Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 2016

[Peti]

Bei uns ist ist die AfD ein gesichtloses Phantom. Wenn ich zehn Nachbarn oder Kollegen nach einem bayerischen AFD Politiker fragen würde,
könnte mir kaum einer einen nennen.

[Sascha B.]

Bei uns ist ist die AfD ein gesichtloses Phantom. Wenn ich zehn Nachbarn oder Kollegen nach einem bayerischen AFD Politiker fragen würde,
könnte mir kaum einer einen nennen.

Katrin Ebner-Steiner
Petr Bystron

[Juergen]

Bei uns ist ist die AfD ein gesichtloses Phantom. Wenn ich zehn Nachbarn oder Kollegen nach einem bayerischen AFD Politiker fragen würde,
könnte mir kaum einer einen nennen.

Logisch!
Bei Euch nennt sich die AfD ja auch CSU.

[Peti]

Da kann ich jetzt nicht widersprechen.

[Hubertus]

Schaudig hat doch Recht.

Nein, es ist blanker Populismus (dazu hab' ich oben ja schon geschrieben).

Selbst AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern geben zu, dass das Flüchtlingsproblem dort ein geringeres im Vergleich zu der hohen Arbeitslosigkeit, den geringen Löhnen, der Abwanderung der gebildeten Jugend, den Verlusten an ländlicher Infrastruktur usw ist. Mit dem Ministerpräsidenten und selbst mit der Landesregierung war man dort sogar ausgesprochen zufrieden.

Das ist eben der Preis, den Verteter eines Systems zu zahlen haben, das plebiszitäre Elemente außer Wahlen nicht kennt und dessen Vertreter auch im Grunde gar kein Interesse daran haben. Verteter, deren "Volksnähe" sich darauf beschränkt, sich die paar Monate vor der Wahl in Leutseligkeit zu üben und den Menschen das Blaue vom Himmel herab zu versprechen, und die danach unbeirrt ihr Ding durchziehen bis sich das Spielchen vor den nächsten Wahlen wiederholt. Die Stärke der Volksparteien, gerade auch der Union, war es eigentlich immer, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen und sich zu eigen zu machen. Gerade das hat die CSU hier in Bayern so stark gemacht. Interessanterweise konnte ihr diese Position auch nicht die Tatsache schaden, daß sie schon wiederholt in Opposition zur Mehrheitsmeinung geriet, Stichwort: Abschaffung des Bayerischen Senates, kommunaler Bürgerentscheid, Nichtraucherschutz, Flughafenausbau. Der bayerische Bürger machte in diesen Punkten von seiner Möglichkeit zum Volksentscheid Gebrauch, die CSU mußte den Ausgang (manchmal sicher zähneknirschend) akzeptieren, und das politische Leben ging weiter.
So einen abgehobenen Politikstil wie ihn die Kanzlerin pflegt, kann sich selbst die CSU nicht leisten.

[Caviteño]

Bei uns ist ist die AfD ein gesichtloses Phantom. Wenn ich zehn Nachbarn oder Kollegen nach einem bayerischen AFD Politiker fragen würde,
könnte mir kaum einer einen nennen.

Das ist hier nicht anders - und trotzdem wurde sie z.B. bei der Kommunalwahl gewählt. Namen werden erst im Wahlkampf plakatiert - davor sind sie ziemlich belanglos. Aber das ist nicht auf die AfD beschränkt. Wenn Du mich nach Ministern im Kabinett Kraft fragen würdest, wüßte ich auch höchstens drei namentlich zu benennen.

Liegt vielleicht auch daran, daß die Politiker immer farbloser werden.

Ein lesenswerter Kommentar von Berthold Kohler:

Merkels Reich zerfällt

[Peti]

Wenn Du mich nach Ministern im Kabinett Kraft fragen würdest, wüßte ich auch höchstens drei namentlich zu benennen.
Liegt vielleicht auch daran, daß die Politiker immer farbloser werden.

Also mir sind spontan acht bayerische Minister eingefallen. Und auch die Regierungsbezirke aus denen sie kommen.

[Edi]

Merkel sagte in China u.a. : "......die Menschen hätten das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verloren."

Das stimmt u.a. auch, aber wer weiter und nicht wie umusungu und viele anderen denken, der muss doch sehen, daß die Politiker nicht nur diese Kompetenz oft nicht haben, sondern daß sie geradezu viele Probleme selber verursacht haben, die sen wäre, oft hätte auch vermeiden können. Merkel tut hier und auch sonst oft so, daß die Globalisierung oder die "Zeit" die Probleme geschaffen hätten. Sie weiß aber ganz genau, daß die Politik vielfach die Probleme verursacht hat, u. a. auch ihre eigene. Wer hat denn z.B. u.a. den Flüchtlingen in den Lagern um Syrien herum die Gelder gekürzt, um nur mal einen einzigen Punkt zu nennen, der letztlich noch gar nicht mal ursächlich war für die Flucht, denn die Menschen waren ja schon vorher wegen des Kriegs geflohen. Unser Volk wird von diesen verbrecherischen Politikern voll und ganz betrogen, indem man die eigentlichen Ursachen nicht erwähnt, da man sie selber mit gesetzt oder zumindest befürwortet hat.

