Neuwahlen in Deutschland !?

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.
Raphael

Beitrag von Raphael »

@ Robert Ketelhohn
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:RK übt sich als Ironiker .......
Mitnichten und -neffen.
Die Enkelgeneration in der SPD - und dazu gehörte bekanntermaßen auch Lafontaine - kümmert sich weniger um Nichten und Neffen, sondern mehr um die eigenen Pfründe.

Ein Lafontaine hätte nur den zweifelhaften Vorteil, daß er Deutschland erst so richtig an die Wand fahren würde!
Anschließend bliebe dann den Deutschen aus purer Not nichts weiter übrig als die richtigen und auch schmerzhaften Konzepte umzusetzen. Die notwendige (durchaus wörtlich zu verstehen!) Folge wäre ein Thatcherismus in Deutschland.

GsJC
Raphael

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Pelikan
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Beitrag von Pelikan »

Petra hat geschrieben:Hat sich eigentlich Herr Köhler schon geäußert?
[u]Horst[/u] hat geschrieben:Zu dieser Frage werde ich mich äußern, wenn die Zeit gekommen ist.

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prim_ass
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Beitrag von prim_ass »

Ewald Mrnka hat geschrieben:Selbst ein Demokrat muß nichts Schlechtes sein. Zwar haben in qualitativer und in quantitativer Hinsicht die größten Barbareien unter Demokratien stattgefunden (und die meisten Kriege) - aber dennoch wollen wir an unserer demokratischen Grundüberzeugung unbeirrt festhalten. Schließlich haben uns unsere alliierten Freunde 1945 selbst- und kostenlos von einem demagogischen Diktator befreit, uns selbstlos die Demokratie geschenkt und uns liebevoll-energisch umerzogen, wofür wir ihnen auf ewig zu Dank verpflichtet sind.
:jump: :jump: :jump:

Du sprichst mir aus der Seele...
Falls ich aber länger ausbleibe, sollst du wissen, wie man sich im Hauswesen Gottes verhalten muss, das heißt in der Kirche des lebendigen Gottes, die die Säule und das Fundament der Wahrheit ist.

1.Tim 3:15

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prim_ass
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Beitrag von prim_ass »

Also...

Es gab eine Eilmeldung, dass die Fürhungsspitze der Grünen offiziell vom Regierungssprecher angegriffen wurde, weil diese ihre Fraktion dazu animieren nun wohl in der zweiten undd dritten Lesung die Unternehmenssteuersenkung nicht zu unterstützen.

Natürlich ist das nur ein Schauspiel.

Hier wird daran gearbeitet, die Vertrauensfrage vorzubereiten und "glaubwürdig" zu machen. Dazu zählt auch eine mögliche Option für eine Große Koalition...

Anhand einer Sachfrage wird wohl die fehlende Regierungsmehrheit im Bundestag begründet, so meine Prognose.
Falls ich aber länger ausbleibe, sollst du wissen, wie man sich im Hauswesen Gottes verhalten muss, das heißt in der Kirche des lebendigen Gottes, die die Säule und das Fundament der Wahrheit ist.

1.Tim 3:15

Petra
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Beitrag von Petra »

Pelikan hat geschrieben:
Petra hat geschrieben:Hat sich eigentlich Herr Köhler schon geäußert?
[u]Horst[/u] hat geschrieben:Zu dieser Frage werde ich mich äußern, wenn die Zeit gekommen ist.
Die Zeit kam doch feiertagsbedingt schon am Mittwoch raus, oder?

Wo er wohl sonst noch denken lässt?

Raphael

Beitrag von Raphael »

@ Petra
Petra hat geschrieben:Wo er wohl sonst noch denken lässt?
Neeee, watt kannst Du lästern! ;D

CNR
Raphael

Petra
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Beitrag von Petra »

Schnellmärker ;)

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Angelika
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Beitrag von Angelika »

Petra hat geschrieben:Die Zeit kam doch feiertagsbedingt schon am Mittwoch raus, oder?

Wo er wohl sonst noch denken lässt?
:kratz:

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Knecht Ruprecht
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Beitrag von Knecht Ruprecht »

FioreGraz hat geschrieben:Tjo egal wie oder was ihr wählt, wir Össis profitieren davon.

Wählts rot/grün wandern weiter viele Betriebe zu uns ab, bzw gibts "Zusatzschub" in der Hinsicht.
Wählts schwarz erhölt sich eure Wirtschaft und unser Exporte steigen.

Also ich find Neuwahlen bei euch hinsichtlich der Sicheheit meines Arbeitsplatzes super.

LG
Fiore
Das ist eine nicht haltbare Aussage. Zum einen ist es unwahrscheinlich das die FDP und die Grünen über die 5% Hürde kommen und zum anderen ist es fraglich, wieso ein teurer Arbeitsplatz in Österreich nicht in einen kostengünstigen Arbeitplatz in der Tschechei umgewandelt werden soll. Denkst du die Menschen wissen, dass ihre monatlichen Gehaltsbelege in der Tschechei gemacht und ausgedruckt werden und dann in deutsche Briefkästen fliegen?

