overkott hat geschrieben:Caviteño hat geschrieben:@ overkott:
Ist es eigentlich so schwierig, sich von den Untergangsvorhersagen der Brexit-Gegner zu lösen und positiv in die Zukunft zu schauen?
Das wurde angesichts der sog. "Flüchtlingskrise" doch auch von der Bevölkerung verlangt. Wer erinnert sich nicht an das "Wir schaffen das" der Kanzlerin..?!
Aus Bonner Perspektive betrachten wir die Entwicklung der Europäischen Union als einen offenen Prozess, in dem der Eintritt und Austritt von Mitgliedsländern möglich ist. Dabei ist unsere Vorstellung: Soviel EU wie nötig, so wenig wie möglich.
Das hören wir doch schon seit Jahren. Was hat sich getan?
Ich will die ganzen Einzelvorschriften (von der Glühlampe über das Ölkännchen in Pizzerien bis zur einheitlichen Bankberatung mit Protokoll) hier nicht aufführen. Man glaubt noch an eine Anpassung der EU, eine Rückkehr zum immer wieder beschworenen "Subsidiaritätsprinzip". Wann ist das in den letzten Jahrzehnten einmal geschehen? Worauf stützt sich dieser Glaube? Im Grunde doch nur auf das Prinzip "Hoffnung".
Hier - ganz frisch - ein weiteres Beispiel für "nichts dazu gelernt aus dem Brexit":
Martin Schulz fordert „echte europäische Regierung“
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.
Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“. Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, schreibt Schulz in der F.A.Z., dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.
Ich will keine europäische Regierung, in der z. B. ein Finanzminister aus Italien für die Haushaltsplanung verantwortlich ist und ein Grieche für die Arbeitsgesetze. Ich will nicht, daß die Südländer mit Mehrheitsvoten über meine Lebensverhältnisse entscheiden. Mir reicht voll und ganz ein Italiener als Leiter der Zentralbank, der mit Nullzinsen und sog. Geldpolitik IT und die übrigen Südländer stützt und dabei die Sparguthaben in Nordeuropa entwertet.
Ich habe auch kein Problem damit, z.B. an dt.-französischen Grenze oder am Flughafen Fiumicino meine Identifikationspapiere vorzuzeigen und in IT mit Lira oder in ES mit Peseten zu bezahlen.
Warum soll D. eigentlich als Mitglied der EU besser den Stürmen der Globalisierung trotzen können als es das als Nationalstaat könnte? Man muß doch nur auf die Beispiele Schweiz, Norwegen, Südkorea, Singapur, Taiwan (letzteres im übrigen kaum intern. anerkannt) usw. schauen, um zu begreifen, daß man nicht in einer "großen" Gemeinschaft sein muß. Es ist schon traurig, daß dieses Mantra der EU nachgebetet wird, ohne es zu hinterfragen.
Wenn die Entwicklung der Europäischen Union tatsächlich - wie Du schreibst - als "offener Prozeß" angesehen würde, müßte es auch möglich sein, die zahlreichen Fehlentwicklungen (hier nur: Schengen und Euro) wieder aufzuheben. Man hat eine gemeinsame Grenzsicherung bzw. eine einheitl. Währung versucht, aber es hat nicht funktioniert.
Tatsächlich geht es aber nach dem alten Sozialistenmotto: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Das ist kein "offener Prozeß", das ist ein Zug, der in den Abgrund fährt. Immer weiter zu einer "immer enger werdenden" Union. Wenn Du das willst, dann schreib es auch.
