Griechenland nach den Wahlen

[Caviteño]

Schon klar:

Eine weiche Währung führt zu Wohlstand. Deswegen ist in Simbabwe die Bevölkerung auch so reich, das Land brummt während in der Schweiz und Norwegen die Bevölkerung am Hungertuch nagt und der Grund ist die starke Währung dieser Länder. Wie reich waren GR, ES, IT, PT und auch F bevor der Euro eingeführt wurde. Mit Lächeln schauten sie auf D., das sich mit einer starken Währung abplagen mußte. Der Reichtum dort stieg, als der Euro die Parität zum USD unterschritt (22) und als er dann "hart" wurde (ab 29), ging es los mit der Armut.

Fazit:
Eine weiche Währung bringt Wohlstand und Wohlergehen - das Gegenteil kann man z. Zt. in der Schweiz beobachten.
Ich bin einmal gespannt, wann die ersten Wirtschaftsflüchlinge aus der Schweiz bei den Sozialämtern vorstellig werden.
[/Ironie aus]

Das Vertrauen der Griechen in ihre eigene Regierung kann man an der Kapitalflucht ablesen.

„Die griechische Notenbank bat die anderen Notenbanken der Eurozone sowie die EZB-Zentrale, zu ihren Lasten netto knapp 27 Milliarden Euro auf ausländische Konten gutzuschreiben“, teilte das Münchener Ifo-Institut nach Auswertung aktueller Notenbankdaten mit.
Auf diese Weise habe das Eurosystem Griechenland im Januar je Werktag „mehr als eine Milliarde Euro an neuen Überziehungskrediten gewährt“. Die Target-Kredite des Landes stiegen durch die Kapitalflucht bis Ende Januar damit auf 76 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten Griechenlands nähern sich somit nach und nach den Rekorden aus dem Jahr 212.
(...)
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht im Target-System eine große finanzielle Gefahr für Deutschland. Denn sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden, müsse auch die Bundesbank für die vakanten Verbindlichkeiten geradestehen. „Die Europäische Zentralbank sollte die griechische Regierung durch den Stop neuer Notkredite zwingen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen“, sagte Sinn. Nach seiner Rechnung würde der deutsche Staat im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und dortiger Banken bis zu 86 Milliarden Euro verlieren.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 54815.html

Trotz dieses Mißtrauensvotums der eigenen Bevölkerung entschied der Bundestag mit überwältigender Mehrheit das Geld der deutschen Steuerzahler nach GR zu schicken.
Sollte - was früher oder später zu erwarten ist - GR aus dem Euro gedrängt werden oder freiwillig ausscheiden (müssen), wird die Rechnung für die Target-II-Salden serviert. Hier handelt es sich nur (wenn überhaupt) um Forderungen, denen keine Werte gegenüberstehen.
Zusammengefaßt: D. nimmt das Geld seiner Bürger und schickt es nach GR. Von dort überweisen die Griechen es wieder zurück. Wenn GR ausscheidet wird zweimal gezahlt: einmal für die ausfallende Forderung an GR und das zweitemal für die ausfallenden Target-Salden der Bundesbank. Im Ergebnis bedeutet das eine Vermögensbildung für die Griechen.....

Warum ist die "Rettung" der griechischen Banken notwendig?
Weil die Regierung hier ein Wahlversprechen einlösen will:

Alex Tsipras plant derweil mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende Bevölkerung in Griechenland entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es in einer Erklärung am Freitag.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 5546.html

Das bedeutet, daß die Banken ihre Forderungen aus notleidenden Immobilienkrediten nicht beitreiben können. Dafür muß dann eben ein anderer zahlen, in diesem Fall - wie üblich - der nordeuropäische Steuerzahler.

Es sind diese versteckten und indirekten Ausgabeposten, mit denen die gr. Regierung die Forderungen der Troika unterlaufen will. Sie sind auf den ersten Blick nicht erkennbar und stoßen bei der Bevölkerung in anderen Ländern auf Zustimmung, insbesondere wenn sie von entsprechenden Fernsehberichten (am besten: alleinerziehende Mutter wird auf die Straße gesetzt) begleitet werden.
Allerdings sollte man sich klarmachen, daß immer jemand dafür bezahlen muß - das Geld kommt nicht aus dem Geldautomaten. Was ich mit gr. Hausbesitzern zu tun habe, die ihre Raten nicht bezahlen können, hat mir allerdings noch nie jemand schlüssig erklären können.

[lutherbeck]

Auch mit Drohungen kommt man bestimmt an noch mehr Geld:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... welle.html

[martin v. tours]

Ist zwar hier nicht der Witze-Strang , aber vielleicht passt es ja trotzdem:

Weil es Griechenland so schlecht geht, hat die Firma Deichmann 100 000 Paar Schuhe gespendet und nach Griechenland geschickt.
Dort wurden die Kartons geöffnet und umgehend zurück geschickt.
Warum ??
Waren alles Arbeitsschuhe.

[Caviteño]

Die osteuropäischen Länder sind unzufrieden mit der "Griechenvereinbarung". Insbesondere der slowakische Ministerpräsident Fico spricht sich dagegen aus:

Europa müsse in der Auseinandersetzung mit Athen zur Schuldenzahlung hart bleiben, sagte Fico kürzlich in einem Zeitungsinterview. Schließlich gehe es anderen EU-Ländern noch schlechter als den Griechen: „Es wäre unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, dass ausgerechnet die arme Slowakei für Griechenland aufkommen soll.“
Das Ausland dürfe nicht für die abstrusen Wahlversprechen der Regierungspartei Syriza zur Kasse gebeten werden, argumentiert Fico. „Den Leuten zu erklären, dass wir Geld an die Griechen zahlen müssen für ihre Gehälter und Renten, ist unmöglich“, sagte der Regierungschef in Pressburg (Bratislava). „Warum sollten die Slowaken Teile der Schulden bezahlen?“
Aus ähnlichen Gründen wie jetzt hatte sich die Slowakei 21 als einziges Land geweigert, in ein Hilfspaket mehr als 8 Milliarden Euro für Griechenland einzuzahlen. 211 führte die Teilnahme der Slowakei an der Ausweitung des EU-Rettungsschirms EFSF zu einer Regierungskrise in Preßburg und zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese gewannen Fico und seine Sozialdemokraten.
Vorbehalte gegen die griechische Haltung gibt es auch in den vier anderen osteuropäischen Ländern, die dem Euroraum angehören, den baltischen Staaten sowie Slowenien. Sie bringen vor, dass sie selbst durch große Spar- und Reformprogramme hätten gehen müssen, um einerseits den Euro einführen zu dürfen und andererseits auch in schwierigen Zeiten auf eigenen Füßen stehen zu können. Sie halten es für inakzeptabel, dass ihre eigenen strapazierten Steuerzahler für die Griechen herhalten müssten, die über ihre Verhältnisse lebten. Vor allem Slowenien als ältestes östliches Euroland verweist darauf, dass es seit 27 ohne Hilfsgelder durch die Schulden- und Bankenkrise gekommen sei.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 549.html

Vor den Verhandlungen wurde berichtet, daß die port. Finanzministerin Schäuble bat, hart zu bleiben. Leider ist er trotz der Rückendeckung und der Erwartung anderer Länder eingeknickt und hat genickt.... Offensichtlich will niemand die Verantwortung übernehmen oder man ist entscheidungsscheu.

Trotzdem erscheinen die Zugeständnisse der "Europäer" den Griechen nicht ausreichend. Nicht nur die unsägliche Bemerkung des Vize-Innenministers über eine mögliche "Flüchtlingsflut" falls nicht gezahlt wird, deuten darauf hin. Tsipras hat wohl auch Schwierigkeiten, seine Regierung zusammenzuhalten. Der Energieminister weigert sich, die Privatisierung der Energieunternehmen fortzusetzen und der Koalitionspartner "Unabhängige Griechen" lehnt das Rettungsprogramm strikt ab. Da wirkt es schon fast wie ein Zugeständnis, daß der Finanzminister die Rückzahlung der im Sommer fälligen Anleihen an die EZB iHv 6,7 Mrden € nur vom Kontostand abhängig macht und nicht einfach verweigert.

Aber wahrscheinlich ist das nur ein dezenter Hinweis auf künftige Verhandlungstaktik: Es wird schon über ein drittes "Hilfsprogramm" spekuliert, weil GR im Sommer (also zum Rückzahlungszeitpunkt) kein Geld hat. Während Tsipras vollmundig verkündet:

„Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“

hat der gr. Finanzminister schon von einer Umschuldung gesprochen, bevor der Bundestag überhaupt der Vereinbarung zustimmte.

Man wird im Sommer zunächst die fälligen Anleihen, die bei der EZB liegen, auf den St. Nimmerleinstag verlängern und so einen Schuldenerlaß vermeiden. So etwas nennt sich gemeinhin Salamitaktik - schon traurig, wie hilflos die "politische Elite" wirkt.

[lutherbeck]

Europa - hat schon verloren...

[Caviteño]

Europa - hat schon verloren...

EU = Europa's Unglück

[Caviteño]

Kommentar zu den jüngsten Erklärungen aus GR und Berlin:

Solange ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ein politisches Tabu ist, müssen die Gläubiger zum Schaden eben auch noch Hohn ertragen.

Traurig nur, daß die Gläubiger dieses sog. "Partners" nicht die anderen EU-Regierungen, sondern die Steuerzahler dieser Länder sind. Helfer, die sich beschimpfen lassen (müssen) und trotzdem noch immer Geld nachschießen, damit die "Armen" dort ihre Stromrechnung vom Staat bezahlt bekommen - das ist die EU 2015. Insbesondere in den noch ärmeren Ländern der Eurozone wird so etwas auf volles Verständnis stoßen, denn genauso hatten sie sich bei ihrem EU-Beitritt die "Solidarität" vorgestellt, die GR von ihnen großkotzig einfordert.

[Caviteño]

Lösungsmöglichkeiten zur GR-Krise, die Varoufakis in seinem Buch 2008 niedergelegt hat. Erschreckend, verraten sie doch viel von der Denkstruktur des Griechen.
Natürlich ist GR nicht an der Krise schuld, sondern ua die "mangelnde Unterstützung der EZB, weil sich GR nicht zusammen mit anderen EU-Ländern ausreichend(!) Geld leihen konnte."
Kredite an die Staaten, gewährt von der Zentralbank - ein absolutes No go für D - jedenfalls in früheren, besseren Zeiten. Aber was schert das schon einen Griechen, wenn er Geld haben will.

