Sonntagsfrage - die politische Stimmung im Kreuzgang

[Edi]

So ein Mann, der wohl ein Leben lang nichts geschafft hat, will andere belehren. ....... Bei dem Gehalt, den Marx bekommt, muss man sich ja auch keine Gedanken mehr über Details machen.

Marx ist jedenfalls gehaltvoller als Du.......

Stimmt, was seinen Bauchumfang und damit auch seinen Fettgehalt angeht.

[martin v. tours]

[taddeo]

Nur kein Neid ... Kardinal Marx ist schließlich ein hoher Prälat, und "praelatus" kommt von "praeferre" = "vorantragen" (nämlich den Bauch).

[guatuso]

Nationalismus:
Versuch, vor der Zukunft in die Vergangenheit zu entfliehen.


Manfred Rommel (1928 - 2013)

Nicht jeder Spruch bedeutet die Wahrheit nur weil er zitiert wird und von irgendwem mal bei irgendeiner Gelegenheit launisch geaeussert wurde.

Ganz Lateinamerika fluechtet in die Vergangenheit, am besten in jene Zeit, als wir noch Europa unterworfen waren, denn wir sind alle verdammt nationalistisch.
Ich begreife die deutsche Angst vor Nationalismus immer weniger. Da schimmert wohl noch irgendwo der kleine Adolf aus der Ferne durch. Und gleich das "Gott-sei-mit-uns" Daumenkreuz entrichten..

[umusungu]

An diesem Abend reicht es mir ........ ich fordere einen anderen Stil der Politik!
CDU – SPD – CSU bilden die Regierung in Berlin, die als Ganze die Politik in dieser Legislatur-Periode verantwortet.
Ich erwarte eine gemeinsame Außen-Darstellung der Beschlüsse und Gesetze.....
Ich erwarte eine gemeinsame Verteidigung der eigenen Beschlüsse – auch wenn sie in der Bevölkerung vielleicht nicht sehr positiv aufgenommen werden.
Wer die Politik der Regierung nicht mittragen und verteidigen will, sollte sofort aus der Regierung austreten!
Regierungen sind keine Diskussions-Veranstaltungen sondern zum konkreten Handeln aufgefordert.
Da all diese eigentlichen Selbstverständlichkeiten in dieser Regierungs-Koalition nicht gegeben sind, sollte sich niemand über den Ausgang der Wahlen dieses Sonntags wundern. Sie sind ein direktes Ergebnis der politischen Wirrnis in unserer Republik.
Wöchentliche Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik werden nicht zum Anlass genommen zu massiver Aufklärung über die Bedingungen der Lebensumstände der Flüchtlinge.
Die Finanzierung der Aufnahme der Flüchtlinge versinkt in einem Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aus dem die Menschen in den Städten und Dörfern als Verlierer hervorgehen.
Von den Bürgern unseres Landes werden außergewöhnliche Leistungen erwartet – und sie werden in bewundernswerter Art und Weise erbracht.
Von den politischen Entscheidern und den Verwaltungen werden in diesen Ausnahmezeiten solche Leistungen bisher selten erbracht.

Ich erwarte eine absolute Änderung des Politik-Stiles!

[Edi]

Wöchentliche Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik werden nicht zum Anlass genommen zu massiver Aufklärung über die Bedingungen der Lebensumstände der Flüchtlinge.

Vor allen Dingen wird nie über die Ursachen der Flucht gesprochen und wer da auch oder vorwiegend mitschuld ist und daß es über ein Jahr versäumt wurde, den Menschen in der Flüchtlingslagern ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, sodaß sie dort einigermassen leben können, um später einmal beim Wiederaufbau ihres Landes - hier ist Syrien in erster Linie gemeint - zu helfen. Das kostet uns auch viel Geld, ist aber am Ende sinnvoller als zu meinen, alle könnten hier bei uns langfristig leben und darüber hinaus auch noch billiger.
Der hier in einem anderen Thread verlinkte Philosoph hat auch einige weniger bekannte Ursachen der Flucht aus Afrika erwähnt, die auch darin liegen, daß Europa Nahrungsmittel und andere Dinge nach Afrika liefert, die bezuschusst und damit deutlich billiger als die einheimischen Erzeugnisse sind. Auch das lässt viele Menschen dort nicht mehr überleben und sie versuchen auch deswegen nach Europa zu kommen. Das zu wissen und zu thematisieren, kann man natürlich nicht von einem Kardinal verlangen. Es wäre schlicht zu viel verlangt von so jemand, der seine Ansichten meist nur den Leitmedien entnimmt.

