geschichte und damit auch der Kritikpunkt der Piratenpartei. Hatte für die FDP auch die angenehme Möglichkeit, sich diesen Erfolg auf ihre Fahnen zu heften.....

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Wahl von Splitter- oder sog. Ein-Punkt-Parteien nicht unbedingt als nutzlos.

Die Piraten haben eine Zukunft.

[lifestylekatholik]

Die Piraten haben eine Zukunft.

Ja. Dieselbe wie die Tierschutzpartei, die ödp, die CM, die NPD, die Freie Union, die Violetten, das Zentrum, die Partei für soziale Gleichheit, die Grauen, ...

[maliems]

ja, dieselbe, was den Kalender betrifft

[Niels]

http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B ... ntent.html

[civilisation]

daraus:

"Das wird wohl nix.“

Wie denn auch?

Linke-Politikerin beklagt «Dämonisierung» der Stasi
http://www.zeit.de/newsticker/21/5/2 ... 48985xml

daraus:

Eine «Dämonisierung» der DDR und vor allem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beklagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. ...
In dem Grußwort, das auch auf Jelpkes Internetseite zu lesen ist, heißt es wörtlich: «Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden.» Jelpke lobt die Aufarbeitung, fügt aber auch hinzu: «Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen.»

Und so was nennt sich "innenpolitische Sprecherin".

[cantus planus]

Ganz unrecht hat sie nicht. Wir haben heute Möglichkeiten, von denen die Stasi nur geträumt hat. Und genug Politiker, die sofort bereit sind, diese Mittel auch einzusetzen. Dazu kommt eine zunehmende Krisensituation. Ich mag gar nicht darüber nachdenken, aber ich will keinesfalls ausschließen, dass DDR-ähnliche Verhältnisse nicht wiederkommen könnten.

Das Teile der "Linken" im ideologischen Spiegelkabinett sitzen, ist ja nichts Neues.

[Tempelherr]

Es ist skandalös, dass Frau Kraft mit diesen Leuten überhaupt "sondiert".

[civilisation]

@ cantus

Ähnliche Verhältnisse könnten wiederkommen, ja. - Aber das steht noch auf einem ganz anderen Papier.

@ Tempelherr

Natürlich ist das skandalös. Aber ich vermute mal, ganz so abgebrüht wie die Y aus Hessen ist sie nicht. Ich kann mich natürlich auch täuschen.

[Tempelherr]

Habe gerade bei spiegel-online die Eilmeldung gelesen, dass die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Kommunisten gescheitert sind. Gott sei Dank!

[Maurus]

Da wird jetzt wohl so lange gewählt, bis irgendeine Koalition dabei herauskommt.

[civilisation]

Habe gerade bei spiegel-online die Eilmeldung gelesen, dass die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Kommunisten gescheitert sind. Gott sei Dank!

[Punkt][Punkt][Punkt][Punkt][Punkt][Punkt][Punkt][Punkt][Punkt][Punkt][Punkt]

Für den Moment.




Oder etwa doch das "Gespenst" Große Koalition????

[Christian]

Habe gerade bei spiegel-online die Eilmeldung gelesen, dass die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Kommunisten gescheitert sind. Gott sei Dank!

Hast Du was anderes erwartet ?

[overkott]

Für die großen Parteien stellt sich die Frage: Wie können sie die Erosion der Mitte auflösen? Ein Linksruck im Land könnte allen Flüchtigen Auftrieb geben: CDU-Wählern, Kleinparteiwählern, Nichtwählern. Im Bund weiter geschwächt zu opponieren, könnte das Ziel der SPD nicht sein.

[Christian]

Für die großen Parteien stellt sich die Frage: Wie können sie die Erosion der Mitte auflösen? Ein Linksruck im Land könnte allen Flüchtigen Auftrieb geben: CDU-Wählern, Kleinparteiwählern, Nichtwählern. Im Bund weiter geschwächt zu opponieren, könnte das Ziel der SPD nicht sein.

Welche großen Parteien? Die "alten Parteien" sind überalltert, der Nachwuchs ist nicht mehr da und die jungen wagen alternativen unter den "kleineren Parteien" zu suchen. Wenn die "alten Parteien" sich nicht ändern dann sind sie bald ausgestorben. Bei 34,5% der Stimmen haben immerhin 65% der Wähler sich gegen den Sieger oder Siegerin entschieden rechnet man noch die Nichtwähler ein sind die "großen Parteien" plötzlich klein.

Gruß,

Christian

[Tempelherr]

35% SPD und 35% CDU sind immer noch 70%. Damit kann man NRW gut regieren.

[overkott]

Für die großen Parteien stellt sich die Frage: Wie können sie die Erosion der Mitte auflösen? Ein Linksruck im Land könnte allen Flüchtigen Auftrieb geben: CDU-Wählern, Kleinparteiwählern, Nichtwählern. Im Bund weiter geschwächt zu opponieren, könnte das Ziel der SPD nicht sein.

Welche großen Parteien? Die "alten Parteien" sind überalltert, der Nachwuchs ist nicht mehr da und die jungen wagen alternativen unter den "kleineren Parteien" zu suchen. Wenn die "alten Parteien" sich nicht ändern dann sind sie bald ausgestorben. Bei 34,5% der Stimmen haben immerhin 65% der Wähler sich gegen den Sieger oder Siegerin entschieden rechnet man noch die Nichtwähler ein sind die "großen Parteien" plötzlich klein.