Richtig ärgerlich wird es aber bei den vier Lösungsmöglichkeiten, die Varoufakis aufzeigt:

„Wenn die Kontrollmechanismen der EZB feststellen, dass eine Bank in der Eurozone unterfinanziert ist, kann der Mitgliedstaat, in dem die Bank ihren Sitz hat, um die sofortige Rekapitalisierung der Bank aus dem ESM bitten, indem er die Bank an den ESM und die EZB verweist (und seine eigene Kontrollverantwortung für diese bestimmte Bank niederlegt).
In diesem Fall bekommt der ESM Anteile an der fraglichen Bank (entsprechend der Höhe der erforderlichen Kapitalspritze), und die EZB ernennt einen neuen Verwaltungsrat mit Mitgliedern, die in keinem anderen Verwaltungsrat einer Bank in dem betreffenden Land sitzen." Innerhalb eines Jahres solle der ESM seine Anteile wieder verkaufen.

Bankenrettung durch ESM - ist zwar inzwischen vorgesehen, nur kann es keine Lösung sein. Die Steuerzahler der Eurozone haften, wenn z.B. Banken entgegen den üblichen Sicherheitsanforderungen Kredite vergeben und dann in Schieflage geraten. Wobei hier auch durchaus daran zu denken ist, daß der Kreditausfall durch neue Gesetze des Staates bedingt sein könnte, z.B. wenn dieser der Bank die Möglichkeit nimmt, Immobilienkredite durch eine Veräußerung der Wohnung beizutreiben, wie es (na wer wohl? - richtig!) GR plant.
Sozialpolitik über die Bande gespielt, damit andere Länder zahlen....

„Jedes Mal, wenn eine Anleihe eines Mitgliedstaats fällig wird, zahlt die EZB den Teil der Anleihe zurück, der dem Anteil (in Prozent) der MKS an der Gesamtverschuldung des Landes entspricht. Wenn beispielsweise in einem Land wie Spanien der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 90 Prozent beträgt (und damit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegt), wird die EZB bei Fälligkeit zwei Drittel aller spanischen Staatsanleihen zurückzahlen.“

Der Vorschlag wurde ebenfalls von deutschen Professoren gemacht. Er bedeutet im Endeffekt, die Schulden iHv 60% des BIP über die EZB zu vergemeinschaften. Dann benötigt man keine Eurobonds, die gemeinsame Haftung erfolgte über die EZB.
Eine weitere Gefahr wäre, daß die Grenze von z. Zt. 60% immer weiter heraufgesetzt wird - ggfs. reichte dafür nur ein Beschluß des von den Südländern dominierten EZB-Rates (z.B. wenn D. rotationsmäßig ausgeschlossen ist).

„Die EIB und der EIF kündigen zusammen mit Ecofin oder der Eurogruppe ein europaweites Investitionsprogramm in Höhe von 8 Prozent des BIP der Eurozone an und die Ausreichung von Investitionsprogrammen an die Länder der Peripherie der Eurozone in Höhe ihrer jeweiligen Arbeitslosenquoten. Die Beteiligung der Länder an dem europaweiten Investitionsprogramm (das heißt die 50 Prozent, die die Mitgliedstaaten selbst tragen) wird wie folgt gedeckt:
- entweder durch die Ausgabe von EZB-Anleihen, die auf die in der zweiten Strategie beschriebenen Debitkonten der Mitgliedstaaten gebucht werden,
- oder durch die Ausgabe zusätzlicher Anleihen von EIB und EIF, die jedoch die EZB auf dem Zweitmarkt aufkauft, falls ihr Wert unter eine bestimmte Schwelle sinkt (oder wenn ihre Zinssätze eine vorher festgelegte Schwelle übersteigen). Diese Anleihen werden direkt aus den Erträgen der Investitionen beglichen (wie bei EIB-Bonds) und erhöhen nicht die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten, in denen die Investitionen getätigt werden.“

Auch hier wieder das bekannte Schema:
Die Gemeinschaft soll zahlen bzw. haften - die Gelder sollen (fast) ausschl. den südl. Ländern zufließen (Verteilung nach jeweiliger Arbeitslosenquote). Länder, die Arbeitsmarktreformen (z.B. auch Lohnsenkungen) durchgeführt und dadurch Beschäftigung geschaffen haben, werden benachteiligt. Warum sollten Länder ein erhöhtes Interesse an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (z.B. durch Lohnsenkungen) haben, wenn damit auch eine Kürzung der Zuschüsse verbunden wäre?
Die bereits vorgeschlagene gemeinsame europ. Arbeitslosenversicherung zielt in die gleiche Richtung.

„Ein europaweites Programm wird
a) nach dem Vorbild des Lebensmittelhilfe-Programms in den Vereinigten Staaten den Zugang zu Nahrung garantieren und
b) die Grundbedürfnisse bei Energie und Verkehr (Strom, Heizung und öffentlicher Verkehr) abdecken.

Das Programm wird ausschließlich aus den Zinsen finanziert, die aus Ungleichgewichten bei den TARGET2-Salden (Sicherheitsleistungen zwischen Zentralbanken für überregionale Geschäft, fließen bisher in die Staatskasse, Anm. d. Red.), aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und in der Zukunft aus anderen Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuern, deren Einführung die EU gegenwärtig prüft.

Einmal abgesehen davon, daß die Zinsen aus den Target-II-Salden auch als eine Art Bürgschaftsprovision gesehen werden können, will man auch hier wieder an die Gelder des vermeintlich "reichen Nordens", um damit die eigenen Sozialprogramme zu finanzieren. Natürlich würde der Umfang der notwendigen Sozialleistungen (Strom, Heizung, öffentl. Verkehr) vom jeweiligen Nationalstaat bestimmt, der dann seine Forderungen nur nach Brüssel melden muß, um das Geld zu erhalten.
Bei dieser Konstellation erscheint es zweifelhaft, ob das Aufkommen aus den oben genannten Quellen ausreichend ist - aber zur Not können bzw. müssen weitere Steuern erhöht und die Mehrerträge nach Süden umleitet werden - alternativ kann man natürlich auch europäische Steuern einführen.

Man mag das jetzt noch als Hirngespinste abtun - aber wer hätte denn vor zehn Jahren gedacht, daß die Eurozone einmal einem anderen Land 240 Mrden € an verlorenen Zuschüssen zukommen läßt und dies als "alternativlos" darstellt.....

[Tritonus]

Das längst Offensichtliche, für die, die's noch nicht gemerkt haben, öffentlich aus Richtung des Internationalen Währungsfonds:

IMF Director Admits: Greek Bailout Was "To Save German & French Banks"

For the first time in public, though practically the entire world assumed it, an official from The IMF has admitted that the various Greek bailouts were not for The Greeks at all... "They gave money to save German and French banks, not Greece,” Paolo Batista, one of the Executive Directors of International Monetary Fund told Greek private Alpha TV on Tuesday.

( http://www.zerohedge.com/news/215-3- ... ench-banks )

Bin gespannt, ob das auch in der FAZ steht.

[Caviteño]

Das längst Offensichtliche, für die, die's noch nicht gemerkt haben, öffentlich aus Richtung des Internationalen Währungsfonds:

IMF Director Admits: Greek Bailout Was "To Save German & French Banks"

For the first time in public, though practically the entire world assumed it, an official from The IMF has admitted that the various Greek bailouts were not for The Greeks at all... "They gave money to save German and French banks, not Greece,” Paolo Batista, one of the Executive Directors of International Monetary Fund told Greek private Alpha TV on Tuesday.

( http://www.zerohedge.com/news/215-3- ... ench-banks )

Bin gespannt, ob das auch in der FAZ steht.

Um Wiederholungen zu vermeiden:

viewtopic.php?p=754387#p754387

Da sind die Zahlen der BIZ (Bank für intern. Zahlungsausgleich) aufgeführt. Der Aussage eines Angestellten beim IWF in einem privaten griechischen Fernsehkanal würde ich da keine besonders hohe Relevanz zumessen.

Wären die deutschen Banken "gerettet" worden, hätten sie nicht - wie geschehen - ihre Forderungen wertberichtigen müssen:

Die Deutsche Bank hat im vergangenen Geschäftsjahr den Bestand an griechischen Staatsanleihen von 1,6 Milliarden auf 448 Millionen Euro abgeschrieben. Die Commerzbank hat ihre Forderungen gegenüber dem griechischen Staat um 52 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro wertberichtigt. Ein empfindlicher Verlust droht noch der staatlichen Abwicklungsbank (“Bad Bank“) der Hypo Real Estate, für die der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und damit der deutsche Steuerzahler haftet. Der Vorsitzende des Soffin-Leitungsausschusses, Christopher Pleister, berichtete dem Haushaltsausschuss des Bundestags am 23. Januar, dass allein eine 5-prozentige Abschreibung auf Griechenland-Anleihen für die FMS-Wertmanagement einen zusätzlichen Verlust von 6 Milliarden Euro bedeuten würde. Dieser dürfte nun noch steigen und müsste durch den Soffin ausgeglichen werden. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hielt Ende September griechische Anleihen über 628 Millionen Euro, die WGZ-Bank über 531 Millionen Euro und die DZ-Bank über 488 Millionen Euro. Der Rückversicherer Munich Re bewertet seine griechischen Anleihen mit rund 4 Millionen Euro oder 23 Prozent des Nennwerts. Bei der Allianz waren es Ende September 497 Millionen Euro beziehungsweise 39 Prozent des Nennwerts.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/z ... 57689.html

Gerade deutsche Kreditinstitute haben die gr. Staatsanleihen bis zum "bitteren Ende" (=haircut) behalten; sie hatten dies dem Finanzminister zugesagt und mußten deshalb erhebliche Abschreibungen vornehmen.

Das geringe Engagement deutscher Banken in gr. Staatsanleihen wird auch in diesem Beitrag deutlich, der zeigt, daß die Regierung aus "politischen" Gründen auf eine Geltendmachung möglicher Ansprüche gg. GR verzichtete und dadurch den deutschen Steuerzahler belastete:

Nach den der F.A.Z. vorliegenden internen Daten besaß die Bad Bank der Hypo Real Estate im Frühjahr 212 griechische Anleihen im Volumen von rund 9 Milliarden Euro. Der Soffin und die Bank sprechen von 8,3 und 8,9 Milliarden Euro. Damit gehörten der Abwicklungsbank mehr griechische Anleihen als allen deutschen Banken zusammen. Die Bad Bank war nach der Europäischen Zentralbank Griechenlands größter Gläubiger.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 48551.html

Willst Du wirklich bei einem Volumen der bisher gezahlten Hilfsgelder iHv 24 Mrden (davon D. 28% = ca. 67 Mrden €) behaupten, es wäre vordringlich um eine Bankenrettung gegangen? Das hätte man durch Direktzahlungen doch viel, viel preiswerter haben können.

