Rechtsextremismus

[ottaviani]

Ich habe mir gestern achmittag die Zeit genommen mit mit dieser ganzen Causa ein wenig näher zu befassen und frage mich was ist das für eine unsägliche Dummheit daß man überzeugte Nazis als V Männer engagiert und das eine Behörde der anderen nicht sagt was sie für Informationen hat
Unfassbar finde ich auch daß aus dem gescheiterten (/und völlig zu recht gescheiterten ) Verbotsverfahren gegen die NPD keine Konsequenzen gezogen wurden sondern der deutsche Verfassungschutz frisch fröhlich so weiter macht

[Juergen]

"Rechte Gewalt" oder Beziehungstag?

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 53628.html

Viereinhalb Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn kommen neue Details ans Licht, die auf eine Beziehung der Frau zu ihren mutmaßlichen Mördern hindeuten. Nach den neuesten Erkenntnissen der Ermittler hatte die junge Frau sehr wahrscheinlich sogar eine engere Verbindung zu dem Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, nannte am Montag im Bundestags-Innenausschuss eine Beziehungstat als mögliches Mordmotiv. Auch Sicherheitskreise sprachen am Montag davon, dass es sich doch um einen gezielten Mord gehandelt haben könnte…

[Niels]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ndlos.html

"Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde", sagte der Feuerwehr gegenüber "Bild am Sonntag".

[Ewald Mrnka]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ndlos.html

"Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde", sagte der Feuerwehr gegenüber "Bild am Sonntag".

Diese Brandruine ist offenbar eine wahre Goldgrube von Beweismitteln...............wie sich so alles rechtzeitig schickt & findet.........

Honi soit qui mal y pense

[Robert Ketelhohn]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ndlos.html

"Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde", sagte der Feuerwehr gegenüber "Bild am Sonntag".

Der arme Volontär, der das geschrieben hat. Der wird wohl Ärger kriegen.

[Niels]

Er hat ja nur "Bild" zitiert...

[Robert Ketelhohn]

Er hat ja nur "Bild" zitiert...

Ach daher die Wortschöpfung „der Feuerwehr, des Feuerwehrs“ …

[Peregrin]

Ich habe mir gestern achmittag die Zeit genommen mit mit dieser ganzen Causa ein wenig näher zu befassen und frage mich was ist das für eine unsägliche Dummheit daß man überzeugte Nazis als V Männer engagiert und das eine Behörde der anderen nicht sagt was sie für Informationen hat
Unfassbar finde ich auch daß aus dem gescheiterten (/und völlig zu recht gescheiterten ) Verbotsverfahren gegen die NPD keine Konsequenzen gezogen wurden sondern der deutsche Verfassungschutz frisch fröhlich so weiter macht

Ja, was soll er denn machen? Der "Kampf gegen Rechts" ist in der Bundesrepublik Staatsraison, dazu muß natürlich auch eine entsprechend bedrohlich wirkende "rechte Szene" organisiert werden, wofür ja auch beträchtliche Geldmittel bereitgestellt werden.

[Torsten]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/77/177771.pdf

Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte
Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

[...] Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.[...]

Der Antrag wurde heute von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Derweil der Bundesminister des Inneren, Dr. Hans-Peter Friedrich, in der Debatte noch einmal die Unverzichtbarkeit von V-Leuten unterstrich, um an Informationen zu gelangen und ein Frühwarnsystem zu haben. Außerdem spricht er sich für eine bessere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten aus ...

http://dbtg.tv/vid/17/141/2/2

[holzi]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/77/177771.pdf

Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte
Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

[...] Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.[...]

Der Antrag wurde heute von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Derweil der Bundesminister des Inneren, Dr. Hans-Peter Friedrich, in der Debatte noch einmal die Unverzichtbarkeit von V-Leuten unterstrich, um an Informationen zu gelangen und ein Frühwarnsystem zu haben. Außerdem spricht er sich für eine bessere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten aus ...

http://dbtg.tv/vid/17/141/2/2

- wenn die ihre V-Leute abziehen, dann trocknet die Szene eh aus. Was wär die NPD noch ohne die Knete vom Verfassungsschutz?