[taddeo]

Wenn Du mich nach Ministern im Kabinett Kraft fragen würdest, wüßte ich auch höchstens drei namentlich zu benennen.
Liegt vielleicht auch daran, daß die Politiker immer farbloser werden.

Also mir sind spontan acht bayerische Minister eingefallen. Und auch die Regierungsbezirke aus denen sie kommen.

Das kann jetzt aber verschiedene Gründe haben: Entweder, weil die Minister schon so lang im Amt sind, daß man sie zwangsläufig kennt; oder, weil die Wahrnehmung der bayerischen Bevölkerung für ihr Regierungspersonal einfach doch noch etwas vom "Gottesgnadentum" hat - es gehört sich einfach, die zu kennen; oder, weil die Herrschaften wegen Skandalen so oft in der Zeitung sind, daß man sie alle paar Tage mit Bild präsentiert bekommt.

[taddeo]

Bei uns ist ist die AfD ein gesichtloses Phantom. Wenn ich zehn Nachbarn oder Kollegen nach einem bayerischen AFD Politiker fragen würde,
könnte mir kaum einer einen nennen.

Logisch!
Bei Euch nennt sich die AfD ja auch CSU.

Wenn dies deine Wahrnehmung ist (und das bezweifle ich gar nicht), dann bestätigst du damit der CSU nur, daß sie auf dem (richtigen) Weg ist, den ihr der Große Vorsitzende FJS selig wieder und wieder eingebleut hat: "Rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei geben".

[Marcus]

Wenn Du mich nach Ministern im Kabinett Kraft fragen würdest, wüßte ich auch höchstens drei namentlich zu benennen.
Liegt vielleicht auch daran, daß die Politiker immer farbloser werden.

Also mir sind spontan acht bayerische Minister eingefallen. Und auch die Regierungsbezirke aus denen sie kommen.

Das kann jetzt aber verschiedene Gründe haben: Entweder, weil die Minister schon so lang im Amt sind, daß man sie zwangsläufig kennt; oder, weil die Wahrnehmung der bayerischen Bevölkerung für ihr Regierungspersonal einfach doch noch etwas vom "Gottesgnadentum" hat - es gehört sich einfach, die zu kennen; oder, weil die Herrschaften wegen Skandalen so oft in der Zeitung sind, daß man sie alle paar Tage mit Bild präsentiert bekommt.

Die CSU ist de facto die bayerische Staatspartei. Ohne sie würde in Bayern nichts laufen. Daher ist sie in Bayern auch allgegenwärtig und ihr Führungspersonal allerorts bekannt.

[taddeo]

Die CSU ist de facto die bayerische Staatspartei. Ohne sie würde in Bayern nichts laufen. Daher ist sie in Bayern auch allgegenwärtig und ihr Führungspersonal allerorts bekannt.

Das stimmt natürlich auch wieder.
Wenn es nicht alljährlich den "Fasching aus Franken" gäbe, wüßte man zB überhaupt nicht, ob die bayerische SPD überhaupt noch einen Vorsitzenden hat, geschweige denn, wer das gerade ist. Die Grünenpolitiker kann man wenigstens an den waffenscheinpflichtigen Frisuren auseinanderhalten, und die Freien Wähler haben einen Sprachfehler zum Chef gewählt, den man auf Anhieb erkennt.

[overkott]

Markus Söder wird mit seinem Weckruf die AfD in Berlin stärken. Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus, dass sie die CDU überholen wird. Die CDU kann auf der Zielgeraden jedoch noch Punkte machen, wenn sie sich als die starke Stadtpartei präsentiert, die keine Mauer durch das bürgerliche Lager möchte. Frank Henkel muss glaubwürdig erklären, dass er nicht für die Bundespolitik verantwortlich ist, sondern die kommunalen Interessen seiner Stadt vertritt. Die Wähler werden ihn an seinen bisherigen Leistungen messen.

