oh - kannst Du mir 'ne einigermaßen seriöse Adresse (Du weißt schon, was ich meine) anbieten, wo ich ein solches Attest bekommen kann?
Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!
Verfasst: Mittwoch 18. November 2020, 15:16
von Juergen
Nachtrag in Bezug auf NRW: In der Verordnung v. 16.9. taucht erstmals die Pflicht zum Vorzeigen des Attests auf:
Verordnung v. 16. September hat geschrieben:Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind ab dem 23. September 2020 durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.
Soweit ich es bisher gelesen habe:
- habe keine Maske getragen
- sei darauf von der Polizei angesprochen worden
- habe ein ärztliches Attest präsentiert
- das Attest sei von der Polizei nicht akzeptiert worden, weil die konkrete Krankheit nicht im Attest stünde
was dann geschah, habe ich bisher nicht gelesen
Muß den überhaupt in dem Attest die Krankheit aufgeführt sein? Da habe ich aber Zweifel.
Die Sache wird sicherlich ein Nachspiel haben; wir werden dann erfahren, was geschehen ist.
Karsten Hilse protestiert gegen Polizeiübergriff Berlin, 18. November 2020. Gegen überzogen hartes Verhalten von Polizisten beim Einsatz im Umfeld der Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten:
„Die Polizei geht mit großer Härte gegen kleinste Ordnungswidrigkeiten – wie das Vorzeigen eines angeblich ungültigen Attestes zur Entbindung von der Maskenpflicht – vor. Als Bundestagsabgeordneter wurde ich wegen zu langsamer Reaktion auf Anweisungen eines Polizisten zur Aufnahme von Personalien brutal in Polizeigewahrsam genommen. Einen Abgeordneten auf das Straßenpflaster zu werfen und ihn in Handschellen abzuführen erinnert an finsterste Zeiten und schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!
Verfasst: Mittwoch 18. November 2020, 16:53
von kabelkeber
Der ganze Mist ist auch eine immense Prüfung. Sicherlich wird danach, ich gehe von einem "danach" aus, auch in der Kirche nochmal richtig gerührt.
Fakt ist aber auch, daß die Spaltung in unserem Land nur mehr verstärkt wird.
Offensichtlich glaubt man, daß man mit noch härteren Maßnahmen das Volk überzeugt und auf seine Seite zieht. Ich prophezeie mal, daß es bei anhaltendem Lockdown und der jetzt schon absehbaren Pleitewelle noch böse knallt. Die Bundestagswahl kommt ja erst noch.
Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!
Verfasst: Mittwoch 18. November 2020, 16:54
von Petrus
danke Dir, DarPius.
Mein Hausarzt-Team würde sich über mein Ansinnen wohl etwas wundern, aber nur etwas (die kennen mich, wir mögen uns), und würden sagen: Ja, das ist der Herr X, mit seinem manchmal doch etwas etwas wohl seltsamen Humor.
Der ganze Mist ist auch eine immense Prüfung. Sicherlich wird danach, ich gehe von einem "danach" aus, auch in der Kirche nochmal richtig gerührt.
Fakt ist aber auch, daß die Spaltung in unserem Land nur mehr verstärkt wird.
Offensichtlich glaubt man, daß man mit noch härteren Maßnahmen das Volk überzeugt und auf seine Seite zieht. Ich prophezeie mal, daß es bei anhaltendem Lockdown und der jetzt schon absehbaren Pleitewelle noch böse knallt. Die Bundestagswahl kommt ja erst noch.
Vielleicht entwickelt sich allmählich eine Dynamik wie bei den Montagsdemos 1989. Leider ist der durchschnittliche deutsche "Dummbeutel" (SCNR) nach wie vor viel zu obrigkeitstreu. Ich würd mal gern wissen woher das kommt...
…Leider ist der durchschnittliche deutsche "Dummbeutel" (SCNR) nach wie vor viel zu obrigkeitstreu. Ich würd mal gern wissen woher das kommt...
Frag unser Forumsmitglied „Petrus“, der kann Dir das aus eigener Erfahrung erklären.
danke Dir, Juergen. Da ich nicht der Herr Lohengrin bin, sage ich: immer her, mit den Fragen. ich antworte gern
Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!
Verfasst: Mittwoch 18. November 2020, 17:37
von Juergen
Hm…
Im neuen Gesetz steht auch:
Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
Privater Raum ist z.B. auch der eigene Garten. Will man wirklich den Leuten sagen: „Du darfst Dir im eigenen Garten keinen Apfel mehr vom Baum pflücken?“
Im Bundestag hatte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform gestimmt. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
[...]
In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer.
„Und weil immer wieder anderes behauptet wird: Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, sagte Spahn.
Soll er nicht behaupten, er hätte es nie gesagt...
Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
Privater Raum ist z.B. auch der eigene Garten. Will man wirklich den Leuten sagen: „Du darfst Dir im eigenen Garten keinen Apfel mehr vom Baum pflücken?“
Davon würde ich ausgehen, sonst hätte es das Gesetz nicht gebraucht – speziell betreffend der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Fakt ist aber auch, daß die Spaltung in unserem Land nur mehr verstärkt wird.
Offensichtlich glaubt man, daß man mit noch härteren Maßnahmen das Volk überzeugt und auf seine Seite zieht. Ich prophezeie mal, daß es bei anhaltendem Lockdown und der jetzt schon absehbaren Pleitewelle noch böse knallt. Die Bundestagswahl kommt ja erst noch.
