Re: SARS-CoV2
Verfasst: Freitag 30. Oktober 2020, 19:08
→ Gastro-Brandbrief an Merkel – Geschlossene Kneipen machen alles nur noch schlimmer!
Das scheint mir zu bedeuten, daß der private Vorgarten nicht mehr zum privaten, sondern zum öffentlichen Raum gehört.§1 Allgemeine Grundsätze
5) Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs.
https://www.youtube.com/watch?v=9R9I_Oop9Dskabelkeber hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 08:37Das Bistum Trier hat nun geschrieben, daß sowohl Chor- als auch Gemeindegesang untersagt seien.
Man solle stattdessen Künstler holen, die dann entsprechend den GoDi gestalten.
Die freuen sich bestimmt riesig, mal so sonntags für "umme" und Gotteslohn ein bißchen Bach zu fideln.
....
Alle sollen nun während des GoDi ihre Masken anbehalten, auch die liturgischen Dienste.
Das unterstreicht bei mir wieder die Weltfremdheit und Arroganz des Generalvikariates in Trier, was sich ja schon bei dem Synodenquark bewiesen hat.
Von dem, was ich um mich herum mitbekomme, erträgt jeder geduldig die Anweisungen des Berliner ZKs und seiner Landesvasallen.
Hier nochmal ein aktueller Blick auf die Intensivzahlen:
https://www.intensivregister.de/#/intensivregister
Also entweder bin ich strohdumm oder kapiere was nicht...aber eine "nationale epidemische Notlage" kann ich nicht erkennen. Merkel argumentierte ja, daß man nicht möchte, daß ein Intensivpatient nicht an der Heimatfront behandeln werden kann, weil alle Plätze voll sind und er dann z.B. nach Frankfurt müßte....
Nur: das gibt es doch schon seit Jahren,....weil man Krankenhäuser und Intensivplätze kaputtgespart hat.
Die ab 2.11. geltenden Regeln sind meines Erachtens nach absolut verfassungswidrig.
Ich gehe davon aus, daß der Mummenschanz bis Weihnachten durchgezogen wird, denn das Virus wird sich natürlich weiter verbreiten, gerade erst recht, wenn alle daheim in warmer Stube hocken.
Oder will man das??
kabelkeber hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 08:37Man solle stattdessen Künstler holen, die dann entsprechend den GoDi gestalten.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bereits so entschieden:Edi hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 10:19MAINZER STAATSRECHTLER HUFEN IM INTERVIEW
Vorgehen in Corona-Krise "verfassungsrechtlich sehr problematisch"
https://www.swr.de/swr1/rp/interview-hu ... r-100.html
Auch in D. dürfte es häufig an der Dokumentation der Interessenabwägung zwischen den Maßnahmen und der Eingriffen in die Grundrechte fehlen. Einfach zu sagen: Wir schliessen Restaurants uä, weil die Leute sich dort infizieren (könnten), dürfte ein bißchen wenig sein, wenn man dies nicht mit entsprechenden Statistiken untermauern kann.Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erneut Bestimmungen in der Coronavirus-Verordnung für gesetzwidrig erklärt. Einige der Maßnahmen waren bereits vor der Entscheidung außer Kraft getreten.
(...)
Weiters stellte der VfGH fest, dass eine Reihe von Covid-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr gegolten hatten. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbstständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (das etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräume etc.).
Das wurde doch schon Politikern, ua. Söder, so gesagt: "Wenn Ihr nicht brav seid und Euch an die Anordnungen haltet, dann fällt Weihnachten in diesem Jahr aus." - keine Geschenke, kein Fernsehen und um sieben Uhr ab ins Bett....kabelkeber hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 08:37Ich gehe davon aus, daß der Mummenschanz bis Weihnachten durchgezogen wird, denn das Virus wird sich natürlich weiter verbreiten, gerade erst recht, wenn alle daheim in warmer Stube hocken.
Oder will man das??
Auf Intensivstationen liegen Patienten oft nur weinige Tage, z.B. nach einer größeren OP. Das bedeutet, daß die Betten schnell frei werden und dann von Covid-19-Patienten neu belegt werden.