[Melody]

Auf FB hatte gestern jemand in dem Zusammenhang einen genialen Cartoon gepostet, den ich aber leider im Internet nicht finde, weiß nicht, wo er ihn herhatte.

Jedenfalls sieht man da ganz viele NPDler sitzen (vllt. Parteitag oder so), und von jedem einzelnen(!) geht die Sprechblase aus: "Wenn die wüssten, dass ich der V-Mann bin"...

[Peregrin]

Jedenfalls sieht man da ganz viele NPDler sitzen (vllt. Parteitag oder so), und von jedem einzelnen(!) geht die Sprechblase aus: "Wenn die wüssten, dass ich der V-Mann bin"...

Das war kein Cartoon, das war nachgezeichnet, weil wahrscheinlich keine Photos erlaubt waren.

[Tritonus]

... wenn die ihre V-Leute abziehen, dann trocknet die Szene eh aus. Was wär die NPD noch ohne die Knete vom Verfassungsschutz?

Die NPD braucht gar keine "Knete vom Verfassungsschutz". Jeder von uns unterstützt sowieso die paar echten braunen Spacken und ihre zahlreichen staatlichen "Betreuer" mit den Steuern, die wir zahlen, egal ob wir das wollen oder nicht: "Wahlkampfkostenerstattung" und so weiter. Wir ham's ja und können uns so einen Verein leisten und schließlich geht es ja auch um Arbeitsplätze ...

Und falls die eingenommenen Steuergelder einmal nicht ausreichen sollten, macht das gar nichts. Dann macht Deutschland eben noch ein paar Schulden und unsere Kinder und Enkel zahlen dafür. Nach mir die Sintflut .

[lifestylekatholik]

... wenn die ihre V-Leute abziehen, dann trocknet die Szene eh aus. Was wär die NPD noch ohne die Knete vom Verfassungsschutz?

Die NPD braucht gar keine "Knete vom Verfassungsschutz". Jeder von uns unterstützt sowieso die paar echten braunen Spacken und ihre zahlreichen staatlichen "Betreuer" mit den Steuern, die wir zahlen, egal ob wir das wollen oder nicht: "Wahlkampfkostenerstattung" und so weiter. Wir ham's ja und können uns so einen Verein leisten und schließlich geht es ja auch um Arbeitsplätze ...

Du hast natürlich recht. Am besten verzichten wir ganz auf Wahlen. Kosten ja schließlich eh nur Geld. Wenn ich nur an all die faulen Beamtenärsche denke, die da in all den Wahllokalen einen ganzen Tag lang nur für’s Rumsitzen bezahlt werden.

[taddeo]

Wo wohnst Du, daß Beamte dort für ihre Tätigkeit als Wahlhelfer bezahlt werden?

[Tritonus]

... Du hast natürlich recht. Am besten verzichten wir ganz auf Wahlen. Kosten ja schließlich eh nur Geld. Wenn ich nur an all die faulen Beamtenärsche denke, die da in all den Wahllokalen einen ganzen Tag lang nur für’s Rumsitzen bezahlt werden.

Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht ganz. Parteienfinanzierung (auch die aus Steuermitteln) hat mit der üblichen Aufwandsvergütung für Wahlhelfer (bei denen "faule Beamtenärsche" sicher in der Minderheit sind), rein gar nix zu tun.

[Linus]

Wo wohnst Du, daß Beamte dort für ihre Tätigkeit als Wahlhelfer bezahlt werden?

In Ö ist das so, die kriegen dafür knapp 50 €.

[Ewald Mrnka]

Schultikulti:

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.1218283

[Melody]

OT

Wo wohnst Du, daß Beamte dort für ihre Tätigkeit als Wahlhelfer bezahlt werden?