Im übrigen waren es hauptsächliche griechische Banken, die gerettet wurden:

Von den griechischen Schulden werden 19 Milliarden Euro außerhalb und 137 Milliarden Euro von Investoren innerhalb des Landes gehalten. Griechische Banken halten 45 Milliarden Euro Anleihen und 18 Milliarden Euro Kredite. Nach einer Berechnung von Goldman Sachs würde eine Schuldenabschlag („haircut“) von 6 Prozent etwa 8 Prozent des Kernkapitals griechischer Banken auffressen, hingegen nur einen sehr geringen Teil des Kernkapitals anderer europäischer Banken. Eine Umschuldung mit Abschlag wäre also für europäische Banken möglicherweise tragbar, nicht aber für griechische. Sie müssten vor jeglicher Umschuldung mit 3 bis 4 Milliarden Euro Kapital ausgestattet werden, schätzt die amerikanische Investmentbank.
Die griechische Notenbank hält 15 Milliarden Euro Staatsschulden und andere griechische Investoren haben 59 Milliarden auf den Büchern. Von den 19 Milliarden Euro im Ausland befinden sich etwa 43 Milliarden Euro auf den Büchern der Banken, 32 Milliarden Euro werden vom IWF und von der EU gehalten, 5 Milliarden Euro vom System der Europäischen Zentralbank und 65 Milliarden Euro von institutionellen und privaten Anlegern.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anl ... 1376.html

Mit den Geldern wurden also griechische Sparguthaben und Rentenansprüche "gerettet". Die deutsche und auch die französische Regierung hätte die Beträge in die jeweiligen staatlichen Bankenrettungsfonds einzuzahlen können anstatt sie in GR versickern zu lassen. Eine wie in den USA durchgeführte harte "Bankenrettung" mit Teilverstaatlichung und strengen Auflagen und Ultimaten wäre mit Sicherheit hilfreicher gewesen, als die unabsehbaren Rettungsorgien, die uns seit den letzten fünf Jahren beschäftigen - von den angefallenen und noch anfallenden Verlusten ganz zu schweigen.
Aber bei der in Europa herrschenden Vorstellung über die Behandlung seines größten Kreditgebers ist so etwas natürlich nicht möglich. Leider!

Im übrigen noch ein Hinweis:
Kredite machen es nun einmal möglich, das Geld sofort auszugeben und den Betrag erst später zurückzuzahlen. Insofern sind die häufig gehörten Einwendungen, daß die Hilfsgelder nicht bei der gr. Bevölkerung "ankämen" falsch. Sie sind vor Jahren "angekommen" und wurden konsumiert.

Diese einfache Tatsache wird bei der Larmoyanz der Griechen häufig übersehen.

[Caviteño]

In diesem Artikel legt Prof. Sinn dar, daß es GR nicht auf die paar Euros an Krediten bis Juni ankommt. Wichtig ist die "Lizenz zum Gelddrucken", die man durch die Euromitgliedschaft hat.

In der Tat stehen Griechenland in den nächsten vier Monaten nur weitere 1,8 Milliarden Euro an Kreditmitteln aus den fiskalischen Rettungsschirmen der Euro-Länder zur Verfügung. Man darf aber nicht übersehen, dass der Löwenanteil der neuen Kreditmittel wieder einmal, wie schon in den Jahren 29 bis 211, aus der Druckerpresse kommen könnte.
Tatsächlich läuft die griechische Druckerpresse schon wieder heiß. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am 4. Februar beschloss, dass die griechische Notenbank von den Banken keine griechischen Staatspapiere und keine vom griechischen Staat garantierten Eigenwechsel mehr als Kreditsicherheiten annehmen darf, musste sie als Ersatz ELA-Notfallkredite erlauben, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern.
Es wurden aber etwa 2 Milliarden mehr an solchen Notfallkrediten zur Verfügung gestellt, insgesamt 68,3 Milliarden Euro, als zum Ersatz der bisherigen Kredite nötig gewesen wäre, und 26 Milliarden Euro mehr, als die maximal mögliche Haftung für ELA-Kredite überhaupt ausmachte (Eigenkapital und griechischer Anteil an der Geldbasis). Man fragt sich, warum.
Die Antwort liegt in der Kapitalflucht, die einsetzte, nachdem klar wurde, dass die Sozialisten die Regierung stellen würden. Kapitalflucht heißt, dass Inländer oder Ausländer Überweisungen ins Ausland vornehmen. Die Überweisungen führen zum Aufbau entsprechender Target-Schulden Griechenlands, denn ausländische Notenbanken füllen die neuen Konten der Flüchtenden im Auftrag der griechischen Notenbank und geben ihr insofern Kredit. Und im Inland muss die Geldverringerung, die mit der Überweisung einhergeht, durch neue Zentralbankkredite an die Banken ausgeglichen werden.
Man hört hinter versteckter Hand, dass in der letzten Zeit mindestens etwa eine Milliarde Euro pro Tag abflossen und durch neue Kredite der Notenbank ersetzt wurden. Im Januar nahm die Target-Schuld Griechenlands, wie vorige Woche bekannt wurde, um 27 Milliarden Euro zu.
Im Sommer 212 hatten die griechischen Target-Schulden übrigens bei etwa 1 Milliarden Euro gelegen, also etwa der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahl erklärt, warum die griechischen Verhandlungsführer weniger auf das Geld aus den Rettungsschirmen als an der Programmverlängerung an sich und der Beseitigung der Auflagen interessiert waren. Denn ohne eine solche Verlängerung dürfte die EZB die ELA-Kredite nicht vergeben, weil der griechische Staat und mit ihm die Banken, die seine Papiere halten, dann vollends pleite wären.
Die Drucklizenz ist wesentlich mehr wert, als die paar Groschen, die Finanzminister Schäuble bewilligte.
(...)
Das Schöne am Euro ist, dass man sich Geld drucken darf, das anderswo als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert wird – Geld, mit dem man seine privaten Auslandsschulden tilgen sowie im Ausland Güter und Anlageobjekte erwerben kann. Ein besseres Arrangement kriegt man nie wieder.
(...)
Angesichts dieser Zusammenhänge wäre die EZB gut beraten, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben, indem sie weniger ELA-Kredite gibt und Griechenland zwingt, stattdessen Kapitalverkehrskontrollen und Kontingente für die Kontoabhebungen einzuführen. Noch ist es nicht so weit, doch der Tag für solche Eingriffe könnte nah sein.

(Hervorhebung von mir)

http://www.wiwo.de/politik/europa/denkf ... 6-all.html

Es ist leider sehr selten, daß diese Zusammenhänge in der deutschen Presse dargestellt werden - obwohl sie mindestens einen "Brennpunkt" und so manchen erklärenden Artikel wert wären. Stattdessen wird der Erfolg von Schäuble gefeiert - und die Griechen drucken fleißig weiter. Ganz Kühne schieben es dann auch noch alles auf die Banken, die sich natürlich hervorragend als Bösewicht eignen, viel besser als eine sozialistische Regierung, die über einen telegenen Regierungschef und Finanzminister verfügen. Die wollen doch nur die größten Ungerechtigkeiten der "unschuldig in Not geratenen Bevölkerung" beseitigen.

Was wird nur im nächsten Jahr, wenn Prof. Sinn in den Ruhestand tritt?
Ohne ihn wüßte die deutsche Bevölkerung bis heute noch nichts von den Target-II-Salden. Das sind hohe - aber im Falle GR auch vollkommen wertlose - Forderungen, mit denen die deutsche Exporte von den anderen Euro-Ländern bezahlt werden. Sie waren tief in der Bilanz der Bundesbank versteckt und nur aufgrund eines Hinweises des früheren Bundesbankchefs Schlesinger kam Prof. Sinn auf diese "Spur".

[Edi]

Was wird nur im nächsten Jahr, wenn Prof. Sinn in den Ruhestand tritt?
Ohne ihn wüßte die deutsche Bevölkerung bis heute noch nichts von den Target-II-Salden. Das sind hohe - aber im Falle GR auch vollkommen wertlose - Forderungen, mit denen die deutsche Exporte von den anderen Euro-Ländern bezahlt werden. Sie waren tief in der Bilanz der Bundesbank versteckt und nur aufgrund eines Hinweises des früheren Bundesbankchefs Schlesinger kam Prof. Sinn auf diese "Spur".

Lizenz zum Gelddrucken.. Genau das hat mir gestern auch ein Banker gesagt und auf die Targetfalle hingewiesen. So hundertprozentig habe ich die Zusammenhänge aber noch nicht kapiert. Jedenfalls war es so, daß GR z.B. militärische Güter in Deutschland gekauft hat, obwohl eigentlich kein Geld dafür da war, aber den Kredit hat man von der gr. Zentralbank bekommen. Der deutsche Hersteller hat dann sein Geld auch erhalten, aber die gr. Zentralbank schreibt das in das EZB-System rein und dafür haftet im Notfall auch die deutsche Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler.

[Caviteño]

Lizenz zum Gelddrucken.. Genau das hat mir gestern auch ein Banker gesagt und auf die Targetfalle hingewiesen. So hundertprozentig habe ich die Zusammenhänge aber noch nicht kapiert. Jedenfalls war es so, daß GR z.B. militärische Güter in Deutschland gekauft hat, obwohl eigentlich kein Geld dafür da war, aber den Kredit hat man von der gr. Zentralbank bekommen. Der deutsche Hersteller hat dann sein Geld auch erhalten, aber die gr. Zentralbank schreibt das in das EZB-System rein und dafür haftet im Notfall auch die deutsche Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler.

Edi - warum immer "militärische Güter"?
Das war doch nur ein Bruchteil der deutschen Exporte nach GR. GR hat alles, alles auf Keife gekauft - nicht nur U-Boote und Panzer, auch Medikamente, Autos, Lebensmittel.

Die Target-Salden spiegeln den Unterschied zwischen dem Ex- und Import D. in die einzelnen Länder der Euro-Zone wider. Solange es sich um Länder wie NL oder A. handelt, ist das unproblematisch. Mal gibt es einen Überschuß hier, mal ein Defizit.
Das Problem entsteht, wenn man in Länder exportiert, die andererseits kaum eigene Leistungen erbringen, die in D. nachgefragt werden. Der deutsche Export nach GR deckt bei weitem nicht die gr. Leistungen z.B. aus Warenexporten nach D. oder Dienstleistungen im Tourismus. Die entstehende Differenz wird nicht bezahlt, sondern nur - wohlwollend betrachtet - als Forderung erfaßt. Die Bundesregierung geht sogar nur von einem "Verrechnungsposten" aus, der keinerlei rechtliche Relevanz (im Falle eines Ausscheidens eines Eurolandes) hätte.
Besonders pikant wird es bei der Fluchtgeldbewegung. Hier eine Darstellung:
Der Grieche G. eröffnet (online) ein Konto bei der Bank A in Frankfurt (FFM). Dann überweist er seine Ersparnisse nach FFM.. Sein Konto in GR wird belastet, der Betrag wird seinem Konto in Frankfurt gutgeschrieben.
Wenn Du nun meinst, die Bank in GR überweist den Betrag an die Bank in Frankfurt, liegst Du falsch. Die gr. Bank überweist den Betrag an die Zentralbank in GR. Die gibt eine Mitteilung an die Bundesbank in Frankfurt sie möge der Bank A mitteilen, dem Konto des G diesen Betrag gutzuschreiben.

