Reform des Bundesrats

[overkott]

Bremen kann die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen. Das Bundesland ist ineffizient und sollte Niedersachsen zugeordnet werden.

Der Spreeathener wollte 35 Mrd., der Bazi 5 Mrd. Die 5 Mrd. des Bazis entsprachen seinem Beitrag zum Finanzausgleich. Damit hat er sich seine Rettung quasi selbst bezahlt.

[Caviteño]

Bremen kann die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen. Das Bundesland ist ineffizient und sollte Niedersachsen zugeordnet werden.

Was kann denn nicht erfüllt werden:

Die Beitrittskriterien, auch Kopenhagener Kriterien genannt, stellen die grundlegenden Bedingungen dar, die jedes Bewerberland erfüllen muss, um Mitgliedstaat zu werden. Sie wurden 1993 beim Europäischen Rat von Kopenhagen und 1995 beim Europäischen Rat von Madrid festgelegt. Es handelt sich um folgende Kriterien:

* Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung der Minderheiten;
* Wirtschaftliche Kriterien: eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;
* Die Fähigkeit zur Einhaltung der Pflichten, die sich aus dem Beitritt ergeben, insbesondere im Hinblick auf die politischen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Zielsetzungen;
* Vorbereitung auf die Eingliederung in die EU durch Anpassung der administrativen und institutionellen Strukturen, um die Umsetzung des Besitzstandes* zu ermöglichen.

http://ec.europa.eu/enlargement/glossar ... ria_de.htm

Einzig der zweite und dritte Punkt könnte diskutiert werden - aber wenn ich mir Rumänien und Bulgarien so ansehe, habe ich keine Zweifel, das Bremen besser abschneiden würde.....

Bei Bayern hätte ich aber ganz erhebliche Bedenken:
Wenn alle Bewohner und Politiker dort so denken sollten, wie es in Deinen Beiträgen zum Ausdruck kommt, sind sie gar nicht "gemeinschaftsfähig" - obwohl sie die Kriterien erfüllen würden.

Der Spreeathener wollte 35 Mrd., der Bazi 5 Mrd. Die 5 Mrd. des Bazis entsprachen seinem Beitrag zum Finanzausgleich. Damit hat er sich seine Rettung quasi selbst bezahlt.

Bei dem bayerischen Kreditinstitut HRE stehen weitaus höhere Summen zur Diskussion und auch das bayerische Staatsinstitut BayernLB greift ungeniert zu:

Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung werden zur Rettung der Bank zehn Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen, von denen Bayern sieben Milliarden Euro trägt, teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit. Ende November wurde bekannt, dass das Finanzloch bei der BayernLB wesentlich höher ist als vermutet: Seit Ende Oktober 28 hat sich ihr Finanzbedarf fast verdoppelt. Der Hilfsfonds der Bundesregierung soll vorbeugende Bürgschaften in Höhe von weiteren 15 Milliarden Euro stellen.

Anfang Dezember 28 wurde ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Konzernweit streicht die Bank 56 Stellen. Bayern will die Landesbank ohne Hilfe des Bundes mit 1 Mrd. Euro Eigenkapitalzufuhr unterstützen. Das bayerische Kabinett hat dazu einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Der Bund stellt eine zusätzliche Garantie über 15 Mrd. Euro für Anleihen zur Verfügung.

http://de.wikipedia.org/wiki/BayernLB#Rettungspaket

Aber es handelt sich - tlw. zumindest - nur um Bürgschaften und Garantien, die nicht in Anspruch genommen werden und falls doch, werden sie zurückgezahlt.

Das kennen wir ja von Griechenland.

[overkott]

Bremen kann die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen. Das Bundesland ist ineffizient und sollte Niedersachsen zugeordnet werden.

Was kann denn nicht erfüllt werden:

Einzig der zweite und dritte Punkt könnte diskutiert werden - aber wenn ich mir Rumänien und Bulgarien so ansehe, habe ich keine Zweifel, das Bremen besser abschneiden würde.....