Dieses Virus hat sagenhafte Eigenschaften: es hat die Grippe ausgerottet und zur Reduzierung aller anderen Krankheiten geführt. Es befällt die Menschen in Gaststätten nur im Stehen und auf der Toilette, ist nachtaktiv, befällt v.a Menschen, die Alkohol trinken, aber nur nachts und prüft die politische Gesinnung, bevor es seinen Wirt aufsucht. Politiker, die sich nicht beobachtet fühlen, sind immun. Es befällt speziell Menschen, die im Hotel übernachten, in häuslicher Umgebung eher nicht. Verwandte sind besonders gefährdet. Es befällt Menschen in Zweitwohnsitzen, in Erstwohnsitzen nicht. Friseure, die ihren Kunden nahe kommen, infizieren sich nicht, das Personal in Nagelstudios usw. schon. Es macht vor Gäubigen Halt und befällt nur Ungläubige, die sich aus mehr als 2 Haushalten oder mehr als 10 Personen im Freien treffen oder Kulturveranstaltungen besuchen. Menschen, die in Kantinen essen, befällt es nicht, nur die, die im Restaurant speisen. Und obwohl Stehen im Restaurant saugefährlich ist, Sitzen nicht, dürfen die Mahlzeiten ab 2. November in Restaurants nur noch im Stehen abgeholt werden. Das bis zum 1. November ungefährliche Sitzen ist ab 2. November verboten, weil das Virus ab 2. November in Gaststätten speziell Menschen im Sitzen als Wirt aussuchen würde. Das Virus befällt Menschen, die frische, sauerstoffreiche Luft atmen, Menschen die Virenlappen vor dem Gesicht tragen und ihren Schmodder in feuchten Gesichtswindeln zur optimalen Erreger-Vermehrung entsorgen, den sie sodann wieder CO2-angereichert einatmen und im ganzen Gesicht verteilen, befällt das hochintelligente Virus nicht
Passend dazu ein Artikel über Söder:kabelkeber hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 15:59https://www.youtube.com/watch?v=S44n6oXZShY
Auf den Punkt ,wie immer!!
Die Lösung wird in dem Artikel angedeutet: Man hat bereits jetzt schon - unverständlicherweise - ein Kapazitätsproblem bei den Tests.Wenn die Wirtschaft zu Tal fährt, eine Flut von Insolvenzen zum Alltag gehören, Millionen in die Arbeitslosigkeit oder Hartz IV gehen müssen und sich die Staats- und Sozialversicherungskassen rapide leeren – dann stehen die vermeintlichen Corona-Helden in der obersten Politik-Kaste in Berlin, Düsseldorf und München womöglich gar nicht mehr heldenhaft da.
Das mit 1,1 Mio Tests in der Woche die absolute Grenze erreicht ist, ist beschämend. Seit dem Frühsommer redet man von einer zweiten Welle und scheint offensichtlich nicht vorbereitet. China testet alle Einwohner einer 10 Mio-Stadt in wenigen Tagen - in D. würde das 10 Wochen dauern und alle anderen Covid-Tests müßten unterbleiben.Gab es in der schlimmsten Corona-Phase Ende März im Schnitt 350.000 Tests, so sind es heute bis zu 1,1 Millionen pro Woche. Offensichtlich überfordert die Testwut von Söder und Merkel die Laborbranche. Sie fordert jetzt, Sars-CoV-2-Tests auf das Notwendige zu reduzieren, und vor allem die Menschen zu testen, die Tests vordringlich brauchen. „Die Lage ist ernst. Es ist wichtig, dass wir die Auslastung der Laboratorien wieder zurückführen auf das Maß, das wir längerfristig durchhalten“, mahnt Michael Müller, Vorstandsvorsitzender des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), diese Woche in Berlin.