Petra
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Beitrag von Petra »

Angelika hat geschrieben: :kratz:
Bild

;)

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FioreGraz
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Beitrag von FioreGraz »

Das ist eine nicht haltbare Aussage. Zum einen ist es unwahrscheinlich das die FDP und die Grünen über die 5% Hürde kommen und zum anderen ist es fraglich, wieso ein teurer Arbeitsplatz in Österreich nicht in einen kostengünstigen Arbeitplatz in der Tschechei umgewandelt werden soll. Denkst du die Menschen wissen, dass ihre monatlichen Gehaltsbelege in der Tschechei gemacht und ausgedruckt werden und dann in deutsche Briefkästen fliegen?
Och sie ist sehr wohl haltbar. Seit Rot-Grün haben wir einen Ansiedelungsboom an deutschen Firmen (dementsprechen Wirtschaftsberichte und Studien gibts sowohl bei uns wie bei euch zu hauf). Außerdem solltest du bei den Arbeitsplätzen unterscheudeiden. Die Fabrikarbeit sicher nicht aber die Arbeit mit hochqulifizeirten Arbeitskräften besonders im Bereich F&E, brauchst nur Siemens anschauen mit seinen Entwicklungszentren in Össiland die insbesondere unter eurer Rot-Grün Regierung entstanden..... Wenn du aber Fabriksarbeit willst die wird egal unter welcher Regierung immer ins Ausland verlagert, auch bei uns, also muß man Infrastruktur schaffen um die andere Seite zu bedienen die nun mal was kosten darf und kann, aber bei den derzeitigen PISA Ergebnissen sehe ich (auch bei uns Össis) schwarz. Manuelle arbeit lässt sich in unseren wohlstandsländern nure mehr für Luxusgüter finanzieren. Wenn also ne Textilfabrik nach China abwandert hat das nix mit der Regierung zu tun sondern damit das keiner bereit ist für ein nicht-marken-T-Shirt 50 Euro zu bezahlen.

LG
Fiore
Einer ist Gesetzgeber und Richter, er, der die Macht hat, zu retten oder zu verderben. Wer aber bist du, daß du den Nächsten richtest? (Jak4,12)
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Juergen
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Beitrag von Juergen »

Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
- Offline -

Raphael

Beitrag von Raphael »

@ Stefan
Stefan hat geschrieben:
Robert Ketelhohn hat geschrieben:Nur leider bedeutet die Erhöhung auf 14 % für manche Branchen, die jetzt überwiegen oder ganz den verminderten Satz anwenden, wirtschaftlich den Garaus, mit Ausnahme einiger großer Unternehmen, welche die Erhöhung von 7 auf 14 % eine Weile wegstecken können. Die kleine Buchhandlung z. B. geht dabei den Bach hinunter.
Die Umsatzsteuer ist nur ein Beispiel; ich wende mich in diesem Beispiel keineswegs gegen die Umsatzsteuer an sich; dadurch, daß sie als Mehrwertsteuer konzipiert ist, trägt die Last der Endverbraucher und nicht das Unternehmen; und zwar tatsächlich der geschaffene Mehrwert!

Ich pläderiere für zwei Schritten:

- Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %; es gibt in der o.g. Tabelle keinen einzigen Grund, daß die genannten Güter subventioniert werden; und das ist wirklich eine Subvention, denn die betroffenen Unternehmen können Vorsteuern in voller(!) Höhe geltend machen! Auch die Buchläden werden nicht ruiniert, da es zum einen eine Buchpreisbindung gibt und zum anderen natürlich jedes andere Unternehmen mit diesem Argument Begehrlichkeiten wecken könnte. Sollte jemand ruiniert werden, hing er eh am Staatstropf. Dafür entstehen neue Chancen. Weg mit den Subventionen, gleiches und einheitliches Recht für alle!

- Am besten die EU-weite Justierung der USt auf 20%. Dies ist der Durchschnittstwert der EU und es ist skurril, daß auf diesem Wege Wettbewerbsverzerrungen akzeptiert werden. Dies müsste schrittweise erfolgen, aber dann auch endgültig, so daß der Satz von 20 % für alle Zeiten, am besten in der Verfassung niedergelegt wird.

Damit wäre die Ust dauerhaft "refomiert" und eine verläßliche Größe; der Ort einer unternehmerischen Handlung spielt damit keine Rolle mehr und Subventionen finden auch nicht mehr statt!

(Man könnte natürlich mit dieser Aktion wohl den Wegfall der Gewerbesteuer finanzieren und die Gemeinden entlasten).
Du erweckst den Eindruck, daß Du über erheblichen Einfluß in politischen Kreisen verfügst: ;D
Führende Politiker aus SPD und CDU planen höhere Mehrwertsteuer

Dein Vorschlag wird jetzt in Berlin diskutiert .....

GsJC
Raphael

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Ewald Mrnka
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Beitrag von Ewald Mrnka »

Neuwahlen bringen überhaupt nichts. Die "demokratischen" Parteien im Bundestag unterscheiden sich substantiell ungefähr so, wie die byzantinischen Zirkusparteien. Es geht um Personen, um Charaktermasken, um die Verteilung von Plätzen am Trog.

Das Wahlkampfspektakel ist für den Pöbel, es ist reine Ablenkung.