Bremen sollte es erst einmal mit Niedersachsen versuchen.

Bei Bayern hätte ich aber ganz erhebliche Bedenken:
Wenn alle Bewohner und Politiker dort so denken sollten, wie es in Deinen Beiträgen zum Ausdruck kommt, sind sie gar nicht "gemeinschaftsfähig" - obwohl sie die Kriterien erfüllen würden.

Bayern ist in Europa bekannt für Effizienz. Europa hätte in Bayern ein starkes Mitglied.

[ChrisCross]

Bayern ist in Europa bekannt für Effizienz. Europa hätte in Bayern ein starkes Mitglied.

Bayern ist eigentlich fürs Oktoberfest und Trachten bekannt. Effiziens und Tugenden sind allgemein eher als preußisch bekannt.

[overkott]

Bayern ist in Europa bekannt für Effizienz. Europa hätte in Bayern ein starkes Mitglied.

Bayern ist eigentlich fürs Oktoberfest und Trachten bekannt. Effiziens und Tugenden sind allgemein eher als preußisch bekannt.

Deshalb zahlt der Bazi dem Preiß auch die Maß über den Effiziens- und Tugendenfinanzausgleich.

[Caviteño]

Bremen sollte es erst einmal mit Niedersachsen versuchen.

Und Du glaubst wirklich, daß die stolzen Hanseaten mit den Moorbauern ein Bundesland bilden wollen - denn eine Volksabstimmung wäre ja vorgeschrieben....

Bayern ist in Europa bekannt für Effizienz. Europa hätte in Bayern ein starkes Mitglied.

Verwechselst Du nicht "Effizienz" und "Amigosystem"
Wenn ich an die effiziente Behinderung der bayerischen Justiz bei div. Spendenskandalen denke, muß ich Dir Recht geben. Eine derartig hervorragende Einflußnahme politischer Stellen ist sonst mehr in südlicheren Ländern zu finden.

[overkott]

Bremen sollte es erst einmal mit Niedersachsen versuchen.

Und Du glaubst wirklich, daß die stolzen Hanseaten mit den Moorbauern ein Bundesland bilden wollen - denn eine Volksabstimmung wäre ja vorgeschrieben....

Bayern ist in Europa bekannt für Effizienz. Europa hätte in Bayern ein starkes Mitglied.

Verwechselst Du nicht "Effizienz" und "Amigosystem"
Wenn ich an die effiziente Behinderung der bayerischen Justiz bei div. Spendenskandalen denke, muß ich Dir Recht geben. Eine derartig hervorragende Einflußnahme politischer Stellen ist sonst mehr in südlicheren Ländern zu finden.

Die Bremer Stadtmusikanten sollten keinen Katzenjammer anstimmen. Sie würden ja kreisfreie Stadt bleiben.

Den Bazi soll man besser schonen. Denn als Amigo schenkt jeder Bazi jedem Preiß jeden Monat 2 Euro:

http://www.youtube.com/watch?v=BWP4creoIMU

[ChrisCross]

Bayern ist in Europa bekannt für Effizienz. Europa hätte in Bayern ein starkes Mitglied.

Bayern ist eigentlich fürs Oktoberfest und Trachten bekannt. Effiziens und Tugenden sind allgemein eher als preußisch bekannt.

Deshalb zahlt der Bazi dem Preiß auch die Maß über den Effiziens- und Tugendenfinanzausgleich.

[overkott]

Bayern ist in Europa bekannt für Effizienz. Europa hätte in Bayern ein starkes Mitglied.

Bayern ist eigentlich fürs Oktoberfest und Trachten bekannt. Effiziens und Tugenden sind allgemein eher als preußisch bekannt.

Deshalb zahlt der Bazi dem Preiß auch die Maß über den Effiziens- und Tugendenfinanzausgleich.

