Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

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Juergen
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Juergen »

cantus planus hat geschrieben:Steuervergünstigungen seinen angeblich unzulässige staatliche Beihilfen. Dass der Staat von diesen Organisationen, auch der Kirche, nicht unerheblich selbst profitiert, scheint das EU-Regime nicht zu interessieren.
Darum geht es doch wohl nicht.
Wenn Non-Profit-Einrichtungen steuerfrei sind, hat auch die EU nichts dagegen.
Sie hat nur etwas dagegen, wenn kommerziell Gewinne gemacht werden und dennoch eine Steuerbefreiung besteht.
Nicht alle Einrichtungen in kirchl. Trägerschaft sind aber automatisch Non-Profit-Einrichtungen, nur weil das Etikett "Kirche" dransteht.

Ein kirchl. Jugendzentrum mag keinen Gewinn erzielen
ein kirchl. Verlagshaus aber schon
Gruß Jürgen

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civilisation
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

Heute so, morgen so. - Das Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel.

Merkel gibt beim Euro-Stabilitätspakt nach
http://www.sueddeutsche.de/geld/reform- ... -1.113391

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cantus planus
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von cantus planus »

Ein EU-Machthaber spricht Klartext: http://www.youtube.com/watch?v=ZUmUt_DN ... r_embedded+

Schon wieder sieht man erstaunt, wie die absurdesten Verschwörungstheorien bestätigt werden.

Und jetzt denke man einen Schritt weiter: Warum zahlen wir uns für die EU doof und dämlich? Na...? Richtig. :breitgrins:
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Ewald Mrnka
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Ewald Mrnka »

cantus planus hat geschrieben:Ein EU-Machthaber spricht Klartext: http://www.youtube.com/watch?v=ZUmUt_DN ... r_embedded+

Schon wieder sieht man erstaunt, wie die absurdesten Verschwörungstheorien bestätigt werden.

Und jetzt denke man einen Schritt weiter: Warum zahlen wir uns für die EU doof und dämlich? Na...? Richtig. :breitgrins:

...........und daher glaube ich schon seit Jahren nicht mehr an die "Deutsche Kriegsschuld":


Wenn wir nicht zahlen und uns ausbluten lassen, dann wird man zum dirttenmal innerhalb von hundert Jahren über Deutschland herfallen.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

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Niels
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Niels »

EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694
:vogel:
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

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Ewald Mrnka
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Ewald Mrnka »

Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694
:vogel:

Man stelle sich nur mal das Auwei-Geschrei vor, wenn man jüdische Feiertage "vergessen" hätte.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

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Nassos
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Nassos »

Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694
:vogel:
Hallo Niels,
lies mal Deine Signatur.

Oh,
Nassos.
Ich glaube; hilf meinem Unglauben

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ziphen
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von ziphen »

Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694
:vogel:
Nein, das ist genial. :klatsch:
Ein pfiffiger (Religions-)Lehrer würde das Ding gleich in den Unterricht einbauen. Die Schüler müssten die christlichen Feiertage nennen und selbst eintragen. In dem Zuge könnte die Bedeutung geklärt werden. :breitgrins:

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cantus planus
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von cantus planus »

Nassos hat geschrieben:
Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694
:vogel:
Hallo Niels,
lies mal Deine Signatur.
„Es gibt keine Dummheit, die der moderne Mensch nicht imstande wäre zu glauben, sofern er damit dem Glauben an Jesus Christus ausweicht.“ (N.G.Dávila)
:kugel: :daumen-rauf: :klatsch:
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civilisation
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

Und weiter gehts in Richtung EU-Diktatur:

Vorratsdatenspeicherung
EU drängt Deutschland zu Datenschutz-Rückschritt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 99,.html
daraus:
Karlsruhe hat sie gekippt, Konservative wollen sie wiederhaben: die Speicherung von Daten ohne Anlass. Nun fordert die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen von Deutschland ein neues Gesetz zur Datenspeicherung - und droht mit einer Strafe, wenn Berlin nicht mitspielt.

