Bundespräsident Köhler tritt zurück

[Robert Ketelhohn]

Gauweiler fragt Bundesregierung nach Druck auf Köhler

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will durch eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung Licht in Gerüchte um die Gründe für den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bringen. Hintergrund ist laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe) die Unterschrift Köhlers unter das Gesetz, das den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro regelt. Gauweiler frage, ob die Bundesregierung den Präsidenten «bedrängt oder gedrängt» habe, das Gesetz «unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan» abends am 21. Mai zu unterzeichnen.

Köhler unterschrieb das Gesetz erst am nächsten Tag. Gauweiler fragt der Zeitung zufolge weiter, ob es zwischen Köhlers Landung und seiner Unterschrift «Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten» gab.

[Lutheraner]

Wikipedia:

(...)

Er beteuerte zudem, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Hintergrund war eine vorläufige Festnahme Fischers 1976 unter dem Verdacht, einen solchen Brandsatz während einer Demonstration auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben, wobei der Polizeiobermeister Jürgen Weber lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt worden war, mit anschließender Freilassung aus Mangel an Beweisen.

(...)

Was willst du damit sagen? Meinst du bei Herrn Mixa oder Herrn Zollitsch ist ein "Mangel an Beweisen" anders zu werten als bei Herrn Fischer?

[Lutheraner]

Gab es seit dem Rücktritt eigentlich irgendein Lebenszeichen von Herrn Köhler?

[Raphael]

Spekulationen über die wahren Gründe für Köhlers Rücktritt:

Angebliches Zerwürfnis mit Merkel wegen Euro-Rettungspakets

HAMBURG. Noch immer wird gerätselt, ob Horst Köhler bei seinem Rücktritt als Bundespräsident die wirklichen Gründe dafür genannt hat. Ging es tatsächlich nur um die Reaktionen auf seine Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Nach einem Bericht von "Welt Online" könnte vielmehr ein Zerwürfnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dahinter stehen.

Gerüchten in der Hauptstadt zufolge soll sich Köhler im Zusammenhang mit dem Rettungspaket für den Euro von der Kanzlerin unter Druck gesetzt gefühlt haben. Demnach hätte Köhler offenbar gerne mehr Zeit gehabt, das entsprechende Gesetz zu prüfen. Doch Merkel habe auf die Gefahr für Europa und den Euro hingewiesen, sollte Deutschland das Rettungspaket verzögern. Köhler hatte sich auch in der Vergangenheit schon viel Zeit für die Prüfung von Gesetzen genommen, etwa bei der Sperrung kinderpornografischer Internetseiten. Er hatte zunächst verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und weitere Stellungnahmen von der Regierung angefordert.

Köhler plant dem Bericht zufolge ein großes Abschiedsinterview, in dem er seinen Rücktritt ausführlich begründen will. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußerte öffentlich, die Kritik an Köhlers Afghanistan-Aussagen sei nur "der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat". Er zweifele daran, dass Köhler "alle tatsächlichen Gründe" dargelegt habe. "Ich glaube, Köhlers Seele war schon wund gescheuert", wird Müntefering zitiert.(HA)

Da kann man ihm Recht geben. Reaktionen, die in ihrer Schwere nicht zum Anlass eben dieser Reaktion passen, weisen auf
länger währendes inneres Grummeln hin. Der Vulkan, der irgendwann ausbricht.

In diese Richtung spekulierten gestern auch zwei Leserbriefschreiber in der FAZ.

[Niels]

@Luthi
Nein, aber bald wird's wohl eins geben:

(...) Zwei Wochen nach seinem Rücktritt "mit sofortiger Wirkung" wird Horst Köhler am 15. Juni 21 mit einem Großen Zapfenstreich als Bundespräsident offiziell verabschiedet. Das Erste überträgt die feierliche Verabschiedung des neunten Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 21.5 Uhr bis 22.5 Uhr live aus dem Schloss Bellevue. (...)

http://www.presseportal.de/pm/6694/1628 ... _erste/rss

[Niels]

http://www.faz.net/s/Rub9F8AFBE23642B ... ntent.html

[Raimund J.]

http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642B ... ntent.html

Ich finde meine Ehrenurkunde der Bundesjugendspiele von 1979 nicht mehr.

Aber damals hat, glaube ich, kein Bundespräsident unterschrieben.

[cantus planus]

Ich habe nie eine Ehrenurkunde bekommen.
Gerade mal die Teilnahme wurde bescheinigt.

Würde ich heute antreten, würde mir wohl ein Behindertenausweis überreicht.

[maliems]

Ich hatte immer eine Siegerurkunde, die ich blöd fand, weil ich wußte, dass ich kein Sieger, sondern Mittelmaß war.

Einmal hatte ich eine Ehrenurkunde. Die fand ich auch blöd, weil ich wusste, dass ich kein bißchen besser gewesen war als sonst.

Unterzeichnet hatte jeweils der Kultusminister.

[Maurus]

Zu meiner Grundschulzeit waren Ehrenurkunden echt selten und wurde nach den Spielen vom Direx vor versammelter Schülerschaft verliehen. Auf dem Gymnasium dagegen waren Ehrenurkunden Standard – irgendwas stimmte mit den Punktwerten nicht. Dementsprechend wurden die einem auch irgendwann vom Sportlehrer zwischen Tür und Angel in die Hand gedrückt.

[Niels]

Das Sommerloch lässt grüßen: "Suchmeldung: Wo ist Horst Köhler?"