200 Euro pro Monat, halt.

[Caviteño]

Den Bazi soll man besser schonen. Denn als Amigo schenkt jeder Bazi jedem Preiß jeden Monat 2 Euro:

http://www.youtube.com/watch?v=BWP4creoIMU

(Hervorhebung von mir)

Nicht jeder Bazi jedem Preiß, sondern jeder Bazi zahlt 2 €/Monat ein.

Also mal ganz ehrlich, 6,7 €/Tag sollte Dir die Stänkerei gegen den Rest der Republik doch wert sein, oder

Mit der Hoffnung auf eine baldige Erhöhung dieser Summe bedanken sich die Preiß

[Reinhard]

Mal ehrlich, jeder Ostdeutsche bezahlt doch auch brav seinen Soli. Seit der Wende, in voller Höhe.

Und damit finanziert er durch die Hintertür sogar den Hochmut jener "Bazis" !
(... überhaupt, was ist das eigentlich ? - eine Abkürzung für "Bazillen" ? )

Nee, nee, diese ganze Diskussion ist doch Schrott.

[overkott]

Den Bazi soll man besser schonen. Denn als Amigo schenkt jeder Bazi jedem Preiß jeden Monat 2 Euro:

http://www.youtube.com/watch?v=BWP4creoIMU

(Hervorhebung von mir)

Nicht jeder Bazi jedem Preiß, sondern jeder Bazi zahlt 2 €/Monat ein.

Also mal ganz ehrlich, 6,7 €/Tag sollte Dir die Stänkerei gegen den Rest der Republik doch wert sein, oder

Mit der Hoffnung auf eine baldige Erhöhung dieser Summe bedanken sich die Preiß

Das sind von jedem Stundenlohn mehr als 1 Euro für den Preiß. Das sind für einen Mechatroniker über den Daumen 1 Prozent. Von seinen Steuern und Abgaben kriegt der Preiß ein Drittel:

http://www.youtube.com/watch?v=kyUmgDIO ... re=related

[Caviteño]

Den Bazi soll man besser schonen. Denn als Amigo schenkt jeder Bazi jedem Preiß jeden Monat 2 Euro:

http://www.youtube.com/watch?v=BWP4creoIMU

(Hervorhebung von mir)

Nicht jeder Bazi jedem Preiß, sondern jeder Bazi zahlt 2 €/Monat ein.

Also mal ganz ehrlich, 6,7 €/Tag sollte Dir die Stänkerei gegen den Rest der Republik doch wert sein, oder

Mit der Hoffnung auf eine baldige Erhöhung dieser Summe bedanken sich die Preiß

Eine Hoffnung, die in Erfüllung ging:

Bayern ist nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr größter Nettozahler des Länderfinanzausgleichs geblieben. Der Freistaat trug allein die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe bei - 3,66 Milliarden Euro von insgesamt 7,3 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dies entspricht 3 Euro je Einwohner.

(Hervorhebung von mir)

http://www.sueddeutsche.de/politik/stre ... -1.1262526

Da habt Ihr aber noch mal richtig rangeklotzt und Euch nicht lumpen lassen!

[HeGe]

Ist doch super. Beitragsfreie Kindergärten und der Ausbau des Nürburgrings finanzieren sich ja schließlich nicht aus Luft.

[Caviteño]

Ist doch super. Beitragsfreie Kindergärten und der Ausbau des Nürburgrings finanzieren sich ja schließlich nicht aus Luft.