[Caviteño]

Am Tage danach:
Niemand scheint die Führung durch Angela Merkel in Frage zu stellen, sie ist "alternativlos"

„Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sucht Peter Tauber zu versichern. Sinngemäß wiederholt der CDU-Generalsekretär das, was er am Wahlabend im Angesicht der entgeisterten Anhänger gesagt hat. Ob das Wahlergebnis Folgen habe für die „Kanzlerkandidatendebatte“, ist er gefragt worden. „Das sehe ich nicht.“
(...)
Wolfgang Bosbach etwa, der nicht zuletzt wegen seiner Unzufriedenheit mit Merkels Kurs aus dem Bundestag ausscheiden will, sagt, niemanden habe er getroffen, der sage: „Wir können nicht wieder mit Angela Merkel antreten.“ Zudem: „Ich kenne keinen potentiellen Nachfolger, der Angela Merkels Politik nicht aus voller Überzeugung unterstützt hat.“ Eine Personaldebatte würde die CDU zerreißen, glaubt er.
Merkel-Treue sehen das erst recht so. „Ich gehe fest davon aus“, sagt ein CDU-Politiker ihres Landesverbandes auf die Frage nach einer abermaligen Kandidatur. „Ich bin der Auffassung, dazu gibt es keine Alternative.“
(...)
Die Telefon-Schaltkonferenz des CDU-Vorstands scheint – Berichten zufolge – in einer besorgten, aber nicht empörten Stimmung verlaufen zu sein. Die Politik der CDU und der Bundesregierung müsse besser vermittelt werden, soll immer wieder variiert worden sein. Die Kluft zwischen der Wahrnehmung der Bevölkerung und dem tatsächlichen Handeln wachse. Asylpakete, Rückgang der Flüchtlingszahlen und andere Erfolge würden nicht mehr wahrgenommen. Das müsse anders werden. Eine vertiefte Diskussion über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang, gibt Merkel zu, habe es nicht gegeben. „Wir werden das sicherlich nachholen.“ Das allerdings ist schon vielfach vorausgesagt worden. Eingehalten wurde das nie.
(...)
Der Vertrauensverlust der Partei, sagt Bosbach, habe nicht allein mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Merkels Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ habe auch dazu beigetragen. Es reiche nicht aus, bloß zu sagen, die Politik der Bundesregierung und Merkels müsse besser erklärt werden. Zudem sehen die Abgeordneten voraus, in 14 Tagen werde es so sein wie an diesem Montag. Dann ist in der Stadt Berlin gewählt worden. Die Prognosen verheißen Schlimmes für Merkels Partei.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Worauf will man denn hoffen, was will man denn "erklären"?
Die Probleme werden doch in den nächsten Monaten steigen. Dann greift die Regel, daß die "Flüchtlinge" nach 15 Monaten Leistungen nicht mehr nach dem geringeren Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sondern auf Hartz IV Anspruch haben. Sie treten dann als Mitbewerber auf dem Wohnungsmarkt auf - sofern für sie nicht Fertighäuser gebaut werden (s.o.). Ebenso werden die Kosten steigen; die finanziellen Folgen von Merkels "Flüchtlings"politik werden dann für jeden noch sichtbarer.

Die Menschen wollen keinen Rückgang(!) der Flüchtlingszahlen - alles andere wäre bei dem hohen Niveau von 215 auch politischer Selbstmord - sie wollen eine Verminderung durch Abschiebung der sich illegal aufhaltenden Personen. Aber wo sind die entsprechenden Vereinbarungen, die in Aussicht gestellt wurden und die andere Staaten (Spanien) schon seit Jahren haben?

In Berlin wird die Kanzlerin - wie im Artikel beschrieben - die nächste Klatsche beziehen. Aber wie Bosbach schon sagt: Wer sollte Merkel ersetzen? Alle haben ihre Politik mitgetragen.

[Raphael]

Am Tage danach:
Niemand scheint die Führung durch Angela Merkel in Frage zu stellen, sie ist "alternativlos".
............

Das hat IMHO ausschließlich taktische Gründe, denn CDU-Granden wissen, daß sie die nächste Bundestagswahl schon verloren haben, wenn sie jetzt Merkel absägen.

Eine kleine Chance, die kommende Katastrophe des Machtverlustes zu vermeiden, würde noch bestehen, wenn Merkel von sich aus verzichtet und bis dahin ein neuer Kandidat/in aufgebaut werden kann. Wobei ich zugeben muß, daß ich den derzeit nicht sehe (sehen kann); übrigens auch in der CSU nicht.

Als einigermaßen vernünftige Begründung für den Rücktritt wird die lange Amtszeit und das Alter - Merkel wird nächstes Jahr 63 Jahre alt - angegeben werden können. Kritiker werden das natürlich als vorgeschoben hinstellen, aber das würden sie bei fast jedem anderen Grund auch tun. Möglicherweise nur dann nicht, wenn der wahre Grund, nämlich die Ideen- und Konzeptlosigkeit der GroKo, genannt werden würde.

[Raphael]

Bei uns ist ist die AfD ein gesichtloses Phantom. Wenn ich zehn Nachbarn oder Kollegen nach einem bayerischen AFD Politiker fragen würde,
könnte mir kaum einer einen nennen.

