Neue Migrationswelle.2020

[Caviteño]

So allmählich lichtet sich der Nebel um die Abschiebung der Afghanen. Die 1.000 € Startgeld dürften wohl bei Ankunft kassiert worden sein, aber ob die Afghanen wirklich im "Horror-Knast" (BILD) gelandet sind, ist zweifelhaft.

Auch die Länder waren wohl nicht bereit, eine Zahlung zu leisten und hoffen jetzt auf eine Änderung der Rechtsprechung. Da stellt sich doch die Frage, warum so lange warten - eine Gesetzesänderung ginge viel schneller.

„Dümmste Aktion Deutschlands“: Taliban spotten über Faesers Abschiebe-Taschengeld

Für mich ist inzwischen klar, daß man eine Änderung nicht durchsetzen will, weil man die Proteste der Asyl-Industrie (Kirchen, Sozialverbände, NGOs) fürchtet. "Unschöne" Bilder zu vermeiden hat schon dazu geführt, das Merkel die Grenzen geöffnet hat - zehn Jahre später hat sich nicht viel geändert.

[Peduli]

Für's Protokoll:
Asyl-Kurs ist „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

Daraus:

Papier hält Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz „nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“.
Danach ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern. Papier: „Wir sind von EU-Staaten und der Schweiz umgeben – das sind ausnahmslos sichere Drittstaaten. Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort ‚Asyl’ ausspricht, halte ich für nicht zulässig.“
Eine Ausnahme von dieser Regel, etwa aus humanitären Gründen, sei an deutschen Außengrenzen „zur Regel“ geworden. „Das widerspricht dem Sinn des Asylrechts.“

[Caviteño]

Wahrscheinlich hatte sich Frau Faeser mit den jetzt angeordneten Grenzkontrollen einen Befreiungsschlag kurz vor den Wahlen erhofft. Das ist allerdings fraglich. Im Netz wird häufig die Frage gestellt, warum die Kontrollen jetzt plötzlich möglich sind, obwohl sie seit 2015 als "unmöglich" bezeichnet wurden.

Ich bin einmal gespannt, wie die Grünen sich zu dieser Maßnahme stellen werden. Schließlich gehört das "Recht auf Asyl" zu ihren wichtigsten Forderungen. Allerdings glaube ich nicht, daß sie deswegen die Ampel platzen lassen. Dafür sind die Umfragewerte zu schlecht und bei der nächsten Wahl könnten sie wieder unter die 5%-Hürde fallen.

Es sind spannende Zeiten.

[Peduli]

Wahrscheinlich hatte sich Frau Faeser mit den jetzt angeordneten Grenzkontrollen einen Befreiungsschlag kurz vor den Wahlen erhofft. Das ist allerdings fraglich. Im Netz wird häufig die Frage gestellt, warum die Kontrollen jetzt plötzlich möglich sind, obwohl sie seit 2015 als "unmöglich" bezeichnet wurden.

Ich bin einmal gespannt, wie die Grünen sich zu dieser Maßnahme stellen werden. Schließlich gehört das "Recht auf Asyl" zu ihren wichtigsten Forderungen. Allerdings glaube ich nicht, daß sie deswegen die Ampel platzen lassen. Dafür sind die Umfragewerte zu schlecht und bei der nächsten Wahl könnten sie wieder unter die 5%-Hürde fallen.

Es sind spannende Zeiten.

Ärgerlich an der Sache bleibt, daß sich Leute wie der Papier (immerhin Ex-Präsident des BVerfG) erst jetzt aus der Deckung wagen, nachdem die Kacke mehr als am Dampfen ist.

Meines Wissens hat sich einzig der Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) in der Vergangenheit ähnlich deutlich geäußert.

Murswick und Vosgerau werden vom politischen Establishment eher belächelt und nicht für voll genommen.