... und was passiert nach der Bundestagswahl 2009?

[civilisation]

Meinungsforscher
Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 2 Prozent bekommen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 77,.html

daraus:

Berlin - Noch eine schlechte Nachricht für die Union: Angesichts der schlechten Umfragewerte für CDU und CSU sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von den Schwesterparteien. "Ausgerechnet die treuesten Unionswähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern", schreibt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid in einem Beitrag für "Bild am Sonntag". Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne auf Anhieb 2 Prozent Wähler gewinnen.

Eigentlich keine schlechte Idee. - Aber wer macht's?

[Niels]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ehler.html

[lifestylekatholik]

Ihr Sandburgenzerstörer
Ob Hartz IV oder die Rente: Politiker aller Parteien machen mit kurzsichtigen Aktionen große Reformen kaputt, die sie unter großer Kraftanstrengung verabschiedet haben. [Mehr]

[Niels]

"Steffen Seibert soll ab Mittwoch Angela Merkels Politik besser verkaufen. Vorsichtshalber hat er ein Rückkehrrecht zum ZDF": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Krise.html

[Maurus]

"Steffen Seibert soll ab Mittwoch Angela Merkels Politik besser verkaufen. Vorsichtshalber hat er ein Rückkehrrecht zum ZDF": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Krise.html

Dort wird er dann sicher ganz staatsfern weiterberichten.

[Niels]

Prognose: Die CDU spaltet sich und die FDP verschwindet ganz
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... eiten.html

[lutherbeck]

Ich würde mich freuen, wenn der dumme "deutsche Michel" aufwachen und auf die Straße gehen würde, um endlich gegenüber der arroganten Politkaste seine Rechte einzuklagen!

Gegen Geldverschwendung!
Gegen Beschneidung freiheitlicher Rechte zu zunehmende Gängelung!
Gegen das Kuschen vor den Knechten des Mammon in Banken und Versicherungen!
Gegen weitere Beschneidungen im Gesundheitssystem!
Gegen krankhaftes Sparen im Bildungssystem!
Gegen den sinnlosen Krieg in Afghanistan!

usf!

Für wahre Werte!
Für mehr Volksbeteiligung bei Entscheidungsprozessen!

usf.

[Stilus]

...wie sagt doch mein Kollege der im Außenamt der DDR arbeitet und in den arabischsprachigen Ländern unterwegs war so schön:

"Es ist spannend, wie schnell die vergößerte Bundesrepublik der späten DDR immer ähnlicher wird."

[cantus planus]

...wie sagt doch mein Kollege der im Außenamt der DDR arbeitet und in den arabischsprachigen Ländern unterwegs war so schön:

"Es ist spannend, wie schnell die vergößerte Bundesrepublik der späten DDR immer ähnlicher wird."

Hört, hört! Er hat vollkommen recht.

[Stilus]

Prognose: Die CDU spaltet sich und die FDP verschwindet ganz
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... eiten.html

...dann haben wir mit Wolfgang Clement wenigstens eine ersten Quotensozi
und einen ertappten Lobbyisten dazwischen - ganz großartige Startvoraussetzungen

Wir brauchen einen Neustart und keinen Wiederauflage "bundesrepublikanischer Politmoral" in neuem Gewande. Politiker, die z.B. salamischeibchenweise Fehler eingestehen und auch keine Profipolitiker, die neben guten Vorschlägen vorallem damit befaßt sind, sich selbst zu bereichern und/oder sich wohldotierte Pöstchen zuzuschachern!
Wenn das geschieht:
Wir werden dastehen wie die Democrazia [Punkt]

Seit der Regierung Kohl befassen sich die Palamentarier jedwelcher Regierungskoalition vorallem damit Gesetze zu erlassen, die ihnen mittels Hauptämtern, Bundesbehörden o.ä. eine "Auffangstation"* bieten. Also falls der Wähler sie aus dem Parlament fegt, bleiben sie und ihre abgehalfterten Ideen ihm dennoch "erhalten" und das auch noch fest institutionalisiert.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

...ausgeübt - nicht; AUSGEHEBELT!

&
Stilus
_____________
*Hiermit entschuldige ich mich bei allen Robben, die je in einer solchen Auffangstation überlebten!