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Niels
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Niels »

Fällt die Einstimmigkeit der "Euro-Rettung" zum Opfer?
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... gehen.html
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civilisation
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

Was nicht (mehr) passt, wird eben passend gemacht. :pfeif:

Caviteño
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:Fällt die Einstimmigkeit der "Euro-Rettung" zum Opfer?
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... gehen.html
Daraus:
Der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), forderte im Deutschlandradio Kultur ein geändertes Abstimmungsverfahren für den Euro-Rettungsschirm, um die geplanten Finanzhilfen für Portugal auch im Falle eines Neins aus Finnland zu ermöglichen. Der Politiker besitzt neben der deutschen auch die portugiesische Staatsangehörigkeit.
(Hervorhebung von mir)

So etwas ist immer publikumswirksam :patsch:

civilisation
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

Kosten, EURO, EU Milliarden, Geld ...

Ach ja, Umweltschutz nicht zu vergessen. :roll:

Milliardenkosten
EU will sparsamere Wasserhähne vorschreiben
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... eiben.html
Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Bei vorsichtig geschätzten Kosten von rund 4 Euro pro Wohneinheit müssten die Eigentümer der mehr als 25 Millionen Eigenheime und Wohnungen in Deutschland dafür insgesamt über zehn Milliarden Euro aufwenden.

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Hubertus
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Hubertus »

civilisation hat geschrieben:Kosten, EURO, EU Milliarden, Geld ...

Ach ja, Umweltschutz nicht zu vergessen. :roll:

Milliardenkosten
EU will sparsamere Wasserhähne vorschreiben
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... eiben.html
Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Bei vorsichtig geschätzten Kosten von rund 4 Euro pro Wohneinheit müssten die Eigentümer der mehr als 25 Millionen Eigenheime und Wohnungen in Deutschland dafür insgesamt über zehn Milliarden Euro aufwenden.
Ich bin stolz, mitteilen zu dürfen, daß ich bereits entsprechende Ergbnisse vorzuweisen habe - durch deutliche erhöhte Entkalkungsintervalle meiner Wasserhähne. Und ja, das bringt echt was! Kein Mensch achtet ja z.B. beim Einlassen der Badewanne auf einen bestimmten Füllungsgrad. Jeder dreht natürlich stur nach 12 min. das Wasser ab, gleich, wieviel Wasser schon inder Wanne ist.
Chapeau, EU! :klatsch:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Torsten
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

civilisation hat geschrieben:EU will sparsamere Wasserhähne vorschreiben
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... eiben.html
Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Bei vorsichtig geschätzten Kosten von rund 4 Euro pro Wohneinheit müssten die Eigentümer der mehr als 25 Millionen Eigenheime und Wohnungen in Deutschland dafür insgesamt über zehn Milliarden Euro aufwenden.
Das schöne Geld. Statt es gewinnbringend in innovativen, wassersparenden ... falsch - statt es in innovativen Finanzprodukten anzulegen, wird man gezwungen, es rauszuschmeißen, weil irgendwelche EU-Bürokraten sich das so ausgedacht haben. So wird dem Bürger immer mehr Geld aus der Tasche gezogen, die er in den Banken geoutsourced hat.

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Torsten
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

Wo würdet ihr sagen, dass euer Geld besser aufgehoben ist? Bei den Renditeversprechungen des Finanzberaters eures Vertrauens, oder bei den Zwangsinvestitionen der EU-Bürokraten? Die euch solchen Unsinn anhalsen wie den, die normale Glühbirne durch Energiesparlampen zu ersetzen, deren giftige Bestandteile wie Atommüll endgelagert werden müssen? Dann doch lieber toxische Papiere? Die sind nur dem Namen nach giftig.

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Torsten
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

Wo bekomme ich einen ehrlichen Zins für mein Geld? Niemand mit gesundem Verstand würde unter Arbeit verstehen, jemand anderem noch mehr Arbeit zu machen - zu "geben". Oder?