Im Endeffekt bleibt das Geld in GR - allerdings hat die dortige Zentralbank eine Verbindlichkeit gegenüber der Bundesbank. Die Bundesbank hat eine Forderung gegen die gr. Zentralbank.

(Nur zur Erläuterung der Denkweise: Nach der Vorstellung der "Europäer" hebt sich das auf, weil der Deutsche D. gleichzeitig den gleichen Betrag auf sein Konto nach Athen überweist - schließlich haben wir ja einen Binnenmarkt und da ist es gleich, wo man sein Geld anlegt...... - möge das bessere Angebot gewinnen....)
Diese Sichtweise ist politisch-korrekt. Man kann allerdings auch auf die Idee kommen, daß das Target-II-System wissentlich eingerichtet wurde. Die Zahlungsbilanz (nicht nur Handelsbilanz-)Überschüsse von D. waren schließlich bekannt und wurden trotz aller Aufwertung der DM immer wieder erzielt. Durch das Target-II-Verfahren war sichergestellt, daß die Euroländer nicht zahlen mußten - sie ließen anschreiben.....
Aber das sind natürlich pöse, pöse Unterstellungen, die unsere "Partner" nicht verdient haben.... )


Ein Problem gibt es in dem Augenblick, wenn GR aus dem Euroverbund ausscheidet. Die Rechtslage der Target-II-Salden ist unklar (s.o). Davon abgesehen erscheint es unwahrscheinlich, daß GR diese Forderungen der Bundesbank begleichen würde. Somit entstände bei der Bundesbank ein Verlust (die Geschäftsbanken hatten ähnliche Erfahrungen 212 gesammelt) der von Dir und mir, den übrigen Foranten (auch wenn sie das nicht glauben) und natürlich den übrigen Steuerzahlern in D. ausgeglichen werden muß. Die vielgefeierten Exporterfolge nach GR (und ggfs. in andere Länder) würden noch einmal bezahlt, weil die Importstaaten nicht effektiv gezahlt haben.
Aus diesem Grund fordert Prof. Sinn inzwischen die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, s.o..

Prof. Sinn beschreibt dies in seinem Buch Die Target-Falle sehr gut. Eigentlich sollte es Pflichtlektüre in allen Schulen sein; es hätte "Brennpunkte", Sondersendungen und Quizshows verdient - aber man interessiert sich halt mehr für Fußball, Dschungelcamp und DSDS.....

Ach so - ein ähnliches System gibt es auch bei der FED in den USA. Dort sind die einzelnen Regionalbanken der FED aber verpflichtet, die Salden auszugleichen. Prof. Sinn schlägt in seinem Buch dieses Ausgleichssystem vor - aber natürlich ist das hier nicht möglich. Schließlich bauen wir "Europa" und haben mit dem Euro eine "ernstzunehmende Währung"...

Nachtrag:
Über die neuen Tricksereien in Athen um an Geld zu kommen - ein Bericht der FAZ:

Mit Unbehagen verfolgen Notenbanker und Bankaufseher, in welchem Umfang die Banken in Hellas T-Bills in ihren Bilanzen haben. Die EZB-Bankenaufsicht hat ihnen vorgegeben, nicht mehr zu kaufen, um ihre Liquiditätsposition nicht zu verschlechtern. Das hat zu tun mit den Sorgen um die Solvenz des griechischen Staates. Varoufakis selbst hat in einem Interview zugespitzt gesagt: „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates.“
Seit Dezember haben die Banken wegen der großen Unsicherheit in großem Umfang Einlagen verloren. Griechen räumten mehr als 2 Milliarden Euro von ihren Konten. Einen Teil verschoben sie ins Ausland. Die Kapitalflucht lässt sich an dem sprunghaft gestiegenen Target-Defizit der Zentralbank ablesen, das im Januar von 49 auf 76 Milliarden Euro stieg.
Athen blieben in den Monaten, in denen es keine Hilfskredite ausgezahlt bekomme, nur noch drei Finanzierungsquellen, heißt es in Finanzkreisen: Das sind erstens die griechischen Geschäftsbanken. Athen darf aber laut Vereinbarung mit den Troika-Institutionen nur bis 15 Milliarden Euro T-Bills begeben, und davon dürfen die Banken nur 3,5 Milliarden Euro bei der Zentralbank als Sicherheiten einreichen, womit sie sich refinanzieren können.
Die zweite Geldquelle sei somit die Zentralbank selbst. Seit die griechischen Banken zu wenig gute Sicherheiten haben, erhalten sie verstärkt Not-Liquiditätshilfen (Ela), für die sie auch fragwürdige Sicherheiten hinterlegen könnten. Der EZB-Rat hat den Ela-Rahmen für Griechenland auf 68,3 Milliarden Euro ausgeweitet. Einige Ökonomen sehen in diesen Ela-Geschäften eine verdeckte monetäre Staatsfinanzierung über den Umweg der angeschlagenen Banken. Bei der anstehenden EZB-Ratssitzung am Donnerstag, die diesmal in der zyprischen Hauptstadt Nikosia stattfindet, wird Ela wieder ein Thema sein.
Die dritte und letzte Geldquelle seien schließlich die Sozialkassen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, greift der Staat schon jetzt auf Liquidität der Rentenkasse und von Pensionsfonds zurück. Die Regierung leihe sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es dann mit Zinsen zurück. So könne sich die Regierung etwa 3 Milliarden Euro leihen.
Varoufakis benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro zur Deckung der Ausgaben und Zinsverpflichtungen. Einige Beobachter erinnert der Griff in die Rentenkasse an ein Manöver in Zypern, mit dem vor zwei Jahren die gegen die Pleite kämpfende Regierung die Rentenkasse anzapfen wollte. Dieser Plan Nikosias stieß jedoch bei der Troika auf Widerspruch.
Selbst wenn es Varoufakis gelingt, bis zum Ende des verlängerten Hilfsprogramms im Juni die Haushaltslöcher mit solchen Tricks zu stopfen, läuft er im Juli gegen eine Wand. Dann nämlich sind Anleihen über 3,5 Milliarden Euro fällig und im August nochmals 3,2 Milliarden Euro, welche die EZB vor fünf Jahren erworben hatte.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 6493.html

Ich komme immer mehr zu dem Ergebnis, daß niemand die "coyones" hat, GR aus dem Euroverbund zu werfen.
Die EZB könnte es über eine Kappung der Geldbeschaffungsmöglichkeiten des gr. Bankensystems - sie verweist auf die politische Entscheidung.
Die Politik verweist auf die "Unabhängigkeit der EZB" - ein Teufelskreis.

[Edi]

Edi - warum immer "militärische Güter"?
Das war doch nur ein Bruchteil der deutschen Exporte nach GR. GR hat alles, alles auf Keife gekauft - nicht nur U-Boote und Panzer, auch Medikamente, Autos, Lebensmittel.

Wer spricht denn von immer. Das war ja nur ein Beispiel. Daß GR auch Lebensmittel wie Tomaten aus Holland importiert und noch vieles andere mehr, dürfte ja bekannt sein.

Aber mal was anderes. Zufällig bin ich vorgestern auf die Aussagen eines deutschen Ökonomen namens Flassbeck ( http://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck ) gestossen, der Deutschland auch eine Mitschuld an der Krise gibt, insofern als daß er argumentiert, Deutschland habe die Löhne zu wenig erhöht (in der EU seien 2 % Inflation für alle Mitglieder vorgesehen) und habe dadurch wettbewerbsfähiger im Vergleich zu andern EU-Ländern werden können. Frankreich habe sich an die 2 % gehalten während z.B. GR weit mehr inflationierte aufgrund höherer Lohnsteigerungen. So ein Argument ist m.E. nicht haltbar, denn andere Länder waren ja nicht unbedingt gezwungen die Löhne so sehr hochzufahren. Die deutsche Regierung hat damals auch betont (obwohl sie andererseits auch auf Lohnzurückhaltung drang) die Löhne seien Sache der Tarifpartner, was ja auch stimmt.

[Raphael]

Aber mal was anderes. Zufällig bin ich vorgestern auf die Aussagen eines deutschen Ökonomen namens Flassbeck ( http://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck ) gestossen, der Deutschland auch eine Mitschuld an der Krise gibt, insofern als daß er argumentiert, Deutschland habe die Löhne zu wenig erhöht (in der EU seien 2 % Inflation für alle Mitglieder vorgesehen) und habe dadurch wettbewerbsfähiger im Vergleich zu andern EU-Ländern werden können. Frankreich habe sich an die 2 % gehalten während z.B. GR weit mehr inflationierte aufgrund höherer Lohnsteigerungen. So ein Argument ist m.E. nicht haltbar, denn andere Länder waren ja nicht unbedingt gezwungen die Löhne so sehr hochzufahren. Die deutsche Regierung hat damals auch betont (obwohl sie andererseits auch auf Lohnzurückhaltung drang) die Löhne seien Sache der Tarifpartner, was ja auch stimmt.

Der Schlaumeier versucht, Gutes schlecht zu reden!

Ich darf daran erinnern, daß vor den Hartz4-Reformen Deutschland der kranke Mann Europas war. Erst diese strukturellen Reformen haben die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt. Und gerade als es wieder anfing besser zu laufen, hat die Finanzkrise in 27/28 die ersten Früchte zunichte gemacht. Nachdem diese dann zurückgedrängt worden ist, treten die Erfolge der Hartz4-Reformen zu Tage.

Zusätzlich verursacht aktuell noch die Euro-Schwäche einen deutschen Exportboom sondergleichen. Jetzt muß man nur aufpassen, daß man das von der Wirtschaft verdiente Geld nicht staatlicherseits wieder in der weiten Welt verteilt.