Warum sollten Beamte nicht dieselbe Aufwandsentschädigung bekommen, die alle anderen freiwilligen Wahlhelfer erhalten?! Es weiß doch gar keiner, wenn ich mich dafür anmelde, ob ich Beamter bin oder nicht, was hat das eine mit dem anderen zu tun?!
Ich kenne es aus NRW so, dass die Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer innerhalb der einzelnen Städte stark schwanken. Außerdem macht es natürlich einen Unterschied, ob man nur Beisitzer oder Schriftführer/Vorsteher ist.
Ich glaube, wenn man bei der Stadt selbst beschäftigt ist, gibt es auch Zwangsrekrutierungen, so erzählte es mir mal meine Schwester aus Bayern. Aber dann hat man wohl auch dafür am Montag frei.
Ich hab das jetzt schon längere Zeit nicht mehr gemacht, aber soweit ich mich erinnere, waren es keine 50,- Euro.
/OT

[Robert Ketelhohn]

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.1218283

Daraus:

Bundesratspräsident Horst Seehofer betonte vor der Länderkammer, Aufklärung sei das Gebot der Stunde.

Find’ ich auch.

[Pilgerer]

Typisch für den Rechtsextremismus (Faschismus, Nationalsozialismus, Neonazis) ist sein antikonservativer und antikirchlicher (+antichristlicher) Charakter. Das unterscheidet ihn markant von den nationalkonservativen Strömungen um die ehemalige DNVP oder den militärischen Widerstand im Dritten Reich um Stauffenberg. Ziel des Rechtsextremismus ist eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft, die ähnlich radikal ist wie die revolutionären Ziele des Kommunismus. Tatsächlich sind sich beide Ideologien sehr ähnlich. Viele sind von linksextrem zu rechtsextrem gewechselt (Mussolini ist ein Beispiel), und die heutigen Neonazis geben sich heute vielfach ein "autonomes" Erscheinungsbild.

Das Regime von General Franco war dagegen eine rechts-konservative Diktatur, die die gesellschaftliche und kirchliche Struktur erhalten wollte statt sie zu zerstören. Gleiches gilt für viele Diktaturen Europas in den 30er Jahren (z.b. Österreich, Polen, Balkan, Portugal), die konservativen und eher kirchenfreundlichen Charakter hatten.

[Niels]

"Sie wollen doch nur umverteilen. Deswegen also soll Linksextremismus weniger schlimm als Rechtsextremismus sein. Ähm...": http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... ismus.html

Die Kommentarfunktion für diese Seite wurde deaktiviert.

[Ewald Mrnka]

Opfer zu Fuß & Opfer zu Pferd:

http://www.youtube.com/user/DieClownUnion

[Niels]

Neues aus Kassel: http://www.taz.de/Besonders-heikel-im-A ... il/!8275/

[Peregrin]

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2 ... die-ceska/

Verbindungsglied zwischen der Türkenspur und der Nazispur ist wieder einmal der Verfassungsschutz.

Und plötzlich tauchen beim Polizistenmord doch wieder Türken auf. Und natürlich der Verfassungsschutz.

[Robert Ketelhohn]

Es wird immer kurioser. Ich fasse mal zusammen, was der »Stern« (die Quelle, aus der N-TV schöpft) berichtet:

Laut einem dem »Stern« vorliegenden Protokoll des US-Militärgeheimdienstes DIA habe am 25. April 2007 ein »SIT Stuttgart« (Special Investigation Team Stuttgart) dieses Dienstes zwei Personen observiert, die bei einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn 2,3 Mio. € eingezahlt hätten (»DEPOSITED 2,3 Mil. EURO«). An der Observation seien laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschutzbeamte aus Baden-Württemberg oder Bayern (»LfV BW OR BAVARIA«) beteiligt gewesen. Einer der beiden Observierten sei ein gewisser Mevlüt K. gewesen.

Nach Verlassen der Bank seien die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese gefahren; dort sei die Observation wegen einer Schießerei, in die auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt gewesen sei, abgebrochen worden. Wörtlich heiße es in dem Bericht des US-Dienstes: »SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE«. Der »Stern« übersetzt (und N-TV übernimmt das ungeprüft): »Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen (sic!) und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren (sic!).«

Der observierte Mevlüt K. stamme aus Ludwigshafen und habe nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes 2007 Kontakt zur islamistischen „Sauerland-Gruppe“ gehabt, die Terror-Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant habe. Mevlüt K. habe den Terroristen 26 Zünder für die geplanten Bomben beschafft.