Logisch!
Bei Euch nennt sich die AfD ja auch CSU.

In diesem Artikel wird erläutert, warum das so ist:
Seehofer kritisiert Merkel

[Peti]

Am Tage danach:
Niemand scheint die Führung durch Angela Merkel in Frage zu stellen, sie ist "alternativlos".
............

Wagner in Bild:
"Wir haben uns so gewöhnt an Sie... Diese Krise müssen Sie schaffen, dann können sie abtreten."

[Caviteño]

Das hat IMHO ausschließlich taktische Gründe, denn CDU-Granden wissen, daß sie die nächste Bundestagswahl schon verloren haben, wenn sie jetzt Merkel absägen.

Eine kleine Chance, die kommende Katastrophe des Machtverlustes zu vermeiden, würde noch bestehen, wenn Merkel von sich aus verzichtet und bis dahin ein neuer Kandidat/in aufgebaut werden kann. Wobei ich zugeben muß, daß ich den derzeit nicht sehe (sehen kann); übrigens auch in der CSU nicht.

Losgelöst vom fehlenden Kandidaten - da teile ich voll und ganz Deine Auffassung incl. des Papiertigers Seehofer - erscheint es mir vom zeitlichen Ablauf her unmöglich, einen Kandidaten aufzubauen. Es ist noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Sollte Merkel zurücktreten würde das wahrscheinlich nach dem Parteitag im Winter geschehen. Dann bleiben dem neuen Kanzler (wer immer das sein mag) nur gute sechs Monate (Sommer = Ferienzeit) praktische Arbeit zu machen. In diesem engen Zeitraum müßte er die Flüchtlingspolitik vollkommen herumreißen, darauf hinarbeiten, daß die Abschiebungen signifikant erhöht werden (ist allerdings Zuständigkeit der Länder) und müßte gleichzeitig die außenpolitischen Entwicklungen (neuer Präsident USA, ggfs. F und NL, Brexit-Antrag, Eurokrise) meistern. Bei einer grundlegenden Änderung der "Flüchtlings"politik ist er auf die Mitarbeit der SPD und ggfs. im Bundesrat der Grünen angewiesen. Diese werden - so kurz vor der Wahl - die Chance nutzen und den CDU-Kanzler vorführen.

Die Zeit für einen Wechsel ist mE vorbei. Jeder Wechsel - egal ob durch einen Sturz oder einen freiwilligen Verzicht auf eine weitere Kandidatur - dürfte der CDU schaden. Bei einem Sturz hast Du das dargelegt, bei einem freiwilligen Verzicht würde jeder sagen: Die kneift und will für die Folgen ihrer vollkommen verfehlten Einwanderungspolitik nicht die Verantwortung übernehmen. Ein Grund mehr, der CDU als Partei einen Denkzettel zu verpassen, den sie nicht so schnell vergessen wird.

Die CDU kann sich freuen, wenn die Zeit bis zur Wahl ohne große schlimme Ereignisse verläuft. Das kann man hoffen, für sehr wahrscheinlich halte ich das nicht.

[ar26]

Das Volk stellt Merkel infrage. Das sollte in einer Demokratie reichen.
Nochwas für unsere bayerischen Foranten: https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... u-kanzler/ Hätte der Horst vor einem Jahr Mut bewiesen...

[Caviteño]

Wolfram Weimer sieht gleich drei Personen, die Angela Merkel ersetzen könnten:

Schäuble, von der Leyen und Seehofer

Wolfgang Schäuble - die Alternative zu Merkel

Schäuble wird am Tag der Bundestagwahl 75 Jahre alt und ist durch seine schwere Verletzung gehandicapt. Man kann natürlich immer Adenauer anführen, allerdings sind wohl die Zeiten nicht vergleichbar. Regierungsbesuche in den USA waren damals selten, nach China oder Japan flog man kaum und wenn, dann war es doch um einiges geruhsamer als heute. Insofern sind schon Zweifel angebracht. Vielleicht wäre es denkbar, Schäuble noch im Winter zum Kanzler zu wählen und dann als Übergangskanzler in die Wahl zu ziehen. Aber überzeugend wäre eine solche Lösung nicht. Sie würde sofort mit Spekulationen begleitet, wer Schäuble beerbt. Er selbst wäre ein Kanzler mit Ablaufdatum, eine lame duck. Wie soll er den grundlegenden Wechsel in der "Flüchtlings"politik durchsetzen?

von der Leyen ist mir bisher nicht durch eine eigene Position aufgefallen, sie wäre für mich Merkel light mit der Möglichkeit sich zu Angela 2.0 zu entwickeln. Seehofers Wahlchancen sind mE sehr begrenzt. Er zaudert und zögert - wird das als Kanzler anders sein?