Es gibt lediglich zwei echte Oppositionsparteien: Die PDS und die NPD. Die NPD darf man nicht wählen, denn wenn die Jungs von der NPD Erfolge haben sollten, würden die Alliierten unverzüglich intervenieren. Die Feindstaatenklausel ist immer noch in Kraft und Deutschland ist kein souveränes Land. Ein Erfolg der PDS wäre auch nicht wünschenswert. Was Kommunisten im letzten Jahrhundert angerichtet haben, ist bekannt.

Das System nähert sich seinem Ende und es müht sich (auf Kosten des Volkes) den Untergang hinauszuzögern. Dafür sollte man Verständnis haben, denn wer tritt schon freiwillig ab, wenn er es so kommod hat?! Bald geht nichts mehr, denn wenn man keine Mittel hat, dann kann man auch keine "Politik" mehr "gestalten". Der Bankrott ist unabwendbar. Der Zug ist seit geraumer Zeit abgefahren; da rettet kein Kaiser, noch Tribun und auch kein "Aufschwung".

Kein "Wirtschaftswachstum" wäre in der Lage, das Desaster zu verhindern. Es geht der Nomeklatura vorzüglich darum, den totalen Bankrott hinauszuzögern, wofür man Verständnis haben sollte, denn die schließlich will jeder gern leben; aufzuhalten ist die Katastrophe jedoch nicht mehr. Sie kommt unfehlbar, mit mathematischer Sicherheit.

Merkel, Schröfisch oder Westerwelle - das ist alles völlig egal und mittlerweile unwesentlich.

http://www.staatsverschuldung.de ist eine nette Seite. Unverzuckerte Realität.[color=#] [/color]

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

Ewald Mrnka hat geschrieben:Es gibt lediglich zwei echte Oppositionsparteien: Die PDS und die NPD. Die NPD darf man nicht wählen, denn wenn die Jungs von der NPD Erfolge haben sollten, würden die Alliierten unverzüglich intervenieren. Die Feindstaatenklausel ist immer noch in Kraft und Deutschland ist kein souveränes Land. Ein Erfolg der PDS wäre auch nicht wünschenswert. Was Kommunisten im letzten Jahrhundert angerichtet haben, ist bekannt.
Daß Kommunisten im letzten Jahrhundert unsägliches Leid verursacht haben, stimmt . Aber ist Dir vielleicht auch bekannt, was National"demokraten" und ihre Vorläuferorganisationen im vergangenen Jahrhundert angerichtet haben? Mir jedenfalls würden noch weitere Gründe einfallen als die angebliche Gefahr einer Alliierten-Intervention, warum man als anständiger Bürger (zumal als Christ) nicht die NPD wählen darf.
Ewald Mrnka hat geschrieben: Das System nähert sich seinem Ende und es müht sich (auf Kosten des Volkes) den Untergang hinauszuzögern. Dafür sollte man Verständnis haben, denn wer tritt schon freiwillig ab, wenn er es so kommod hat?! Bald geht nichts mehr, denn wenn man keine Mittel hat, dann kann man auch keine "Politik" mehr "gestalten". Der Bankrott ist unabwendbar. Der Zug ist seit geraumer Zeit abgefahren; da rettet kein Kaiser, noch Tribun und auch kein "Aufschwung".
Den Haß auf das "System" zu streuen, ist in bestimmten Kreisen sicher ein beliebtes Mittel. Das haben wir alles schon einmal gehabt, wenn man so an die ausgehende Weimarer Demokratie denkt.
Ewald Mrnka hat geschrieben: Kein "Wirtschaftswachstum" wäre in der Lage, das Desaster zu verhindern. Es geht der Nomeklatura vorzüglich darum, den totalen Bankrott hinauszuzögern, wofür man Verständnis haben sollte, denn die schließlich will jeder gern leben; aufzuhalten ist die Katastrophe jedoch nicht mehr. Sie kommt unfehlbar, mit mathematischer Sicherheit.
Die typische historizistische Argumentation mit einer angeblich unausweichlichen Geschichtsentwicklung. So haben auch die Propheten des Totalitarismus aller Couleur immer gern argumentiert.

Lies mal: Karl R. Popper, Das Elend des Historizismus, 7. Auflage, Tübingen 2003.

Er nennt - mit Recht - solche geschichtsphilosophischen Auffassungen "pseudowissenschaftlich, pseudo-historisch und mythologisch" (ebenda, S. IX).

Gruß
JP

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

prim_ass hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Selbst ein Demokrat muß nichts Schlechtes sein. Zwar haben in qualitativer und in quantitativer Hinsicht die größten Barbareien unter Demokratien stattgefunden (und die meisten Kriege) - aber dennoch wollen wir an unserer demokratischen Grundüberzeugung unbeirrt festhalten. Schließlich haben uns unsere alliierten Freunde 1945 selbst- und kostenlos von einem demagogischen Diktator befreit, uns selbstlos die Demokratie geschenkt und uns liebevoll-energisch umerzogen, wofür wir ihnen auf ewig zu Dank verpflichtet sind.
:jump: :jump: :jump:

Du sprichst mir aus der Seele...
Ich dagegen möchte meine Gefühle angesichts solcher "Weisheiten" nicht in Worte fassen, um nichts Unartiges zu sagen.

