Das Ende der europäischen Währung, des EUROs ...

[mensch]

"Angeblich Pläne für neue Eurosteuer"

Der Mann ist reif für die Rente.

[Caviteño]

"Angeblich Pläne für neue Eurosteuer"

Der Mann ist reif für die Rente.

Nur egal wer ihm folgt - besser wird es nicht.

[Hubertus]

"Angeblich Pläne für neue Eurosteuer"

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert"
"Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-1531786.html

So wurde die gemeinsame Haftung über den ESM gemanagt, so wurde die Bankenunion mit der künftigen gemeinsamen Einlagensicherung vereinbart und so wird es mit einer Eurosteuer sein. Zunächst als Mittel aus den nationalen Haushalten, dann als Anteile aus der Umsatz- und Einkommensteuer und schließlich mit eigener Steuerhoheit. Zur Legitimation darf man für ein "Euro-Parlament" Falten gehen.....

Auch der Gedanke einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung wird in diesem Artikel des Leiters des DIW wieder aufgewärmt:

Die gemeinsamen Mechanismen sollten ausgeweitet werden. Dazu gehört eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die temporär solche Länder unterstützt, die einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in Krisen oder Rezessionen haben. Und dazu sollten auch finanzielle Hilfen für Regierungen gehören, um wichtige Strukturreformen umzusetzen, die mit einer temporären Abschwächung der Wirtschaftsleistung einhergehen.
Damit diese Mechanismen tatsächlich etabliert werden können und auch funktionieren, braucht der europäischen Finanzminister eine fiskalische Kapazität. Mit anderen Worten: Er benötigt eine europäische Steuer, die ihn unabhängiger von nationalen Regierungen macht.

Man kann nur hoffen, daß der Druck auf die maroden Südstaaten den Euro so angreifbar machen, daß dieser implodiert, bevor die ganzen "Vergemeinschaftungen" durch sind.....

So ist es, allerdings sieht es so aus, als gelänge es, den Euro noch so lange über Wasser zu halten ...

Aus dem oben verlinkten Artikel:

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben.

Heißt das im Endeffekt, ein demokratisch unzureichend legitimierter Minister wird ohne parlamentarische Kontrolle Steuern in praktisch beliebiger Höhe einfordern können? Hurra, das Europa der Zukunft, das Friedensprojekt nimmt immer weiter Konturen an!

[Caviteño]

Aus dem oben verlinkten Artikel:

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben.

Heißt das im Endeffekt, ein demokratisch unzureichend legitimierter Minister wird ohne parlamentarische Kontrolle Steuern in praktisch beliebiger Höhe einfordern können? Hurra, das Europa der Zukunft, das Friedensprojekt nimmt immer weiter Konturen an!

Danke für den Hinweis. Jetzt wird mir auch klar, warum gleichzeitig über ein eigenes Parlament der Euro-Staaten nachgedacht wird:

Die Europäische Währungsunion steuert auf eine radikale Reform zu. Die 17 Mitgliedstaaten sollen große Teile ihrer haushaltspolitischen Souveränität an Brüssel abgeben. Entsprechende Pläne entwickelten Spitzenvertreter der EU, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Dabei handelt es sich um den Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.
Die vier Präsidenten wollten auch mehr Demokratie in die Währungsunion bringen. Die Euro-Zone solle ihr eigenes Parlament bekommen.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 282.html

Was sich hier als "Geschenk" an bzw. "Beteiligung" des Volkes dargestellt wird, ist zwingend notwendig, will man die notwendige Volksabstimmung in D. umgehen. Sie wäre notwendig, wenn der Bundestag seine Kernkompetenz - das Haushaltsrecht - nach Brüssel abgeben würde. Es werden eben nur Teile des Steueraufkommens übertragen und für die wäre ein "demokratisch legitimiertes Parlament" zuständig.

Schon beängstigend welche Pläne da geschmiedet werden. Man stelle sich nur einmal die Mehrheitsverhältnisse vor - für den günstigsten Fall, daß sich die Zahl der Abgeordneten nach der Bevölkerungszahl richtet:
Deutschland 8 Mio, NL ca. 16 Mio, Baltikum ca. 6 Mio, FIN ca. 5 Mio - Summe = 17 Mio
dagegen:
Frankreich und Italien mit jeweils ca. 6 Mio, Spanien mit 4 Mio, GR. mit 1 Mio und PT mit 1 Mio = 18 Mio

Bei 3 Mio Bevölkerung im Euroraum hätte der Süden fast eine 2/3 Mehrheit in dem Parlament. Die könnte sogar noch wachsen, denn nur die armen Südländer drängen weiter in den Euro, während Dänemark und GB eine opt-out-Klausel haben und Schweden und Polen nicht daran denken, den Euro einzuführen.
Selbst wenn das Parlament zunächst nicht über die Einnahmen (Steuersätze) entscheiden könnte - wohin die Ausgaben flössen, dürfte klar sein.