[Caviteño]

Hans-Olaf Henkel befaßt sich in seinem Buch "Rettet unser Geld" mit dem Rücktritt von Horst Köhler und kommt zu folgender Aussage:

Schon in einer ARD-Talkrunde mit Sandra Maischberger deutete ich die Möglichkeit an, dass der Rücktritt mit Horst Köhlers Unterschrift unter das Rettungspaket zusammenhing. »Vielleicht musste der Bundespräsident das unterschreiben«, sagte ich, »das wäre der einzig akzeptable Grund für einen Rücktritt«.

SpiegelOnline stützte meine Hypothese, indem es auf einige »Merkwürdigkeiten rund um Köhlers Rückkehr aus Afghanistan« hinwies, »die stutzig machen«: »Am 21. Mai, als Köhler noch in der Luft war, meldete die Nachrichtenagentur apn, Köhler habe das Gesetz bereits ausgefertigt und den Verkündungsauftrag für das Bundesgesetzblatt erteilt«, was tags darauf korrigiert wurde: »Köhler prüfe das Gesetz ‚doch noch’«, hieß es nun, und ein Sprecher des Bundespräsidialamtes betonte, die Bestätigung sei »versehentlich« verschickt worden.

Horst Köhler selbst hat den wahren Grund für seinen überraschenden und historisch einmaligen Rücktritt offengelassen, bis heute. Rückblickend halte ich es für nahezu ausgeschlossen, dass ihn die genannte Bundeswehrdebatte dazu veranlasst hat. Derlei ideologische Hypes kannte er zur Genüge, und es wird ihn kaum überrascht haben, dass ein Mann wie Trittin auch vor seinem Amt »mangelnden Respekt« zeigte.

Man wird die Wahrheit wohl nie herausfinden. Aber wenn ich mein Geld darauf verwetten müsste, was ihn zu seinem beispiellosen Schritt bewogen hat, würde ich auf jene Unterschrift setzen, zu der Angela Merkel ihn gezwungen hat. Denn der Rettungsschirm über rund 150 Milliarden Steuergeld, der an einem einzigen Tag von drei Verfassungsorganen – Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident – durchgewinkt werden musste, hätte unter normalen Umständen die Zustimmung Horst Köhlers kaum gefunden, und schon gar nicht in diesem Hauruck-Verfahren.

Im Gegenteil, in seiner Amtszeit hat er sich betont viel Zeit genommen, um Gesetze akribisch zu prüfen, bevor er seine Unterschrift leistete. Manche Gesetze wie das über die Lufthoheit hat er sogar, obwohl schon vom Parlament beschlossen, ans Kanzleramt zurückgeschickt, andere, die nicht einmal von besonderem Gewicht waren, durch seine Juristen auf Herz und Nieren prüfen lassen. Bald hieß es, er sei pedantisch, und manche gaben sich genervt, weil er sich nie unter Zeitdruck setzen ließ. Dabei kann man, so meine ich, in Betreff der Verfassungsmäßigkeit neuer Gesetze gar nicht pedantisch genug sein.

Ich wage noch eine Wette: Es dürfte in Horst Köhlers fünfjähriger Amtszeit kein einziges Gesetz gegeben haben, das, nachdem es ihm druckfrisch aus dem Kanzleramt auf den Tisch gekommen ist, sofort unterzeichnet werden musste. Das gehörte sich einfach nicht.

Und hier kommt eine dritte Wette: Ich bin fest überzeugt, dass es weder unter den Ministern, die das Paket ausgehandelt, noch unter den Staatssekretären, die das Gesetz vorbereitet, noch unter den Juristen, die es geprüft haben, auch nur einen einzigen gab, der von der Materie so viel verstanden hätte wie Horst Köhler: Als Finanzstaatssekretär war er die rechte Hand von Theo Waigel gewesen und hatte, zusammen mit Hans Tietmeyer, die Maastricht-Verträge ausgehandelt und sie, mittels Konvergenzkriterien, aus deutscher Sicht wasserfest gemacht.

Durch die Unterschrift, zu der man ihn auch aus Staatsraison gezwungen haben könnte, wurde sein Vermächtnis, der stabile Euro, mit einem Federstrich ausgelöscht. Wie hatte Horst Köhler im April 1992 gesagt, nachdem er am glücklichen Festzurren der Stabilitätsverträge mitgewirkt hatte? »Es gibt eine No-Bail-out-Rule. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.« Und deshalb galt: »Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.«

Eben diese Möglichkeit war, durch seine Unterschrift besiegelt, nun eingetreten. Wäre ich an seiner Stelle gewesen, hätte ich auch den Hut genommen.

(Hervorhebung von mir)

Dieser Grund, der auch hier im Forum bereits erörtert wurde, erscheint mir der naheliegendste.
Die schicksalhaften Tage für den Euro um den 09. Mai 2010 - als die Kanzlerin es vorzog, in Moskau die deutsche Kapitulation zu feiern, der Finanzminister mit Schwächeanfall ins Krankenhaus eingeliefert wurde und D. bei den Verhandlungen in Brüssel kopflos war - werden in dem Buch noch einmal gut dargestellt. Allerdings regt man sich dann wieder auf

[Niels]

"Altbundespräsident Horst Köhler wird künftig für die Vereinten Nationen tätig sein. Er soll als Mitglied eines Experten-Gremiums UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Entwicklungspolitik beraten": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ionen.html