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cantus planus
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von cantus planus »

Aktuell empfehle ich in Wasserhähne zu investieren. Da wird die Nachfrage demnächst rasant steigen, weil die EU-Bürokraten schonmal das Parkett polieren, um die nächste Sau loszutreiben...
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civilisation
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

cantus planus hat geschrieben:Aktuell empfehle ich in Wasserhähne zu investieren. Da wird die Nachfrage demnächst rasant steigen, weil die EU-Bürokraten schonmal das Parkett polieren, um die nächste Sau loszutreiben...
Wenn jetzt in BaWü tausende Arbeitnehmer in der Autoindustrie im Zuge der grün-roten Wirtschaftsdiktatur arbeitslos werden, dann könnten die doch im Rahmen einer "Nachfolgeindustrie" analog Bochum (Bergbau weg, Opel hin) künftig Wasserhähne produzieren.

So könnte gleichzeitig der Lebensstandard der grün-roten Diktatoren aufrechterhalten werden.

:)

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Niels
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Niels »

Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

Caviteño
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:Der nächste Irrsinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... aehne.html
Daraus:
Zwischen Aachen und Görlitz wird nämlich inzwischen zu wenig Frischwasser verbraucht.

„In Deutschland sind die Versorgungsunternehmen vielerorts bereits gezwungen, die Abwasser- und Kanalisationsleitungen mit Frischwasser zu spülen, weil schon heute zu wenig Wasser durch sie hindurch läuft“, erläutert Weyand.

Nur so könnten Geruchsbelästigungen und Leitungsschäden durch Ablagerungen verhindert werden.
Dazu noch eine andere Geschichte aus unserer Region (nördl. Ruhrgebiet).
Bei der Besichtigung einer Kokerei, die in der Nähe des Rhein-Herne-Kanals liegt und auch nicht weit vom nächsten Fluß (Lippe) entfernt ist, sprachen wir das Problem des Wasserverbrauchs an.
Der Koks wird dort durch die sog. Koksnaßkühlung daran gehindert zu verbrennen. Der Verbrauch liegt bei ca. 2 m³ je Tonne Koks, bei den dort erzeugten 2 Mio Tonnen sind das 4 Mio m³ Wasser je Jahr.
Dieses Wasser wird weder dem Kanal noch dem Fluß (durch entsprechende Leitungen) entnommen. Vielmehr hat der örtliche Wasserversorger ein Angebot unterbreitet und liefert konkurrenzlos günstig Trinkwasser, das dann zur Kokslöschung benutzt wird. :traurigtaps:

Während wir uns in der Besuchergruppe fassungslos anschauten, wurden uns die oben aufgeführten Argumente (Durchspülen der Wasserleitungen, die im Ruhrgebiet aus historischen Gründen jetzt überdimensioniert sind) dargelegt.

Die ganze Angelegenheit zeigt mal wieder, daß - in Abänderung von Willy Brandt - hier "zusammenwachsen soll, was nicht zusammen gehört". Die Wasserprobleme Südeuropas bedürfen eigener Lösungen und diese sind auf Nordeuropa nicht immer anwendbar.

civilisation
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

Dänen führen Kontrollen an deutscher Grenze ein
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/re ... e-ein.html
daraus:
Dänemark bleibt aber Teil des Schengener Raumes, der eigentlich den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantieren soll. Die neuen Kontrollen durch Zöllner richteten sich gegen «die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität», sagte Frederiksen. Laut Justizminister Lars Barfoed geht es vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa.
Sogleich erfolgt deutscher Beschuss:
Harsch reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul, Mitglied im Europaausschuss. Es gebe keine Veranlassung, das bewährte System zu verlassen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Die Dänen sägen einen weiteren Ast ab, auf dem Europa sitzt.» Der Wegfall der Grenzkontrollen sei ein ebenso großes Symbol für das Zusammenwachsen von Europa gewesen wie die Einführung des Euro.

