TeDeum hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Februar 2025, 10:30
Wir kriegen eine Koalition der Verlierer. Friedrich Merz (zweitschlechtestes CDU Ergebnis aller Zeiten) wird voraussichtlich mit der SPD von Scholz (schlechtestes Ergebnis aller Zeiten) koalieren. Wenn wir ganz großes Pech haben, kommen noch die Grünen mit dazu. Es wird die Politik der letzten 4 Jahre fortgesetzt werden. Friedrich "Blackrock" Merz rudert beim Thema Grenzkontrollen ja schon kräftig zurück.
Was Deutschland jetzt dringend bräuchte wäre ein Neuanfang. Eine Neujustierung der Stellschrauben, von der Außenpolitik über die Migrationspolitik bis hin zur Wirtschaftspolitik. Dafür bräuchte es eine kompetente und entschlossene Mannschaft in der Regierung, die bereit ist, auch unangenehme Entscheidungen zu fällen und das Programm durchzuziehen.
Nichts davon wird passieren. Der Ernst der Lage ist offenbar bei vielen Menschen und insbesondere Politikern immer noch nicht angekommen. Die Vorstellung, es werde genügen hier und da ein wenig steuerlich zu entlasten und ein paar Abschiebungen durchzuführen ist katastrophal.
Dabei könnte man jetzt vielleicht das Ruder noch herumreißen. Stichwort Deindustrialisierung. Stichwort Massenmigration, Stichwort Außenpolitik.
Gott steh Deutschland bei!
Dem stimme ich im Wesentlichen zu. Gerade bei den beiden wichtigsten Themen, Migration und Wirtschaft, liegen Union und SPD meilenweit auseinander. Die Union kann hier auch keine großzügigen Geschenke machen, denn ihr sitzt die AfD im Nacken.
Fuchsi hat ja ausführlich aus dem Münsterland berichtet - das sind schon gewaltige Veränderungen, die sich dort abspielen. In Gelsenkirchen hat die AfD mehr Zweitstimmen als die SPD bekommen - eigentlich ist das unvorstellbar, denn früher hatte die SPD 55%+x als Meßlatte. Auch in Kaiserlautern liegt die AfD auf Platz 1.
Die NZZ schreibt heute, daß insbesondere in Ostdeutschland das Zweitstimmenergebnis der AfD die Union "deklassiert." Von Berlin abgesehen wurde die AfD im Osten knapp doppelt so stark wie CDU (34,5% zu 18,4%). Im nächsten Jahr könnte es in Sachsen-Anhalt und in Meck-Pom. die ersten AfD-Ministerpräsidenten geben.
Aber ein Wandel zeichnet sich auch im Westen ab. In Schleswig-Holstein hätten 2021 nur 6,5% für die AfD gestimmt, diesmal seien es 20,7% gewesen, mehr als der Durchschnitt in Westdeutschland von 17,9%.
Die westdeutsche Zustimmung zur AfD sei jetzt so hoch wie die Zustimmung im Osten in 2021. Der Westen hinke dem Osten um knapp vier Jahre hinterher, hole aber immer schneller auf.
Merz ist nicht zu beneiden. Eine Lockerung der Schuldenbremse könnte an der Sperrminorität von AfD und Linke scheitern - oder er muß der Linken weit entgegenkommen (Steuern? Migration?).
Trump wird die Schwäche ausnutzen und seine Forderungen nach oben schrauben.
"Europa" - sprich die EU - das immer wieder beschworen wird, dürfte kaum hilfreich sein. Fehlt deutsches Geld, geht nichts mehr und bei Verteidigungsfragen dürften die Türkei und GB, die beide nicht zur EU gehören, wenig Interesse zeigen.
- sein kann!