[Caviteño]

In der Eurozone ist nicht eine Inflationsrate von 2% "vorgesehen".
Zunächst einmal ist die EZB - analog zur Bundesbank - zur Preisstabilität verpflichtet und die wird von der EZB mit einer Inflationsrate "nicht höher als 2%" definiert. Darüber kann man natürlich trefflich streiten, denn auch bei 2% Preissteigerung verliert das Geld, das lt. Statut und Gesetz stabil sein soll, innerhalb von 1 Jahren erheblich an Wert.
Für mich ist Preisstabilität % Inflation. Daß dies natürlich für die verschuldeten Staaten, die sich über eine Inflation gerne entschulden möchten, anders gesehen wird, ist ebenso verständlich wie die Tatsache, daß die EZB mit einem Italiener an der Spitze und einer Mehrheit der inflationsgewöhnten Südländer im EZB-Rat dieser "legeren" Auffassung bei der Definition "Preisstabilität" zuneigt.

Aber selbst wenn man der Argumentation von Herrn Flassbeck folgen sollte, muß man sich doch fragen, wie das bewerkstelligt werden kann.

Die Lohnverhandlungen werden bei uns aus gutem Grund den Tarifparteien überlassen. Sie sollten - soweit wie möglich - dezentral stattfinden. In der Metallindustrie werden sie zwar immer im produktivsten Bezirk "Südwest" geführt und haben eine Pilotfunktion. Gleichwohl gibt es zahlreiche Firmen mit eigenen Haustarifverträgen, weil der allgemeine Tarifvertrag eben nicht "paßt".
Durch Betriebsräte und Mitgliedern im Aufsichtsrat haben die deutschen Gewerkschaften einen guten Einblick in die Situation des Unternehmens und der Branche und sind so zu verantwortungsvollen Tarifabschlüssen in der Vergangenheit (insbesondere in den letzten Jahren) gekommen.

Diese Situation unterscheidet sich doch grundlegend von der Lohnfindung in den südl. Staaten des Euroverbundes, die vor allem über Streiks höhere Löhne (als den Produktivitätszuwachs) durchsetzen. Der Ausweg der Währungsabwertung ist versperrt - die Folge ist mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitslosigkeit.

Die Forderung von Herrn Flassbeck zeigt doch ganz deutlich, daß eine Währungsunion mit so unterschiedlichen Partnern wie D. und GR oder FIN und IT nicht funktionieren kann. Man müßte alles vereinheitlichen - ob "per ordre de mufti", durch "Leitlinien" oder "Empfehlungen" ist dabei gleich. Die Steuern müßten nach gleichen Berechnungsschemata in ungefähr gleicher Höhe überall erhoben werden, um Wettbewerbsvorteile zu vermeiden. Die Bankenregulierung hat bereits begonnen, sie bedeutet im Endeffekt auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Die Sozialssysteme müßten angepaßt und vereinheitlicht werden. Im Ende führt das auf einen Bundesstaat Europa mit einem Gliedstaat Deutschland hinaus.

Wer das will, soll das auch deutlich sagen und der Bevölkerung nicht vorgaukeln, mit einer "kleinen Korrektur" bei der Lohnfindung, bei der Bankenüberwachung oder bei der Steuererhebung wären die Schwierigkeiten behoben und man ginge jetzt mit dem Euro einer goldenen Zukunft entgegen, um endlich ein ernsthafter Konkurrent des USD zu werden.

Lächerlich - diese Vorstellung.

Im übrigen wäre - ergänzend zu den Ausführungen von Raphael - noch zu bemerken, daß durch höhere Löhne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Untenehmen auf dem Weltmarkt nachlassen würde. Sie müßten höhere Preise verlangen - ob die überall durchsetzbar sind, ist zweifelhaft. Nur ein kleiner Teil der deutschen Exporte geht mittlerweile in die Euro-Länder und die problembehafteten Südländer geht noch weniger.
Welchen Vorteil hätte D. von einer Lohnerhöhung, zumal nicht sicher ist, ob dadurch der Konsum von Artikeln, die in den Südländern produziert werden, hier angekurbelt wird. Vielleicht fliegt man mit dem Mehrverdienst nicht nach Kreta sondern in die Karibik und kauft statt Feta-Käse argentinisches Rinderfilet. Aber wahrscheinlicher wäre, daß die deutschen Arbeitnehmer sich nach einem "kräftigen Schluck aus der Pulle" dort wiederfänden, wo ihre Kollegen in GR, IT, ES und PT sich bereits befinden - auf der Straße.

Zurück zu GR:
Das Geld fehlt wohl schon früher als man bisher gedacht hat:

Wie zuletzt bekannt wurde, konnte die Regierung Tsipras bereits im Februar nicht mehr alle Gehälter für die Staatsbediensteten überweisen. Erstmals bekamen etwa Hilfslehrer kein Gehalt. Die Entwicklung steht in krassem Gegensatz zu den Wahlversprechen, mit denen Tsipras Parteienbündnis Syriza an die Macht gekommen war. Der Links-Politiker hatte unter anderem ein Ende der Spareinschnitte versprochen. Mit den Engpässen wie aktuell bei den Gehältern im Bildungswesen dürfte Tsipras' Links-Rechts-Koalition in den Augen der griechischen Bevölkerung wohl rasch an Strahlkraft verlieren.
Die Regierung in Athen kämpft dem Bericht der "SZ" zufolge praktisch Tag für Tag gegen die drohende Pleite - und das obwohl in der Währungsgemeinschaft finanzkräftige Partner bereit stehen, dem Land unter bestimmten Bedingungen unter die Arme zu greifen. Am Mittwoch verschaffte sich der Staat kurzfristig 1,138 Milliarden Euro über die Ausgabe kurzlaufender Anleihen am Kapitalmarkt. Drei Viertel der Papiere gingen allerdings an griechische Banken und institutionelle Anleger.
(...)
Von einem Vier-Augen-Gespräch mit Juncker erwarte sich Tsipras offenbar Unterstützung bei den Bemühungen, die von der Euro-Gruppe gemachten Auflagen so umzusetzen, dass die noch im Rettungsprogramm vorhandenen knapp 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden können, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Dazu muss die Regierung in Athen die vor zehn Tagen in Brüssel eingereichte Liste mit Reformvorschlägen in konkrete Einzelreformen umwandeln und über diese im Parlament abstimmen lassen.

http://www.teleboerse.de/Tsipras-richte ... um=twitter

Erst vor wenigen Tagen hatte der gr. Finanzminister in seiner selbstsicheren Art verkündet, daß man genügend Geld für den März habe und alle Zahlungen pünktlich geleistet würden. Er scheint noch nicht einmal den Inhalt seiner eigenen Staatskasse zu kennen, obwohl die nicht besonders umfangreich sein dürfte.

Es wird einsam um Tsipras und er scheint sogar, einen seinen engsten Unterstützer zu verlieren - die Republik Zypern:

Der unberechenbare Kurs der Regierung in Athen erweist sich für andere schwache Euro-Staaten offenbar als schwere Belastung. Im Gespräch mit Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters distanzierte sich Georgiades jedenfalls ausdrücklich von Griechenland. "Es gib kulturelle und nationale Verbindungen, aber mehr auch nicht", sagte er. Die beiden Volkswirtschaften seien zwar früher durch die Bankensysteme eng verflochten gewesen. "Das wurde vor zwei Jahren beendet", erklärte er.
Vielmehr sei Irland das Beispiel, dem Zypern folgen solle, betonte Georgiades. Es sei beeindruckend, wie das Land die Reformen durchgezogen habe "und nun die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Eurozone aufweist", sagte er.

http://www.teleboerse.de/boersenkurse/a ... um=twitter

Es würde mich nicht wundern, wenn es bald wieder zu Neuwahlen in GR käme.....

[lutherbeck]

http://news.google.de/news/url?sr=1&ct2 ... d=h&at=dt

Sie könnens nicht lassen...

Und gäbe man dem nach - wären wir in einem Jahr wieder dort, wo wir heute sind.

Ich bin seit jeher überzeugter Europäer - aber allmählich bin selbst ich es endgültig leid!

Wenn Europa wirklich nur noch Geldgeschacher bedeutet, kann man es von mir aus in den Orkus der Geschichte treten!

[Caviteño]

Sie könnens nicht lassen...

Und gäbe man dem nach - wären wir in einem Jahr wieder dort, wo wir heute sind.

Ich bin seit jeher überzeugter Europäer - aber allmählich bin selbst ich es endgültig leid!

Wenn Europa wirklich nur noch Geldgeschacher bedeutet, kann man es von mir aus in den Orkus der Geschichte treten!

Den "überzeugten Europäer" habe ich spätestens seit dem Bruch des Maastrichtvertrages durch Frau Merkel aufgegeben. Da konnte im Grunde jedem klar werden, was ein "Vereintes Europa" bedeuten würde und welche Souveränitätsrechte damit verloren gehen. Verträge können in noch so guter Absicht mit anderen Ländern geschlossen werden: Wenn man sich nicht daran hält, sind sie nichts wert.

Man muß aber andererseits der Fairness halber schon sagen, daß es nicht die gesamte "europ. Familie" ist, die auf die Nerven geht. Es ist nur ein Land, von dem sich inzwischen selbst die engsten Angehörigen distanzieren.

Andere Länder haben - mehr oder weniger - klaglos die Last der Anpassung geschultert - nur ein Land muß immer Randale machen.
Wer kennt den Namen des Finanzministers von F., von IT oder ES - vom gleichgroßen PT ganz abgesehen. Der gr. Finanzminister wird häufiger in der Presse erwähnt als Schäuble. Die Arbeitszeit ganzer Ministerien in allen Euroländern wird von den Herren in Athen einfach beansprucht, weil man meint, die eigenen Probleme seien vorrangig und man könne immer eine Extrawurst erwarten. Selbst nichts auf die Reihe kriegen, am letzten Tag halbfertige Unterlagen vorlegen und dann den Terminkalender aller anderen bestimmen wollen - es reicht allmählich.

Der Fehler war nicht nur die Aufnahme GR in den Euroverbund, man hätte schon bei dem EU-Aufnahmeverfahren die Bremse ziehen sollen. Es wird so weitergehen, wenn demnächst die Länder des Balkans Mitglieder der EU werden.

Schon allein aus dem Grunde bin ich dafür, die EU abzuwickeln und durch einen losen Staatenverbund nach dem EFTA-Beispiel zu ersetzen. Es besteht keine Notwendigkeit auf allen Treffen, die irgendwo in der Welt stattfinden, mitreden und in der ersten Reihe stehen zu wollen.

Nachtrag:
An Vorschriften bzw. Vereinbarungen halten muß sich Athen offensichtlich auch nicht. Obwohl die Menge für kurzfristige Staatsanleihen (sog. T-Bills) ausgeschöpft ist, legt man einfach neue auf und droht der EZB.