Aber damit müssen wir uns abfinden, schließlich ist der Euro ja DAS Friedensprojekt.

[holzi]

Und auch die Tschechen müssten bekloppt sein, wenn sie da jetzt noch beitreten würden.

[Edi]

Aber damit müssen wir uns abfinden, schließlich ist der Euro ja DAS Friedensprojekt.

Jeder normale Mensch ab einem bestimmten Alter, das die Brüsseler und die sonstigen Politiker längst überschritten haben, sollte wissen, dass Friede u.a. auch auf Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit beruht, was ja ebenso auch für zwischenmenschliche Beziehungen gilt. Mit Geld allein und einer gleichen Währung lässt sich kein Friede herstellen, das hat sich jetzt in der Eurokrise wieder bewiesen.
Offenbar sind die Politiker, die das anstreben, nicht mehr normal und so sehr in ihrem Lügen- und Betrugssystem gefangen, daß sie gar keinen anderen Gedanken mehr fassen können.

[Edi]

Aber damit müssen wir uns abfinden, schließlich ist der Euro ja DAS Friedensprojekt.

Jeder normale Mensch ab einem bestimmten Alter, das die Brüsseler und die sonstigen Politiker längst überschritten haben, sollte wissen, dass Friede u.a. auch auf Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit beruht, was ja ebenso auch für zwischenmenschliche Beziehungen gilt. Mit Geld allein und einer gleichen Währung lässt sich kein Friede herstellen, das hat sich jetzt in der Eurokrise wieder bewiesen.
Offenbar sind die Politiker, die das anstreben, nicht mehr normal und so sehr in ihrem Lügen- und Betrugssystem gefangen, daß sie gar keinen anderen Gedanken mehr fassen können. Man kann die unterschiedlichen Mentalitäten in den europäischen Ländern auch nicht "demokratisch" zusammenzwingen, sondern muss allen die Freiheit lassen so zu leben und zu wirtschaften wie sie wollen, was sie ja in den eigenen Währungen auch konnten. Alles andere ist Diktatur, auch wenn sie auf dem Papier "demokratisch" gerechtfertigt sein soll. Wir haben in der EU jetzt schon keine richtige Demokratie, denn die Brüsseler Politiker sind längst nicht alle vom Volk gewählt und handeln auch gegen die Interessen der Völker, indem sie ihnen und den jeweiligen Regierungen Dinge aufdrängen, die das Volk gar nicht will. Einige Hannikel beschliessen etwas wie Juncker gesagt hat und wenn keiner Rabbatz macht, geht es weiter bis es kein zurück mehr gibt, weil die meisten Leute die Konsequenzen gar nicht verstehen.
Statt darüber nachzudenken, was denn die URSACHE der jetzigen Probleme ist und die IST der aufgewungene Euro, will man genauso weitermachen wie bisher und die Schulden der einzelnen Länder auf die Gemeinschaft übertragen. Halbwegs ordentlich wirtschaftende Länder wollen das aber nicht. Diese haben ja auch keinen Einfluss auf die Lebens- und Wirtschaftweise anderer Länder.

P.S: An die Mods:
Macht doch endlich wieder die Zeit länger, die man für ein Posting brauchen darf. Man kann ja nicht mal eine viertel Stunde etwas schreiben und dann noch einen weiteren Text hinzufügen.
Wurde von anderen ja auch schon vorgeschlagen !

[Caviteño]

Südeuropa's Scheinblüte

Daraus:

Es ist unübersehbar, dass es Besonderheiten in Griechenland gibt. Die Lage ist dort im Augenblick allein schon sehr viel ernster als in den anderen früheren Krisenstaaten. Die Frage ist nur, ob auf Dauer das Unterschiedliche oder das Gemeinsame der südeuropäischen Staaten ausschlaggebend sein wird.
„Länder wie Portugal, Spanien und Italien haben durchaus ähnliche Probleme wie Griechenland“, sagt Clemens Fuest, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Er nennt als Beispiele die hohe öffentliche und private Verschuldung, die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Bedarf an institutionellen Reformen und die Gefahr des Aufkommens populistischer Parteien. „Das Ausmaß der Probleme ist in Griechenland aber deutlich größer als in den anderen Ländern.“ Man könne sagen, dass die Euro-Krise sich in Griechenland „wie unter einem Brennglas“ abspiele.
(...)
Einer, der an dieser Sichtweise vom Erfolg des Sparens große Zweifel äußert, ist der Münchener Ökonom und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. „Ich halte es für ein Märchen, wenn man sagen wollte, Portugal, Spanien und Italien hätten ihre Krise überwunden“, sagt er. Im Moment gebe es in diesen Ländern eher eine Art Scheinblüte. Was die Wirtschaft dort künstlich angeschoben habe, seien ausgerechnet wieder neue Schulden gewesen. „Alle Länder haben ihre Schuldenquote erhöht, zum Teil sogar kräftig, obwohl der Fiskalpakt aus dem Jahr 212 eine Senkung verlangte.“ In Portugal habe das Haushaltsdefizit 214 bei 4,5 Prozent gelegen, in Spanien sogar bei 5,8 Prozent – also weit über jener Drei-Prozent-Grenze, die von den Maastricht-Kriterien für die Euroländer vorgesehen ist. „Die neue Schuldentoleranz hat zu einer Scheinkonjunktur geführt“, sagt der Ifo-Chef. Der Erfolg der Krisenländer sei also nicht auf eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen und damit womöglich nicht von Dauer.
(...)
Nun ist unstrittig, dass zumindest die sogenannten Programmländer – das heißt jene Länder, die in ein Hilfsprogramm der europäischen Rettungsmechanismen aufgenommen wurden – dafür Sparauflagen erfüllen mussten und die Bevölkerung heftig darunter gelitten hat. Strittig ist aber offenbar, wie viel das am Ende gebracht hat. So meint Sinn, weder Italien noch das Programm-Land Portugal hätten während der Krise überhaupt eine „reale Abwertung“ erfahren. Spaniens Verbesserung der Arbeitsmarktlage resultiere zu mehr als 5 Prozent aus der Abwanderung von Arbeitslosen in andere Länder. „Nur Irland ist durch, weil es um 13 Prozent abgewertet hat.“

Nichts ist gelöst. Bei der nächsten Konjunkturflaute werden die Probleme deutlich werden. Dabei ist es ziemlich egal, welche Auflagen GR jetzt akzeptieren muß, um zunächst Geld zu erhalten. Spätestens 218 (hoffentlich früher wg. Bundestagswahl 217 - vielleicht wacht der Michel dann auf) wird man um ein viertes "Hilfspaket" nicht mehr herumkommen. Wie soll das Land denn wettbewerbsfähig werden, wenn es fast keine Industrie hat? Welcher Konzern soll in einem Land investieren, das von Marxisten regiert wird?

Bis 21 sollte die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt werden.

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... tegie.html

Da träumte man noch vor sich hin.... Aber auch nach diesem Zielzeitpunkt hat sich nichts geändert, die EU wurde abgehängt:

Wachstum des BIP der EU von 12.789 Mrden € (in 21) auf 13.92 Mrden € (in 214) = 8,8%
Wachstum des BIP der USA von 14.964 Mrden USD (in 21) auf 17.418 Mrden USD (in 214) = 16,4% - also fast doppelt so hoch. Die Zahlen von China habe ich nicht aufgeführt - man soll nicht unfair sein.

Soviel zu den Planungen der "politischen Elite" - und bei den Rettungsaktionen lügt man sich auch etwas in die eigene Tasche.

[Edi]

Hoffnungen, Illusionen und Träume von hochbezahlten Traumtänzern beherrschen die Politik in Europa:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... e-geplant/

[Torsten]

Der finnische Alptraum
Die finnische Volkswirtschaft befindet sich nun im dritten Jahr in Folge in der Rezession, die Staatsschulden haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt und die Arbeitslosenquote stieg in den letzten Monaten rapide und liegt nun bei fast zehn Prozent.

Die Pleite-Finnen.

[Caviteño]

Die Pleite-Finnen.

Nicht nur die:

Die neuen Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, sprechen eine klare Sprache. Demnach sind die Schulden der 19 Euro-Länder im ersten Quartal 215 um atemraubende 134,6 Milliarden Euro auf den historischen Rekord von 9,433 Billionen Euro gestiegen. Sie belaufen sich nunmehr auf 92,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ebenfalls ein historischer Rekord des Unseriösen. Kurzum: In dieser Euro-Zone zieht keiner an der viel zitierten Schuldenbremse, sie drückt vielmehr kollektiv aufs Schuldenvollgas.
(...)
Italiens Schuldenlast ist laut Eurostat in nur einem Quartal um 49,6 Milliarden nach oben geschnellt auf beängstigende 2,18 Billionen Euro. Mit Schulden von 135,1 Prozent der Wirtschaftsleistung belegt Italien den zweitschlechtesten Platz hinter Griechenland. In Belgien ist die Quote auf 111 Prozent nach oben geschossen, womit das Land nun sogar deutlich vor Zypern mit 16,8 Prozent liegt.
Besonders übel sieht es auch in Frankreich aus. Paris nähert sich der 1-Prozent-Schuldenquote. Im ersten Quartal ist die Quote für Frankreich bereits auf 97,5 Prozent geklettert, Analysten sagen bei dem rastlosen Schuldenfieber François Hollandes in wenigen Monaten das Überschreiten der magischen 1-Prozent-Marke voraus. Schließlich hat die sozialistische Regierung in Paris allein im ersten Quartal 51,6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
(...)
Die Nullzinspolitik und das gewaltige Aufkaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB verlockt die Politik zu sehr. Es handelt sich schließlich um das größte Gelddruckprogramm der europäischen Geschichte. Und so erlebt die Euro-Zone weder Sparpolitik noch Austerität sondern ein wildes Schulden-Gelage und hemmungslose Geldprasserei.