[Hubertus]

An diesem Abend reicht es mir ........ ich fordere einen anderen Stil der Politik!
[...]
Ich erwarte eine absolute Änderung des Politik-Stiles!

Dem Beitrag möchte ich - bis auf einige inhaltliche Dinge - grundsätzlich zustimmen.
Jahre-, ja jahrzehntelang ist v.a. eine "Partei" in diesem Lande gewachsen - die "Partei" der Nichtwähler.
Den Bestandsparteien war diese Entwicklung sch...egal - bis auf ein paar halbherzige Lippenbekenntnisse am Wahlabend hat man nichts getan, um der wachsenden Entfremdung der Bürger mit den politischen Vertretern irgendwie entgegenzusteuern. Man hat, vereinfacht gesagt, die eigene Agenda durchgedrückt, ohne sich einen Deut darum zu scheren, daß Regierungen - auf die absolute Anzahl der Wahlberechtigten gesehen - schon längst nicht mehr beanspruchen konnten, den Willen der Mehrheit des Volkes zu repräsentieren.

Mit der AfD hat nun der "Nichtwähler" endlich wieder eine Stimme gefunden (nebenbei bemerkt, ist damit klar widerlegt, es handele sich bei den AfD-Wählern überwiegend um "Rechtsgerichtete". Die bleiben normalerweise nicht der Wahl fern, sondern wählen eben tatsächlich ihre "rechten" Parteien). Auch daß sie von ehemaligen Wählern aller anderen politischen Parteien, sogar von Grünen und Linken, Stimmen bekommen hat, zeigt, daß es vom Wähler honoriert wird, ohne ideologische Sperrschranken Fragen anzugehen, statt sich hinter allgemeinem Betroffenheitsgesülze zu verschanzen, ohne konkret an Lösungen zu arbeiten.

Falls die heutigen Wahlergebnisse dazu beigetragen haben sollten, daß die Bestandsparteien endlich aufwachen und wieder beginnen, Politik für den Bürger zu machen (bzw. wieder in einen echten politischen Wettbewerb miteinander einzutreten), ist heute viel erreicht worden.

[umusungu]

Das zu wissen und zu thematisieren, kann man natürlich nicht von einem Kardinal verlangen. Es wäre schlicht zu viel verlangt von so jemand, der seine Ansichten meist nur den Leitmedien entnimmt.

Ich bewundere Deine Erkenntnisfähigkeit, die die eines Kardinals absolut überragt.

[ziphen]

Eine Sache finde ich sehr interessant. Üblicherweise heißt es, eine hohe Wahlbeteiligung sei schlecht für rechte Parteien. Nun scheint es in allen drei Ländern eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung gegeben zu haben und die zusätzlichen Wähler sollen, so die Meldungen im Fernsehen, massiv zu den Erfolgen der Afd beigetragen haben.

Ist die obige Annahme, eine hohe Wahlbeteiligung sei schlecht für rechte Parteien, falsch?
Ist die Afd nach Ansicht der Wähler nicht rechts?
Müssen sich die "etablierten" Parteien (zukünftig) vor hohen Wahlbeteiligungen fürchten?

[Edi]

Das zu wissen und zu thematisieren, kann man natürlich nicht von einem Kardinal verlangen. Es wäre schlicht zu viel verlangt von so jemand, der seine Ansichten meist nur den Leitmedien entnimmt.

Ich bewundere Deine Erkenntnisfähigkeit, die die eines Kardinals absolut überragt.

Man hat doch gesehen wie der Kardinal die Berichte über Petry nachplapperte, die behauptet hatten, sie wolle die Zuwanderer an der Grenze notfalls erschiessen lassen ähnlich wie beim Schießbefehl der DDR. Hätte der Mann mal das Interview gelesen, dann hätte er das nicht gesagt, weil es einfach nicht stimmte. Aber mit solchen Feinheiten muss sich ja ein so hoher und erhabener Herr nicht auseinandersetzen. Da reicht es, wenn er die Süddeutsche Zeitung liest, die wie viele andere Medien auch ein Interesse daran hat, möglichst dicke Schlagzeilen zu bekommen. Wenn es dann mal keinen Skandal dafür gibt, dann macht man eben einen, indem man falsch berichtet und übertreibt. Als Christ sollte man wissen wie die Medien da oft vorgehen, zumal das selbst Nichtchristen wissen.

[umusungu]

ach Du armes Medien-Opfer!

[overkott]

Wenn die CDU die Bundestagswahlen gewinnen möchte, muss sie die Flüchtlingsfrage lösen oder sich einen neuen Kanzlerkandidaten suchen.