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
John-Paul hat geschrieben:Brrr ... schüttel ...
Starke Argumente! :ja:
Nun, hattest Du selbst denn zu Lafontaine ein Argument präsentiert oder nicht doch eher nur einem persönlichen Eindruck Ausdruck verliehen?

Eine ausführliche Argumentation gegen Lafontaines Positionen erspare ich mir und verweise auf jedes x-beliebige (Einführungs-) Lehrbuch in die Volkswirtschaftslehre.

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

Stefan hat geschrieben:Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %; es gibt in der o.g. Tabelle keinen einzigen Grund, daß die genannten Güter subventioniert werden; und das ist wirklich eine Subvention, denn die betroffenen Unternehmen können Vorsteuern in voller(!) Höhe geltend machen!
Ungeachtet der Frage der konkreten Höhe der Steuersätze, ist der ermäßigte USt-Satz nur dann eine "Subvention", wenn man ein kollektivistisches Weltbild zugrunde legt - nach dem alles grundsätzlich dem Staat gehört und nur das, was der Staat nicht braucht, in die Obhut des Individuums fallen würde.

Nach meiner eigenen ordoliberal/katholisch-sozialethischen Anschauung würde ich genau andersherum argumentieren: Dem Einzelnen gehört, was der Staat ihm nicht - für in engen Maßen zu legitimierende Gemeinschaftszwecke - entzieht. Der niedrigere Steuersatz ist dann nur eine Form einer geringeren als üblichen Enteignung.

Übrigens garantiert ökonomisch die Existenz eines Vorsteuerabzugs keineswegs, daß die Umsatzsteuer für Unternehmen zu einem durchlaufenden Posten wird. Wie sich in einer ökonomischen Inzidenzanalyse leicht zeigen läßt, fällt - je nach den Elastizitäten von Angebot und Nachfrage - ein nicht geringer Teil der Traglast einer Verbrauchsteuer beim Steuerzahler (= dem Unternehmen) an.

Raphael

Beitrag von Raphael »

@ John-Paul
John-Paul hat geschrieben:
Stefan hat geschrieben:Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %; es gibt in der o.g. Tabelle keinen einzigen Grund, daß die genannten Güter subventioniert werden; und das ist wirklich eine Subvention, denn die betroffenen Unternehmen können Vorsteuern in voller(!) Höhe geltend machen!
Ungeachtet der Frage der konkreten Höhe der Steuersätze, ist der ermäßigte USt-Satz nur dann eine "Subvention", wenn man ein kollektivistisches Weltbild zugrunde legt - nach dem alles grundsätzlich dem Staat gehört und nur das, was der Staat nicht braucht, in die Obhut des Individuums fallen würde.

Nun, daß der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben Steuern braucht, ist AFAIK unter Ökonomen unumstritten!
Der Streit geht wohl eher darum, in welcher Höhe der Zugriff gerechtfertigt ist. Dies sollte man jedoch streng von den grundsätzlichen und mit teilweise rein ideologischen Motiven geführten Auseinandersetzungen unterscheiden, auf welche Du hier anspielst.
John-Paul hat geschrieben:Nach meiner eigenen ordoliberal/katholisch-sozialethischen Anschauung würde ich genau andersherum argumentieren: Dem Einzelnen gehört, was der Staat ihm nicht - für in engen Maßen zu legitimierende Gemeinschaftszwecke - entzieht. Der niedrigere Steuersatz ist dann nur eine Form einer geringeren als üblichen Enteignung.
Steuern sind zunächst einmal gar nicht als Enteignung zu betrachten, denn schließlich wird dem Steuerbürger auch ein Gegenwert für die bezahlte Steuer gewährt. Zur "Enteignung" wird die Steuerzahlung erst, wenn die Steuerlast nicht mehr in angemessener Relation zu den staatlichen Leistungen steht.

Ansonsten ist es ein reiner Streit um Worte, ob man den gesenkten Steuersatz von 7% als eine geringer als übliche "Enteignung" oder eine direkte staatliche Subvention bezeichnet.
John-Paul hat geschrieben:Übrigens garantiert ökonomisch die Existenz eines Vorsteuerabzugs keineswegs, daß die Umsatzsteuer für Unternehmen zu einem durchlaufenden Posten wird. Wie sich in einer ökonomischen Inzidenzanalyse leicht zeigen läßt, fällt - je nach den Elastizitäten von Angebot und Nachfrage - ein nicht geringer Teil der Traglast einer Verbrauchsteuer beim Steuerzahler (= dem Unternehmen) an.
Könntest Du das auch etwas ausführlicher begründen?
Die Auswirkungen der Subvention aus dem vollständigen Vorsteuersteuerabzug einerseits und dem gekürzten Umsatzsteuersatz andererseits ist doch zunächst einmal betriebswirtschaftlich zu betrachten, bevor man die volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage untersucht.