und die Gefahr bei der Geschicht':

Doch der Schulden-Sturm Italiens und Frankreichs deutet darauf hin, dass nun auch die Kollektivhaftung erzwungen werden soll. Die rasende Neuverschuldung wirkt daher so, als raffe jemand vom Partybuffet noch schnell gewaltige Teller an Leckereien fort, um dann zu rufen, dass der deutsche Hausherr schon bezahlen werde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 664-2.html

Die von Weimer angeführte Möglichkeit ist doch sehr real. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich diese beiden Länder (und andere werden folgen) über den ESM bedienen werden. Die dazu notwendigen Auflagen werden natürlich gemäßigt ausfallen. Wenn die Kanzlerin schon bei GR Bedenken hatte, ein Exempel zu statuieren, wird sie Gründungsmitglieder der EU nicht aus dem Euro werfen können und selbst die Eurorebellen in der eigenen Fraktion werden vor dieser Möglichkeit zurückzucken. Dann lieber zahlen - ist ja schließlich nicht ihr Geld.

Interessant auch die Zahlen für die Jahre 211 - 214 über die Entwicklung des Schuldenstandes:

Belgien: von 387 Mrden auf 428 Mrden bzw. 12% auf 16% des BIP
Estland: von 984 Mio auf 2 Mrden bzw. 6% auf 1,6%
Spanien: von 743 Mrden auf 1.33 Mrden bzw. 69% auf 97%
Frankreich: von 1.754 Mrden auf 2.37 Mrden bzw. 85% auf 95%
Italien: von 1.97 Mrden auf 2.134 Mrden bzw. 116% auf 132%
Niederlande: von 393 Mrden auf 451 Mrden bzw. 61% auf 69%
Portugal: von 195 Mrden auf 225 Mrden bzw. 111% auf 13%
Slowenien: von 17 Mrden auf 3 Mrden bzw. 46% auf 8%
Slowakei: von 3 Mrden auf 4 Mrden bzw. 43% auf 53%
Finnland: von 95 Mrden auf 121 Mrden bzw. 48% auf 59%
und
Deutschland: von 2.11 Mrden auf 2.17 Mrden bzw. 78% auf 74,7%

Quelle: Eurostat

Die Faselei der Politiker über die sog. "Sparmaßnahmen" werden damit widerlegt. Nicht beantwortet ist allerdings die Frage, wie es weitergehen soll.

[Caviteño]

Da kann man sich schon fragen, warum US-Ökonomen immer auf eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von GR drängen:

Das hoch verschuldete US-Territorium Puerto Rico kann eine am Samstag fällige Anleihenzahlung nicht leisten. „Morgen ist der 1. August und wir haben das Geld nicht“, erklärte am Freitag der Stabschef des Gouverneurs, Victor Suarez. Fällig wären 58 Millionen Dollar für ein Papier der Public Finance Corporation. „Die Zahlung wird an diesem Wochenende nicht geleistet“, sagte Suarez.
Die Regierung der Insel hatte in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie das Geld nicht werde aufbringen können.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/p ... 29897.html

Da könnten doch auch die anderen Bundesstaaten oder die Bundesregierung in Washington einspringen - oder mache ich da einen Denkfehler?

[Haiduk]

Wer genug hat von der Eurorettung, kann hier eine Petition an den deutschen Bundestag unterzeichnen:

Petition an den deutschen Bundestag

Zukünftige Griechenland-Rettungspakete und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab.

[overkott]

Sollte Bremen aus dem Euro ausgeklingt werden und ein Notgeld einführen, das an den Dollar gekoppelt ist?

https://de.wikipedia.org/wiki/Bremische ... er_Notgeld

[overkott]

Sollte Bremen aus dem Euro ausgeklinkt werden und ein Notgeld einführen, das an den Dollar gekoppelt ist?

https://de.wikipedia.org/wiki/Bremische ... er_Notgeld

[Caviteño]

Na bitte, die Linke ist, im Gegensatz zu CDUSPDGrüne, lernfähig und stellt die richtigen Fragen:

Die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Euro offen in Frage gestellt. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe). „Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 61238.html

One size fits all - funktioniert eben weder bei der Kleidung noch bei der Währung.