Caviteño
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Dieser Abgesang auf die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form von Dirk Schümer in der FAZ hat mich doch gewundert, weil es - nach meiner Beobachtung - in der FAZ der erste Artikel ist, der sich gegen eine weitere Entwicklung der EU ausspricht.
Instinktiv kommen Massen europäischer Wähler derzeit auf die alte Ordnung zurück, weil die neue miserabel funktioniert. Kein Referendum über eine zentralisierte und erweiterte EU hat in den letzten Jahren eine Mehrheit errungen. Denn die Menschen haben Angst.

Hier steckt der Kern des Problems. Europa ist, wie Enzensberger es nennt, ein Phänomen der „Post-Demokratie“. In Deutschland, wie auch in den meisten Mitgliedsländern, war das Projekt derart alternativlos, dass niemals über EWG, Schengen oder den Euro abgestimmt wurde. Stattdessen gab es eine große Koalition, gemäß derer die anonyme und emsige Super-Behörde in Brüssel schon für unser Bestes sorgen werde.
(...)
Europa ist auf diesem Verordnungswege zu einem historisch ungekannten Dämon geworden: kein Bundesstaat, kein Staatenbund, keine repräsentative Demokratie und keine Diktatur. Sondern eine Behördenherrschaft, die niemand durchschaut, niemand kontrolliert und niemand abwählen kann.
(...)
Europa ist heute nur gedient, wenn das Rumpeln der überkomplexen Maschinerie gestoppt wird. Alle Entscheidungsprozesse müssen wieder demokratisch und dann eben national oder regional oder lokal werden. Alle Ausweitungen gehören gestoppt. Und der Euro wird sowieso kippen.
http://www.faz.net/artikel/C31315/europ ... 3225.html

Eine ähnliche All-Parteien-Koalition wie bei Europa-Fragen gibt es auch bei der gegenwärtigen Energiepolitik. Hoffentlich wird sie nicht genauso gegen die Wand fahren, wie die Währung - zehn Jahre nach ihrer Einführung. Im Jahre 222 sprechen wir uns wieder.

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Ewald Mrnka
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Ewald Mrnka »

Unterschiede in der Meinungsfreiheit innerhalb der EUdSSR:

http://www.kreuz.net/article.1332.html
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

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Torsten
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

http://de.wikipedia.org/wiki/Syllabus_Errorum

79. Denn es ist falsch, dass die staatliche Freiheit für jeden Kult und die allen gewährte Befugnis, frei und öffentlich ihre Meinungen und Gedanken kundzugeben, dazu führt, Geist und Sitte der Völker zu verderben und zur Verbreitung der Seuche des Indifferentismus führen.
Dieser Error erlaubt einen Blick auf das Wesen des Antichrist und es ist kein Zufall, dass er den Beweis dafür in der Bestätigung seiner selbst findet. Für Meinungen lassen sich Maulkörbe binden. Meist nicht zu unrecht. Woran der Antichrist scheitert, das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist kein Recht, das einem vorenthalten wird, um das man kämpft. Und für das der Oberste Spanische Gerichtshof einen Sieg einfährt.

civilisation
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

Wozu hält sich die Bundesrepublik überhaupt noch eine Bundesregierung?

Innere Sicherheit
EU will bei Berlin Vorratsspeicherung durchsetzen
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 39161.html
Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ausgestaltung 21 aber gekippt.

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Ewald Mrnka
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Ewald Mrnka »

civilisation hat geschrieben:Wozu hält sich die Bundesrepublik überhaupt noch eine Bundesregierung?