GsJC
Raphael

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

Raphael hat geschrieben:
John-Paul hat geschrieben:Nach meiner eigenen ordoliberal/katholisch-sozialethischen Anschauung würde ich genau andersherum argumentieren: Dem Einzelnen gehört, was der Staat ihm nicht - für in engen Maßen zu legitimierende Gemeinschaftszwecke - entzieht. Der niedrigere Steuersatz ist dann nur eine Form einer geringeren als üblichen Enteignung.
Steuern sind zunächst einmal gar nicht als Enteignung zu betrachten, denn schließlich wird dem Steuerbürger auch ein Gegenwert für die bezahlte Steuer gewährt. Zur "Enteignung" wird die Steuerzahlung erst, wenn die Steuerlast nicht mehr in angemessener Relation zu den staatlichen Leistungen steht.
Damit hast Du recht und unrecht zugleich. Recht hast Du, daß es juristisch sich bei einer Besteuerung unterhalb der Konfiskationsgrenze nicht um eine Enteignung handelt; ökonomisch ist dieser Terminus aber sicher nicht völlig unangemessen. Unrecht hast Du, indem Du die Steuern als eine Gegenleistung für die vom Staat erbrachten Leistungen betrachtest; nach § 3 Abs. 1 AO sind sie das aber (zumindest aus juristischer Sicht) gerade nicht.
Raphael hat geschrieben: Ansonsten ist es ein reiner Streit um Worte, ob man den gesenkten Steuersatz von 7% als eine geringer als übliche "Enteignung" oder eine direkte staatliche Subvention bezeichnet.
Mir ging es letztlich nur darum aufzuzeigen, daß schon die Wortwahl auf eine ideologische Grundfärbung - kollektivistisch vs. individualistisch - schließen läßt.
Raphael hat geschrieben:
John-Paul hat geschrieben:Übrigens garantiert ökonomisch die Existenz eines Vorsteuerabzugs keineswegs, daß die Umsatzsteuer für Unternehmen zu einem durchlaufenden Posten wird. Wie sich in einer ökonomischen Inzidenzanalyse leicht zeigen läßt, fällt - je nach den Elastizitäten von Angebot und Nachfrage - ein nicht geringer Teil der Traglast einer Verbrauchsteuer beim Steuerzahler (= dem Unternehmen) an.
Könntest Du das auch etwas ausführlicher begründen?
Die Auswirkungen der Subvention aus dem vollständigen Vorsteuersteuerabzug einerseits und dem gekürzten Umsatzsteuersatz andererseits ist doch zunächst einmal betriebswirtschaftlich zu betrachten, bevor man die volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage untersucht.
In der Finanzwissenschaft wird in der Inzidenzanalyse untersucht, bei wem die Steuertraglast einer Steuer (hier einer Verbrauchsteuer) letztlich hängen bleibt - bei den Anbietern oder beim Verbraucher. Unterstellt man normalgeneigte (endlich preisreagible) Angebots- und Nachfragekurven, dann reagiert auf eine Verbrauchsteuerüberwälzung die Nachfrage durch Konsumverzicht, was zu entsprechenden Gewinnausfällen bei den Unternehmen und zu absoluten Wohlfahrtsverlusten sowohl bei Konsumenten als auch Produzenten führt. Die Kosten der Besteuerung tragen damit nicht mehr nur die Konsumenten als eigentliche Steuerdestinatare, sondern auch die Produzenten, bei denen die Verbrauchsteuer juristisch eigentlich nur ein durchlaufender Posten sein soll. Betriebswirtschaftlich ist die Frage des Gewinnausfalls in Folge der Nichtüberwälzbarkeit von Verbrauchsteuern allerdings schon relevant.

Gruß
JP

Raphael

Beitrag von Raphael »

@ John-Paul
John-Paul hat geschrieben:Damit hast Du recht und unrecht zugleich. Recht hast Du, daß es juristisch sich bei einer Besteuerung unterhalb der Konfiskationsgrenze nicht um eine Enteignung handelt; ökonomisch ist dieser Terminus aber sicher nicht völlig unangemessen. Unrecht hast Du, indem Du die Steuern als eine Gegenleistung für die vom Staat erbrachten Leistungen betrachtest; nach § 3 Abs. 1 AO sind sie das aber (zumindest aus juristischer Sicht) gerade nicht.
Um keine unnötige Komplexität in die Analyse hineinzubringen, sollte man aus meiner Sicht zwischen juristischer und ökonomischer Ebene sauber trennen.
Auf ökonomischer Ebene handelt es sich bei Steuerzahlungen um eine finanzielle Leistung der Staatsbürger, der qua Definition keine konkret zurechenbare Gegenleistung des Staates gegenübersteht. Dies ist bei den Gebühren anders.
Insgesamt betrachtet erhält der Staatsbürger jedoch sehr wohl eine Gegenleistung in Form von Landesverteidigung, Rechtssicherheit, Infrastruktur etc.
John-Paul hat geschrieben:Mir ging es letztlich nur darum aufzuzeigen, daß schon die Wortwahl auf eine ideologische Grundfärbung - kollektivistisch vs. individualistisch - schließen läßt.