[Caviteño]

Die WELT beleuchtet in ihrem Artikel das Verhältnis der Linken zum Euro. Hier scheint sich ein Wechsel abzuzeichnen, weil man erkennt, daß durch den Euro eine nationale (linke) Politik nicht mehr möglich ist.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... frage.html

Noch vor einem halben Jahr waren solche Gedanken in der europäischen Linken undenkbar. Niemand hätte es gewagt, den Euro infrage zu stellen. Er galt als Garant für den tieferen Einigungsprozess, der im linken Ideal in einem sozialistischen Europa münden sollte.
Diese Haltung gibt es freilich nach wie vor, aber erstmals gibt es auch eine andere. Will heißen, der linke Rückhalt für den Euro bröckelt; ja, das System der Gemeinschaftswährung wird inzwischen nicht nur öffentlich angezweifelt, sondern gilt als Projekt der zu bekämpfenden "herrschenden Klasse". Diejenigen, die das so sehen, verbinden ihre Kritik mit der Frage, wie souverän ein europäischer Staat sein darf oder besser gesagt sein muss, damit linke Politik überhaupt erst möglich wird.
(...)
"Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland", sagt die künftige Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der "Welt". "Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen."
Sie verweist dabei auf das von den Chefs von fünf EU-Institutionen – EU-Kommission, Europäischer Rat, EU-Parlament, EZB und Euro-Gruppe – vorgelegte Papier zur "Rettung der Euro-Zone". An dem Papier sei deutlich zu erkennen, "wohin die Reise mit dem Euro gehen soll". Wagenknecht: "Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben."
Auch der französische Präsident François Hollande sei ja bereits in seinem ersten Amtsjahr mit allen sozialen Wahlversprechen gescheitert und kopiere jetzt die deutsche Agenda 21, um die fortschreitende Deindustrialisierung seines Landes zu stoppen, sagt Wagenknecht. "Das gleiche Trauerspiel in Italien. Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür. Deshalb muss die Linke die Debatte führen, ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht."

Schön, das Frau Wagenknecht das erkannt hat - davon ist die übrige politische "Elite" unseres Landes noch entfernt. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.....

[maliems]

Ich habe die Wagenknecht schon vor 10 Jahren geschätzt und mir n paar Bücher von ihr gekauft. Die extreme Linke hat (mal abgesehen von anderem Menschenbild und so) eine durchaus klare Sicht.

[Caviteño]

Wie Italien mit seiner Haushaltspolitik die übrigen Mitglieder der Eurozone zum Narren hält:

Solange die Staatsfinanzen in Frankreich und Spanien deutlich schlechter aussehen, darf Renzi offenbar machen, was er will. Dennoch hält er die Europäer zum Narren, wenn er nun aus populistischen Gründen die Grundsteuer für das erste selbstbewohnte Haus wieder abschafft, die Aktion mit Schulden finanziert und sie dann auch noch als wachstumsfördernd darstellt. Renzi spricht in Europa immer von seiner langfristigen Wachstumsstrategie mit Reformen. Im Gegensatz dazu verfolgt er in seiner praktischen Politik immer mehr eine kurzatmige Taktik von kleinen Wahlgeschenken, finanziert auf Pump, garantiert von den europäischen Partnern und der EZB.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 83573.html

Der Migrantenstrom verdeckt den Blick auf die Eurokrise - deswegen ist sie aber noch nicht gelöst. Mit "Partnern" wie Italien und Frankreich (GR lassen wir der Fairness halber mal außen vor, die laufen in einer ganz anderen Rubrik, s. u.) kann man keine Währungsgemeinschaft bilden.

Die "Bankenrettung" in GR führt wieder zu einer Belastung des europ. Steuerzahlers, obwohl es anders geplant war. Die Glaubwürdigkeit der Bankenaufsichtsbehörde, der EZB, hat weiter gelitten - sofern diese Institution überhaupt noch eine Glaubwürdigkeit besitzt:

Die Sanierung des griechischen Bankensystems illustriert, wie schnell eine verantwortungslose Wirtschafts- und Schuldenpolitik zur faktischen Verstaatlichung der Banken führen kann. In dem höchst politisierten Prozess haben dabei weder die griechische noch die europäische Politik noch die EZB und die von ihr verantwortete neue zentrale Bankenaufsicht gute Figur gemacht. Die allzu offensichtlichen Interessenkonflikte zwischen dem Kreditgeber EZB, der Sorge um die Finanzstabilität in der Währungsunion und der Aufsicht über die Solvenz der einzelnen Institute führte dazu, das mit einem Eingreifen viel zu lange zugewartet wurde. Die Glaubwürdigkeit der neuen Aufsicht hat damit bereits in ihrem ersten Bewährungstest stark gelitten. Die Zeche zahlen nun die griechische Wirtschaft und – entgegen aller hehren Beteuerungen – erneut die griechischen und europäischen Steuerzahler.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare ... 1.18638963