Innere Sicherheit
EU will bei Berlin Vorratsspeicherung durchsetzen
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 39161.html
Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ausgestaltung 21 aber gekippt.
Was für eine Frage:
1. "Die Regierung" der Bundesrepublik sorgt verläßlich für pünktliche & üppige Tribut- und Transferleistungen.
2. Die "Regierung" der Bundesrepublik ist eine wunderbare Pfründe für deren Mitgleder nebst Klientel.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
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martin v. tours
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von martin v. tours »

Hallo Ewald
Also ist die Regierung Deutschlands für Amerika das was Herodes für`s Imperium Romanum war?
:hmm:
martin v. tours
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

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Ewald Mrnka
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Ewald Mrnka »

martin v. tours hat geschrieben:Hallo Ewald
Also ist die Regierung Deutschlands für Amerika das was Herodes für`s Imperium Romanum war?
:hmm:
martin v. tours
Herodes war vergleichsweise geistig unabhängiger & und hatte sogar Charakter :breitgrins:
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
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Gamaliel
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Gamaliel »

civilisation hat geschrieben:Dänen führen Kontrollen an deutscher Grenze ein
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/re ... e-ein.html

Dänemark ist wieder auf Linie:

Grenzen wieder offen

Daraus:
Dänemarks neue Regierung schafft die umstrittenen Grenzkontrollen nach Deutschland und auch Schweden wieder ab. Das kündigten die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihre Koalitionspartner in Kopenhagen an.

In dem heute veröffentlichten Regierungsprogramm hieß es, die von der jetzt abgelösten Mitte-rechts-Regierung im Mai vorgelegten Pläne würden „nicht durchgeführt“.

Caviteño
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Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Ein gutes Beispiel über den vollkommen undurchsichtigen Wirrwarr der EU-Bestimmungen bietet die gegenwärtige Krise. Um eine Vertragsänderung zu vermeiden, versucht man einen besonderen Weg. Die FAZ schreibt dazu:
Der andere Weg ist derjenige, den man in Berlin als Beispiel für Brüsseler Winkeladvokatentum empfindet. Van Rompuy hat in Artikel 126, Absatz 14 des Arbeitsvertrages über die EU eine Sonderklausel ausgegraben, die bis dato noch nicht einmal jeder EU-Botschafter kannte. Danach kann das Protokoll 12 zum EU-Vertrag, das das Defizitverfahren regelt, durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten geändert werden. Es ist nur eine Anhörung des EU-Parlaments und der Zentralbank erforderlich, eine formale Ratifikation in den Mitgliedstaaten entfiele. Das hat den Vorteil, dass der viel längere Prozess des „ordentlichen Änderungsverfahrens“ (mit Konvent, Regierungskonferenz und möglichen Volksabstimmungen) umgangen würde.

Van Rompuy schreibt, in dieses Protokoll 12 könne man etwa die Verpflichtung hineinschreiben, dass alle Mitgliedstaaten einen ausgeglichenen Haushalt brauchen, die Euro-Staaten sogar nach einem Kalender. Diese Verpflichtung könne dann in die nationalen Rechtssysteme übernommen werden, was wiederum der EuGH überprüfen könne. Ergänzend könnten automatische Kürzungsverpflichtungen im Euro-Raum vereinbart werden. Änderungen am Defizitverfahren könne man dann im Sekundärrecht vornehmen.

In Brüssel waren von dieser Idee selbst Leute überrascht, die an zentralen Stellen sitzen. Die Bundesregierung wies verärgert darauf hin, dass sich über Protokoll 12 keine weitergehenden Rechte für Kommission und Gerichtshof vereinbaren ließen, wie sie die Kanzlerin wünscht. Schließlich stünden in dem Protokoll nur Durchführungsbestimmungen. Das sei ein Vorschlag von Leuten, die sich um die Ratifikation zu Hause drücken wollten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/vor- ... 54152.html

Selbst Experten wissen nicht oder kaum, was in dem Gesetzes- und Verordnungswust steht, der beschlossen wurde. Irgendwie erinnert mich das an Länder in Südeuropa und hat mit Gesetzesklarheit, wie wir sie verstehen, wenig zu tun.

Für Interessierte hier der Vertrag:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 199:de:PDF

Wer soll das noch verstehen?

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