Tsipras sagte dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag, er wolle in den kommenden Wochen eine drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, überbrücken. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung: „Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 2. Februar gesehen haben“, sagt Tsipras mit Blick auf die zähen Verhandlungen mit den Euro-Partnern, die der Verlängerung des aktuellen Rettungsprogramms vorausgegangen waren. Das wäre aber eine politische Entscheidung, „die nicht von Technokraten gefällt werden sollte“, so der Regierungschef. „Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt.“
Die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit relativ kurzer Laufzeit ist derzeit die einzige Möglichkeit der Regierung in Athen, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Euro-Partnern und dem IWF gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist aber schon ausgeschöpft.
Die Kassen in Athen sind fast leer. Griechenland hat am Freitag zwar fristgemäß 31 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds gezahlt. Dies bestätigten Kreise des griechischen Finanzministeriums am Freitag. Das Land muss innerhalb der nächsten zwei Wochen aber noch weitere 1,19 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Auf eine rasche Auszahlung weiterer Rettungshilfen der Europartner kann das klamme Land nur hoffen. „Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt“, sagte ein Verantwortlicher der Eurogruppe am Freitag in Brüssel.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 6762.html

Deutlich ist auch seine (Tsipras) Aussage im Spiegel:

Einen "Grexit" schließe er aus, "weil ich Europa liebe".

Wenn er Europa lieben würde, würde er sich nicht so aufführen - er liebt nur das Geld aus Europa, um damit die Steuerbelastung seiner Landsleute zu verringern.

[Edi]

Den "überzeugten Europäer" habe ich spätestens seit dem Bruch des Maastrichtvertrages durch Frau Merkel aufgegeben. Da konnte im Grunde jedem klar werden, was ein "Vereintes Europa" bedeuten würde und welche Souveränitätsrechte damit verloren gehen. Verträge können in noch so guter Absicht mit anderen Ländern geschlossen werden: Wenn man sich nicht daran hält, sind sie nichts wert.

Man kennt auch seit Jahren, daß die EU Vorgaben macht - manchmal auch sehr sinnlose, von daher ist vieles auch infrage zu stellen - und der Deutsche hält sich daran bzw. muss sich daran halten, sonst wird er von den Behörden gepiesackt. Andere halten sich nicht daran, weil sie nicht gesetzestreu sind wie wir und vielleicht auch nicht so kontrolliert werden. Den Nachteil haben dann u.U. deutsche Firmen. Ich kenne solche Fälle.
Die Kleinen, damit sind auch Firmen gemeint, werden malträtiert, wenn sie sich nicht perfekt an die Gesetze halten, die Großen wie Merkel und Co. samt Schröder, der zugegeben hat, das Völkerrecht mit dem Kosovokrieg gebrochen zu haben, die läßt man laufen. Man kann nur sagen. Wir werden von einer ausgesprochenen Heuchlerbande regiert, die andern Gesetze aufbrummt, an die man sich selber nicht hält, wenn es mal Probleme gibt. Dann hat man viele Ausreden und Gründe, die man aber dem Untertan nie und nimmer zubilligt. Ich habe gerade mit unserer Firma so einen Fall zu behandeln und sehe da schwarz, zumal eine andere Firma einen Prozeß gegen den Zoll führen musste, denn sie allerdings mit viel Aufwand gewonnen hat. Dabei ging es allerdings um Millionen und das nur weil ein Kunde dieser Firma die Firmierung leicht geändert hatte. In unserem Fall geht es nur um einige hundert Euro, da wird der Zoll kaum nachgeben und rumprozessieren wäre viel zu viel Aufwand. Der kleine Zollinspektor, der ins Haus kommt, hat ein Einsehen, aber der Bürokrat der über ihm steht kaum.

[Caviteño]

Die Lage scheint sich zuzuspitzen:
Die EZB will keine weiteren Notkredite mehr geben, man schickt wieder die Troika (natürlich unter anderem Namen) nach Athen (wollte die neue Regierung nie akzeptieren), die Griechen halten sich nur mit "schmutzigen Tricks" über Wasser und fordern natürlich wieder Geld:

Konkret sieht der Plan der Griechen vor, dass sie kurz laufende Staatsanleihen ausgeben, die von den Banken sofort an die Notenbank weitergereicht werden. Mit dem Erlös aus diesen sogenannten T-Bills wollen sie dann ihre Finanzlöcher stopfen, die derzeit beinahe täglich auftauchen. Dafür müsste die EZB allerdings zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für das Notfallgeld ELA („Emergency Liquidity Assistance“) akzeptiert werden, zu erhöhen. Das lehnte Coeuré gegenüber der F.A.S. strikt ab. „Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung“, sagte er der F.A.S. „Wir werden das nicht tun. Es geht nicht, dass wir für Griechenland unsere Verträge verletzen.“
(...)
Die Eurogruppe will nach Informationen der Sonntagszeitung in ihrer Sitzung am kommenden Montag beschließen, dass die sogenannten Institutionen – die vormalige Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission – noch in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um die Bücher der griechischen Regierung zu prüfen. Ein solcher Schritt sei unumgänglich, um festzustellen, wie liquide die Regierung noch sei, hieß es von europäischen Diplomaten.
(...)
In Kreisen der Geldgeber kursiert die Einschätzung, dass Athen im März noch finanziell über die Runden kommen werde, auch wenn es dabei zu „schmutzigen Tricks“ greifen müsse. Genannt wurden beispielsweise ein Griff in die Sozialkassen, das Stunden von Rechnungen oder die spätere Auszahlung von Gehältern.
(...)
Griechenland fordert derweil EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle, die durch Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verursacht werden. Die Strafmaßnahmen gegen Russland führten vor allem in der Agrarwirtschaft seines Landes zu großen Verlusten, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag in einem Interview von ARD und ZDF. „Die müssen ersetzt werden innerhalb der EU. Das hat nichts mit Finanzhilfe zu tun.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 69664.html

Ein Blick auf die Bankbilanzen läßt das Schlimmste befürchten - die gr. Banken sind pleite. Mit welchen Tricks im Süden gearbeitet wird, um das zu verschleiern, kann man dem Artikel entnehmen:

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem griechischen Bankkunden und der Europäischen Zentralbank (EZB)? Der Grieche misstraut seinen Banken und hat in den vergangenen zwei Monaten rund 2 Milliarden Euro von den Konten abgezogen. Dagegen vertraut EZB-Präsident Mario Draghi den Instituten. Diese seien zahlungsfähig, und ihre Kapitalausstattung liege über den Mindestanforderungen, sagte er am Donnerstag nach der Ratssitzung in Nikosia. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Wochen die oberste Bankenaufseherin der EZB, Danièle Nouy, geäußert.
(...)
Den Vorwurf der Konkursverschleppung nährt der Blick in die Bilanzen der vier größten griechischen Banken: National Bank of Greece, Eurobank, Alpha Bank und Piräus Bank kontrollieren zusammen 9 Prozent des Marktes. Sie mussten nach dem Schuldenschnitt verstaatlicht werden. Die Qualität der Kredite in den Bilanzen dieser Institute ist die schlechteste im Euroraum. Trotzdem haben sie die Stresstests der EZB im vergangenen Jahr gemeistert, die Alpha Bank sogar ohne Auflagen. Alle Ratingagenturen sehen diese Institute nur noch knapp über dem Zahlungsausfall. Ende Juni 214 hatten die vier Banken Steuerforderungen aus Verlustvorträgen über gut 13 Milliarden Euro, die sie dank einer Gesetzesänderung zum Eigenkapital hinzurechnen können. Diese Summe entspricht den aktuellen Börsenbewertungen aller vier Banken.
Grundsätzlich stellen Verlustvorträge nur einen Anspruch auf geringere Steuerzahlungen in guten Jahren dar. Geht es den Banken aber schlecht, dienen sie nicht als Puffer für Risiken. Doch damit sie zum Kapital hinzugerechnet werden können, verpflichtet sich der Staat in schlechten Jahren, die Steuerforderungen an die Banken auszuzahlen. Doch das setzt voraus, dass der Staat dazu in der Lage sein wird. Doch ohne Kredite der Europartner wäre Griechenland schon längst bankrott. Das räumt auch der umstrittene Finanzminister Giannis Varoufakis unumwunden ein. Die Zweifel an der Werthaltigkeit der Steuerforderungen treiben auch die oberste EZB-Bankaufseherin Nouy um, die jüngst die Qualität des Eigenkapitals vieler Banken hinterfragt hatte. Schließlich dürfen die Steuerguthaben nach den EU-Kapitalvorschriften nur noch bis zum Jahr 218 zum Kapital hinzugerechnet werden. Auch in Italien, Spanien und Portugal wurde die Gesetze ähnlich wie in Griechenland im vergangenen Jahr geändert, um die Banken für die EZB-Stresstests fit zu machen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... ageIndex_2

Wenn man den Artikel liest - er spricht auch die notleidenden Immobilienkredite und die Änderung des Beitreibungsrechtes an, auf das ich in einem früheren Artikel verwiesen habe - kann man verstehen, warum die Südländer so auf eine Bankenunion unter Aufsicht der EZB gedrängt haben. Natürlich konnte man sich informieren, daß die Bankschulden ein mehrfaches der Staatsschulden betragen und man aus diesem Grunde von einer "Vergemeinschaftung" der Bankenaufsicht und -regulierung absehen sollte. Auch die Gefahr einer "gemeinsamen" Einlagensicherung - die lt. Politiker natürlich nicht geplant ist (und daher sicher kommen wird) - wurde erörtert. Hat dies die deutsche Gesellschaft interessiert?
Einen Aufschrei, wenn Juncker sagt, daß es "niemals einen Grexit geben wird", bleibt auch aus. Aber vielleicht muß man das auch anders interpretieren, denn "wenn es ernst wird, muß man lügen" (O-Ton des Vorzeige-Europäers).

[lutherbeck]

Insolvenzverschleppung

Als Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung) wird die Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet.

Ist der Schuldner eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch die Fahrlässigkeit ist strafbar (§ 15a Abs. 5 InsO). Diese einheitliche Regelung gibt es erst seit Inkrafttreten des MoMiGs am 1. November 2008. Davor war die Straftat in verschiedenen Gesetzen geregelt: §§ 64 und 84 GmbHG für Gesellschaften mit beschränkter Haftung; § 92 Abs. 2 AktG für Aktiengesellschaften. Handelt es sich bei den Gesellschaften um offene Handelsgesellschaften (oHG) oder Kommanditgesellschaften (KG), so galten die §§ 130b, 177a HGB a. F.

Quelle Wikipedia

Das gilt natürlich nicht für "Vorzeigeeuropäer, lupenreine Demokraten oder Muttis",
sondern nur für den kleinen (dummen) Mann...