Nein - man will nicht das "Volk" überzeugen, sondern nur diejenigen, bei denen die Angstkampagne wirkt. Es ist doch besser, wenn zwei Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht werden - divide et impera. Wenn eine große Mehrheit auf die Maskenpflicht pfeifen würde - was wollte die Regierung dann machen? Man kann nicht jeden Zweiten auf der Einkaufsstraße anhalten und ein Bußgeld kassieren - dafür reichen die Reserven nicht. Schon jetzt muß man viele Hilfssheriffs haben, die andere auf die falsch sitzende Maske hinweisen....
Nur wenn die Angstkampagne weitergefahren und immer mehr verboten wird, um den "Ernst der Situation" zu unterstreichen, kann man Ermüdungserscheinungen unterbinden. Dazu muß es immer neue Hiobsbotschaften geben.
Ich sehe auch nicht, das es knallen wird - schon gar nicht zu BTW. Ganz im Gegenteil: Man wird im Sommer einige Lockerungen verkünden und muß die dann -leider, leider- nach der BTW wieder kassieren.
Man druckt Geld, man setzt die Insolvenzantragspflicht aus, man unterstützt nicht nur die eigene Wirtschaft sondern auch den Süden und denkt: Nach mir die Sintflut.
Es ist ja nicht so, daß viele Menschen das nicht spüren. Wirf mal einen Blick auf die Goldkäufe in diesem Jahr. Die Edelmetallhändler erwarten das beste Jahr aller Zeiten. Im ersten Halbjahr war es ein Plus von 120% gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der Trend hält an.
Nein - die Wahlen werden nichts verändern und der Zusammenbruch der Wirtschaft wird schleichend verlaufen. Irgendwann befindet man sich hinter Südkorea, dann hinter China und dann zieht auch noch Indien vorbei.
Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!
Verfasst: Mittwoch 18. November 2020, 19:39
von Juergen
Wie der Berliner Innensenator sagte, gibt/gab es bei den heutigen Demonstrationen teils friedliche Leute und Rechtsradikale, gegen die die Polizei konsequent vorgegangen ist. Ich weiß nicht, ob die Rechten am rechten Arm eine rote Binde, damit sie von der Polizei sofort erkannt werden können. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls findet die Polizei sie offenbar.
Es ist ja nicht so, daß viele Menschen das nicht spüren. Wirf mal einen Blick auf die Goldkäufe in diesem Jahr. Die Edelmetallhändler erwarten das beste Jahr aller Zeiten. Im ersten Halbjahr war es ein Plus von 120% gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der Trend hält an.
Naja, der Goldpreis war in diesem Jahr schon höher.
Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!
Verfasst: Mittwoch 18. November 2020, 19:47
von Caviteño
Sieht man auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung fällt auf, daß AfD, FDP und Linke fast geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben:
Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.
Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.
Naja, der Goldpreis war in diesem Jahr schon höher.
Angebot und Nachfrage:
Die Zentralbanken sind ein wichtiger Faktor.
Im zweiten Quartal 2020 kauften die Zentralbanken im Durchschnitt erheblich weniger Gold als im Vorjahreszeitraum. Satte 50 Prozent weniger. Russland, das bislang zu den stärksten Goldkäufern weltweit zählte, verzichtete im zweiten Quartal 2020 vollständig darauf, seine Goldreserven zu vergrößern. Im gleichen Zeitraum trennten sich einige Länder sogar im großen Stil von ihren Goldreserven. Dazu zählt insbesondere Kolumbien, das stolze 9,7 Tonnen Gold – und damit etwa zwei Drittel seiner gesamten Reserven – verkaufte. Aber auch Länder wie Kasachstan, die Mongolei und Deutschland haben einige Tonnen Gold verkauft.
Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.
Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.
Die Grünen (1× nein, 1× Enthaltung, der Rest mit Ja) scheinen schonmal auf Kuschelkurs mit der Regierung zu gehen…
Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.
Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.
Ja. Eine technische Zusammenarbeit zur reinen Antragstellung, vielmehr braucht es für Art. 92 Abs. 1 Nr. 2 GG nicht, wäre wirklich mal wieder demokratische Normalität.
Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.
Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.
Ja. Eine technische Zusammenarbeit zur reinen Antragstellung, vielmehr braucht es für Art. 92 Abs. 1 Nr. 2 GG nicht, wäre wirklich mal wieder demokratische Normalität.
Eine in sich zerstrittene Opposition hat auch 1933 die Machtübernahme enorm erleichtert.
Herr Hilse, heißt es hier, ist selbst Polizist. Wie reagiert er üblicherweise, wenn Leute, deren Personalien er aufnehmen will, unbedingt vorher "kurz nochmal 'n Video aufnehmen" müssen?
Herr Hilse, heißt es hier, ist selbst Polizist. Wie reagiert er üblicherweise, wenn Leute, deren Personalien er aufnehmen will, unbedingt vorher "kurz nochmal 'n Video aufnehmen" müssen?
Deine Frage impliziert: Den Purchen zu Poden werfen?
Also keine Gegenstimmen aus Södistan und NRW, wo die drei bisher bekannten Anwärter auf den CDU-Vorsitz herkommen...
Was wollten die Abgeordneten, die sich enthalten haben, damit ausdrücken? Das ist mir schleierhaft. Da wäre es pfiffiger gewesen, sich wegen irgendwelcher Coronasymptome krankzumelden und gar nicht abzustimmen.