Nun, genau diese ideologische Grundfärbung bringst Du mit dem Begriff "Enteignung" in die Diskussion.
John-Paul hat geschrieben:In der Finanzwissenschaft wird in der Inzidenzanalyse untersucht, bei wem die Steuertraglast einer Steuer (hier einer Verbrauchsteuer) letztlich hängen bleibt - bei den Anbietern oder beim Verbraucher. Unterstellt man normalgeneigte (endlich preisreagible) Angebots- und Nachfragekurven, dann reagiert auf eine Verbrauchsteuerüberwälzung die Nachfrage durch Konsumverzicht, was zu entsprechenden Gewinnausfällen bei den Unternehmen und zu absoluten Wohlfahrtsverlusten sowohl bei Konsumenten als auch Produzenten führt. Die Kosten der Besteuerung tragen damit nicht mehr nur die Konsumenten als eigentliche Steuerdestinatare, sondern auch die Produzenten, bei denen die Verbrauchsteuer juristisch eigentlich nur ein durchlaufender Posten sein soll. Betriebswirtschaftlich ist die Frage des Gewinnausfalls in Folge der Nichtüberwälzbarkeit von Verbrauchsteuern allerdings schon relevant.

Gruß
JP
Du scheinst mir eher makroökonomisch als mikroökonomisch orientiert zu sein! ;)
Aus mikroökonomischer Sicht wirkt der reduzierte Steuersatz wie eine direkte Subvention für den Hersteller, weil er einerseits den erhöhten Steuersatz als Vorsteuer geltend machen kann, andererseits bei der Gestaltung seines Bruttoverkaufspreises nur den geringeren Umsatzsteuersatz einkalkulieren muß.
Preise haben bekanntlich Signalwirkung gerade auf den Endverbraucher, sodaß mit einem Nachfragerückgang zu rechnen wäre, wenn ein voller Umsatzsteuersatz in den Endverbraucherpreis einkalkuliert werden müßte.
Die theoretische Spanne zwischen den Herstellungskosten (Vollkosten) der Produzenten einerseits und deren Nettoverkaufspreisen andererseits wird also größer, weil der Hersteller die Differenz zwischen hohem Vorsteuersatz und geringem Umsatzsteuersatz seiner eigenen Gewinnspanne zuschlagen kann. Deswegen kann man auch eben von einer direkten Subvention der Produkte mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz sprechen, die naturgemäß dem Hersteller (nicht dem Händler) zufließt.

Bei der Finanzwissenschaft habe ich mich immer gefragt, wie man diesen Effekt valide aus irgendwelchen makroökonomischen Daten ableiten will. Aber das ist ein anderes Thema. :roll:

GsJC
Raphael

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

Raphael hat geschrieben: Nun, genau diese ideologische Grundfärbung bringst Du mit dem Begriff "Enteignung" in die Diskussion.
Mein Argument war eigentlich eher, daß bereits die Bezeichnung als "Subvention" auf einer bestimmten ideologischen Grundausrichtung beruht. Und jetzt können wir wieder von vorn anfangen ... ;)
John-Paul hat geschrieben:Du scheinst mir eher makroökonomisch als mikroökonomisch orientiert zu sein! ;)
Ganz im Gegenteil: Ich argumentierte rein mikroökonomisch (sogar partialanalytisch), wie es in der Inzidenzanalyse von wenigen Ausnahmen abgesehen üblich ist.
John-Paul hat geschrieben: Bei der Finanzwissenschaft habe ich mich immer gefragt, wie man diesen Effekt valide aus irgendwelchen makroökonomischen Daten ableiten will. Aber das ist ein anderes Thema. :roll:
Diese Frage habe ich mir wirklich noch nie gestellt. Für mich stellt sich das Problem genau andersherum: Wie kann man die Makroökonomik mikroökonomisch fundieren? - und nicht umgekehrt.

Aber jetzt sollten wir uns wieder an den wichtigen Satz Karl Poppers erinnern, daß man "den Streit über die Bedeutung von Wörtern wie die Pest meiden" sollte. Denn Nominaldefinitionen von Begriffen können niemals wahr oder falsch sein, sondern allenfalls zweckmäßig oder nicht.


Gruß
JP

Stefan

Beitrag von Stefan »

Raphael hat geschrieben:Deswegen kann man auch eben von einer direkten Subvention der Produkte mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz sprechen, die naturgemäß dem Hersteller (nicht dem Händler) zufließt.

Bei der Finanzwissenschaft habe ich mich immer gefragt, wie man diesen Effekt valide aus irgendwelchen makroökonomischen Daten ableiten will. Aber das ist ein anderes Thema. :roll:
Das hat - soviel ich weiß - historische Gründe. Das deutsche Mehrwertsteuersystem wurde 1969 eingeführt; vorher gab es das Vorsteuerprinzip nicht, sondern bei jedem Geschäftsvorfall wurden 2 oder 3% an "Mehrwert" besteuert. D.h. die Waren wurden mit jedem Zwischenhändler teurer, sozusagen "mehr wert".
Nachteilig war die Umstellung jedoch für Erzeuger (Land- und Forstwirte etc.) bzw. Händler von Waren, die vorsteuerfrei waren (z.B. Postwertzeichen). Um diese nicht mit dem nunmehr erhöhten Steuersatz zu belasten, hat man einen ermäßigten ebensolchen eingeführt.
Allerdings waren damals auch die Märkte andere: Super- und Frischmärkte entstanden geraderst, der Direktvertrieb der Bauern war üblich. Heute aber spielt es kaum noch eine Rolle, ob gleich am Anfang 16% aufgeschlagen werden oder erst ganz am Ende.