Was die Herren Juristen da von sich geben, ist ja schön und gut. Aber solange niemand die Gerichte damit beschäftigt, bleibt es einfach eine juristische Meinung, die man vielleicht irgendwann einmal in einer Klausur zitieren kann, aber ansonsten bedeutungslos bleibt.Edi hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 10:19MAINZER STAATSRECHTLER HUFEN IM INTERVIEW
Vorgehen in Corona-Krise "verfassungsrechtlich sehr problematisch"
https://www.swr.de/swr1/rp/interview-hu ... r-100.html
Es gibt schon Klagen, mein Sportstudio hat abgewartet bis die jeweilige Allgemeinverfügung kommt und hat Klage eingereicht. Dadurch das die Städte, Landkreise und Länder die Verfügungen Freitags erst erlassen dauert es etwas und es kommt hinzu die Presse berichtet nicht über Widerspruch. Eine Verfügung, wie z.B. Beherbungsverbot wurde Mittwochs beschlossen und Donnerstags durch Gerichte gekippt sowas passiert den Beamten nicht nochmal.holzi hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 18:27Was die Herren Juristen da von sich geben, ist ja schön und gut. Aber solange niemand die Gerichte damit beschäftigt, bleibt es einfach eine juristische Meinung, die man vielleicht irgendwann einmal in einer Klausur zitieren kann, aber ansonsten bedeutungslos bleibt.Edi hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 10:19MAINZER STAATSRECHTLER HUFEN IM INTERVIEW
Vorgehen in Corona-Krise "verfassungsrechtlich sehr problematisch"
https://www.swr.de/swr1/rp/interview-hu ... r-100.html
Den Beamten nicht, aber die Politik ist hier lernresistent.
Gerade kam in den Nachrichten, daß Bayern den Feriengästen großzügig erlaubt hat, erst am Montag morgen abzureisen - obwohl das Verbot um Mitternacht in Kraft tritt.Die Oberverwaltungsgerichte haben zum Beispiel Beherbergungsverbote für verfassungswidrig erklärt. Was machen die Kanzlerin und die Runde jetzt wieder? Es gibt schon wieder Beherbergungsverbote.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... nisse.htmlStrobl kritisiert die mangelnden Deutschkenntnisse der Polizeianwärter. Interviews mit den Lehrkräften hätten ergeben, dass die sprachlichen Kompetenzen vieler Auszubildender „große Defizite“ aufwiesen. Der Lehrplan könne oft nicht abgearbeitet werden, da ein Großteil der Schüler Grundlagenkenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht mitbringe.
Wahrscheinlich muß dann erst wieder jemand gegen die aktuelle Regelung klagen.kabelkeber hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 19:38…und der Entscheid des Verfassungsgerichtes hat kein Gewicht??
Ich verstehe das ganz gut. Wie überall in Westeuropa interessieren die Verfasssungen die Politiker einen Sch….kabelkeber hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 19:38Eins verstehe ich jetzt nicht ganz...
Sebbi Kurz hat grad den zweiten Lockdown für Österreich verkündet, nebst Ausgangssperre..... und der Entscheid des Verfassungsgerichtes hat kein Gewicht??
Gut zusammengefaßt am Beispiel des Systems Merkel hier:Siard hat geschrieben: ↑Sonntag 1. November 2020, 00:13Ich verstehe das ganz gut. Wie überall in Westeuropa interessieren die Verfasssungen die Politiker einen Sch….kabelkeber hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 19:38Eins verstehe ich jetzt nicht ganz...
Sebbi Kurz hat grad den zweiten Lockdown für Österreich verkündet, nebst Ausgangssperre..... und der Entscheid des Verfassungsgerichtes hat kein Gewicht??
Die Chance, die eigenen Machtbefugnisse auszuweiten, muß man nutzen.Wer weiß, wann sich wieder die Gelegenheit ergibt.Nicht erst seit Corona, im Grunde schon seit dem Ausbruch der Eurokrise 2010 formierte sich ein System, das mit Angstverbreitung arbeitet und Risiken aller Art zu minimieren vorgibt, um sich neue Machtoptionen zu verschaffen. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, behauptete Angela Merkel. „Corona ist tödlich“, verkündete Markus Söder. Daß die Klima-Apokalypse nur noch mit Batterie-Autos, Windrädern und Landschaftszerstörung abgewendet werden kann, ist ebenso Konsens.