Egal ob IT, GR oder D (bei der Migration) - man macht eine verantwortungslose Politik.
Gäbe es noch Nationalstaaten und nationale Währungen, wären die Folgen auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkt und nur die dortigen Steuerzahler würden in Haftung genommen. Die EU bzw. der Euroverbund gibt der sog. "politischen Elite" jedoch die Möglichkeit, ihre Verantwortungslosigkeit auf Kosten anderer Staaten auszuleben. Für Regierungen ein Schlaraffenland: Man setzt via Brüssel etwas durch und steht nicht selbst als Verursacher am Pranger bzw. läßt andere zahlen. Verschulden kann man sich inzwischen auch ungeniert - zur Not kauft die EZB die Schrottpapiere auf. Muß man trotzdem Einschnitte machen, weil der Druck zu groß wird, sind natürlich Berlin und Brüssel die bösen Buben.

Wie soll so etwas langfristig funktionieren?

[Niels]

Wie ist diese Nachricht einzuordnen: http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... tt-an.html
Eine weitere Ratte, die das sinkende Schiff verlässt?

[Caviteño]

Wie ist diese Nachricht einzuordnen: http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... tt-an.html
Eine weitere Ratte, die das sinkende Schiff verlässt?

Wahrscheinlich war er den dauernden Diskussionen über seine Gehaltshöhe überdrüssig. Er mußte ja auch viel leiden.
Als die Commerzbank "gerettet" wurde, mußte er für lumpige 5. € (im Jahr!) arbeiten. Danach wurde das Gehalt nur auf 1,3 Mio € erhöht. Dann hat er auch noch auf seinen Bonus verzichte(t)en müssen und verdiente somit weniger als die übrigen Vorstandskollegen - von den Vorständen der Deutschen Bank ganz zu schweigen. Eine solche Demütigung bleibt nicht ohne Folgen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 4962.html

Wem so übel mitgespielt wurde, dem ist es auch nicht zu verübeln, wenn er den Arbeitgeber verläßt. Spitzenkräfte, zu denen sich Blessing offensichtlich zählt, sollen auch anständig bezahlt werden (meint er vermutlich). Schließlich kann er auf "Erfolgsbilanz" verweisen, der Aktienkurs kannte nur eine Richtung: Süden!

Auch die Beschimpfungen während der Hauptversammlungen waren für Blessing wohl nicht so angenehm, wie z.B. diese bei der HV 211 :

Um kurz nach 12 darf Mayer endlich reden. Er tritt ans Rednerpult und beginnt mit den Worten, er sei ein Aktionär, dessen Vermögen schwer geschädigt wurde. Dann eröffnet er das Feuer: Blessing sei ein Faktenverdreher und eine Null als Vorstand. Anstatt ihn, Mayer, hätte Müller [Anm.: der Vorsitzende des Aufsichtsrats] doch lieber Blessing zum Spazieren an den Main schicken sollen, dann hätte der nicht Milliarden für die Dresdner Bank vernichtet. Müller sei deswegen dieselbe Null wie Blessing. Zaghafter Beifall.
Mayer regt sich weiter auf. Blessing sei der Totengräber für die Aktionäre und Müller der Leichenleger. Mayer fragt sich, wie Blessing jeden Morgen in den Spiegel schauen kann. Er müsse sich doch so schämen. Blessing sei ein Totalversager, der schlimmste, den es gibt. Einige Aktionäre lachen. Blessing bemüht sich ein ernstes Gesicht zu machen.
„Herr Blessing, wollen sie die restlichen sechs Milliarden Euro Börsenwert der Commerzbank auch noch vernichten?“, fragt Mayer und redet sich immer weiter in Rage. „Was haben sie geschaffen seit sie Vorstand sind?“ Aus dem Publikum ruft jemand „Nix!“. Die Vorstände auf der Bühne warten, dass Mayer fertig wird und schauen nach unten. „Herr Blessing, schauen sie mich an, wenn ich mit ihnen rede“, ruft Mayer.
Blessing schaut hoch und grinst. „Lachen Sie nicht! Sie sind das schlimmste, was es gibt“. Aufsichtrat Müller weißt Mayer darauf hin, dass seine Redzeit vorbei ist. Also setzt Mayer zum Schlusswort an und fordert energisch den Rücktritt aller Anwesenden auf dem Podium.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 368-3.html

Insofern nehme ich an, daß er jetzt noch einmal richtig kräftig abkassieren will, schließlich dürfte seine Frau als Partnerin bei Goldman Sachs auch nicht schlecht verdient haben.