Einzige Ausnahme: §12 II 4 UStG:
...die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;
Hier sollte man über eine gänzliche Steuerbefreiung nachdenken, um den verfassungsrechtlichen Grundsatz zu berücksichtigen, daß die Natur schützenswert ist. :roll:

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Knecht Ruprecht
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Beitrag von Knecht Ruprecht »

Ich halte die Mehrwertsteuer für genauso sozail wie das Kindergartengeld. Menschen der kleinen priviligierten Schichten müssen in der Summe mehr Geld an Mehrwertsteuer bzw. Kindergartengeld zahlen, als die großen unterpriviligierten Schichten. Wenn also ein reicher Menschen unbedingt 5 Porsche vor seiner Villa stehen haben will, kann er für seine Befriedigung auch das ALG II der unterpriviligierten Schichten finanzieren.

Und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird sicherlich, eine Sonderregelung für ,,benachteiligte Regionen" folgen. Denn Menschen die in Grenzregionen wohnen, gehen natürlich rüber, da wo es besser ist, zum konsumieren.

Interessant ist auch, dass im Jahr 2005 das Thema Mehrwertsteuer kein Tabuthema mehr ist. 1998 hat der gute Helmut wegen Frau Merkels Mehrwertsteuererhöhungsgedanken noch die Wahl verloren. Aber die unterpriviligierten Schichten, die durch die Verarmung der sogannten Mittelschicht in Deutschland immer breiter wurden, haben wohl begriffen, dass es keinen Sinn macht, sich über den Reichtum der anderen zu freuen, wenn man dabei in der eigenen Armut steht.

Stefan

Beitrag von Stefan »

Übersich über einige Staaten und ihre MwSt.-Sätze

Schweden: 25%
Polen: 22%
Deutschland: 16%
Schweiz: 7,6%

Stefan

Beitrag von Stefan »

Schumpeter zum Wesen der Umsatzsteuer (PDF)

Daraus:
...Sie liegt bei uns auch jetzt (1930) wie auch 1928 zu Defizitdeckung nahe, weil sie seit 1924 als einzige Steuer drastisch wurde. Damals hat sie ungefähr 1/5 des Steuerbedarfs des Reiches gedeckt, sogar noch 1925. Der Steuersatz betrug 1923 (Gesetz vom 19.XII.) 2 ½% von jedem Umsatz und wurde 1924 auf 2%, dann auf 1½% und 1925 auf 1% gesenkt. Durch das Steuermilderungsgesetz vom 31. März 1926 wurde der Steuersatz auf ¾% festgesetzt. Der frühere Zuschlag für Luxusartikel fällt jetzt weg. Parallel ging die Verschlechterung des Reichsbudgets; eine Heraufsetzung der Umsatzsteuer wäre technisch einfach und ohne Probleme. Aber sie hat das Stigma unsozialer Wirkung und ist daher für Hilferding (1928 Finanzminister) schwer. Man könnte den ganzen Fehlbetrag (1929!) damit aufbringen. Eine Erhöhung um ¼% würde ein Mehraufkommen von ungefähr 200 Millionen ergeben. Aber eine solche Erhöhung hat eine unangenehme Seite vom Standpunkt des Reichs; sie ankert im Finanzausgleich. Es werden vom Aufkommen der Umsatzsteuer den Ländern Anteile im festen Prozentsatz (30%) überwiesen. Eine Erhöhung ist also ein Glücksgewinn für Länder und Gemeinden und wird wahrscheinlich schlecht angewandt.
Dieser Einwand ist natürlich berechtigt, da auch heute etwa je die Hälfte an Bund und Länder verteilt wird.
...Vorteile der Umsatzsteuer: Wenig Kosten und Schikane.
Nachteile: Sie ist eine Lawinensteuer; Akkumulation der Steuerlast. Ein tragfähiges Produkt wird u[nter] U[mständen] wenig belastet. Es ist schwierig, den Eigenverbrauch zu erfassen (Begünstigung der Landwirtschaft). Außerdem bedeutet sie eine Begünstigung vertikaler Konzentrationsformen und deren Prämiierung. Das kann schwache Positionen im Handel umbringen. Der Großhandel ist sowieso in schwieriger Situation; für seine alte Funktion des Pioniers fehlt heute der Raum. Er hat nur noch die Funktion des Finanzierens. Eine solche Steuerbegünstigung der Konzerne kann der Strohhalm sein, der dem Kamel den Nacken bricht, und wenn man von Staats wegen den Handel auch nicht gerade zu stützen braucht, umzubringen braucht man ihn auch nicht!
Dies ist also damals schon erkannt worden, weswegen man die Allphasenumsatzsteuer 1968 durch die Allphasennettoumsatzsteuer ersetzt hat; dadurch wurde der Lawineneffekt gemildert, aber um eben den "Handel nicht umzubringen" hat man die ermäßigten Steuersätze zur Linderung eingeführt.