[Stilus]

Ein typischen Bsp. bdrep. Politik ist "Frau Quengelin-Keiffer"

Als DGB Vizevorsitzenden zur Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ernannt, bestimmte sie dort mit über die Zahl der Umzuschulenden; diese Zahl wirkte sich direkt auf die Tantiemen der GFs der DGBeigenen Umschulung GmbH aus...
Derzeit ist sie Honorarprofessorin, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - interessant oder?

[Niels]

"Jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ehlen.html

[Caviteño]

Selbst die FAZ fragt sich, was passieren würde, wenn plötzlich ein deutscher Wilders oder eine "tea-party"-Bewegung in Deutschland auftauchen würde und vergleicht die gegenwärtige Situation mit dem Asylproblem in 199. Bei 4% Nichtwählern, die von Merkel und Gabriel billigend in Kauf genommen werden, könnte das die politische Landschaft durcheinander wirbeln:

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF3C45B42 ... ezial.html

[Stilus]

...aber es ist ja völlig unerheblich, ob 100% oder nur ein blonder Rastafarie und seine Naturschönheit* am Sonntag zur Bundestagswahl gehen - wer wählt der wählt, wer nicht hingeht läßt die Zwei bestimmen. Deshalb sollte man ungültigwählen... nach der Formel:

Absolutheit der Summe der Menschen auf der Wählerliste
abzüglich der abgegebenen ungültigen Stimmen
macht den verkleinerten Trog der Wahlkampkostenersatttung aus!

Wenn die 40% ungültig wählten, dann würde das nicht nur der CDU/CSU, sondern allen Parteien, einen Dämpfer versetzen und bares Geld sparen..
...das wir zwar (garantiert!) nicht wiedersehen, aber über das in der Presse berichtet werden wird, wenn die Parteien sich neue Selbstfinanzierungsquellen erschließen müssen!

Also immer bedenken: Wer füllt eigentlich den Trog?

Demokratie heißt: Die besten Schweine an den Trog, solange sie auch die bester Trüffel finden!
Volksdemokratie heißt: Der Trog war voller Trüffel - nur die Namen der Schweine wechselten!
Bundesdemokratie heißt: Der Trog bleibt... - nur die Schweine wechseln!



Denkt mal laut,
Stilus
_________________
*gesegnet mit alle drei Zeichen natürlicher Schönheit:

• - Bauchnabelpiercing
  - Schlampenstempel (Kreuzbeintatoo)
  - ukrainische Nuttenschaufeln

aus dem Schanntalleß Nagelstuido**



**ein bankintern auch gewiß gern gesehener Euphemismus für Bordell

[civilisation]

Aha. Da tut sich was.
Zunächst aber erst in Berlin.


Abspaltung
Union ist besorgt über eine neue Partei
http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,429.html
daraus:

Der CDU droht neue Konkurrenz aus dem rechtskonservativen Lager, zunächst allerdings nur in Berlin. Dort hat der islamkritische bisherige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz angekündigt, bis Ende des Jahres gemeinsam mit zwei Mitstreitern die neue Partei „Die Freiheit“ zu gründen.
...
Unionspolitiker warnten vor einem Erstarken konservativer Kreise außerhalb der CDU. Einer Partei rechts von der Union trauen Beobachter einen Zulauf von bis zu 2 Prozent zu. Konservative Kreise in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten CDU hatten in der Vergangenheit immer wieder Kritik am Kurs der Partei geübt.
...
Stadtkewitz plant, bei den Berliner Wahlen im Herbst 211 die Fünf-Prozent-Marke zu knacken. Später will er mit seiner Partei auch bundesweit agieren.

[HeGe]

...Unionspolitiker warnten vor einem Erstarken konservativer Kreise außerhalb der CDU. Einer Partei rechts von der Union trauen Beobachter einen Zulauf von bis zu 20 Prozent zu. Konservative Kreise in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten CDU hatten in der Vergangenheit immer wieder Kritik am Kurs der Partei geübt....

So, so, sie warnen also. Das ist ja so, als ob ein Brandstifter vor dem Feuer warnt. Vielleicht sollten sie lieber was an ihrer Politik ändern, statt Weinkrämpfe über die bösen Konswervativen zu bekommen.