[Niels]

Meine Güte, seid Ihr eigentlich alle bekloppt, oder was ist los?
"Die Griechen" haben sich gar nichts eingestrichen, wohl eher einige Oligarchen und Banken.

[lutherbeck]

Meine Güte, seid Ihr eigentlich alle bekloppt, oder was ist los?
"Die Griechen" haben sich gar nichts eingestrichen, wohl eher einige Oligarchen und Banken.

Ich rede nur über Oligarchen, Banken, Politiker u. ä....

[Caviteño]

Meine Güte, seid Ihr eigentlich alle bekloppt, oder was ist los?
"Die Griechen" haben sich gar nichts eingestrichen, wohl eher einige Oligarchen und Banken.

Wie kommst Du darauf?

Natürlich haben "die Griechen" etwas eingestrichen. Ich habe schon mehrfach die Statistiken über die Lohnentwicklung innerhalb des Euro-Raumes verlinkt. Die Löhne in GR sind am stärksten innerhalb der vergangenen (Euro-)Dekade gestiegen. Jeder in GR hat profitiert - der eine über einen neuen Job im Staatsdienst, der andere über Renten für seine "Blindheit", der nächste über Fakelaki-Umschläge in Euro statt in Drachme und die "Oligarchen" (merkwürdigerweise assoziere ich mit dem Begriff die Verhältnisse im ebenfalls orthodoxen Russland...) über Steuerfreiheit und Zuschüsse.

GR lebt seit Jahren über seine Verhältnisse - sonst hätte es keine Schulden aufnehmen müssen, um seinen Haushalt - und damit sein Sozialprogramm - decken zu können. Wenn ein Land mehr ausgibt als an Steuern und Gebühren einnimmt und den Differenzbetrag über die Kredite finanzieren muß, lebt es nun einmal über seine Verhältnisse - so wie die "schwäbische Hausfrau".

Die Banken haben Kredite gegeben - das ist richtig. Sie tragen das Kreditrisiko - auch das ist unbestritten. Ich finde es allerdings nicht korrekt, wenn nun den deutschen Banken der "Schwarze Peter" zugespielt wird. Die haben nämlich ihren Griechenschrott bis zum bitteren Ende in den Büchern gehalten - aufgrund anderer Zusagen der "Politik". Merkel und Schäuble haben mit gezinkten Karten gespielt, indem sie einen Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen haben - so wie heute Juncker einen "Grexit". Die Aktionäre der deutschen Banken und bei den Staatsbanken (mit ihren durchaus fähigen Politikern in den Aufsichtsgremien) die Steuerzahler haben die Rechnung bezahlt. Oder hast Du schon vergessen, wie die Hypo Real Estate auf Mrden verzichtet hat?
Ich bin immer dafür gewesen, statt einer "Griechenrettung" einen Bruchteil der Beträge ggfs. gegen Teilverstaatlichung den ggfs. betroffenen deutschen Banken zuzuweisen - das ist doch keine Frage. Nur was wäre die Folge gewesen?

Die gr. Banken hielten in hohem Umfang Staatsanleihen des gr. Staates (wie später die Banken in Zypern). Sie wären pleite gegangen und mit ihnen die Ersparnisse den Griechen, ihre Renten, ihr Vermögen (welches im übrigen nach einer Untersuchung der EZB höher ist als das der Deutschen - von der Bevölkerung im Baltikum oder in der Slowakei, die jetzt ebenfalls die hohen gr. Gehälter zahlen sollen, mal ganz abgesehen).

Sorry, Niels, aber ich habe damals den Schuldenschnitt im April 2012 hautnah miterlebt. Auch ich war zum Jahreswechsel im dicken Griechen investiert (bin aber noch rechtzeitig ausgestiegen, als "rechtsstaatlich" rückwirkend die Anleihebedingungen geändert wurden). Mir mußt Du nicht erzählen, wer profitiert hat - das war der gr. Staat, der sich seiner Schulden "elegant" erledigen konnte. Die Diskussion damals ging vorwiegend im die Triggerung der CDS (= Kreditausfallversicherungen). Um dies zu vermeiden, wurde ein "freiwilliger" Schuldenschnitt angestrebt.
Und wo stehen wir heute? Die Schulden sind so hoch wie vor dem Schuldenschnitt und die privaten Gläubiger (dazu gehören auch die Banken, die Hedgefonds und die Kapitalsammelstellen) sind alle draußen oder halten nur noch minimale Forderungen. GR lebt weiterhin über seine Verhältnisse - die Sozialleistungen sind zu hoch, die Steuereinnahmen zu niedrig. Man gibt mehr aus als man an Steuern einnimmt - das ist grundsätzlich möglich, wenn es genügend Kreditgeber gibt, die bereit sind, ihre Ersparnisse zu verleihen. Nur wer leiht GR noch Geld - doch nur der Euroraum (aus "politischen" Gründen - weil niemand die "coyones" hat, den Griechen den Geldhahn zuzudrehen).

Die "Folgen" eines Grexits, die immer an die Wand gemalt werden, wurden mir gestern klar. Wenn Du Dir die neueste Statistik des Bundesamtes über die deutschen Importe und Exporte anschaust, wirst Du folgende höchst interessante Entdeckung machen:

Bei den Exporten (die im übrigen nicht "bezahlt", sondern nur als Target-II-Forderung "verrechnet" werden), liegt GR mit knapp 5 Mrden € auf Platz 38 (hinter Taiwan, Hong Kong und Singapur) - mit anderen Worten: Diese Länder sind wichtiger für deutschen Exporte als das immer wieder in den Nachrichten auftauchenden GR....
Bei den Importen (also den spiegelbildlichen Exporten von GR nach D) liegt GR auf Platz 47 mit 1,7 Mrden € - hinter den Industriegiganten Vietnam (Platz 29), Thailand (34), Indonesien (40) und sogar den PH (42).

Wie will GR denn jemals seine Schulden bezahlen, wenn es kaum in der Lage ist, den Markt in D. mit konkurrenzfähigen Produkten zu bedienen und sogar Dritt-Welt-Länder dies besser können?

Wenn jetzt der übliche Einwand kommen sollte - "das ist bekannt" - stellt sich umsomehr die Frage, warum man dem schlechten Geld noch gutes Geld hnterherwerfen sollte - oder?

GR ist ein hoffnungsloser Fall. Bisher gibt es kein Kataster - wie wird eigentlich die Berechtigung für EU-Zulagen in der Landwirtschaft kontrolliert?
Man bietet ernsthaft eine Art "Volkssturm" auf, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und sagt nicht,
1. aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Arbeit der Hausfrauen und Studenten verwertet werden darf und
2. wie die Erkenntnisse über die Steuerhinterziehung ausgewertet werden sollen
und 3) was eigentlich mit den Reedern usw. geschehen soll....

Alles show und Salamitaktik um das Geld für die nächste Gehaltszahlung der öffentl. Bedientesten zu erhalten - und da glauben einige immer noch immer, daß das Geld bei "den Griechen" nicht angekommen ist und bei den Banken und Oligarchen "versickert"...

[Edi]

"Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingswelle"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 2245.html

[Gallus]

Alles am gleichen Wochenende:

- die griechische Regierung deutet wieder einmal an, versprochene Reformen doch nicht durchführen zu wollen
- neue Haushaltslöcher in Griechenland tauchen auf
- Juncker schliesst einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch aus

Zwei Möglichkeiten:

- Juncker ist ein Idiot, der den Griechen letztendlich carte blanche gibt
- Juncker dementiert für die Öffentlichkeit, damit weiterhin einigermaßen Ruhe herrscht und ein Austritt vorbereitet werden kann

Früher hätte ich eher an die zweite Möglichkeit geglaubt, aber die bisherige Amtsführung Junckers deutet dann doch auf die erste Möglichkeit hin.

[Caviteño]

- Juncker schliesst einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch aus

Zwei Möglichkeiten:

- Juncker ist ein Idiot, der den Griechen letztendlich carte blanche gibt
- Juncker dementiert für die Öffentlichkeit, damit weiterhin einigermaßen Ruhe herrscht und ein Austritt vorbereitet werden kann

Früher hätte ich eher an die zweite Möglichkeit geglaubt, aber die bisherige Amtsführung Junckers deutet dann doch auf die erste Möglichkeit hin.

Juncker ist nicht mehr Chef der Eurogruppe, sondern Präsident der EU-Kommission und im engeren Sinne überhaupt nicht "beteiligt", wenn es um den Euro geht. Diese Verhandlungen mit GR werden von der Eurogruppe und nicht von der EU geführt.
Das konnte man am Wochenende auch deutlich sehen, als Tsipras bei Juncker einen Termin haben wollte, dieser ihn aber abblitzen ließ und auf das Treffen der Finanzminister heute verwiesen hat. Gerade im Fall GR wird deutlich, daß die EU - vertreten durch die Kommission - in allen wichtigen und entscheidenden Weichenstellungen außen vorbleibt. Wenn es wichtig wird, entscheiden die Regierungen der Nationalstaaten - egal ob es sich um GR oder die Ukraine handelt. Die EU-Kommission darf mit ihrem Wissen "zuarbeiten" und Vorschläge machen - die Entscheidungen werden dann aber vom EU-Rat getroffen.