[Edi]

Wenn die CDU die Bundestagswahlen gewinnen möchte, muss sie die Flüchtlingsfrage lösen oder sich einen neuen Kanzlerkandidaten suchen.

Die Merkel wird froh sein, daß andere Ländern nunmehr die Grenzen dicht machen, was auch zu weit weniger Zuwanderern nach Deutschland führt, sagen wird sie das natürlich nicht, sondern weiterhin nach Lösungen mit der Türkei und mit anderen europäischen Ländern suchen, was allerdings sehr schwierig werden wird.
Von internationalen Initiativen und Konferenzen, die sie anregen könnte, um wenigstens die Flüchtlingslager besser versorgen zu können, hat man bisher nichts gehört. Das wäre doch jetzt auch dringend geboten. Diese Probleme sind doch schon seit langem bekannt, der Bundesregierung schon viel länger als der Öffentlichkeit. Wenn man aber Merkel heisst, ist man das Aussitzen und Abwarten ja gewöhnt.

[overkott]

Wenn die CDU die Bundestagswahlen gewinnen möchte, muss sie die Flüchtlingsfrage lösen oder sich einen neuen Kanzlerkandidaten suchen.

Die Merkel wird froh sein, daß andere Ländern nunmehr die Grenzen dicht machen, was auch zu weit weniger Zuwanderern nach Deutschland führt, sagen wird sie das natürlich nicht, sondern weiterhin nach Lösungen mit der Türkei und mit anderen europäischen Ländern suchen, was allerdings sehr schwierig werden wird.
Von internationalen Initiativen und Konferenzen, die sie anregen könnte, um wenigstens die Flüchtlingslager besser versorgen zu können, hat man bisher nichts gehört. Das wäre doch jetzt auch dringend geboten. Diese Probleme sind doch schon seit langem bekannt, der Bundesregierung schon viel länger als der Öffentlichkeit. Wenn man aber Merkel heisst, ist man das Aussitzen und Abwarten ja gewöhnt.

Die Kanzlerin hat ein halbes Jahr lang vor den Wahlen das Flüchtlingsthema auf die Agenda gesetzt. Sie wusste um die Problematik eines rechten Wahlkampfes in Hessen und in Baden-Württemberg. Ihr Timing ist nicht aufgegangen. Die Waffenruhe in Syrien kam zu spät vor den Wahlen. Außerdem profitierte sie von der Eigeninitiative Südosteuropas zum Schutz der Außengrenzen. Sie stellte sich jedoch gegen diese Antwort auf illegale Einwanderung und gilt damit nicht als Herr der Lage.

Auch ihre Antwort auf die Plagiatsaffäre ist von den Wählern nicht positiv gewertet worden.

Die Kanzlerin hat ihre Amtszeit über 2017 hinaus offen gelassen und die Nachfolgefrage nicht geregelt. Die CSU wurde jetzt von den Wahlen auf dem linken Fuß erwischt. Eigentlich wäre sie nach mehr als einem Jahrzehnt als stärkster Landesverband der CDU/CSU wieder einmal mit einem Kanzlerkandidaten an der Reihe. Für ihn dürfte es jedoch schwierig werden, gegen die amtierende Kanzlerin die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Sollte die Kanzlerin bis zum bitteren Ende weitermachen wollen, könnte ein Regierungswechsel wie nach der Ära Kohl bevorstehen.

Die CDU in den Ländern könnte sich in eine Situation wie in Weimar lotsen mit einer sich aufreibenden Mitte und erstarkenden extremen Rändern.

Da sei Gott vor.

[Caviteño]

Ganz so hoch werden die Wahlerfolge der AfD vermutlich nicht ausfallen - viele schwenken noch in der Wahlkabine um.

Eigentlich hätte man doch wissen können, daß die Vorhersagen der AfD häufig daneben liegen. So auch diesmal.

Baden-Württemberg:
AfD lt. vorl. Endergebnis = 15,1%
Vorhersagen:
Infratest 13%, Forschungsgruppe Wahlen (FG) 11%, Forsa 11%, Insa 12,5%

Rheinland-Pfalz:
AfD lt. vorl. Endergebnis = 12,6%
alle Institute 9%

Sachsen-Anhalt:
AfD lt. vorl. Endergebnis = 24,4%
Infratest 19%, Forschungsgruppe Wahlen (FG) 18%, Forsa 18%, Insa 19%

Quelle: FAZ, z.B. hier

Während in Baden-Württemberg das Ergebnis der AfD von Infratest und Insa noch ziemlich korrekt vorhergesagt wurde, fällt auf, daß die Vorhersagen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziemlich daneben liegen. Ob dies dem Umstand geschuldet ist, daß in Rheinland-Pfalz kein zweistelliges Ergebnis und Sachsen-Anhalt kein Ergebnis über 20% prognostiziert werden sollte, werden wir vielleicht in einigen Jahren erfahren.
Man sollte daher die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute bzgl. der AfD künftig mit Skepsis betrachten und vielleicht um 25% - 35% höher ansetzen.