Das Saarland freut sich besonders - ein Beitrag, der die Auflösung des Saarlandes fordert:

Bayerische Gemüter nennen es schon „das deutsche Griechenland“, was nicht stimmt, denn im Saarland tanzt keiner Sirtaki. Und doch haben sie sich für das Jahr 212 im Haushalt 63 Millionen neue Schulden gegönnt. Es müssen ja schließlich so wichtige Etatposten wie „Zuschüsse zur Durchführung von Wanderungen“ (2. Euro) finanziert werden! Und auch das „Institut für Zukunftsenergiesysteme“ will mit 8. Euro bezuschusst werden. Ganz zu schweigen von der Förderung von „Waldpädagogik“! Die Saarländer sind eben pfiffig.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 89594=all

Mich wundert allerdings auch, daß auf europäischer Ebene zwar ein Fiskalpakt gefordert wird, in D. aber eine Zusammenlegung der Bundesländer noch nicht auf der Tagesordnung steht. Aber da geht es ja auch um viele Pfründe unserer sog. "Volksvertreter".

[HeGe]

In dem Zusammenhang noch einmal meinen Dank an die Mitschreiber aus den Zahlerländern und vielen Dank für eure großzügige Finanzierung:

500 Millionen für Nürburgring ausgegeben

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hält "das Unvermögen der Landesregierung, die Probleme am Nürburgring in den Griff zubekommen, für alarmierend".[...]

Erst vor wenigen Tagen war in der Landtagsdebatte offiziell bestätigt worden, dass mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Rennstrecke und den Freizeitpark geflossen sind. Klöckner: "Ohne Erfolg. Mitarbeiter werden entlassen, die Tore zum Teil geschlossen. Das muss ein Ende haben."[...]

[holzi]

Der Betreiber dieser Seite hat sich bei seiner Landesregierung arg unbeliebt gemacht, weil er schon seit Jahren vor dem jetzt eingetretenen Debakel gewarnt hat: http://www.motor-kritik.de/

[Caviteño]

Ein Plädoyer von Wolfgang Weimer für eine Auflösung bzw. Aufteilung des Landes Sachsen-Anhalt:

Das Land Sachsen-Anhalt zum Beispiel sollte man nach gesundem Menschenverstand einfach abschaffen. Es kann ohnedies nicht aus eigener Kraft existieren. Das Mini-Bundesland zählt heute noch 2,2 Millionen Einwohner – nicht einmal halb soviel wie im Regierungsbezirk Düsseldorf. Seit der Wiedervereinigung sind 7. Menschen abhanden gekommen. Die teuren Staatsstrukturen aber sind geblieben. Also hat das Bundesland - so neu, klein und schrumpfend es auch ist - schon atemraubende 21 Milliarden Euro Schulden angehäuft.
Der Haushalt für 214 hat ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Das bräuchte es zwar nicht, aber wenn man schon ein überflüssiges Bundesland aufrecht erhält, dann kann man sich auch Etatposten gönnen wie 2,35 Millionen Euro für das „Gender Mainstreaming“ rund um die Elbe. In Sachsen-Anhalt gibt es gar das erste bundesweite Gender-Institut, das GISA (Gender-Institut Sachsen-Anhalt) mit dem Anliegen, „Impulse zum Abbau von Wissensdefiziten und Verständnisproblemen über die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zu geben“.
Für die regionale – und bestimmt „gegenderte“ - Sportförderung sind 19,7 Millionen Euro beschlossen. Doch wer das für verschwenderisch hält, der sollte wissen, dass Sachsen-Anhalt selbst für die “Förderung der Umstellung der Filmtheater in Sachsen-Anhalt auf digitale Kinotechnik” sechsstellige Summen im Jahr ausgibt. Mehr als eine Million Euro im Jahr gönnt sich das famose Land auch an Zuschüssen “für die Tierkörperbeseitigung”. Und weil Sachsen-Anhalt als Hochburg der internationalen Vinikultur bekannt ist, hat man auch 42.5 Euro für den Deutschen Weinfonds übrig.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 2-all.html

Aber trotz GroKo wird eine Neugliederung des Bundesgebietes in leistungsfähige Länder wohl ein Wunsch bleiben.....