Wo der permanente Notstand herrscht, werden Verträge und Verfassungen ausgehebelt, werden Nebenwirkungen und Kollateralschäden ausgeblendet.
Hmmm. Eine Revolution traue ich den deutschen Sumpfköppen nicht zu, auch nicht wenn es nie mehr Klopapier zu kaufen gibt, zumal es ja im 21. Jahrhundert keine Bahnsteigkarten mehr zu kaufen gibt bei der DB AG.kabelkeber hat geschrieben: ↑Sonntag 1. November 2020, 09:13Ich sag mal so..... es ist schwer vorstellbar, daß diese Gesellschaft, die jahrelang spaß-befreit durchs Leben swingte, sich noch mehrere Monate und immer intensiver einsperren läßt.
Im Frühjahr ging das ja noch so halbwegs, da war auch das Wetter attraktiver. Aber im kommenden Winter gibt das mittelschwere Depressionen... "Lagerkoller"....
The mark of the beast.Caviteño hat geschrieben: ↑Sonntag 1. November 2020, 10:21In Davao, der zweitgrößten Stadt auf den PH (Bürgermeisterin ist die Tochter von Präsident Duterte) muß ab heute jeder einen QR-Code vorweisen können. Geht man in ein Einkaufszentrum, fährt mit dem Bus oder besucht den Markt, eine Bank oder ein Restaurant, wird der QR-Code eingescannt, um die Nachverfolgung zu gewährleisten.
https://www.davaocity.gov.ph/covid-19/d ... t-tracing/
Ohne QR-Code ist man praktisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Selbst bei Einreisen in die Stadt (mit Flugzeug oder Bus) wird am Flughafen bzw. an den check-points der QR-Code verlangt, andernfalls darf man nicht weiter. Antragstellung und Übersendung erfolgt nur elektronisch, kann also auch von jedem anderen Ort vorgenommen werden.
Schon erschreckend, welche Möglichkeiten jetzt genutzt werden, um ein Virus "zu bekämpfen."
Dieses Unvermögen besteht seit Jahrzehnten. Von Seehofer wurde ja zu Zeiten als er noch sog. Gesundheitsminister war, bestätigt, dass die Politiker hier nichts zu sagen haben.kabelkeber hat geschrieben: ↑Sonntag 1. November 2020, 12:10ich sehe im Benehmen unserer Politkaste ganz einfach den Versuch, das eigene Unvermögen in bezug auf nachhaltige Gesundheitspolitik zu kaschieren.
Gerichte als letzte Hoffnung: Klage-Lawine gegen Lockdown rollt anholzi hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 18:27Was die Herren Juristen da von sich geben, ist ja schön und gut. Aber solange niemand die Gerichte damit beschäftigt, bleibt es einfach eine juristische Meinung, die man vielleicht irgendwann einmal in einer Klausur zitieren kann, aber ansonsten bedeutungslos bleibt.Edi hat geschrieben: ↑Samstag 31. Oktober 2020, 10:19MAINZER STAATSRECHTLER HUFEN IM INTERVIEW
Vorgehen in Corona-Krise "verfassungsrechtlich sehr problematisch"
https://www.swr.de/swr1/rp/interview-hu ... r-100.html
Einige Anwälte wollen bis zum BVerfG gehen - vielleicht spricht das ein Machtwort und weist die Regierung(en) in ihre Schranken - die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.Der in sich unschlüssige, willkürliche Lockdown 2.0 des Merkel-Ministerpräsidenten-Kriegskabinetts zieht – was zu erwarten war und zu begrüßen ist – nun eine Klagewelle nach sich: Schlagzeilen machte gestern der Eilantrag des Hanauer Anwalts Harald Nickel im Namen dreier Gastro-Unternehmer – gegen die massenhafte Schließung von Restaurants und anderen Unternehmen. Doch auch andere Gastwirte, überdies Fitnessstudios und Freizeitunternehmen bereiten Klagen bis hin zum Verfassungsgericht gegen den „abgeriegelten November“ vor.