[Edi]

Die Kanzlerin hat ein halbes Jahr lang vor den Wahlen das Flüchtlingsthema auf die Agenda gesetzt. Sie wusste um die Problematik eines rechten Wahlkampfes in Hessen und in Baden-Württemberg. Ihr Timing ist nicht aufgegangen. Die Waffenruhe in Syrien kam zu spät vor den Wahlen. Außerdem profitierte sie von der Eigeninitiative Südosteuropas zum Schutz der Außengrenzen. Sie stellte sich jedoch gegen diese Antwort auf illegale Einwanderung und gilt damit nicht als Herr der Lage.

In Syrien hätte man schon vor zwei Jahren einen Fortschritt Richtung Waffenrige oder gar Frieden haben können, aber die Amis wollten das nicht und Merkel macht ja fast immer mit, mit dem was die USA vorgeben. Das aber schafft nur Unfrieden und Probleme und kann nicht im Sinne Deutschlands sein, zumal unser Grundgesetz uns zu friedensschaffenden Maßnahmen verpflichtet, das aber interessiert die Regierung nicht mehr. Ich denke bei Kohl war das noch anders.

[Caviteño]

Ich erwarte eine gemeinsame Außen-Darstellung der Beschlüsse und Gesetze.....
Ich erwarte eine gemeinsame Verteidigung der eigenen Beschlüsse – auch wenn sie in der Bevölkerung vielleicht nicht sehr positiv aufgenommen werden.

So, hat die Bundesregierung die Aufnahme der sog. "Flüchtlinge" beschlossen oder war das eine Alleinentscheidung (Einladung) der Kanzlerin?
Im übrigen wäre für eine so weitreichende Entscheidung ein Parlamentsbeschluß notwendig; im Bundestag hat bisher noch nicht einmal eine Debatte stattgefunden.

Wer die Politik der Regierung nicht mittragen und verteidigen will, sollte sofort aus der Regierung austreten!

Wer glaubt, daß durch einen Austritt der CSU aus der Bundesregierung das Wahlergebnis für die AfD geringer ausgefallen wäre, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Regierungen sind keine Diskussions-Veranstaltungen sondern zum konkreten Handeln aufgefordert.
Da all diese eigentlichen Selbstverständlichkeiten in dieser Regierungs-Koalition nicht gegeben sind, sollte sich niemand über den Ausgang der Wahlen dieses Sonntags wundern. Sie sind ein direktes Ergebnis der politischen Wirrnis in unserer Republik.

Konkretes Handeln - genau das hat die Kanzlerin gemacht - die Quittung folgte gestern.

Wöchentliche Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik werden nicht zum Anlass genommen zu massiver Aufklärung über die Bedingungen der Lebensumstände der Flüchtlinge.

Wie soll diese "massive Aufklärung" denn erfolgen? Durch noch mehr Sondersendungen, Brennpunkte usw. im öffentl.-rechtl. Rundfunk? Da schalten die Menschen doch ab, zappen weiter. Sie wollen damit - verständlicherweise - nach einem langen Arbeitstag nicht belästigt werden. Das kann man bedauern, aber nicht ändern.
Im übrigen ist Solidarität für den größten Teil der Bevölkerung im wesentlichen nur innerhalb des Nationalstaates vertretbar. Hinweise, das D. nicht das Sozialamt der Welt sei und man nicht alles Leid der Welt heilen könne, gehen in diese Richtung.
Wer natürlich wie Du und andere Foranten die Fragen nach einer Begrenzung der Aufnahme nicht beantwortet bzw. schon das Stellen dieser Frage als moralisch verwerflich ansieht, wird die nachvollziehbaren Sorgen der Menschen nicht verstehen können. Schade.

Die Finanzierung der Aufnahme der Flüchtlinge versinkt in einem Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aus dem die Menschen in den Städten und Dörfern als Verlierer hervorgehen.

Das GG schreibt die Einnahmeaufteilung und die Finanzierung der Aufgaben fest. Das kann doch nicht einfach "über Bord geworfen" werden - oder soll nicht nur bei Euro und "Flüchtlingseinreise" außerhalb der Gesetze gehandelt werden?
Ein bißchen Rechtsstaat sollte schon sein, oder?

