FAZ hat geschrieben:Gericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Gabriel habe während des Verfahrens „geheime Gespräche“ geführt. [...]
Eine deutliche Klatsche für den Vizekanzler.HeGe hat geschrieben:FAZ hat geschrieben:Gericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Gabriel habe während des Verfahrens „geheime Gespräche“ geführt. [...]
[sarkasmus]Ein Vizekanzler, der zugleich Wirtschaftsminister ist, steht über dem Gesetz, deswegen kann er ja auch einen eigentlich kartellrechtlich verbotenen Firmenzusammenschluss genehmigen.[/sarkasmus]Caviteño hat geschrieben:Eine deutliche Klatsche für den Vizekanzler.HeGe hat geschrieben:FAZ hat geschrieben:Gericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Gabriel habe während des Verfahrens „geheime Gespräche“ geführt. [...]
Man muß sich halt schon an die Gepflogenheiten halten, wenn man "unabhängig" entscheiden soll. Die Politik "Not kennt kein Gebot", die von den verschiedenen Regierungen unter Frau Merkel mit wechselnden Koalitionspartnern betrieben wurde, wurde endlich einmal von einem Gericht gerügt.
Leider wird man das nur zur Kenntnis nehmen und so weiter machen wie bisher.
Sicherlich - nur wenn man schon von Gesetzes wegen diese Machtfülle hat, sollte man darauf achten, damit sparsam und korrekt umzugehen. Das Verhalten von Gabriel erinnert mehr an die Regierung eines Dritt-Welt-Landes als an ein großes Industrieland:Raphael hat geschrieben: [sarkasmus]Ein Vizekanzler, der zugleich Wirtschaftsminister ist, steht über dem Gesetz, deswegen kann er ja auch einen eigentlich kartellrechtlich verbotenen Firmenzusammenschluss genehmigen.[/sarkasmus]
http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 6472.htmlNach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat.
So habe sich nach einer Anforderung von Akten durch das Gericht beim Ministerium herausgestellt, dass „auf Veranlassung des Bundesministers“ im Dezember 215 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt wurden. Der Inhalt sei „nicht aktenkundig“ gemacht worden. Die Gespräche hätten zudem „ohne Kenntnis und unter Ausschluss“ der weiteren Beteiligen - wie des Konkurrenten Rewe - stattgefunden. Rewe hatte sich in der Vergangenheit mehrfach als Käufer von Kaiser's Tengelmann angeboten und nach der Erteilung der Ministererlaubnis das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen.
Wie heißt's bei Meat Loaf so treffend:Caviteño hat geschrieben:Sicherlich - nur wenn man schon von Gesetzes wegen diese Machtfülle hat, sollte man darauf achten, damit sparsam und korrekt umzugehen. Das Verhalten von Gabriel erinnert mehr an die Regierung eines Dritt-Welt-Landes als an ein großes Industrieland:Raphael hat geschrieben: [sarkasmus]Ein Vizekanzler, der zugleich Wirtschaftsminister ist, steht über dem Gesetz, deswegen kann er ja auch einen eigentlich kartellrechtlich verbotenen Firmenzusammenschluss genehmigen.[/sarkasmus]
http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 6472.htmlNach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat.
So habe sich nach einer Anforderung von Akten durch das Gericht beim Ministerium herausgestellt, dass „auf Veranlassung des Bundesministers“ im Dezember 215 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt wurden. Der Inhalt sei „nicht aktenkundig“ gemacht worden. Die Gespräche hätten zudem „ohne Kenntnis und unter Ausschluss“ der weiteren Beteiligen - wie des Konkurrenten Rewe - stattgefunden. Rewe hatte sich in der Vergangenheit mehrfach als Käufer von Kaiser's Tengelmann angeboten und nach der Erteilung der Ministererlaubnis das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen.
Aber wahrscheinlich war das dem Vizekanzler überhaupt nicht bewußt. Wenn Merkel sich über Gesetze und Verträge hinwegsetzt, wird er das - diesmal sogar von "Amts wegen" - auch können - das könnte seine Einschätzung gewesen sein.
Es zeigt sich immer deutlicher: Der fahrlässige Umgang der Regierung Merkel mit dem Recht, seine Anwendung nach Gutsherrenart, führt zu wachsenden Schäden für das Land.