[overkott]

Ein Plädoyer von Wolfgang Weimer für eine Auflösung bzw. Aufteilung des Landes Sachsen-Anhalt:

Das Land Sachsen-Anhalt zum Beispiel sollte man nach gesundem Menschenverstand einfach abschaffen. Es kann ohnedies nicht aus eigener Kraft existieren. Das Mini-Bundesland zählt heute noch 2,2 Millionen Einwohner – nicht einmal halb soviel wie im Regierungsbezirk Düsseldorf. Seit der Wiedervereinigung sind 7. Menschen abhanden gekommen. Die teuren Staatsstrukturen aber sind geblieben. Also hat das Bundesland - so neu, klein und schrumpfend es auch ist - schon atemraubende 21 Milliarden Euro Schulden angehäuft.
Der Haushalt für 214 hat ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Das bräuchte es zwar nicht, aber wenn man schon ein überflüssiges Bundesland aufrecht erhält, dann kann man sich auch Etatposten gönnen wie 2,35 Millionen Euro für das „Gender Mainstreaming“ rund um die Elbe. In Sachsen-Anhalt gibt es gar das erste bundesweite Gender-Institut, das GISA (Gender-Institut Sachsen-Anhalt) mit dem Anliegen, „Impulse zum Abbau von Wissensdefiziten und Verständnisproblemen über die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zu geben“.
Für die regionale – und bestimmt „gegenderte“ - Sportförderung sind 19,7 Millionen Euro beschlossen. Doch wer das für verschwenderisch hält, der sollte wissen, dass Sachsen-Anhalt selbst für die “Förderung der Umstellung der Filmtheater in Sachsen-Anhalt auf digitale Kinotechnik” sechsstellige Summen im Jahr ausgibt. Mehr als eine Million Euro im Jahr gönnt sich das famose Land auch an Zuschüssen “für die Tierkörperbeseitigung”. Und weil Sachsen-Anhalt als Hochburg der internationalen Vinikultur bekannt ist, hat man auch 42.5 Euro für den Deutschen Weinfonds übrig.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 2-all.html

Aber trotz GroKo wird eine Neugliederung des Bundesgebietes in leistungsfähige Länder wohl ein Wunsch bleiben.....

Wünschenswert wäre etwa eine Zusammenlegung von Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum Bundesland Mitteldeutschland.

[Caviteño]

Wünschenswert wäre etwa eine Zusammenlegung von Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum Bundesland Mitteldeutschland.

Bei einer Zusammenlegung von Ländern sind Volksabstimmungen zwingend vorgeschrieben.
Kannst Du Dir vorstellen, daß die Hessen einer Zusammenlegung mit den armen Ostländern zustimmen würden.....

Da käme es ehr zu einer Zusammenlegung von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

[Caviteño]

Ein sehr interessanter Artikel über die ständig wachsende Kraft des deutschen Südens:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... edens.html

Ob Kriminalität, Bildung, Arbeitsmarkt oder Forschung, öffentliche Finanzen, die Integration von Ausländern oder die generelle Bevölkerungsentwicklung – überall stehen Bayern und Baden-Württemberg besser da als der Rest der Republik. 25 Jahre nach dem Mauerfall ist vom viel beschworenen Ost-West-Konflikt immer weniger zu spüren. Stattdessen wird das Süd-Nord-Gefälle auch in den neuen Bundesländern immer offensichtlicher. Die Freistaaten Thüringen und Sachsen wollen es nicht nur dem Titel nach mit Bayern aufnehmen. Auf vielen Feldern haben sie inzwischen nicht nur den Nordosten hinter sich gelassen. Sachsen und Thüringen entwickeln sich längst besser als manche Region im alten Westen.
Die Schere zwischen Nord und Süd geht immer weiter auseinander: So werden Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die schon jetzt über den Länderfinanzausgleich die anderen 13 Länder alimentieren, in den nächsten Jahren nach Informationen der "Welt am Sonntag" noch mehr in den Topf einzahlen müssen.