Von den Bürgern unseres Landes werden außergewöhnliche Leistungen erwartet – und sie werden in bewundernswerter Art und Weise erbracht.

Die Bürger unseres Landes hatten - zumindest teilweise - erstmals die Möglichkeit, sich zu der von oben verordneten Aufnahmepolitik politisch zu äußern. Das Ergebnis sollte man akzeptieren und die sog. "politische Elite" sollte Lehren daraus ziehen.

Von den politischen Entscheidern und den Verwaltungen werden in diesen Ausnahmezeiten solche Leistungen bisher selten erbracht.

Tja - Merkel ist mit der Lösung der Probleme überfordert, die wir ohne sie nicht hätten.

[Caviteño]

Der hier in einem anderen Thread verlinkte Philosoph hat auch einige weniger bekannte Ursachen der Flucht aus Afrika erwähnt, die auch darin liegen, daß Europa Nahrungsmittel und andere Dinge nach Afrika liefert, die bezuschusst und damit deutlich billiger als die einheimischen Erzeugnisse sind. Auch das lässt viele Menschen dort nicht mehr überleben und sie versuchen auch deswegen nach Europa zu kommen. Das zu wissen und zu thematisieren, kann man natürlich nicht von einem Kardinal verlangen. Es wäre schlicht zu viel verlangt von so jemand, der seine Ansichten meist nur den Leitmedien entnimmt.

Sehr richtig!
Es ist eine bekannte Tatsache - die vielleicht im Bischofspalais in München noch nicht angekommen ist - das z.B. durch die "Spende" gebrauchter Kleidung die einfache Textilindustrie in Afrika und einigen südamerikanischen Ländern stark beeinträchtigt ist. Gegen kostenlos zur Verfügung gestellte Gebrauchtkleidung können natürlich einheimische Schneider in Südafrika oder Bolivien nicht konkurrieren. Wenn gleichzeitig in den Industriestaaten auch noch Kampagnen gestartet werden, die lokalen Produkte dieser Länder nicht zu kaufen, weil die Löhne dort "zu niedrig" seien bzw. Lebensmittel auf dem Flugweg nach Europa/die USA kämen, darf man sich nicht wundern, wenn die schnell und stark wachsende Bevölkerung keine Arbeit hat.

Man fordert ungehinderten Marktzugang der eigenen Produkte, ist aber nicht bereit, die inl. Produkte zu kaufen. Das so etwas nicht funktionieren kann, lernt man in der Volksschule.

[Caviteño]

Zur gestrigen Diskussion bei Anne Will:

Deutschlands neue Einheitspartei

Die etablierten Parteien bilden offensichtlich nicht mehr den Wählerwillen in Deutschland ab. Daran konnten die rhetorischen Übungen ihrer Vertreter bei Frau Will nichts mehr ändern. Was wir gestern Abend erlebten, war deshalb nicht die Krise der repräsentativen Demokratie, sondern der sie bisher tragenden Parteien. Sicherlich wird uns die bisher schweigende Bundeskanzlerin heute Interessantes zu diesem Problem mitzuteilen haben.

Da warten wir doch mal ab, die NZZ macht da wenig Hoffnung:

Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Grosserfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Grossteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten.
Deshalb beginnen die CDU, die SPD sowie auch die am Sonntag besser, aber noch lange nicht gut genug abschneidende FDP damit, ihre Politik zu ändern und selbst Alternativen und neue Antworten für bürgerliche Wähler anzubieten: allen voran auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration, aber auch mit einer verlässlichen, rechtskonformen Europapolitik, mit einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen und tieferen Abgaben. Damit können die Parteien hoffen, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 die AfD wieder zurückzudrängen.
Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die «rechtspopulistische» AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine grosse Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät.

Warnsignal nach Berlin

Einen Fehler zugeben - das wird bei der Kanzlerin nicht geschehen - sonst waere es ja nicht mehr "ihr Land".

[Edi]

Es ist eine bekannte Tatsache - die vielleicht im Bischofspalais in München noch nicht angekommen ist - das z.B. durch die "Spende" gebrauchter Kleidung die einfache Textilindustrie in Afrika und einigen südamerikanischen Ländern stark beeinträchtigt ist. Gegen kostenlos zur Verfügung gestellte Gebrauchtkleidung können natürlich einheimische Schneider in Südafrika oder Bolivien nicht konkurrieren.

Das mit der gebrauchten Kleidung, weiß ich schon seit Anfang der 90er Jahre, wo ich regelmässig Kontakt mit einer Arbeitsloseninitiative hatte, die auch Altkleider sammelte und von beiden Kirchen Zuschüsse bekam . Das sind jetzt schon rund 25 Jahre her.