Während man vor wenigen Wochen noch dachte, die gr. Regierung verfolge einen besonderen raffinierten Plan, um die Euro-Länder erneut abzuzocken, scheint sich nun die Vorstellung der Unfähigkeit und des Unwissens breit zu machen. Das ist auch nicht verwunderlich, weil nur ein Regierungsmitglied über Regierungserfahrung verfügt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g ... ageIndex_2

Vielleicht hatte Tsipras garnicht so Unrecht, als er den Regierungen in Spanien und Portugal vorwarf, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz seiner Regierung zu stehen. Sicherlich würden die Euroländer lieber mit einem Politiker wie Samaras verhandeln und vielleicht wollen sie tatsächlich GR in die Enge treiben. Wenn die Staatsangestellten - immerhin ein überproportional großer Teil der dort Beschäftigten - kein oder nur einen Teil ihres Gehaltes ausgezahlt bekommen, könnte die Unterstützung für Syriza ganz schnell schwinden.
Die finanzielle Lage des Landes ist jedenfalls aussichtslos, GR ist nicht bereit, die Bedingungen zu erfüllen und versucht weiter zu taktieren. Schon bei der Frage, wie eine Überprüfung vorgenommen werden soll, herrscht keine Übereinstimmung:

Schwer wiegt, dass die Evaluation des auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland noch aussteht. Schliesslich haben die Gläubiger die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 7,2 Mrd. € an ihr Ergebnis gebunden. Die griechische Regierung versucht, diese Evaluation zu umgehen. Denn in ihrem Rahmen müsste die «verhasste» Troika wieder zur Inspektion nach Athen kommen. Zudem müssten auch Bedingungen erfüllt werden, die die linksgerichtete Syriza stets ablehnte. Das wären für Athen bittere Pillen.
Die jüngsten Reform-Vorschläge des Finanzministers Janis Varoufakis sind angesichts der Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe am Montag weiterhin darauf ausgerichtet, Schmerzliches möglichst zu vermeiden. Varoufakis nahm in Kauf, dass seine Vorschläge nicht gut ankommen würden, und drohte in einem Interview mit dem «Corriere della Sera» sogar mit einem Referendum oder mit Neuwahlen, falls man sich nicht einigen könne. Er bemühte sich zwar danach um Schadenbegrenzung, allerdings ist unter diesen Umständen kaum zu erwarten, dass die Gläubiger helfen werden, Athens angespannte Kassenlage zu verbessern.
Die Regierung in Athen hat bereits alle Zahlungen gestoppt und auf die Zukunft verschoben, sei es die Rückerstattung von Mehrwertsteuern oder die Bezahlung von Staatslieferanten. Sie hat auch auf die Kassenbestände staatlicher Organisationen zugegriffen, unter anderem auf 45 Mio. € vom Bankenrettungsfonds. Sie übt zudem Druck auf die Verwaltungsräte der Sozialversicherungskassen aus, sich an der nächsten Auktion für T-Bonds zu beteiligen, stösst aber noch auf Widerstand. Am Freitag laufen T-Bills in Höhe von 1,6 Mrd. € aus, die refinanziert werden müssen. Es ist denkbar, dass die Kassen per Dekret zur Teilnahme an der Auktion gezwungen werden.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/athens-sta ... 1.1849837

Ein drittes "Hilfsprogramm" im Juli scheint wohl unvermeidbar. Es wird natürlich harte Sparauflagen enthalten müssen, denn wie sollen sonst die Regierungen in Spanien und Portugal im Herbst vor ihre Wähler treten... Auch die neuen Euroländer des Baltikums oder die Slowakei werden sich nicht mit bedingungslosen Krediten an GR anfreunden können.
Wie Syriza das politisch überleben will, weiß wohl niemand.

[Raphael]

Gemäß Meldungen in der FAZ steht Juncker mit Tsipras in telefonischen Kontakt und wirkt - zumindest nach seinen eigenen Aussagen - pädagogisch auf den Griechen ein.

Wieso kommt mir da nur das bekannte Paradoxon in den Sinn "Ein Kreter sagt: Alle Kreter lügen!"?

[Caviteño]

Gemäß Meldungen in der FAZ steht Juncker mit Tsipras in telefonischen Kontakt und wirkt - zumindest nach seinen eigenen Aussagen - pädagogisch auf den Griechen ein.

Wieso kommt mir da nur das bekannte Paradoxon in den Sinn "Ein Kreter sagt: Alle Kreter lügen!"?

"Wenn es ernst wird....."

"Ich bin mit Herrn Tsipras schon seit einigen Tagen im Gespräch, um einen Termin für einen Besuch in Brüssel festzulegen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".
Allerdings will der Kommissionspräsident das Gespräch mit Tsipras erst nach einer Sitzung der Euro-Gruppe führen. Das Gremium, in dem die Finanzminister der 19 Euro-Staaten vertreten sind, wird an diesem Montag in Brüssel tagen. "In den nächsten zwei Wochen werden wir uns sicher treffen", kündigte Juncker an. "Ich möchte aber nicht, dass die Beschlüsse der Euro-Gruppe durch irgendwelche Nebenkontakte unterlaufen werden."

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... b-gab.html

Diese Zurückhaltung ist nicht typisch für Juncker. Wahrscheinlich haben die Vertreter der Eurogruppe ihm deutlich zu verstehen gegeben, wer Koch und wer Kellner ist. Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und Juncker ist auch nicht störungsfrei:

Der Kommissionspräsident, der letztendlich mit Merkels Unterstützung in sein Amt gelangte, hat der Behörde in den vier Monaten seiner Amtszeit einen klaren Schwenk hin zu den Mitgliedsländern verpasst, die seit Jahren gefordert hatten, den Stabilitäts- und Wirtschaftspakt flexibler auslegen zu können. Er hat einen französischen Sozialisten gegen den ausdrücklichen Willen Berlins zum Wirtschaftskommissar gemacht. Er erlaubt, dass Frankreich erneut zwei Jahre mehr Zeit bekommen soll, um das Haushaltsdefizit unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, zu drücken. Er hat ein 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket aufgelegt, das für drei Jahre gelten sollte, im Gesetzestext aber unbegrenzt angelegt ist. Auch die Vermittlungsversuche Junckers zwischen Athen und Berlin sind einigen deutschen Politikern zu weit gegangen.
Bei dem Treffen in Brüssel haben Merkel und Juncker kein Wort darüber verloren, dass in Berlin sehr wohl der Ärger über die neue Kommission und insbesondere deren Chef wächst. Während Juncker mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras turtle und gegenüber Defizitsündern wie Frankreich eine überbordende Großzügigkeit an den Tag lege, nehme er die Bundesrepublik wegen ihres hohen Exportüberschusses ins Visier, heißt es in Regierungskreisen. Es könne nicht sein, dass Brüssel einerseits beide Augen zudrücke, zugleich aber Staaten, die sich mustergültig verhielten, attackiere. "Wir haben den Eindruck, dass die Kommission schrittweise von der bisher akzeptierten stringenten Auslegung der europäischen Regeln abrückt", klagt ein hoher Regierungsvertreter. Die Kommission hatte Deutschland Ende Februar wegen der großen Lücke zwischen Im- und Exporten sowie der niedrigen Investitionsquote kritisiert und das laufende "Ungleichgewichte-Verfahren" gegen Berlin verschärft.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/j ... -1.2377122

Wenn jetzt noch aufgrund der Weichspülpolitik der EZB der Euro preiswerter (sprich: abgewertet) wird und die deutschen Exporte steigen, kann Juncker noch stärker auftrumpfen. Durch das neue Ungleichgewichtsverfahren hat die Kommission nun die Möglichkeit, Änderungen in der Wirtschaftspolitik zu verlangen und sogar Strafen zu verhängen.

Bestehen problematische Ungleichgewichte, gibt der Europäische Rat – auf Basis von Empfehlungen der EU-Kommission – dem betroffenen Mitgliedsland eine Empfehlung oder Verpflichtung zu entsprechenden Gegenmaßnahmen. In letzter Konsequenz können Staaten mit finanziellen Strafen belegt werden.

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/G ... ahren.html

Zwar muß der Rat zustimmen, aber ob ein Veto möglich ist, weiß ich nicht. Ich bin aber sicher, daß Berlin sich fügen würde.....

PS:
Ich staune immer wieder, welche Rechte unsere Volksvertreter inzwischen nach Brüssel übertragen haben und der einfache Bürger hat davon vielleicht etwas gehört, aber die Auswirkungen wurden nie dargestellt.

[Raphael]

PS:
Ich staune immer wieder, welche Rechte unsere Volksvertreter inzwischen nach Brüssel übertragen haben und der einfache Bürger hat davon vielleicht etwas gehört, aber die Auswirkungen wurden nie dargestellt.

Das heißt im Klartext:
Wenn ein Mitgliedsland der EU erfolgreiche Wirtschaftspolitik macht, dann hat die Kommission die Möglichkeit, über das Ungleichgewichtsverfahren finanzielle Strafen zu verhängen und damit einen Teil des "Sahnehäubchens" in die Kassen der EU zu überführen.
Aber immer alles streng nach Recht und Gesetz!

[lutherbeck]

GR erpresst seine "Partner":

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=& ... 141,d.ZWU

daraus:

Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos.

Ein Land verspielt jegliche Sympathien - und seine Zukunft...

[Caviteño]

Das heißt im Klartext:
Wenn ein Mitgliedsland der EU erfolgreiche Wirtschaftspolitik macht, dann hat die Kommission die Möglichkeit, über das Ungleichgewichtsverfahren finanzielle Strafen zu verhängen und damit einen Teil des "Sahnehäubchens" in die Kassen der EU zu überführen.
Aber immer alles streng nach Recht und Gesetz!

Das wäre die letzte Maßnahme - ja. Aber viel mehr beunruhigen mich die Vorstufen, die als Empfehlungen oder Vorgaben gekennzeichnet werden.

Wenn also die EU-Kommission zu dem Ergebnis käme, die deutschen Exportüberschüsse wären zu hoch und würden z.B. aufgrund von "Lohndumping" erzielt (solche Vorwürfe werden bereits jetzt erhoben), wird man empfehlen, dagegen vorzugehen, z.B. wären höhere Lohnsteigerungsraten ein probates Mittel oder man solle mehr importieren. Man greift also in die Wirtschaftspolitik eines Landes ein.
Wie das im Einzelnen funktionieren soll, weiß ich nicht. Aber wenn die EU-Kommission sich z.B. für eine höhere Lohnsteigerung ausspricht (diese auch fordert- sie aber als "Empfehlung tarnt), wird ein solches Ansinnen natürlich Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen haben. Mit gutem Grund hat die Bundesregierung sich bisher immer bei Tarifverhandlungen bedeckt gehalten und wir sind damit gut gefahren, dies in den Händen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zu belassen.

Es ist ja auch nicht so, daß höhere Löhne automatisch zu höheren Exporten bei den übrigen EU(ro)-Ländern führen. Weder ist sicher, daß die deutschen AN mit dem Lohnzuwachs griechischen Wein und portugiesische Sardinen kaufen, noch daß den bisherigen Mercedes- und Porsche-Käufer die Preise zu hoch sind und sie jetzt bei Pegeuot und FIAT zugreifen.
Früher hätte man ein probates Mittel gehabt - den Wechselkurs. Aber bei der gleichen Währung in D und F führt ein Absatzeinbruch im deutschen Maschinenbau (aufgrund höherer Löhne und damit steigender Preise) nicht unbedingt zu einem Auftragsboom beim Maschinenbau in F. oder IT.. Wahrscheinlicher profitieren Japaner, Koreaner oder Chinesen.
Natürlich werden die deutschen Firmen ihre Märkte nicht aufgeben - sie produzieren dann eben dort, wo es preiswerter ist - und das sind wohl kaum andere EU-Länder (von einigen osteuropäischen Ländern abgesehen). Die Folge sind Gleichgewichte - aber nicht nur in der Handelsbilanz sondern auch in der Arbeitslosenquote.