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Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Donnerstag 30. Mai 2019, 19:41
von Caviteño
Niels hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. Mai 2019, 17:22
Da musste der Bello wohl nicht lange überlegen.
Befremdlich allerdings finde ich es, wenn die bisher oberste Repräsentantin der Judikative jetzt oberste Repräsentantin der Exektutive wird.
Ob von der Judikative zur Exekutive oder von der Legislative zur Judikative - wie Herr Harbath oder von der Exekutive (Innenminister) zur Judikative (Präsident des BVerfG) wie
Herr Benda oder Herr Müller (MP Saarland - BVerfG) - alles trotz sog. "Gewaltenteilung" möglich und sogar ohne
"Abkühlphase", wie sie in der Wirtschaft meist vorgeschrieben ist.
Im Fall Österreich ist es mE aber vertretbar, denn Frau Bierlein ist praktisch nur "kommissarische" Kanzlerin. Ich halte die österreichische Regelung für gut - in D. wäre der bisherige Kanzler mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte bis zu einer Neuwahl beauftragt worden und hätte weiterhin Zugriff auf den gesamten Regierungsapparat.
Ein weiterer Nachteil des Grundgesetzes ist, daß -sofern der Bundestag aufgelöst wird- innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden muß. Wäre der Fall Strache in D. geschehen, müßte die Wahl bis Ende Juli stattfinden - mitten in der Urlaubszeit (und wenn man Pech hat, findet dann auch noch eine Fußball-WM statt...). Die Regelung ist Österreich scheint da flexibler zu sein.
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Freitag 31. Mai 2019, 12:06
von CIC_Fan
Niels hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. Mai 2019, 17:22
Da musste der Bello wohl nicht lange überlegen.
Befremdlich allerdings finde ich es, wenn die bisher oberste Repräsentantin der Judikative jetzt oberste Repräsentantin der Exektutive wird.
Sie hat das Amt gestern schon zurückgelegt der Vizepräsident amtiert bis auf weiteres
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Freitag 31. Mai 2019, 12:13
von CIC_Fan
Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. Mai 2019, 19:41
Niels hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. Mai 2019, 17:22
Da musste der Bello wohl nicht lange überlegen.
Befremdlich allerdings finde ich es, wenn die bisher oberste Repräsentantin der Judikative jetzt oberste Repräsentantin der Exektutive wird.
Ob von der Judikative zur Exekutive oder von der Legislative zur Judikative - wie Herr Harbath oder von der Exekutive (Innenminister) zur Judikative (Präsident des BVerfG) wie
Herr Benda oder Herr Müller (MP Saarland - BVerfG) - alles trotz sog. "Gewaltenteilung" möglich und sogar ohne
"Abkühlphase", wie sie in der Wirtschaft meist vorgeschrieben ist.
Im Fall Österreich ist es mE aber vertretbar, denn Frau Bierlein ist praktisch nur "kommissarische" Kanzlerin. Ich halte die österreichische Regelung für gut - in D. wäre der bisherige Kanzler mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte bis zu einer Neuwahl beauftragt worden und hätte weiterhin Zugriff auf den gesamten Regierungsapparat.
Ein weiterer Nachteil des Grundgesetzes ist, daß -sofern der Bundestag aufgelöst wird- innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden muß. Wäre der Fall Strache in D. geschehen, müßte die Wahl bis Ende Juli stattfinden - mitten in der Urlaubszeit (und wenn man Pech hat, findet dann auch noch eine Fußball-WM statt...). Die Regelung ist Österreich scheint da flexibler zu sein.
Unsere Verfassung ist elegant wie der Herr Bundespräsident sagte
hier ist etwas anders als In Deutschland der Bundespräsident ist dem Parlament gleich gestellt da er ja auch vom Volk gewählt ist die Regierung braucht das Vertrauen des Parlaments und das des Präsidenten das Parlament wäre an der Situation jetzt zerbrochen aber der Präsident hatte das Heft in der Hand
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Freitag 31. Mai 2019, 12:14
von CIC_Fan
noch etwas das Parlament kann sich hier selber auflösen das geht ja in Deutschland nicht
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Mittwoch 25. September 2019, 23:08
von Eichbaum
Diesen Sonntag, am 29. 9. 2019, wählt Austria wieder.
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Samstag 28. September 2019, 23:11
von Eichbaum
Tomorrow is the day!
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Sonntag 29. September 2019, 17:20
von Eichbaum
Erste Meldungen:
ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz gewinnt Nationalratswahl - FPÖ stürzt ab
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 89208.html
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Sonntag 29. September 2019, 17:47
von Caviteño
Wie in D. - die Grünen gewinnen und die Sozialdemokraten verlieren. Für eine Regierungsbildung von ÖVP und SPÖ würde es reichen.
Die Wählerschaft der Sozialdemokraten löst sich auf - wohl nicht nur in Österreich.
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Sonntag 29. September 2019, 18:14
von Siard
Türkis-Grün ist wahrscheinlicher als Schwarz-Rot.
Jedenfalls, was viele Medien angeht gewünschter.
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Montag 30. September 2019, 07:58
von CIC_Fan
kickl ist weg das Migrationsthema ist nicht mehr die Hauptmotivation zur Wahlentscheidung
Re: Wahlen in Österreich
Verfasst: Mittwoch 8. Januar 2020, 14:56
von HeGe