[Palmesel]

Schäuble würde schon extrem polarisieren, zumindest in meiner Generation, die ihn noch aus früheren Zeiten kennt. Heute lässt er ja nicht mehr viel vom Stapel. Eine Leyen-Kanzlerin wäre vermutlich selbst treuen Unionisten peinlich. Seehofer ist im Norden nicht zu verkaufen, seine Sympathisanten wählen dort eher die AfD.

Merkel wird schon weitermachen - ihre Wählerschaft ist vergesslich genug. Im Herbst 2017 ist alles wieder gut.

[Caviteño]

Schäuble würde schon extrem polarisieren, zumindest in meiner Generation, die ihn noch aus früheren Zeiten kennt. Heute lässt er ja nicht mehr viel vom Stapel.

Es wäre vielleicht mal ganz gut, wenn die Parteien wieder unterscheidbar wären. Sonst wachsen die Flüchtlingslager der Wähler, in denen die AfD erfolgreich die Betreuung übernimmt, weiter an.
Schäuble hätte zumindest den Vorteil, daß eine schwarz-grüne Regierung wohl nicht zur Debatte steht, selbst wenn es wider Erwarten dafür reichen sollte.

Merkel wird schon weitermachen - ihre Wählerschaft ist vergesslich genug. Im Herbst 2017 ist alles wieder gut.

Ersteres ist zu befürchten.
Was die Wählerschaft betrifft und den Herbst 2017: Diesmal kann Merkel die Folgen ihrer Politik nicht verstecken. Das unterscheidet sie von der Eurokrise, wo die eingegangenen Verpflichtungen im Nirwana der Schattenhaushalte bzw. "internationaler Finanzinstitutionen" (ESM) verschwinden konnten und bisher nicht öffentlich wurden. Aus den Augen - aus dem Sinn.
Bei den "Flüchtlingen" ist das anders. Der Wettbewerb um preiswerte Wohnungen, um Arbeitsplätze für Ungelernte, die Belastungen in den Schulklassen und bei der med. Versorgung werden in den nächsten Monaten zunehmen - die Kosten werden steigen. Das Thema bleibt auf der Agenda - unabhängig von Meldungen über kriminelle "Flüchtlinge".

[Palmesel]

Bei den "Flüchtlingen" ist das anders. Der Wettbewerb um preiswerte Wohnungen, um Arbeitsplätze für Ungelernte, die Belastungen in den Schulklassen und bei der med. Versorgung werden in den nächsten Monaten zunehmen - die Kosten werden steigen. Das Thema bleibt auf der Agenda - unabhängig von Meldungen über kriminelle "Flüchtlinge".

Aber es kommen doch schon jetzt längst keine Flüchtlinge mehr, Erdogan sei Dank. Und Lob. Und Huldigung...

[Caviteño]

Bei den "Flüchtlingen" ist das anders. Der Wettbewerb um preiswerte Wohnungen, um Arbeitsplätze für Ungelernte, die Belastungen in den Schulklassen und bei der med. Versorgung werden in den nächsten Monaten zunehmen - die Kosten werden steigen. Das Thema bleibt auf der Agenda - unabhängig von Meldungen über kriminelle "Flüchtlinge".

Aber es kommen doch schon jetzt längst keine Flüchtlinge mehr, Erdogan sei Dank. Und Lob. Und Huldigung...

Natürlich kommen noch "Flüchtlinge" - nicht mehr soviel, aber "längst keine Flüchtlinge" stimmt nicht. Wären die Zahlen von 215 wieder erreicht worden, wäre das Land schon seit einiger Zeit zusammengebrochen.

Es ist im übrigen auch egal ob und wieviel noch kommen. Das Problem sind die bereits hier befindlichen "Flüchtlinge". Nach 15 Monaten werden für diese Personengurppe die verminderten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Hartz IV gehieft - unabhängig davon ob und wie über den Antrag entschieden wurde.
Werden die Leistungen auf Hartz IV umgestellt, sind weniger Sachleistungen möglich, es gibt also mehr "bares", die "Flüchtlinge" können auch Wohnungen anmieten. Wer die bezahlt, ist wohl klar. Weiterhin kann Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, unabhängig vom Verfahren eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden. Nach fünfzehn Monaten (Ablauf der Frist s.o.) entfällt die Vorrangprüfung. Das bedeutet:

Die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme wird auch Vorrangprüfung genannt. Hier werden drei Kriterien geprüft: die Auswirkungen der Beschäftigung auf den Arbeitsmarkt; ob Bevorrechtigte zur Verfügung stehen und die konkreten Arbeitsbedingungen.
Im Rahmen der Vorrangprüfung wird also geklärt, dass eine Stellenbesetzung mit einem ausländischen Bewerber keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat und keine bevor-rechtigten Arbeitnehmer (Deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer) für die zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen. Die Feststellung, dass eine Besetzung offener Stellen mit ausländischen Arbeitnehmern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist, kann von der Bundesagentur für Arbeit dabei auch pauschal für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festgestellt werden.
(...)
Nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland entfallen die ersten zwei Kriterien der Vorrangprüfung und es wird bis zur Vollendung des vierjährigen Aufenthalts mit dem die Beschäftigung gänzlich zustimmungsfrei wird nur noch die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen geprüft.