So weit der »Stern«. – Zunächst zur Übersetzung. Korrekt müßte es ungefähr heißen: »Zwischenfall mit Schußwaffengebrauch unter Beteiligung des [eines] baden-württembergischen Einsatzbeamten mit Rechtsextremismus-Agenten [-Ermittlern] und regulärer Polizeistreife auf der Szene.«

Zweitens. Wenn diese Agenten in der „rechten“ Szene tatsächlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren, wie der Bericht nahelegen will, dann waren sie damals also – Echtheit des Protokolls vorausgesetzt – offensichtlich Agenten eines (mutmaßlich deutschen) Dienstes oder einer Ermittlungsbehörde (z. B. BfV, LfV, BKA, LKA). (Das würde bestätigen, was ohnehin schon der Umstand nahelegt, daß sie, wie berichtet wurde, „echte falsche“ Ausweispapiere hatten, also von einer Behörde beschaffte falsche Identitäten. Solche Dokumente bekommen keine simplen V-Leute.)

Drittens. Jener Mevlüt Kar war Agent des türkischen MIT und wurde auch von amerikanischen Diensten abgeschöpft (vgl. »Stern« vom 4.2.2009).

Viertens. Die „Sauerland-Zelle“, jener Deppenverein um „Terror-Fritz“ (wir haben dazu einen gesonderten Strang hier im Kreuzgang), der sich aus Dummheit eher selber in die Luft gesprengt hätte, als sonst jemandem zu schaden, war von Anfang an geheimdienstgeführt.

Fünftens. Eine zentrale Rolle spielte dabei eben Mevlüt Kar, der nach o. a. »Stern«-Bericht von 2009 noch weitere Verbindungen in geheimdienstlich-islamistisch-organisiert-kriminelle Kreise hatte:

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zur Zeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht – zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat – und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war. Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum „Chef“ Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der „Sauerland-Gruppe“, Fritz Gelowicz, übergeben haben.

Sechstens. Aus dem Protokoll geht, soweit der »Stern« zitiert, nicht hervor, wer auf wen geschossen hat; auch nicht, wer mit wem und in welcher Absicht auf der Szene erschien, außer daß die beiden amerikanischen DIA-Leute mit ihren beiden deutschen LfV-Begleitern dem Türken und seinem Begleiter gefolgt waren. Es scheint, als seien hier mehrere Dienste in verschiedenen Einsätzen zufällig aufeinandergestoßen – vielleicht durch jenen Mevlut K. als Schnittpunkt – und dann auch noch normale Polizei dazugekommen. Was, wenn ein im kriminellen oder extremistischen Milieu operierender verdeckter Ermittler (Uwe und Uwe?) im Kontakt mit einer Zielperson (Mevlut?) von der aus seiner Heimat stammenden Polizistin erkannt worden wäre und daraufhin, um nicht aufzufliegen, geschossen hätte? – Nur ein spontaner Gedanke. Unklar bliebe dann auch, inwieweit der baden-württembergische LfV-Mann involviert war.

Siebentens. Weshalb kann eigentlich ein US-Militärgeheimdienst in Deutschland frei schalten und walten und nach Belieben auch mal deutsche Beamte als Begleiter mitnehmen? (Ich weiß schon warum, aber die Frage muß man trotzdem stellen.) Vor allem aber wußten (oder erfuhren) die Amerikaner, wer die right wing operatives waren. Diesen gar nicht so selbstverständlichen Umstand möchte ich eigens festhalten.

Achtens wären noch wie bisher schon offene Fragen und Merkwürdigkeiten zu nennen. Das schaffe ich heute leider nicht mehr. Ich hoffe, ich kann morgen darauf zurückkommen. Heute bloß eins noch. Es ist nämlich recht interessant, was vor knapp zwei Wochen »Bild« unter dem Titel »LKA wollte nicht, daß ich meinen Sohn suche« vom Vater von Uwe Mundlos berichtet, dem Jenaer Informatik-Professor Siegfried Mundlos:

Er sah seinen Sohn in den braunen Sumpf abrutschen und konnte nichts dagegen tun! Als Uwe Mundlos († 38) endgültig untertauchte, suchte sein Vater Siegfried auf eigene Faust nach ihm – doch LKA-Fahnder stoppten den Informatikprofessor.