Gruß,

Christian

Ich hätte mir gewünscht, der Jürgen hätte beizeiten gehört, dass er im Wahlkampf keinen Fehler machen soll. Aber da war er auch schon passiert. Eigentlich ziemlich blöd, nach den Parteispendenaffären der vergangenen zehn Jahren so weiter zu machen. Dabei könnten es sich die großen Parteien in der Regierung so gemütlich machen, wenn sie möglichst wenig Wähler ärgern.

[overkott]

Schwarz-Rot? Wie geht es weiter? Bleibt der Jürgen wegen 0,1 Prozent? Kommt Kraft aus der Höhe? Sagen die Parteien dem Wähler: Sagt mal was anderes?

[overkott]

Nach dem vorliegenden Wahlergebnis und den erfolgten Gesprächen wäre eine schwarz-rote Landesregierung eine Hoffnung auf Stabilität. Wer sie als Ministerpräsident und wie lange moderieren wird, bleibt abzuwarten. Trotz des Absackers hat Rüttgers bei der Wahl die Nase vorn behalten. Wie knapp auch immer das Ergebnis ausgefallen ist, gilt nach wie vor: Wahl ist Wahl und gewonnen ist gewonnen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die CDU aus dem miserablen Wahlergebnis lernen möchte. Nach mehr als zehn Jahren Spendenaffären, erwarten die Wähler eine Erneuerung. Die Ankündigung der Abdankung des hessischen Ministerpräsidenten Koch kurz vor den Verhandlungen in Düsseldorf könnte ein Signal sein. Auch die Bundes-SPD scharrt mit den Füßen. Macht Rüttgers nur eine Halbzeit? Bei zwei Partnern auf Augenhöhe wäre das nicht verwunderlich. Rüttgers könnte sich bewähren, die CDU an Rhein und Ruhr hätte Zeit einen Nachfolger aufzubauen. Stellt sich die Frage nach dem genauen Zeitpunkt. Ein geplanter Wechsel vor der Bundestagswahl wäre ein routinemäßiges Stühlerücken. Beide Parteien könnten dadurch gewinnen.

[overkott]

Die FDP signalisiert nun doch noch Bereitschaft für die Ampel. Das soll offenbar die Gespräche zwischen den beiden großen Parteien stören. Doch der FDP fehlt die klare Linie. Lässt sich die SPD foppen? Die Wähler erwarten für NRW eine Politik der ruhigen Hand. Die scheint am ehesten in einer Großen Koalition mit der CDU gegeben.

[Juergen]

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 16569.html

...SPD, Grüne und FDP treffen sich dazu am Nachmittag im Kongresszentrum der Messe Düsseldorf. Die Liberalen hatten sich nach einem Zick-Zack-Kurs zu Gesprächen mit Rot-Grün bereiterklärt. Begleitet wird das Sondierungsgespräch vom Angebot der Linkspartei, SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen...

Ob die Kraft dann doch die Ypsilanti spielt?

[cantus planus]

Warum nicht? Das hat einen großen Unterhaltungswert.

[Niels]

Keine Ampel-Koalition in NRW: http://www.welt.de/politik/article79975 ... ition.html

[overkott]

Die Zeichen stehen auf schwarz-rote Koalition. Die SPD hat mit allen sondiert. Die Gespräche mit der CDU sind weiterhin offen. Die beiden Parteien stehen jetzt in der Verantwortung. Voraussichtlich wird die Einigung jedoch nicht vor der Wahl des Bundespräsidenten kommen.

[Christian]

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Ampel hat sich die SPD-Spitze nun auch gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.

Eine entsprechende Empfehlung richtete der SPD-Landesvorstand in seiner Sitzung am Freitagabend in Düsseldorf einstimmig an den Landesparteirat. Dies teilte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mit. Das Nein zu Koalitionsgesprächen habe der Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig beschlossen.


hier geht es weiter

Neuwahlen, bis es für Rot/Grün reicht ? Ich denke nicht das in der jetzigen politischen Stimmung schwarz/gelb einen Blumentopf gewinnt.

[Dornbusch]

Neuwahlen, bis es für Rot/Grün reicht ? Ich denke nicht das in der jetzigen politischen Stimmung schwarz/gelb einen Blumentopf gewinnt.

Neuwahlen wären schon deswegen ärgerlich, weil wieder mal jede Menge Steuergelder verschwendet werden würden, bloß weil die Parteien sich nicht einig werden können...

[Niels]

Neuwahlen, bis es für Rot/Grün reicht ? Ich denke nicht das in der jetzigen politischen Stimmung schwarz/gelb einen Blumentopf gewinnt.

Neuwahlen wären schon deswegen ärgerlich, weil wieder mal jede Menge Steuergelder verschwendet werden würden, bloß weil die Parteien sich nicht einig werden können...

BTW: Weiß jemand, wieviel der Rücktritt von Herrn Köhler den Steuerzahler kostet?

[Hubertus]

Neuwahlen, bis es für Rot/Grün reicht ? Ich denke nicht das in der jetzigen politischen Stimmung schwarz/gelb einen Blumentopf gewinnt.

Neuwahlen wären schon deswegen ärgerlich, weil wieder mal jede Menge Steuergelder verschwendet werden würden, bloß weil die Parteien sich nicht einig werden können...

BTW: Weiß jemand, wieviel der Rücktritt von Herrn Köhler den Steuerzahler kostet?

Das kommt darauf an, wie lange er lebt

Viele Grüße,
Hubertus