Kreuzgang

...Alles, was im Zweifel nicht in ihr Weltbild zu passen scheint, ist im Bedarfsfalle populistisch, radikal oder extrem...

taddeo hat geschrieben:http://cdn1.spiegel.de/images/image-952 ... 952390.jpg

taddeo hat geschrieben:http://cdn1.spiegel.de/images/image-952 ... 952390.jpg

Gallus hat geschrieben:

Tinius hat geschrieben:Stellungnahme aus Stuttgart zur AfD:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

Der Stadtdekan hat mich überzeigt.

Ich würde das ja verstehen und gut finden, wenn man ähnlich deutliche Worte mal gegenüber Parteien finden würde, die Abtreibung befürworten, den Ehebegriff aushöhlen usw. Wenn das also ein Teil eines umfassenden, gesellschaftspolitischen Engagements der Kirche wäre. Aber da kommt nie etwas. Und daher kann ich solche Interventionen einstweilen nur für billigen Kirchenpopulismus halten. Schade.

Sempre hat geschrieben:

kopp-verlag.de hat geschrieben:Vor genau neun Monaten hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet, dass Mindestlohnkontrolleure nun mit Pistolen und Maschinenpistolen im Inland in den Einsatz ziehen und durchaus auch schießen dürfen.
[...]
Inzwischen ist aus der Ankündigung Realität geworden. Und viele Firmenchefs ärgern sich darüber, dass sie wie Schwerstkriminelle behandelt werden und man ihnen im Auftrag der Bundesregierung Maschinenpistolen auf die Brust hält.
[...]
Dabei ist das erst der Anfang: Schließlich sollen im nächsten Schritt nach Überlegungen der Bundesregierung auch die Betriebsprüfer der Finanzämter mit Schusswaffen ausgerüstet werden, diese bei Prüfungen von Steuerpflichtigen mitführen und im Notfall auch einsetzen dürfen.
[...]
»Hände hoch oder wir schießen!« – das ist inzwischen das Motto der Bundesregierung gegenüber den eigenen Bürgern. Vor diesem Hintergrund ist es für normal denkende Menschen kaum noch zu erklären, dass Politiker der Regierungsparteien sich entsetzt über die AfD und den möglichen Schusswaffeneinsatz an der Grenze äußern.

Gegenüber den eigenen Bürgern sind sie schließlich nicht so zurückhaltend.
[...]

Gallus hat geschrieben:Die Masche ist ja ziemlich durchsichtig: Auf in die Opferrolle! Frau Bednarz hat nun eine ganze Reihe vollkommen unpolemische und sachliche Repliken auf ihren Text bekommen, die Reaktion auf jeden noch so nüchternen Widerspruch ist aber: "Ich werde gemobbt!", "Unfassbarer Stil!" usw.

Dann gibt's ein Großdutzend Twitter-Wasserträger inklusive Herrn Püttmann, die ihr das gerne bestätigen. Und schon steht man als das arme, verfolgte Opfer eines bösen, katholischen Hetzmobs da. Obwohl man eigentlich nur keinen Sinn für Selbstreflexion und den unaufgeregten Umgang mit Kritik hat.

Fragesteller hat geschrieben:

Sempre hat geschrieben:

kopp-verlag.de hat geschrieben:Vor genau neun Monaten hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet, dass Mindestlohnkontrolleure nun mit Pistolen und Maschinenpistolen im Inland in den Einsatz ziehen und durchaus auch schießen dürfen.
[...]
Inzwischen ist aus der Ankündigung Realität geworden. Und viele Firmenchefs ärgern sich darüber, dass sie wie Schwerstkriminelle behandelt werden und man ihnen im Auftrag der Bundesregierung Maschinenpistolen auf die Brust hält.
[...]
Dabei ist das erst der Anfang: Schließlich sollen im nächsten Schritt nach Überlegungen der Bundesregierung auch die Betriebsprüfer der Finanzämter mit Schusswaffen ausgerüstet werden, diese bei Prüfungen von Steuerpflichtigen mitführen und im Notfall auch einsetzen dürfen.
[...]
»Hände hoch oder wir schießen!« – das ist inzwischen das Motto der Bundesregierung gegenüber den eigenen Bürgern. Vor diesem Hintergrund ist es für normal denkende Menschen kaum noch zu erklären, dass Politiker der Regierungsparteien sich entsetzt über die AfD und den möglichen Schusswaffeneinsatz an der Grenze äußern.

Gegenüber den eigenen Bürgern sind sie schließlich nicht so zurückhaltend.
[...]

Ich verstehe nicht, wie ein analytisch scharfer Kopf wie Du auf so einen Unfug hereinfallen kann. "Im Notfall" schießen dürfen diese Kontrolleure, genau. Zur Selbstverteidigung. Diese Möglichkeit haben Grenzbeamte selbstverständlich auch, die will ihnen keiner nehmen, und sie ist auf einer völlig anderen Ebene angesiedelt als die Vorschläge der AfD. Natürlich ist es sinnvoll, diese Möglichkeit auch "Mindestlohnkontrolleuren" einzuräumen, die im staatlichen Auftrag anderen gute Geschäfte vermiesen und sich damit unbeliebt machen. Du sprichst doch auch nicht davon, dass man "dir die Pistole an die Brust hält" oder dich "wie einen Schwerstkriminellen behandelt", nur weil der Verkehrspolizist, der deinen Führerschein kontrolliert, vorsichtshalber eine Knarre am Gürtel hat.