Ich sehe gerade, du hast es ja schon vorgestern hier reingestellt. Allerdings handelt es sich nach meinen Informationen weniger um "Friedensmärsche" als vielmehr um Prozessionen.martin v. tours hat geschrieben:Friedensmarsch in der Ukraine:
http://quer-denken.tv/ukrainer-stehen-a ... nach-kiew/
Werden unsere freien Medien darüber berichten und wenn ja, wie ?
overkott hat geschrieben:An Sonn- und Werktagen könnte ich wegen Betriebsferien nicht erreichbar sein. Meine politischen Freunde und Gegner bitte ich auch in der Zwischenzeit um Besonnenheit und Mäßigung. Ich werde mich bei Gelegenheit immer wieder zu Wort melden.
Es eilt nicht!overkott hat geschrieben:An Sonn- und Werktagen könnte ich wegen Betriebsferien nicht erreichbar sein. Meine politischen Freunde und Gegner bitte ich auch in der Zwischenzeit um Besonnenheit und Mäßigung. Ich werde mich bei Gelegenheit immer wieder zu Wort melden.
Welcher Moderator hat denn in diesen kritischen Zeiten (Brexit, Nizza, Türkei-Putsch) dem Foranten overkott "Betriebsferien" gewährt?overkott hat geschrieben:An Sonn- und Werktagen könnte ich wegen Betriebsferien nicht erreichbar sein. Meine politischen Freunde und Gegner bitte ich auch in der Zwischenzeit um Besonnenheit und Mäßigung. Ich werde mich bei Gelegenheit immer wieder zu Wort melden.
Vide, lege: http://kreuzgang.org/viewtopic.php?p=89643#p89643Caviteño hat geschrieben:Welcher Moderator hat denn in diesen kritischen Zeiten (Brexit, Nizza, Türkei-Putsch) dem Foranten overkott "Betriebsferien" gewährt?overkott hat geschrieben:An Sonn- und Werktagen könnte ich wegen Betriebsferien nicht erreichbar sein. Meine politischen Freunde und Gegner bitte ich auch in der Zwischenzeit um Besonnenheit und Mäßigung. Ich werde mich bei Gelegenheit immer wieder zu Wort melden.
...ja, wir haben gemerkt, dass du da bist... aber trotzdem danke für diesen in aller Bescheidenheit erfolgten Hinweis...umusungu hat geschrieben:ein anderer dieses Kalibers ist auch wieder da.....
Ich war nicht weg!Amanda hat geschrieben:...ja, wir haben gemerkt, dass du da bist... aber trotzdem danke für diesen in aller Bescheidenheit erfolgten Hinweis...umusungu hat geschrieben:ein anderer dieses Kalibers ist auch wieder da.....
CBS berichtet von zwei Toten:http://www.tagesspiegel.de/politik/us-b ... 88336.html
CNN: Möglicherweise drei Polizisten erschossen in Baton Rouge
Der Nachrichtensender CNN berichtet, ein Schütze in Baton Rouge, Louisiana, habe möglicherweise drei Polizisten erschossen. In dem Ort war am vorvergangenen Dienstag der 37 Jahre alte Alton Sterling von einem Polizisten getötet worden.
Drei Polizisten sind nach Informationen des Fernsehsender CNN möglicherweise bei einer Schießerei in Baton Rouge, Louisiana, erschossen worden.
Das erklärte der Bürgermeister von Baton Rouge, Kip Holden, gegenüber dem Sender CNN…
11:24 AM EDT = 17:24 unsere Zeithttp://www.cbsnews.com/news/baton-rouge ... e-highway/
At least two cops killed, many wounded in Baton Rouge
Last Updated Jul 17, 2016 11:24 AM EDT
BATON ROUGE, La. - At least two police officers were killed and several officers wounded in a shootout in Baton Rouge, reports CBS affiliate WAFB.
Police responded to a report of officers shot at a location on Airline Highway near Old Hammond Highway around 9 a.m., WAFB reports…
"Presstituierte"martin v. tours hat geschrieben:Neues vom Friedensmarsch in der Ukraine:
http://quer-denken.tv/ukrainer-stehen-a ... nach-kiew/
Komisch, von Klaus Kleber und anderen "seriösen" Presstituierten hört man nicht viel davon.