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/ ... cationFile

Wann ist mit einem Eintritt dieser Personen in den Arbeitsmarkt zu rechnen? Richtig - Ende 216 und Anfang 217. Spätestens dann wird der Verdrängungswettbewerb insbesondere in den unteren Lohngruppen und bei den preiswerten Wohnungen wirksam werden - mit entsprechenden Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima. Gerade in den prekären Beschäftigungsverhältnissen wird es kritisch, denn es kamen ja nicht - wie von der Politik angegeben - Ärzte und Ingenieure. Das war im übrigen auch schon vor der Grenzöffnung durch die Kanzlerin bekannt. Henry Broder schrieb bereits am 25. 8. 215:

Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.
Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen.

Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand

Die Probleme waren bekannt - wie bei Euro und Schengen. Man wollte sie nicht lösen, um das gesamte "Projekt" nicht zu gefährden. Die Quittung kommt jetzt immer mehr bei den Wahlen. Schon früher in anderen EU-Ländern und zuletzt in MV.

[Juergen]

Zumindest für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern war das Wahlergebnis positiv:

https://messeinmoll.com/2016/09/06/meck ... chen-will/

MECKLENBURG-VORPOMMERN: TOURISMUS EXPLODIERT, SEIT KÄSSMANN HIER NICHT MEHR URLAUB MACHEN WIL

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern atmet auf. Nachdem Margot Käßmann erklärt hatte, dass sie nach dem Wahlerfolg der AfD hier nicht mehr ihren Urlaub verbringen wolle, kann der dortige Tourismussektor den kometenhaften Anstieg an Besuchern kaum noch bewältigen…

[Peti]

Vielleicht sind die Ostdeutschen aufgrund der unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrung doch anders "gepolt" als die Menschen im Westen.

Kaum wo anders auf der Welt gibt es so wenige Menschen, die einer Religion angehören. Ein nachhaltiges Erbe der SED.
Vielleicht sollte man das auch einmal bedenken.
Der areligiöse Mensch ist ja nicht von Angst und Ideologieanfälligkeit befreit.

[Caviteño]

Vielleicht sind die Ostdeutschen aufgrund der unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrung doch anders "gepolt" als die Menschen im Westen.

Kaum wo anders auf der Welt gibt es so wenige Menschen, die einer Religion angehören. Ein nachhaltiges Erbe der SED.
Vielleicht sollte man das auch einmal bedenken.
Der areligiöse Mensch ist ja nicht von Angst und Ideologieanfälligkeit befreit.

Warum war dann das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt noch höher und auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden zweistellige Werte erzielt? Haben die Menschen dort auch "Angst" (ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören). Die Menschen haben keine Angst, sie wollen diese Politik nicht. Sie wollten auch den Euro nicht, ohne Angst zu haben.

Dieser Artikel, den ich bereits verlinkt habe, bringt es auf den Punkt. Der Autor berichtet von einer Kleinstadt in Süddeutschland, mit einem boomenden Arbeitsmarkt und einem gesunden Vereinsleben. Die Menschen dort sehen die neuen Entwicklungen und lehnen es ab:

Die Stadtbewohner – und ich wohne in der Altstadt, ich bekomme das direkt mit – sehen dagegen diejenigen, die nicht in der Ausbildung sind. Auch das wäre mal ein Thema für die Kollegen der überregionalen, meist im Norden beheimateten Presse. Die Altstadt ist im letzten Jahr erkennbar stark von Leuten frequentiert, die nicht Deutsch sprechen, sich auch nur rudimentär auf Deutsch ausdrücken können, und oft ein Verhalten an den Tag legen, das für Irritationen sorgt. Ich habe in der Autofabrik selbst als Werkstudent gearbeitet – wenn man dort mit der Hand in der Hosentasche erwischt wurde, gab es auch für einen Sohn aus besserem Hause einen Anraunzer, man hätte wohl nichts zu tun und sollte gefälligst etwas in die Hand nehmen. So ist das in meiner Provinz. Und in dieser Provinz schlendern jetzt Gruppen von Migranten mit viel Zeit, die Hände in den Hosentaschen, sechs, acht Mann breit, über die Strassen, sind alles andere als leise, setzen sich auf die Bank nahe den Tangotänzern am Mittwoch Abend unter dem Rathaus, grölen in deren Richtung, und lassen ihre eigene Musik auf dem Handy scheppern. Das ist legal. Aber die Stadt ist nun mal geprägt von einer Minderheit der Einheimischen aus der Region und einer Mehrheit von Zugewanderten, die alle zusammen nach oben kamen, weil sie nicht die Hand in der Hosentasche liessen.
(...)
Über die Gründe, warum es nur 39 sind und andere maskulin-herausfordernd mit viel Zeit in der Stadt sind, könnte man reden. Statt dessen läuft seit ein paar Wochen eine Debatte darüber, dass die Provinz aus diversen Gründen nicht versteht, warum es eigentlich super läuft.