[Caviteño]

Der Euro hat wirtschaftlich enorm geschadet.

[Caviteño]

Wird aus dem "Anti-Griechenland" ein zweites Griechenland?

In Portugal könnte es zu einem Regierungssturz kommen. Wird dann eine Linksregierung gebildet, könnten die bisherigen Sparergebnisse zunichte gemacht werden.

http://www.welt.de/finanzen/article1486 ... nland.html

Portugal hängt nicht mehr am Rettungsschirm sondern kann seinen Kapitalbedarf am freien Markt decken. Damit könnte es aber ganz schnell vorbei sein, wenn man wieder das Geld mit vollen Händen ausgibt. Dann bleibt letztlich nur Draghi (und damit der europ. Steuerzahler), der die Schrottanleihen aufkauft.

[Caviteño]

Der neue "kranke Mann" Europa's - Finnland. Den Grund suchen die Finnen in ihrer Währung, dem Euro und haben jetzt das Parlament gezwungen, sich mit dem Thema zu beschäftigen:

Denn während es den Schweden auch wirtschaftlich geradezu blendend geht, entwickeln sich die Finnen vom einstigen europäischen Musterschüler zum Sorgenkind. Finnland droht bereits das vierte Rezessionsjahr in Folge, die längste Schwächeperiode seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schuld geben viele Finnen dem Euro, mit dem sich der große Rivale Schweden nicht herumschlagen muss.
Das Unbehagen über die Mitgliedschaft in der Währungsunion ist so groß, dass jetzt das Volk dem Parlament eine Debatte über den Euro-Austritt aufzwingt. Eine Bürgerinitiative, die ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone zum Ziel hat, hat 5. Unterschriften gesammelt. Durch das Volksbegehren ist das Parlament gezwungen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
(...)
Finnland ist für viele Experten das Paradebeispiel, dass der Euro sein Ziel verfehlt hat, den Menschen Wohlstand zu bringen und für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen. In dem nordischen Land scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein.
Im abgelaufenen Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit ,6 Prozent noch stärker als im angeschlagenen Griechenland. Die Wirtschaftsleistung liegt im achten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise fast acht Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau. Damit gehört Finnland neben Italien und Griechenland zu den Schlusslichtern der Währungsgemeinschaft. Die Wirtschaft der gesamten Euro-Zone hat die Wachstumsscharte inzwischen ausgewetzt, Deutschlands Ökonomie ist sogar sechs Prozent größer als Anfang 28.
Doch vor allem der Vergleich mit dem Nachbarn Schweden schmerzt die Finnen. Entwickelten sich die beiden Nachbarn bis zur Finanzkrise nahezu synchron, klafft inzwischen eine Wohlstandslücke von 2 Prozentpunkten. Da Schweden nicht Mitglied im Euro ist, wird die Gemeinschaftswährung für die Malaise mit verantwortlich gemacht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... ropas.html

Imperien zerfallen von den Rändern her - das könnte der EU und dem Euro auch passieren. Sollten sich die Briten für einen Brexit entscheiden, könnte man die "EU" in einigen Jahren nicht wiedererkennen.

[Caviteño]

Jetzt spricht sogar der finnische Außenminister von einem "historischen Irrtum" und meint damit die Einführung des Euros für sein Land:

Finnland gesteht sich einen historischen Irrtum ein. Das Land hätte niemals der Währungsunion beitreten dürfen, hat der finnische Außenminister Timo Soini kurz vor Weihnachten in Helsinki verlauten lassen. Stattdessen wäre es besser gewesen, wie in früheren Wirtschaftskrisen die Währung einfach abzuwerten. Da würde die Nation besser dastehen als mit dem Euro.
(...)
Zwar gehört Soini der Euro-kritischen Partei Die Finnen an, die seit Mai in Helsinki als Koalitionspartner einer Dreiparteienregierung mit an der Macht ist. Doch der Außenminister spricht aus, was immer mehr seiner Landsleute denken. Nach der jüngsten Meinungsumfrage sinkt die Zustimmung für den Euro rapide.
Nur noch 54 Prozent der Finnen wollen die Gemeinschaftswährung behalten, während 31 Prozent einen Austritt befürworten. Vor vier Jahren sprachen sich noch drei Viertel der Bevölkerung für den Euro aus, nur 19 Prozent waren gegen ihn. Inzwischen sagt fast jeder zweite Finne, dass es seinem Land außerhalb der Währungsunion besser gehen würde.
(...)
Sprengkraft liefert vor allem der neidische Blick vieler Finnen zum Nachbarn Schweden, der sich nicht mit dem Euro "herumschlagen" muss, sondern die Krone mit einer eigenen Zinspolitik selbst beeinflussen kann. Die Schweden stehen geradezu blendend da und haben die Krise weit hinter sich gelassen.
Euro-Skeptiker wie der finnische Europaabgeordnete Paavo Väyrynen von der regierenden Zentrumspartei vergleichen ihre Nation gern mit den Schweden: "Die schwedische Wirtschaft ist seit 28 um acht Prozent gewachsen, während unsere um sechs Prozent geschrumpft ist", so Väyrynen, der das Volksbegehren zum Euro-Austritt mit initiiert hat. "Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um eine größere Debatte anzustoßen, ob wir in der Euro-Zone bleiben sollen oder nicht."