[Pelikan]

Deshalb sollte man ungültigwählen... nach der Formel:

Absolutheit der Summe der Menschen auf der Wählerliste
abzüglich der abgegebenen ungültigen Stimmen
macht den verkleinerten Trog der Wahlkampkostenersatttung aus!

Wenn die 40% ungültig wählten, dann würde das nicht nur der CDU/CSU, sondern allen Parteien, einen Dämpfer versetzen und bares Geld sparen..

Was bewirkt eine Stimmenthaltung, was eine ungültige Stimme?

Wahlkampfkostenerstattung – kaum Auswirkung durch Nichtwahl

Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern. Sie bewirken nur, dass weniger stark gekürzt werden muss, womit mehr Geld für andere Wahlen und für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen und Spenden übrig bleibt.

[Stilus]

Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern. Sie bewirken nur, dass weniger stark gekürzt werden muss, womit mehr Geld für andere Wahlen und für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen und Spenden übrig bleibt.

Wer hat das veröffentlicht... ...oder: CVI BONO?

[Niels]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rplus.html

29 hatte die FDP ein Rekordergebnis zu vermelden, und jetzt die "Grünen", die es offenbar noch zu steigern vermochten.
Mein Fazit:

[cantus planus]

Mein Fazit:

http://kreuzgang.org/viewtopic.php?p=438916#p438916
Mein Fazit: die nächste Regierung kann eigentlich nur links-ganz links-grün werden.

Und dann gnade uns Gott...

[lifestylekatholik]

Mein Fazit:

http://kreuzgang.org/viewtopic.php?p=438916#p438916
Mein Fazit: die nächste Regierung kann eigentlich nur links-ganz links-grün werden.

Und dann gnade uns Gott...

Was soll dann schlimmer werden als unter einer CDU/FDP-Bundesregierung?

[Niels]

Im Ernst: es wird noch schlimmer...

[cantus planus]

Im Ernst: es wird noch schlimmer...

Ja. Das ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn ich gegen links-grün bin, müsste ich mich ja fragen lassen, wen man denn sonst wählen solle. Ich muss zugeben: ich habe keine Ahnung.

[Niels]

Wartern wir mal ab, ob und wenn ja was sich neu gründen wird...

[civilisation]

Wenn ich mit so einem Auge auf Dssd. schaue ...

Es kann eigentlich nur noch schlimmer werden:

Wowereit als Bundeskanzler, Künast als sein StV und Außenminister und der Rest ist halt nach Quote besetzt. Aber als Verteidigungsminister muß unbedingt eine Frau ran. Dann brauchen wir nämlich überhaupt keine Bundeswehr mehr - es heißt dann nur: Abschreckung des Gegners durch Roth.

[Raphael]

Ist in Berlin etwa Kanzlerinnendämmerung angesagt?

Cora Stephan: Sie erinnert mich an Erich Honecker

[Hubertus]

Ist in Berlin etwa Kanzlerinnendämmerung angesagt?

Cora Stephan: Sie erinnert mich an Erich Honecker

Ob das nicht vllt. nur optisch gemeint ist?

[civilisation]

Morgen gibt es die erste Landtagswahl (= Bürgerschaftswahl in Hamburg) in diesem Jahr.

So sehen die letzten Umfragen aus:



Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm

28 sah das Ergebnis so aus:

[Vulpius Herbipolensis]

[iustus]

Dass es schlimm wird, wussten wir ja schon seit Wochen, aber dass es so schlimm wird.

[Niels]

Die Piratenpartei stellt die Weichen für die nächste Bundestagswahl: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... haben.html

[overkott]

Die Bürgerschaftswahl in Bremen wird nicht unbeeindruckt bleiben vom bundesweiten Trend, obwohl die CDU an der Weser weit entfernt ist, von den 36 Prozent Zustimmung, die sie derzeit im Bund hat. Auch wenn sie am nächsten Sonntag als kleinerer und damit strukturell attraktiverer Mitbewerber nicht wieder in die Regierung einziehen sollte, geht es ihr nach ZDF-Umfragen sicher um einen Anstandspunktsieg. Konsolidierung oder Trendfolge bleibt für die CDU die Frage bis zur Bundestagswahl.