Seine Nachforschungen würden die Ermittlungen gefährden, sagten die Beamten des LKA dem besorgten Vater. …
Auch die Nazi-Kumpane seines Sohnes rieten dem Professor von Kontaktversuchen ab. Dahinter stecke viel mehr, als man sich vorstellen könne, sollen die Neonazis dem Vater laut „Stern“ gesagt haben.

Schon Anfang der 90er versuchte Siegfried Mundlos verzweifelt, ein abdriften seines Sprößlings in die rechtsextreme Szene zu verhindern. …

Als das Killer-Trio in der Illegalität verschwand, entdeckte der Professor das Auto seines Sohnes vor dem Haus eines stadtbekannten Neonazis. Er schaffte es mit einem Zweitschlüssel nach Hause, bekam deshalb Ärger mit dem LKA – die Fahnder hatten tagelang vergeblich nach dem Fahrzeug gesucht ...

Von seinem Sohn hörte er nichts mehr. Siegfried Mundlos hielt laut „Stern“ seinen Uwe bereits 2000 – elf Jahre vor dessen mutmaßlichem Selbstmord – für tot. Seine Vermutung: „Irgendein Unfall im Ausland, vielleicht auch ein Verbrechen am Ende der Welt.“ …

Laut einem MDR-Bericht wurde auch eine geplante Festnahme des Jenaer Neonazi-Trios Ende der 90er Jahre in letzter Minute gestoppt! Zielfahnder hätten zwischen 1998 und 1999 die drei Tatverdächtigen in Chemnitz aufgespürt, berichtete der TV-Sender am Freitag. Das alarmierte Spezialeinsatzkommando des LKA habe einen fertigen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, sei aber „kurz” vor dem Aufbruch nach Sachsen gestoppt worden. Laut dem Bericht habe das LKA auch die Zielfahnder zurückgerufen.

[Sascha B.]

Dass einzelne Geheimdienste/Behörden die Täter deckten konnte man Anhand verschiedener Zeitungsartikel ja vermuten. Und dass man die drei während der derzeitigen Krise opfert ergäbe ja auch Sinn. So kann man wunderbar von den eigentlichen Problemen ablenken, hat einen politisch korrekten Feind in der Krise (Juden, Freimaurer usw gehen ja schlecht ) und kann ganz nebenbei eine zentrale "Neo-Nazi-Datei" einführen. Und Neo-Nazi ist in Deutschland ja irgendwie eh alles was nicht Genderökolinks ist.

[Peregrin]

Was bleibt vom "Neonaziterror", wenn die mutmaßlichen Terroristen sich nun als Agenten des Verfassungsschutzes entpuppen?

[cantus planus]

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Verfassungsschützer und "Verbot!"-Schreier bis auf die Knochen blamieren...

[Ewald Mrnka]

Vielleicht wird man im Zusammenhang mit dem NSU-Theater sogar den pösen Lebkuchenmesserattentäter "finden".

[taddeo]

Vielleicht wird man im Zusammenhang mit dem NSU-Theater sogar den pösen Lebkuchenmesserattentäter "finden".

Das hat man schon versucht, aber bisher keinerlei Zusammenhänge entdecken können.
(Falls Dich diese Information ernsthaft interessieren sollte.)

[Peregrin]

Vielleicht wird man im Zusammenhang mit dem NSU-Theater sogar den pösen Lebkuchenmesserattentäter "finden".

Wenn der das Lebkuchenmesser nicht am "Tatort" "vergessen" hätte, hätte man es wahrscheinlich schon sauber poliert in der rauchenden Wohnung gefunden mit ein paar Lebkuchenkrümeln drumrum, daß es auch ja jeder mitkriegt.