Inzwischen gibt es immer mehr Stimmen, die das Ergebnis der letzten Wahl als nachteilig für Europa ansehen. Der Grund:
Dank der -verteidigten- Senatsmehrheit kann Trump die Rechtsprechung mit der Ernennung konservativer Richter weit über seine Amtszeit hinaus beeinflussen. Ebenso dürfte ein impeachment (mit Zweidrittel-Mehrheit) ausgeschlossen sein. Außerdem seien seine beiden Hauptwidersacher im Senat, Jeff Flake und Bob Corker, ausgeschieden; sie waren die Ansprechpartner der europ. Regierungen.
Der Hauptgrund sei jedoch ein anderer: Es falle Trump jetzt leichter, "sein kostspieliges Infrastrukturprogramm zu finanzieren und damit seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren zu befördern." Trump habe bisher im Kongress keine Mehrheit gefunden, obwohl beide Häuser von den Republikanern beherrscht wurden. Bei denen gebe es jedoch eine kritische Einstellung zu kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen.
Wenn es um Ausgaben geht, die den Wählern ihrer Wahlkreise und Einzelstaaten zugutekommen, sind hingegen gewerkschaftsnahe Demokraten, auch „Old Liberals“ genannt, durchaus bereit, mit dem Präsidenten zu stimmen. Es ist möglich, dass Trump einen „New Deal“ mit dem selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders bewerkstelligt.
Die beiden Freihandelskritiker sind sich darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen: „America first“ – koste es, was es wolle. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps hätte dann umso breitere Unterstützung.
https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 91298.html
Die us-amerikanische Präsidialdemokratie unterscheidet sich grundlegend von der parlamentarischen Demokratie in Europa. Der Präsident kann eben nicht sicher sein, daß seine eigene "Partei" auch alle seine Vorhaben abnickt, wie die Union es bei ihrer Kanzlerin macht. Andererseits stimmt selbst die Opposition u.U. Vorhaben zu, wenn sie ihrem Wählerklientel nützlich sind - selbst wenn ein Teil der Präsidentenpartei sie ablehnt.
Die Gewaltenkontrolle - so schreibt der Autor - könne die "America first" Politik des Präsidenten eben nicht bremsen - so sehr die Europäer sich das auch wünschen mögen. Man muß sich schon auf die eigenen Füße stellen, um Einflußmöglichkeiten zu haben.