http://blogs.faz.net/deus/216/9/6/da ... vinz-3716/

[Peti]

Vielleicht sind die Ostdeutschen aufgrund der unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrung doch anders "gepolt" als die Menschen im Westen.

Kaum wo anders auf der Welt gibt es so wenige Menschen, die einer Religion angehören. Ein nachhaltiges Erbe der SED.
Vielleicht sollte man das auch einmal bedenken.
Der areligiöse Mensch ist ja nicht von Angst und Ideologieanfälligkeit befreit.

Warum war dann das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt noch höher und auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden zweistellige Werte erzielt? Haben die Menschen dort auch "Angst" (ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören). Die Menschen haben keine Angst, sie wollen diese Politik nicht. Sie wollten auch den Euro nicht, ohne Angst zu haben.

Du übertreibst, wie oft. Ich wollte keine monokausale Erklährung liefern. Aber du kannst den Aspekt, auf den ich hingewiesen habe, nicht gänzlich leugnen.
Im Westen Deutschlands wird die AFD auch in den nächsten Wahlen wesentlich hinter ostdeutschen Ergebnissen bleiben.
Westdeutschland besteht nicht nur aus den Krisenvierteln im Ruhrgebiet. --Leider auch nicht nur aus Bayern.

[Caviteño]

Vielleicht sind die Ostdeutschen aufgrund der unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrung doch anders "gepolt" als die Menschen im Westen.

Kaum wo anders auf der Welt gibt es so wenige Menschen, die einer Religion angehören. Ein nachhaltiges Erbe der SED.
Vielleicht sollte man das auch einmal bedenken.
Der areligiöse Mensch ist ja nicht von Angst und Ideologieanfälligkeit befreit.

Warum war dann das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt noch höher und auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden zweistellige Werte erzielt? Haben die Menschen dort auch "Angst" (ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören). Die Menschen haben keine Angst, sie wollen diese Politik nicht. Sie wollten auch den Euro nicht, ohne Angst zu haben.

Du übertreibst, wie oft. Ich wollte keine monokausale Erklährung liefern. Aber du kannst den Aspekt, auf den ich hingewiesen habe, nicht gänzlich leugnen.
Im Westen Deutschlands wird die AFD auch in den nächsten Wahlen wesentlich hinter ostdeutschen Ergebnissen bleiben.
Westdeutschland besteht nicht nur aus den Krisenvierteln im Ruhrgebiet. --Leider auch nicht nur aus Bayern.

Wo habe ich denn da übertrieben?
Die zitierten Landtagswahlergebnisse stimmen und daß die Menschen die Politik nicht wollen, kann man an den Wahlergebnissen sehen. Es wird doch nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, daß die "Flüchtlings"politik die Wahl entschieden hat und landespolitische Themen keine Rolle spielen. Der Aufstieg der AfD geht quer durch die Republik, egal ob stärker im atheistischen Osten, verhältnismäßig stark im pietistischen Südwesten oder auch im kath. Rheinland-Pfalz. Zweistellige Wahlergebnisse aus dem Stand - welche neue Partei hat das jemals geschafft?

Die Gründe, aus denen die Menschen die AfD wählen, sind sicherlich vielschichtig. Im Osten ist bekanntermaßen die Parteibindung viel weniger ausgeprägt als im Westen. Allerdings läßt sie hier auch immer stärker nach. Warten wir einfach die Wahlen ab. Vor einem Jahr hätte auch niemand damit gerechnet, daß die CDU in MV nach der AfD den dritten Platz belegen würde.

Was die Wahl in NRW betrifft: Im Gegensatz zu MV und Baden-Württemberg haben wir hier keine beliebte Landesmutter. Frau Kraft ist unerreichbar in einem Funkloch, wenn es kritisch wird. Ihr Innenminister ist auch nicht gerade ein Sympathieträger. Die ganze rot-grüne Mannschaft wird nur noch getoppt vom Spitzenkandidaten der CDU, der die Aura eines Partei-Apparatschiks der Extra-Klasse hat. Wahrscheinlich wird die AfD keine 20% erreichen - aber ein zweistelliges Ergebnis und evtl. sogar einige Direktmandate in den Krisenvierteln des Ruhrgebiets traue ich ihr zu. Ein solches Ergebnis ihrer Herzkammer dürfte auf für die SPD die gleiche Wirkung haben wie der dritte Platz in MV für die CDU - der Heimat der Kanzlerin.

