@ Raphael:
Reg Dich nicht auf - es lohnt nicht.
Die Kernfrage, wie man mit 2. "Flüchtlingen" (für das
lfde Jahr rechnet man mit 5. "Flüchtlingen") umgehen soll, wird durch einen Verweis auf die Bestimmungen des GG, der Genfer Flüchtlingskonvention und alle anderen Gesetze nicht beantwortet. Man kann zwar, durch - vielleicht - zutreffende rechtl. Differenzung zwischen den einzelnen "Flüchtlingsgruppen" eine Begründung, niemals jedoch eine Lösung anbieten.
Das Problem ist, daß es sich bei den unter den xxx.xxx Flüchtlingen beim ganz überwiegenden Teil um illegal Einreisende handelt, die dann hier ein aufwendigens (Nicht-)Anerkennungsverfahren durchlaufen und anschließend nicht abgeschoben werden (können). Diese Personen fallen überwiegend dauerhaft dem hiesigen Sozialsystem zur Last, weil sie in den allermeisten Fällen weder die erforderlichen Sprachkenntnisse haben noch über die berufliche Qualifikation verfügen, um hier einen unbesetzten Arbeitsplatz einzunehmen.
Man kann jetzt natürlich wortreich auf die Verpflichtungen des GG usw. usf. verweisen, die D. verpflichten, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Merkwürdigerweise wird dann nie auf "Dublin" verwiesen - danach dürfte D. nur Asylbewerber haben, die über die Nordsee einreisen....
All das hilft in der gegenwärtigen Situation nicht weiter. Sie ist nämlich dadurch gekennzeichnet, daß nicht nur "politisch Verfolgte" die Vorschrift als Einreisegrund nutzen, sondern auch viele (wahrscheinlich sogar die meisten), die im Sprachgebrauch als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet werden.
Wenn in der Presse immer von "Flüchtlingen" gesprochen wird und darunter unsubstantiiert alle Einreisenden (vielleicht mit Ausnahme der EU-Bürger, für die andere Regeln gelten) subsumiert werden, darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung auch alle "in einen Topf wirft". Das hat dann zur Folge, das eine feinzisilierte Aufgliederung, wie Maurus sie vorgenommen hat, zwar juristisch zutreffend ist, jedoch nicht die Wahrnehmung der Bevölkerung trifft. Die erkennt nämlich, im Gegensatz zu den Abgeordneten, der Regierung und den Juristen, ziemlich klar, daß hier eine Einwanderung aufgrund einer Vorschrift stattfindet, die dazu nicht gedacht war.
Kaum jemand würde Einwendungen erheben, wenn die Regierung - wie geschehen - mit einigen Ländern (China, PH) Abkommen abschließt, um dringend benötigte Fachkräfte (hier: Krankenschwestern, Altenpfleger) anzuwerben. Ein solches Verfahren verläuft in geordneten Bahnen, insbesondere was den Erwerb den notwendigen Sprachkenntnisse betrifft.
Warum wird denn in der Öffentlichkeit über ein Einwanderungsgesetz diskutiert - mit einem Punktesystem wie in anderen Ländern? Doch nicht, weil man die Augen vor einem Mangel an Arbeitskräften verschließt, sondern weil man eine geregelte Einwanderung haben will.
Im Augenblick gibt es folgende Möglichkeiten nach D. einzuwandern und dort zu arbeiten:
- für Unionsstaatler (vulgo EU-Bürger) ist das generell möglich;
- Familienzusammenführung;
- Hochqualifizierte mit der
blue-card und einem Gehalt von ca. 4.€/Monat;
- Asyl.
Die hier diskutierten Einreisenden erfüllen in den allermeisten Fällen nicht die Voraussetzungen der Gruppen 1 - 3 - folglich bleibt ihnen nur die Möglichkeit, sich als Angehöriger der Gruppe 4 auszugeben, wenn sie - illegal - nach D. einreisen . Natürlich kann man Verständnis dafür haben, daß sie der Armut ihres Heimatlandes entfliehen wollen und sich deswegen in Gefahr begeben. Nur, wenn hier immer Abhilfe für diese Notsituation gefordert wird, sollte man auch die Folgen bedenken (was leider viel zu wenig geschieht):
Jede Aufnahme - verbunden mit einer Arbeitserlaubnis würde zu einem weiteren Anschwellen der "Flüchtlingszahlen" führen. Niemand der - mit viel Hoffnung in seinem Dorf - verabschiedeten "Flüchtlinge" will gegenüber seinen Angehörigen als "looser" erscheinen - schließlich haben die häufig genug gemeinsam das Geld für die "Flucht" beschafft. Schildert er jedoch (falsche) "Erfolge", werden sich immer mehr auf den Weg machen.
Ich kann es hier auf den PH beobachten. Da wird jede "Erfolgsmeldung" von Klassenkameradinnen, die im Irak(!) oder Syrien(!) arbeiten, geglaubt - da hilft es auch nicht, auf die Nachrichten in den Zeitungen, dem Fernsehen oder im Internet zu verweisen - die Hoffnung auf das bessere Leben ist stärker. Die Regierung warnt immer vor "illegal recruitment", weil die Arbeitnehmer(innen) dann der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgesetzt sind und die phil. Botschaften in den arabischen Ländern kaum Möglichkeiten haben, helfend einzugreifen. Man tut das als "Geldschneiderei" ab und macht sich auf den Weg....
Inzwischen scheint sogar die EU das Problem erkannt zu haben und will einen
echten Abschreckungseffekt erreichen.
Die großen Mitgliedstaaten der EU wollen Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, davon abhalten. Sie sollen gar nicht erst europäischen Boden erreichen. Das geht aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat.
Die Italiener schlagen vor, nichteuropäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. "Drittstaaten können aufgrund der geografischen Nähe schneller und effektiver intervenieren", um Flüchtlinge zu retten und humanitäre Tragödien zu verhindern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 24749.html
Wenn schon die EU erkennt, daß das "Flüchtlingsproblem" aus dem Ruder läuft und mit den gegenwärtigen (juristischen) Möglichkeiten nicht gelöst werden kann, sollte man eigentlich ein wenig mehr Demut zeigen und nicht alles gleich als "rechtspopulistischen Müll" werten - vor allem, wenn man selbst keine Lösungsmöglichkeiten anbietet - aber intellektuelle Höchstleistungen dürften da wohl kaum zu erwarten sein. Leider.