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Juergen
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Beitrag von Juergen »

Interessant,
gerade wird in den Tagesthemen gemeldet, daß der Bundeskanzler am 1. Juli den Bundestag darüber informieren will, wie der zu Neuwahlen kommen wir. Darüber soll dann am 1. Juli auch entschieden werden.

Damit scheinen die Pläne wohl nicht eine "normale" Vertrauensfrage zu sein, denn zwischen Vertrauensfrage und Abstimmung müßten ja 48 Stunden liegen.

Da scheint es wohl so zu sein, daß eine Gesetzesvorlage zur Verabschiedung vorgelegt wird, die mit der Vertrauensfrage verknüpft wird (ähnlich wie beim Irak-Einsatz).
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Raphael

Beitrag von Raphael »

@ John-Paul
John-Paul hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:Bei der Finanzwissenschaft habe ich mich immer gefragt, wie man diesen Effekt valide aus irgendwelchen makroökonomischen Daten ableiten will. Aber das ist ein anderes Thema. :roll:
Diese Frage habe ich mir wirklich noch nie gestellt. Für mich stellt sich das Problem genau andersherum: Wie kann man die Makroökonomik mikroökonomisch fundieren? - und nicht umgekehrt.
Nun, daß war ja genau meine Frage, nur etwas anders formuliert. ;)
Ich hatte eine mikroökonomische Auswirkung geschildert, die von mehreren Faktoren abhängig ist:
1. normaler bzw. ermäßigter Umsatzsteuersatz
2. Preisniveau des Endverbrauchermarktes
3. Preissensitivität der Endverbrauchernachfrage
4. HK zu Vollkosten der Produzenten
Der Finanzwissenschaftler will jetzt wissen, wie sich eine eventuell geplante Veränderung der Umsatzsteuersätze auf das gesamte Aufkommen aus dieser Steuer auswirkt, denn diese Zahl braucht er für die nächste Budgetplanung. Er hat also einen Blick von oben (makroökonomisch aggregiertes Aufkommensvolumen) ohne de facto die mikroökonomischen Details (HK der Produzenten, Preissensitivität) einschätzen zu können.
John-Paul hat geschrieben:Aber jetzt sollten wir uns wieder an den wichtigen Satz Karl Poppers erinnern, daß man "den Streit über die Bedeutung von Wörtern wie die Pest meiden" sollte. Denn Nominaldefinitionen von Begriffen können niemals wahr oder falsch sein, sondern allenfalls zweckmäßig oder nicht.


Gruß
JP
Nun, Sir Karl Popper kann für Essentialisten kein Freund werden, höchstens ein respektierter Feind! 8)

Derlei Einsichten von ihm helfen demzufolge lediglich bei der Analyse von zwischenmenschlicher Kommunikation via Internet, sind aber nicht wahrheitsbegründend. ;)

GsJC
Raphael

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

Stefan hat geschrieben:Übersich über einige Staaten und ihre MwSt.-Sätze

Schweden: 25%
Polen: 22%
Deutschland: 16%
Schweiz: 7,6%
Ein echter Ländervergleich sollte aber die Gesamtbelastung der Besteuerung betrachten und nicht lediglich die isolierten Steuersätze einer einzigen Steuer. Zu einem echten Vergleich gehört vielmehr die Einbeziehung der Bemessungsgrundlage und das Zusammenwirken mit v.a. der Einkommensteuer.

In einer Gesamtbelastung dürfte sich eine ganz andere Rangfolge im Ländervergleich ergeben.

Gruß
JP

John-Paul
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Beitrag von John-Paul »

@ Raphael:
Raphael hat geschrieben:Nun, Sir Karl Popper kann für Essentialisten kein Freund werden, höchstens ein respektierter Feind! 8)
Damit gehst Du aber meinen philosophischen Säulenheiligen frontal an ... schluck ...

Könntest Du Deine essentialistische Position mal ein wenig schildern? Ich habe nämlich an einem zentralen Punkt Zweifel an der Popperschen Ablehnung des Essentialismus, und zwar beim Begriff des Menschen (gottesebenbildliche Natur des Menschen etc.). Vielleicht können wir das ja klären. Wenn es nicht in diesen Thread paßt, dann könnte man darüber vielleicht an anderer Stelle diskutieren.
Raphael hat geschrieben: Derlei Einsichten von ihm helfen demzufolge lediglich bei der Analyse von zwischenmenschlicher Kommunikation via Internet, sind aber nicht wahrheitsbegründend. ;)
Das stimmt natürlich.

Gruß
JP

Raphael

Beitrag von Raphael »

@ John-Paul
John-Paul hat geschrieben:@ Raphael:
Raphael hat geschrieben:Nun, Sir Karl Popper kann für Essentialisten kein Freund werden, höchstens ein respektierter Feind! 8)
Damit gehst Du aber meinen philosophischen Säulenheiligen frontal an ... schluck ...
Trag's mit Fassung! :mrgreen:
John-Paul hat geschrieben:Könntest Du Deine essentialistische Position mal ein wenig schildern?
Ein anderes Mal, hier ist es zu sehr OT!

GsJC
Raphael


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