Sempre hat geschrieben: Woher hast Du die Info, dass die Bewaffnung, um die es geht, lediglich zur Selbstverteidigung der Beamten sei, und nicht etwa auch zur Verhinderung von Straftaten sowie der Flucht von Straftätern?

Fragesteller hat geschrieben:Danke. Da die Unterbezahlung eine "Ordnungswidrigkeit" und kein "Verbrechen" darstellt, dürfte §10 nicht gestatten, auf unbewaffnete Täter zu schießen. Unsicher bin ich mir hier lediglich im Falle des Haftbefehls, aber selbst wenn solche in dem Fall ausgestellt werden, dürften mit der Vollstreckung nicht diese Fahnder betraut sein.

Meine Quelle war ursprünglich diese hier: http://m.manager-magazin.de/politik/deu ... edFrom=www, auf die sich auch die Kopp'schen Einlassungen stützen.

Fragesteller hat geschrieben:Und was das "Vollzugsdefizit" im Grenzschutz angeht, hat maliems oben verlinkt, wie die Rechtsprechung seit den 90ern die schon dem Wortlaut nach nicht den Forderungen der AfD entsprechende "kann"-Bestimmung im Gesetz auslegt.

Fragesteller hat geschrieben:Weiß nicht, ob dieser Paragraph hier einschlägig ist; hier ist mehrfach klar von bußgeldbewehrter Ordnungswidrikeit die Rede: http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit ... _node.html

recht-finanzen.de hat geschrieben:Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes eine Straftat darstellt. Beschluss vom 1.12.2010, Az. 2 Ss 141/10.

Fragesteller hat geschrieben:Die AfD stellt nicht nur die allgemeine Forderung nach Umsetzung der Gesetze auf, sondern hat sehr konkrete Vorstellungen, wie diese Umsetzung aussehen soll. Diese entsprechen im vorliegenden Fall weder dem Wortlaut, noch der in der Rechtsprechung üblichen Auslegung.

Fragesteller hat geschrieben:"Straftat" ist nicht notwendigerweise "Verbrechen". In diesem Fall ist das Mindestmaß einer einjährigen Haftstrafe nicht überschritten worden, sodass es sich um ein "Vergehen" handeln dürfte, das nicht zum Schießen berechtigt. Juristen mögen mich korrigieren.

Fragesteller hat geschrieben: Zur Inkongruenz von Rechtslage und AfD-Forderungen hat maliems oben zwei Artikel verlinkt, die der "Lügenpresse" entstammen, aber m. E. recht plausibel argumentieren - auch wenn man die originalen Äußerungen der Damen im Kontext danebenlegt.

Fragesteller hat geschrieben:die öffentliche Sicherheit erheblich gefährden

Fragesteller hat geschrieben:… und nach der gegenwärtigen Rechtslage in der Tat auch stehen.

kattascha.de hat geschrieben:Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?
Posted on 5. Februar 2016 by Kattascha

Wie steht die Partei zu Mindestlohn und HartzIV? Und sollen die Steuern rauf oder runter? Hier die wichtigsten Fakten:

Die Parteichefin Frauke Petry lehnt den gesetzlichen Mindestlohn rigoros ab. „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“, sagte sie der Thüringischen Landeszeitung. In einer Pressemitteilung zum Mindestlohn lästerte sie über die „neosozialistischen Ideologen der SPD“ und ihre „Sozialromantik“. Der gesetzliche Mindestlohn ist aus Sicht von Petry vor allem eines – ein „Jobkiller-Gesetz“.
[...]
Steuern rauf oder runter? Hier ruft die AfD zu einem radikalen Kahlschlag auf – zu Gunsten hoher Einkommen. „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, so Frauke Petry im Interview.
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Fragesteller hat geschrieben:"Straftat" ist nicht notwendigerweise "Verbrechen". In diesem Fall ist das Mindestmaß einer einjährigen Haftstrafe nicht überschritten worden, sodass es sich um ein "Vergehen" handeln dürfte, das nicht zum Schießen berechtigt. Juristen mögen mich korrigieren.

§ 12 StGB hat geschrieben: (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Torsten hat geschrieben:

kattascha.de hat geschrieben:Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich? ...

Arbeit & Soziales

Nein zum Mindestlohn +
Deutschland muss kinderfreundlicher werden +
Ja zu Lebensmittelmarken +
Freiwillige Prostitution soll weiterhin legal bleiben +

Desweiteren lehnen wir staatliche Eingriffe in die Preisfindung ab.

ar26 hat geschrieben: Für uns in Sachsen ist das Mindestlohngesetz ein Jobkiller. Gerade im ländlichen Raum bei landwirtschaftlichen Betrieben aber auch im Bereich erzgebirgische Volkskunst usw. führt dies zu erheblichen Verwerfungen. Die Leute wollen lieber in der Heimat für fünf Euro arbeiten, ....

ar26 hat geschrieben:Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ...

Torsten hat geschrieben: Für eine Gruppe "Marktteilnehmer und Konkurrenzgewinnler", die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen und denen das Schicksal anderer vollkommen sch... egal ist? Im Grunde hat die AfD gar keine Wählerschicht. Sie schwimmt auf einer, durch eine einseitige Diskussion, geschürten Emotion.