Vielleicht sind sie auch gerade am recherchieren ob irgendwo ein schwuler Sack Reis umgefallen ist, dann gibt's wieder Talkshows und Brennpunkte.
Schwuler Reis (im Latex-Lendenschurz):Amanda hat geschrieben:"Presstituierte"martin v. tours hat geschrieben:Neues vom Friedensmarsch in der Ukraine:
http://quer-denken.tv/ukrainer-stehen-a ... nach-kiew/
Komisch, von Klaus Kleber und anderen "seriösen" Presstituierten hört man nicht viel davon.
Vielleicht sind sie auch gerade am recherchieren ob irgendwo ein schwuler Sack Reis umgefallen ist, dann gibt's wieder Talkshows und Brennpunkte.
"schwuler Sack Reis umgefallen"
Na, wenn das das einzige Problem ist, das die Kirche von heute hat. Also, mich stört das irgendwie nicht.Juergen hat geschrieben:darunter auch den Pfarrer.
welches Unheil, wenn der Präses einmal König geworden wäre ......Juergen hat geschrieben:In meiner Heimatgemeinde wurde heute Vormittag der Schützenkönig ermittelt.
Am Ende gab es laut Youtube-Video noch 6 Anwärter, darunter auch den Pfarrer.
Unsere Weihbischöfe hier in Paderborn waren auch schon in der Zeitung abgebildet, als sie wenigstens einen Ehrenschuß auf den Vogel abgaben, bspw. hier Matthias König in Balve beim Schützenfest 2008:Cath1105 hat geschrieben:Na, wenn das das einzige Problem ist, das die Kirche von heute hat. Also, mich stört das irgendwie nicht.Juergen hat geschrieben:darunter auch den Pfarrer.
Nicht?Cath1105 hat geschrieben:Na, wenn das das einzige Problem ist, das die Kirche von heute hat. Also, mich stört das irgendwie nicht.Juergen hat geschrieben:darunter auch den Pfarrer.
Dochumusungu hat geschrieben:außer dem CIC gibt es sonst nichts mehr?
, es gibt auch noch die Rubricae generales, sowie deren Additiones et VariationesEinen Pfarrer als Schützenkönig halte ich für problematisch und vor allem halte ich es für unklug, wenn ein Pfarrer Schützenkönig wird.Cath1105 hat geschrieben:Na, wenn das das einzige Problem ist, das die Kirche von heute hat. Also, mich stört das irgendwie nicht.Juergen hat geschrieben:darunter auch den Pfarrer.
Wie? Es gilt immer noch der CIC Von 1917?Lycobates hat geschrieben:Nicht?Cath1105 hat geschrieben:Na, wenn das das einzige Problem ist, das die Kirche von heute hat. Also, mich stört das irgendwie nicht.Juergen hat geschrieben:darunter auch den Pfarrer.
Es gilt aber nach wie vor: Clerici ... arma ne gestent, nisi quando iusta timendi causa subsit.
(CIC c. 138)
Für wirkliche Tradis ja den der CIC 1983 ist klar ein Werk das auf den Konzilsaussagen beruht ist doch logisch oder ?Juergen hat geschrieben:Einen Pfarrer als Schützenkönig halte ich für problematisch und vor allem halte ich es für unklug, wenn ein Pfarrer Schützenkönig wird.Cath1105 hat geschrieben:Na, wenn das das einzige Problem ist, das die Kirche von heute hat. Also, mich stört das irgendwie nicht.Juergen hat geschrieben:darunter auch den Pfarrer.
Als Schützenkönig ist er ja nicht nur die drei Tage während des eigenen Schützenfestes gebunden, sondern es gibt im Laufe des Jahres eine ganze Reihe von Verpflichtungen, die ein Schützenkönig nachkommen soll/muß. Aber wem sag ich das. Du kennst das ja.
Wie? Es gilt immer noch der CIC Von 1917?Lycobates hat geschrieben:Nicht?Cath1105 hat geschrieben:Na, wenn das das einzige Problem ist, das die Kirche von heute hat. Also, mich stört das irgendwie nicht.Juergen hat geschrieben:darunter auch den Pfarrer.
Es gilt aber nach wie vor: Clerici ... arma ne gestent, nisi quando iusta timendi causa subsit.
(CIC c. 138)