http://www.welt.de/finanzen/article153 ... rrtum.html

Die Nachteile einer Währung, die nach dem Prinzip "one size fits all" funktioniert, werden immer deutlicher. Nullzinsen und Abwertung für die Südeuropäer, obwohl D. das Gegenteil braucht; erhebliche Garantiezusagen anderer Staaten für GR, Forderungen nach einer gemeinsamen Einlagensicherung, damit die angeschlagenen Südbanken "gerettet" werden können - ohne Euro gäbe es das alles nicht.
Die Vorteile, wie verminderte Transaktionskosten bei grenzüberschreitenden Vorgängen, dürften langfristig die Nachteile kaum aufwiegen. Und vom dem angeblichen "Friedensprojekt" hat sich der Euro zum Spaltpilz entwickelt.

Aber die Politik hat ja immer Recht, wenn man den Medien glaubt - egal ob es um Euro, Migration oder Energiewende geht.....

[Caviteño]

Diese faulen Ausreden zerstören die Basis des Euro

Schuld ist daran nicht nur die EU-Kommission. Sie gab der Entwicklung aber richtig Schwung. Anfang 2015 präsentierte sie Pläne, wie die Regeln des Pakts flexibler ausgelegt werden könnten. Das Ziel: Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Wenig überraschend war damit Begierde bei den meisten Regierungen geweckt.
Seitdem melden viele Euro-Staaten immer neue Notlagen, die weitere Flexibilität rechtfertigen könnten. Die Liste der Ausnahmen werde länger als die Liste der Posten, die noch angerechnet werden, lästern Gegner dieser Entwicklung, die es auch in der Kommission gibt. "Der Pakt ist wie ein Haus, das langsam von Termiten zerfressen wird", klagt ein EU-Diplomat in Brüssel.
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Ganz genau schaut man derzeit in Europa nach Rom. Am Freitag reiste Kommissionspräsident Juncker nach Italien. (...) Der Italiener möchte Steuergeschenke verteilen und verlangt, dass Brüssel die Sparauflagen lockert. Die Ausgaben für Flüchtlinge in den vergangenen Jahren sollen nicht auf das Defizit angerechnet werden. Seine Forderung verband er mit der zeitweiligen Blockade von Hilfsmilliarden an die Türkei.
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Andere Regierungen in Europa werden diese Entwicklung mit Interesse registrieren. Denn viele haben ähnliche Wünsche. Frankreichs Staatspräsident François Hollande forderte nach den Terrorattacken von Paris gleich, dass Sicherheitsausgaben nicht auf die Neuverschuldung aufgeschlagen werden sollten. Sicherheit sei wichtiger als das Regelwerk hinter dem Euro, stellte Hollande fest.
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Neben Frankreich, Italien und Portugal könnten auch Länder wie Belgien, Irland, Finnland, Spanien und Österreich weitere Ausnahmen anmelden, wird befürchtet. Einerseits, weil es bequem ist. Andererseits, um den Populisten von rechts und links die Wahlkampfthemen zu nehmen.
Europas Sozialdemokraten fordern eine flexible Auslegung des Pakts. Gianni Pittella ist einer der Mächtigsten von ihnen. "Wir riskieren derzeit, dass Europa unter die Räder gerät", warnt der sozialdemokratische Chef der Socialists-&-Democrats-Fraktion im Europäischen Parlament. "Wenn es uns nicht gelingt, die Migration zu regulieren und der Wirtschaft aufzuhelfen, dann werden wir in den Händen von Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini (Lega Nord) und Nigel Farage (Ukip) landen. Dann geht es um die Frage, ob wir Europa erhalten oder es der extremen Rechten überlassen."
Die Regierungen sollten sich um Wachstum und Arbeitsplätzen kümmern, weniger um die Sanierung der Haushalte. Das dürfte die zentrale Botschaft sein, wenn sich Mitte März Europas Sozialdemokraten in Paris treffen. "Wer Politik macht, kann nicht hart wie die Wand sein. Er muss seine Lektionen lernen", sagt Pitella

Na - da dürften sich für Merkel doch noch viele "Kompromißmöglichkeiten" auftun, um für ihre "Flüchtlingspolitik" zu werben - natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und Sparers.