[Peti]

Abwarten. Es gibt noch eine Menge Wähler, die nicht bereit sind AFD zu wählen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... abriel-spd

Wenn Frau Merkel antritt, hat sie wahrscheinlich gößere Chancen wieder Bundeskanzlerin zu werden,
als damals Adenauer oder Kohl in ihren vierten Versuchen.

1961 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit, die SPD erziehlte deutliche Zugewinne und die FDP, die unter dem Motto
"mit der CDU, aber ohne Adenauer" antrat, errang ihr bestes Ergebnis auf Bundesebene.
Im Bundestagswahlkampf 1994 galt Helmut Kohl noch zu Anfang des Jahres demoskopisch als weit abgeschlagen.

[Raphael]

Abwarten. Es gibt noch eine Menge Wähler, die nicht bereit sind AFD zu wählen.

In MV habe fast 80% nicht die AfD gewählt, das ist in der Tat ein riesiger Vertrauensbeweis für die Kartellparteien!

Wenn Frau Merkel antritt, hat sie wahrscheinlich gößere Chancen wieder Bundeskanzlerin zu werden, als damals Adenauer oder Kohl in ihren vierten Versuchen.

Da magst Du sogar Recht haben!

Wenn bei der nächsten Bundestagswahl die CDU immerhin 29% holt und die SPD sogar 19% könnten sie zusammen ([Punkt]) die Mehrheit der Sitze erreichen und eine GroKo bilden.

[Caviteño]

Wenn bei der nächsten Bundestagswahl die CDU immerhin 29% holt und die SPD sogar 19% könnten sie zusammen ([Punkt]) die Mehrheit der Sitze erreichen und eine GroKo bilden.

Was gibt es dann da zu lachen?

Wir haben doch erst vor wenigen Tagen erlebt, daß von den Medien die SPD - obwohl sie 5% Prozentpunkte verloren hat - zum Wahlsieger erklärt wurde, während der Siegeszug der AfD gestoppt war, weil sie statt der 24% in Sachsen-Anhalt nur 2% in MV erzielen konnte.
Hast Du schon die Antwortstrategie von Merkel nach den verlorenen Frühjahrswahlen vergessen? 8% stimmten ihrer "Flüchtlings"politik zu, weil nur 2% die AfD gewählt haben.....

Die gestrige Rede der Kanzlerin zeigt mE nicht, daß sie bereit ist, auf die Wähler zuzugehen, die sich von ihrer Politik abgewandt haben:

In der Flüchtlingspolitik setzt die Bundesregierung somit darauf, dass Widerspruch ausgeschlossen ist, sobald die Komplexität ihrer Politik erst einmal erkannt, erklärt und verstanden wird. So hat noch keine große Koalition ihren größten Nachteil und Konstruktionsfehler, nämlich die weitgehende Vermeidung von Pluralismus, Streit und Opposition, als eine geniale volkspädagogische Erfindung verkauft. Schon deshalb weckt sie das Bedürfnis zum Widerspruch.
Das war nicht nur so, als der Druck der Flüchtlingskrise Gegendruck erzeugte. Es wird auch so bleiben, wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist und sich eine „Lösung“ abzeichnet. Denn es gibt Leute, die einfach dagegen sind – vor allem deshalb, weil sie nicht ein Land verordnet bekommen wollen, in dem sie leben müssen. Das tun sie aus denselben Gründen, aus denen Frau Merkel für „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ist. Solange in diese Kerbe gehauen wird, anstatt sie zu überbrücken (auch in Europa), hat nur eine Partei einen Vorteil – nicht nur einen kleinen, sondern einen riesigen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 2591.html

Einfache Lösungen soll es - angeblich - nicht geben. Heute können sich die Menschen aus dem Internet informieren und finden heraus, das es in anderen Ländern sehr wohl Lösungen gibt, die ziemlich einfach sind. Egal ob "Operation Seepferdchen" in Spanien, mit der die Migration aus Afrika wirksam unterbunden wurde, Länder, die mit einem konsequenten Asylverfahren punkten können (Schweiz, Norwegen) oder die ihre Grenzen schützen (Ungarn, Mazedonien) bzw. die Einführung von Obergrenzen planen (Österreich) - da Mär von den - ach so - komplizierten Verhältnissen, die nur die Bundesregierung versteht, wird immer dünner.

"Wo ein Wille, da ein Weg" - O-Ton Merkel