In dem Artikel wird dann auch auf die Unterschiede bei den Schulergebnissen, in der Kriminalitätsbekämpfung und bei den Forschungsausgaben dargestellt. Klar wird dabei mE folgendes:
Leider kopieren die Länder, die Aufholbedarf haben, nicht die Erfolgsrezepte des Südens (z.B. in der Schulpolitik), sondern glauben, mit allerlei Versuchen und Vorhaben, etwas Neues, z.B. "vorausschauende Sozialpolitik" (MP Hannelore Kraft zur Rechtfertigung ihrer Überschuldungshaushalte) betreiben zu können. So werden dann wohl Gewerkschaftsforderungen befriedigt, das Geld wird über Personaleinsparungen beschafft. Ein gutes Beispiel ist die Polizeibesoldung in Bayern und NRW. In Bayern hält man an ursprünglichen Einstufung fest, "normale" Polizeibeamte als Beamte des mittl. Dienstes zu besolden und stellt dementsprechend fast 9% in dieser Laufbahn ein. In NRW sind alle Polizeibeamten mindestens im gehobenen Dienst eingestuft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiaus ... _in_Bayern
http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiaus ... -Westfalen

Ähnliches gilt auch für andere Landesverwaltungen (z.B. Finanzen), wo NRW jahrzehntelang keine Bewerber für den mittleren Dienst einstellte und erst in den letzten Jahren aufgrund der Haushaltssituation zu einem Umdenken bereit ist.

[Lilaimmerdieselbe]

Das hat aber auch damit zu tun, dass fast alle Polizeibeamten in NRW Hochschulreife haben, man ihnen diesen Dienst also attraktiv machen muß.

[Caviteño]

Das hat aber auch damit zu tun, dass fast alle Polizeibeamten in NRW Hochschulreife haben, man ihnen diesen Dienst also attraktiv machen muß.

Klar, aber vorher wurden auch Realschüler für den "normalen" Polizeidienst eingestellt. Bei der Schlichtung einer Ehestreitigkeit oder Wirtshausschlägerei, beim "Eskortieren der Fußballfans" oder einer Kontrollfahrt auf dem Rhein-Herne-Kanal benötigt man nicht unbedingt die Hochschulreife. Wie käme man sonst in Bayern (besser!) klar?

Mein Kritikpunkt ist vor allem, daß die Ausweitung der Haushaltsposition "Polizei" dem Bürger unter dem Slogan "Mehr Sicherheit" verkauft wird, obwohl dahinter eine Personalkürzung steckt. Ich hatte bereits früher schon einmal darauf hingewiesen:

Polizeivollzugsbeamte NRW 1995: 45.2 Personalbestand insgesamt: 52.
Polizeivollzugsbeamte NRW 21: 43.8 Personalbestand insgesamt: 49.6

Quelle:
http://deposit.fernuni-hagen.de/249/1/V ... hung_1.pdf

Personalbestand lt. Haushaltsplan NRW 211(insgesamt) 39.715

Quelle:
http://fm.fin-nrw.de/info/fachinformati ... kap11.pdf

http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=54294#p54294

Die Frage ist doch, ob hier die Landesregierung (mehrheitlich SPD) den Gewerkschaften oder dem Bürger zu Diensten ist.

Ich habe wirklich nichts gegen eine gute Besoldung der Polizei oder des öffentlichen Dienstes und frage mich, was wohl ein Polizei- oder Postbeamter über die Proteste seiner Kollegen in GR oder PT für den Erhalt des 13. und 14. Gehaltes denkt, der in München mit A 5 über die Runden kommen soll. Aber gerade hier wird mE deutlich, daß viele der finanziellen Probleme in der Ländern "hausgemacht" sind. Man leistet sich etwas und hat nicht das Geld dafür - das soll dann über den Finanzausgleich kommen. Man spielt den Graf Koks von der Gasanstalt und holt sich das Geld dafür beim Banker, während der reichere Nachbar seinen eigenen Leuten Zumutungen auferlegt und das Geld dann schicken darf.
An irgendetwas erinnert mich das.....